Mittwoch, 19. Januar 2011

Bastion des obrigkeitsstaatlichen Denkens

Von Stefan Sasse

Polizeigewalt ist ein Problem in Deutschland. Sie kommt nicht so oft vor wie das die Berichte manchmal Glauben machen, aber deultich zu häufig und, was viel schlimmer ist, sie bleibt fast immer unbestraft oder bagatellisiert. Woran liegt das? Viele Verfahren scheitern schon daran, dass der jeweilige prügelnde Polizist überhaupt nicht ermittelt werden kann, weil deutsche Polizeiuniformen bekanntlich keine Namensschilder vorsehen. Erst bei den S21-Demos wurde dieses Problem wieder einer breiteren Öffentlichkeit bewusst, als es praktisch unmöglich war, die schwarzgekleideten und behelmten Polizisten auseinanderzuhalten. Das zweite Problem ist die extrem polizeifreundliche Jusitz, die in den seltensten Fällen eine echte Verurteilung erwirkt. 

Sehen wir uns zunächst die Pro-Argumente an. Gegen Namensschilder wird immer vorgebracht, dass man die Beamten und ihre Familien vor Pressalien schützen will; wer kann schließlich ausschließen, dass ein bei einem Brandanschlag aufs Asylbewerberheim festgenommener Neo-Nazi sich nicht die Namen merkt und dann seine Kumpane auf Familienbesuch vorbeischickt? Das Resultat wäre ein Albtraum für alle Beamten, die kaum mehr vernünftige ihren Job machen könnten. Für die freundliche Justiz spricht ein ähnliches Argument: wäre sie den Polizisten von vornherein sehr kritisch eingestellt, würde dieser ohnehin schlecht bezahlte und mit furchtbaren Arbeitszeiten versehene Job vollständig untragbar, weil man sich niemals sicher sein könnte, ob man nicht bald im Gefängnis landet.

Aber was spricht gegen Nummern zur Identifikation anstelle von Namen? Die könnten außerhalb der Polizeidienststelle nicht zugeordnet werden und würden doch die Identifikation möglich machen. Außerdem sind Namen auf den Uniformen ausgerechnet im Heimatland der Gewalt gegen Polizei schon seit Jahrezehnten normal: den USA. In einem Land, in dem die Bürger in vielen Bundesstaaten problemlos an Schusswaffen kommen können, sind die Polizisten namentlich bekannt - was kaum wunders nimmt wenn man bedenkt, dass der Job des Sheriffs wählbar ist. Auch eine zu stark für den Polizisten eingenommene Justiz ist ein Problem - in dubio pro reo muss für Polizisten gelten, und zwar uneingeschränkt - aber decken selbst bei offensichtlichen Gesetzesverstößen untergräbt den Glauben des Bürgers in den Rechtsstaat, den die Polizei eigentlich schützen soll. 

Es zeugt von einem obrigkeitsstaatlichen Denken, wenn die Polizei zwar eigentlich für den Bürger da sein soll, andererseits aber in einem rechtlichen Vakuum, einem "rechtsfreien Raum", operiert. An einem aktuellen Beispiel lässt sich das sehr gut erkennen: 2008 haben Polizisten in Hamburg Demonstranten angegriffen. Ein am Boden liegender und festgehaltener Demonstrant wurde von einem Polizisten mehrfach geschlagen. Der ganze Vorgang wurde deutlich sichtbar gefilmt; die Strafverfolgung sollte also kein Problem sein. Nichts desto trotz brauchte es die Intervention der LINKE-Fraktion in der Bürgschaft, damit überhaupt Ermittlungen aufgenommen wurden, und weiteren Druck, dass man sie zum Abschluss brachte. 500 Euro Geldbuße waren das Ergebnis. 

Vorgänge wie dieser mögen rechtlich einwandfrei sein. Sie beschädigen aber das Ansehen der Polizei wie des Rechtsstaats und sind eigentlich mit seinen Prinzipien kaum vereinbar. Die Polizei sollte dringend ihre Haltung zu diesen Problemen überdenken, denn ein immer stärker selbst an die bürgerliche Öffentlichkeit dringendes Problem sind sie nicht erst seit den S21-Demos. Letztlich würde die Polizei von einer solch inneren Reinigung stärker, nicht schwächer. Denn welchen Nutzen kann eine Polizei haben, die von ihren Bürgern gefürchtet wird?

Kommentare:

  1. Dem geschriebenen kann ich zustimmen. Allein ein Aspekt bleibt unberücksichtigt der ebenfalls elementar ist: das Schweigen und Vertuschen innerhalb des "Systems" Polizei. Alle Versuche Polizisten, die eine Straftat begehen zu ermitteln und zu verurteilen werden zunächst dadurch massiv behindert, dass es (anders als in anderen Staaten) keine von der eigentlichen Polizei abgegrenzte Ermittlungsbehörde gibt, die abgekopplet von den "Kollegen" objektiv ermitteln kann.

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  2. ISt ja das was ich angedeutet habe mit dem "decken".

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  3. Wer öfters auf Demonstrationen geht, bekommt die Polizeigewalt und die Willkür deutlich zu spüren. Was daran noch rechtsstaatlich ist, wissen wohl nur Medien und die Polizei selbst.

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  4. In einem "Rechtsstaat" sollten / müssen usw.

    Wir leben allerdings nur in der Illusion eines Rechtsstaates, insofern sind diese Art von Vorgängen normal.

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  5. Im vergangenen Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition das Strafmass für Widerstand gegen Vollzugsbeamte erhöht um der zunehmenden Gewalt von Demonstranten gegen Polizeibeamte zu begegnen.
    Dahinter steckt das Kalkül, dass kein misshandelter Demonstrant es mehr wagen sollte, gegen einen Polizeibeamten vorzugehen, weil dieser sich an Übergriffen beteiligt habe. Denn fast automatisch wird in derartigen Fällen von dem beschuldigten Polizisten eine Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen Vollzugsbeamte erstattet. Und wie das ganze letztlich ausgeht, wissen wir ja.

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  6. Nun, ich bin sicher nicht hier um Gewalt gegen Polizisten - die es gibt - zu rechtfertigen. Das Problem ist nicht das Strafmaß, sondern die Voreingenommenheit der Justiz. Die sorgt nämlich dafür, dass eine Anklage diesbezüglich praktisch sicher in einem Schuldspruch endet.

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  7. http://www.bewusst.tv/politik-geschichte/kritische-polizisten

    Unter diesem Link gibt es einige sehr interessante Anmerkungen eines Polizisten.

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  8. Es gibt noch einen Grund, der hier nicht genannt wurde: Wie ist das Einvernehmen von Justiz und Polizei mit der Gewaltenteilung zu vereinbaren? Die lebt doch gerade davon, dass zwar jeder nach wie vor versucht, seine Position zu stärken, aber damit nicht durchkommt, weil sich die Instanzen gegenseitig misstrauen.

    Wenn einige in der Demokratie gleicher werden als andere, dann verfault sie von innen. Es ist sehr wichtig, dass in dem Artikel gewürdigt wird, dass der Polizeiberuf ein Knochenjob ist. Man darf nicht vergessen, dass es genügend kritische Polizisten gibt, die aber keine Chance haben, etwas zu bewegen, wenn durch Gesetzgebung oder richterliche Urteile Filz dem Vorrang vor Offenheit eingeräumt wird.

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  9. Naja wie gesagt, die Justiz hat die Pflicht die Polizei bei ihrer Arbeit zu decken und zu schützen, aber das Wandern auf der Grenze ist eben schwierig...

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