Ein übervorsichtiger Trump ist alarmiert über Catcalling in Biberach - Vermischtes 07.03.2024

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Die späten Einsichten des übervorsichtigen Olaf Scholz

Anfang Februar wurde als "historische Woche" bezeichnet, gekennzeichnet durch politische Entwicklungen wie die Ablehnung eines 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Militärhilfepakets im US-Kongress, Appelle von Bundeskanzler Scholz in Washington, Kritik an Präsident Biden und Trumps Haltung zur NATO. Darauf folgten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland, Frankreich und der Ukraine sowie die von der russischen Invasion geprägte Münchener Sicherheitskonferenz, überschattet vom Tod des Regimekritikers Nawalny und dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka. Kanzler Scholz betonte in München die Bedeutung der NATO-Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine, wobei Deutschland seine militärische Hilfe zuletzt deutlich ausweitete. Trotzdem gibt es Kritik an der deutschen Haltung, insbesondere hinsichtlich der verzögerten Waffenlieferungen und der Ablehnung bestimmter Systeme. Die Diskussion um den Marschflugkörper Taurus, der zur Beeinträchtigung russischer Fähigkeiten beitragen könnte, zieht sich bereits über Monate. Die Unterstützung der Ukraine "so lange wie nötig" und "mit allem Notwendigen" bleibt eine zentrale Forderung. Deutschland und seine Verbündeten sind aufgerufen, ihre militärische Hilfe zu intensivieren, um der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression beizustehen. Der Fall Taurus und die Forderung nach weiterreichenden Präzisionswaffen unterstreichen die Dringlichkeit einer entschlossenen Unterstützung. (Klaus Wittmann, Welt)

Übervorsichtigkeit liegt natürlich immer im Auge des Betrachters. Es gibt genügend Leute in Deutschland (das Hufeisen passt hier zur Abwechslung mal), die ihn eher als Kriegstreiber sehen und die der Überzeugung sind, dass Deutschland viel zu viele Waffen an die Ukraine liefert und stattdessen lieber den Zauberstab der Verhandlungen schwenken sollte. Ich halte von diesen Thesen zwar gar nichts, aber ich finde es induktiv. Nur als Vergleich, um meinen Punkt deutlich zu machen: ich könnte einen Artikel mit dieser Stoßrichtung zu einem übervorsichtigen Robert Habeck schreiben, der viel zu zaghaft beim Thema Gasheizungsverbot im Speziellen (Taurus-Raketen) und Kampf gegen den Klimawandel (Unterstützung der Ukraine ist) und würde damit auf der politischen Rechten sicherlich keine Zustimmung ernten. Scholz steht als Kanzler in einem politischen Spannungsfeld und hat schlichtweg nicht den politischen Support für solche Maßnahmen; die SPD stünde da nicht hinter ihm, und die FDP ist auch eher ein Wackelkandidat (es bleibt eine Ironie der Geschichte, dass die Grünen diejenigen sind, die am entschlossensten hinter Hilfen für die Ukraine und einer Abschreckung Russlands stehen). Jede Analyse, die das ignoriert und es quasi auf ein persönliches Versagen Scholz' schiebt, ist genauso nutzlos wie eine, die ignoriert, dass die Deutschen echt keine Fans des Gasheizungsverbots sind und dass Habeck keine eigene Mehrheit im Bundestag kommandiert.

2) How Donald Trump Became Unbeatable

Vor nicht allzu langer Zeit schien Donald Trump politisch erledigt zu sein. Doch dank seines dominanten Auftritts in South Carolina ist die republikanische Vorwahl praktisch entschieden. Wie gelang ihm dieses Comeback? Wöchentliche Fokusgruppen mit republikanischen Wählern zeigen, dass neben Trump selbst auch seine Partei und die Mitbewerber eine Rolle spielen. Viele Republikanerführer haben ihre Basis missverstanden. Andere Kandidaten versuchten, Trump zu besiegen, während sie gleichzeitig sein Verhalten tolerierten und seine Kriminalität entschuldigten. Sie signalisierten so den Wählern, dass eine Rückkehr zu Trump akzeptabel sei. Trumps Gegner boten keine echte Alternative; sie versuchten, seine Anhänger nicht zu verärgern. Zudem wurde Trump zunehmend als wählbar angesehen, was seine Position festigte. DeSantis' Aufstieg und Fall illustrieren am besten, wie die GOP zu Trump zurückkehrte. Seine Strategie, mit Trump um dessen Basis zu konkurrieren, schlug fehl. Trumps erneute Nominierung scheint nun unausweichlich, es sei denn, rechtliche oder gesundheitliche Probleme treten auf. Dies verdeutlicht eine grundlegende Fehleinschätzung der republikanischen Eliten bezüglich ihrer Wähler. (Sarah Longwell, The Atlantic)

Es lohnt sich immer wieder darauf hinzuweisen, dass Populisten wie Trump nur an die Macht kommen können, wenn sie die Unterstützung der jeweiligen Grenzpartei bekommen (siehe Fundstück 3). Im amerikanischen Fall geben sich viele Beobachtende immer wieder der Illusion hin - trotz aller gegenteiligen Empirie von 2016 oder 2020 -, dass parteiinterner Widerstand gegen Trump bedeutet, dass diese Leute auch generell Widerstand gegen Trump leisten würden. Wenn etwa in South Carolina 30% der Republicans Nikki Haley wählen, heißt das nicht, dass diese 30% im November ihr Kreuz nicht bei Trump machen würden. Wenn Nikki Haley im Vorwahlkampf erklärt, wie ungeeignet und gefährlich Trump ist, heißt das nicht, dass sie nicht sofort als seine Vizepräsidentin antreten würde. Ich habe im Podcast mit Marcel Schütz darüber gesprochen, dass es so gut wie unmöglich ist, gleichzeitig Trump flankieren zu wollen und ihn zu normalisieren. Genau das ist, was hier geschieht. Das fundamentale Missverständnis, was die Leute eigentlich in ihm sehen, ist angesichts von mittlerweile acht Jahren Erfahrung mit dem Mann echt kaum zu begreifen.

3) »Wir sind nicht alarmiert genug« (Interview mit Giovanni Capoccia)

Giovanni Capoccia, Politikwissenschaftler an der Universität Oxford, sieht die Demokratie durch die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien ernsthaft bedroht. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL betont er, dass die Demokratie sich verteidigen kann und muss, insbesondere gegen extreme Parteien wie die AfD, die in Umfragen in Deutschland über 20 Prozent erreicht. Capoccia identifiziert drei entscheidende Faktoren für den Erfolg der Demokratievereidigung: das Verhalten der Parteien, die den Extremen inhaltlich nahestehen, die aktive Rolle des Staatsoberhaupts und den Einsatz von Verteidigungsmaßnahmen wie Verboten und Beschränkungen. Er warnt davor, dass konservative Parteien nicht mit den extremen Rechten kooperieren dürfen und betont die Wichtigkeit einer demokratischen Koalition. Die Geschichte zeigt, dass Demokratien durch schnelles und kreatives Handeln Extremismus abwehren können, doch heute fehlt es an Alarmbereitschaft und einem systematischen Überblick über die Werkzeuge wehrhafter Demokratien. Capoccia fordert mehr Engagement für die Verteidigung der Demokratie und einen besseren Austausch über erfolgreiche Strategien. (Jonas Schaible, Spiegel)

Es wird in dieser Dauerdebatte vermutlich niemands Überzeugung mehr ändern, aber das Kooperationsverbot scheint mir weiterhin das Wichtigste im Kampf gegen die AfD zu sein. Aber natürlich ist das für mich wohlfeil, weil es meinen politischen Ansichten reinläuft (und wir halt aktuell auch einfach keine linksextreme Partei haben, mit der Kooperationen ausgeschlossen werden müssten; ich glaub immer noch nicht an einen Erfolg des BSW). Was die aktiven Verteidigungsmaßnahmen angeht: es ist echt nicht leicht, da was Stabiles zu finden, wie die aktuelle Kontroverse um das BVerfG ja auch zeigt. Ich bin generell gegenüber institutionellen Absicherungen skeptisch: würden die uns schützen, wären die Extremisten kein Problem. Aber die halten sich ja nicht an demokratische Regelungen, das macht sie ja zu Extremisten. Das bringt uns zurück zu allen anderen: die müssen zusammenarbeiten und demokratische Normen aufrechterhalten. Und da müssen alle Beteiligten Kröten schlucken.

4) "Biberach ist nicht das Problem der Grünen" (Interview mit Ricarda Lang)

Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, erlebte bei einer Veranstaltung in Biberach aggressive Proteste, die neue Qualität erreichten, mit Angriffen auf Polizisten und gewaltvoller Störung des Dialogs. Sie sieht darin eine ernsthafte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Konfliktlösung. Lang betont, dass der Vorfall in Biberach ein Angriff auf den gesellschaftlichen Konsens und nicht nur auf die Grünen war. Trotz des fehlenden parteiübergreifenden Rückhalts nach den Vorfällen, fühlt sie sich von Einzelpersonen aus verschiedenen politischen Richtungen unterstützt. Lang kritisiert, dass einige Politiker den Ernst der Lage unterschätzen und fordert eine gemeinsame Verteidigung der Demokratie. Sie betont die Wichtigkeit des Dialogs und der demokratischen Auseinandersetzung, auch wenn es zu tumultartigen Szenen kommt. Die Grünen wollen sich nicht in die Opferrolle zurückziehen, sondern aktiv für die Demokratie einstehen und suchen dabei nach Wegen, das Vertrauen in die Regierung zu stärken und gegen rechtsextreme Bedrohungen vorzugehen. Lang bekräftigt die Bedeutung des persönlichen Engagements in der Politik und ihrer Absicht, auch in Zukunft den Dialog mit den Bürgern zu suchen, trotz der Herausforderungen und des Hasses, den sie erfahren. (Jana Hensel, ZEIT)

Lang hat völlig Recht; wie in Fundstück 3 angesprochen ist die Verteidigung der Demokratie ein Anliegen aller, egal, wen es gerade trifft. Man denke nur an den Mord an Lübcke. Ich bin allerdings sehr skeptisch, was der "Dialog" da helfen soll. Das Gleiche hat Habeck auch verlauten lassen, als er auf der Fähre angegriffen wurde. Aber die Leute haben kein Interesse an Dialog. Klar, vielleicht kannst mal das eine oder andere Individuum damit kriegen, aber das Phänomen als Gesamtes lässt sich damit nicht in den Griff bekommen. Das ist kein Argument gegen Dialog, aber die Hoffnung, dass das signifikant etwas hilft, scheint mir vor allem politische Folklore.

5) Catcalling als Straftat? Bitte nicht

Die Autorin reflektiert über ihre Erfahrungen mit Catcalling und die Debatte um dessen Strafbarkeit. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) schlug vor, Catcalling unter Strafe zu stellen, um eine Lücke im Gesetz zu schließen. Die Autorin ist trotz persönlicher Betroffenheit skeptisch gegenüber dieser Idee. Sie argumentiert, dass das Problem weniger im Gesetz selbst liegt als in der Rechtsprechung, die verbale sexuelle Belästigung oft nicht als erniedrigend einstuft. Die Autorin lehnt einen "punitiven Feminismus", der auf härtere Strafen und Überwachung setzt, ab und betont, dass Feminismus eine Befreiungsbewegung sein sollte. Sie kritisiert die Vorstellung, dass Gerechtigkeit durch die gleichen Systeme erreicht werden kann, die patriarchale Gewalt unterstützen. Stattdessen plädiert sie dafür, bestehende Gesetze vernünftig anzuwenden, anstatt neue Straftatbestände zu schaffen. (Özge Inan, Freitag)

Ich bin grundsätzlich völlig bei Inan; weitere Strafen, vor allem in diesem kleinen Bereich, sind wenig wünschenswert. Ich mag auch die Antithese von Bestrafungs- und Befreiungsfeminismus. Aber: das Problem liegt in meinen Augen auch in der Vergleichbarkeit. Das deutsche Beleidigungsrecht ist teilweise absurd einschneidend (was alles strafbar ist, ist echt faszinierend), so dass es entsprechend eine Gewichtung ist zu sagen "klar, wenn jemand dir im Straßenverkehr den Vogel zeigt ist das definitiv strafwürdig, aber nicht, wenn dich jemand sexuell belästigt". Ich plädiere daher eher für einen "Catcalling-Doppelbeschluss": entweder wir reformieren das Strafrecht in dem Bereich so, dass die Strafbarkeiten von "Ehrverletzungen" generell zurückgeschnitten werden, oder wir nehmen Catcalling darin auf. Aber der aktuelle Zustand geht nicht.

Resterampe

a) Generations don't exist.

b) What did Republicans know and when did they know it?

c) Unsere Wirtschaftspolitik ist so bescheuert.

d) Ich bin der katholischen Bischofskonferenz ungemein dankbar dafür. Wir brauchen viel mehr solche Dinge.

e) Markt regelt.

f) Mich würde spezielle Wächters Meinung zu dem Sprachthema hier interessieren.

g) Guter Hinweis zum Gendern und Rechtschreibung. Siehe dazu auch hier.

h) Besorgniserregender Trend.

i) Anna Schneider, echt. Ich versteh einfach nicht, wie man solchen Leuten hochbezahlte Kolumnenplätze geben kann. (Natürlich versteh ich es, Klicks und Engagement, aber ist das den Leuten nicht wenigstens heimlich peinlich?)

j) Wenn die AfD an die Macht kommt, wird sie die Medien zensieren. Nur als weiteres Beweisstück für die, die in linken Studierenden die größte Bedrohung der Meinungsfreiheit sehen.

k) Völlig ungeachtet der sachlichen Dimension, politisch ist das Harakiri.

l) Marine Le Pen fordert von Alice Weidel Distanzierung zu »Remigration«. lol

m) Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen Kommunen mit mehr Geld unterstützen. Sehr vernünftiger Schwerpunkt.

n) Agnes Strack-Zimmermann: FDP-Politikerin traut Wladimir Putin Angriff auf Deutschland zu. Halte ich für Quatsch.

o) Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus. Ich war von der konkreten Ausgestaltung ehrlich auch nicht überzeugt. Allerdings ist diese Kritik an der Unschärfe der CDU ebenfalls berechtigt.

p) How First Contact With Whale Civilization Could Unfold. Ich fand das Thema des Artikels einfach so wild, das wollte ich euch nicht vorenthalten. Science!

q) Bei der Welt wird man die Geister, die man rief, scheinbar nicht mehr los.

r) Gute Gedanken zum Thema "Chef" von Nils Minkmar.

s) Bezahlkarte für Flüchtlinge – funktioniert das überhaupt? Gute Übersicht. Was mich schon wieder Haare raufen lässt: jedes Bundesland macht natürlich seine eigene Karte. Es ist so unendlich beknackt. 

t) Für viele Frauen ist Armut im Alter programmiert. Logisch, das ist die Konsequenz gesellschaftlicher Zwänge und steuerlicher Anreize. Unser System WILL das so.

u) AfD: Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten Partei als »gesichert extremistische Bestrebung«. Ob das wohl Leute von Koalitionen abhält?