Montag, 18. Mai 2020

Liberale Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks im Mahlstrom von Verfassungsgerichten und Presse - Vermischtes 18.05.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Let’s Get Rid of Perjury Traps Altogether
Fine. Like I said, I don’t really care if Mike Flynn goes to jail. Still, I have a question. The Justice Department is basically claiming that the FBI engaged in the equivalent of a perjury trap. That is, they surprised Flynn with questions he wasn’t expecting in hopes of getting him to lie. Then they’ve got him on charges of lying to a federal agent. So here’s my question: the FBI does this all the time. It’s loathsome stuff, and I would be delighted if the Flynn case led to a wholesale reckoning with this behavior. But I don’t think that’s in the cards. In fact, I’m willing to bet that the Justice Department has never in its history voluntarily pulled back from a charge of lying to federal agents and announced that they’re really sorry it happened. Have they? (Kevin Drum, Mother Jones)
Ich teile Drums Ansicht völlig. Methoden wie die perjury traps gehören aus dem Repertoire der Strafverfolgungsbehörden gestrichen. Kennt sich jemand aus und weiß, ob unsere Polizeibehörden das machen dürfen? Leute unter Vortäuschung falscher Tatsachen in belastende Aussagen locken gehört zum Standardrepertoire, aber dieses konkrete Ding scheint ein FBI-Ding zu sein, oder? Im konkreten Fall ist die republikanische Heuchelei besonders schwer erträglich, war es doch der Einsatz eines solchen Mittels, der zum konkreten Werkzeug der Lewinsky-Affäre wurde. Aber solcherlei ist man ja mittlerweile gewohnt.

2) Schönen Gruß von der liberalen Elite
Interessant daran scheint mir, dass in den meisten kritischen Stellungnahmen, soweit ich sehe, von der Ultra-Vires-Kontrolle als solcher gar keine Rede ist. Wozu auch. Es geht ja gar nicht darum, dass Karlsruhe auf die Kompetenzgrenzen aufpasst. Es geht darum, wie es das tut, und wann – hier, in diesem konkreten Fall, in dieser konkreten Situation, mit dieser konkreten Begründung. Die überzeugt nämlich nicht. Dass das Versäumnis der EZB, die Verhältnismäßigkeit ihrer Niedrigzinspolitik gemäß den Vorstellungen des BVerfG zu prüfen und zu begründen, so in your face gewesen sei, dass es – wie war das? – "willkürlich" und "schlechthin nicht mehr nachvollziehbar" vom EuGH gewesen sein soll, das nicht zu monieren: das, pardon, leuchtet so manchem halt nicht recht ein. "Wenn wir freundlicher argumentiert hätten, hätten die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Ultra-Vires-Akt nicht vorgelegen", sagt Richter Huber im SZ-Interview. Wo er Recht hat, hat er Recht. [...] Ein "Gericht der Bürger" will das Bundesverfassungsgericht sein, und unter Voßkuhles Ägide hat dieser Anspruch eine ganz spezielle Färbung angenommen: Karlsruhe als Zufluchtsort der "normalen Leute", die im Parlament für ihre Sorgen kein Forum mehr finden, wo Konflikte befriedet werden, die der Politikbetrieb übersieht und denen er aus dem Weg geht aus welchen Gründen auch immer. In seinem Interview in der ZEIT knüpft Voßkuhle an diesen Topos an: von der "großen Mitte" der "normalen Menschen" ist da die Rede, "all jene, die nicht offensichtlich benachteiligt sind, sondern die eher unter dem Radar ein normales Leben leben." Im Gegensatz wozu? Zu den "liberalen Eliten", die sich "häufig eher für Menschen (interessieren), die offensichtlich diskriminiert werden". Die seien maßgeblich mit schuld daran, dass die liberale Demokratie gegenüber dem Populismus so stark an Terrain verliert. Da könnte man so viel dazu sagen. Als ob nicht die Unterscheidung zwischen Normal und Abnormal die Mutter aller Diskriminierungen wäre. Als ob die "liberalen Eliten", wer immer das sein soll, beiden Seiten dieser Unterscheidung im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit gleich viel Interesse und Zuwendung schuldig wären. Als ob diese "Eliten" und ihre diskriminierten Schützlinge sich sozusagen nicht zu wundern bräuchten, wenn die "Normalen" jetzt allmählich mal richtig sauer auf sie werden. (Max Steinbeis, Verfassungsblog)
Die massive Kritik an dem Urteil schlägt dem BVerfG nicht zu Unrecht entgegen. Ich bleibe bei meiner ursprünglichen Deutung, dass das Gericht an dem grundsätzlichen Dilemma nur eingeschränkt Schuld trägt. Zwar hat es die entsprechenden Präzedenzfälle durch seine Interpretation, die nicht zwingend war (auch wenn es heute anders tut) selbst geschaffen. Aber die Politik hatte mittlerweile 30 Jahre Zeit, entsprechende Reformen einzuleiten, und gerade die Merkel-Kabinette hatten nicht das geringste Interesse daran, selbst als mit Macron der ideale Partner dafür bereitstand - ein Versäumnis, für das wir noch werden bitter bluten müssen. Aber die bereits in den Kommentaren des letzten Artikels angesprochene Dichothomie, die Voßkuhle hier aufmacht, finde ich in höchstem Maße bedenklich, und die ist genauso die alleinige Schuld des Richters wie die haarsträubende Begründung, man habe die scharfe Sprache gegen den EUGH halt gebraucht, um "ultra vires" sagen zu können, auch wenn es der konkrete Gegenstand gar nicht hergegeben hätte. Damit beschädigt sich das Gericht selbst bei seinen eigenen Parteigängern wie Steinbeis, die normalerweise General-Kritik an der sakrosankten Institution eher abhold sind.

3) Suing the BVerfG
Of course, an infringement action would not be taken against the BVerfG itself – but rather against the Federal Republic of Germany. Article 258 TFEU proceedings are levied against member states –which for the purposes of this action are seen as unitary actors. Practically, then, the task of defending the state in the front of the ECJ would fall to the Bundesregierung. This may sound a little unfair, considering that the German Federal Government has done little wrong here. [...] And yet, here is precisely where the role of an infringement proceeding can become particularly valuable from the long-term prospects of European integration. For it has become clear that the BVerfG is now an obstacle to further steps towards ever closer union and that the German political elite is unable to overcome this form of judicial aggrandizement without a little external help. On the one hand – since the early 1990s and increasingly in the last decade– the BVerfG has raised its voice in its rulings on EU matters and built a battery of constraints on further EU integration.  Through its Maastricht Urteil, the Lissabon Urteil and the judgments on the composition of the EP, the ESM Treaty and the ECB action among others, the BVerfG significantly limited the ability of Germany to participate in the EU, and conversely on the EU to move forward. Yet, this anti-European jurisprudence of the BVerfG is built on thin air. In particular, the judge-made reading that the Basic Law’s right to vote clause can be interpreted as an open-ended, catch-all enablement to review EU legislation is as insult to the post-war founders of the Republic, which nowhere set state sovereignty as an obstacle to the development of an EU in which Germany participates as an equal partner. In fact, the BVerfG stance is surely not justified in light of the constitutional history of the German state – which, inter alia, only regained its full sovereignty in 1990. On the other hand – despite this situation that many regarded as annoying – the German political class has not mustered the courage to rein in an overbearing BVerfG, which is highly regarded among the populace. And so there has been no political leadership to bring back the BVerfG to where it institutionally belongs – as an organ that should review the action of German public authorities for compliance with the German basic law, no less no more. (Federico Fabbrini, Verfassungsblog)
Diese Sichtweise auf das BVerfG ist wesentlich harscher als Steinbeis' Kritik aus Fundstück 2. Sie ist nicht ohne ihre eigene Tradition; (verhaltene) Kritik am BVerfG als "Ersatzgesetzgeber" ist seit Jahrzehnten Teil der politischen Diskurse. Ich kannte nur vor dem EZB-Urteil eher die umgekehrte Variante dieser Kritik, auf die ich auch in meiner Serie zum politischen System Deutschlands eingegangen bin: Dass die Politik sich hinter den Urteilen des BVerfG versteckt und es dazu missbraucht, Auswege aus Situationen zu finden, in die man sich aus parteitaktischen Motiven hineinmanvöriert hat. Hier liegt aber tatsächlich etwas vor, das man als Anmaßung des Gerichts betrachten könnte. Die deutsche Diskussion leider wie so häufig unter der nationalstaatlich verengten Perspektive, aber wie Fabbrini im Artikel anspricht ist der entscheidende Faktor der, dass das Gericht sich über sämtlichen europäischen Verträge und Institutionen schwingt - eine Prioritätensetzung, die es natürlich behaupten kann, die aber keineswegs so selbstverständlich ist, wie das Gericht tut. So oder so hat der Richtspruch in der EU eine veritable Verfassungskrise ausgelöst, die noch lange ihre Wellen schlagen wird. Ich möchte weiterführend noch auf diesen Artikel verweisen.

4) The Death of the Central Bank Myth
Nor is it just the economics that are haywire. Whereas the classic model assumed that politicians were fiscally irresponsible and thus needed independent central banks to bring them into line, it turns out that a critical mass of elected officials drank the 1990s Kool-Aid. In recent decades, we have seen not a relentless increase in debt but repeated efforts to balance the books, most notably in the eurozone under German leadership. Contrary to its reputation, Italy has been a devoted follower of austerity, leading the way in fiscal discipline. But so has the United States, at least under Democratic administrations. Politicians campaigned for fiscal consolidation and debt reduction instead of promises of investment and employment. In the agonizingly slow recovery from the 2008 crisis, the problem for the central bankers was not overspending but the failure of governments to provide adequate fiscal stimulus. [...] In challenging the ECB to justify its QE policy, the German court has put in question not just a specific policy but the entire rationale for central bank independence. What is more, it has done so not only formally but substantively. It has exposed the political and material basis that lies behind the norm of independence. [...] We value price stability, but for better and for worse the forces that once made it an urgent problem are no longer pressing. That objective alone is no longer sufficient to define the mandate of the most important economic policymaking agency. Financial stability is essential, but the current incestuous relationship between central banks and the financial system tends, if anything, to underwrite and encourage dangerous speculation by a self-enriching elite. Meanwhile, slow growth, inequality, and unemployment are at the root both of many of our social ills and by the same token the problem of the debt burden—how we manage government debt depends crucially on how rapidly the economy is growing. Finally, we can no longer deny that we confront fundamental environmental issues that pose a dramatic generational challenge for investment. (Adam Tooze, Foreign Policy)
Das ist nur ein Ausschnitt aus einem seeeeeehr langen Artikel, dessen Lektüre sich unbedingt lohnt - wie alles aus der Feder von Adam Tooze. Ich möchte vor allem zwei Aspekte hervorheben. Das Eine ist das Narrativ vom verschwenderischen, undisziplinierten Italien, das gerade in Deutschland mit chauvinistischer Stoßrichtung von rechtsstehenden Politikern gefahren wird: Von der AfD sowieso, aber auch Friedrich Merz, Christian Lindner und alle tröten gerne in dieses Horn, von der publizistischen Schützenhilfe der Springer-Presse ganz zu schweigen. Mit der Realität hat das nichts zu tun, aber die Geschichte ist einfach zu gut, als dass man nicht maximal politisches Heu damit dreschen würde, und scheiß auf die Konsequenzen. Auf der anderen Seite betont Tooze hier einen Aspekt, auf den ich auch in meinem eigenen Artikel eingegangen bin, der aber merkwürdigerweise bisher von niemandem aufgegriffen wurde; möglicherweise war der hetzerische Vorwurf des Landesverrats einigen Kommentatoren wichtiger. Das BVerfG-Urteil zur EZB hat in seiner Forderung, die wirtschaftlichen Folgen der EZB-Entscheidungen deutlich stärker zu bedenken, die klassische Konzentration des EZB-Mandats auf die Geldwertstabilität, also das Halten der Inflationsrate um 2% (und, in der Realität, weit unter 2%) aufgehoben. Damit aber verändert es mal eben beiläufig das komplette geldpolitische System der EU und Deutschland. Es ist kurios, wie wenig Beachtung dieses Fakt bisher findet und wie sehr sich stattdessen an den Südeuropäern abgearbeitet wird.

5) Mitch McConnell is gaslighting Democrats (again)
Currently, Republican Senate Majority Leader Mitch McConnell is setting the pace of stimulus and the terms of the debate. Democrats are being baited into negotiating “victories” that consist of measures every reasonable economist agrees is necessary. Efforts to secure even those basic measures are being denounced as hostage-taking, and Democrats in the House, forever attendant to their skittish purple-district “moderates,” have proven typically easy to scare. “We’re terrified that we’ll look like obstructionists,” one Democratic Senate aide told Politico reporter Michael Grunwald. The fear, like most Democratic fears, is overblown. There is an enormous amount of bluffing going on among Republicans, who need stimulus measures just as much as Democrats. [...] Democrats had leverage. They used it to “win” more money for hospitals and coronavirus testing. Having done so, they had none left over to win funds for cash-strapped states, help for the US Post Office, or any number of progressive priorities. [...] Republicans know such aid is necessary just as well as Democrats. They say in the press that these are concessions, things they are giving up, but why should anyone else adopt that absurd framing? By theatrically “conceding” money for hospitals, Republicans get the optics of a bipartisan achievement while ensuring that they define the limits of the possible. (David Roberts, vox.com)
Die Mentalität der betreffenden Politiker ist tatsächlich eine Achillesferse der Democrats. Zu viele lassen sich von der Frage "wer soll das bezahlen" entmutigen, als hätte jemand den Namen Voldemort ausgesprochen. Dieselbe Frage wird Konservativen nie ernsthaft gestellt; man muss nur auf die gigantischen Geschenke für die Superreichen schauen, die die Trump-Regierung verabschiedet hat. In den USA kommt die Perversität dazu, dass man der regierenden Partei abkaufen muss, dass sie ihre Aufgabe erfüllt. Das ist völliger Irrsinn. Es ist die Verantwortung der Republicans, die Bevölkerung vor der Pandemie und ihren Auswirkungen zu schützen, und die verursachen willentlich zehntausendfachen Tod und lassen es sich als Konzession von der Opposition abpressen, ein paar Menschen weniger zu ermorden. Es ist zum Schreien.

6) Tweet
Zurecht weist Blanken daraufhin, dass Hans-Ulrich Jörges, Stern-Chefredakteur, sich 2013 nicht entblödete, angesichts der bekanntgewordenen NSA-Spionage von einem "Zivilisationsbruch" zu sprechen. Die antiamerikanische Grundhaltung der deutschen Bevölkerung ist mir genauso unbegreiflich wie ihr russlandfreundliches Gegenstück. Inzwischen gibt es da ja eine echt merkwürdige Koalition, die von der LINKEn über die SPD zu FDP und AfD reicht und die überraschend große Schnittmengen bei ihren außenpolitischen Positionen aufweisen. Merkwürdigerweise stehen neben der CDU nur noch die Grünen (!) halbwegs hinter der Westbindung und dem transatlantischen Bündnis. Echt weird.

7) Michigan Cancels Legislative Session to Avoid Armed Protesters
Michigan closed down its capitol in Lansing on Thursday and canceled its legislative session rather than face the possibility of an armed protest and death threats against Democratic Governor Gretchen Whitmer. The gathering, meant to advocate opening the state for business despite the coronavirus pandemic, followed one April 30 that resulted in pictures of protesters clad in military-style gear and carrying long guns crowding the statehouse. They confronted police and taunted lawmakers. [...] Michigan Attorney General Dana Nessel issued an opinion on May 11 saying that the State Capitol Commission -- a body of six lawmakers who oversee the building and its grounds -- could ban firearms. The commission voted to study a ban this week, but took no action. [...] Still, lawmakers feared a repeat of April 30, when armed protesters entered the Senate Chamber and stood above them in a visitors gallery during the session. State Senator Dayna Polehanki, a Democrat, on Tuesday proposed a bill to ban firearms in the capitol building. The bill has heavy support from her party. (David Welch, Bloomberg)
In der Überschrift fehlt das Adjektiv "weiße". Denn wenn Afroamerikaner mit automatischen Waffen ein Staaten-Kapitol besetzen würden, fände da so schnell ein Massaker durch Polizei und Nationalgarde statt, so schnell könnte man gar nicht "AR-15" sagen. Was hier passiert ist letztlich Terrorismus, und zwar eine Form von Terrorismus, die rassistische Privilegien instrumentalisiert und die staatlicherseits gedeckt wird. Man schaue nur das Beispiel eines republikanischen Abgeordneten an, der behauptet, Hitler sei von jüdischen Welteroberungswünschen in den Holocaust getrieben worden. Das registriert nicht mal mehr. Zwar ist die Weimar-Parallele reichlich ausgenudelt, aber sie ist hier trotzdem instruktiv. Denn auch dort gab es rechtsextreme paramilitärische Verbände, die von der Politik nicht nur geduldet, sondern auch aktiv geschützt wurden, und ist es äußerst fragwürdig, ob Polizei und Militär im Fall des Falles überhaupt ihrer Verpflichtung zum Schutz der Regierung nachkommen würde, wenn diese wie in Michigan der "falschen" Partei angehört. Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr und so.

8) Trump Brings in the Infantry for His War on Blue America
Trump revealed volumes about his mindset at a recent White House event, when he was asked about providing more federal aid to states buckling under the lost revenue and increased cost of grappling with the coronavirus. Trump said he might be open to considering such assistance, if it were narrowly tied to costs directly linked to the outbreak. But then he added: “We’d want certain things, also, including sanctuary-city adjustments.” The most telling word in that sentence is the pronoun we. It suggests the existence of an American community from which blue states are distinct and separate—and to which blue states must provide concessions if they are to receive help from the federal government. Leaving aside the reality that many Republican-run states are facing financial difficulties as great as the Democratic-run ones, Trump’s formulation shows how little obligation he feels to represent the places where fewer of his own voters live. Instead, he portrays those places almost as foreign supplicants seeking aid from his America. “This president is seeing himself as the president of red America, where blue America is pushed aside and is not even legitimate,” Kettl says. (Ronald Brownstein, The Atlantic)
Neben den irregulären Fußtruppen, den in Fundstück 7 besprochenen White-Supremacy-Terroristen, nutzen die Republicans auch sämtliche offiziellen Schaltstellen der Macht, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen - eine Definition, die so breit auslegen, dass sie in jedem bewaffneten Konflikt klare Kriegsverbrecher wären. Trump ist der wohl erste Präsident, der offen einen kalten Bürgerkrieg gegen die Bundesstaaten führt, in denen er wenig Wähler hat. Unter Obama ging der Löwenanteil aller staatlichen Ausgabenprogramme in die roten Südstaaten, finanziert von den wirtschaftsstarken blauen Nordstaaten. Das war selbstverständlich, denn die Democrats sehen sich in Verantwortung für das ganze Staatswesen, auch wenn dort nicht ihre Wähler sitzen. Die Republicans dagegen benehmen sich die Putschisten in einer Bananenrepublik, nur in einem der hochentwickelsten Länder der Erde.

9) Will the Supreme Court crown Trump king?
Douglas Letter, general counsel for the House, echoed the argument before the Supreme Court, adding that "there is nothing unprecedented about congressional subpoenas for documents that may shed light on presidential affairs." One wouldn't think so, since the most elementary understanding of congressional oversight of the executive branch would seem to require that Congress has the power to force the chief executive to produce documents that could reveal criminal activity on his part or the part of those around him. Moreover, just 23 years ago, the Supreme Court decided unanimously in Clinton v. Jones that presidents do not have immunity from litigation in civil courts regarding acts prior to taking office. If Trump has immunity in the three cases argued on Tuesday, it would mean either that Clinton v. Jones was wrongly decided — or that presidents are shielded from investigation for criminal acts but not from investigation of non-criminal acts. As absurd as that may sound, the latter is precisely what Trump's lawyers attempted to establish on Tuesday, arguing that Congress' attempt "to determine whether the president engaged in wrongdoing" is an unprecedented effort to harass him for political purposes and therefore "a recipe for constitutional crisis." In Trump v. Vance, the case involving the grand jury investigation in New York, the president's lawyers were even more radical, claiming that presidents enjoy a sweeping "temporary presidential immunity" that shields them from both investigation and prosecution for crimes. This is, and should be universally judged, a preposterous suggestion, since it would quite literally permit presidents to do anything they wish, including the breaking of any law, for the duration of their term of office. (Damon Linker, The Week)
Die Fragestellung ist leider bei weitem nicht so absurd, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Wo in Deutschland gerade zum ersten Mal die Polarisierung des Verfassungsgerichts diskutiert werden muss, ist die Institution in den USA längst im Griff der Rechtsextremen. Spätestens dank des gestohlenen Supreme-Court-Sitzes von 2016/17 gelang es der GOP, skrupellose Parteigänger zu installieren. Ein Gerichtsurteil wie bereits 2000, in dem die republikanische Gerichtsmehrheit Bush die Wahl gab und ihr Urteil gleichzeitig als präzedenzlos ausgab, damit kein späterer demokratischer Kandidat davon profitieren kann, ist problemlos vorstellbar. Bereits jetzt argumentieren die Anwälte der Trump-Regierung, dass für ihren Präsidenten spezielles Recht gilt, das nur für diese Person Gültigkeit besitzt. Die Demokratie, sie ist dort, wo die Macht der GOP hinreicht, nur noch Makulatur.
10) Tweets
Dieses Muster ärgert mich ja bereits seit 2015. Unendlich viel Verständnis und Interesse wird rechten Verschwörungstheoretikern und Radikalen entgegengebracht, ohne dass die andere Seite dasselbe einfordern könnte. Wo sind denn die empathischen Zeitungsreportagen aus den Hamburger Stadtvierteln, aus denen sich die Antifa-Schläger für die 1.-Mai-Krawalle rekrutieren (nicht dass ich die lesen will, Gott bewahre)? Wo sind die zahlreichen Fernsehspecials, Reportagen und Berichte über die 15%, die die Corona-Maßnahmen als zu schwach empfinden und große Angst vor der Ausbreitung der Pandemie und einem Tod ihrer selbst oder lieber Angehöriger haben? Stattdessen wird dem blödsinnigen Narrativ einer Meinungsdiktatur Vorschub geleistet, "wir" gegen "die da oben" (liberale Eliten, in den Worten Voßkuhles). Nichts wurde aus den vergangenen Jahren gelernt, und wenn die AfD bald wieder in den Umfragen zulegt, will's wieder keiner gewesen sein.

11) The fake “Obamagate” scandal shows how Trump hacks the media
Watching the media pounce on this story like greyhounds chasing mechanical rabbits has been painful, but also deeply familiar. It’s a pattern we’ve seen unfold countless times. The president unleashes a tweetstorm, millions of people retweet it, right-wing media boosts the signal, and then mainstream media outlets cover it, often breathlessly. Consider this Axios tweet stating that “Biden’s presence on the list could turn it into an election year issue, though the document itself does not show any evidence of wrongdoing.” But Biden’s name on a document is only an election issue if the press treats it like one. And if the “document itself does not show any evidence of wrongdoing,” why the hell are we talking about it? Again, we’re talking about it because Trump talked about it and now it’s a legitimized “story.” This is the latest example of zone-flooding, a phenomenon I described at length back in February. The strategy was best articulated (in America, at least) by Steve Bannon, the former head of Breitbart News and chief strategist for Donald Trump, who in 2018 reportedly said: “The Democrats don’t matter. The real opposition is the media. And the way to deal with them is to flood the zone with shit.” [...] We still haven’t fully reckoned with the 2016 election and the incessant coverage of Hillary Clinton’s emails. That was another bullshit story elevated by journalists who felt it was their duty to “objectively” report it. That impulse for fairness and proportionality might have tipped the election — in any case, it was hugely consequential. And the whole saga demonstrates how even the attempt to disprove a false or exaggerated claim can contribute to zone-flooding. (Sean Illing, vox.com)
Was in Deutschland die völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingsdiskussion ist, ist in den USA der "Skandal" um Hillarys Emails. In beiden Fällen wurde völlig ohne Not den Extremisten massiv in die Karten gespielt, und in beiden Fällen stecken die Beteiligten die Köpfe in den Sand und weigern sich, irgendetwas aus den Ereignissen zu lernen. Und diese Lernverweigerung führt zu einem Zwang zur Wiederholung. Und da die Extremisten vieles sind, aber nicht doof, machen sie sich diese Lernverweigerung aktiv zunutze - und verspotten die demokratische Mitte auch noch, indem sie offen darüber sprechen.

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