Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Tankrabatt
Letzte Woche hat der von der Bundesregierung wie bereits 2022 eingeführte Tankrabatt die Gemüter erregt. Dass die CDU hier eine Maßnahme einführt, die sie 2022 in genau den Argumenten verdammt hat, mit denen jetzt die Grünen, die sie 2022 eingeführt haben, sie kritisieren - geschenkt. Das ist das politische Spiel. Dasselbe gilt für die Debatte, die entlang der typischen Fronten verläuft. Wir haben einerseits die erwartbare Linie von CDU und SPD, dass man hier etwas für die Entlastung der breiten Masse tue. Sicher richtig, ein Großteil der Deutschen fährt Verbrenner. Zudem ist recht offensichtlich, dass der Tankrabatt gute Symbolpolitik ist: ein einzelner Preis, gut verständlich, in riesigen Lettern ständig am Straßenrand zu sehen. Selten fallen Handlung und Folge so klar zusammen. Unwiderstehlich. Zudem ist er sogar sozial: die steigenden Benzinpreise treffen die unteren Schichten überdurchschnittlich hart. Insofern erhält er sogar überraschende Schützenhilfe von jemandem wie Mark Schieritz. Ebenso überraschend ist für mich, dass jemand wie Jacques Schuster den liberalen Kernsätzen anders als der große bürgerliche Rest treu bleibt und erklärt, Armut sieht anders aus. Auf der anderen Seite ist es vielleicht auch nicht überraschend.
Natürlich ist er auch eine typisch deutsche Reaktion. Unzweifelhaft unterstützt die Maßnahme eine fehlgeleitete Verkehrspolitik und bevorteilt einseitig Leute, die immer noch Verbrenner fahren. Warum finanziere ich mit meinen Steuern die freie Entscheidung von Leuten, kein eAuto zu kaufen und sich von den Abhängigkeiten am Ölmarkt abhängig zu machen? Öl ist schließlich ein Angebotsproblem. Da kann man dann auch feststellen, dass Pendel ein "Grundsatzproblem" ist und dass es besser wäre, wenn wir nicht so weit zur Arbeit fahren müssten; was daraus konkret genau erwachsen soll, ist mir allerdings nicht klar. Nur marginal besser ist Benedikt Müller-Arnold, der behauptet, "die richtige Antwort auf den teuren Sprit" gefunden zu haben (Stromsteuer senken, Deutschlandticket billiger machen, Rückzahlung an KfZ-Steuer zahlende). Nie fehlen darf der Verweis auf den hohen Steueranteil am Spritpreis, als ob das ein Argument für irgendetwas wäre; mit wenigen Ausnahmen zahlt man auf fast alles mal mindestens 19% Steuern, und ich kriege da ja auch keinen Nachlass. Unter Ludwig Erhardt war der Steueranteil am Sprit zudem höher als heute, was eine Neuigkeit für die meisten Liberalen sein dürfte. Auch steht die Evidenz des Rabatts ein wenig in der Kritik. Das beliebte Spiel "schauen wir mal, was andere Länder" machen, kann man ebenfalls spielen: die französische Regierung lehnt einen Tankrabatt entschieden ab, weil er vor allem Ölkonzernen zugute komme. Und wo wir dabei sind, erklärt Susanne Götze in einem etwas blödsinnigen Artikel, wie "Donald Trump vom Klimawandelleugner zum größten Klimaschützer aller Zeiten wird", weil sein dummer Irankrieg über die Preise nun Anpassungsdruck erzwinge. Gibt sicher Klicks, ist aber als Argumentation Quatsch.
Was sagt uns das alles? Ich kann nur mit den Schultern zucken. Die Regierung hat letztlich gar keine Wahl, genauso wenig wie 2022. Sie muss etwas tun, und der Tankrabatt ist, was politische Maßnahmen angeht, leicht verständlich, leicht umzusetzen und populär. Was soll man schon machen?
2) Katharina Reiche
Wo wir bei den Streits der letzten Woche sind, Katharina Reiche war nicht nur indirekt wegen des Tankens im Zentrum, sondern auch sehr direkt wegen ihrer, sagen wir, umstrittenen Politik. Dabei scheint es, als ob ein interner CDU-Machtkampf eskaliert ist. Gerüchten zufolge wollte Merz Reiche zum Rücktritt zwingen oder sie entlassen, aber wenn er das vorhatte, so war es der öffentliche Konflikt, der es ihm verunmöglichte. Ob man nun gleich eine Kampagne der Springerpresse für Reiche vermuten möchte oder nicht ist da eigentlich gar nicht das Entscheidende (ihr freundlich gegenüber steht sie in jedem Falle), denn das Absolute an dem Konflikt legte die innerparteiliche Schwäche Merz' schonungslos offen: selbst wenn er gewollt hätte (was sich nur vermuten lässt), so war seine erzwungene öffentliche Unterstützung Reiches nicht der Merkel'sche Todeskuss des ausgesprochenen Vertrauens, sondern Realität. Merz besitzt nicht die Stärke, seine eigene Ministerin zur Räson zu bringen.
Die Diskussion war dabei sehr scharf. So sah Axel Bojanowski etwa einen Gegensatz zwischen Gut und Böse, Licht und Schaffen, Freiheit oder Sozialismus ("Der unüberbrückbare Zwist") und war dabei noch zurückhaltend, wenn man das mit anderen Attacken aus der Springerpresse vergleicht. Auf der anderen Seite stehen die üblichen Verdächtigen wie Mark Schieritz oder Roland Nelles beim Spiegel, die die Schuld eher bei Reiche sehen ("Es reicht mit dem Chaos in der Koalition"). Dabei ist Deutschland tatsächlich ein energiepolitischer Außenseiter, aber nicht so, wie professioneller Falschlieger Marc Felix Serrao meint. Aber diese Debatte haben wir hier ohnehin schon zur Genüge geführt.
3) Reformen
Die dritte große Debatte der vergangenen Tage drehte sich um das Mammutthema "Reformen". Hier gibt es mehrere Aspekte.
Das eine ist der Deutungskampf, der um Javier Milei geführt wird. Noch steht die Springerpresse in Nibelungentreue an seiner Seite und erklärt ihn zum Vorbild ("Was Milei besser macht"), wenngleich auch etwas versöhnlichere Töne existieren ("Man muss nicht nach der Kettensäge rufen, um Reformvorbilder zu finden"). Der Mann ist in jedem Fall ein Radikaler, was man etwa schön an seiner Aussage sehen kann, Umweltverschmutzung sei kein Problem, weil es genug Wasser gebe und man eine Lösung finden werde, wenn es eine Knappheit gebe. Diese Karikatur marktwirtschaftlicher Logiken wäre vermutlich selbst einigen Linken zu übertrieben. Auffällig ist auch weniger, dass die ZEIT eine vernichtende Kritik seiner Bilanz aufstellt, sondern dass das Wall Street Journal ins selbe Horn stößt.
Indessen finden natürlich auch Linke einen neuen Reformmessias, den sie als Vorbild heranziehen können. In diesem Fall ist es der New Yorker Bürgermeister Mamdami, der beim Jacobin als leuchtendes Beispiel aufgebaut wird ("Sparen wie Mamdami"). Hier geht es vor allem darum, dass Mamdami den Vertrag mit McKinsey gekündigt hat, was symbolpolitisch natürlich gut funktioniert. Die Begeisterung über einige andere Maßnahmen ist einmal mehr Beleg für meine These, dass Kürzungen immer dann besonders bejubelt werden, wenn sie andere betreffen, vor allem die Seite, die man selbst nicht mag. Auch andere US-Vorschläge könnten für das progressive Spektrum interessant sein, etwa die Frage "How to Tax Billionaires". Das unterscheidet sich als Problem nicht grundsätzlich von der deutschen Situation.
Der Diskurs um die Reformen in Deutschland verlangt dieser Tage offensichtlich nach einer ständigen Beteuerung der Schmerzen, die man der Bevölkerung zufügen will, und einer apokalyptischen Rhetorik. Ich verstehe überhaupt nicht, was diese Regierung eigentlich erreichen will. Die unbeliebteste Regierung aller Zeiten sind sie schon. Wollen sie herausfinden, wie tief das noch sinken kann? Dabei geht es gar nicht so sehr um den Inhalt, sondern die Rhetorik an sich. Vielleicht sind schmerzhafte Einschnitte nötig, fein. Aber für was? Was steht am Ende dieses Prozesses? Der vorläufige Höhepunkt dieser ausufernden, nihilistischen Rhetorik kommt von Jens Spahn ("Im Moment verwalten wir den Niedergang"), aber sie findet sich gerade überall in CDU und SPD. Mit Martin Hesse fordert man da doch "Schluss mit der Selbstzerfleischung", und ich stimme auch Sören Schmitz völlig zu, der erklärt, dass die Rhetorik des Verzichts ohne Gegenstück elektorales Gift ist. Das Merzkabinett ist nicht einmal bereit, mit den Grausamkeiten eine Erhaltung des Lebensstandards zu versprechen (was auch schon eine Scheiß-Messsage ist!). Aktuell ist die Botschaft "Hier ist ein Riesenhaufen Scheiße, es kommt noch mehr, aber es hilft alles nichts, das Land geht den Bach runter. Ach ja, bitte wählt uns." Wer kommt auf so was?
Die einzig einigermaßen durchdachte Reformgeschichte kommt aus dem Haus von Nina Warken, deren Konzept eine klare Richtung und eine gewisse Ausgewogenheit hat. Deswegen darf sie sich auch als "die Retterin der Beitragszahler" feiern lassen, nehme ich an. Jesses.
Resterampe
a) The Iran War Showed a New Side of Pope Leo. Der Mann ist echt der Woytila für ein neues Zeitalter.
b) Dieses Land hat ein Führungsproblem. Jepp. Ich würde zwar andere Lösungen sehen, aber die Problemanalyse gehe ich mit.
c) Religionsfreiheit heißt immer auch Religionskritik.
d) Lesenswerter Thread zu Ungarn.
e) Thread über die Russlandfreundlichkeit von Yanis Varoufakis. Leider auch so eine Konstante, wie viele Leute in dem Milieu landen.
f) Für solche Posts liebe ich Twitter.
g) Hans-Georg Maaßen zu Ungarn. Erschreckend, wie Menschen abdrehen können.
h) Die Republicans schaffen es echt noch, Masern und Polio zurückzubringen. Diese Leute sind so unendlich dumm.
i) Die natürliche Grenze grüner Freiheitsanmaßung. Als Ergänzung zu meinem Liberalismus-Artikel.
j) The Internet's Most Powerful Archiving Tool Is in Peril. Wichtig!!
k) Der Vergleich der Beliebtheitswerte von Scholz und Merz ist krass.
l) Israel Moderates Are Losing the Democratic Party. Das sag ich schon länger, diese Gefahr ist sehr real. Hier in Deutschland auch, übrigens. Im ganzen Westen bricht dieser "wir sind alle für Israel"-Konsens. Ich halte das für eine völlig unterschätzte Verschiebung im strategischen Gefüge für Israel.
m) The End of the Argument ad Orbánum.
n) Noch mehr Geld für die Beamten? Dieses Gesetz ist eine Unverschämtheit. Und hat halt Verfassungsrang. Ich finde manche anderen Gesetze auch unverschämt.
q) Autoritätspersonen – ohne pädagogische Freiheit: Was eine Regierungsübernahme der AfD für Lehrkräfte bedeutet. Totale Katastrophe.
Fertiggestellt am 21.04.2026
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