Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
Ich halte das für kein so riesiges Mysterium. Es ist zigfach untersucht, dass die reale wirtschaftliche Lage - im Sinne der volkswirtschaftlichen Kennzahlen wie BIP-Wachstum, Arbeitslosigkeit, etc. - und die gefühlte wirtschaftliche Lage häufig meilenweit auseinander liegen. Dasselbe gilt bekanntlich für die wahrgenommene Gesamtlage und die eigene Lage. Auch der Zusammenhang mit den Energiepreisen erschließt sich für mich aus der eigenen Erfahrung sofort. Bewegungen bei den Energiepreisen, ob Gas oder Strom, sind immer wenig präsent. Das ist ein Betrag, der monatlich vom Konto abgebucht wird, und dazu eine Ausgleichsrechnung irgendwann im Frühjahr. Das ist was anderes als der Preis eines Liters Milch, wenn ich ein- oder zweimal die Woche Milch kaufe. Duh. Und selbst da sind viele Wahrnehmungsverzerrungen drin. Aber klar, by all means, macht eine Kategorie gefühlte Inflation. Ich erhoffe mir nur nicht viel davon. - Kevin Drum sieht Toozes Erklärung auch kritisch.
2) The True Dangers of Trump’s Economic Plans
In einem Artikel der Foreign Affairs argumentiert Adam S. Posen, dass die wirtschaftspolitischen Pläne von Donald Trump in einer möglichen zweiten Amtszeit erhebliche Risiken für die amerikanische Wirtschaft, Unternehmen und Verbraucher bergen. Während einige Beobachter und Wähler seine Pläne positiv sehen, z.B. wegen Steuerkürzungen und Deregulierung, warnt Posen vor drastischen Eingriffen, die Trump und sein Mitstreiter J.D. Vance vorschlagen. Dazu gehören massive Zollerhöhungen auf alle Importe, Abschiebungen von Millionen Einwanderern sowie Eingriffe in die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Posen hebt hervor, dass diese Maßnahmen das wirtschaftliche Wachstum behindern und die Produktivität der USA verringern würden. Die geplanten Massendeportationen könnten Arbeitskräftemangel verursachen und zu Inflation führen. Er kritisiert auch Trumps aggressive Zollpolitik, die letztlich höhere Preise für Konsumgüter zur Folge hätte, insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Ein zentrales Problem sieht Posen in Trumps "Waffen aus Unsicherheit"-Strategie, bei der Unsicherheit als Druckmittel genutzt wird, um wirtschaftliche und politische Ziele durchzusetzen. Diese Taktik könnte das Vertrauen von Investoren untergraben und das wirtschaftliche Umfeld destabilisieren. Posen warnt, dass diese wirtschaftspolitische Agenda schwerwiegende und langfristige negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben könnte. (Adam Posen, Foreign Affairs)
Mir bleibt völlig unklar, wie unterbelichtet Trumps ökonomische Agenda ist. Die gleichen Journalist*innen, die (übrigens auch völlig heuchlerisch und unaufrichtig) mehr Details für Harris' ökonomische Plattform verlangten, weil man sich ja sonst kein Bild davon machen und keine informierte Wahlentscheidung treffen könne, ignorieren völlig, was Trump plant. Ich glaube, da sind immer noch journalistische Urinstinkte am Werk, die den Kandidaten der Republicans automatisch mit "Wirtschaftskompetenz" gleichsetzen und die Kandidatin der Democrats da automatisch einem Grundmisstrauen unterwerfen. Dieselben Mechanismen sehen wir ja auch in Deutschland (man beachte etwa Resterampe i)). Die laufen bei anderen Themen natürlich auch in die andere Richtung, aber solche Instinkte sind eben Unfug.
Neben diesem rezipierenden Aspekt bleibt auch faszinierend, wie zutiefst unrealistisch und dumm diese Agenda ist. Aber, und ich denke das ist ebenfalls typisch für Trump, sie ist gute Politik. Zum einen suggeriert sie eine Handlungsfähigkeit der Politik, die in Zeiten globalisierter Märkte lange (und mit verheerenden demokratischen Folgen) als nicht gegeben behauptet wurde, und zum anderen verspricht sie, dass alle Kosten auf das böse Ausland abgewälzt werden, was sowohl Gerechtigkeitsgefühle als auch Überlegenheitsgefühle bedient. Dass das komplett unrealistisch ist, steht auf einem anderen Blatt.
Der Artikel hebt die zunehmende Bedeutung der chinesischen Verteidigungsindustrie trotz wirtschaftlicher Probleme hervor und warnt davor, die militärische Bedrohung durch China zu unterschätzen. Während China unter Problemen wie hoher Jugendarbeitslosigkeit, einem angespannten Immobilienmarkt und steigender Staatsverschuldung leidet, wächst die Verteidigungsindustrie enorm. China produziert Rüstungen schneller und in größerem Umfang als die USA, darunter moderne Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, ballistische und Marschflugkörper sowie Atomwaffen. Insbesondere die chinesische Marine hat sich dank der enormen Schiffbaukapazitäten zur größten der Welt entwickelt, wobei China in der Lage ist, seine militärische Produktion bei Bedarf erheblich zu steigern. Diese Entwicklung zeigt, dass China auf eine mögliche Konfrontation mit den USA vorbereitet ist. Im Gegensatz dazu hat die US-Verteidigungsindustrie Schwierigkeiten, mitzuhalten. Die Produktionskapazitäten der USA sind veraltet und nicht ausreichend flexibel für einen längeren Krieg im Indopazifik oder eine Zwei-Fronten-Konfrontation. Der Artikel fordert die USA dazu auf, dringend in ihre Verteidigungsindustrie zu investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies erfordert Reformen im Beschaffungsprozess, eine Stärkung der Belegschaft sowie eine Modernisierung der Schiffbauindustrie. Zudem wird vorgeschlagen, historische Modelle wie Roosevelts „War Production Board“ wiederzubeleben, um die Verteidigungsproduktion effizienter zu organisieren und zu steuern. Letztlich wird betont, dass die USA diese Herausforderungen schnell angehen müssen, um auf mögliche künftige Konflikte vorbereitet zu sein. (Seth G. Jones, Foreign Affairs)
Die im Artikel skizzierten Entwicklungen sind mehr als besorgniserregend. Zusammen mit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine steht gerade wieder ein Wettrüsten an, in dem der Westen tatsächlich on the backfoot startet. Das ist gerade im Zusammenhang mit China so gefährlich, weil diese ohnehin ihr Ziel einer gewaltsamen Aneignung Taiwans ausgegeben haben, weil die anderen NATO-Staaten noch weniger als in der Ukraine zu helfen in der Lage sind und wegen der generellen Dynamik: ein Rüstungsvorsprung wirkt als ungemeiner Anreiz, ihn zu nutzen, vor allem, wenn der Gegner versucht, ihn zu reduzieren. Die Geschichte ist voll von Regimen, die aus einem wahrgenommenen Zeitdruck ("unsere Lage verschlechtert sich relativ") zu riskanten Manövern griffen. Wie auch bei Russland sind wir im Falle Chinas völlig unvorbereitet.
4) What Elon Musk Really Wants
Der Artikel beschreibt, wie Elon Musk sich zunehmend mit Donald Trump verbündet und eine zentrale Rolle in dessen möglicher zweiter Amtszeit anstrebt. Musk hat erhebliche finanzielle und organisatorische Ressourcen in Trumps Wahlkampf investiert und sieht in einer Trump-Regierung eine enorme geschäftliche und politische Chance. Dabei steht Musk, der früher Trump skeptisch gegenüberstand, nun als überzeugter Unterstützer des MAGA-Programms da. Seine Vision gleicht der eines „Technokönigs“, der durch seinen Einfluss auf Trump die staatliche Macht für seine eigenen unternehmerischen und technologischen Ambitionen nutzt. Musk hat bereits enorme Profite aus Regierungsverträgen gezogen, insbesondere mit SpaceX und Tesla, die von staatlichen Aufträgen und Subventionen profitieren. Eine enge Verbindung zu Trump würde es ihm ermöglichen, diese Gewinne weiter zu maximieren, da Trump ihn bereits als potenziellen Leiter einer Regierungskommission zur Effizienzsteigerung genannt hat. Musk könnte so eine noch tiefere Verflechtung mit dem nationalen Sicherheitsapparat der USA anstreben, insbesondere in Bereichen wie Raumfahrt und künstliche Intelligenz. Der Artikel argumentiert, dass Musks Einfluss in einer zweiten Trump-Regierung nicht nur wirtschaftlich bedeutsam wäre, sondern auch eine Bedrohung für demokratische Grundprinzipien darstellen könnte. Ähnlich wie andere Tech-Mogule in Silicon Valley vertritt Musk eine Philosophie des Sozialdarwinismus, in der er eine Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen weniger „Genies“ als ideal betrachtet. Diese Verbindung zwischen Technologie und Autoritarismus könnte, so der Artikel, zu einer gefährlichen Verschmelzung von wirtschaftlicher und politischer Macht führen, die Musks Einfluss weiter stärkt und gleichzeitig demokratische Strukturen untergräbt. (Franklin Foer, The Atlantic)
Elon Musk ist wirklich der der dümmste kluge Mann unserer Zeit. Diese völlige Selbstüberschätzung ist leider ein typisches Merkmal von Leuten wie ihm. Er glaubt, nur weil er erfolgreich in der Business-Welt war, kann er überall erfolgreich sein. Das ist aber ein Irrtum. Genauso wie Peter Thiel vor ihm scheint er der Überzeugung zu sein, sich mit dem Geld eine Art Hinterzimmer-Rolle zu kaufen und Trump wie eine Marionette zu steuern. Trump ist aber, genauso wie die ihn umgebende Entourage, wesentlich fähiger und erfahrener auf diesem Gebiet als er. Musk beiseitezuschieben, wenn die Wahl gelaufen ist, ist wahrlich die leichteste Übung. Immerhin scheint Musk auch zu inkompetent zu sein, um allzu erfolgreich in Trumps Wahlkampf zu intervenieren. Es ist so schon schlimm genug, welche Rolle ein durchgeknallter Milliardär spielen kann - beinahe als hätte ich das schon mal erwähnt -, da brauchen wir das nicht auch noch in "fähig". - Dass Musk einen soliden Business-Plan dahinter hat und massiv profitieren wird, wenn Trump gewinnt, steht auf einem anderen Blatt. Mir geht es um die höher fliegenden Ideen.
5) »Es grummelte schon lange in der Bevölkerung« (Interview mit Hans Vorländer)
In einem Interview reflektiert Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung, die Entstehung und Entwicklung der Pegida-Bewegung. Vorländer betont, dass Pegida nicht allein durch die Angst vor Islamisierung entstand, sondern als Ausdruck tiefer Unzufriedenheit und Ablehnung des Westens in Ostdeutschland. Die Bewegung verschaffte vielen Menschen, die sich durch die Wende und ihre Folgen entfremdet fühlten, eine Stimme. Vorländer erklärt, dass Pegida in ihren Anfängen überwiegend Bürger der Mitte anzog, die sich jedoch durch zunehmende Radikalisierung und den Einfluss rechtsextremer Gruppen veränderte. Die Radikalisierung von Pegida, insbesondere durch die sogenannte Migrationskrise 2015, führte zu extremistischen Tendenzen und Gewaltakten, wie dem Angriff auf einen Flüchtlingsbus und Bedrohungen gegen die damalige Bundeskanzlerin Merkel. Vorländer betont, dass Pegida mit seiner aggressiven Rhetorik den Boden für die Radikalisierung der AfD in Ostdeutschland bereitete und wesentlich zur Delegitimierung der Demokratie beitrug. Der Erfolg von Pegida war auch eng mit der besonderen Kulisse Dresdens und dessen historischen Resonanzboden für rechte Aufmärsche verknüpft. Trotz des Niedergangs der Bewegung sieht Vorländer Pegida als prägend für die Entstehung eines neuen Rechtsextremismus und die Wahlerfolge der AfD in Deutschland. Während Pegida zunehmend an Bedeutung verliert, bleibt die AfD stark verwurzelt und ist, anders als Pegida, ein fester Bestandteil der politischen Landschaft geworden. (Steffen Winter, Spiegel)
Ich finde es im Rückblick vor allem faszinierend, welche Hilflosigkeit im Umgang mit Pegida herrschte - und wie diese immer noch im Umgang mit der AfD zu sehen ist. Auf der einen Seite hat es offensichtlich wenig Erfolg gehabt, die moralisch angebrachte Verurteilung der rechtsradikalen Tendenzen der Bewegung, die bereits damals für alle offen sichtbar waren, zu benennen, wie Heiko Maas das tat. Die Leute haben zumindest trotz, vielleicht sogar wegen des Rechtsextremismus an den Demos teilgenommen. Auf der anderen Seite war der Versuch, das Ganze als "besorgte Bürger" zu bagatellisieren (ein Framing, das Vorländer völlig unkritisch hier auch wieder herauskramt) und das "Gespräch" zu suchen, wie Sigmar Gabriel das gemacht hat. Ob Abgrenzung oder Anbiederung, ob Verurteilen oder Zuhören, nichts hat etwas geändert. Auch Friedrich Merz, der mit dem vollmundigen Versprechen der Halbierung der AfD angetreten war, die durch eine "klar konservative" Politik erreicht werden sollte, ist mit diesem Konzept eindeutig gescheitert. Aber was folgt daraus?
Resterampe
a) Daimler-Truck-Chef für höhere Benzinpreise zur Förderung von eAutos.
b) Guter Artikel zur "Friendzone". Was noch fehlt: oft ist ja gar keine echte Freundschaft gemeint, sondern es ist etwas, das man halt sagt.
c) Die Rechtsextremisten zeigen sich immer offener.
d) Die Berliner Sparpolitik ist echt bekloppt. Wie üblich spart man genau da, wo es den größten Schaden anrichtet, wo aber nicht die Mittelschicht aufschreit. Politisch einfachster Weg.
e) True.
f) Unsere Migrationspolitik ist komplett bescheuert, Folge 257235.
g) Das Ding mit der Frauenquote war echt wieder ein klassischer Merz. Dazu Ulf Poschardt, der glaube ich einfach nur noch trollen will: Selbstbewusste Frauen halten Merz längst für Avantgarde. Dazu auch Teresa Bücker mit ihrer Bestandsaufnahme des Ampel-Scheiterns.
h) Karl Lauterbach erwartet Klinik-Sterben in den nächsten zehn Jahren. Für mich klingt das nach Wahnsinn, aber was weiß ich schon.
i) Zu Merz auch der Newsletter von Jonas hier. Gute Beobachtung. Es ist wie immer: diese angeblichen Wirtschaftsfachleute haben keine Ahnung.
j) Einkommensteuer: Bundestag beschließt Steuerentlastungen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand das groß rezipieren oder belohnen wird.
k) Nebeneinnahmen von Abgeordneten: Das sind die Topverdiener im Bundestag. Auch so eine Scheintransparenz, die vor allem Unmut fördert, aber eigentlich überhaupt nichts hilft. Wie das Fact-Checking eine der vielen "gut gemeint"-Initiativen.
l) Trump Is Speaking Like Hitler, Stalin, and Mussolini.
m) Dieser Subventionssumpf um Flugtaxis ist schon so was.
n) Nochmal Merz. Gute Punkte.
o) Spannende Erhebung zu den Ängsten der Deutschen.
p) Ich freue mich berichten zu können, dass meine Selbsteinschätzung korrekt war.
Fertiggestellt am 21.10.2024
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