Mittwoch, 23. Mai 2012

Der Fall eines Giganten

Von Stefan Sasse

Oskar Lafontaines politische Karriere ist vorbei. Mit seinem Rückzug von der Parteivorsitzkandidatur gestern dürfte die Aussicht auf eine Rückkehr in die Spitzenpolitik vorbei sein. Lafontaine war ein Gigant der deutschen Politik und hat sie seit den 1980er Jahren entscheidend mitgeprägt. Er war es, der im Saarland die absolute Mehrheit für die SPD errang, der der SPD-Linken als "Enkel Willy Brandts" einen entscheidenden Stempel aufdrückte, der mit seiner Bundeskanzlerkandidatur 1990 scheiterte. Es war ein erster Tiefpunkt seiner Karriere; geschwächt durch ein Attentat und mit der Hypothek eines offensichtlich schwachen Wahlkampfkonzepts. Lafontaine wies damals bereits darauf hin, dass der Umtauschkurs DM zu Ostmark im Verhältnis 1:1, wie ihn Kohl versprach, wirtschaftlicher Irrsinn war. Er war damals die Vernunft, der Pragmatismus, Kohl der Populist. Genutzt hat es ihm nichts. 1995 kehrte er wie Phönix aus der Asche zurück, stieß Rudolf Scharping aus dem SPD-Vorsitz und bereitete sich auf einen erneuten Kanzlerkandidatursanlauf für 1998 vor. Das Rennen verlor er gegen Gerhard Schröder, mit dem bekannten Ergebnis. Heute noch wirft man Lafontaine seinen damaligen Rückzug vom Amt des Finanzministers vor, und eine finale Entscheidung darüber fällt auch heute noch schwer. Vermutlich hätte Lafontaine aus der SPD heraus wirksamere Opposition gegen die Agenda2010 leisten können. Vermutlich hätte man ihm dann beständig vorgeworfen, der Partei zu schaden und sie zu sabotieren. Er fiel tief, und so war sein erneuter Aufstieg umso beeindruckender. Mit Beginn der breiteren Opposition gegen die Agenda2010 setzte er sich, anfänglich noch zögerlich, dann umso entschlossener, an die Spitze der WASG, betrieb deren Vereinigung mit der PDS und war so maßgeblicher Schöpfer des gesamtdeutschen Linken-Projekts, dem 2005 der triumphale Einzug in den Bundestag und nach vier Jahren erfolgreicher Opposition gegen die Große Koalition 2009 ein noch deutlicherer Wahlsieg in Bund und Saarland gelang.

Ab da allerdings ging es schlechter für Lafontaine. An Krebs erkrankt musste er sich nach der Bundestagswahl 2009 für eine Weile aus der aktiven Politik zurückziehen. Den Parteivorsitz übernahmen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch; beide agierten überaus glücklos. Von der nun voll durchschlagenden Finanzkrise konnte die LINKE überhaupt nicht profitieren, stattdessen erging sie sich in endlos zermürbenden Streits und lieferte den ihr nicht gerade besonders freundlich eingestellten Medien beständig neues Futter, sei es das Glückwunsch-Telegramm an Castro, seien es Kommentare zum Mauerbau, Wege zum Kommunismus oder endlose Personalquerelen. Die besten Zeiten der LINKEn in dieser zweiten Legislaturperiode im Bundestag waren die Zeiten, in der die Medien sie ignorierten, was wesentlich häufiger vorkam als noch zu Zeiten der Großen Koalition. Der Zeitgeist der Protestwähler begünstigte stattdessen erst die Grünen, nun die Piraten. Es sieht nicht so aus, als würde er in näherer Zukunft noch einmal zur LINKEn schwingen.

Tatsächlich tobt in der LINKEn ein Richtungsstreit, den zu ignorieren fahrlässig wäre. Es geht um die Frage, ob die Partei weiter eine klare Opposition gegen die SPD fahren soll, indem sie auf ihren Maximalforderungen bei Hartz-IV und den Auslandseinsätzen beharrt - die conditia sine qua non, die Lafontaine für jegliche Zusammenarbeit im Bund formulierte - oder ob sie sich Koalitionen gegenüber öffnet. Man muss sich klar machen, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen der Richtigkeit vieler Positionen der LINKEn in Sachthemen und ihrer Strategie gibt. In ihrer prinzipiellen Ablehnung von Hartz-IV und Auslandseinsätzen sind sich wohl fast alle Linken einig. Ob es allerdings richtig ist, dies in eine Absage an Koalitionen umzumünzen - und genau das tat Lafontaine mit seinen Maximalforderungen - darüber ist man sich lange nicht so einig.

Die Niederlagen in den Landtagswahlen spiegeln diesen Prozess wieder. Für Protestwähler, die für die LINKE im Westen mangels Stammwählern (noch) essenziell sind, ist die Partei kaum mehr attraktiv, denn Protest soll auffällig sein, und das ist die Partei gerade nicht. Lafontaines Plan war wohl, an die Erfolge von 2005 bis 2009 anzuknüpfen, indem er die Partei wieder zu einem scharfen Schwert des Protests schmiedet und mit klarer Kante wieder an die 8% von 2005 anknüpft. Derzeit muss die Partei ja sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten. Doch Lafontaine ist eben Lafontaine. Er ist klug, und er verfügt über große Kenntnisse, er kann reden und argumentieren. Gleichzeitig aber ist er auch eitel - wie jeder Politiker in seiner Position - und neigt zu merkwürdigen strategischen Einschätzungen. Letzteres brach ihm 1990 das Genick, 1999 und nun wieder, wohl zum letzten Mal. Sein Auftreten, in dem er die Unterwerfung der Partei unter seinen großen Plan verlangte, war nicht durch die Lage gedeckt. Lafontaine hat Feinde innerhalb seiner Partei, und nicht wenige davon. Seine Absicht, unbeleckt von den Niederlagen der letzten Monate als Retter aufzutreten, ist dahin. Er hat sich verspekuliert, so viel ist sicher.

Ist das eine reine, von außen gesteuerte Kampagne, wie Albrecht Müller vermutet, ein orchestrierter Schachzug der Interessen des Großen Geldes zum Niederhalten der LINKEn, so perfide, dass selbst Gregor Gysi dem zum Opfer fiel? Ich halte das für unrealistisch. Die großen Tage des Dreckschleuderns gegen Lafontaine, als das enfant terrible noch als größte Bedrohung der BRD gehandelt wurde, sind vorbei. Lafontaine wollte die Macht über die LINKE zurück, für sich, ungeteilt mit den Konkurrenten. Ob das zum Besseren oder Schlechteren der Partei gewesen wäre, sei dahingestellt. Er hat sie nicht bekommen, seine innerparteilichen Gegner sind das wichtigste Hindernis, gegen das er gerannt ist. Ich habe ohnehin nie verstanden, was an einer Spitze Bartsch/Wagenknecht so undurchführbar ist - die beiden wären ein interessantes Duo. Aber das sind Wege, die nicht genommen wurden. Die Zukunft der LINKEn jedenfalls findet wohl ohne Lafontaine statt.

Kommentare:

  1. Dummerweise hat der Spiegelfechter gestern meinen Kommi gefressen, aber ich finde nicht, dass es nun die totale Katastrophe ist.
    Immerhin hat die LINKE es mal wieder trefflich geschafft, das ganze im großtmöglichen Chaos enden zu lassen *sfz*

    Also zum Einen halte ich es für wichtiger, dass die LINKE es schafft, sich irgendwie selbst zu befrieden. Ein Polterer mit klarer Kante hätte wohl jederzeit damit rechnen müssen, dass seine eigene Partei durchdreht^^
    Die ganze Inszenierung als Retter mit diversen Forderungen passt doch null zu einer progressiven Partei, wie die LINKE es sein will.
    Imo ist das auch ein blinder Fleck bei den Nachdenkseiten, weil sämtliche inneren Streitigkeiten von "außen" als Verschwörung daherkommen, das ist doch Mumpitz.
    Zumindest in der Außenwirkung würde ich Bartsch/Wagenknecht für perfekt halten. Insgesamt wäre es vor allem wichtig, einen Friedensstifter zu finden, damit die Partei überhaupt wieder in die Lage kommt, sich mit Sachthemen auseiander zu setzen. Ich rechne aber generell damit, dass ein Aufschwung erst stattfinden kann, wenn die SPD wieder in der Regierung ist, wichtig für die LINKE ist nur dann auch wieder bereit zu sein für eine echte Oppositionsrolle.

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  2. "Die großen Tage des Dreckschleuderns gegen Lafontaine, als das enfant terrible noch als größte Bedrohung der BRD gehandelt wurde, sind vorbei."

    Lafontaine wird zwar nicht mehr als der gefährlichste Mann Europas bezeichnet, aber es wird auch heute noch fast ausnahmslos nur negativ über ihn berichtet. Die aktuellen Kommentare belegen das: Lafontaine hat wieder hingeschmissen (Spon), er hat sich verzockt, er scheut die Verantwortung usw. Es gibt kein Szenario, in dem er sich korrekt verhalten könnte. Beansprucht er den Vorsitz, ist er eine machtgeile Diva/Primadonna/was auch immer. Tut er es nicht, 'wirft er wieder das Handtuch'.

    Die Berichterstattung über die Linke ist sicherlich nicht allein Schuld an der Misere der Partei, dafür sorgen auch interne Intriganten wie Bartsch. Es gibt aber dennoch unter Journalisten beobachtbare Regeln dafür, wie ein Artikel über die Linke zu verfassen ist. Auf jeden Fall müssen darin Formulierungen vorkommen wie etwa "Machtkampf, tief gespalten, heilloses Chaos, Fundis und Realos, ostdeutsche Reformer, zerstritten."
    Wenn die Partei auch über dieses Stöckchen springt, sich von außen fremdbestimmen lässt und damit den sogenannten "Reformern" den Vortritt lässt, weil das angeblich "strategisch klug" ist, dann können sie die ganze Veranstaltung abblasen. Da kann man auch gleich die Grünen wählen.

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  3. @Ariane: Volle Zustimmung. Den Punkt mit dem progressiven hatte ich eigentlich einbauen wollen, aber vergessen.

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  4. Na die LINKE vergisst das mit dem progressiven ja auch gerne mal^^

    @Maxim
    Das ist doch Quatsch, ich bin durchaus Sympathisant der LINKEn, trotzdem rede ich auch von Chaos und Richtungsstreit und zwar ein innerer Richtungsstreit, keiner der irgendwo von außen reingetragen wird. Das ist ja ganz normal in einer Partei, aber die LINKE scheint es gerade zu zerreißen. Man wird den wohl auch kaum beilegen können, wenn jeder der nicht zur Fundamentalopposition neigt als neoliberales U-Boot gilt.

    Und Lafontaine hätte sich einfach normal zur Wahl stellen können. Das wäre demokratischer gewesen, hätte eine klare Entscheidung gebracht wo die Mitglieder hinwollen und hätte im besten Falle die Lager beruhigt. So fühlen sich die Lafo-Anhänger nur wieder betrogen und schwören Rache (siehe die geniale Logik, dass nun Bartsch die Kandidatur zurückziehen soll)
    Hier widerspreche ich Albrecht Müller auch deutlich, bevor man zu einer Partei-Fanfare ansetzt, sollte man zunächst sicherstellen, dass die Partei auch noch da ist.^^

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  5. Sehe ich genauso. Das ist auch das, was ich Müller und den NDS vorwerfe - dieser übertriebende Verschwörungstheorienquatsch. Alles, was nicht meine Meinung ist, ist finstere Kampagne...

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  6. Ich habe nicht von einer Kampagne gegen die Linke gesprochen. Es geht darum, dass die Berichterstattung einem bestimmten Muster folgt und wie ich schon erwähnte, wiederholt sich auch das Vokabular dabei. Dieses Muster scheint sich über die unterschiedlichen Medien zu reproduzieren. Es spielt für mich dabei keine Rolle, ob das einem medialen Herdentrieb oder gar einer finsteren Kampagne geschuldet ist - entscheidend ist die daraus resultierende Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. In vielen Artikeln findet man eine Dramatik, die gänzlich unangemessen ist und die Richtungsfragen der Partei künstlich aufblasen. Frau Schwabedissen hat erst vor ein paar Tagen in einem Interview selbst gesagt, dass die Medien die aktuelle Debatte übertreiben.

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  7. Wenn die LINKE keine Fundamentalopposition gegen den Neoliberalismus vertreten will, dann brauchen wir diese Partei nicht länger. Schade um die gute Arbeit von Lafontaine, Gysi und Wagenknecht.

    Man braucht ja nur die gleichgeschaltete Medienkampagne für den angeblichen "Reformer" Bartsch oder wie der heißt kurz zu registrieren. Noch eine Verräterpartei? Nein Danke! Das besorgen schon die SPD und die GRÜNEN.

    Dann wird die LINKE halt schnell aus dem Reichstag fliegen und im Osten noch irgendwo den Sozis als Koalitionspartner bei ihrer Agendapolitik helfen. Die Kür dieser Ohrfeigen-Tussi zur Kandidatin für das Präsidentenamt hat ja schon einen Vorgeschmack gegeben - statt linker Politik "Kampf gegen Rechts" und ähnliche Wählerverarschung. Das brauchen wir nicht, das machen schon die Sozis.

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  8. Man kann schon von mächten im hintergrund reden..egal wie man es nennt ,verschwörungen oder eine kampagne usw....es gibt immer interessenvertreter dahinter die etwas so oder so nicht wollen ..und sie werden alle hebel in bewegung setzen das es so wird wie SIE es wünschen..

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  9. "Die großen Tage des Dreckschleuderns gegen Lafontaine, als das enfant terrible noch als größte Bedrohung der BRD gehandelt wurde, sind vorbei."

    Wie kommst Du bitte zu dieser Einschätzung? Klick Dich doch mal durch die FAZ, die Süddeutsche, die Welt, SPON, BILD, Handelsblatt etc. etc. - über Lafontaine wird NUR negativ berichtet. Alleine die Bild- und Fotoauswahl zeigt ihn immer böse, niederträchtig und nie lächelnd. Roberto hat einmal ganz treffend geschrieben, dass die Medien ihn als einen niederträchtigen Dämonen visualisieren wollen. Und genau das machen sie dieser Tage wieder.

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  10. "Ob es allerdings richtig ist, dies in eine Absage an Koalitionen umzumünzen - und genau das tat Lafontaine mit seinen Maximalforderungen - darüber ist man sich lange nicht so einig."
    Aha?! Wo denn? im Saarland war ein Angebot auf dem Tisch. Ohne "Fundamentalopposition".
    Was ich ablehne, ist so eine SPD-Einstellung: "Opposition ist Mist!"
    Mitregieren ja, aber nicht zu jedem Preis (siehe Berlin).
    Als Pirat mag man das aber anders sehen ;)

    @Ariane

    Immer dieses "hätte sich zur Wahl stellen können". Das ist doch Blödsinn. Der Parteitag entscheidet/wählt doch eh. Der Punkt ist doch, dass diese Partei nach einem halbwegs ordentlichen und zwei miserablen Wahlergebnissen auf dem Parteitag ein Zeichen setzen müsste. Eines der Geschlossenheit und der klaren Kante. Und wenn dann Lafontaine gegen Bartsch kandidiert hätte und mit 55,4 % gewonnen (oder auch mehr), dann hätten alle weiter erzählt von der Zerrissenheit, den fehlenden Gemeinsamkeiten, etc. Und als Parteivorsitzender hätte er die ganze Zeit über die Schulter schauen müssen, ob da einer mit dem Messer steht. Das war neben den vielen Dämlichkeiten von Ernst/Lötsch ein mindestens genauso großes Problem für die alte Spitze. Ich bin deshalb auch ohne Lafontaine für eine einvernehmliche Lösung und gegen Kampfkandidaturen. Oder von mir aus eine Abstimmung über ein "Gesamtpaket".

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  11. @ Satch
    Du hast in meinen Augen recht mit der Einstellung, daß Opposition eben nicht Mist ist. Wir brauchen in diesem Land sicherlich eine starke Opposition, die den Leuten ständig aufzeigt was in diesem Land alles schief läuft und dazu auch gangbare Alternativen bietet. Das muß dann allerdings auch über die Medien venünftig rübergebracht werden. Und da hat die LINKE ganz sicher ein grosses Problem.
    Warum eine Partei aber auf einem Parteitag "klare Kante" zeigen muß und Wahlergebnisse vom am Besten 99% hinlegen muß ist mir nicht ganz klar. Ist es nicht viel eher ein Zeichen von gelebter Demokratie - und auch ein Zeichen dafür, daß sich auch Aussenseiter einbringen können - wenn es mehrere Kandidaten gibt, die auch mal gern knapp gewinnen können?
    Wenn - ja wenn - sich dann alle nach der Wahl GESCHLOSSEN hinter den Gewinner stellen, dann wäre mir das lieber und auch ehrlicher, als die abgesprochenen Wahlen der "großen" Parteien, wie wir sie gerade in NRW gesehen haben (siehe die Ergebnisse für Kraft, Lindner, Röttgen).

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