Schulleiter retten mit der Tea Party kleine Mittelständler vor der Machtübernahme der Sozialisten - Vermischtes 27.05.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Wir Alltagssüchtigen

Wenn man dem alten, neuen Phänomen der Alltagssucht auf den Grund geht, entblättert sich etwas durchaus Wunderbares: Alltagssucht ist ein anderes Wort für den Wunsch nach Frieden. Ich halte es nicht für übertrieben zu sagen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Generationen hart dafür gearbeitet haben, dass heute Alltagssucht (in Europa) überhaupt möglich ist. Dass sich also der Tagestrott so bewahrenswert anfühlt. Weil er es ist. Ich habe den Ausruf einer empörten Person beobachtet: "Ihr tut so belastet nach ein paar Wochen? Ihr wisst ja gar nicht, was echte Not ist!" Im ersten Moment wollte ich co-empört zustimmen, verdammte Dackel, kaum ist mal 75 Jahre kein Krieg, schon halten die Leute keine vier Wochen Quarantäne mehr aus. Aber in Wahrheit ist es ein Segen, dass 2020 so viele Menschen dem entsprechen, was Nationalmilitaristen "verweichlicht" nennen würden. Diese Form von Härte ist toxisch, in Deutschland doppelt. Gepriesen sei eine Gesellschaft, die Klopapierknappheit für ein Worst-Case-Szenario hält. Ich würde in keiner anderen Leben wollen. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Sascha Lobo entwickeklt in seinem Artikel noch ein paar andere interessante Gedanken rund um die Idee der Alltagssucht, aber ich fand die Betonung dieses Aspekts besonders relevant. Das gerade in rechten Kreisen beliebte Motiv von der Verweichlichung ("harte Zeiten machen harte Männer") ist nicht nur empirisch falsch, es ist, wie Lobo korrekt feststellt, auch toxisch. Als ob Härte und Entbehrung etwas Positives wären! So etwas behaupten immer nur Leute, die selbst sehr weich leben und nichts entbehren müssen, mindestens seit Thukydides und Cicero. Und klar, wir alle wollen wieder in eine Form von Alltag zurück, oder besser: Niemand will, dass die Corona-Zustände ein neuer Alltag werden. Aber gleichzeitig ist die Regung auf eine gewisse Weise auch infantil. "Ich will aber!" ist etwas, das man normalerweise eher mit Fünfjährigen in Verbindung bringt, aber aktuell wird es allenthalben zum Leitfaden von Politik. Keine Entwicklung, die man besonders positiv betrachten würde.

2) "Werden wir danach so tun, als sei alles nur ein Traum gewesen?" (Interview mit David Graeber)

ZEIT ONLINE: Herr Graeber, plötzlich ist Homeoffice doch möglich und Supermarktkassiererinnen sind systemrelevant. Stellt die Corona-Krise auch unsere Arbeitswelt für immer auf den Kopf?

David Graeber: Hier in Großbritannien hat die Regierung eine Liste zusammengestellt mit den systemrelevanten Berufen – wer in denen arbeitet, darf weiterhin seine Kinder in die Schule schicken, wo sie betreut werden. Die Liste besticht durch die erstaunliche Abwesenheit von Unternehmensberatern und Hedgefondsmanagern! Die, die am meisten verdienen, tauchen da nicht auf. Grundsätzlich gilt die Regel: Je nützlicher ein Job, desto schlechter ist er bezahlt. Eine Ausnahme sind natürlich Ärzte. Aber selbst da könnte man argumentieren: Was die Gesundheit angeht, trägt das Reinigungspersonal in Krankenhäusern genauso viel bei wie die Mediziner, ein Großteil der Fortschritte in den letzten 150 Jahren kommt durch eine bessere Hygiene.

ZEIT ONLINE: In Frankreich erhalten die gerade besonders geforderten Supermarktangestellten jetzt eine Bonuszahlung – auf Drängen der Regierung. Von allein regelt der Markt das nicht.

David Graeber: Weil der Markt gar nicht so sehr auf Angebot und Nachfrage basiert, wie uns immer eingeredet wird – wer wie viel verdient, das ist eine politische Machtfrage. Durch die aktuelle Krise wird jetzt noch deutlicher: Mein Lohn hängt überhaupt nicht davon ab, wie sehr mein Beruf tatsächlich gebraucht wird. [...]

ZEIT ONLINE: Das wäre tatsächlich ein Erkenntnisgewinn aus der gegenwärtigen Situation, oder?

Graeber: Ja. Die Frage ist bloß: Werden die Leute, wenn diese Krise vorbei ist, so tun, als sei das alles nur ein Traum gewesen? Nach der Finanzkrise im Jahr 2008 konnte man Ähnliches beobachten: Einige Wochen lang haben alle gesagt: "Oh, alles, was wir für wahr gehalten haben, stimmt ja gar nicht!" Man hat endlich grundsätzliche Fragen gestellt: Was ist Geld? Was sind eigentlich Schulden? Aber irgendwann hat man plötzlich entschieden: "Halt, wir lassen das jetzt wieder. Lass uns so tun, als sei das alles nie passiert! Lass uns alles wieder so machen wir vorher!" Und die neoliberale Politik und die Finanzindustrie haben einfach weitergemacht. Darum ist es so wichtig, dass wir, was wir uns in Krisenzeiten endlich eingestehen, danach nicht wieder verdrängen – zum Beispiel, welche Jobs wirklich systemrelevant sind und welche nicht. (Lars Weisbrod, ZEIT)

David Graeber ist einer jener Wissenschaftler, bei denen ich das Gefühl habe, die Gabe zur Zuspitzung und Formulierung pointierter Thesen geht zulasten der Erkenntnisqualität. Steven Pinker und Niall Ferguson würden mir spontan als auch in diese Reihe passend einfallen, und wenngleich Graeber mir wegen seiner eher linksliberal orientierten Einstellung ideologisch näherstehen mag, betrachte ich seine Thesen doch eher skeptisch. Davon unabhängig aber muss man deutlich sehen, dass die alte linke Kritik, die er hier in Gewandung seiner Bullshitjob-Theorie unter die Leute bringen will, durchaus zutreffend ist. Wirklich systemrelevante Berufe sind beschissen bezahlt, während gesamtgesellschaftlich eher nicht so relevante Teile deutlich besser bezahlt werden. Es erschließt sich nicht unbedingt, warum ein Softwareingenieur bei Daimler doppelt so viel verdient wie ein Lehrer am Gymnasium oder ein Arbeiter in der dortigen Fertigung doppelt soviel wie eine professionelle Pflegekraft. Fragen von Gehalt sind eben nicht hauptsächlich durch Angebot und Nachfrage bestimmt; das ist lediglich die schöne legitimierende Geschichte, die von den Gewinnern des Systems erzählt wird. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

3) Schulleiter-Umfrage ergibt: „Berufszufriedenheit an Schulen im freien Fall“

Ein zentrales Ergebnis der Studie lautet, dass in der Corona-Krise die Berufszufriedenheit an den Schulen drastisch sinkt. In nur drei Monaten hat sich die Zahl der Schulleitungen, die ihren Beruf nur „ungerne“ ausübt, von 9 Prozent im Februar auf 20 Prozent im April mehr als verdoppelt. „Hier zeigt sich, wie sehr die Krise den Schulleitungen zu schaffen macht. Sie mussten praktisch übers Wochenende ihren gesamten Schuljahresplan umschmeißen, den Fernunterricht auf die Beine stellen und die Notbetreuung einrichten. Viele von ihnen haben in den Osterferien durchgearbeitet und sind werktags von morgens bis abends an der Schule, um den Laden irgendwie am Laufen zu halten“, erklärt Brand. Darüber hinaus kommt es mit der Corona-Krise zu einer deutlichen Verschiebung schulischer Problemlagen. Der Lehrermangel ist bis zur Krise das beherrschende Thema und hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft: Hatte 2018 noch jede dritte Schule mit unbesetzten Stellen zu kämpfen, sind es dieses Jahr bereits 48 Prozent der Schulen, die vom Lehrermangel betroffen sind. „Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Land an der Hälfte der Schulen den Unterricht auch in Normalzeiten nicht in allen Bereichen in der gewünschten Qualität sicherstellen kann,“ so Brand. Neben dem Lehrermangel nennen die Schulleitungen vor der Corona-Krise die steigende Arbeitsbelastung, die Eltern der Schüler sowie Inklusion und Integration als Hauptprobleme der Schulen. Während der Corona-Krise rücken nun durch die Schulschließungen bedingte Problemfelder in den Vordergrund: Das Krisenmanagement, fehlende Konzepte für Homeschooling und Notbetreuung sowie die mangelhafte digitale Infrastruktur für das Homeschooling. (News4Teachers)

Es ist wenig verwunderlich, dass sich die Bundesländer zunehmend schwer tun, Schulleitungsstellen zu besetzen. Die Arbeitsbedingungen sind einfach mies. Nicht nur sind die Arbeitszeiten jenseits von gut und böse, die meisten Schulleitungen haben völlig unzureichendes Büropersonal unter sich, keine vernünftigen Büros und so weiter. Die Verantwortung, die mit dem Amt einhergeht, ist riesig. Die Bezahlung entspricht dem zusätzlichen Stress und Arbeitsaufwand in keinster Weise. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen ebenfalls sehr schlecht. Dass da die Zufriedenheit immer noch bei 80% liegt, ist ein kleines Wunder.

4) What the Left Can Learn from the Tea Party About How to Gain Power

Contrast this with the progressive left. When it was recently announced that Congresswoman Alexandria Ocasio-Cortez would be co-chairing a climate panel for Joe Biden’s policy shop with John Kerry, there was an uproar on social media. How could she sell-out her principles and work with establishment Democrats? Ocasio-Cortez, Kerry and Biden might not seem like a natural fit, but the group came together because they all recognize that they need each other. When AOC, perhaps Bernie Sanders’ most high-profile congressional endorser, moved to embrace Biden as the inevitable nominee, she earned some good will. John Kerry praised and defended her during his April climate testimony before the House Oversight and Reform Committee for offering “more leadership in one day or one week than President Trump has in his lifetime.” You might think that supporters of Bernie Sanders would be gratified to see Ocasio-Cortez placed in a position to help craft Biden’s climate policies, but the loudest voices were all extremely cynical about the move and critical of AOC for accepting it. Ironically, back in March, Ocasio-Cortez was on television defending the Green New Deal and said, “This is not a Tea Party of the left, this is a return to representative democracy.” But many of her erstwhile supporters abandoned her when she gained a seat at the table. She might not act like the Tea Party, but many wish she would. The progressive left too often does not want power. Power is pretty much all the racist right wants. Both groups are known for making unrealistic demands, but the Tea Party strategists actually understand the leverage points and will fight to get their people into positions of influence. At least in that limited respect, the Tea Party is a more effective anti-establishment organization. (Martin Longman, Washington Monthly)

Es war schon immer die Achillesferse der Linken, ideologische Reinheit über konkrete Gestaltungsspielräume zu stellen. Die Kräfte der Mitte und alles, was rechts davon steht, dürften darüber nicht allzu unglücklich sein. Mir bleibt völlig unverständlich, wie die Linke denselben Fehler immer und immer wieder machen kann. Die Grundlage ist die völlig irrige Vorstellung, "in Wahrheit" VertreterInnen der Mehrheit zu sein. Das wird nur abwechselnd durch Feindpropaganda, Wahlunterdrückung oder schlichte Dummheit von eben dieser Mehrheit nicht erkannt. Ich denke, hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu den Rechten (in dem Fall als "rechter Rand" zu verstehen). Sowohl die Linke als auch die Rechte gerieren sich gerne als einzige Vertreter des Volkes, als legitimier Ausdruck der (ungehörten) Mehrheitsmeinung gegen den bösen, alles erstickenden Mainstream. Aber nur die Linke verhält sich auch so und scheitert deswegen permanent. Die Rechte REDET, als ob sie die Mehrheit wäre, aber sie AGIERT, als wäre sie die Minderheit. Und das ist sie auch. Ihre Versuche, die Macht durch alles, was nicht offene Wahlen sind, zu erreichen und sichern, spricht da eine deutliche Sprache. Die alten Realsozialisten hatten diese Erkenntnis auch noch verinnerlicht. Von daher dürfen wir manchmal sicherlich dankbar sein, dass die extreme Linke taktisch so ungeheuer blöd ist. Die extreme Rechte tut uns den gleichen Gefallen nicht; das macht sie - zumindest aktuell - auch deutlich gefährlicher.

5) Die Unerhörten

Die Nicht-Lindners in der FDP verkörpern nicht nur einen politischen, sondern auch einen ästhetischen Unterschied. Sie verzichten auf Krawall als Selbstzweck, sie halten die Zuspitzung nicht für das einzig mögliche Mittel, um Relevanz zu erzeugen. Sie können den politischen Gegner bisweilen sogar loben. Und sie treffen damit einen Punkt. Denn ausgerechnet Lindners größte Stärke ist mittlerweile zum Problem für die FDP geworden: das Reden. Die Gegner, so wie sie sind, genügen Christian Lindner nicht mehr. Er zeichnet sie überlebensgroß. Mal warnt er vor "Maulkörben", die das Bundeskanzleramt den Deutschen aufsetzen wolle. Mal empfiehlt er den Virologen, "in ein Konklave" zu gehen, um danach bitte mit einer einzigen geschlossenen Meinung wieder herauszukommen. Mal sagt er, die Grünen wollten den Deutschen das Schnitzel verbieten. Lindner, so sehen es in diesen Tagen viele in der Partei, ist verführt von dem Raum, der sich rechts von der Union aufgetan hat. Nein, sagen sie, wenn man sie danach fragt, eine Strategie sei das noch nicht, denn wenn es eine Strategie wäre, dann müsste man sich ja dagegen wehren. Aber dennoch sei da etwas am Werke, eine Art Sog, in dem sich der Parteichef befinde. Dieser Sog hat etwas Paradoxes: Je stärker er wird, desto besser sind jene zu erkennen, die sich nicht mitziehen lassen. Aber ihre Einwände sind so leise, dass sie nicht als Kritik vernehmbar sind. [...] Unter Lindner droht nun aus dem Liberalismus eine Art magentafarbener Konservatismus zu werden, der nicht mehr Veränderung verspricht, sondern Bewahrung. Schon in der Flüchtlings- und der Klimakrise galt, was nun auch bei Corona zu erkennen ist: Die Utopie des Lindner-Liberalismus ist die Normalität. Für die Bindestriche bleibt wenig Platz – zugleich drängen die Umstände sie langsam nach vorn. Denn spätestens unterhalb der fünf Prozent braucht es niemanden mehr, der die Machtfrage stellt. Sie stellt sich dann ganz von allein. (Anna Mayr/Robert Pausch, ZEIT)

Es ist nur eingeschränkt überraschend, dass es auch in der FDP Richtungskämpfe gibt, und noch weniger überraschend, dass eine Partei, die ihr ganzes Programm und Profil auf eine Kultfigur an ihrer Spitze eingedampft hat, Probleme bekommt, wenn diese Kultfigur nicht mehr liefert. Was ich aber besonders bemerkenswert finde, ist dass die Kritik genau gleich klingt wie die, die aus der CDU immer an Merkel erschallte. Schwächung der innerparteilichen Demokratie, keine Kritik am Großen Vorsitzenden ist erlaubt, Ausschalten potenzieller Konkurrenten, erratische Entscheidungen - man ersetze Lindner durch Merkel, und man liest einen Artikel über die Werteunion. Nur dass die innerparteiliche Opposition in der FDP halt von links kommt, aber das ist angesichts von Lindners zunehmend offensichtlichem Rechtskurs auch wenig überraschend. Ich glaube nicht, dass den FDP-Parteirebellen allzu viel Erfolg beschieden sein dürfte. Solange die FDP im Bundestag bleibt, dürfte Lindner auch ihr Vorsitzender bleiben. Schließlich ist die Kritik ja richtig: die konsequente Ausrichtung der Partei auf ihre Führungsfigur hat, ebenso wie in der CDU, das Potenzial für Nachfolger komplett ausgedörrt. Lindner or bust ist die Devise. Und sollte die FDP 2021 wieder aus dem Bundestag fliegen, ist die Frage nach der Führung in der Partei ohnehin das geringste Problem, das sie dann haben wird. Genauso wie bei Merkel diktiert der fortgesetzte Erfolg die Bleibekraft Lindners, und Erfolg ist der Verbleib im Bundestag (wie bei Merkel der Erhalt des Kanzleramts). Aus Sicht von Lindners innerparteilicher Opposition ist das natürlich eine Lose-Lose-Situation, aber aus Sicht Lindners ist es ein sehr effektives Absichern der eigentlichen Macht. Er hat halt von der besten gelernt.

6) Loses Geld und knappe Kranke

Zwischen Corona und Klima gibt es bemerkenswerte Unterschiede im öffentlichen Diskurs wie auch im staatlichen Handeln. Eines der ersten Opfer des Virus waren Greta und Fridays For Future. Und das, obwohl die Folgen des Klimawandels, nach allem, was man weiß, für Millionen von Menschen wesentlich dramatischer sein werden, als die Virusinfektion. Aber das Coronavirus hat etwas geschafft, was der Klimakatastrophe bisher nicht gelungen ist: Zur Behauptung der Katastrophe die überzeugenden Fakten zu liefern und dafür die eindeutige Urheberschaft zu beanspruchen. Bilder von einsam in Notbetten Sterbenden und am Rande des Zusammenbruchs stehenden Ärztinnen verfehlen nicht ihre Wirkung. Die Gefahr erschließt sich sofort, die Unmittelbarkeit ist zwingend. DAS war das Virus! Und alle nicken. Eine nachvollziehbare Kausalität, die 1.000 Bilder vom schmelzenden Polareis und brennende Wälder in Australien bislang nicht zuwege brachten. Die Unmittelbarkeit von Corona ist zudem global. Sie kommt über den gesamten Planeten im Hier und Heute. Niemand gewinnt, alle verlieren, viele sterben – egal, ob sie in Europa zuhause sind, in Afrika oder in China. Der politische Mut, mit dem staatliche Corona-Maßnahmen beschlossen wurden, lässt sich ein Stück weit auch nur so erklären, dass es schon die Chinesen vormachten, danach die Franzosen, die Italiener, die Österreicher, die Amerikaner, und am Ende sogar die Briten. Unter Erklärungsnot wäre eher geraten, wer es angesichts der weltweiten Entwicklung anders gemacht hätte. Nüchtern betrachtet, hat die Politik gehandelt, wie sie handeln musste. Wer ihr vorwirft, dabei im Hinblick auf eine ungewisse Bedrohungslage übertrieben gehandelt zu haben, bekommt vielleicht sogar recht. Im Nachhinein. Kein großes Verdienst, wenn man ehrlich ist. (Eva Maria Strobl/Thomas Strobl, Achse des Guten)

Auch die Überlegungen in diesem längeren und absolut lesenswerten Text zur Ökonomie des Gesundheitssystems sind sehr interessant, weil sie Strobls die Besonderheit des Gesundheitssystems - das sich durch die Kranken, nicht die Gesunden definiert und damit angesichts seiner Zielsetzung, die eigene Erwerbsgrundlage abzuschaffen, eher einzigartig ist - gut herausstellen. Ich habe diesen Ausschnitt allerdings deswegen gewählt, weil der Vergleich zwischen Klimakrise und Pandemie immer wieder die Gemüter beschäftigt und ich Strobls These, warum wir auf die Klimakrise nicht reagieren, vollständig teile. Solange die Katastrophe nicht fühlbar ist, werden wir da nicht ausreichend agieren. Das Weltklima muss erst so aus den Fugen geraten, dass 80-90% der Bevölkerung zweifellos erkennen, dass wir es mit dem Desaster zu tun haben. Natürlich wird es dann zu spät sein, aber das wird der Moment sein, in dem die Schleusentore geöffnet werden und all das Geld, das heute angeblich nicht da ist, plötzlich zur Verfügung stehen wird - weil es alternativlos ist. Zur Zeit ist Nichthandeln noch eine wunderbar attraktive Alternative, schon allein, weil die heutigen Entscheidungsträger (ganz anders als die jüngeren Generationen) die Auswirkungen nicht mehr selbst erleben werden. Bei einer Pandemie ist das ganz anders, die erleben wir alle sehr direkt und unmittelbar, und sie bedroht gerade die älteren Jahrgänge an den Entscheidungsschaltstellen umso mehr.

7) "Die etablierte Politik handelt nicht ehrlich" (Interview mit Gregor Gysi)

ZEIT ONLINE: Vor der Corona-Krise gab es für Rot-Rot-Grün erstmals wieder eine Mehrheit in den Umfragen. Sollte es diese auch nach der Bundestagswahl geben: Sind die Chancen, dass es dann auch tatsächlich zur Bildung eines solchen Bündnisses kommt jetzt größer als in früheren Jahren?

Gysi: Wenn es diese Option gibt, wird die SPD nicht an ihr vorbeikommen. Bei den Grünen bin ich mir da nicht so sicher. Das kann auch davon abhängen, ob sie in einem solchen Bündnis den Kanzler stellen könnten. Entscheidend ist: Es muss eine Wechselstimmung in der Bevölkerung geben. Menschen, die sagen: So geht es nicht weiter: Bei der Ost-West-Angleichung der Renten, der Gleichstellung der Geschlechter, der Rente, den Kitas.

ZEIT ONLINE: Das linke Verhältnis zur Nato und ihre generelle Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland galten bisher als Hinderungsgründe für Rot-Rot-Grün. Wie kompromissbereit ist ihre Partei?

Gysi: Das Thema Nato ist nicht das Problem. Wir fordern ja nicht den Austritt Deutschlands, sondern wollen die Nato in der Zukunft grundsätzlich durch ein europäisches Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands ersetzen. Mit den Militäreinsätzen wird es schwierig. Nehmen wir trotzdem Afghanistan: Wenn wir die deutschen Soldaten zurückholen, wären die Afghanen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, mit dem Tod bedroht. Das können wir nicht akzeptieren. Also müssen wir das verhindern, dann aber unverzüglich die Soldaten zurückholen. Inzwischen wissen alle, dass der Einsatz falsch war.

ZEIT ONLINE: Liegen die größten Schwierigkeiten für eine rot-rot-grüne Regierung wirklich auf außenpolitischem Gebiet oder sehen Sie da auch noch andere Themen?

Gysi: Steuergerechtigkeit ist mit der SPD ebenfalls nur schwer zu erreichen. In Deutschland zahlt der Mittelstand die meisten Steuern, nicht die Konzerne. Das muss sich ändern. Wenn die Linke die Gesellschaft verändern will, braucht sie ein ehrliches Bündnis mit der Mitte. Und die Mitte muss begreifen, dass sie auch ein Bündnis mit der Linken braucht, um Gerechtigkeit gegenüber den Konzernen herzustellen. Leider sind wohl beide Seiten noch nicht soweit. Übrigens mussten Spitzenverdiener schon unter Helmut Kohl 53 Prozent Steuern zahlen. Und Kohl war kein Linksextremist. (Katharina Schuler/Tillmann Steffen, ZEIT)

Der LINKEn steht noch ein massiver interner Richtungsstreit über die R2G-Frage bevor, zumindest, wenn das Bündnis 2021 eine realistische Option darstellt. Denn Gysi kann natürlich locker flockig darüber hinwegreden, dass signifikante Teile der Parteibasis sowohl eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen als auch die NATO und ALLE Auslandseinsätze kategorisch ablehnen. Fakt ist und bleibt, dass die aktuelle Plattform der Partei in außenpolitischen Fragen eine Regierungsbeteiligung im Bund unmöglich macht. Erst wenn die Partei bereit ist, die NATO und die deutschen Bündnisverpflichtungen grundlegend zu akzeptieren, wird sie an einer Regierung teilnehmen können.

Andernfalls kann sie wie in Fundstück 4 beschrieben den Kopf in den Sand stecken und so tun, als sei sie mit ihren 10% in Wahrheit die Stimme von 51% der Bevölkerung und der nächsten bürgerlichen Regierung den Boden bereiten. Aber ein Spaziergang würde eine solche Festlegung nicht werden. Meine Erwartung wäre, dass die Partei eine ähnliche Auseinandersetzung durchmacht wie die SPD 2017 und letztlich über einen Mitgliederentscheid die Loyalität der Basis zur Parteispitze erzwingt. Allein, die Parteispitze ist, anders als in der SPD 2017, ja selbst gespalten! Sahra Wagenknecht gelang es unlängst, ihre präferierte Nachfolgerin installiert zu sehen. Der Partei steht da noch einiges bevor.

8) Altmaier gegen Recht auf Homeoffice

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit von zu Hause ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen vor allem weniger Bürokratie, nicht immer neue staatliche Garantien. Ich bin überzeugt, dass viele Betriebe von sich aus mehr Homeoffice ermöglichen, aber es passt eben nicht überall, vor allem wenn der direkte Kontakt zu Kunden und Mitarbeitern notwendig ist.“ Altmaier sagte, er habe volles Vertrauen in Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte, dass vor Ort die richtigen Lösungen gefunden werden. „Staatliche Gängelei wäre grundfalsch.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, er wolle das Recht auf Arbeit von zu Hause aus gesetzlich verankern und bis zum Herbst dazu ein neues Gesetz vorlegen. Aus der Union und der Wirtschaft gab es dazu skeptische Stimmen. Angesichts der Corona-bedingten Verlagerung von Büroarbeit nach Hause erneuerte die FDP ihre Forderung nach einer Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer in Höhe von 100 Euro pro Monat. „Wir brauchen auch stärkere finanzielle Entlastungen für Berufstätige, die im Homeoffice arbeiten“, sagte der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand der „Rheinischen Post“. (dpa, FAZ)

Einige Elemente der CDU machen gerade Politik, als wäre wieder 2003. Altmaier ist gegen Home Office, während andere CDU-PolitikerInnen offen fordern, den Mindestlohn zu senken, die Kassenleistungen zu reduzieren und die Steuern zu senken. Zwar wurden die meisten dieser Kommunikationsdesaster eingefangen, bevor sie allzu große Wirkung erzielten konnten, aber offensichtlich hat man vom verantwortlichen Regieren in manchen Teilen der Partei langsam die Schnauze voll. Es gibt ein Bedürfnis, wieder die alten ideologischen Grenzpfähle einzurammen. Gleichzeitig scheint es mir aber auch Strategie zu sein, blödsinnige Forderungen zu erheben, die man dann strategisch eintauschen kann, um SPD-Forderungen abzublocken und in der Pandemie möglichst wenig ändern zu müssen. Keine Ahnung, welche Intention hier überwiegt. Im konkreten Fall ist Altmaiers Weigerung aus zwei Gründen besonders ärgerlich. Einerseits ist die flächendeckendere Durchsetzung von Home Office mehr als überfällig und sowohl aus gesellschaftlichen als auch aus klimaschutztechnischen Gründen absolut zu begrüßen. Andererseits ist die Argumentation einfach lächerlich. Offensichtlich hat es in den Unternehmen bisher eben NICHT funktioniert, das den Akteuren vor Ort zu überlassen, unter anderem wegen der Kontroll- und Herrschsucht von Vorgesetzten. Ein entsprechend klar formuliertes Recht ist da absolut notwendig.
9) "Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat"

Anlass für die Frontalattacke gegen den Inlandsgeheimdienst: Die Berliner Landesbehörde hatte am Dienstag ihren Jahresbericht für 2019 vorgestellt - und darin auch die Hauptstadtgruppe der Klimaaktivisten von "Ende Gelände" aufgeführt. Das Bündnis engagiert sich gegen den Braunkohleabbau - und schreckt auch vor rabiaten Protestmethoden nicht zurück. Nach Ansicht der Verfassungsschützer nehmen die Aktivisten Gewalt "mindestens billigend in Kauf". Für die Polit-Jugendorganisationen aus dem linken Lager ist das ein Affront. "Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei 'Extreme' einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen." Die Maximalforderung nach - wohlgemerkt bundesweiter - Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes löst in Teilen der Mutterparteien heftige Empörung aus. Der Umgang mit den Verfassungsschützern treibt einen Riss ins Mitte-links-Lager und mitunter quer durch die Parteien. In Berlin zuvorderst - aber nicht nur dort. [...] "Wer behauptet, der Verfassungsschutz setze Links- und Rechtsextremismus gleich, nur weil er Linksextremismus benennt, ist auf dem Holzweg", sagte Pistorius dem SPIEGEL. "Es gibt keinen guten Extremismus." Der Geheimdienst sei verpflichtet, den Staat vor jeder Gefahr zu warnen: "'Ende Gelände' muss klären, wen sie da in ihren Reihen dulden." (Florian Gathmann/Kevin Hagen/Christian Teevs, SpiegelOnline)

Ich habe in meinem Artikel zum Aufeinanderprallen von Welten das Konzept ideologischer Nachbarn beschrieben. Dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und sich allzu oft als eine Außenstelle des Rechtsradikalismus' geriert, ändert nichts daran, dass Gruppen wie Ende Gelände nicht unbedingt gewaltavers sind. Nur weil das als Klimaschützer meine ideologischen Nachbarn sind heißt nicht, dass sie automatisch gute Leute sind, die ich in Schutz nehmen muss. Und da es wenig überraschend ist, dass CDU und FDP eine Gruppe wie Ende Gelände ablehnen, bin ich hier als ideologischer Nachbar gefragt, nicht sofort reflexhaft zu ihrer Verteidigung herbeizuspringen.

10) How Germany’s Constitutional Court jump-started the Franco-German engine

The chancellor had a last resort: the ECB, which allowed her to escape the structural constraints. The ECB became the saviour of the eurozone because, by buying government bonds, it compensated as much as was possible for the German political vacuum and the EU’s lack of fiscal policy. The structure of the eurozone has always been strange. Mario Draghi, the former ECB president, is said to have repeatedly reminded European leaders that, ultimately, the euro crisis will require a political solution – not just the help of the central bank. But a political solution seemed impossible for Germany, whose European policy was stuck. The more apolitical the solution, the better – for the reasons discussed above. But the Constitutional Court has now blocked this way out to a certain degree. One of the political consequences of the recent ruling is that the ECB is being restricted in its function as the saviour of Europe, and in its capacity to resolve the trilemma Germany faces in its European policy. [...] Is this the revolution in Germany’s European policy France has awaited for decades, as the French media have been suggesting? It doesn’t look that way. Rather, Merkel is creating just a little more room for manoeuvre in Berlin’s completely stuck European policy, instead of answering larger strategic questions. Soon, this may no longer be enough, given Germany’s strategic interest in maintaining stability and prosperity in Europe. (Jonathan Hackenbroich, European Council on Foreign Relations)

Merkel tut in dieser Verfassungskrise, was sie immer tut: so wenig wie möglich, so viel wie nötig. Agieren ist von deutscher Seite her offensichtlich notwendig geworden, nachdem das BVerfG das bisherige Durchwurschteln nicht mehr erlaubt. Eine radikale Lösung, wie sie eine Minderheit in der CDU, die FDP und die AfD bevorzugen würden, ist mit Sicherheit mit Merkel nicht zu machen; eine grundlegende Reform, wie sie von Seiten R2Gs gewünscht werden würde, mit Sicherheit auch nicht. Also tut sie das genau notwendige, um die Dose noch ein Stück die Straße hinunter zu treten. Da die Verfassungskrise aber gar nicht so klein ist, muss auch der Tritt gegen die Dose entsprechend heftig sein, und vielleicht wird sich darauf ja doch noch eine deutsch-französische Reformanstrengung ableiten lassen - 2021 dann, wenn Cunctator Merkel das Kanzleramt (voraussichtlich) geräumt haben wird. Vielleicht wird das dann sogar unter einer Rechtskoalition eines Kanzlers Merz oder Laschet geschehen. Only Merz could go to Paris, or some such.

11) We Should Help Workers, Not Kill Them

For America is fully capable of shielding workers idled by the lockdown from severe economic hardship. As Jerome Powell, the chairman of the Federal Reserve, said in a TV interview aired Sunday, we can and should pursue policies that “keep workers in their homes, keep them paying their bills. Keep families solvent.” And the somewhat surprising fact is that we’re already doing a lot of that. The CARES Act, the $2 trillion disaster relief bill enacted in late March, greatly expanded both eligibility for unemployment benefits and the generosity of those benefits. And those expanded benefits are, despite early stumbles, increasingly doing what needs to be done. [...] So it’s a good bet that at this point most though not all of the loss in wages caused by social distancing is being offset by increased government aid. That’s a largely unheralded success story; most media attention has focused on other parts of the CARES Act, especially small-business support, which is a shambles. But unemployment assistance, after a troubled start, is doing a lot to help American workers. And credit should go to Democrats, who insisted that this aid be a part of the package. I suspect that the success of unemployment aid helps explain a key feature of the politics of reopening — namely, that the clamor to end restrictions isn’t coming from workers. [...] But the expanded unemployment benefits that are doing so much good are set to expire on July 31. That should scare you. [...] That is, they want to force Americans to go to work even if it kills them. (Paul Krugman, New York Times)

Es ist wenig überraschend, dass die Gesetzesvorschläge, die die Democrats zur Linderung der Pandemiekrise eingebracht haben, den Betroffenen massiv helfen, während von den Republicans so gut wie gar nichts kommt - wenn ihre Politik nicht, was häufig genug ist, den Betroffenen noch massiv schadet. Was ich auffällig finde ist, dass die Democrats ihre Kernklientel, die ArbeiterInnen, so gut als möglich schützen - und das aus der Opposition heraus! Die Republicans dagegen, die sich bis zur völligen Ermüdung als party of small business gerieren, tun weniger als nichts, um eben diese small businesses zu schützen. Das ist ähnlich wie in Deutschland, wo gerade kleine Gewerbetreibende am wenigsten von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitieren können. Besser nicht regieren als falsch hat sich für diese Leute nicht eben als sinniges Mantra herausgestellt, wobei ich bezweifle, dass die FDP ihrer Rhetorik für "den Mittelstand" hätte tatsächlich Taten folgen lassen, wenn sie an der Regierung wäre. Aber das werden wir wohl nie erfahren.