Bohrleute 78 - Ampelland ist abgebrannt, mit Ariane Sophie

 

Die Europawahlen fungieren neben der Wahl von Repräsentant*innen für das Europäische Parlament als auch größte organisierte Meinungsumfrage zur deutschen Innenpolitik. Anlass genug also, dass wir über den Stand der elektoralen Politik in Deutschland reflektieren, endlich einmal die Frage stellen warum Leute die AfD wählen und Koalitionsoptionen besprechen.

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• Ariane auf Twitter. Ariane auf Bluesky. 
• Stefan auf Twitter. Stefan auf Bluesky. Stefans Blog.

(Musik: Intro aus Accou – Sarabande BWV 1002 (Partita No.1 for violin solo in B-minor), Outro aus Accou – Bourree (I.S. Bach BWV 1002, Violin Partita No 1 in B minor))

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Shownotes:

Ein Wahlsieg mit Abstrichen für die AfD

Die AfD, die bei den jüngsten Europawahlen 15,9 Prozent der Stimmen gewann und damit zweitstärkste Kraft wurde, kämpft mit internen Spannungen und externen Herausforderungen. Während Umfragen die Partei zuvor bei bis zu 23 Prozent sahen, verfehlte sie ihre hochgesteckten Erwartungen. Vier Hauptgründe wurden für das enttäuschende Ergebnis identifiziert: die schädigenden Correctiv-Recherchen, Korruptions- und Spionagevorwürfe gegen Parteimitglieder, die Konkurrenz durch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Ausschluss der AfD aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament. Dieser Ausschluss offenbarte tiefe Gräben innerhalb der Partei, insbesondere zwischen Befürwortern einer gemäßigten, realpolitischen Ausrichtung und Anhängern einer radikaleren Linie. Hinzu kommen Konflikte über die geopolitische Ausrichtung der Partei, vor allem im Hinblick auf Russland und China. Die interne Spaltung und die externen Herausforderungen stellen die AfD vor schwierige Wochen, in denen sie versuchen muss, ihre politische Strategie und internen Strukturen zu festigen. (Sebastian Friedrich, Jacobin)

Die Grünen nach der Europawahl: Es braucht mehr Augenhöhe und Gegenseitigkeit

Die Ampelparteien haben bei der Europawahl erhebliche Verluste im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 erlitten, darunter auch Bündnis 90/Die Grünen. Vor allem im Vergleich zur Europawahl 2019 schnitten die Grünen enttäuschend ab. In den Großstädten bleiben sie zwar stark, aber in ländlichen Regionen haben sie erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Gleichzeitig erzielte die AfD höhere Ergebnisse als in den Jahren 2019 und 2021, besonders in den ostdeutschen Bundesländern. Für die Grünen ist das Ergebnis ein Weckruf, der noch vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie den Bundestagswahlen im nächsten Jahr genutzt werden kann. Die Analyse zeigt, dass viele potenzielle Wähler*innen der Grünen diesmal nicht zur Wahl gingen oder sich für andere Parteien entschieden haben, insbesondere die CDU und kleinere Parteien wie VOLT. Diese Demobilisierung ist jedoch nicht zwangsläufig dauerhaft, und die Grünen haben die Chance, ihre Fehler zu korrigieren und ihre Wählerbasis zurückzugewinnen. Ein wichtiger Punkt ist die Anpassung der Erwartungen: Nach 16 Jahren Opposition waren die Erwartungen an die Grünen enorm hoch, vor allem angesichts der Klimaproteste. Die Realität der Regierungsarbeit in einer Dreierkoalition mit SPD und FDP sowie die Bewältigung von Pandemie, Inflation und Krieg stellten jedoch erhebliche Herausforderungen dar. Die Grünen müssen ihre Regierungsarbeit besser erklären und vermitteln, warum Kompromisse nötig sind, und ihre Kommunikation anpassen, um breite gesellschaftliche Unterstützung zu gewinnen. Die Grünen sollten auch die Potenziale ihrer Politik für ländliche Räume deutlicher kommunizieren und emotionale Anknüpfungspunkte schaffen, um jüngere Wählergruppen zu mobilisieren. Dies erfordert konkrete Politikansätze und eine emotionale Erzählung, die zentrale Bedürfnisse wie sozialen Aufstieg und Lebensstandard anspricht. (Jan Philipp Albrecht/Dietrich Herrmann, Boell Stiftung)

Kümmert euch endlich!

Am Wahlabend der Europawahl 2024 betonte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ARD-Interview, dass seine Partei gewonnen habe und forderte den Kanzler auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Auf die Frage nach den Erfolgen der AfD meinte er, dass die Ampel-Regierung für den Anstieg der AfD-Umfragewerte verantwortlich sei, was als unseriöse Aussage kritisiert wurde, da der Rechtsruck in Europa auch in Ländern ohne Ampel-Regierung stattfand. Die AfD erreichte bundesweit den zweiten Platz und wurde in Ostdeutschland sogar stärkste Kraft. Im Vergleich zu vor fünf Jahren gewann sie 2,2 Millionen Wähler dazu, trotz rechtsextremer Tendenzen und zahlreicher Skandale. Die demokratischen Parteien müssen sich bewusst sein, dass AfD-Wähler nicht einfach zurückgewonnen werden können, da diese bewusst die Inhalte und das Personal der AfD unterstützen. Es ist naiv zu hoffen, dass die Zustimmung zur AfD bis zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September schwindet. Die Demokratie steht vor schweren Jahren, und um sie zu retten, sind Kurskorrekturen notwendig. Politiker sollten erkennen, dass die AfD-Wähler sich nicht durch härtere Migrationspolitik oder durch das inhaltliche Stellen der AfD zurückgewinnen lassen. Stattdessen müssen die demokratischen Parteien die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt rücken, damit mehr Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht im Land zugeht. Die Brandmauer gegen die AfD muss gefestigt und die demokratischen Institutionen geschützt werden. Schließlich müssen die Politiker für die Demokratie werben und die Finanzierung all jener sichern, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Viel zu oft lassen sich Regierung und demokratische Opposition von den Forderungen der Rechtsaußenpartei treiben. Sie sollten stattdessen die Probleme des Landes erkennen und angehen, um Enttäuschung und Frust der vielen Nichtwähler zu vermindern. Am Sonntag waren es laut Infratest dimap allein vier Millionen ehemalige Ampelwählende, die ihre Stimme nicht erneut abgegeben haben. Sie fehlen als Gegengewicht zu den Antidemokraten. (Ann-Katrin Müller, Spiegel)

Ups! Die Jugend ist gar nicht blauhaarig, vegan und grün

Deutschlands Jugend wählt nicht so links, wie allgemein angenommen wurde. Die Europawahl zeigt, dass die Grünen bei den unter 30-Jährigen deutlich an Beliebtheit verloren haben, während CDU und AfD jeweils 17 Prozent erreichen. Besonders bei den 16- bis 24-Jährigen sind die Grünen stark zurückgefallen. Bundesjugendministerin Lisa Paus reagierte mit einem "State of the Jugend"-Beitrag, in dem sie einen neuen Generationenvertrag vorschlägt, der jedoch keine Selbstkritik enthält. Paus spricht von "Zukunftsinvestitionen" für Klimaschutz, was als unzureichende Lösung kritisiert wird. Die Jugendministerin scheint nicht zu verstehen, dass die Jugend heute unabhängig denkt und wählt. Das Medienbild, geprägt durch Programme wie funk, zeigt oft ein einseitiges Bild der Jugend. In Wirklichkeit sind die Interessen der Jugend vielfältig und fragmentiert. Social Media und individualisierte Inhalte beeinflussen die Meinungsbildung stärker als traditionelle Medien. Die Jugend sehnt sich nach sozialer Geborgenheit, Toleranz, Selbstbestimmung und Leistungsbereitschaft. Ein fehlendes Aufstiegsversprechen führt dazu, dass sich viele Jugendliche politisch nach rechts orientieren. Wer wirklich verstehen will, was junge Menschen bewegt, sollte direkt mit ihnen sprechen, auch wenn das unbequem werden kann. Themen wie Sicherheit und Gewalt spielen dabei eine größere Rolle als ein neuer Generationenvertrag. (Franziska Zimmerer, Welt)

Der Lappen-Liberalismus

Wann genau der klassische Liberalismus aufgehört hat, gegen den neuen linken Autoritarismus zu kämpfen, lässt sich schwer datieren. Vielleicht ist die bessere Frage sogar, ob er diesen Kampf jemals aufgenommen hat. Ein aktuelles Beispiel für seine Niederlage zeigt sich in der Auseinandersetzung zwischen einem Heer von Hochschullehrern und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Hier hätte es darum gehen müssen, die Wissenschaftsfreiheit nicht nur zu schützen, sondern auch vor Professoren, die Universitäten mit politischen Agitationsräumen verwechseln. Stark-Watzinger entschied sich jedoch für keines von beidem.

Der klassische Liberalismus zeigt seit Jahren, dass er nicht in der Lage ist, auf Bedrohungen durch vermeintlich progressive Bewegungen zu reagieren, die Kritiker als Ketzer ausgrenzen. Die Bedrohungen durch illiberale Ideenmoden erfordern eine neue Robustheit des freiheitlichen Denkens, ohne dabei selbst ins Illiberale abzugleiten. Stark-Watzinger ist es jedoch nicht gelungen, diesen Grat zu gehen. Erst stellte sie in der Bild-Zeitung infrage, ob Hochschullehrer auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, die einen Solidaritätsbrief zugunsten der Besetzer der Freien Universität Berlin unterschrieben hatten. Dann ließ sie prüfen, ob dieser Brief strafrechtlich relevant sei und ob „förderungsrechtliche Konsequenzen“ gegen die Unterzeichner infrage kämen. Als diese Prüfung öffentlich wurde und sich Empörung erhob, entließ sie ihre Staatssekretärin Sabine Döring und gab dem Druck von erzürnten Dozenten und Koalitionspartnern nach.

Der Liberalismus muss den Kampf gegen die illiberale Linke aufnehmen, ohne selbst zum Freiheitsfeind zu werden. Ein Beispiel für diese Herausforderung ist die Debatte über die Wissenschaftsfreiheit und die Notwendigkeit, akademische Autonomie zu verteidigen, ohne politische Agitation zu dulden. Der Liberalismus muss hier trittfest bleiben und Pluralismus in der Wissenschaft fördern, um echte Freiheit zu sichern. (Jochen Bittner, ZEIT)

Ja, dann weint doch wenigstens mal!

Olaf Scholz hat sich kürzlich in der Diskussion über die Krise der SPD und der Regierung auffallend zurückhaltend gezeigt. Statt sich aktiv an der Debatte zu beteiligen, antwortete er nur mit einem knappen „Nö“. Diese Verweigerungshaltung ist symptomatisch für die tiefergehende Krise der SPD, die sich bei der Europawahl in einem historischen Tiefpunkt manifestierte.

Seit 161 Jahren besteht die SPD, doch ihre Zukunft scheint unsicher. Das enttäuschende Wahlergebnis ist ein Zeichen für die strategischen Fehler der Partei, wie die widersprüchliche Politik eines „Friedenskanzlers“, der Waffen in Kriegsgebiete liefert. Diese Widersprüche und die mangelnde Energie der Parteiführung lassen Zweifel an der Fortsetzung der sozialdemokratischen Ideale aufkommen. Besonders auffällig ist die fehlende Begeisterung und Emotionalität bei Olaf Scholz, der es nicht schafft, eine Verbindung zu den Bürgern herzustellen.

Die Krise der SPD ist auch eine Krise der deutschen Sozialdemokratie insgesamt. Scholz und andere Parteiführer wie Frank-Walter Steinmeier wirken oft unnahbar und unfähig, die Bürger zu begeistern. Die SPD verliert Wähler an andere Parteien, da sie es nicht schafft, eine neue Solidarität und ein erweitertes „Wir-Gefühl“ zu fördern. Die Partei muss dringend Wege finden, um die Kluft zwischen Generationen und Klassen zu überbrücken und auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu reagieren. (Bernd Ulbrich, ZEIT)

Wie Wagenknecht ihre alte Partei zerstört – und nach der Macht greift

Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen und Sachsen keine Mehrheitsregierung gebildet werden könnte. In Erfurt besteht sogar die Möglichkeit, dass das BSW die Staatskanzlei übernimmt. Die Linke hingegen könnte aus der Regierung verdrängt werden. Anfang Juni wählte das BSW in Erfurt die Landesliste für die Thüringer Landtagswahl. Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende, wich der Frage aus, ob sie als Ministerpräsidentin kandidieren würde, und verwies auf die erfahrene Spitzenkandidatin Katja Wolf. Laut einer infratest-dimap-Umfrage liegt die CDU bei 23 Prozent und das BSW bei 21 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent abgestürzt ist. Die AfD führt mit 28 Prozent. Wagenknecht hat es geschafft, viele Wähler von der Linken zu ihrem neuen Bündnis zu ziehen, indem sie alte Protestinstinkte bedient und sich als echte Machtoption positioniert. Die SPD und die Grünen kämpfen ebenfalls um ihre Existenz in der Landespolitik, was die Regierungsbildung weiter kompliziert. Auch in Sachsen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Die CDU liegt knapp hinter der AfD und benötigt das BSW, um eine Landesregierung zu bilden. Derweil könnte die sächsische Linke aus dem Landtag fliegen. Die Möglichkeit einer Ministerpräsidentin Wagenknecht oder Wolf bleibt offen, was in der CDU zu Spannungen führen könnte. Ein parteiloser Kompromisskandidat könnte eine Lösung sein, aber die Zukunft bleibt ungewiss. (Martin Debes, Stern)

• Die arbeitende Mitte.
• Habeck an allem schuld.

Transkript

00:00:00.01
stefansasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten. Nachdem wir in der letzten Folge richtig schön akademisch waren mit Experten und allem drum und dran und uns ganz ganz seriös mit der Europawahl auseinandergesetzt haben und tatsächlich darüber gesprochen haben, welche Folgen die Europawahl für Europa hat, eine Seltenheit im deutschen Meinungsmarkt,

00:00:20.11
stefansasse
wollen wir heute zu der besseren Tradition zurückkehren und darüber sprechen, was diese ganze Wahl für Deutschland bedeutet und wie man das quasi als eine gigantische große Meinungsumfrage lesen kann. Wir sind hier, um einen Rundumschlag zu wagen zum aktuellen Stand der deutschen Politik und ich mache das gleich mit einem ganz großen Sternzeichen, wie wir das sehen.

00:00:39.04
stefansasse
Wie üblich, das ist unsere Meinung, dass es deutlich weniger in irgendetwas fundiert, was objektivierbar ist oder verwissenschaftlicht oder sonst irgendwas. Deswegen dürft ihr selbstverständlich alle eine andere Meinung haben und ganz gespannt nun dem lauschen, was wir dazu beizutragen haben.

00:00:57.00
stefansasse
Und wir wollen, das ist unser Schlachtplan für heute, uns quasi einfach einmal an allen Parteien entlang hangeln und schauen, wo stehen die und die mit ihnen assoziierten politischen Richtungen und Bewegungen gerade und was bedeutet das für die treuenden Bundestagswahlen 2025. Und wenn ich sage wir, dann bin ich natürlich mit meiner vertrauenswürdigen Co-Pilotin am Start. Hallo Ariane.

00:01:18.74
Ariane
Hallo Stefan, hallo liebe HörerInnen.

00:01:22.07
stefansasse
Hervorragend. Dann starten wir doch auch gleich. Ja, wir haben in Deutschland aktuell mittlerweile fast schon sieben Parteien, über die wir sprechen müssen, weil das große Ereignis der Europawahl natürlich das starke Abschneiden des neuen Bündnisses. Aber angenehm ist, eventuell muss man auch noch Volt mit ins Boot nehmen, aber da weigere ich mich gerade aktuell noch. Ja, ich meine, die hatten einen Überraschungserfolg, aber nichtsdestotrotz, es waren fast drei Prozent und es war eine Europawahl.

00:01:48.25
stefansasse
Von daher würde ich da mal noch abwarten, ob da tatsächlich noch irgendetwas herauskommt. Aber zumindest für den Rest, finde ich, hat die Europawahl natürlich auch eine Signalwirkung für Deutschland, weil ja die Wahl hierzulande ständig diskutiert wird, letzten Endes unter nationalen Vorzeichen. Was bedeutet das für die SPD? Was bedeutet es für Friedrich Merz Kanzlerambitionen und so weiter und so fort?

00:01:53.85
Ariane
Und man durfte ab 16 wählen.

00:02:15.60
stefansasse
Und wenn man das ständig hört, dann liegt der Verdacht nahe, dass viele Leute auch entsprechend wählen. Und ich muss jetzt ehrlich zugeben, ich habe mich auch nicht groß mit den europapolitischen Wahlprogrammen beschäftigt und die auf Unterschiede zu den Nationalen abgeklopft, bevor ich meinen Kreuz gemacht habe. Meine Kreuze war ja auch noch Kommunalwahl.

00:02:34.44
stefansasse
Von daher sind da gewisse Rückschlüsse, glaube ich, auch durchaus legitim. Was wäre denn für dich, wenn du es versuchen würdest sozusagen als Schlagzeile zu fassen, Ariane? So die große Überraschung möglicherweise oder der große Trend hier in Deutschland?

00:02:52.26
Ariane
Also ich muss sagen, man muss ja immer daran bedenken, wenn man diese Gewinneverluste sieht, die beziehen sich auf eine Wahl von vor fünf Jahren. Da sieht man erstmal, wie viel sich in fünf Jahren so tut. Deswegen war ich bei den meisten Sachen nicht so überrascht, weil wenn man es mit aktuellen Umfragen vergleicht, war das alles im Rahmen. Da waren jetzt die Ausschläge gar nicht so groß. Deswegen war meine große Überraschung tatsächlich Bündnissacher Wagenknecht.

00:03:19.10
Ariane
weil ich nicht gedacht habe, dass die so hoch kommen. Also die linke ist, glaube ich, jetzt richtig pulverisiert.

00:03:25.78
Ariane
meinetwegen, aber dafür haben wir jetzt das BMW, nee, BSW an den Haken. Und das war tatsächlich meine Überraschung, dass ich nicht gedacht hätte, dass die so hochkommen. Das andere war schon ein bisschen, dass es jetzt mehr einen Rechtsrückgip, was ja auch ein gesamteuropäisches Phänomen ist, dass alle Parteien, außer der SPD waren vor fünf Jahren ja auch alle in der Opposition, federn lassen. Das fand ich, das habe ich schon so erwartet. Wie gesagt, das war ja

00:03:54.39
Ariane
Ist immer so, weil erst habe ich geguckt und gedacht, uff, und CDU so hoch und AfD auch so hoch, aber dann habe ich gedacht, die waren halt auch schon mal bei 20 Prozent. Von daher ist es gar nicht so schlimm, wie es vielleicht vor drei Wochen aussah. Aber das BSW war tatsächlich meine größte Überraschung.

00:04:17.31
stefansasse
Ich meine, das war ja in den Umfragen bereits, hat sich auch schon abgedeutet, dass die zumindest ziemlich gut über die 5%-Hürde kommen werden. Hattest du damit gerechnet, dass die Umfragen inflationiert sind oder war das eine Überraschung eher in dem Sinne, also quasi so eine langsam anrollende Überraschung, die sich über mehrere Monate dann da ergeben hat?

00:04:38.28
Ariane
Ja, eher Letzteres, weil das Problem ist im Moment, auch gerade in Deutschland, dass man meistens einmal eine Bundumfrage hat und dann oft die Ostumfragen, weil da die nächsten Landtagswahlen sind. Und eigentlich hätte ich gedacht, ich weiß gar nicht, muss man gucken, wie viele die am Schluss hatten, ich habe gedacht, sie landen so bei 4%.

00:05:01.49
Ariane
Und also da, dass sie jetzt gerade drüber sind, ich glaube, sie waren ungefähr dann bei sechs am Schluss. Das hätte ich gar nicht so gedacht. Ich dachte, dass sie sich ein bisschen naiv vielleicht. Eigentlich habe ich gedacht, die teilen sich mit der Linken ihre Ergebnis und dann landen beide bei drei. Und dann muss man nicht weiter drüber nachdenken. Das wäre schön gewesen. Aber so ist es nicht gekommen. Und ich denke jetzt mit den Umfragen in der nächsten Landtagswahl im Osten sieht es noch ganz anders aus.

00:05:32.45
Ariane
Kann ich mir tatsächlich, ich weiß gar nicht, nächstes Jahr ist glaube ich Bundestagswahl, kann ich mir tatsächlich vorstellen, dass sie die Linke im Bund ablösen und dann die andere linksextreme, linkspopulistische Partei im Bundestag sind, die dabei 5 bis 6 Prozent landet. Ja.

00:05:52.19
stefansasse
Mit dem Label linksextrem tue ich mich bei denen gerade. Ja populistisch sind die auf jeden Fall. Extrem sehe ich jetzt noch nicht, weil bei allem, was man Sarah Wagenicht vor die Füße werfen kann, die sind bei weitem nicht so auf dem Demokratiezerstörung-Kuss, wie das die AfD ist.

00:06:07.28
stefansasse
Die haben eine ganze Menge bescheuerte Politikpositionen, die ich absolut nicht teile, weswegen ich auch wirklich nicht glücklich darüber bin, dass die gerade reinkommen. Aber ich denke, wir haben noch kein Hufeisen glücklicherweise. Also die Weimar-Situation sozusagen von zwei gleichradikalen und demokratiefeindlichen Rändern haben wir zum Glück noch nicht.

00:06:07.79
Ariane
Ja.

00:06:27.50
stefansasse
Und ich bin ja überrascht, mit wieviel Pragmatismus das gerade auch in konservativen Zirkeln gesehen wird bei dieser Debatte, ob man in den östlichen Bundesländern vielleicht eine CDU-BSW-Koalition machen kann, weil das wäre wirklich dramatisch, wenn wir da quasi diesen Fehler

00:06:46.99
stefansasse
der späten Zwanziger und frühen Dreißiger wiederholen und da sozusagen aus Angst totem Tod Selbstmord begehen im Endeffekt. Aber glücklich kann über diese Entwicklung glaube ich niemand sein. Und ich würde auch soweit dir zustimmen, ich sehe kein Potential für Linke und BSW im Bundestag.

00:07:04.44
stefansasse
Also entweder killen die sich gleich gegenseitig raus, so wie es die FDP und die AfD 2013 gemacht haben. Das wäre so ein bisschen das Idealszenario, ehrlich gesagt. Oder aber eine der beiden kannibalisiert die andere. Und das wäre nach aktuellem Stand sicherlich der BSW, der die Linke voll ins Raus kegelt. Ich habe keine Ahnung, ob die ihre Direktmandate in Berlin noch mal halten können oder wo die die noch hatten und damit den Einzug noch mal schaffen.

00:07:32.64
stefansasse
Da bin ich zu wenig in die Koalitionsarithmetik rein. Aber zumindest die Fünf-Prozent-Hürde scheint mir für die Linke aktuell völlig unerreichbar zu sein. Und ich wüsste auch nicht, wo sie die wieder herbekommen wollen. Weil wenn man diese Umfragen anschaut, gerade in Ostdeutschland, was ja die einzige echte Basis ist, die die haben, weil dieses Projekt, sich im Westen zu etablieren, hat ja nie geklappt. Und wenn ich mir da die Umfragen anschaue, mein lieber Schwan, die sind ja abgesunken, da schreit die SPD ja, wir stehen stabil da.

00:08:02.64
stefansasse
Also das ist eine Katastrophe für die Partei, die hier teilweise bis zu zwei Drittel, glaube ich, ihrer Wählenden an dieses neue Bündnis Sarah Wagenknecht verliert, was ja wirklich kaum mehr als eine glorifizierte Projektionsfläche ist, just zur Stunde. Aber da passiert entsprechend was.

00:08:23.61
stefansasse
Also von daher, da sehe ich keine Chancen für die Linke. Die hat einfach keine echte Daseinsberechtigung mehr sozusagen.

00:08:32.88
Ariane
Ja, das denke ich auch. Die sind weg. Wenn einmal alle Wahlen durchgelaufen sind, sind die weg, glaube ich.

00:08:40.30
stefansasse
Ich meine, die halten sich halt den Paus-Parlamenten noch, aber dann eher als kleine Partei und die braucht ja auch keiner. Das ist so ein bisschen dieses Thema. Und auf der anderen Seite wird es weiterhin schwierig sein, dem Bündnis Sarawank nicht vernünftige Label aufzudrücken. Ich habe gerade schon gesagt, linksextrem passt für mich nicht wirklich.

00:09:02.41
stefansasse
Ich denke eigentlich, wir haben ja auch eine Folge darüber gemacht gehabt, dass dieses Label von Linkskonservatismus, was sich Wagenknecht, der glaube ich auch selber gegeben hat, am besten beschreibt, was die machen. Ob das erfolgreich sein wird, werden wir sehen. Das ist so ein weiterer Punkt bei dieser Entwicklung, die ja quasi für dich auch die große Überraschung war. Ich komme gleich dazu, was es für mich ist.

00:09:14.12
Ariane
Vielen Dank für's Zuschauen!

00:09:25.20
stefansasse
Was mir dann noch aufgefallen ist, ist, dass von der AfD haben die verhältnismäßig wenig Wählende abgezogen. Also diese Hoffnungen, die diverse Leute da im Vorfeld geäußert haben, dass quasi das Bündnis Sarah Wang nicht die AfD gefährden könnte,

00:09:42.36
stefansasse
Das zeigt sich nicht wirklich. Also die allermeisten Stimmen kommen von der Linken. Das ist immer wieder so eine Selbstzerfleischung des linken Lagers. Das wählenden Spektrum von der AfD ist ziemlich stabil, leider Gottes. Was alle möglichen Konsequenzen hat im Übrigen. Aber das wäre quasi der Teil, den ich zum BSW sagen kann. Ob die dann tatsächlich bei der Bundestagswahl auch realisieren, weiß ich nicht. Wird spannend sein zu sehen.

00:10:15.18
Ariane
Ja, also wie gesagt, ich denke, wir müssen tatsächlich, glaube ich, noch mal über den Namen reden, weil ich weiß auch gar nicht, wie ich das nennen soll. Ich bin nicht mal mit diesem Links-Rechts so glücklich, also weil es nicht Sarah-Wagen-Knecht-Populisten-Partei ist vielleicht irgendwie noch am besten. Es ist

00:10:34.74
Ariane
Ich bin auch noch nicht sicher, ob die sich so halten, weil ich glaube, jetzt sind auch ein paar ausgetreten. Also ich kann mir auch gut vorstellen, dass das jetzt ein Peak ist und dann fängt die Partei an, sich selber zu zerlegen, weil das ist schon sehr auf Sarah Wagenknecht abgestimmt. Sie selbst ist ja gar nicht so das Organisationstalent. Also ich kann mir vorstellen, dass das jetzt auch ein bisschen ist, ach ja, die kennen wir, Sarah Wagenknecht, jetzt in jeder Talkshow. Muss man gucken, ob die Parteiarbeit denn

00:11:05.74
Ariane
funktioniert und ob das einen Impact hat auf alle Ergebnisse. Also regieren werden sie ja in absehbarer Zeit erstmal nicht. Ja, ich weiß nicht, vielleicht aus der Not raus, weil das so komisch ist, weil ich glaube, Sarah Wagenknecht will das selber gar nicht so unbedingt, die ganze Partei. Eigentlich ist das ja so ein bisschen der Protestflügel der Linken gewesen, der sich da den Hut genommen hat.

00:11:13.52
stefansasse
Ja, who knows, im Osten vielleicht schon. Ja.

00:11:35.43
Ariane
Klar, wenn es nicht anders geht, ist mir auch recht, dann lieber mit der BSW als mit der AfD. Ob das so kommt, ich weiß nicht, ich hab da, ganz ehrlich, ich traue mich da keine Prognosen mehr für den Osten abzugeben. Ja.

00:11:53.23
stefansasse
Ja, ich auch nicht. Ich verstehe den einfach auch nicht. Also ich muss wirklich sagen, das ist mehr und mehr Alien-Territory, was das politisch gesehen ist. Ich kann das überhaupt nicht einschätzen. Ich kann die Leute auch nicht wirklich nachvollziehen. Das ist mir alles sehr, sehr unklar. Für mich ist einfach nur klar, wenn ich die Weile zwischen zwei Putintröten habe, dann nehme ich halt diejenigen, die die Demokratie nicht zerstören will. Zumindest nicht vorrangig, aber Putintröten bleiben es trotzdem.

00:12:17.89
Ariane
Ja.

00:12:19.84
stefansasse
Aber ansonsten ja, Bündnis Sarawak, man hört es schon am Namen, das ist alles echt furchtbar weird. Und inherent fühlt es sich auch instabil an, könnte ja wie Piratenpartei sein. Ich darf dran erinnern, die hatten 2011 oder 2012, wo die Umfrage hoch hatten, damit 12% der Stimmen, und dann hatten sie noch 2% bei der Bundestagswahl 2013. Das ist super schnell gegangen, super schnell hoch, super schnell runter.

00:12:45.90
stefansasse
Und das Gleiche kann natürlich auch dem BSW passieren, eben weil die Strukturen so ungefestigt sind. Und Sarah Wagenknecht, wie du schon sagst, die ist halt jetzt echt nicht die Person für gute Parteiarbeit.

00:12:56.20
Ariane
Und die haben ja auch wirklich viele, die haben ja quasi von den Linken wirklich die ganzen schwierigen Leute abgezogen. Also und wenn die alle denn nur noch zusammen in einer Partei sind, also ich kann mir das auch vorstellen, sobald sich da so dieses Piek erledigt hat und es an die Alltagsarbeit geht, dass es dann schwierig wird. Ja.

00:13:14.24
stefansasse
Fehlt nur noch eine hervorgehobene Rolle vor Oskar Lafontaine. Ich bin eh beeindruckt, wie sehr der die Klappe hält, aber wir werden sehen.

00:13:25.01
Ariane
Irgendwann kommt er wieder. Das ist so wie Gabriel. Wenn man nicht damit rechnet, muss Sigmar Gabriel irgendwo wieder ein Interview geben und blödsinn erzählen. Ja.

00:13:34.00
stefansasse
Ja, ich glaube auch. Genau, so wird uns Oskar Lafontaine vermutlich auch noch eine Weile erhalten bleiben. Aber seine letzten Interviews haben echt keinen Splash gemacht. Und ich meine, der Mann ist jetzt schon seit ein paar Jahren auf den Status eines Kommentators bei den Nachdenkseiten abgerutscht. Viel schlimmer kann es eigentlich kaum noch werden. Vielleicht eine Kolumne bei News oder so. Das fehlt noch.

00:13:57.29
stefansasse
Anyways, genug gelästert. Ich komme jetzt zu dem, was für mich mit eine große Überraschung war, weil du es vorher schon als Stichwort erwähnt hast, nämlich für mich der ausbleibende Rechtsruck. Weil nämlich die AfD in Deutschland diesen europaweiten Trend von einer Stärkung der Rechtsbewegungen eigentlich nicht mitmacht. Ich meine klar, die sind im Vergleich zu 2019 deutlich stärker.

00:13:57.79
Ariane
Vielen Dank für's Zuschauen.

00:14:22.72
stefansasse
Das ist überhaupt keine Frage. Aber, und das ist ein ganz großer Punkt, bei den Europawahlen 2019 hat auch in einem politisch anderen Land stattgefunden. Da waren wir noch von Merkel regiert, da war noch große Koalition, da war kein Corona.

00:14:39.86
stefansasse
Da gab es die ganzen Querdenker und den Blödsinn noch nicht. Da hatten wir die ganz große Migrationsdebatte gerade im Endeffekt abgefrühstückt und es schien, als ob das Thema durch ist. Und vor allem, das wird nachher auch bei den Grünen noch mal auftauchen, das war das Friday for Futures Jahr.

00:14:58.80
stefansasse
Wenig überraschend outperformed die AfD ihr Ergebnis von 2019. Aber sie haben underperformed im Vergleich zu den Umfragen, die noch von vor einem Jahr waren. Und sie haben eben nicht von dieser großen Stärke der anderen Rechtsparteien profitieren können. Ich meine, klar, das Ergebnis ist immer noch viel höher, als man gerne hätte. Aber es ist wesentlich kleiner, als man befürchtet hat. Also dieser Knick seit Januar in der Performance der AfD

00:15:28.66
stefansasse
der zumindest korreliert mit diesen großen Protesten in Deutschland. Und ich würde behaupten, dass da schon auch ein kausaler Zusammenhang besteht. Mit diesen Enthüllungen über die Verbindungen zur Reichsbürgerszene, mit den Enthüllungen zur Korruption mit Putin und man kann sogar bis rein in den Landesverrat gehen, wenn man das möchte. All das scheint denen schon auch geschadet zu haben.

00:15:53.10
stefansasse
Und dann komme ich jetzt zum großen Aber bei der Geschichte, nämlich es hat ihnen halt auch nicht überragend groß geschadet. Und das führt zu dem, was ich vorher schon mit dem BSW angesprochen habe. Das wählende Potenzial der AfD ist unglaublich stabil.

00:16:09.19
stefansasse
wesentlich stabiler aktuell als das von vielen etablierten Parteien. Das lässt sich eigentlich fast nur mit dem der Grünen messen. Deswegen diese Theorie, dass quasi die Grünen und die AfD gerade die Pole sind, das passt glaube ich durchaus ins Bild mittlerweile.

00:16:30.14
stefansasse
Das bedeutet halt leider Gottes im Umkehrschluss auch, dass der Versuch diese Leute, wie es immer dann so schön heißt, zurückzugewinnen oder sowas oder die da dazu zu bringen, diese Partei nicht mehr zu wählen, das ist, glaube ich, vergeblich Liebesmüh. Und diese Dauerselbstbelügung in Deutschland, dass diese Leute gar nicht rechtsextrem wählen wollen, sondern quasi nur

00:16:51.63
stefansasse
so auf Abwägen sind oder protestieren oder sonst irgendwas, da muss man glaube ich wirklich langsam mal Abschied davon nehmen. Wir haben einfach einen ordentlichen Anteil von Leuten in Deutschland, die wollen rechtsextrem wählen. Und da lässt sich auch nichts zurückgewinnen. Also denen geht es nicht darum einfach nur ihren Protest gegen Asylpolitik zum Ausdruck zu bringen. Das ist natürlich klar, dass die sind keine Fans. Aber nur weil du jetzt, wie heißt es, im großen Stil abschiebst,

00:17:17.07
stefansasse
was hier eh nicht geht, das ist das nächste Problem, was wir gerade im Vermischten letztendlich diskutiert haben, wirst du diese Leute nicht zurückkriegen, weil die eben das Gesamtpaket haben wollen und nicht nur ein Problem haben mit bestimmten Aspekten. Und das ist das viel, viel unruhigendere Ergebnis aus dieser Wahl in meinen Augen. Also von daher gute Nachrichten insofern, als dass sie underperformed haben gegenüber dem, wie es hätte laufen können.

00:17:44.70
stefansasse
Auf der anderen Seite ist allerdings die Stabilität dieses wählenden Spektrums ebenfalls besorgniserregend. Stellen wir uns mal vor, wir hätten diese Enthüllungen in einer von unseren demokratischen Parteien. Der Extremfall wären in dem Fall die Grünen.

00:17:59.80
stefansasse
Spielen wir das halt einfach mal durch. Mehrere hochrangige Grünenabgeordnete haben Geld aus China und Russland erhalten. Und gleichzeitig haben sie Verbindungen zu Klimaterroristen und haben zusammen mit denen Pläne ausgearbeitet, um, was weiß ich, irgendwelche hochrangigen CEOs der Verbrennerindustrie zu entführen und umzubringen oder so was. Never ever würden die Grünen bei 12 oder 13 Prozent pollen. Also offensichtlich, das sind Ergebnisse, die

00:18:21.82
Ariane
Die werden weg. Ja.

00:18:29.90
stefansasse
They don't face anymore. Und das ist das Beeindruckende. Das ist ein Phänomen, das sehen wir auch bei Donald Trump. Egal was da rauskommt, egal was der Mann sagt, das ist alles so, ja, wissen wir es sozusagen, es ist eingepreist. Und so passiert es bei der AfD mittlerweile auch. Da kann rauskommen, was will. Wir haben es geschafft.

00:18:48.97
stefansasse
durch diese Enthüllungen einen kleinen Teil wegzukriegen. Ich glaube, die haben ja irgendwie so drei, vier, fünf Prozent verloren gegenüber dem Höhepunkt in den Umfragen, was ja auch echt nice ist. Aber das sind eben diese unsicheren Wechselwählenden wohl gewesen oder sowas. Aber es gibt eben einen unglaublich großen harten Kern, der sich da davon nicht abbringen lässt.

00:19:08.73
stefansasse
Und ich finde es einfach unglaubwürdig zu sagen, dass wir mit einer härteren Migrationspolitik Leute, die sich nicht davon abbringen lassen, wenn jemand sein Land an Putin verkauft und Kontakte mit Reichsbürgern hat. Also wenn das nicht reicht, dann wird mit Sicherheit eine Verschärfung der Bürgergeldbezugsregelungen nicht der entscheidende Push sein.

00:19:28.27
stefansasse
Ich habe keine Antwort darauf, was wir da tun können. Ich kann diese Artikel nicht mehr ausstehen, in denen die Leute schreiben, dass das, wovon sie schon immer überzeugt waren, das Rezept gegen die AfD ist. Und die werden immer noch in Dutzendbilliger geschrieben. Man hört die Leute endlich auf mit dem Quatsch.

00:19:44.99
stefansasse
Ich weiß, ich habe auch keine Antwort, aber ich bin nicht überzeugt von den aktuellen Rezepten. Aber das ist zumindest mal die gute Nachricht aus Deutschland und die sowohl gute als auch schlechte. Die AfD ist so extrem, dass die anderen Rechtsextremen in Europa mit ihnen nichts zu tun haben wollen.

00:20:02.89
stefansasse
die Schlagkraft der AfD, weil es halt auch zeigt, dass die in Deutschland vermutlich auch nicht überragend koalitions- und regierungsfähig sind. Aber das ist halt ein sehr temporärer Zustand. Die müssen ja im Endeffekt nur irgendjemanden finden, der sie präsentabel macht. Die brauchen noch ihre Melonie.

00:20:18.88
stefansasse
oder ihre Le Pen, die quasi die Partei auf diese Politik der Entdemonisierung, um an Le Pens Formulierung zu benutzen, einschwört. Und dann wird das laufen. Und dann wird es auch Koalitionen mit der CDU geben. Da bin ich extrem zuversichtlich. Also von daher, das ist in meinen Augen nur eine Frage der Zeit.

00:20:40.49
stefansasse
bis das passieren wird. Und du kannst ab einem bestimmten Punkt das ja auch nicht mehr aufrechterhalten. Ich kann jederzeit verargumentieren, warum es eine Brandmauer zur Höcke geben muss. Eine Brandmauer zu Meloni oder Le Pen kann ich nicht verargumentieren. Das geht einfach nicht. Ab dem Punkt werde ich nicht umhin kommen, das akzeptieren zu müssen als das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Und vor dem Moment habe ich schon so ein bisschen Schiss, muss ich sagen.

00:21:07.86
Ariane
Das muss ich auch sagen, dass das mein Trost war eigentlich, dass in Deutschland die AfD in einem so desolaten Zustand ist sozusagen, dass die wirklich aktuell keine Chance hätten, sich so zu etablieren, wie das in Frankreich, in Italien, in Indialanden ist, sondern dass das wirklich aktuell noch

00:21:34.68
Ariane
Sammelbecken ist, sag ich mal. Und ich glaube auch, was du auch gesagt hast, wir haben

00:21:41.60
Ariane
sich auch mit den Umfragen. Wir haben einfach einen stabilen Block von 15 bis 20 Prozent, die keinen Bock auf Demokratie und Rechtsstaat haben. Das sind so diese typischen, ich glaube diese Umfrage wird alle 15 Jahre gemacht, wollen sie wieder einen Führer haben und keine Ahnung, finden, ich weiß gar nicht, was da noch, also diese typischen 15 bis 20 Prozent, die

00:21:41.97
stefansasse
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021

00:22:09.39
Ariane
generell nicht so erreichbar sind für Demokratie, liberale Werte und so weiter. Und ich glaube, die zieht die AfD gerade zu sich. Dieser Block ist jetzt aktuell hauptsächlich bei der AfD und es wirkt ja nichts mehr. Deswegen, das ist denen alles egal. Da wirken auch die aktuelle Politik, glaube ich, ob man drei Leute oder 300 Leute abschiebt, das ist vollkommen egal. Weil die wollen ja nicht irgendwie

00:22:38.86
Ariane
Konkrete Politik. Die wollen, dass jemand kommt und sagt, wir schmeißen die Leute immer aus dem Flugzeug. Und dann knallen sie auf den Tisch und sagen, jawoll. Aber diese konkrete Politik, die spielt da, glaube ich, überhaupt keine Rolle. Deswegen sind diese, diese Debatten um diese Asylzahlen und so, glaube ich, überhaupt nicht zu gewinnen. Weil da kommt immer der auf dich und sagt, wir wollen die einfach alle deportieren. Und die Leute finden es gut. Ob das, ob das geht, ist denen ja vollkommen egal. Die regieren das ja nicht.

00:23:09.20
stefansasse
Wir müssen das auch gar nicht glauben oder so. Wir sehen das ja an den Zahlen unter der Ampelregierung. Also in den letzten Jahren haben sich die Abschiebezahlen mehr als verdoppelt. Wen interessiert das? Hat er ja auch. Deswegen war das auch so dumm das zu machen.

00:23:16.90
Ariane
Ja, interessiert kein Schwein. Der heißt trotzdem noch, Olaf hat seine Abschiebeversprechen gebrochen. Ja, ich verstehe überhaupt nicht, wieso man sich da drauf einlässt. Die Debatte kann man nicht gewinnen.

00:23:31.02
stefansasse
Das ist einfach unmöglich und ich habe wirklich kein gutes Rezept. Ich sehe bloß die Leute mit Dingen ankommen. Das ist wie wenn ich kein Rezept für Kuchen habe und dann steht Olaf Scholz mit Salz da. Ich weiß, das Salz ist eine dumme Idee. Ich habe auch keine Ahnung, was das Kuchenrezept ist, aber das Salz sollte draußen bleiben. Und ungefähr so ist es an der Stelle für mich.

00:23:51.22
stefansasse
Aber das quasi erst einmal zum Stand der politischen Rechtsradikalen machen wir mal. Wir haben mal wieder das übliche deutsche Problem, dass der Begriff rechts so unpräzise ist. Aber ich glaube, es ist wirklich fair, die AfD als rechtsextreme Partei zu bezeichnen. Also da diskutiere ich mittlerweile auch echt nicht mehr groß rum.

00:23:59.34
Ariane
Ja. Ja.

00:24:14.33
stefansasse
Was ist das? Ein Drittel der Wählenden oder der Parteimitglieder sind gesichert rechtsextrem. Und da muss ich echt sagen, wenn ein Stück Obst zu einem Drittel verfault ist, dann ist es ein verfaultes Stück Obst.

00:24:26.98
stefansasse
Das zählt einfach nicht mehr. Das ist was anderes als die kommunistische Plattform, wo dann so fünf Hansel die DDR feiern oder sowas. Das ist existenziell. Anyways, warum mache ich den entsprechenden Unterschied? Weil wir haben natürlich eine demokratisch rechte Partei und auch hier, ich betone es einmal mehr,

00:24:45.09
stefansasse
Es ist eine demokratisch rechte Partei, also bitte meine progressiven Gesinnungsgenossen, die ständig die CDU hier als quasi nur einen Schritt vom Faschismus entfernt sehen wollen. Sorry Leute, ich stimme mit denen ja politisch auch nicht überragend überein, aber lasst mal die rhetorische Kuh im Dorf bitte.

00:25:03.54
stefansasse
Das wäre quasi die CDU und die geht aus diesen Wahlen als so eine ostentative Gewinnerin hervor, fühlt sich aber nicht wirklich so. Also ich habe so das Gefühl, die haben zwar eigentlich ein gutes Ergebnis und dürften sich eigentlich als Gewinner fühlen, gerade auch auf europäischer Ebene, wenn man so den Erfolg der EVP anschaut. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass da große Feierstimmung im Konrad-Adenauer-Haus ist.

00:25:27.12
stefansasse
Ich glaube, das liegt mit daran, dass sich dieser aktuelle Sieg, dieses aktuelle Umfragehoch einfach so ein bisschen unecht anfühlt. Und wir haben, bevor wir die Aufnahme gestartet haben, schon kurz drüber gesprochen und ich habe das ja in vergangenen Podcasts und Blogartikeln auch schon thematisiert. Ich habe einfach dieses Bauchgefühl, dass ich nicht los werde, dass das aktuelle Umfragehoch der CDU sich nicht in die Bundestagswahlen 2025 übersetzen wird.

00:25:57.06
stefansasse
Ich kann nicht wirklich quasi das ganze mit irgendwelchen Fakten untermauern oder sowas. Das ist wirklich ein Gefühl, als ob da ein, wie soll ich sagen, als ob das so ein temporäres Ding ist. Im Endeffekt so wie die Grünenumfragen 2019, wo die plötzlich bei 25 Prozent waren, wo auch immer so ein bisschen

00:26:20.43
stefansasse
Das hat sich nie wirklich echt angefühlt, als ob das unter Druck in einem, wenn tatsächlich dann so ein grün Kanzlerkandidat mal vorn steht oder Kanzlerkandidatin, als ob sich das halten würde. Und genau das ist ja dann 2021 auch passiert, dass diese ganze Luftballon so eingesunken ist. Und ich habe einfach das Gefühl, dass der März auch so ein Luftballon ist. Vielleicht täusche ich mich, aber es fühlt sich wirklich so an, als ob die CDU gerade einfach

00:26:43.98
stefansasse
die große Projektionsfläche ist von all denjenigen, die die Ampel nicht mögen und ihren Unwillen gegenüber der Ampelkund tun wollen, ohne eine der Randparteien zu wählen. Und das macht ja auch Sinn. Das ist ja letztlich die demokratische Aufgabe von Opposition.

00:27:00.95
stefansasse
Nur ist halt die Frage, ob das dann einen echten Wahlkampf, in dem es dann um mehr geht als eine letzten Endes größtmöglich organisierte Umfrage zum Stand der Innenpolitik, wie ja viele Leute die Europawahlen zu begreifen scheinen, ob die das dann entsprechend überstehen.

00:27:20.54
Ariane
Ja, das glaube ich auch. Es ist ja jetzt auch in eine Zeit gefallen, wo es wenig um konkrete Wahlen ging. Ich glaube, wir hatten jetzt ein Jahr, da war gar keine Wahl. Jetzt die Europawahl ist ein Stimmungstest, hat aber logischerweise, weil man ja das Europäische Parlament wählt, auch wenig Auswirkung. Die müssen ja nicht morgen Koalitionsverhandlungen oder so führen.

00:27:44.31
Ariane
Und ich glaube deswegen, dass es tatsächlich schwierig ist, abzuschätzen, wie das denn, wenn es richtig konkret wird, losgeht, weil wenn man jetzt denkt, die nächsten drei Ostwahlen, das ist das, wie gesagt, das ist ganz ehrlich, da ist man, glaube ich, als SPD-Sympathisant, die vielleicht gar nicht so die Rolle spielen, ist das, glaube ich, netter. Da kann man sich denken,

00:28:06.25
Ariane
Weil da hat die CDU den ganzen Bums, dass die eigentlich die Demokratie verteidigen müssen und dann eine Lösung finden müssen. Das bei denen hängt. Das ist gar nicht so eine nette Sache. Und ich glaube, was die CDU jetzt, wenn noch keine konkrete Wahl ansteht, noch ein bisschen verschleiern kann, ist,

00:28:29.04
Ariane
dass sie immer gleichzeitig Regierung und Opposition ist. Das haben wir eben. Die können im Bund, können sie total Opposition sein, aber das sehen wir immer, wenn die Bundesländer ins Spiel kommen. Die regieren nämlich. Die hat mehr ständig den Aufstand, dass viele Ministerpräsidenten zum Beispiel keine Lust auf Schuldenbremse haben, weil sie konkret regieren müssen und dafür Gelder brauchen. Und ich glaube, diese

00:28:56.05
Ariane
Gegensätze dies hat, wenn es wirklich in einen Wahlkampf geht, in einen Bundestagswahlkampf. Und was wir auch schon gesagt haben, Herr Merz hat noch nie einen Bundestagswahlkampf mitgeleitet, überhaupt noch keinen nationalen Wahlkampf irgendwie gehabt, in dem er so im Blickpunkt stand. Das ist, glaube ich, dass die CDU da tatsächlich momentan so ein bisschen

00:29:19.09
Ariane
wie Welpenstatus hat. Die können poltern und so, das hat alles noch gar nicht. Das läuft alles noch so ein bisschen nebenbei. Also deswegen funktionieren die, glaube ich, so gut als Projektionsfläche.

00:29:30.42
Ariane
Wenn das dann losgeht und Sie stehen da nach einer Ostwahl und müssen entscheiden, ob Sie jetzt mit der AfD koalieren oder mit dem, ich weiß gar nicht, mit dem BSW, ist ja das Bündnis, und Sie müssen diese Entscheidung treffen, dann ist die Hälfte schon mal beleidigt und sagt, vielleicht will ich dann lieber doch jemand anderen.

00:29:43.13
stefansasse
Ja.

00:29:53.05
Ariane
Das wird, glaube ich, wie gesagt, profitieren da im Moment von, dass sie da gar nicht so konkret mit dabei sind, dass sie viel sagen können, was dann ohne Impact ist. Aber ich glaube, dass irgendwann wird sich das ändern. Und je näher wir zu Bundestagswahlen kommen,

00:30:14.25
Ariane
wird das auch schwieriger. Denn finden alle das wieder gut, dass Olaf Scholz nur so ein bisschen vor sich herum schlumpft. Und nicht, weil, wie gesagt, Merz hat ja dieses Problem, dass er da schnell so als loose cannon ist. Also da kann ich mir vorstellen, dass die

00:30:21.85
stefansasse
Ja.

00:30:28.92
Ariane
CDU da tatsächlich noch Schwierigkeiten kriegt von diesen ganzen Kleinskandalen, die aktuell ja gar nicht so diese Rolle spielen und mir hat sich damit wüsstereitet oder nicht. Aber in einem Bundestagswahlkampf sind diese Dinger riesige Stories, die können tagelang durchlaufen.

00:30:46.85
stefansasse
Total. Und gerade diese Frage von, mit wem koalierst du sozusagen in diesen Ostbundesländern, wenn ich mich erinnere in den 2000er Jahren, wie das wie ein Nü-Stein um den Hals der SPD hiegen, diese Frage, in Hessen koaliert Ypsilanti mit der Linken. Das hat ja fast Krupp Beck versenkt.

00:31:06.29
stefansasse
seiner Zeit. Die Frage in Nordrhein-Westfalen usw. in jeder einzelnen Landtagswahl kam diese Frage hoch und wurde Wochen und Monate lang diskutiert. Und es war immer ein gigantischer Skandal, wenn sie es gemacht haben. Und es war richtig scheiße für die Partei, wenn sie es nicht gemacht haben, weil sie dann immer als Juniorpartner in große Koalitionen mussten. Das ist jetzt eine Option, die hat die CDU gar nicht.

00:31:07.50
Ariane
Ja.

00:31:31.65
stefansasse
Die stehen ja quasi in manchen Bundesländern vor der Wahl mit Linkspopulisten oder mit Rechtsextremen zu koalieren. Das ist echt keine besonders geile Situation und egal welche von den beiden.

00:31:41.83
Ariane
Da würden Sie sich freuen, wenn Sie mit den Grünen einfach koalieren könnten.

00:31:45.20
stefansasse
Ohne Scheiß! Also da dagegen ist schwarz-grün ideal, aber ihre Rhetorik ist, dass die Koalition mit den Grünen die schlimmste von all denen wäre. Und das könnte die noch wirklich richtig hart beißen. Vielleicht auch nicht. Vielleicht schaffen sie es, diese politische Nadel durch das Ör zu kriegen. Aber wie du schon gesagt hast, viele innerhalb der CDU werden unglaublich unzufrieden sein, ganz egal welchen.

00:32:11.78
stefansasse
diese Kurse, die CDU fährt. Und ich habe auch das Gefühl, dass sich die CDU noch nicht wirklich als Partei damit auseinandergesetzt hat, welche Koalitionen eigentlich überhaupt möglich sind nach der Wahl 2025.

00:32:26.99
stefansasse
Weil, so wie das aktuell aussieht, wollen die schwarz-rot. Das scheint mir schon der Plan zu sein, auf den die CDU spitze geht. Ich habe aber so das Gefühl, dass die Parteibasis sich noch überhaupt nicht mit dem Gedanken abgefunden hat, dass die einen Koalitionspartner haben werden, der links von ihnen steht.

00:32:33.42
Ariane
Ja.

00:32:45.42
stefansasse
Und das werden sie zwangsläufig haben, also auch wenn es schwarz-grün oder Jamaika wird, weil schwarz-gelb wird es nicht und schwarz-blau auch nicht. Das heißt, egal mit wem die koalieren, sie werden auf jeden Fall Kompromisse machen müssen und gerade laufen die ja quasi mit politischen Mörderklöten durch die Gegend.

00:33:01.89
stefansasse
Und fühlen sich ja super stark und das ist immer so ein Rezept für gigantische Enttäuschungen, wobei das natürlich ein Problem für die Nachwahl-CDU ist. Da werden die dann dasselbe erleben wie die Ampel, nämlich dass ihnen ihre eigene Basis das Leben zur Hölle macht.

00:33:17.57
stefansasse
Das sind alles so Aspekte im Umgang mit der CDU, wo ich gerade noch riesige Fragezeichen sehe und einfach nicht weiß, wie die Partei damit umzugehen gedenkt und wie die das Problem in den Griff kriegen wollen.

00:33:20.93
Ariane
Copyright WDR 2021

00:33:37.04
Ariane
Ich weiß es auch nicht. Ich denke auch, sie wollen schwarz-rot. Es wird wahrscheinlich sogar, wenn man die jetzigen Umfragen sieht, wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen. Aber A ist das eine Frage im Bund. Wie gesagt, die Option existiert überhaupt nicht in vielen Ländern.

00:33:47.74
stefansasse
Sie müssen gehen.

00:33:58.30
Ariane
Und wie gesagt, ich habe auch das Gefühl, dass das jetzt noch, wie gesagt, die können ja fordern, was sie wollen, die können jede Koalition ausschließen, die sie wollen. Aber ich sehe das auch so, dass da wirklich, die haben ein bisschen Glück, weil die Bild ist da ja immer etwas netter als bei der SPD oder den Grünen, dass es keine Zeitung gibt, die die so durch die Lande ziehen würde, wie das bei den linken Parteien ist.

00:34:25.95
Ariane
Das ist da, also natürlich wird das auch kritisiert werden, aber nie in dem Maße wie das, also nicht wie gerade diese Ypsilanti-Sache, das war ja Verrat und das ging ja Wochen und Monate lang für Hessen. Genau, das war ja ein, und sowas gibt es halt auf deren Seite nicht. Die können mit den Grünen und der BSW und die könnten eine Koalition mit allen Schmuddelkindern machen und würden intellektuell redlich verurteilt, sag ich mal, was halt nicht diesen Impact hat.

00:34:36.42
stefansasse
Es war eine Kampagne. Ja.

00:34:54.14
Ariane
Aber wie gesagt, ich sehe das auch so, dass sie da eher diese Basis haben, weil sie haben ja März auch gewählt, um die Merkel-Ära abzuschließen und was genau das heißt, weiß auch niemand, nur dass das gar nicht so einfach ist. Und ich glaube, wenn das da konkret wird mit Koalitionsverhandlungen und so, ich glaube auch, dass es da wirklich dann nochmal große Enttäuschungen geben wird.

00:35:19.66
Ariane
Das ist, was sie jetzt alles erzählen, versprechen, das werden sie einfach, wenn sie regieren wollen. Und die CDU, die können sich nicht irgendwie hinstellen und sagen, ne, lass mal. Da kann ich mir gut vorstellen, dass die Realität des Regierens sie dann einholen wird.

00:35:36.07
stefansasse
Ja, das auf jeden Fall. Aber das werden wir ja dann noch weiter sehen. Ich bin wie gesagt vor allem glücklich, dass aktuell im Bund es ziemlich safe ist, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit der AfD kommen wird. Das ist wirklich ein völlig unrealistisches Szenarium.

00:35:54.90
Ariane
Ciao!

00:35:56.12
stefansasse
Dann würde ich noch sagen, bleiben wir im bürgerlichen Lager und wenden uns mal der FDP zu. Die haben es ja jetzt ganz, ganz knapp geschafft über die 5%-Hürde. Die ist zwar rechtlich gesehen bedeutungslos bei der Europawahl, aber die war natürlich eine symbolisch unglaublich wichtige Marke.

00:36:11.73
stefansasse
weil die FDP eben die Partei ist, die aktuell am gefährdetsten ist. Sie hat, wie ich mich kürzlich belehren lassen durfte, vielen Dank dafür an den Stefan vom Blog, hat ja das geringste stammwählenden Potenzial von allen Parteien, also irgendwie was zwischen zwei und vier Prozent nur. Das heißt, die haben ein Riesenthema an der Stelle.

00:36:33.73
stefansasse
Was ich im Übrigen immer wieder spannend finde. Weil das spricht ja einerseits dafür, dass einfach die FDP die Partei mit der kleinsten Zustimmungsrate in der Bevölkerung ist. Und andererseits haben die einfach massive Probleme, diese 5%-Hürde verlässlich zu knacken.

00:36:54.53
stefansasse
und müssen jetzt schauen, dass sie quasi ein Argument geben für ihre Wählenschaft, sie doch bitte, bitte wieder in den Bundestag zu wählen. Und das Thema ist halt die einzige Machtoption, die die haben, des Jamaika.

00:37:10.04
stefansasse
Und das ist ja genau das, was sie emphatisch eigentlich alle nicht wollen, weil das sind ja wieder diese ungeliebten Grünen dabei. Also das ist auch ein ganz, ganz schwieriges Argument, an der Stelle zu machen. Da beneide ich Christian Lindner wahrlich nicht drum, zu versuchen, hier die Leute da damit herzubringen. Weil du kannst ja auch nicht mal argumentieren, wir sind sozusagen die Kontrolle für die CDU oder sowas.

00:37:32.02
stefansasse
Das überzeugt ja jetzt schon keinen für die Ampel, wo sie dieselbe Funktion letztlich übernehmen. Also da habe ich nicht das Gefühl, dass das tut. Aber die FDP ist gerade wirklich wieder in sehr gefährlichen Wassern. Und ich finde es einfach auffällig, dass jedes Mal, wenn diese Partei in Regierungsverantwortung kommt, sich die Wählenden von ihr massenhaft abwenden.

00:37:55.13
stefansasse
Und aus Sicht der ParteigängerInnen ist es natürlich dann immer die Schuld der bösen Koalitionspartner, die sie ganz ungerecht behandeln. Aber wenn das halt wirklich mehrfach hintereinander passiert, dann...

00:38:05.28
stefansasse
muss ich sagen, das macht dann einfach irgendwann keinen Sinn mehr. Das liegt dann schon an den Leuten. Und das ist so ein Trend, den ich jetzt schon seit längerem beobachte, im bürgerlichen Lager wie im progressiven Lager, dass sich da diese Mentalitäten gewandelt haben. Noch in den 2000ern konnte man sich darauf verlassen, dass es die Linken sind, die immer auf Verrat schreien und die absolute reine Lehre von ihren jeweiligen SpitzenpolitikerInnen

00:38:35.92
stefansasse
einfordern und über völlig unrealistische Forderungen stolpern sozusagen. Und die Bürgerlichen, dass die im Zweifelsfall halt pragmatische Kompromisse schließen. Und inzwischen hat sich das einfach umgedreht. Bei der FDP wesentlich krasser als bei der CDU, aber es ist auch bei der CDU wahrnehmbar, dass hier diese Identitätspolitik massiv überwiegt,

00:38:46.82
Ariane
Ja.

00:38:58.13
stefansasse
dass die ganz doll die Wahlentscheidungen treibt und dass man quasi ständig auf Linientreue achtet bei der eigenen, beim eigenen Führungspersonal und sehr schnell bereit ist, die sozusagen abzusägen oder zu verdammen in Bausch und Bogen, während bei den progressiven Parteien eine viel viel größere

00:39:23.08
stefansasse
Bewegungsfreiheit zugestanden wird. Ich meine, wie ruhig die SPD seit 2021 ist, trotz gigantischer Verluste, trotz wirklich krasser Politikwechsel. Ich sag bloß Zeitenwende und so weiter. Und bei den Grünen ja genau das Gleiche. Die sind aktuell die am stärksten für Waffenlieferung und Ukrainehilfen eintretende Partei. Und die Parteibasis hält quasi komplett still.

00:39:45.45
Ariane
Ja.

00:39:46.01
stefansasse
Nee, das ist völlig weird, wenn man das mal vergleicht mit 1999, mit dem Kosovo-Krieg oder sowas, wo es die Partei beinahe zerrissen hätte, wo es einen Farbeutelanschlag auf Joschka Fischer gab und alles. Niemand hat irgendwas auf Habeck geworfen. Nicht mal Wattebäuschchen. Rhetorische. Also das ist wirklich komplett auffällig. Und da warte ich noch auf eine Theorie, warum das so ist. Aber ich habe das Gefühl,

00:40:11.73
stefansasse
dass das ein ganz, ganz großes Problem für die Partei darstellt, gerade weil die so klein sind. Deswegen sind die diesen Schwankungen ganz besonders stark ausgesetzt. Dann werden die so zur Projektionsfläche von Hoffnungen im Wahlkampf, wenn sie in der Opposition sind und versprechen Modernisierung und Digitalisierung und hast sie nicht gesehen. Und dann kommt sie an die Regierung und alles, was sie aber machen können, ist im Endeffekt zu versuchen, die Linie zu halten.

00:40:37.04
stefansasse
weil sie halt dann trotzdem nur der kleinste Koalitionspartner sind einerseits und das wäre auch in einer Schamaika Koalition nicht anders. Also hätte Laschet 2021 gewonnen, ich glaube die Lage der FDP wäre nicht grundlegend anders als jetzt.

00:40:52.50
Ariane
Ich glaube, sie wäre sogar schlimmer, weil ich glaube, die CDU nimmt da nicht so viel Rücksicht wie die SPD. Die haben da, genau. Ja.

00:40:57.77
stefansasse
würde ich auch machen. Und die Grünen, die in der Koalition, die würden ja trotzdem existieren, die würden sich mit einem Laschet glaube ich ziemlich problemlos einigen.

00:41:14.31
stefansasse
weil der Laschet ja auch viel mehr Rücksicht auf die nehmen müsste, weil in einer Jamaika-Koalition ja quasi die Grünen die Rolle spielen würden, die in der Ampel die FDP hat. Also eigentlich, they punch above their weight, sagt man im Englischen immer, also die haben quasi mehr Schlagkraft, als ihre reinen Prozente vermuten lassen würden. Der Scholz kann es sich nicht leisten, da wie Gerhard Schröder seinerzeit hinzustehen und von Koch und Kellner zu sprechen. Die Zeiten sind vorbei. Aber die können relativ wenig draus machen.

00:41:42.79
stefansasse
was dann natürlich zu diesem Teufelskreis führt, dass sie dann ihre Wählenden wieder enttäuschen, die dann die mangelnde Linientreue bekunden und quasi bei jeder noch so kleinen Bewegung gleich das Einknicken vor dem links-grünen versifften Zeitgeist an die Wand malen.

00:41:58.47
stefansasse
Und das ist halt keine Grundlage, mit der du vernünftig arbeiten kannst. Also die FDP ist da wirklich in einer gefährlichen Lage gerade. Und dieses Zusammenbrechen der Liberalen in Europa generell deutet für mich auch darauf hin, dass das kein spezifisch deutsches Problem ist, by the way. Also das haben ja diverse andere liberale Parteien auch. Da fehlt mir gerade genauso wie bei den Grünen. Da ist es ja genau dasselbe, dass er in Europa weitertrennt. Dass die alle absacken.

00:42:29.29
Ariane
Also ich glaube, ich sehe das auch so. Für mich ist die FDP tatsächlich momentan schon seit ein paar Jahren so eine typische Reaktionspartei. Wie wir das bei der letzten Wahl hatten, da gab es eine GroKo. Mit der CDU war man nicht so zufrieden. Denn steigen die richtig hoch. Ich weiß gar nicht, wo sie gelandet sind. Über 10 Prozent.

00:42:51.97
Ariane
Dann steigen die richtig hoch und das kippt dann aber sofort wirklich. Also die haben wirklich Schwankungen. Das sind ja Schwankungen von fünf bis zehn Prozent. Das sind ja riesige Schwankungen. Und dann kippt das tatsächlich wieder so extrem, dass sie dann teilweise gar nicht im Bundestag sind. Also das ist wirklich eine Reaktionspartei. Die profitieren total, wenn die Leute mit der regierenden CDU unzufrieden sind. Dann rennen sie alle zur FDP.

00:43:19.53
Ariane
Und gerade jetzt hat man ja das Problem, dass die CDU auch noch in der Opposition ist, ist ja nicht so wie damals bei Schwarz-Gelb. Und selbst da ist das passiert, dass dann alle wieder zurück hauptsächlich zur CDU gegangen sind, dass sie dann wirklich so brutal verlieren, dass sie gleich aus dem Bundestag fliegen.

00:43:36.20
Ariane
Und das ist wirklich ein Problem, eins der vielen. Ich finde, das zweite Problem ist, auch wenn man sich die Wahlkämpfe der FDP anguckt, das war immer, wir sind modern, wir wollen Entbürokratisierung, Start-up-Politik und so weiter und so fort.

00:43:52.88
Ariane
Da gewinnt sie, glaube ich, auch viele Prozente. Und das ist aber etwas, was sie in der Politik, wenn sie regieren, was brutal denn weggeworfen wird. Weil seit sie regieren, sind sie hauptsächlich Verfechter von, sorry, an alle, die sich jetzt angegriffen fühlen, alten weißen Männern. Da geht es hauptsächlich darum, wir wollen den Verbrenner behalten, wir wollen vielleicht einen AKW aufbauen, wir wollen

00:44:23.35
Ariane
was weiß ich, geringere Unternehmenssteuern. Das ist dann wirklich, dann sind sie sofort, finde ich, die Apothekerpartei wieder. Das ist eben, dass sie diese Gegensätze eben auch nicht halten können, ob sie jetzt gerade in der Opposition sind oder in der Regierung. Und das, ich glaube tatsächlich, das kann man nicht dauerhaft nehmen. Das ist jetzt schon ein Trend. Ich weiß gar nicht, wann war Schwarz-Grün in den 2000ern.

00:44:53.18
stefansasse
Wie meinen wir in der Stadt Grün? 2009 bis 2013.

00:44:53.46
Ariane
Ja, war, ne, Entschuldigung, schwarz-gelb. Ich glaube, das war eine Euro-Krise 2009, 2020. Genau. Also seitdem, würde ich sagen, gibt es diesen Trend schon. Und davon waren sie, glaube ich, auch irrelevant. Und da hatten wir ja dasselbe Problem, dass sie, wie gesagt, dass sie wirklich auch Schwierigkeiten haben.

00:45:13.54
Ariane
in diese Pragmatik zu schalten. Das sind die Euro-Krise, die wäre gar nicht gelöst worden, wenn die SPD aus der Opposition da nicht mit der CDU gestimmt hätte. Das ist ja eine totale Freak-Situation eigentlich. Und das haben wir, haben wir jetzt wieder eine ähnliche Konstellation, dass die, die machen auch ernste Politik. Also wie gesagt, das Einzige, was ich bei der Ampel gut finde, ist, dass diese liberalen Projekte mit der, was weiß ich, Trans-Render und

00:45:41.91
Ariane
Kiffen erlaubt und so weiter, dass diese, wo sie tatsächlich, das haben sie tatsächlich durchgebracht, hätte ich gar nicht mehr so gedacht. Das sind kleine Punkte, aber die kann man nur machen, wenn die CDU gerade in der Opposition ist, aber dass sie ansonsten in der Koalition selber tatsächlich als Oberblockierer ankommen.

00:46:01.48
Ariane
Und das, klar, ihr Kernklientel von zwei Prozent findet das gut. Die verteidigen die Schuldenbremse. Aber sie haben extrem wenig, glaube ich, wo sie denn Einfluss nehmen, ohne dass sie Sachen blockieren. Weil irgendwie nur dieses Einflussnahme durch Blockade, das ist jetzt auch nicht sehr, sehr konstruktiv. Weil man, glaube ich, das Problem hat. Die einen sind trotzdem unzufrieden, weil die FDP sitzt ja ja immer noch in der Regierung.

00:46:29.00
Ariane
Und die anderen sind unzufrieden, weil sie nichts tut. Also das ist, glaube ich, etwas, wenn man, das stellt niemanden zufrieden. Und die haben eben nicht diese treue Willenschaft, die sagt auch, ich will jetzt trotzdem FDP, sondern die sagen sofort, freie Marktwirtschaft, Parteienwettbewerb und so, nee, dann gehe ich lieber zu wem anderen. Also das ist, also ich würde es auch wirklich auch nicht ausschließen, weil ich glaube, man kann das, wenn die jetzt wirklich noch mal rausfliegen.

00:46:58.95
Ariane
Da ist ja überhaupt keine normale Parteienarbeit mehr so möglich und die sind in Landtagswahlen richtig mies. Also die haben jetzt ja nicht mal so eine feste Basis in den Ländern häufig.

00:47:11.70
Ariane
nicht in allen, aber wie gesagt, die haben jetzt bei der. Das ist zum Beispiel, glaube ich, was, was man bei BSV und den Linken denn immer hatte. Selbst wenn die im Bund richtig schlecht waren, hatten die immer noch eine richtig hohe Basis, wo sie teilweise mit in der Regierung saßen. Und das hat die FDP eben nicht. Und ich kann mir vorstellen, wenn das jetzt noch mal passiert, sind die irgendwann ganz weg. Ich glaube nicht, dass sie dann danach mit 15 Prozent wieder einsteigen.

00:47:35.28
stefansasse
Das kann durchaus passieren. Das ist schwer zu sagen. Die sind schon so ein bisschen in Jojo. Ich möchte auf einen kleinen Seitenaspekt kurz eingehen, weil du das gerade erwähnt hast. Es fiel mir jetzt im Wahlkampf massiv auf. Es ist so ein Qualitätsunterschied zwischen dem Wahlkampf der FDP und allen anderen.

00:47:42.69
Ariane
Mmh.

00:47:54.75
stefansasse
Ich verstehe das überhaupt nicht. Die FDP macht so einen professionellen Wahlkampf, wirklich im Vergleich zu allen anderen Parteien, was die CDU hierzulande plakatiert hat. Ich habe das teilweise auf Twitter rausgeschickt. Das ist so peinlich. Also wirklich qualitativ mieseste Wahlplakate, die da aufgehängt werden. Und die FDP, die waren die einzigen, die ein durchgehendes Corporate-Design haben, die ein schönes Design haben, deren Fotos professionell sind.

00:48:21.20
stefansasse
die durchgehend dieselben Leitmotive hatten, quasi die entsprechenden Sprüche und so weiter. Die kamen jung und frech und somit Aufbruchsstimmung daher. Also wenn man die FDP-Wahlplakate gesehen hat, das war ein Unterschied wie Tag und Nacht A zu den anderen Parteien und B auch zu der Wahrnehmung der Partei im Bund.

00:48:43.76
stefansasse
Also wirklich ganz, ganz merkwürdig, dass die so ein tolles Wahlkampf-Team haben und dann machen sie aber irgendwie so wenig draus. Das ist mir echt sehr, sehr unbegreiflich, wie das passiert. Und da macht auch letzten Endes eine komplett andere Partei Wahlkampf gefühlt als die, die da dann nachher gewählt wird.

00:49:03.83
stefansasse
gerade eben mit diesem Aufbruch und wir für Wirtschaft usw. Aber in der praktischen Politik ist diese sogenannte Wirtschaftskompetenz halt dann doch immer nur ein, ja, Steuern sollten runter und das Schwimmbad darf nicht saniert werden.

00:49:19.79
stefansasse
Und das ist halt nicht Wirtschaftskompetenz. Ich glaube, ich weiß nicht, wie sehr das eine Rolle spielt, weil er meint, ich bin kein FDP-Wähler, deswegen ich möchte mich da nicht zu sehr in dieses alte Spiel begeben von würde die FDP machen, was ich will, dass sie macht, dann wäre sie besser, weil vermutlich nicht. Aber ich finde es zumindest auffällig, dass da ein Disconnect besteht zwischen der Außenwahrnehmung und dem, was sie tun.

00:49:19.75
Ariane
Ja.

00:49:44.41
Ariane
Also wenn ich da noch kurz einhaken durfte, weil genau das ist es. Ich fand auch vor der Bundestagswahl, deswegen fand ich die Ampel so toll, weil die so einen tollen Wahlkampf hatten. Man bewegt was. Das war voll ein Grund für mich, das tatsächlich zu denken. Ja, Mensch, vielleicht ist die FDP da gar nicht verkehrt. Und wenn die denn regieren, hier dieser Frank Schäffler.

00:50:03.61
Ariane
den hört und sieht man in der Opposition nie. Man kann den vergessen, aber sobald die regieren, das war derjenige, der damals diese Anti-Euro-Kampagne, als sie Schwarz-Gelb hatten, angeführt hat, dann ist der komplett in der Versenkung geschwunden und ist jetzt wieder aufgetaucht als Hauptgegner des Heizungsgesetzes. Und das ist, glaube ich, das ist für mich so ein Symptom, diese Leute haben, wenn es gerade um nichts geht,

00:50:29.31
Ariane
dann schicken sie die coolen Jungen vor für den Wahlkampf und solche Leute wie Schäffler dominieren dann, wenn sie in der Regierung sind.

00:50:39.48
stefansasse
So als Idee, das könnte auch mit daher kommen von dem, was du erwähnt hast, von diesem starken Jojo-Effekt bei den Wahlen. Weil du kannst natürlich nur sehr eingeschränkt eine stabile Parteiarbeit aufbauen, wenn du in den Ländern immer mal wieder pulverisiert wirst. Das zerstört deinen Nachwuchskader da und dasselbe gilt natürlich auch im Bund.

00:51:01.25
stefansasse
Also so eine Partei wie die SPD oder sowas, die haben halt doch immer noch einen Kader sicherer Listenplätze, wo quasi BerufspolitikerInnen hochgezogen werden können. Das nennt man nur Kevin Kühnert als ein Beispiel. Und ich glaube sowas fehlt der FDP halt im Endeffekt auch.

00:51:17.41
stefansasse
Da gehört natürlich diese typische Politikverachtung, die in diesen Kreisen gepflegt wird, die wir ja auch immer wieder aus diesem Spektrum wahrnehmen können mit rein. Die wollen ja dieses Konzept gar nicht. Aber das ist ja kompletter Quatsch. Das würdest du ja in einem Unternehmen auch nie machen. Dass du quasi sagen wirst, das Unternehmen sollte von Leuten geführt werden, die auf gar keinen Fall Berufsunternehmer sind.

00:51:38.27
stefansasse
Das ist ja völliger Humbug. Die Zeiten der Honoration-Partei sind halt einfach vorbei. Und ich würde mal behaupten, dass das diese institutionelle Schwäche der FDP mitbestimmt. Dass die keinen entsprechenden Kader haben, der in der Lage ist.

00:51:38.83
Ariane
Oh.

00:51:55.81
stefansasse
da diese langweilige Arbeit zu betreiben. Weil da hast du dann noch sowas wie den Schäfler. Ja, weil in der Opposition, da gehen die dann wieder in ihre Anwaltskanzleien zurück und verdienen Geld sozusagen. Und dann, wenn sie tatsächlich irgendwas tun können, dann schlagen sie im Bundestag auf und werfen sich für die Interessen ihrer Klienten im Endeffekt in die Bresche.

00:52:14.48
stefansasse
Weil dann haben sie ja plötzlich wieder Macht und Einfluss letzten Endes. Und das ist natürlich auch für den äußeren Eindruck und eben für die komplette Arbeit der Partei fatal. Weil es eben niemanden gibt, der bemüht ist für diese Aufbruchsprojekte, die du genannt hast.

00:52:30.93
stefansasse
Und ich kaufe halt auch diese Argumentation, ich sehe wirklich, dass es unmöglich ist, da in der Ampel was umzusetzen, weil es alles so ein anderes Thema für die FDP ist. Ich bin schon echt der Überzeugung, man hätte da mehr Kompromisse machen können, wo halt die FDP irgendwas kriegt, Stichwort zum Beispiel diese Aktienrente. Die wurde ja auch komplett runter verwässert. Und ich glaube, da wäre wesentlich mehr möglich gewesen, hätte die FDP das wollen. Aber ich hatte nicht das Gefühl, dass es bei denen ein Herzensanliegen ist. Die wollen halt nicht gestalten.

00:52:54.14
Ariane
Ja. Blockieren.

00:52:59.92
stefansasse
Das ist so das Grundproblem an der Stelle, weil zu der MO, die die haben, zu deren ganzen Identität, das ist komplett konträr zu dieser Gestaltungsidee, weil wenn Politik nicht gestalten darf, was machst du dann, wenn du im politischen Macht bist?

00:53:17.77
stefansasse
Ja, genau, du kannst eigentlich nur blockieren. Und dann hast du so Botschaften wie Christian Lindner, die gerade raushaut, wie wir müssen jetzt bis 202829 den Gürtel enger schnallen und dann vielleicht, wenn wir alle brav waren, können wir uns was leisten. Ich mein, sorry, aber das ist politisch in einem Ausmaß naiv zu glauben, dass das eine Gewinnerbotschaft sein könnte und b, selbst wenn du damit gewinnst, dass das möglich wäre. Ich mein, hat der Mann jemals geguckt, was in der Bundesrepublik politisch passiert?

00:53:32.06
Ariane
Ja.

00:53:46.87
stefansasse
völlig ausgeschlossen. Die CDU sagt einfach nur vielen Dank für diese gut gefüllte Kiste und die wird 2025 diese Kiste aufmachen, die Renten erhöhen und noch hier und da einen neuen Kreisverkehr hinstellen.

00:54:00.90
Ariane
Die Bauern mussten so leiden.

00:54:02.38
stefansasse
Genau, an die Bauern, die kriegen keine Ahnung, jeder 100 Liter Agrardiesel in die Scheune gestellt und dann ist das Geld alles weg und die CDU reibt sich die Hände da, guck mal, da haben wir doch was geschafft und dann kann man da bis zur nächsten Wahl wieder sagen, Schuldenbremse ist theoretisch ein echt wichtiges Konzept.

00:54:19.80
stefansasse
und diese bösmösen Linken. Das ist genau das, wie es laufen wird, weil es immer so läuft. Und ich verstehe da diese politische Naivität, die da dahinter steckt einfach nicht. Ich verstehe, dass die FDP True Believer sind.

00:54:36.01
stefansasse
Die glauben ihren eigenen Mist sozusagen, aber das ist halt super gefährlich. Das ist wie, wenn Linke ihren eigenen Mist glauben. Deswegen haben die sich ja früher immer so zerrissen. Deswegen hatten die Grünen ja früher diese mörderischen Probleme, weil die eben Positionen hatten, die in der Realität nicht umsetzbar waren und inzwischen akzeptieren die das aus irgendeinem Grund. Ich habe keine Ahnung, was die gemacht haben. Ich meine, du hast da natürlich auch immer noch Humor und ich glaube, das ist der Moment, wo wir zu den Grünen kommen können.

00:55:00.84
stefansasse
ist ja nicht so, als hätten die gerade mördermäßige Ergebnisse, aber offensichtlich haben sie eine Parteibasis, die ihrer Führung vertraut und die grundsätzlich zufrieden damit ist, dass hier überhaupt gestaltet wird, auch wenn man Abstriche machen muss. Das ist dasselbe wie bei der SPD letzten Endes.

00:55:18.86
stefansasse
Und ich will an der Stelle kurz wieder auf diesen Wahlvergleich von vor fünf Jahren eingehen, weil der natürlich bei den Grünen mit am auffälligsten ist. Wie gesagt, die letzte Europawahl war 2019 und gegenüber diesem Ergebnis, da haben sie glaube ich fast 20 Prozent oder sowas, haben sie sich natürlich massivst Verluste erlitten. Nur erneut, das ist ja eine Theorie, die ich auch im Zusammenhang mit der AfD schon seit vielen, vielen Jahren fahre. Das ist eine Frage medialer Aufmerksamkeit.

00:55:45.40
stefansasse
2019 war in Anführungszeichen die Klimawahl. Wir haben alle über Klima geredet. Endlos. Das war das Riesenthema. Wir hatten Fridays for Future. Alle haben geglaubt, dass man irgendwie da Schritte in diese Richtung machen muss. In der EU wurde der Green New Deal beschlossen unter von der Leyen und so weiter und so fort. Surprise, surprise waren da die Grünen relativ stark. Genauso wie wenn wir ständig über Migration reden und über Abschiebungen und Teufel, dann ist wenig überraschend die AfD stark.

00:56:13.85
stefansasse
Wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen und das Leiden der Facharbeiter oder so was oder keine Ahnung, Ausbeutung und Zeitarbeit und hast du nicht gesehen, das ist hilfreich für die SPD. Und genauso, wenn wir über Werte und Kram diskutieren, dann realisiert die CDU und so weiter und so fort. Das ist einfach auch eine Frage des Meinungsklimas. Deswegen war das keine Überraschung, dass die Grünen abkacken. Das Ausmaß, in dem sie verloren haben, das schon eher.

00:56:40.52
stefansasse
Also dass die auf die 14-15 Prozent runterfallen, in denen sie eigentlich bisher in allen Wahlen waren, verstehe ich völlig. Diese 12 Prozent, die sie jetzt bei der Europawahl bekommen haben, die sind echt nicht so der Birner, um es mal milde auszudrücken.

00:56:55.54
stefansasse
Mich wundert es, wie gesagt, wegen des aktuellen medialen Umfelds nur eingeschränkt, weil die Grünen halt gerade wirklich der Punching Bag der Republik sind. Da gibt es ja wirklich völlig absurde Takes langsam, wo die dann dafür verantwortlich sind, dass Christian Lindner die Schuldenbremse einhalten will.

00:57:14.29
stefansasse
Und dann muss ich ja sagen, sorry, guckt halt mal mit wem der koaliert. Das ist genauso blöd, wie Christian Lindner vorzuwerfen, dass die Grünen Heizungen verbieten wollen. Da kann der Mann ja auch nichts für. Das ist halt die jeweilige politische Lage. Also da wird es dann ein bisschen absurd. Oder wenn man diesen aktuellen Nicht-Skandal von Habecks Großeltern bedenkt. Also irgendwann wird es nochmal echt albern.

00:57:36.42
Ariane
Das haben wir schon verdrängt.

00:57:37.93
stefansasse
Und um ein letztes bisschen Medienschälte an der Stelle noch unterzubringen, das hat mich echt einfach genervt, weil es so offensichtlich dumm war, wo sie die Jungwählenden Ergebnisse verglichen haben, weil ja die Grünen irgendwie 30 Prozent der Jungwählenden gekriegt haben 2019 oder so und jetzt noch so 10 oder so. Also ein gigantischer Einbruch. Und dann haben sich doch tatsächlich diverse Medien nicht entblödet, da zu argumentieren, dass die Jungwählenden von 2019 jetzt die Grünen nicht mehr wählen.

00:58:06.24
stefansasse
Und Leute, jemand der 2019, 20 oder 21 war, wie alt ist der jetzt? So als kurze Arithmetikfrage. Ist diese Person noch in der Alterskohorte 18 bis 24-Jährige?

00:58:15.32
Ariane
Du kriegst aber Haare, langsam.

00:58:21.25
stefansasse
Ist das vielleicht ein dummer Vergleich? Ich bezweifle überhaupt nicht, dass viele von den Leuten, die 2019 Grüne gewählt haben, das jetzt nicht mehr gemacht haben. Aber einfach diese offensichtlich völlig unreflektiert dumme Vergleich der 18- bis 24-Jährigen von 2019 mit denen von heute, als ob diese Alterskohorten in irgendeiner Weise identisch wären. Das zeigt mir einfach, wie wenig die Leute darüber nachdenken und

00:58:46.97
stefansasse
Einfach, das ist so ein tolles Beispiel für diesen miesen Status politischen Kommentieren. Da werden einfach Kolumnen rausgehauen mit allen Vorurteilen und Klischees, die man gerade so hat und dann ist man fertig. Oh Gott, ich hasse das so.

00:59:08.46
Ariane
Genau, ich wollte jetzt noch sagen, die Grünen sind ja auch schuld, dass hier diese Stromtrasse nicht gebaut wird von Schweden oder Norwegen, irgendwo von Skandinavien hierher, was ja eigentlich mit Strompreiszonen zu tun hatte. Aber das finde ich auch, die Grünen sind im Moment tatsächlich der Anti-Held.

00:59:27.02
Ariane
für die ganzen. Es ist vollkommen egal. Benzinpreise, wenn ich mir an den Fuß stoße und auch die Grünen schuld habe, persönlich am besten noch. Das ist tatsächlich, ich finde es wahnsinnig anstrengend. Wie gesagt, das hat man ja auch. Das ist so ein CDU-Ding, finde ich, weil egal was gerade los ist. Die Grünen sind der Hauptgegner, mit denen wollen wir auf keinen Fall. Die sind der Teufel. AfD übrigens auch doof.

00:59:53.64
Ariane
Also das ist alles ein bisschen anstrengend. Das ist auch... Das ist so ein Unterhaltungsding irgendwie. Ich kann das auch immer alles gar nicht ernst nehmen. Ich finde es wirklich tatsächlich hauptsächlich anstrengend und dafür sind sie noch gut. Also es ist ja auch ein bisschen. Ich bin immer nicht so sicher, ob das der Grund ist, warum

01:00:17.70
Ariane
Sie so absacken, weil es ist ja immer, wenn man absolut keine Lust auf CDU und AfD hat, dann geht man jetzt auch zu den Grünen, weil das sind ja der Hauptgegner. Das ist eher was, was der SPD schadet, weil die einfach egal sind. Über die Grünen wird zumindest noch geredet. Aber das ist

01:00:39.39
Ariane
glaube ich tatsächlich, weil das ist wirklich ein Problem, weil eigentlich hat das keine Deckung mehr in der Realität, weil die Grünen sind eigentlich total langweilig geworden. Da passiert ja überhaupt nichts. Es gibt überhaupt keine Diskussion, sie streiten nicht. Sie haben auch im Gegensatz, wie gesagt, die Bild glaubt das nicht, aber sie haben auch eigentlich keine krassextremen Forderungen. Also eigentlich ist die Partei in der Realität

01:01:05.93
Ariane
noch langweiliger als die SPD. Also wie gesagt, es gibt da keine Diskussion. Man regiert vor sich hin. Man habe erhält eine schöne Rede. Es gibt aber auch keine großen Ambitionen mehr. Also die haben jetzt auch nicht mehr eben zumindest für den nächsten Wahlkampf irgendwas nach dem Motto, wir wollen jetzt doch alle Heizungen verbieten oder irgendwie sowas. Das ist, glaube ich, schwierig, weil

01:01:35.71
Ariane
dann kann man halt auch SPD wählen. Also ich glaube, dass gerade die Leute, die überlegen, ob sie Grün wählen oder vielleicht die SPD, die Linke, was weiß ich, also so Lagerleute, die wollen ja gerade das. Das ist ja eigentlich das, was die Grünen, wie die FDP, die sind ja noch die, wir wollen was machen, wir wollen gestalten, wir wollen unbedingt regieren. Die haben quasi schon regiert, als sie noch in der Opposition waren.

01:02:02.70
Ariane
Und dafür ist immer so, hat man viel Klein-Klein, aber aktuell habe ich das Gefühl, diese Ambitionen sind jetzt auch weg. Da ist so ein bisschen die Luft raus. Und ich glaube, das ist eben das, wenn man seinen Kern klähernt, die Leute, die einen cool finden, haben will. Das könnten tatsächlich die zwei bis drei Prozent sein, weil die Leute, die die Grünen eh scheiße finden, die haben sie vorher ja auch nicht gewählt.

01:02:29.17
Ariane
Die finden die jetzt genauso scheiße wie vorher. Das sind ja Leute, die sie verloren haben und ich glaube, dass es da jetzt tatsächlich war. Man muss ja auch sagen, die U-Wahl an sich hatte jetzt auch nicht die krass hohe Wahlbeteiligung. Das kommt jetzt noch nicht auf eine Bundestagswahl oder so hinaus. Deswegen muss man auch sehen, die Ergebnisse können sich noch verschieben.

01:02:52.97
Ariane
Aber ich glaube, das ist für die Grünen tatsächlich ein Problem, dass sie da jetzt ein bisschen in der Luft hängen. Also wenn ich mir das so ansehe, CDU, SPD, die sind auch schon mehr auf die nächsten Wahlkämpfe ausgerichtet. Da geht schon Kanzlerkandidat und da habe ich das Gefühl, dass die Grünen, da passiert so gar nichts. Ja, natürlich sollen sie kein Kanzlerkandidat haben, aber wie gesagt, ich finde, da ist wenig Bewegung in der Partei an sich irgendwie.

01:03:12.60
stefansasse
Ja, ich habe auch das Gefühl, das ist albern, die Debatte, weil...

01:03:22.58
stefansasse
Ich nehme mal fast an, sie werden wieder einen aufstellen. Aber wirklich berechtigt ist das nicht. Aber man muss natürlich ganz ehrlich sagen, welche Berechtigung hätte die SPD, 2009, 2013 oder 2017 Kanzlerkandidaten aufzustellen? Das war ja auch im Endeffekt reine Zählkandidaten, damit man einen hat. Von daher dürfen das die Grünen natürlich auch machen. Aber eine Basis in irgendwelchen Umfragen oder Machtoptionen hat das aktuell überhaupt nicht.

01:03:29.36
Ariane
Ja.

01:03:51.10
stefansasse
Ich würde die jung wählenden Frage aktuell ganz bewusst noch zur Seite schieben und quasi unter einem Hetter nachher machen. Deswegen nur noch eine Ergänzung zu deinen Beobachtungen, gerade mit diesem in der Luft hängen und da ist keine Ambition mehr dahinter, stimme ich völlig zu. Wenn man auf den Wahlkampf schaut, ich meine, mit was haben die plakatiert, mit diesem gegen rechts?

01:04:11.97
stefansasse
Quasi so dieses, wähl uns als Bullwerk der Demokratie. Und da gilt halt ähnliches wie bei der FDP für, wähl uns als Bullwerk für die Schuldenbremse, so negativ wahlen. Das ist nicht besonders attraktiv. Also ich wähl eigentlich ungern Leute nur, um irgendwas zu verhindern. Das ist nichts, was man gerne tut, gewissermaßen. Der Gestaltungswille ist da schon der Relevantere.

01:04:38.44
stefansasse
Und ich würde mal annehmen, wenn bis 2025 diese Grünen-Hetze langweilig wird, und ich habe echt die Hoffnung, dass das sich bald mal hat, weil es wird langsam, wie du schon sagst, es ist echt anstrengend und nervig, dann werden die sich auch wieder ein bisschen erholen. Aber auf gar keinen Fall werden wir einen Revival von diesen Grünen als neue Volkspartei haben. Das war im Endeffekt ein aufgeblasenes Thema 2019.

01:05:06.74
stefansasse
Und das wird nicht kommen. Aber dass die wieder 14-15 Prozent kommen, das sehe ich schon. Und das ist halt stabil. Und dann müssen sie einfach darauf hoffen, dass aus irgendeinem Grund Merz es attraktiver findet, mit ihnen zu koalieren als mit der SPD.

01:05:17.81
Ariane
Ja.

01:05:24.97
stefansasse
Ich kann mir allerdings ehrlich gesagt nicht vorstellen, was dieser Grund sein, sondern damit kommen wir zur SPD, weil die haben ja ebenfalls jeden Anspruch aufgegeben. Also ich habe nicht das Gefühl, dass Olaf Scholz überhaupt im Herzen noch Kanzler ist. Ich glaube, der plant bereits seinen Ruhestand und die ganze SPD ist bereits wieder im Große Koalitionsmodus, wobei man das Wort eigentlich gar nicht mehr verwenden sollte, also im Schwarz-Rot-Modus, so gefühlt.

01:05:51.70
Ariane
Ja, das ist auch mein Thema. Man schleppt sich da jetzt ja wohin. Und nach der nächsten Wahl sind erstmal alle glücklich. Man hat hier wieder die große, also die Schwarz-Rot-Kollektion. Jeder macht sein Ding. Und bis dahin hält man noch ein bisschen durch. Man hat mal was anderes probiert und das hat nicht so funktioniert. Also die SPD ist da ganz komisch. Ich habe auch, ich weiß nicht, ich finde auch, also man regt sich ja immer auf. Ich bin eigentlich ganz froh, weil das meiste ist mittlerweile schon egal.

01:06:21.65
Ariane
Aber ich habe auch nicht verstanden, wieso man in der Europawahl dann auf diesen Friedenzug so aufgesprungen ist. Das macht überhaupt keinen Sinn. Weil, wie gesagt, er ist ja der Kanzler. Er wird morgen verkünden. Also er hat keine Möglichkeit, wenn er sich nicht in Sarah Wagenknecht verwandelt, da irgendwie für Frieden einzustehen.

01:06:41.22
Ariane
Außer er sagt, Russland hat jetzt gewonnen und die Ukraine soll bitte den Osten räumen oder so. Also logischerweise ist das so ein Verliererthema, weil natürlich steht der nächste Mal da und Pistorius war heute ja die Meldung, kauft Panzer für neun Milliarden statt fünf oder was weiß ich. Also weiß nicht, das war schon alles ganz komisch und das ist auch

01:07:07.43
Ariane
Ja, wirkt so ein bisschen lustlos. Ich finde, das ist dein Vergleich. Man wartet eigentlich nur darauf, dass man wieder Junior-Partner in einer Koalition ist. Schon ganz gut, weil das ist auch mehr deren Ding. Also selbst wir hatten ja in einigen Podcasts schon gesagt, so eine GroKo, da passiert einfach nichts, aber das, was passiert, passiert handwerklich sauber.

01:07:23.01
stefansasse
Ja.

01:07:35.16
Ariane
Und das ist, glaube ich, auch, dass sie da, ich weiß auch zum Beispiel gar nicht, was jetzt ansteht, sind ja zum Beispiel die Haushaltsverhandlungen, ich weiß noch nicht, aber da sind wir ja gerade, da gibt es doch, glaube ich, irgendwann Aufstand. Die sind ja wirklich schon wieder, sie wollen ja eine Mitgliederbefragung machen oder was weiß ich.

01:07:56.87
Ariane
Da, glaube ich, wird Scholz nicht durchkommen, dass er einfach sagt, hey Lindner hat die super Idee, wir sparen einfach 40 Milliarden ein. Das sind Summen, die kannst du eigentlich gar nicht mal eben irgendwo einsparen, ohne einen gigantischen Flurschaden zu regeln.

01:08:14.28
Ariane
Da, glaube ich, kriegen wir noch mal ein bisschen Aufstand, weil das sind auch gerade, das werden, glaube ich, die, Scholz kann ja fünfmal sagen, nö, hier Lindner hat schon recht, aber das werden die Minister, glaube ich, nicht so mitmachen. Also die SPD ist da nicht die Grünen. Also das, glaube ich, das werden sie nicht so wie Lindner und Scholz. Das ist ja auch das Problem der Scholz da wirklich.

01:08:38.61
Ariane
Gar kein Gestaltungsspiel. Da hat die eigentlich ganz verzichtet, ich wüsste gar nicht, was die SPD sonst... Die Verhandler haben gut verhandelt am Anfang, da haben sie ein paar Sachen durchgesetzt und ich glaube, dann wollten sie mit der Sache gar nicht mehr so viel zu tun haben. Deswegen sind die auch so ein guter Junior-Partner, dass das die SPD ist.

01:08:55.69
Ariane
packt vier Jahre lang, arbeitet ihr den Koalitionsvertrag ab und sonst merkt man nicht viel. Wenn sie da mehr machen müssen, sind sie gleich in Schwierigkeiten. Und wie gesagt, ich glaube, die Haushaltsverhandlung, das wird nochmal, weil das werden die Minister nicht mitmachen. Wie gesagt, das sind nicht die Grünen, die sich da irgendwie noch, die da dann wieder nachgeben, das wird noch Ärger geben, glaube ich.

01:09:23.73
stefansasse
Ich möchte mal von hinten sozusagen anfangen mit dem, was du gesagt hast. Die Haushaltsverhandlungen, diese Mitgliederbefreiung, die kommt jetzt vom linken Flügel der SPD. Da wäre ich unsicher, die machen jetzt natürlich erst mal Krach, aber die repräsentieren ja nicht die Mehrheit in der SPD. Das kann auch sein, dass da echt mal gar nichts rauskommt dabei und dass das hauptsächlich so ein sozialdemokratische, seelenberuhigend Ding ist. Von daher, das würde ich jetzt mal noch nicht zu sehr an die große Glocke hängen. Ich stimme dir alle die

01:09:33.59
Ariane
Natürlich. Ich glaube da auch eher an die Minister. Ich glaube hier so ein Weheil, der lässt sich da nicht mit, egal, spart hier irgendwo 20 Milliarden ein. Ich glaube, die haben da ein bisschen mehr

01:10:03.69
Ariane
Macht hinter sich.

01:10:05.49
stefansasse
Ich meine, diese Sparansage von Linden ist eine Kampfansage an die ganze Koalition, weil wenn die so viel Geld einsparen, dann würde das ja bedeuten, alles, was man in den letzten drei Jahren erreicht hat, zurückzufahren. Das ist ja wirklich eine Aufforderung, wirklich

01:10:21.80
stefansasse
jegliches aus eigener Warte als Erfolg wahrgenommenen Kram wegzumachen. Von der Kindergrundsicherung der Grünen über all das, was Hubertus Heil gemacht hat und vermutlich wird sogar die Zeitenwende berühren. Da habe ich den Überblick über die finanztechnischen Spielereien verloren, die an dieser Stelle stattfinden.

01:10:41.36
stefansasse
Aber das ist so eine Auffälligkeit an der Stelle, was natürlich den FDP-Fans, die sonst immer so darüber klagen, wie unfair das alles ist, dass man ihrer Partei keine Erfolge gönnt. Ich sehe jetzt auch nicht, dass die FDP da irgendjemandem die Butter auf dem Brot gönnt. Das ist ja wirklich ein Ding, das kann nicht durchgehen. Das ist völlig unmöglich. Und das weiß der Lindner ja natürlich auch. Ich meine, so ein Haushaltsentwurf ist er immer genau. Das ist ein Entwurf.

01:11:05.76
stefansasse
Der wird dazu genutzt, um Duftmarken zu setzen, letzten Endes. Am Ende werden sie auf dem Papier 20 Milliarden sparen und in echt werden es zwei sein, vermutlich. Das läuft doch jedes Mal so.

01:11:19.51
stefansasse
Also von daher, das würde ich nicht zu sehr an die große Glocke hängen. Das scheint mir gerade eher hauptsächlich so Wahlkampfpositionierung zu sein, damit man sich jeweils vor seine eigenen Leute hinstellen kann. Die FDP kann sagen, schaut her, wir haben diesen total krassen Haushaltsplan vorgelegt. Die SPD kann sich hinstellen und sagen, schaut her, wir haben ganz doll Widerstand geleistet gegen das neoliberale Pakt da drüben und so weiter und so fort. Also das sehe ich hauptsächlich als Polit-Spektakel.

01:11:46.02
stefansasse
Wo ich dir nicht zustimmen würde, ist, dass dieser Friedenswahlkampf der SPD ein Fehler war. Weil wenn die von Frieden reden, dann reden die natürlich nicht davon, dass sie die SPD in der Ukraine Frieden schaffen würden. Da müsste man ja was tun, das ist überhaupt nicht gemeint. Sondern was die meinen, ist, dass sie diese berühmte Eskalation aus Deutschland raushalten.

01:12:02.06
Ariane
Das war's für heute.

01:12:08.85
stefansasse
Die Strategie der SPD ist es ja, sich als diejenige Kraft hinzustellen, die im demokratischen Spektrum am wenigsten für die Ukraine macht, wenn das irgendwie Sinn macht. Und das verkaufen quasi als ein für Deutschland bestes Ergebnis. Weil die CDU und die Grünen, die wollen eindeutig mehr. Da brauchen wir überhaupt nicht drüber diskutieren. Bei der FDP finde ich es immer so ein bisschen unklar, bei denen ist es halt einfach nicht wirklich das Thema. Und dann hast du BSW, AfD und Linke,

01:12:35.83
stefansasse
die offensichtlich alle Putin-Tröten sind, auf eine gewisse Art und Weise. Und die SPD versucht sich quasi da dazwischen zu positionieren und versucht die Erinnerungen an 2002 aufzuwecken. Mit Schröders, wer Frieden will, muss standhaft sein. Das ist die Idee dahinter.

01:12:53.03
stefansasse
Und ich glaube, das ist gar nicht so blöd, weil das eben die beste Möglichkeit ist, um diesen Kanzlerbonus rauszuholen, den man da versuchen kann, hinzukriegen. Und wenn man das dann kombiniert mit dieser, mit einem Wiederaufwärmen von dieser 2021-Kombination mit Respekt, dann könnte das der SPD durchaus noch mal den einen oder anderen Prozentpunkt bringen, 2021, sie deutlich an den Grünen vorbeibringen, was, glaube ich, wichtig ist für die Koalitionsverhandlungen.

01:13:20.79
stefansasse
und natürlich auch den einen oder anderen Ministerposten mehr im Kabinett März 1 sichern.

01:13:27.74
stefansasse
Ich denke, das ist die Strategie. Und wenn das die Strategie ist, dann ist das kein dummer Wahlkampf. Und der ist bei weitem dann auch nicht so konzeptlos wie das, was wir gerade für die Grünen diskutiert haben, die da in einer viel schlimmeren Sackgasse stecken, was das anbelangt. Aber ansonsten stimme ich dir weitgehend zu. Die arbeiten halt einfach Koalitionsverträge ab. Die arbeiten sehr still im Hintergrund. Der Hubertus Heil ist ja ein unglaublich effektiver Minister.

01:13:51.93
stefansasse
Da haben unsere liberalen Freunde im Blog ja durchaus recht, wenn sie die quasi als die gefährlichsten Minister der ganzen Koalition betrachten, weil aus ihrer Perspektive mit Sicherheit. Der Mann schafft es, die Sozialausgaben Deutschlands auch unter Linden deutlich ansteigen zu lassen. Der ist, der hat es politisch durchaus im Griff, der Mensch. Ganz egal, was man davon hält, der erreicht offensichtlich was. Nur kann die SPD nicht wirklich drüber reden.

01:13:56.20
Ariane
Ja. Ja.

01:14:14.53
stefansasse
Und das ist halt der Punkt, wo mir dann auch das Verständnis so ein bisschen ausgeht, weil es gibt doch gar keine Wählenschaft da dafür. Ja, also du kannst ja nicht mal Wahlkampf damit machen. Es ist ja schön, dass sie quasi sich immer für die Schwächsten der Gesellschaft in die Bresche werfen und hier noch eine Sozialleistung mehr und da Erhöhung und hier Gedöns.

01:14:33.64
stefansasse
Aber das nützt ja quasi nichts. Das ist ja nicht wie wenn du den Bauern Geld in Rachen schmeißt. Die gehen dann wenigstens auf ihre Trecker und fahren zum Warnokal. Aber welcher Bürgergeldbezieher sprintet denn danach los und wählt die SPD?

01:14:47.38
stefansasse
Und genauso kommt da ja auch volkswirtschaftlich und so nichts dabei rum. Also so schön das auch für die Leute gegebenenfalls ist. Ich finde der liberale Vorwurf, dass die Sozialausgaben halt immer weiter aufgebläht werden, das ist nicht ganz unbegründet.

01:15:04.90
stefansasse
Von daher, da bin ich nicht ganz sicher, ob Hubertus Heil, da die Erfolgsstrategie der SPD ist, ganz egal wie erfolgreich der man politisch ist im Sinne von Policy umsetzen sozusagen. Aber I don't know, ja, also vielleicht sehe ich das auch nur falsch, weil das natürlich nicht mein Bereich ist.

01:15:27.50
Ariane
Das ist ja auch so Kleinkram irgendwie. Also, wie gesagt, ich bin Fan von Heil, weil, wie gesagt, man kriegt das gar nicht so mit. Das ist dann wirklich manchmal, finde ich, so kleinere Artikel, was der alles durchgesetzt hat. Und da denke ich, boah, das war meistens sogar noch ohne große Diskussion. Wie gesagt, kann man einen Wahlkampf gar nicht so brauchen, aber der ist, als Minister ist der wirklich eine Bank für seinen Ressort. Aber wie gesagt, ich glaube,

01:15:54.07
stefansasse
Total. Die hätten das auch besser gemacht.

01:15:57.99
Ariane
Ich finde es ein bisschen komisch, da habe ich schon von Anfang an gesehen, das ist mir auch relativ spät aufgefallen, dass diese große Sache wie die Kindergrundsicherung, dass das so ein Grünthema ist, ist eigentlich gar nicht so der Ding. Die sind ja jetzt nicht als Sozialpartei bekannt. Aber ich glaube, da habe ich oft schon gedacht, Mensch, das wäre eigentlich was, das wäre bei der SPD, glaube ich, viel besser aufgehoben.

01:16:23.30
Ariane
Genau, weil das Problem ist ja, a, wäre das ein super Thema, weil damit kann man in den Wahlkampf gehen. Mit hier, wir haben so ein Weiterbildungsgeld, das hilft so und so vielen Leuten, irgendwie wichtige Sache, aber das ist kein Wahlkampfthema, aber das ist so ein großes Thema, damit kann man Wahlkampf machen und die können das auch umsetzen. Das ist ja das Problem mit der PAUS, dass die da gar kein richtiges Konzept für hat.

01:16:45.28
Ariane
dass da irgendwelche Planungen sind und vielleicht machen wir eine neue Behörde, aber so ganz wissen wir das gar nicht. Das habe ich schon ganz oft gedacht. Das wäre ein super Thema für die SPD. Die würden das auch irgendwie, wie gesagt, die würden das handwerklich auch hinkriegen. Und damit kann man in den Wahlkampf. Weil das ist eben das Problem mit der SPD. Irgendwie, wie gesagt, für dieses handwerklich gut regierende, damit kriegt man keine Stimmen. Die brauchen Zugpferde.

01:16:45.47
stefansasse
Ja. Ja.

01:17:14.72
Ariane
Und ja, das haben sie eben nicht. Und die haben, wie gesagt, die sind, ich hab sie ja auch schon oft gewählt und wie gesagt, ich bin tatsächlich auch eine der wenigen, die sagen kommen, wenn das Handwerk wirklich okay ist, das ist ja schon mal besser als so ein Chaos, was wir jetzt unter der Ampel oft haben.

01:17:33.23
Ariane
Aber wie gesagt, das ist kein Wahlkampfthema und das ist eben auch das Problem, dass sie dadurch, ich hatte gehofft, es läuft ein bisschen anders, wenn sie jetzt mal plötzlich hier die Regierung anführen und Kanzler Scholz und so. Aber es hat sich eigentlich nur bestätigt, sie sind der ideale Junior-Partner für die CDU. Aber vermutlich, wenn sich irgendwann die Begebenheiten ändern, auch für jeden anderen.

01:17:59.34
stefansasse
Eher schon.

01:18:00.30
Ariane
Aber daraus kannst du keine Partei schneiden.

01:18:04.90
stefansasse
Absolut nicht. Ich möchte an der Stelle auch noch etwas, das mich unglaublich nervt, ansprechen, das Boris Pistorius. Diese permanente Hochschreiberei. Oh mein Gott, der sollte jetzt Kanzlerkandidat werden oder so ein Blödsinn. Das ist so ein medialer Unfug. Und da bin ich wieder richtig stinkig auf die Zeitungen, die tatsächlich Leute bezahlen, da dafür das zu schreiben und dann Geld dafür bezahlen, das zu drucken, weil das ist so ein offensichtlicher Unfug.

01:18:34.79
Ariane
Ja.

01:18:35.55
stefansasse
Ich will das eigentlich gar nicht auf Basis der Meriten diskutieren. Diese Vorstellung, dass Boris Pistorius der bessere Kanzlerkandidat wäre, weil er jetzt, wo ihn niemand kennt, bessere Umfragewerte hat und weil er gerade ein bisschen gute Presse hat, das ist so komplett absurd und übersieht quasi alles, was ein Kanzler oder eine Kanzlerin sein muss, welche Kompetenzen da erforderlich sind und welche Vernetzung auch, welche Machtpolitik. Nichts davon hat der Mensch.

01:19:05.40
stefansasse
Ich mag ihn als Verteidigungsminister, der macht einen definitiv besseren Job als seine Vorgängerin, so viel ist mal sicher. Aber das ist auch alles an der Geschichte.

01:19:10.13
Ariane
Ja. Das ist auch dieses typische, wenn die AfD im Bundestag ist, dann haben wir wieder spannende Debatten. Das sind so die Leute, die denken, das wird dann total spannend, weil Pistorius mal einen coolen Spruch in einem Mikrofon gesagt hat. Aber das hat für die Arbeit an sich, ist das eher hinderlich. Da willst du keinen Sprücheklopfer als Kanzler.

01:19:39.12
stefansasse
Ja, und vor allem diese coolen Sprüche werden überhaupt nur als coole Sprüche wahrgenommen, solange die Leute nicht Kanzlerkandidat sind. Das ist ja genau das Argument, was ich mit Friedrich Merz auch immer habe, dass quasi in dem Moment, in dem der Mann tatsächlich die Kanzleralternative ist,

01:19:56.20
stefansasse
wird ihm das alles negativ ausgelegt werden, was jetzt noch dieses kantige und sonst irgendwas, das ist sofort ein Nachteil. Und das wird bei Boris Pistorius, würde das genau dasselbe sein. Dann würden die Leute nicht mehr sagen, boah, krass, der Mann, der geht ja richtig gegen die Parteilinie und kauft jetzt hier Leopards, da wäre dann sofort von der einen Seite Kriegstreiber, von der anderen Seite, boah, der gibt viel zu viel Geld aus und der dumme Spruch zeigt dann seine Verachtung gegenüber dem Souverän.

01:20:03.73
Ariane
Ja. Ja.

01:20:21.80
stefansasse
Das sehen wir ja gerade auch bei bei Olaf Scholz, nö. Das ist ja auch so ein Ding, das könnte man, wenn das von Boris Pistorius kommen würde, wäre es wahrscheinlich total toll und ein Zeichen der Volksnähe und hast du nicht gesehen, aber vom Kanzler halt nicht. Und das ist mir völlig unklar, warum Leute das ständig übersehen. Aber gut, damit wären wir, glaube ich, mit der SPD soweit durch.

01:20:46.20
stefansasse
Ich würde dann noch einmal kurz auf dieses Thema der Jungwählenden zurückkommen, weil das gerade aus mir nicht ganz einleuchtenden Gründen so viel in der Diskussion ist. Das hat ja 2019 angefangen mit dieser Feststellung, wo plötzlich von diesen Jungwählenden, und nochmal, das ist die Kategorie 18- bis 24-Jährige, dass von denen so viele grün gewählt haben. Und dann hieß es, die Jugend, die sind alle grün, und das war schon damals Quatsch.

01:21:09.46
stefansasse
Ja, weil es waren 30 Prozent seinerzeit ungefähr. Das ist natürlich eine Menge, aber es ist halt nicht die Jugend. Es ist immer noch eine Minderheit gewesen. Und jetzt ist das Ganze dann 2021 hatten wir die Jugend wählt FDP, weil es dann 22 zu 21 war zwischen FDP und Grünen. Und dann war das quasi wieder weg. Und dann konnte man ganz hämisch schreiben, dass das, was man vorher behauptet, halt jetzt nicht mehr stimmt, als ob das die Schule der Grünen gewesen wäre. Und jetzt wählt Jugend rechts.

01:21:38.23
stefansasse
Weil deshalb plötzlich die AfD die stärkste Partei ist. Und auch hier, das ist eben zu einem guten Teil eine Trendgeschichte, die sich quasi da mit fortschreibt sozusagen. Weswegen es generell einfach quatschig ist, von die Jugend zu schreiben, weil das ist halt eine sehr diverse Generation. Davon abgesehen ist die Wahlbeteiligung bei denen sehr niedrig. Das heißt, die Aussagen, die man da machen kann, sind eh sehr mit Vorsicht zu genießen.

01:22:04.85
stefansasse
und noch stärker quasi unrepräsentativ, als es bei anderen Alterskohorten häufig der Fall ist, einfach weil die Zahl so gering ist. Das sind alles Probleme, die da auftauchen, aber es ist unzweifelhaft richtig, dass sich die Präferenzen der jungen Menschen verschoben haben und dass bei einem signifikant großen Spektrum die AfD inzwischen cool ist.

01:22:30.44
stefansasse
Und das ist tatsächlich, glaube ich, ein echtes Problem, dass allerdings seine Diskussion in einer ganz eigenen Folge verdient gewissermaßen. Und da habe ich an der Stelle quasi die Ankündigung, genau so eine Folge wird bald kommen. Ich habe mir nämlich gedacht, wie sinnvoll wäre es denn, sich so ein paar Jugendwählende selber zu schnappen und mal mit denen zu reden, statt über sie.

01:22:51.85
stefansasse
Von daher hoffe ich, dass ich in der Lage sein werde, in den nächsten zwei bis drei Wochen das auf die Beine zu stellen und mal tatsächlich mit ein paar jungen Menschen über den Stand der Politik junger Menschen zu sprechen, anstatt dass wir hier spekulieren darüber, warum die welche Dinge eigentlich genau tun. Das quasi an der Stelle als Spoiler, weswegen ich dieses Thema gar nicht so großartig weiter vertiefen möchte.

01:23:15.54
Ariane
Ja, sehr spannend. Da freue ich mich auf jeden Fall schon. Sind das Schüler von dir oder ist das noch geheim oder irgendwelche Leute, die du auf der Straße aufgegriffen hast? Ja.

01:23:23.47
stefansasse
Also wenn es klappt, dann werden das Schülerinnen von unserer Schule sein, die dann allerdings zu diesem Zeitpunkt mit den ABI-Prüfungen durch sind. Von daher sind die dann in diesem merkwürdigen Zwischenstand, wo sie technisch gesehen noch Schülerinnen sind, aber eigentlich schon nicht mehr. Genau, aber ja. Wie gesagt, wenn es klappt, sollte aber. Von daher.

01:23:44.75
Ariane
Ja, sehr cool. Also nur von mir noch zwei Sätze. Also ich sehe das auch, ich gucke mir das auch an, aber irgendwie diese große Aussagekraft, finde ich auch, hat es eigentlich nicht, außer dass die Jugend und steht und individuell ist. Also das ist, weil das hat sich ja tatsächlich, ich glaube die letzten drei Wahlen, das war immer jemand anders, der dann, wie du auch sagtest, die Grünen. Dann hast du gleich, alle sind grün, dann waren alle für die FDP, jetzt sind alle rechts. Ich glaube, es gibt da tatsächlich

01:24:13.68
Ariane
ob das so ein Jugendthema ist, ich habe nicht so viel Bezug dazu. Was ich schon ein bisschen gedacht habe ist tatsächlich, das war mit der Lamour Toujours-Debatte, weil es einfach so viele gab, die dieses Sylt-Ding danach gespielt haben.

01:24:31.72
Ariane
Das war, ich glaube, weil das ist mir so aufgefallen, wir hatten, das ist ja manchmal nur so in diesen Lokalzeitungen, weil hier, es gibt ein Internat bei uns, das ist in der Nähe von meiner alten Heimatstadt der Kanförde, Luisen Lund, die haben das zwei Tage später nachgespielt und so. Also das ist denn dieses, es wird so ein Trend irgendwie. Wo ich auch denke, okay, es gibt halt nicht mehr diese Brandmauer dazwischen.

01:24:58.90
Ariane
Aber ansonsten warte ich dein Interview ab und bin gespannt, was da rauskommt. Ja.

01:25:03.56
stefansasse
Ich kann nur sagen, in dem Alter war ich auch ironisch rechtsradikal. Es ist das Vorrecht dieser Generation dumm Bullshit zu machen. Schon immer gewesen und deswegen, ich würde das nicht überbewerten wollen. In keine Richtung. Deswegen sind wir mal in der

01:25:20.95
Ariane
Es hat ja auch einfach nicht den Impact, weil wenn ich so denke, weil die sitzen ja nicht in den Parlamenten. Also da bin ich auch immer, wo ich denke, das kann sich halt auch, wenn ich denke, wie ich mit 18 bis 20 drauf war und wie ich mit 25 und mit 30 drauf war, da tut sich halt noch sehr viel.

01:25:38.06
stefansasse
Ja, total. Also bei mir kann man das ja nachlesen. Im Endeffekt, seit ich 21 bin, blogge ich. Das heißt, wer tief ins Archiv zurückgeht, der findet meine ganzen Jugenddummheiten noch völlig problemlos im Internet aufgeschrieben. Feel free, das herauszuholen.

01:25:55.37
Ariane
Hehehe.

01:25:59.22
stefansasse
Gut, dann wären wir so weit mit diesem Thema durch. Das waren unsere Gedanken zum aktuellen Stand der Innenpolitik. Wir haben es genannt. Ampeland ist abgebrannt einfach deswegen, weil die Ampel gerade nicht auch nur ansatzweise eine Mehrheit hat. Es gibt mittlerweile diverse Bundesländer, in denen haben die Ampelparteien nicht einmal zusammen so viel wie die AfD.

01:26:20.45
stefansasse
Also das ist ein, wir haben die unbeliebteste Regierung aller Zeiten, da haben wir gar nicht mehr drüber gesprochen, aber in den Meinungsumfragen noch nie war eine Regierung so unbeliebt wie die Ampel. Also das ist schon eine neue Qualität gewissermaßen. Dieses Projekt scheint auch mehr oder weniger durch zu sein, also die versuchen ja gar nicht die Fiktion aufrecht zu erhalten, dass es eine Verlängerung dieser Koalition geben könnte.

01:26:45.09
stefansasse
was mit Sicherheit natürlich auch auf die Wahlergebnisse mit durchschlägt und auf die Umfrageergebnisse, weil wenn du selber nicht von dir überzeugt bist, wie soll du die anderen überzeugen?

01:26:54.27
Ariane
Ja, insgesamt habe ich das Gefühl, man hat das mal probiert und es hat sich herausgestellt, so geht es gar nicht. Ja.

01:27:01.22
stefansasse
Was echt schade ist, wir sind mit großen Rucknungen da reingestartet, aber das haben wir schon vor ein paar Podcasts besprochen. Mittlerweile sehe ich auch nicht mehr wirklich einen Daseinszweck für diese Koalition. Da möchte ich dann doch lieber irgendwie stabil schwarz-rot mit etwas mehr Pragmatismus haben oder schwarz-grün oder Jamaika oder was auch immer. Aber auf jeden Fall eine Koalition, in der ein bisschen weniger Bullshit passiert, wäre, glaube ich, gar nicht mal so schlecht.

01:27:30.86
Ariane
Ja. Ja, das denke ich auch.

01:27:31.12
stefansasse
Daher werden wir uns aller Wahrscheinlichkeit nach mit diesem innenpolitischen Stand ins Wahljahr 2025 schleppen, diverse Katastrophen erleben, händeringende Artikel über den Stand Ostdeutschlands lesen, ganz häufig erfahren, dass man tun muss, was der jeweilige Kommentator schon immer gesagt hat, um die AfD zu blocken. All das wird sich leider Gottes weiterziehen, da bin ich ziemlich sicher.

01:27:58.71
Ariane
Also es ist tragisch ein bisschen. Mir ist es tatsächlich auch. Ich finde die gar nicht mehr scheiße. Ich habe tatsächlich damit ein bisschen abgeschlossen. Mir ist es tatsächlich ein bisschen egal, was die da jetzt noch das letzte Jahr machen. Es ist halt tatsächlich total frustrierend, weil ich finde, es ist einfach wahnsinnig verschwendetes Potenzial. Wenn da alle ihr Bestes geben, hätte da echt was draus rumkommen können und stattdessen habe ich das Gefühl, jeder ist in seinen schlimmsten Zustand gefallen, den man sich vorstellen kann. Also alle warten nur noch darauf, dass es vorbei ist.

01:28:16.51
stefansasse
Ja.

01:28:29.92
stefansasse
Und mit diesen positiven Gedanken entlassen wir euch in euren wohlverdehnten Feierabend-Tag, was auch immer ihr macht. Vielen Dank fürs Zuhören. Wie immer, empfehlt das Ding weiter, bewertet es im Podcatcher eurer Wahl, teilt es mit Freunden, Familien und Verwandten. Wir hören uns das nächste Mal wieder. Bis dahin viel Vergnügen.

01:28:31.76
Ariane
Tschüss!