Oeffinger Freidenker: Bohrleute 98 - Der feine Unterschied zwischen Zusammenarbeit und gemeinsamer Abstimmung, mit Ariane Sophie

Es ist eine Zäsur in Deutschland: zum ersten Mal hat die CDU mit einer rechtsradikalen Partei gemeinsame Sache gemacht, um eine Gesetzesinitiative durch den Bundestag zu bringen. Wir sprechen über die Einordnung dieses Schritts.

Shownotes:

Nach Aschaffenburg: Union verliert in aktueller Umfrage, AfD legt zu

Die Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass Friedrich Merz’ verschärfte Migrationsrhetorik nach der Tat von Aschaffenburg kurzfristig nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hat. Während CDU/CSU im Wochenverlauf insgesamt einen Punkt auf 30 Prozent verloren, war besonders in den Tagen nach dem Angriff ein Rückgang auf 28 Prozent zu verzeichnen. Zwar konnte Merz seine Kanzlerpräferenz im Wochendurchschnitt um zwei Punkte auf 25 Prozent steigern, doch nach einem anfänglichen Anstieg gingen die Werte wieder zurück.

Die AfD profitierte dagegen von der Debatte und gewann im Wochenverlauf an Zustimmung – nach einem leichten Rückgang zu Wochenbeginn konnte die Partei insbesondere ab Donnerstag zulegen. Alice Weidel blieb in der Kanzlerpräferenz stabil bei 16 Prozent. Auch die SPD verzeichnete nach Aschaffenburg eine leichte Erholung und blieb im Wochendurchschnitt stabil, während Olaf Scholz bei 16 Prozent verharrte.

Langfristig könnte sich die Strategie dennoch auszahlen: 60 Prozent der Befragten erwarten, dass ein härterer Kurs in der Migrationspolitik der CDU bei der Bundestagswahl helfen wird, während 31 Prozent glauben, dass dies Wähler zur AfD treibt. Dennoch hält nur eine Minderheit (20 Prozent) Migration für das wichtigste Thema des Wahlkampfs – 79 Prozent sehen gleichwertige oder bedeutendere Herausforderungen. (Patrick Rößing, Stern)

Die fiebrigen Machtfantasien des Friedrich Merz.

Der Kommentar macht deutlich, dass Friedrich Merz sich in Ton und Strategie immer stärker an Donald Trump orientiert. Seine Rhetorik setzt auf Erpressung, populistische Zuspitzung und die Verbreitung erfundener Narrative, die vermeintliche Verbote oder gesellschaftliche Zwänge anprangern. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Migrationspolitik – CDU/CSU und AfD nähern sich auch in anderen politischen Feldern an, von Arbeitnehmerrechten über Umwelt- und Artenschutz bis hin zu Frauen- und Minderheitenrechten.

Besonders brisant ist die strategische Dimension: Merz benötigt keine offizielle Koalition mit der AfD, um eine rechte Mehrheit zu nutzen. Seine derzeitige Eskalation könnte die Weichen für eine Situation stellen, in der nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen nur noch eine „Alternative“ bleibt – eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die schleichende Normalisierung einer solchen Option wird durch scheinbare Distanzierungsversuche in AfD-gestützten Anträgen kaschiert, auf die viele politische Beobachter bereits hereinzufallen scheinen.

Die entscheidende Frage ist nun, ob die demokratische Mitte diesen Angriff auf die politische Ordnung rechtzeitig erkennt und angemessen reagiert. Es geht nicht nur um den Wahlausgang, sondern um die grundsätzliche Verteidigung demokratischer Prinzipien gegen eine Radikalisierung, die sich immer deutlicher abzeichnet. (Frank Stauss)

Der womöglich schwerste Wahlkampffehler des Friedrich Merz

Friedrich Merz hat mit seiner Kehrtwende zur Brandmauer gegen die AfD nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch sein strategisches Geschick aufs Spiel gesetzt. Seine anfängliche Maxime war klar: Keine Mehrheiten mit der AfD. Doch mit der Ankündigung, migrationspolitische Anträge in den Bundestag einzubringen – und mögliche AfD-Stimmen dabei in Kauf zu nehmen –, hat er eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt.

Die politische Logik hinter Merz' Vorgehen ist nachvollziehbar: Er will sich als harter, entschlossener Migrationspolitiker positionieren. Doch der taktische Schaden überwiegt. Er hat ungewollt die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD losgetreten und ihr dadurch eine neue Legitimität verschafft. Gerade die AfD profitiert davon, sich als bürgerliche Mehrheitsbeschafferin zu inszenieren – ein Geschenk für Alice Weidel, die genau diesen Status anstrebt.

Die versuchte Schadensbegrenzung – etwa der Anti-AfD-Absatz im CDU-Antrag – wirkt hilflos. Sie kann nicht mehr kaschieren, dass Merz die Brandmauer zur Disposition gestellt hat. In der Konsequenz riskiert er nicht nur, Wähler in der Mitte zu verprellen, sondern auch, den rechten Rand nicht wirklich zurückzugewinnen. In dem Versuch, sich als entschlossener Führer zu präsentieren, hat Merz vor allem eins verloren: Klarheit. (Maria Fiedler, Spiegel)

Probleme benennen, ohne der radikalen Rechten das Wort zu reden

Friedrich Merz hat mit seiner migrationspolitischen Offensive die Bundestagswahl entscheidend geprägt, doch sein Vorgehen birgt erhebliche Risiken – sowohl für die Glaubwürdigkeit der CDU als auch für die Stabilität einer künftigen Regierungsbildung. Die Union argumentiert, dass sie ihre Positionen unabhängig von der AfD-Zustimmung durchsetzen müsse, doch genau diese Haltung macht die Brandmauer zur AfD porös und verschafft den Rechtspopulisten eine neue Legitimität als Mehrheitsbeschaffer.

Zwar ist eine Reform der Migrationspolitik dringend notwendig, doch Merz’ Strategie könnte nach hinten losgehen. Einerseits ist ungewiss, ob seine härtere Gangart wirklich AfD-Wähler zurückholt oder eher den Rechtspopulisten zusätzlichen Auftrieb verleiht. Andererseits gefährdet die CDU mit dieser Polarisierung potenzielle Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien, insbesondere mit der SPD und den Grünen.

Die von den SPD-Ministerpräsidenten betonte Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zur AfD ist ein wichtiges Signal. Denn trotz ihrer demokratischen Legitimation duldet die AfD offen rechtsextreme und antidemokratische Positionen. Sollte Merz weiterhin kompromisslose Bedingungen an eine zukünftige Regierungsbildung knüpfen, könnte er die CDU in eine Sackgasse manövrieren. Der notwendige Konsens für eine realistische Migrationspolitik muss innerhalb der demokratischen Kräfte gefunden werden – ohne die AfD indirekt zu stärken oder ihre Positionen gesellschaftsfähig zu machen. (Hannah Bethke, Welt)

Merzens Machtspruch

Friedrich Merz setzt mit seiner Ankündigung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen per Richtlinienkompetenz anzuordnen, ein starkes Zeichen. Damit zeigt er Führungswillen und grenzt sich klar von der eher verwaltenden Regierungsführung eines Olaf Scholz oder Angela Merkel ab. Doch diese Strategie birgt Risiken – sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch.

Die juristische Dimension: Richtlinienkompetenz als selten genutztes Machtinstrument

Das Grundgesetz gibt dem Bundeskanzler in Artikel 65 Satz 1 das Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Diese Kompetenz ist juristisch verankert und demokratisch legitimiert. Allerdings wird sie in der politischen Praxis äußerst selten in dieser Form genutzt. Üblicherweise regiert ein Bundeskanzler über Koordination und Konsens innerhalb der Regierung und nicht über direkte Weisungen an Minister. Die Anordnung von Grenzkontrollen per Richtlinienkompetenz wäre ein außergewöhnlicher Schritt, der die Kanzlerrolle aktiv auf eine Weise interpretiert, die in Deutschland unüblich ist.

Historisch gesehen kam dieses Instrument nur in Krisensituationen oder bei zentralen Weichenstellungen zum Einsatz, etwa bei Gerhard Schröders Entscheidungen zu Kosovo und Afghanistan oder Scholz’ umstrittener Weisung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Merz’ Ankündigung signalisiert, dass er seine Kanzlerschaft mit einem autoritären, exekutiven Führungsstil beginnen würde, ähnlich den Executive Orders eines Donald Trump.

Die politische Dimension: Führungsstärke oder autoritärer Stil?

Merz’ Strategie ist zweischneidig. Einerseits präsentiert er sich als entschlossener Macher, der direkt handelt, statt lange zu debattieren. Das könnte in einer Zeit des politischen Vertrauensverlusts bei vielen Wählern gut ankommen. Die verbreitete Wahrnehmung, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei, verleiht solchen klaren Ansagen zusätzliche Attraktivität. In einer Umfrage des Beamtenbundes sahen nur noch 25 Prozent der Bürger den Staat als fähig an, seine Aufgaben zu erfüllen. Eine direkte Anweisung zur Sicherung der Grenzen könnte als Zeichen von Effizienz und Durchsetzungskraft interpretiert werden.

Andererseits besteht das Risiko, dass sich diese Ankündigung als überhastete Machtdemonstration erweist, die später schwer durchzusetzen ist. Sollte das Vorhaben juristisch ins Wanken geraten oder in der Umsetzung scheitern, könnte Merz’ Autorität Schaden nehmen. Zudem erschwert seine Festlegung auf diese Maßnahme mögliche Koalitionsverhandlungen, da potenzielle Partner wie die FDP oder die Grünen sich gegen solche unilateral angekündigten Maßnahmen sträuben könnten.

Der systemische Kontext: Ein Trend zu direkterem Regieren

Merz’ Vorstoß reiht sich in eine allgemeine Entwicklung ein, in der Politiker zunehmend direkte Eingriffe in Verwaltungs- und Gesetzgebungsprozesse fordern. Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa nutzt das „überragende öffentliche Interesse“ im EEG-Gesetz, um Infrastrukturausbau zu beschleunigen. LNG-Terminals wurden in „Deutschland-Tempo“ genehmigt, indem bürokratische Hürden gezielt umgangen wurden. Diese Beispiele zeigen, dass Politiker – unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung – auf direktere Steuerungsmethoden zurückgreifen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Fazit: Eine riskante Wette auf Führungsstärke

Friedrich Merz positioniert sich mit seiner Ankündigung als „Macher“ und nutzt ein selten eingesetztes Machtinstrument, um bereits vor seiner möglichen Kanzlerschaft Führungsstärke zu signalisieren. Dies könnte ihm helfen, sich von Scholz’ als schwach empfundener Regierungsführung abzugrenzen. Doch das Vorgehen ist riskant: Politisch könnte es ihn als autoritär erscheinen lassen und Koalitionsoptionen verbauen. Juristisch besteht die Gefahr, dass sich die Maßnahme als nicht umsetzbar erweist und seine Glaubwürdigkeit leidet.

Ob diese Strategie langfristig Erfolg hat, hängt davon ab, wie die Bevölkerung auf diese demonstrative Machtausübung reagiert – und ob Merz seine Ankündigung tatsächlich durchsetzen kann. (Jannis Lennartz, Verfassungsblog)

Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?

Die von Friedrich Merz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik stehen größtenteils im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Dauerhafte Grenzkontrollen wären mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar, da dieser nur temporäre Ausnahmen in Gefahrensituationen erlaubt. Auch die geforderten Zurückweisungen an der Grenze widersprechen der Dublin-III-Verordnung, die eine koordinierte Rückführung innerhalb der EU vorsieht. Eine nationale Gesetzesänderung könnte europäische Regeln nicht außer Kraft setzen. Zwar könnte sich Deutschland auf die Notlagen-Klausel des EU-Vertrags berufen, doch der Europäische Gerichtshof hat vergleichbare Argumentationen bislang stets abgelehnt. Auch die geplante generelle Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen verstößt gegen das Grundgesetz, das den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorschreibt. Sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden, könnten Klagen von Betroffenen sowie rechtliche Schritte anderer EU-Staaten oder der Europäischen Kommission folgen. Damit birgt die Strategie der CDU erhebliche juristische Risiken und würde Deutschland in einen Konflikt mit der EU bringen. (Kolja Schwartz/Frank Bräutigam, Tagesschau)

Zack!

So darf Merz nicht weitermachen

Die Abstimmung im Bundestag markiert eine politische Zäsur: Erstmals hat die AfD einem Antrag der CDU/CSU zur Mehrheit verholfen. Während die AfD jubelte, wirkte Merz sichtlich zerknirscht und bedauerte öffentlich die entstandene Mehrheit mit der extremen Rechten. Dennoch hatte er bewusst auf Konfrontation gesetzt, indem er seinen Fünfpunkteplan zur Migrationspolitik ohne Absprache mit SPD oder Grünen eingebracht hatte. Diese Kompromisslosigkeit sollte Stärke demonstrieren, hat aber den Preis einer aufgeweichten Brandmauer zur AfD. Besonders im Osten könnten CDU-geführte Landesregierungen künftig häufiger auf AfD-Stimmen angewiesen sein. Die Union droht damit, die politische Mitte zu verlassen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ an, das mit Unterstützung von FDP, BSW und erneut der AfD verabschiedet werden könnte. Langfristig wird Merz jedoch Koalitionen mit SPD oder Grünen schmieden müssen – ein schwieriger Prozess, der neue Zugeständnisse in der Migrationspolitik erfordert. (Maria Fiedler, Spiegel)

Fünf Lehren aus dem Tabubruch im Bundestag

Die Abstimmung im Bundestag markiert einen historischen Wendepunkt: Zum ersten Mal wurde ein Antrag durch die Stimmen der AfD ermöglicht, ein Tabubruch, der Friedrich Merz’ Kampf gegen die Partei nachhaltig beschädigen könnte. In CDU und CSU wird es nun schwieriger, jene zurückzuhalten, die in Ländern und Kommunen Mehrheiten mit der AfD nutzen wollen. Gleichzeitig bestimmt nun die Migrationspolitik den Wahlkampf, ein Thema, das vor allem der AfD nützt. Ob Merz von seiner Strategie profitiert, ist unklar – Umfragen zeigen ein gemischtes Bild. Kanzler Scholz und SPD-Chef Klingbeil nutzen die Gelegenheit, um Merz als Umfaller darzustellen und seine Regierungsfähigkeit infrage zu stellen. Die SPD setzt auf die Warnung vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition, ein Szenario, das Merz vehement zurückweist. Dennoch könnte die Union strategisch verlieren: Die Grünen sind als Koalitionspartner vergrault, und nun droht dasselbe mit der SPD. Es könnte österreichische Verhältnisse geben, in denen eine Regierungsbildung unmöglich wird. (Sebastian Fischer, Spiegel)

Dieser Tag verändert die Politik in Deutschland

Mehrheit für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Die neuesten Umfragen zur Bundestagswahl zeigen, dass die Migrationspolitik das zentrale Thema für viele Wähler ist. Laut ARD-Deutschlandtrend halten 67 Prozent der Befragten verschärfte Grenzkontrollen für richtig, 68 Prozent wünschen sich eine reduzierte Aufnahme von Geflüchteten. Gleichzeitig sorgt die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU und CSU mit Stimmen der AfD einen Antrag durchsetzten, für breite Diskussionen. Während 46 Prozent das Vorgehen der Union befürworten, lehnen es 50 Prozent ab.

Besonders brisant: Die Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) zweifelt an Friedrich Merz’ Zusicherung, keine Koalition mit der AfD einzugehen. Zudem erwarten 40 Prozent negative Folgen für die Union bei der Wahl, während 31 Prozent glauben, dass sie profitieren könnte. Die öffentliche Reaktion war heftig: Zehntausende demonstrierten bundesweit gegen die Zusammenarbeit mit der AfD. Die Frage bleibt, ob Merz mit seinem Kurs die Union stärken oder spalten wird – und welche Folgen dies für mögliche Koalitionen nach der Wahl hat. (Spiegel)

Jenseits geltenden Rechts

Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet – mit Stimmen der AfD. Während dies einen politischen Tabubruch darstellt, wirft der Antrag auch erhebliche rechtliche Fragen auf. Besonders problematisch ist der Versuch, nationales Recht über EU-Vorgaben zu stellen. Die geforderten Grenzschließungen widersprechen dem Schengener Grenzkodex und EU-Primärrecht, während dauerhafte Inhaftnahmen von Ausreisepflichtigen gegen Grundrechte verstoßen könnten.

Die Argumentation stützt sich auf die angebliche Dysfunktionalität des bestehenden Systems, doch sie blendet strukturelle Ursachen und Lösungsmechanismen aus. Zudem fehlt eine Abschätzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, etwa für den Warenverkehr oder die Fachkräftezuwanderung.

Kritiker sehen den Plan als Symbolpolitik mit hohen rechtlichen Risiken. Besonders brisant ist, dass die Mehrheit nur durch die AfD zustande kam. Dies könnte nicht nur die Glaubwürdigkeit der CDU in der Abgrenzung zur extremen Rechten beschädigen, sondern auch die politische Kultur Deutschlands nachhaltig verändern. (Winfried Kluth, Verfassungsblog)

Merkels Kritik an Merz ist eine Unverschämtheit – und bitter nötig

Angela Merkel hat mit ihrer offenen Kritik an Friedrich Merz eine politische Bombe gezündet. Dass eine frühere Kanzlerin wenige Wochen vor der Wahl öffentlich gegen den Kandidaten der eigenen Partei Stellung bezieht, ist beispiellos. Doch ihre Intervention zeigt, dass es um mehr als persönliche Rivalität geht. Sie wirft Merz staatspolitische Verantwortungslosigkeit vor, weil er seinen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.

Für Merz ist das ein schwerer Schlag. Er wollte mit seinem entschlossenen Kurs das Thema Migration besetzen und verhindern, dass die AfD davon profitiert. Doch er überschätzte sich – und lieferte der extremen Rechten ihren größten parlamentarischen Erfolg. Merkel sieht darin eine Gefahr für die politische Mitte und die Stabilität der Demokratie. Ihre Kritik verschärft die Zweifel an Merz’ Kurs und an seiner Kanzlertauglichkeit.

Während Unionsanhänger Merkel Illoyalität vorwerfen, könnte ihr Eingriff das politische Gleichgewicht beeinflussen. Denn wenn die AfD von dieser Krise profitiert, ist es Merz’ Fehleinschätzung – nicht Merkels Warnung. (Ralf Neukirch, Spiegel)

Reaktionen aus der Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, dass der Berliner Senat keinem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur mit Unterstützung der AfD im Bundestag eine Mehrheit gefunden hat. Er betonte: "Mit mir, darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder gar eine Koalition mit den Rechtsextremisten von der AfD geben."

Wegner appellierte an die Parteien der demokratischen Mitte, gemeinsam Lösungen zu finden und die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Er warnte davor, dass das aktuelle Vorgehen dazu führen könnte, dass "rechte Hetzer" profitieren, und forderte eine gemeinsame Lösung bis Freitag, um Gesetze aus der demokratischen Mitte heraus zu beschließen.

Diese Äußerungen folgen auf die jüngste Abstimmung im Bundestag, bei der ein von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und Fraktionslosen knapp beschlossen wurde. Erstmals ermöglichte die AfD dabei eine Mehrheit im Plenum. Am Freitag soll das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union abstimmen, der konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration enthält.

Wegners Positionierung reiht sich in eine Reihe von Kritiken aus der CDU ein. So hat auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung der Unionsfraktion kritisiert und betont, dass sie es für "falsch" halte, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD" ermöglicht zu haben.

Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen zu diesem Vorgehen. Während einige Mitglieder wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller den Kurs von Friedrich Merz unterstützen, äußern andere wie der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, dass sie keine Spaltung in der Partei sehen.

Die Diskussion über die Zusammenarbeit mit der AfD und die zukünftige Ausrichtung der Migrationspolitik bleibt somit ein zentrales Thema innerhalb der CDU und der deutschen Politik insgesamt. (Spiegel)

Merkel hat nichts geschafft. Merz muss es jetzt schaffen

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und Fraktionslosen einen Antrag zur Migrationspolitik beschlossen, was eine Welle an Kritik und politischen Spannungen ausgelöst hat. Besonders brisant ist die Reaktion von Altkanzlerin Angela Merkel, die Friedrich Merz scharf für die Zusammenarbeit mit der AfD kritisierte. Merz und seine Unterstützer kontern, dass Merkel selbst mit ihrer Flüchtlingspolitik die AfD erst groß gemacht habe.

Die Entscheidung des Bundestags wird als historischer Tabubruch gewertet, da erstmals eine Mehrheit durch die Stimmen einer als rechtsextrem eingestuften Partei zustande kam. Während SPD und Grüne den Bruch der "Brandmauer" betonen, verteidigt die Union ihr Vorgehen als notwendige Maßnahme gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Migrationspolitik. Die AfD feiert den Vorgang als politischen Erfolg, was die Debatte weiter verschärft. Die Union steht nun vor der Herausforderung, ihre Position zwischen konservativer Migrationspolitik und Abgrenzung zur AfD glaubwürdig zu halten. (Ulf Poschart, Welt)

Wie Friedrich Merz die Tür zur Zusammenarbeit mit der AfD öffnete

Der Artikel analysiert die jüngsten politischen Entwicklungen in Deutschland, insbesondere die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD zu verabschieden. Dies markiert einen historischen Tabubruch, da es die erste Abstimmung auf Bundesebene war, bei der eine Mehrheit durch die Stimmen der AfD zustande kam. Die Entscheidung sorgte für massive politische Debatten und könnte langfristige Folgen für den Wahlkampf und die politische Kultur in Deutschland haben.

Merz‘ Entscheidung war von der Tat in Aschaffenburg beeinflusst, bei der ein afghanischer Angreifer ein Kind und einen Mann erstach. Diese emotionale Reaktion führte zu seinem harten Kurswechsel, der darauf abzielt, die AfD inhaltlich zu entkräften. Kritiker sehen darin jedoch eine Öffnung zur Normalisierung der extremen Rechten.

Besonders brisant ist die scharfe Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel, die Merz öffentlich vorwarf, ein politisches Grundprinzip der Union gebrochen zu haben. Auch innerhalb der CDU gibt es Widerstand gegen seine Strategie, während die AfD diesen Moment als historischen Erfolg feiert. Die kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl werden zeigen, ob Merz mit seinem Kurs die Wähler überzeugen kann oder ob er sich in eine strategische Sackgasse manövriert hat. (Von Sophie Garbe, Konstantin von Hammerstein, Paul-Anton Krüger, Ann-Katrin Müller, Jonas Schaible, Christoph Schult, Christian Teevs und Severin Weiland, Spiegel)

Merz und die Brandmauer – eine Geschichte in Zitaten

Der Artikel zeichnet die Entwicklung der Haltung von Friedrich Merz (CDU) zur AfD anhand seiner eigenen Aussagen nach. Während er sich zunächst klar gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Partei positionierte – mit Aussagen wie „Vergessen Sie’s“ (2019) und „Solange ich Parteivorsitzender bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben“ (2023) –, begann er später, seine Rhetorik und seine politische Linie schrittweise zu verschieben.

Die entscheidende Wende kam im Januar 2025, als Merz ankündigte, unabhängig davon, „wer zustimmt“, Anträge in den Bundestag einzubringen. Dies führte dazu, dass ein CDU-Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt – ein historischer Tabubruch. Merz verteidigte diesen Schritt mit der Aussage: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“ Dennoch erklärte er hinterher, dass er diese Mehrheitskonstellation „bedauere“.

Der Artikel zeigt somit die schrittweise Aufweichung der Brandmauer zur AfD und macht deutlich, dass Merz’ Positionierung nicht immer konsistent war. Dies könnte langfristige Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der CDU und das politische Klima in Deutschland haben. (Evelin Ruhnow, Spiegel)

Resterampe

Transkript

00:00:00.01
Stefan Sasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten. Eine populistische Partei feiert große elektorale Erfolge. Die etablierten Parteien schließen die Zusammenarbeit aus, aber die Opposition kann nur dann einen Politikwechsel durchführen, wenn sie mit den Populisten zusammenarbeitet und das ist ein absolutes No-Go. Und angesichts der existierenden Mehrheiten entschließt man sich dann den Volkswillen zum Politikwechsel nicht mehr länger zu ignorieren

00:00:25.54
Stefan Sasse
und die Stimmen der Populisten anzunehmen. Die Empörung ist riesig, der Wortbruch und die Gefährdung der Bundesrepublikanischen Ordnung stehen im Raum und wir reden natürlich von Hessen 2008 und Andrea Ypsilanti und ihrem Versuch mit den Stimmen der Linken aber ohne eine formelle Zusammenarbeit zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden.

00:00:43.46
Stefan Sasse
Und ich glaube allen ist klar, woher kommt jetzt die Parallele, die ich hier aufmache und ist die überhaupt tragfähig. All dies und noch viel mehr wollen wir im Zusammenhang mit dem Fall der Brandmauer oder vielleicht doch ihrem Weiterbestehen durch das Annehmen eines gemeinsamen Antrags von CDU und AfD im Bundestag in dieser Woche diskutieren. Und dazu begrüße ich wie so häufig meine vertraute Co-Pilotin. Hallo Ariane.

00:01:10.66
Ariane
Hallo Stefan, hallo liebe HörerInnen!

00:01:13.95
Stefan Sasse
Für alle diejenigen, die das nicht mitbekommen haben, und da gibt es bestimmt zwei oder drei, die dann aus irgendwelchen Gründen auch unseren Podcast hören, diese Woche hat Friedrich Merz mit seiner CDU-Fraktion

00:01:24.73
Stefan Sasse
einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Das ist erstmal noch kein Gesetz oder sowas, sondern das ist mehr so eine Aufforderung, an den Bundestag doch gefälligst zu handeln. Handeln sollte der, das war so ein Fünf-Punkte-Plan, indem er gefälligst die Migrationsregeln weiter verschärfen soll. Sowas gab es ja schon mal vor, mittlerweile, was ist das, ein oder zwei Monaten,

00:01:44.00
Stefan Sasse
wo März es schon geschafft hat, sozusagen die Regierung dann Stück vor sich her zu treiben und da Verschärfungen durchzubringen. Jetzt nach dem Attentat oder Amoklauf oder wie auch immer man es nennen will von Aschaffenburg, war quasi der Anlass da, das Ganze noch weiter zu treiben. Und es war von Anfang an klar, das kann nur klappen, wenn CDU, AfD und FDP zusammen stimmen. Und der relevante Punkt ist ja natürlich weniger die Zusammenarbeit von CDU und FDP.

00:02:09.28
Stefan Sasse
sondern die von CDU und AfD. Und tatsächlich wurde der Antrag dann auch angenommen. Und das war eben das erste Mal, dass im Bundestag mit den Stimmen von CDU und AfD auf die Art und Weise Politik gemacht worden ist. Es ist nicht das erste Mal, dass da zusammen eine Mehrheit irgendwo rauskam. Das gab es immer mal wieder. Aber quasi das erste Mal, dass es eben so

00:02:31.51
Stefan Sasse
von Anfang an kommuniziert und eingepreist und im Endeffekt high stakes war und ein wirklich bewusst quasi da dazu benutzt. Und darum hat sich natürlich eine gigantische Diskussion entspannt. Steht die Brandmauer noch? Hat sie hier gestanden? Ist die CDU jetzt auf dem Weg zu einer Koalition mit der AfD? Ist es quasi der totale Tabubruch, den wir hier erleben? Kommt jetzt quasi als nächstes Machtergreifung und Gleichschaltung.

00:02:57.65
Stefan Sasse
Oder ist es, und ich zitiere hier mal den Ulf Poschach, der war es glaube ich von der Welt, oder ist es ein Fest der Demokratie? Beide Deutungen stehen quasi im Raum und wir wollen uns heute ein bisschen darüber unterhalten, welche von diesen Deutungen es nun ist und natürlich auch ein bisschen in haltlose Spekulationen übergehen, was es jetzt eigentlich für den Wahlkampf bedeutet.

00:03:18.18
Stefan Sasse
Und gerade, dass das mitten im Wahlkampf ist, kurz vor dem Wahltermin, hier der Hinweis, es ist alles brutal im Fluss. Wir nehmen das auf Freitag, 31.01., es ist 18.53 Uhr. Zu dem Zeitpunkt, wo ich das Ding fertig geschnitten und veröffentlicht habe, mag es bereits sein, dass es neue Entwicklungen gibt.

00:03:36.44
Stefan Sasse
Also das sei an dieser Stelle quasi schon mal warnend gesagt, die Halbwertszeit von dieser Art von Podcast ist nun mal nicht besonders hoch. Aber ich glaube, das ist euch allen klar. Von daher nun genug der Vorrede. Ariane, möchtest du deine ersten Reaktionen bekannt geben? Was denkst du zu dieser neuen Situation?

00:04:00.34
Ariane
Ich fühle mich noch ein bisschen überfahren, muss ich sagen, weil das so schnell ging irgendwie. Also es hat sich ja irgendwie, war das, hat sich das ja innerhalb einer Woche, hat sich das, glaube ich, alles so... Ich habe das Gefühl, dass es hat so eine Eigendynamik entwickelt, weil dieser Fünf-Punkte-Plan, der kam ja schon und März hat ja, glaube ich, vor einer Woche

00:04:27.11
Ariane
Irgendwie gesagt, ja, ich habe hier den Fünf-Punkte-Plan, das will ich direkt nach der Wahl machen und hatte das irgendwie, ja, und ich will das in die Koalitionsverhandlung einbringen und irgendwann, und ich arbeite jetzt wieder Vollzeit, also man ist nicht mehr so nonstop informiert, plötzlich war ja dieses, nee, wir machen jetzt einen Antrag und es ist ganz egal, wer da zustimmt und ich habe das Gefühl, das hat sich so

00:04:52.53
Ariane
Ja, das hat eine Eigendynamik entwickelt. Also ich weiß, ich musste dann abends teilweise erst mal eine Stunde nachlesen, was eigentlich passiert ist, weil man morgens war noch nichts davon zu sehen. Und das ist tatsächlich auch das, was ich so das Gefühl habe, was erst mal mein erstes Gefühl ist, was da bleibt, dass Merz da irgendwie ein bisschen ohne Not ein Molotow-Cocktail reingeworfen hat in den ganzen Wahlkampf.

00:05:21.77
Ariane
ohne dass man, wie du schon sagst, dass man sagen kann, wie sich das ausspielt. Also ich glaube, das wissen wir tatsächlich erst am 23.2. Es ist nicht so, dass es da, glaube ich, schon ganz feste Regeln für gibt. Also ich glaube, es war kein Fest der Demokratie. Es war auch kein 1933. Es wirkt eher ein bisschen... Upsi. Was haben wir da denn angerichtet?

00:05:52.50
Ariane
Und das ist, das ist ja fast noch schlimmer, weil ich muss, ich geh mal einen Schritt zurück. Ich finde, es ist auf jeden Fall ein Tabubruch und auch eine Zäsur. Und wie du schon sagst, es ist, sie haben sich nicht abgestimmt, aber es ist tatsächlich das erste Mal, dass die CDU die AfD als Mehrheitsbeschafferin genutzt hat.

00:06:15.30
Ariane
Das wussten sie vorher, das war schon klar. Das war auch etwas, was März im November noch ausgeschlossen hatte nach dem Bruch der Ampel. Und das ist natürlich etwas anderes wie eine Koalition, aber es ist etwas,

00:06:31.25
Ariane
natürlich arbeiten sie zusammen. Wäre einer von den beiden nicht mitgegangen, hätten sie keine Mehrheit gemacht. Also das wussten auch alle. Also keiner kann sagen, ach ja, wir haben hier was abgestimmt. Niemand wusste, was passiert. Am Ende waren wir alle überrascht. Das war ja schon sehr bewusst auch in Kauf genommen. Also es gab ja mehrmals das Statement von Merz, dass es ihm vollkommen egal ist, wer dazu stimmt und wer nicht. Es gab auch tatsächlich

00:07:00.26
Ariane
dieses Statement, dass er ganz kompromisslos ist. Also normalerweise CDU, SPD, Grüne, FDP haben ja auch gemeinsame Anträge. Gestern sogar noch reingebracht. Es wurde das Mutterschutzgesetz geändert, nach Wehgeburten zum Beispiel. Das funktioniert ja normalerweise so, dass die sich zusammensetzen. Jeder mit einem Vorschlag. Man macht einen Kompromiss und am Ende sagt man, ja, finden wir jetzt alle gut, wir stimmen dafür. Das ist hier eben überhaupt nicht passiert. Man hat

00:07:28.51
Ariane
den Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Man hat gesagt, den bringen wir ein und gucken mal, was passiert. Ich glaube, der SPD hat man das irgendwie vorher zugeschickt, aber schon gesagt, wir reden aber nicht darüber. Das ist ein bisschen merkwürdig gewesen. Also es war schon bewusst kalkuliert, ohne glaube ich, dass man sich wirklich mit den Folgen auseinandergesetzt hat. Also was tatsächlich für mich, das habe ich auch an die Shownotes gebracht hat,

00:07:59.02
Ariane
ganz typisch war, waren die Sekunden danach, als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde und dass es mit 10 Springen im Vorsprung angenommen wurde. Und die AfD ist aufgesprungen und hat gejubelt, Selfies gemacht. Alle haben sich umarmt und die CDU saß da wie drei Tage Regenwetter, obwohl es ja ihr Eintrag war, der angenommen wurde. Und das erste Statement von März war, dass er das bedauert.

00:08:28.01
Ariane
das ist die totale Paradoxie. Er hat eine Woche erzählt, das ist ihm egal, die Sache ist so wichtig, das muss jetzt durch und das erste, genau, eine Gewissensentscheidung und das erste Setment ist, tut uns leid,

00:08:35.59
Stefan Sasse
Eine Gewissensentscheidung, hat er gesagt, war es.

00:08:45.91
Ariane
Wir bedauern das. Die AfD ist übrigens doof. Also ich glaube, das ist tatsächlich, muss ich sagen, der Worst Case. Also, dass sie es machen, ich bin eine Linke, ich finde das sowieso blöd. Aber okay, dann zieht man das durch. Aber sich dann hinzustellen und zu sagen, übrigens finden wir die AfD total doof, wir bedauern jetzt, dass unser eigener Antrag durchgegangen ist und müssten uns jetzt drei Tage lang, wir sind jetzt am dritten Tag,

00:09:11.80
Ariane
Dauerhaft von der AfD distanzieren, das ist ja der totale Worst Case. Also ich glaube, das ist auch wirklich, man hat da jetzt eine Unklarheit reingebracht. Das am Ende eigentlich gar keiner mehr jubelt. Selbst die, die das gut finden, außer Herr Poscha, der hat ja ein Fest der Demokratie gefeiert, sind glaube ich alle hauptsächlich verwirrt. Ich auch.

00:09:29.89
Stefan Sasse
Ne, ne, ne. Es gibt schon diverse Leute, die es gut finden. Ich hab da auch in den Shownotes ein Sammelsurium quasi verlinkt dazu. Also das ist tatsächlich nicht nur Porsche-Art. Aber ich denke, ich würde mal quasi diese Wahlkampffrage sozusagen, also dieses War das schlau? Aus Sicht der CDU. Bringt das denen was? Das würde ich an der Stelle erstmal noch ausklammern. Da würde ich dann nachher nochmal draufkommen. Sondern stattdessen erstmal bei dem Bleiben, was passiert ist, die Fakten sozusagen.

00:09:58.11
Stefan Sasse
Und das ist was, das hast du gerade schon angesprochen, das stört mich an der ganzen Geschichte auch, ist diese Verlogenheit, die da teilweise drin ist. Und jetzt vor allem fällt es mir natürlich auf, als einem eher progressiv gesinnten Menschen von der CDU, aber es ist nicht so, als ob die Gegenseite da nicht auch... Ich meine, diese Idee von der SPD ist natürlich wahlkampftechnisch clever, da jetzt zu sagen, oh, nächste Station Schwarz-Blau, aber besonders aufrichtig ist das auch nicht, um es mal so zu sagen, ja, weil ich

00:10:27.47
Stefan Sasse
glaubt im März schon, dass der da jetzt keine Koalition machen möchte und das auch nicht tun wird. Aber quasi zu sagen, es war eine Gewissensentscheidung, wenn du sagst, es ist so ein Gewissensding, dann musst du das, solche Abstimmungen gibt es im Bundestag, dann wird der Fraktionszwang aufgehoben für sowas. Das haben sie aber auch nicht gemacht.

00:10:48.62
Stefan Sasse
Weil das hätten sie ja grundsätzlich tun können, wenn es tatsächlich ein Gewissensding gewesen wäre. Das war es aber nicht, weil sie ja diesen Fünf-Punkte-Plan eingebracht haben, der das ganz konkrete Ziel hatte, die Regierung zu brüskieren. Und erneut, im Wahlkampf fair kannst du machen. Nur kannst du halt dann nicht so tun und dann so sagen, ja wir wollten ja einen Kompromiss. Also dieses Geblubber, was ja diese Woche lief seitens der CDU-Parteissoldaten und Parteisoldatinnen.

00:11:12.31
Stefan Sasse
Ich folge ja zum Beispiel auf Twitter dem Manuel Schwalm, der ja auch schon zweimal hier im Podcast war und der qualifiziert aktuell als Parteisoldat. Ist ja auch klar, der arbeitet ja für den Laden. Aber das ist schon echt krass. Also du kannst doch nicht ernsthaft hinstellen und sagen, hier, März reicht den Leuten die Hand. Scheiß tut der. Du kannst doch nicht sagen, hier, das ist unser Plan. Wir werden nicht über den reden. Es gibt keinerlei Kompromisse. Ihr könnt ihn annehmen, wenn ihr wollt.

00:11:38.79
Stefan Sasse
Das ist doch Quatsch. Ich meine, Olaf Scholz reicht ja auch niemandem die Hand, wenn er sagt, Bürgergeld 1000 Euro. Wir diskutieren nicht. Aber natürlich darf die FDP zustimmen. Oder Habeck sagt, wir verbieten jetzt morgen alle Verbrenner. Ab morgen fährt Christian Lindner nur noch in E-Branche. Aber er kann natürlich zustimmen. Das ist kein Problem. Das ist ja Quatsch. Das finde ich einfach...

00:12:00.21
Stefan Sasse
so dummes Geschwätz, dann uns. Dann seid so ehrlich, offen zu sagen, was ihr hier tut. Und es wurde ja auch gesagt, in diesem ganzen wirren Botschaften-Mix war das ja mit drin, dass man gesagt hat, uns ist es egal, wenn die AfD da mit stimmt.

00:12:15.83
Stefan Sasse
mit teilweise sich widersprüchlichen Argumentationen und allem. Und da kommen wir dann bei der Wahlkampfgeschichte wieder drauf. Das ist halt auch diese Genese von dem Ding, weil da steckt ja kein strategischer Plan dahinter oder sowas. Das war ja eine ziemlich wilde Improvisation jetzt, über ungefähr anderthalb Wochen letzten Endes.

00:12:32.17
Stefan Sasse
Aber es hat sich angebahnt. Ich habe vor ein paar Tagen schon getwittert, spätestens 2029 ist dieses Ausschließen einer Koalition passé. Ich sehe nicht, dass die CDU noch in irgendeinen weiteren Wahlkampf eintreten wird, indem sie eine Zusammenarbeit oder sogar eine Koalition mit der AfD ausschließt. Ich lasse mich gerne positiv überraschen, aber ich sehe es nicht. Also ich habe das Gefühl, das war jetzt der Probelauf dafür. Egal, was März sonst noch da rauskriegt.

00:12:59.07
Stefan Sasse
Diese Bewegungsfreiheit hat die CDU jetzt gewonnen und es ist natürlich für die CDU erstmal ein Netto-Gewinn.

00:13:05.100
Stefan Sasse
Weil sie dadurch aus dieser babilonischen Gefangenschaft mit Grün oder SPD koalieren zu müssen, rauskommt. Weil, ich meine, der Lindner kann jetzt sagen, was er will, aber Schwarz-Gelb? Nein. Das ist einfach nein. Und das heißt, das zumindest haben sie erreicht. Ob sie damit glücklich werden, ist eine völlig andere Frage, die wir mit Sicherheit noch diskutieren. Aber zumindest hier muss man sagen, check, dass es passiert. Die haben jetzt die Bundesrepublik sensibilisiert oder desensibilisiert, je nachdem, wie du sehen möchtest.

00:13:15.08
Ariane
Nein, wird's nicht.

00:13:34.22
Stefan Sasse
für die Möglichkeit einer CDU-AfD-Koalition. Das steht jetzt definitiv im Raum. Das österreichische Modell sozusagen ist hier, glaube ich, passend. Und aus Hoffnung der CDU ist es nicht das aktuelle österreichische Modell, sondern das von früher. Also mit der CDU als Kanzlerpartei und nicht mit der CDU als Mehrheitsbeschafferin für Kanzlerin Alice Weidel. Was auch keine ganz so unrealistische Perspektive ist tatsächlich.

00:13:58.15
Stefan Sasse
Who knows, kommen wir noch drauf. Aber es ist zumindest nicht ausgeschlossen. Es ist aktuell in demselben Raum, wie Robert Habeck wird Kanzler, aber ausgeschlossen ist es halt nicht mehr.

00:14:07.76
Stefan Sasse
Und vor zwei Wochen war es noch ausgeschlossen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache, die hier quasi passiert sozusagen. Und das führt mich wieder zu meinem Vergleich von Beginn der Folge zurück. Es ist ja nicht so, als hätten wir für diese Situation nicht Beispiele. Weil, wenn man sich erinnert an diese Zeit vor allem der ersten Kroko von Merkel, da hatte ja rot-rot-grün eine theoretische Mehrheit.

00:14:34.38
Stefan Sasse
die Oskar Lafontaine damals ständig verwendet hat, um sie der SPD um die Ohren zu schlagen. Ja, wir erinnern uns, Kurt Beck könnte Morgenkanzler sein, war ja quasi dieser Satz, den er da permanent verwendet hat. Und die Linke hat sich ja damals auch einen Spaß draus gemacht, SPD-Anträge wortgleich in den Bundestag einzubringen. Zum Beispiel, ich erinnere mich an einen Abstimmungsversuch zum Mindestlohn.

00:14:53.85
Stefan Sasse
wo die quasi den SPD-Gesetzesvorschlag zum Mindestlohn eins zu eins in den Bundestag eingebracht haben und dann einen liebischen Spaß dabei hatten, der SPD zuzugucken, wie sie ihren eigenen Vorschlag ablehnt und im Endeffekt nicht wirklich erklären kann, warum, außer wenn die Linke das macht, ist es schlecht und wenn wir machen, ist es gut. Und damit hätte die CDU theoretisch gesehen auch ein Modell gehabt, um auf diese AfD-Stimmen zu verzichten, weil du halt einfach sagst, ja, wir stehen da inhaltlich dahinter,

00:15:21.90
Stefan Sasse
Aber nicht mit den Stimmen von denen. Das ist nicht so, als gäbe es da keinen Präzedenzfall dafür. Also wenn die jetzt so, was hätten wir tun sollen? Oder wie das dann die Weltjournalisten und Journalistinnen da jetzt ausbreiten. Das ist halt einfach nicht wahr. Und du kannst gerne sagen, das ist besser für die Demokratie so. Aber zu tun, als gäbe es quasi keine andere Möglichkeit und als würde Merz jetzt hier quasi keine Möglichkeit haben, etwas anderes zu tun, das stimmt einfach nicht.

00:15:51.20
Stefan Sasse
Das wäre quasi der Teil zu dieser Lage sozusagen. Und wie gesagt, dass SPD und Grüne dem Ding nicht zustimmen, also sorry, das ist auch der Gipfel der Heuchelei, wenn da in der Weltkommentarspalte so getan wird, als ob das in irgendeiner Art und Weise ist. Oh mein Gott, ich habe nicht mal drüber nachgedacht, das Ding anzunehmen. Nein, natürlich nicht.

00:16:12.72
Stefan Sasse
Also das würde umgekehrt auch nicht passieren. Also bitte, so ein Blödsinn, dieses bewusste Vergessen, wie parlamentarische Demokratie funktioniert. Ich hasse das so sehr. Also das wären jetzt erstmal meine Gedanken an der Stelle zum reinen Prozedere. Und vielleicht das noch als abschließendes Ding.

00:16:31.78
Stefan Sasse
Das heißt auch, wir haben hier tatsächlich definitiv noch eine Grenzlinie, die nicht überschritten worden ist, nämlich die aktive Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. Es ist ein bisschen unklar, warum es da noch nicht dazugekommen ist, weil dieser Gesetzesvorschlag, der da jetzt heute nicht durchgegangen ist, wir haben es in der Präproduktion ganz kurz angesprochen gehabt zu zweit, es ist ja noch gar nicht so wirklich klar, warum der gescheitert ist zur Stunde. Also war das jetzt die FDP, waren es Abweichler aus der CDU,

00:17:02.33
Stefan Sasse
oder was weiß ich, der heilige Geist oder was auch immer. Das ist aktuell völlig unklar, weswegen sich das schwer analysieren lässt. Aber Fakt ist, dass die CDU-Leute soweit Recht haben, dass den Antrag da einbringen und dann stimmen halt Leute zu, ist tatsächlich noch keine formelle Zusammenarbeit. Aber es ist auch nicht keine Zusammenarbeit, wenn das Sinn macht. Also quasi dieses komplett unschuldige Demokratiefestival ist es halt auch nicht.

00:17:28.47
Stefan Sasse
Weil eben dadurch, dass Merz diese Kompromisslosigkeit vorher gemacht hat, dass er ganz klar gesagt hat, wir machen den für die CDU rechtestmöglichen Vorschlag. Dadurch war völlig klar, was passieren würde. Hätte da jetzt tatsächlich ein offener Prozess stattgefunden, also mit dieser Gewissensfrage und was weiß ich, wären da einfach verschiedene Sachen zur Abstimmung gestellt worden. So keine Ahnung, drei, vier, fünf Vorschläge in der Kampfabstimmung oder so.

00:17:55.56
Stefan Sasse
dann hätte dann natürlich auch keiner die Mehrheit bekommen. Aber darum ging es ja eh nicht. Aber dann wäre das eine andere Geschichte gewesen. Also die Optionen hätten ja grundsätzlich bestanden. Und ich verstehe schon, warum sie gemacht haben, was sie gemacht haben. Aber dann muss man eben auch ehrlich genug sein und sagen, was sie gemacht haben.

00:18:11.63
Ariane
Ja, also ich würde da auch sogar noch mal einen Unterschied zwachen zwischen Demokratie und eben die Demokratie, die wir haben, eine repräsentative Demokratie im Parlamentarismus und das, was hier passiert ist, das war eben keine Politik.

00:18:28.69
Ariane
Es funktioniert ja nicht so in unserem hohen Haus, dem Parlament, dass einfach irgendjemand, ohne mit irgendwem zu sprechen, einfach irgendwelche Anträge und Gesetzesvorschläge einbringt und es wird dann innerhalb von fünf Minuten oder einer Woche irgendwie abgestimmt und am Ende sind alle ganz überrascht, was passiert. Also so funktioniert Parlamentarismus nicht. Das wird ja normalerweise, und das ist hier eben nicht passiert, herzlichen Glückwunsch,

00:18:53.32
Ariane
gemeinsam abgestimmt. Es gibt Ausschüsse dafür und am Ende meistens weiß man im Vorfeld, wie eine Abstimmung ausgeht. Das ist Politik, Kompromisse machen. Es werden, jeder darf Anträge einbringen, aber am Ende einigt man sich meistens so, dass ein Vorschlag, den man haben möchte, eine Mehrheit hat. In diesem Fall ist es ja sowieso so, dass wir gerade keine Regierungsmehrheit mehr haben.

00:19:21.22
Ariane
Und trotzdem, wie gesagt, sie können es ja auch. Also CDU, FDP, Grüne und SPD haben viele gemeinsame Vorschläge noch eingebracht. Es ist ja nicht so, dass sie nicht wissen, was da passiert. So professionell ist man dann doch noch. Und

00:19:39.82
Ariane
Das ist hier eben gar nicht, man kann nicht sich hinstellen und sagen, das wollen wir unbedingt, wir sind total kompromisslos, ist uns egal, das kann man tun. Ist übrigens, man muss das vielleicht auch noch sagen, das ist ja völlig ohne Not. Also das ist jetzt einfach explodiert und die Sachebene können wir gleich ad acta legen. Es hat nur den Charakter was zu sagen, man müsse mal was tun.

00:20:05.81
Ariane
Es hätte auch nichts an Aschaffenburg geändert. Die Sachebene spielt ja auch überhaupt keine Rolle. Es ging auch niemanden darum. Keiner möchte darüber reden. Also dieses Oh, wir müssen jetzt einmal dringend was tun. Das ist auch so verlogen, weil nein, es geht auch niemanden darum. Weder SPD, Grüne noch CDU, AfD. Es geht hier rein um Symbolpolitik. Und ich würde das schon, ich glaube auch Merz für diese

00:20:32.55
Ariane
für diese Legislaturperiode, dass es keine Koalition gibt. Es wird wahrscheinlich oder höchstwahrscheinlich auch keine weiteren Anträge geben, die ja irgendwie gemeinsam mit der AfD durchbringen, dass sie gemeinsam darüber reden, wahrscheinlich auch nicht mal, dass da noch mal so eine Mehrheit kommt. Genau.

00:20:47.58
Stefan Sasse
Nicht sobald es eine Koalition gibt. Das passiert ja jetzt nur, weil er in der Opposition ist. Wenn er selber in Regierungsverantwortung ist, dann gilt dasselbe, warum die SPD damals dem Vorschlag der Linken nicht zugestimmt hat.

00:20:58.06
Ariane
Genau. Ich bin gar nicht sicher, ob das noch so ein großer Trost ist. Es kommt, glaube ich, ein bisschen auf die Wahlergebnisse an, weil das haben wir damals auch gesehen und die Linke hat das auch sehr klug gemacht. Und die SPD hat sich da auch ganz klug entzogen, muss man auch sagen, weil es ist natürlich ein Drohpotenzial. Wir haben das vor allem in den Ostverbänden gesehen. In Thüringen hatten wir das auch einmal, als es noch

00:21:27.12
Ariane
linksrot-grün von der CDU toleriert ist, war, glaube ich, die frühere Regierungskoalition. Und die haben ja einmal, hat die CDU gemeinsam mit der AfD ein Gesetz durchgebracht. Übrigens wieder, ich glaube, das ging eher mehr um Grundstein. Es war nichts, wo man sagen könnte, das Thema war so krass wichtig. Das ist ja super. Aber es ist, glaube ich, ein dauerhaftes Drohpotenzial. Wenn uns was nicht passt, könnten wir auch anders.

00:21:55.56
Ariane
Und das ist, glaube ich, schon schwierig. Also Linnemann hat sich da ja auch so weit aus dem Fenster gelehnt und gesagt, ach, nun machen wir das einfach alles alleine ohne Koalitionspart. Wo Deutschland, glaube ich, überhaupt nicht das Land dafür ist, einfach ohne stabile Koalitionen rumzuregieren. Aber das wären Sachen, und das haben wir jetzt in den Ostgeräten teilweise auch, wo dieses Drohpotenzial immer im Hintergrund ist. Und wer das gut findet, ich glaube, der

00:22:25.71
Ariane
für eine weitere Zusammenarbeit mit Schwarz-Blau ist. Für den ist das, glaube ich, tatsächlich ein Fest, weil so kann man natürlich ohne, dass es, weil es gibt, das muss man auch immer sagen, es gibt diesen Aufschrei einmal, vielleicht zweimal. Aber es wird, diese Brandmauer wird Stück für Stück eingerissen. Dieser Aufschrei, den werden wir nicht jede Woche haben. Wenn das mehr als zweimal passiert, dann ist das normal.

00:22:51.48
Stefan Sasse
Das ist genau das, was ich meinte, auch in meinem Tweet, den ich da abgesetzt hatte. Das Thema ist jetzt durch. Wenn die CDU möchte, dann kann sie es jetzt tun. Ob sie das möchte, werden die nächsten zwei Wochen zeigen.

00:23:07.35
Stefan Sasse
Und das ist aktuell völlig unabsehbar. Und ich glaube, das ist auch der Punkt, wo wir mal in die Folgen, einfach in die parteitaktischen Folgen von dem ganzen Ding gucken können, nämlich was hat es für den Wahlkampf zu tun. Da muss ich mal wieder ein bisschen mit meiner progressiven Blase schimpfen, weil natürlich bereits am Mittwoch, als die erste Abstimmung war, sofort irgendwelche Umfragen getweetet wurden, in denen die CDU irgendwie wieder einen Prozentpunkt runter und die AfD einen hoch ist. Leute,

00:23:34.17
Stefan Sasse
Umfragen brauchen Zeit. Das heißt, keine der Umfragen, die diese Woche erscheinen oder die im Verlauf des Großteils der nächsten Woche erscheinen, sind vor diesen Abstimmungen gemacht worden. Das heißt, die können diese Ereignisse noch gar nicht widerspiegeln. Wir wissen frühestens nächsten Mittwoch eher nach dem nächsten Wochenende.

00:23:37.91
Ariane
Vielen Dank für's Zuschauen.

00:23:55.98
Stefan Sasse
Was ist das dann? Das muss ich mal hier schön checken in meinem Galender. Das wäre dann quasi der 10. Februar oder sowas. Da würde ich mal damit rechnen, dass wir in Umfragen sehen können, welche Konsequenzen das hatte oder nicht. Alles bis dahin ist Krach. Das bedeutet auch, niemand weiß das aktuell, in welche Richtung das geht, weil es ist präzedenzlos.

00:24:17.81
Stefan Sasse
Es ist noch nie passiert. Das heißt, wir können es nicht wissen. Und auch die CDU weiß das nicht. Und da muss man sagen, da hat Merz jetzt tatsächlich durchaus Eier bewiesen sozusagen. Da ist ja die Rede vom All-in. Das ist zwar nicht die beste Metapher dafür, aber inhaltlich passt das so weit. Die haben ein ganz, ganz großes Risiko in die jetzt eingegangen. Das ist quasi so ein Paul Kirchhoff Move.

00:24:44.44
Stefan Sasse
Das ist ein radikaler Wechsel des Wahlkampfes und des Wahlkampfthemas. Da komme ich auch gleich nochmal drauf. Und das ist ein High-Risk-High-Reward-Gamble. Das kann richtig hart in die Hose gehen. Das kann aber auch gut funktionieren. Und aktuell wissen wir schlichtweg nicht, in welche Richtung der Wind sich drehen wird.

00:25:06.75
Stefan Sasse
Und die Reaktionen unserer eigenen Bubbles sind mit Sicherheit der schlechteste Marker dafür. Das sehe ich aber übrigens in beiden Bubbles. Also ich sehe 10.000 Leute, die in aller Ernsthaftigkeit tweeten oder skeeten und sagen immer noch, ich höre gerade ständig voll die negativen Reaktionen zur CDU. Das bedeutet diesen Toast.

00:25:22.43
Stefan Sasse
Nee, das bedeutet, du hast in deinem Umkreis wenig Leute, die CDU-Fans sind. Und umgekehrt habe ich aber auch schon Leute gesehen, ich habe es nicht überragen viele von denen in meiner Blase, aber ich kultiviere es mir ja ein bisschen, dass in der Timeline zumindest ein paar solche Stimmen sind. Und die sind alle total überzeugt, dass sich jetzt Vox Populi durchsetzt und dass quasi jetzt nur diese winzige grüne diktatorische Minderheit von zwei oder drei Prozent in Deutschland noch irgendwie da dagegen sein kann. Was auch nicht der Fall ist. Von daher

00:25:22.45
Ariane
Ja.

00:25:51.17
Stefan Sasse
Das spielt keine Rolle. Und wo wir gerade bei Umfragen sind, die habe ich übrigens auch verlinkt in den Show Notes, wenn es jemand interessiert, ziemlich bedeutungslos ist diese Umfrage, die gerade im progressiven Kreisen viel rumgereicht wird, von welchen Themen finden die Deutschen am wichtigsten, wo Migration erstaunlich gering rangiert. Der Sicherheit ist da tatsächlich ganz oben. Dann natürlich der Dauerbrenner mit der Wirtschaft. Die sind so jeweils bei 40 Prozent rum. Und Migration ist im mittleren 20er-Prozent-Bereich.

00:26:17.98
Stefan Sasse
Das heißt nur jeder Fünfte rangiert das als ein super wichtiges Thema. Nur das heißt nichts. Weil was die Leute als wichtig empfinden, da hat jemand gesagt, so einen ganz sarkastischen Tweet habe ich da letztendlich gesehen, ja Leute, was wichtig ist, entscheiden ja immer noch Markus Lanz und die SpitzenpolitikerInnen. Und ja.

00:26:37.18
Ariane
So ist das.

00:26:38.62
Stefan Sasse
Die Frage, was in dieser Republik wichtig ist, das ist die Frage, was druckt die Bild auf ihre Schlagzeile, die beim Bäcker ausliegt vorne. Das ist, was wird in der Tagesschau verhandelt.

00:26:51.88
Stefan Sasse
Was rennt durch die sozialen Netzwerke? Was wird über Telegram oder WhatsApp-Gruppen geteilt? Das ist das, was wichtig ist. Und wenn sich das jetzt ändert und alle über dieses März-Thema reden, und da werden wir jetzt alle drüber reden, weil das ist das Thema der Stunde, dann wird sich auch ändern, was das wichtigste Thema ist. Das ist ja nicht in Stein gemeißelt.

00:27:11.08
Stefan Sasse
Und selbst wenn es nicht das wichtigste Thema ist, es ist egal, weil über das Thema, das den Leuten tatsächlich wichtig ist, redet keiner. Das heißt, bam, wir sprechen jetzt alle zwangsläufig über die Brandmauer, über die AfD. Worüber wir, by the way, nicht sprechen, ist Migration oder irgendwelche Folgen aus der Schaffenburg. Das hast du ja schon gesagt. Da wollen die Leute auch gar nicht drüber reden. Aber auch dazu kommen wir bestimmt gleich noch, macht alle mal einen schönen Pin dran, weil allein die Rechtmäßigkeit dieser Märzvorschläge ist ja ein Thema für sich.

00:27:38.75
Stefan Sasse
das ebenfalls sehr unstritten ist. Und deswegen, wir wissen schlichtweg nicht, was aus diesem Manöver herauskommt. Es kann sein, dass sich das für die CDU bewährt. Wir haben jetzt eine Zuspitzung.

00:27:54.86
Stefan Sasse
Zuspitzungen sind grundsätzlich etwas Praktisches, also da gebe ich den Weltleuten völlig recht. Das ist, man sieht jetzt auf jeden Fall, wer wo steht. Das ist zweifelsfrei geklärt. Und jetzt werden wir sehen, ob die Leute A, ob denen das gefällt und B, ob sie, was wir nicht sehen, aber was natürlich sein kann, ist natürlich noch, dass sie mit zugehaltener Nase gegebenenfalls wählen. Aber so oder so werden wir jetzt sehen, ob das ein ausschlaggebender Faktor ist oder nicht.

00:28:22.28
Stefan Sasse
Und von den Reaktionen der SPD und den Grünen her zu sehen, haben die vor, diese Zuspitzung mitzumachen. Weil der Habeck hat sich ja schon in die Talkshows reingehockt und hat gesagt, so hier ganz ganz schrecklich und hat den Zeigefinger gehoben und Scholz macht ja dasselbe. Das heißt, die Zuspitzung läuft quasi mit dieser Frage, war das okay oder war das nicht okay? Das wird jetzt für den absehbaren Rest des Wahlkampfes wohl das beherrschende Thema sein. Und vermutlich

00:28:46.63
Ariane
Vermutlich. Es könnte auch sein, in zwei Wochen platzt irgendeine andere Bombe und am Ende spielt das gar nicht mehr so die Rolle, wie wir heute denken.

00:28:54.44
Stefan Sasse
Das ist natürlich möglich. Ich meinte jetzt auch eher im Sinne von dem, was die aktiv tun. Wenn natürlich ein äußerer Einfluss kommt, also keine Ahnung, wenn jetzt Putin uns den Krieg erklärt, dann haben wir natürlich ein neues Thema. Aber ich denke, von den Parteien selbst wird da jetzt nicht mehr groß was Neues kommen.

00:29:09.28
Stefan Sasse
Und das ist der andere Punkt, den ich ja schon angeteasert habe, den ich da machen will, weil das ist eigentlich ein echt weirder Move, der hier passiert ist. Weil Friedrich Merz ist in diesen Wahlkampf gegangen letztes Jahr und darauf hat die CDU den ja auch ausgerichtet, eine Richtungsentscheidung über Wirtschaft

00:29:31.58
Stefan Sasse
Man muss ja nur mal auf die Wahlplakate gucken. Ich fahre ja auch an den Dinger ständig vorbei. Da steht drauf, Fleiß muss sich wieder lohnen, wir brauchen mehr im Geldbeutel und so weiter und so fort. März wurde quasi als der Wirtschaftsexperte ständig vorgestellt und jetzt ist er plötzlich der Migrationsscharfmacher. Das passt ja aber überhaupt nicht zu der bisherigen Botschaft der CDU. Also die haben im Endeffekt ihren eigenen Wahlkampf torpediert.

00:29:54.20
Stefan Sasse
Auch das kann unter Umständen noch funktionieren, aber es ist schon ein krasser Move. Also wenn ich eben der CDU-Zentrale Wahlkämpfer wäre, ich glaube, ich würde ein Herz in Fahrt kriegen darüber, weil alle Pläne jetzt nichtig sind und die Pläne sind ja eh schon mit der heißen Nadel gestrickt worden. Das heißt, die müssen jetzt versuchen, auf diesen letzten Metern noch ihre kompletten Plakatmotivien, alles umzudrehen.

00:30:15.98
Stefan Sasse
Witzigerweise kann sich da die FDP freuen, weil die aus irgendwelchen Gründen einen Migrationswahlkampf gemacht haben statt einen Wirtschaftswahlkampf, was auch völlig weird ist. Aber bei denen passt das jetzt plötzlich. Ich glaube, davon werden sie trotzdem nicht profitieren, weil Migration kein FDP-Thema ist. Aber das ist einfach eine Merkwürdigkeit in diesem an Merkwürdigkeiten echt nicht armen Wahlkampf.

00:30:36.12
Ariane
und vor allem eben auch ohne Not. Also die Zahlen waren ja gut. Der Staat bei 30 Prozent, locker stärkste Kraft. Gut, sie schließen jede Koalition aus, aber es war schon klar, es wird keine Koalition geben ohne die CDU und wenn alles gut für sie läuft, haben sie sogar Auswahl und können alle gegeneinander ausspielen und sagen, ach hier, guck mal, die Grünen bieten uns dieses an und das mit jenes und also völlig ohne Not. Also es war ja kein Hail Mary Pass irgendwie, oh wir stehen, das hätte die

00:31:04.92
Ariane
SPD gebrauchen können. Unsere Zahlen sind echt scheiße, wir müssen jetzt einen Verzweiflungsmove machen, um da irgendwie Bewegung reinzubringen. Aber für Merz macht es überhaupt keinen Sinn. Also es war ja für die Medien ist super, war ja auch ein bisschen langweilig. Aber für ihn finde ich auch, es macht keinen Sinn und ich glaube auch tatsächlich,

00:31:26.37
Ariane
Das Risiko ist eben sehr hoch, weil ich glaube, es bringt extrem viel Unruhe in die eigenen Reihen. Für SPD und Grüne ist das total geil. Die wären total, hätte wer März wie vor einer Woche, der hätte die wochenlang vorsichertreiben können mit den Migrationsthemen, weil die da selber keine klare Haltung haben, weil die auch immer dieses Jahr aber

00:31:49.55
Ariane
Wir wollen viele Abschiebungen, aber auch ans Gesetz halten. Und die hätten sich da total vor sich her treiben lassen können. Und um März hat denen das geschenkt. Das ist ja mal das einzige Thema, glaube ich, wo die SPD weiß, was sie will. Das ist total ungewöhnlich. Normal wissen die nicht, wer sie sind und was sie eigentlich wollen. Und hier wissen sie es. Da können sie nochmal ihre ganze Historie reinholen. Schon damals mit Otto Wels, 33.

00:32:18.30
Ariane
da stehen wir heute noch, da können die mal richtig gute Reden halten, das kennt man gar nicht. Und also für die ist das ein Fest, für die ist das total gut. Also vom Wahlkampf jetzt einfach. Sie haben ein Thema, sie können noch sagen, ob sich das auszahlt, weiß sowieso keiner. Es ist auch gut, glaube ich, weil es ist sowohl für die SPD, für die am meisten, als auch für die CDU, es ist ein Thema, das sehr klar zwischen diesen Parteien verhandelt wird.

00:32:46.27
Ariane
Die Grünen sind da ein bisschen, ja klar finden sie scheiße, aber das weiß jeder. Die Grünen sind der Hauptfeind, da hört man gar nicht hin, was denken die eigentlich dazu. Die FDP hat jetzt wenig Stimmen, wahrscheinlich kommen sie gar nicht erst rein, sind auch ein bisschen egal. Also es ist ein Zuspitzungswahlkampf, der tatsächlich einfach vom Thema her erstmal der SPD hilft. Die sind ja auch total geschlossen vor allem. Die CDU hat jetzt das Problem, dass die innerparteilich haben die halt das größte Problem.

00:33:13.93
Ariane
Es hat sich keiner so getraut, aus der Deckung zu kommen, aber dann ging es ja schon los. Angela Merkel macht ein offizielles Statement, wusste man gar nicht, dass das geht sozusagen. Peter Altmaier meldet sich, Friedmann tritt aus der CDU aus, der Holocaust überlebende Weinberg gibt sein Verdienstkreuz zurück.

00:33:35.81
Ariane
Es gibt auch kein Wording, das, was ich eben schon gesagt habe. Irgendwie weiß keiner, sind wir jetzt wirklich dafür oder erzählen wir jetzt oder müssen wir uns jetzt lieber wieder distanzieren? Also, die haben da eine eigene Unklarheit auch ein bisschen reingebracht nach dem Motto, was erzählen wir denn jetzt? Das ist, glaube ich, wie gesagt, und das ist, das kommt halt noch dazu, abhängig, unabhängig davon, ob man das gut oder schlecht findet. Aber innerparteiliche Unklarheit und Stress findet Deutschland schon mal immer blöd.

00:34:05.84
Ariane
Und ich glaube, das ist tatsächlich, also das kann man machen. Und es wird übrigens so laufen, wenn die SPD, wenn die CDU am Ende über 30 Prozent hat, war das total geil. MERS ist ein Mastermind. Und wenn sie unter, wenn sie 25 bis 28 kriegen, was halt von den Umfragen jetzt eher ein schlechtes Ergebnis wäre, dann ist MERS halt ein impulsiver Trottel ohne Instinkt.

00:34:34.24
Ariane
Merkel hatte schon immer recht. Das wissen wir heute schon. Und ich glaube aber, wie gesagt, das ist

00:34:44.00
Ariane
Schwierig. Ich habe auch, wie gesagt, ich habe auch das, was du auch sagtest, da steckt ja keine Strategie dahinter. Das wurde, wie gesagt, das hat so eine Eigendynamik angenommen. Ach ja, die ersten fünf Punkte, das machen wir nach der Wahl. Ach nee, jetzt lassen wir doch abstimmen. Ich habe auch das Gefühl, wie gesagt, es gibt kein Wording. Keiner hat sich hingesetzt und kleine Kärtchen verteilt. So stellen wir das nach außen da, sondern jeder sitzt da und sagt, ja,

00:35:08.73
Ariane
Wie gesagt, es gibt ja auch die einen sagen, es war eine Zusammenarbeit, wir stehen dazu. Die anderen sagen, nein, das war alles ein Zufall. Und das ist schon gefährlich. Und wie du schon sagst, es gibt keinen Präzedenzfall. Eigentlich wartet man jetzt, was die Presse sagt in einer Woche. Was tut sich da? Und dann hat sich das zurechtgerüttelt. Und dann ist es halt auch schon wieder vielleicht ein bisschen langweilig. Also man muss gucken.

00:35:36.95
Ariane
ob Sie das Thema weiterspielen wollen, weil ich wäre vielleicht für die CDU gar nicht so schlecht, dass jetzt ein bisschen, vielleicht wollen Sie gar nicht weiter drüber reden, wenn Sie denken, oh nee, sieht doch nicht so gut aus, dann müssen Sie das Thema ein bisschen abräumen.

00:35:52.09
Stefan Sasse
Ja, das ist natürlich auch durchaus möglich. Wir fischen alle im Trüben so ein bisschen. Aber was du ansprichst mit der Eigendynamik, das war ziemlich offensichtlich. Die sind getriebene und witzigerweise hauptsächlich von sich selbst. Also das war wirklich ohne Not. Sie hätten das nicht machen müssen. Aber, und jetzt ist die Frage, warum machen die das sozusagen? Und die beste Erklärung dafür, fürchte ich, ist,

00:36:18.35
Stefan Sasse
letztlich ideologisch motivierte Inkompetenz. Und was meine ich da damit? Der ganze CDU-Wahlkampf bisher ist nicht besonders gut. Der ist jetzt auch kein Desaster oder sowas, aber er ist nicht besonders professionell. Und man hat aus der Partei viel gehört, gegrummelt quasi darüber, wie das läuft. Und das hängt mit der Person Friedrich Merz zusammen und dem, wie der diese Partei führt. Weil der eben im Endeffekt so ein Trio um sich herum hat,

00:36:48.03
Stefan Sasse
von Leuten, die alle auf seiner Linie liegen. Und das heißt halt am rechten Rand der CDU, genauso wie Friedrich Merz auch. Das war ja der ganze Appeal. Deswegen ist er zweimal gescheitert. Und das ist gleich. Ich komm gleich drauf. Merz, Linnemann, Spahn und Glöckner. Aber der Punkt ist einfach, dass es

00:36:59.87
Ariane
Wer ist der Dritte? Wer ist der Dritte? Meert? Ach so, okay. Ja.

00:37:11.46
Stefan Sasse
sein größtes Pfund mit dem er wuchen kann und gleichzeitig seine größte Schwäche. Er ist nicht Merkel. Er ist die Antithese zu Merkel. Er ist kantig. Er hat ganz klare Positionen. Er glaubt an Positionen. Das ist das, was ich mit Ideologie meine. Und ich meine, das ist wertfrei letzten Endes, weil alle haben in irgendeiner Art und Weise Ideologie. Selbst Merkel hatte ein bisschen, was aber halt sehr, sehr tief versteckt.

00:37:35.05
Stefan Sasse
Aber der Mann hat Überzeugungen und für diese Überzeugungen steht er ein. Ob das jetzt das Gesetz für Schwangerschaftsabbrüche ist, ob das seine Haltung zur Schuldenbremse ist, ob das seine Haltung zum Bürgergeld ist oder eben zur Migration. Da ist eine ganze Latte von Dingen da. Und das kommt mit Vorteilen und mit Nachteilen. Die Vorteile sind, du weißt ganz genau wofür der Mann steht. Das ist relativ eindeutig und du kannst einen zugespitzten Themenwahlkampf führen.

00:38:00.13
Stefan Sasse
Das negative an der Geschichte ist halt, dass nicht alle Leute mögen diese Themen. Nicht mal innerhalb der Partei. Und der umgibt sich jetzt eben mit Leuten, die auf seiner Linie liegen, die ebenfalls Scharfmacher sind. Und dann entsteht eine Blase. Und dass Merz in einer Blase steckt, das kann man glaube ich ziemlich fair sagen. Dass der niemanden um sich herum hat, der nein sagt.

00:38:20.66
Stefan Sasse
Oder ihn kritisiert oder sowas. Und wie gesagt, der Linnemann ist ein Scharfmacher. Spahn tritt, seit er nicht mehr Gesundheitsminister ist, nur noch als Scharfmacher auf und die kloppt nur sowieso. Und alle sind gesetzt auf hohe Posten in der potenziellen neuen Regierung. Und diese Leute machen im Endeffekt den Wahlkampf der CDU.

00:38:39.87
Stefan Sasse
Und das ist schon mal ein schlechtes Zeichen. Also wenn solche Sachen passieren, egal in welcher Partei, das ist normalerweise kein Zeichen einer gesunden Struktur. Vor allem eben einer gesunden Wahlkampfstruktur. Und die CDU hat in diesem Wahlkampf auch wahnsinnig viele eingebaute Vorteile, deswegen fällt das nicht so auf. Deswegen können die sich das leisten. Das ist ungefähr so ein bisschen wie Trump, der auch einen scheiß Wahlkampf macht, aber es ist relativ egal.

00:39:04.14
Stefan Sasse
Weil diese klassischen Regeln da an der Stelle nicht so wirklich greifen. Die sind ja nur relevant, wenn du ein ebenes Spielfeld hast sozusagen, auf dem beide um die gleichen Prozente kämpfen sozusagen. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann kannst du Dinge machen, die normalerweise nicht gehen. Und ich denke, dass diese ganze Radikalisierungsgeschichte, dieses Treiben sozusagen, dass die sich selber in diese Ecke manövriert haben, weil sie sich halt teilweise auch gegenseitig angefeuert haben. Und ich denke, dass das eine ganz, ganz große Rolle spielt an der Stelle.

00:39:33.71
Stefan Sasse
Und dann.

00:39:33.68
Ariane
Ja, also das ist mir einmal kurz, das ist mir aufgefallen. Wie gesagt, ich muss das ja immer ein bisschen tagesversetzt nachlesen. Und Linneman hatte ein Interview dazwischen,

00:39:47.98
Ariane
Kurz bevor man sagte, man stimmt jetzt ab und das war wirklich, also da war mir jetzt nichts gegen, das war wirklich sinngemäß. Ja, wir wissen, das sind Rechtsextreme und Nazis, aber wir wollen unbedingt dieses Gesetz. Also da hatte ich das im Nachhinein so ein bisschen als Wendepunkt gesehen. Das war wirklich dieser

00:40:05.55
Ariane
dieses Gesetz ist uns so egal, das ist uns alles wurscht, ob das nach sich sind, wirklich, wir lassen das jetzt mit dieser Distanzierung, wir gehen da jetzt all in. Da hatte ich das Gefühl, das war für mich im Nachhinein nachgelesen so ein bisschen der Wendepunkt davon. Ja, du bist wieder dran.

00:40:23.64
Stefan Sasse
Wo du gerade dieses Interview erwähnst letzten Endes und den Linneman, da ist jetzt ein genauso guter Moment wie jeder andere, um drüber zu sprechen, was eigentlich in diesen Maßnahmen der CDU drinsteht. Weil auch die sind ja natürlich umstritten und zwar nicht nur politisch, weil ich glaube, es ist sonnenklar, dass wir das ablehnen. Ich bin kein Fan von diesen Vorstellungen. Ich habe kein Problem damit, dass man sagt, wir müssen diese Migrationsthematik anpacken und offensichtlich funktioniert das so gerade nicht.

00:40:40.38
Ariane
Ja.

00:40:50.38
Stefan Sasse
Ich glaube, da gibt es mittlerweile vergleichsweise wenig prinzipiellen Widerstand dagegen. Das reduziert sich wirklich auf so zehn Prozent oder so was. Aber wie das hier angegangen wird, mit welcher nonchalance da sozusagen bestehendes Recht und bestehende Rechtsprechung

00:41:07.78
Stefan Sasse
ignoriert bis gedehnt wird, ist schon beeindruckend. Und das von der Fraktion, und ich rede jetzt hier gar nicht so sehr von der CDU, sondern mehr so von denen, die da von der Seitenlinie klatschen. Das geht an meine bürgerlichen Freunde genauso raus, bei uns im Blog, wie an die Journalisten und Journalistinnen der Welt. Wenn dann ein Linnemann sich hinstellt und sagt, wir müssen, und ich zitiere, die Scheißgerichte ignorieren,

00:41:33.06
Stefan Sasse
Das klang irgendwie noch anders als Linke die Schuldenbremse und die Bundesverfassungsgericht Rechtsprechung zur EU kritisiert haben bei den Eurobonds. Da war das heilig. Da war das der Grundsatz bürgerlicher Politik, dass man auf gar keinen Fall irgendwelche Rechtsprechung kritisieren darf. Das war sowas von undemokratisch, das auch nur zu denken.

00:41:54.82
Stefan Sasse
Und jetzt? Scheiß auf die Gerichte! Und ich mein, auch hier völlig normal. Das ist in der Politik immer so. Das machen alle. Nur wenn du eben vorher, und hier wendet sich auch mal dieser moralisierenden Vorwurf wieder gegen die eigene Fraktion, weil genau so

00:41:56.39
Ariane
Das war's für heute.

00:42:10.42
Stefan Sasse
Wie es die Grünen halt doppelt und dreifach trifft im Fall Gelbhaar mit diesen Ansprüchen von glaub immer den Frauen und hier keine sexuelle Belästigung und ihr Partei interne Aufarbeitung und Ehrlichkeit und tralala. Der ganze Scheiß fällt ihnen jetzt auf die Füße, weil sie normalerweise eben da auf einem hohen moralischen Osten sitzen.

00:42:31.97
Stefan Sasse
Und das Gleiche passiert jetzt eben CDU und FDP. Weil die sitzen normalerweise auf einem sehr moralisierenden hohen Ross, was diese Geschichten angeht. Und erneut, wir haben die Leute auch bei uns im Blog, ich kenn die. Das ist eine bekannte Argumentationslinie. Ich hab es mir schon öfter anhören müssen, dass es mit meiner Demokratiefestigkeit nicht so weit her ist, weil ich es wage, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu kritisieren. Und jetzt sind die in der gleichen Situation. Und plötzlich ist es natürlich okay. Das ist immer so.

00:42:59.74
Ariane
Das ist ja genau mit der Bevölkerungsmehrheit. Man darf da nicht gegen sein, weil die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet das, dass 80 Prozent der Leute höhere Steuern für reiche Leute gut finden. Das spielt keine Rolle. Auf keinen Fall. Genau.

00:43:02.26
Stefan Sasse
Ja, genau. Das ist völlig irrelevant. Da steht das Grundgesetz ganz klar dagegen mit dem Eigentumsanspruch. Also von daher, diese Argumentation ist heuchlerisch. Einmal mehr. Entweder du hast die politischen Mehrheiten oder du hast sie nicht. Und die CDU? Riecht sie gerade. Weil Schwarz-Blau hat die Mehrheiten, um das zu tun, was sie gerne tun würden,

00:43:30.42
Stefan Sasse
Auch wenn es vielleicht rechtlich nicht einwandfrei ist und ohne Rücksicht zu nehmen müssen auf eine SPD, die man quasi da Zeton und Mordio schreint, aber zustimmend zu ihrem Stichwort Asylkompromiss, ja, da dazu... Ja, mit Bauchschmerzen, ganz schlimm, ganz schlimm. Und ich meine, zweifeln wir ernsthaft daran, dass die Friedrich-Merz-SPD-Koalition dieses Zeug beschließen würde in irgendeiner Form? Mit Bauchschmerzen? Nö. Es wäre nur eine etwas etwas verwässerte Version und es wäre ganz viel Bauchschmerz dabei.

00:43:41.97
Ariane
mit Bauchschmerzen.

00:44:00.63
Stefan Sasse
während du mit der AFD dich in die andere Richtung treiben lassen könntest. Und das ist für viele Leute attraktiv. Ich meine, man kann diese gerade so sabbernde Begeisterung bei einem Ulf Poschardt oder so was, also wirklich, das sabbert aus den Sweets raus. Und da kann der noch so oft sagen, ja, aber die AfD mag ich eigentlich gar nicht und so weiter. Das ist ja aber egal, weil darum geht's ja auch gar nicht. Worum es ihm geht, ist diese inhaltliche Geschichte. Die sehen die Chance, die AfD als Knüppel, als Werkzeug zu benutzen, um

00:44:30.02
Stefan Sasse
ihre politischen Ziele zu erreichen. Und es ist natürlich möglich, dass das aufgeht, erneut. Das kann sein, dass das klappt. Und dann ist es wahrscheinlich auch demokratisch ganz gut gelaufen und vielleicht funktioniert es dann ganz toll. Das kann aber auch sein, dass das ein von Papen-Move wird und das am Ende nichts tut, als die Rechtsextremen in eine Machtposition zu spülen.

00:44:53.15
Stefan Sasse
Und dann haben wir richtig verkackt. Erneut, who knows, was da passiert. Also ich will mich echt nicht hinstellen und sagen, ich weiß es. Aber die Gefahr besteht und so zu tun, als würde sie nicht bestehen, das ist auch wieder sehr unredlich. Also die müssen sich diese Kritik an der Stelle gefallen lassen und dann müssen sie halt gegebenenfalls argumentieren, warum sie der Überzeugung sind, dass sie diesen spezifischen Tiger reiten können.

00:45:17.48
Stefan Sasse
erneut. Vielleicht können sie es. Aber sie müssen zumindest einen Plan dafür haben und den sehe ich gerade nicht.

00:45:25.98
Ariane
Ich würde gerade sagen, ich bin nicht überzeugt davon, dass sie diesen Tiger reiten können, weil es tatsächlich, wie schon gesagt, das ist ein bisschen berauscht. Ich hatte auch das Gefühl, wie gesagt, das war so ein bisschen selbstbesoffen. Einer haut ein bisschen auf den Tisch und der nächste sagt, nee, wir hauen jetzt noch mal richtig auf den Tisch und dann ist man drin. Und ich glaube, das ist eben auch das Problem, weil natürlich findet die CDU das gut und sie kann mit keinem anderen kann sie diese Anträge durchbringen.

00:45:55.96
Ariane
Wie gesagt, diese nicht verbindlichen Anträge, weil auch die CDU muss sich irgendwann an das Gesetz und Scheißgerichte halten. Wir sind hier ja noch nicht komplett in der Anarchie gelandet. Und natürlich ist das

00:46:12.00
Ariane
ist das erstmal ein Auftrumpfen. Geil, wir müssen uns darum nicht mehr kümmern. Wir können hier einen Antrag schreiben und jeden Scheiß, weil man muss sagen, er ist rechtlich schwierig. Es steht auch einfach viel Quatsch drin. Also das muss man halt auch noch sagen. Es steht auch viel

00:46:27.46
Ariane
Ich muss da mal kurz SPD und Grüne kritisieren, weil ich finde, sie machen es auch falsch, weil ja, das wird nicht durchs Europarecht kommen. Es ist aber eigentlich von Argumentation das schwächste Glied, finde ich. Es gibt da genügend Sachen, das inhaltlich zu kritisieren. Es steht Quatsch drin. Es steht Demokratie theoretischer.

00:46:48.66
Ariane
Problematik drin, zum Beispiel mit der Polizei, die selber Haftbefehle prüft, beantragt und vollstreckt. Das hat schon nur bei Ausländern und Leuten, die komisch aussehen. Das ist ja auch die Grenzkontrollen, dürfen ja auch nur so weit gehen für Leute, die komischen.

00:46:57.18
Stefan Sasse
Aber natürlich nur an Ausländern. Vorsicht!

00:47:07.50
Ariane
Er ist mit Grausamkeiten gespickt. Man kann das aus menschenrechtlicher Sicht kritisieren und das tun die nicht. Die stellen sich hin und sagen, geil, wir wollen auch viele Ausländer abschieben. Aber das mit dem EU-Recht ist schon alles schwierig. Also das ist, finde ich, auch kein glücklicher Move. Und das ist, das zeigt sich auf der anderen Seite, das ist, glaube ich, dieses Auftrumpfen gerade bei der CDU.

00:47:33.17
Ariane
Die AfD hat das nicht. Die können immer reinschreiben, wir wollen alle deportieren. Denen kann das ja scheißegal sein. Und ich glaube, die CDU wittert das jetzt, dass sie das eben auch machen können. In dieser Phase noch. Das ist übrigens vorbei, wenn sie dann später die Regierung stellen. Das ist auch das, was ich gesagt habe, wenn man wirklich was ändern will. Dann macht man jetzt mal drei Wochen Ferien.

00:47:55.90
Ariane
Und in den Koalitionsverhandlungen setzt man sich hin, hat sein Kram dabei und dann werden wahrscheinlich SPD und die CDU ein Gesetz durchbringen, das irgendwo dazwischen ist.

00:48:08.78
Ariane
ob das was hilft, mal gucken. Aber so funktioniert das halt normalerweise. Und das wollten sie, glaube ich, nicht. Sie wollten dieses Auftrumpfende, dieses, wir müssen uns nicht mehr drum kümmern um irgendwelche scheiß Gerichte, um irgendwelche scheiß Gesetze von der EU. Die da hinten kennen wir eh nicht so gut, als hätten wir damit nichts zu tun. Die sind nur dazu da, uns zu behindern. Das verfängt natürlich. Das kommt auch an in der Bevölkerung.

00:48:32.99
Ariane
Ich glaube, da ist tatsächlich eher das Problem, ja, mit den Nazis finden wir denn doch doof. Und ich glaube, das ist eben auch diese Unklarheit. Ich hatte gestern, es gibt ja manchmal so Blitzumfragen, und da hatte ich gestern so eine Zusammenfassung gesehen und jeder kann sich da raussuchen, was er gut findet. Genau, 50 Prozent fanden es gut und die anderen schlecht, da ging es um die Zusammenarbeit mit der AfD. Dann waren 60 Prozent für Grenzkontrollen, die sind symbolisch ja sowieso immer super,

00:49:00.88
Ariane
gibt schöne Bilder und die anderen 60 Prozent oder sogar dieselben 60 Prozent waren aber auch für eine europäische Lösung. Also das ist ja, wie gesagt, jeder findet alles irgendwie gut, jeder kann sich was raussuchen. Ich glaube, wie gesagt, und dieses Auftrumpfen, das ist ein bisschen wie bei Lindner mit Maske und Melee, das verfängt, das findet man gut.

00:49:20.57
Stefan Sasse
Total. Das ist ja auch was, ich will die Episode eigentlich wirklich nicht über die anderen machen, aber vielleicht als ganz kurze Seitenbemerkung. Ja, die machen das dumm. Die haben es immer noch nicht kapiert. Ich verstehe das nicht. Das ist in den USA gerade übrigens das Gleiche. Da sagen die Democrats, was Trump da tut, ist unrechtmäßig. Who gives a shit? Das interessiert keine Sau. Die Tatsache, dass das nicht rechtmäßig ist, das interessiert keinen. Das sehen wir doch gerade an der CDU.

00:49:46.49
Stefan Sasse
Die Partei von Law & Order, da draußen hängen noch Plakate, ich sag's ja nochmal, wenn wir stellen Recht und Ordnung wieder her. Und dem Ihr Generalsekretär steht hin und sagt, die scheiß Gerichte, die ignorieren wir. Was hat denn das noch mit Recht und Ordnung zu tun? Das interessiert keinen. Wenn, dann ist es die inhaltliche Dimension. Aber der natürlich nicht

00:50:05.11
Ariane
Das ist, als wenn ich sage, ich ermorde niemanden, weil das gegen das Gesetz ist.

00:50:10.75
Stefan Sasse
Nein, das ist nicht der relevante Punkt. Sehr guter Vergleich, vielen Dank. Das ist egal. Wenn, dann musst du es auf der inhaltlichen Ebene diskutieren. Diese ganzen Stildebatten sind eine Katastrophe und das machen die Linken auch falsch. Auch die ganze Zeit dazu kommen, das ist nur Brandmauer und oh, das ist ja so ein Tabubo und so weiter.

00:50:28.64
Stefan Sasse
Das interessiert nicht. Das ist durch dieses Thema. Das hat die CDU jetzt erfolgreich abgeräumt, weil März, glaube ich, hier wirklich richtig erkannt hat oder einfach weil auch eine kaputte Uhr zweimal am Tag richtig geht. Das kann auch beides sein, dass quasi das nicht der entscheidende Faktor ist. Darauf basieren die Leute ihre Wahlentscheidungen nicht. Punkt.

00:50:48.06
Stefan Sasse
Und deswegen ist es dumm, da damit anzufangen. Und ja, die Leute, ob das jetzt die Weltjournalisten und Journalistinnen sind oder die CDU-SpitzenpolitikerInnen oder whatever, die haben Recht damit, wenn sie sagen, dass es keine Bevölkerungsmehrheit da dafür gibt, nicht an den Grenzen Kontrollen durchzuführen, nicht abzuschieben. Es gibt keine Chance mit der Position, wir schieben nicht ab, Wahlen zu gewinnen. Punkt.

00:51:11.21
Stefan Sasse
Du kannst natürlich als SPD und Grüne die Wahl auch nicht gewinnen, wenn du sagst, wir schieben aber noch härter, aber das glaubt dir ja keiner. Aber es ist nicht so, als könntest du dich da jetzt dagegen stellen und hoffen, irgendwie eine bevölkerungstechnische Mehrheit zu mobilisieren. Das ist ja auch der Grund, warum die CDU aktuell glaubt, dass das ein Gewinnerthema ist, weil sie damit auch die Opposition vor sich hertreiben.

00:51:15.83
Ariane
Ja.

00:51:31.75
Stefan Sasse
Und erneut, die könnten damit durchaus Recht haben. Die Frage ist halt nur, ob es ihnen hilft oder gegebenenfalls ihren angeblichen Gegnern, who knows. Das ist aktuell unklar. Und ich glaube auch nicht, by the way, weil du das vorher schon mal aufgebracht hast, dass diese öffentlichkeitswirksamen Protestmovements gerade

00:51:48.66
Stefan Sasse
Angela Merkel, der Typ, der es im Bundesverdienstkreuz zurückgeben will, der eine oder andere Partei austritt. Ich habe heute auf Twitter wieder jemand ganz triumphierend geprostet, dass der Bürgermeister der Gemeinde Ahlen, und zwar nicht das Ahlen mit zwei A, sondern das Ahlen mit AHA, der ehemalige Bürgermeister dieser Gemeinde aus der CDU ausgetreten. Wir sehen hier also quasi ganz klar, Merz hat einen Fehler gemacht. Ich so, what? Das ist der Wahnsinn.

00:52:10.62
Ariane
Zehn Schauspieler haben auch dagegen gestimmt und einen offenen Brief veröffentlicht. Ich hatte ja die offene Briefsache. Weinberg.

00:52:15.28
Stefan Sasse
Am Ende haben sogar noch Studenten demonstriert, wer weiß. Also richtig hart in die Schütze. Von daher, das alles ist irrelevant. Wir sehen aktuell innerhalb der CDU ein Grummel. Und ja, Michael Friedmann und dieser Mensch mit dem Bundesverdienstkreuz, ich habe seinen Namen vergessen und so weiter.

00:52:35.32
Stefan Sasse
Dankeschön. Das ist natürlich, das sieht nicht gut aus. Aber das hat in der Woche jeder vergessen. Und was ich gerade nicht sehe, ist eine Welle von Parteiaustritten. Ist eine Welle von CDU-Spitzenpersonal, das sich öffentlich dagegen stellt. Ist eine Welle von Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die März die Gefolgschaft aufkündigen oder sonst irgendwas. Das passiert alles nicht.

00:52:58.23
Stefan Sasse
Von daher, was hier passiert, das ist, was Angela Merkel sagt, das ist wie wenn Gerhard Schröder was sagt. Das ist News. Aber das interessiert in der CDU keine Sau mehr. Richtig. Weil die haben Merkel gewählt als Anti-Merkel. Und wenn Merkel jetzt sagt, Merkel ist doof, dann sag ich, yes, dann macht er alles richtig.

00:53:08.06
Ariane
Das hilft, glaube ich, eher. Also, ich unterstütze das Statement, aber das hilft. Genau. Ja.

00:53:21.87
Stefan Sasse
Ich bin nicht das Publikum für März. Deswegen, ich bin die falsche Person, um mich da davon angesprochen zu fühlen. Aber ich erkenne, dass es Leute gibt, die da davon angesprochen sind. Und ich höre die tagtäglich. Davon gibt es viele. Die Frage ist halt, ob es eine Mehrheit ist. Das ist unklar. Aber man darf nicht so tun, als ob es wenig Leute wären oder sowas.

00:53:46.19
Ariane
Ja, also da fand ich da die eine Umfrage, die war genau 50 Prozent und ich glaube so

00:53:52.04
Ariane
würde sich das eben so machen und dann der Rest entscheidet sich eher danach, was ist jetzt wichtiger, weil das ist ja auch, weil wenn man nur fragt, ist die Bevölkerung dafür, viele Leute abzuschieben, dann hat man eine große Mehrheit dafür, ist die Bevölkerung aber dafür, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeitet, hat man auch eine Mehrheit dagegen und das ist sogar ziemlich auf demselben Niveau und dann ist halt die Frage, was gibt den Ausschlag?

00:54:18.35
Ariane
Und wie entwickelt sich das weiter? Weil ich glaube eben auch diese öffentlichen Bekundungen, die sind ziemlich egal. Was glaube ich wirklich ein bisschen schwieriger ist, dass das die Partei innerparteilich eher verunsichert hat. Dass, wie gesagt, dieses Wording auch ein bisschen unklar war. Das kann sich aber innerhalb einer Woche, wenn drei Ilner-Malschberger Landsendungen gelaufen ist, kann sich das ja zurecht gerüttelt haben. Irgendwer hat da eine gute Idee und die nehmen alle auf.

00:54:46.46
Ariane
Und ich glaube eben auch davon, wie sich die nächsten zwei Wochen weiterentwickeln, weil das ist, das haben wir jetzt die letzte Woche gesehen und ich glaube, das ist eben die Gefahr, ob man das auf einem Niveau halten kann. Weil die AfD hat als radikale Partei immer den Vorteil, die müssen auf nichts Rücksicht liegen. Und die können es immer weiter treiben. Die können morgen sagen, hey,

00:55:16.05
Ariane
Hartz IV Bezieher finden wir auch scheiße. Lass mal den nächsten Antrag machen. Und dann sitzt Merz da und muss sagen, ja, finden wir ja auch die ganze Zeit. Haben wir auch schon gesagt, das ist uns nicht wichtig. Machen wir das noch mal. Oder müssen sie jetzt sagen, nee, da ist jetzt aber komischerweise eine Grenze, weil dann werden die wieder vor sich hergetrieben. Dann sind die wieder in so einer Argumentationsfalle.

00:55:38.34
Ariane
das begründen zu müssen. Und ich glaube, das ist eben auch, was du gesagt hast, mit dem Tigerreiten. Ich glaube, das funktioniert nicht. Da hat März aktuell sogar noch die Freiheit, dass er noch nicht die Regierung ist und noch ein bisschen machen kann, was er will. Die hat er am 24. Februar nicht mehr.

00:55:55.84
Ariane
Und das ist, glaube ich, eine Fallhöhe, die er da aufbaut. Die kann auch, wie gesagt, gerade bei den Leuten, die das jetzt feiern, kann das ein bisschen nach hinten losgehen. Weil dann doch nicht so viel. Er wird kein Gesetz durchbringen, das diesen fünf Punkten entspricht, glaube ich, wenn er Kanzler ist.

00:56:13.85
Stefan Sasse
Nee, wird er auch nicht, weil er dafür Grüne oder SPD braucht. Ja, aber dann ist er Kanzler. Dann hat er die Wahl ja gewonnen. Und ich meine ganz ehrlich, 2029 erinnert sich niemand mehr an die gebrochenen Versprechen des Wahlkampfs 2025.

00:56:17.07
Ariane
Genau, aber er kann auch nicht, als Kanzler kann er eben nicht sagen, auch hier Gesetze, EU, alles scheißegal. Da muss er halt bisschen staatstragender sein. Er wird auch morgen Taurus verschicken an die Ukraine. Nein, das interessiert keinen mehr.

00:56:41.94
Stefan Sasse
Das ist ja der Punkt, also von daher, da kalkuliert er glaube ich schon richtig, was den Aspekt angeht. Ich habe noch einen letzten Punkt und das bringt uns quasi wieder zurück zu dem, was du bereits relativ früh erwähnt hast, nämlich nichts von dem, über das wir gerade sprechen, hat was mit dem aktuellen Anlass zu tun oder mit dem Problem an sich. Weil nichts von diesen Geschichten behandelt ja die Leute, die im Land sind.

00:57:05.88
Stefan Sasse
Da hat die Kritik, die von links kommt, natürlich ihre Berechtigung. Die schaffen deshalb bloß nicht damit durchzudringen und die zu verkaufen. Aber nichts von dem aktuell kann irgendetwas tun, damit sich Dinge nicht wiederholen wie in Aschaffenburg. Weil, was haben wir in Aschaffenburg? Wir haben einen offensichtlich geistesgestörten Täter, der durchdreht.

00:57:30.08
Stefan Sasse
Und ganz ehrlich, wenn die Politik ehrlich wäre an der Stelle, dagegen können wir überhaupt nichts tun. Was Fakt ist, wir haben aktuell eine ganze Latte von denen mehr im Land als wir vorher hatten, weil das halt schwer traumatisierte Menschen sind aus effektiv Bürgerkriegsregionen. Auch da haben die Linken grundsätzlich recht. Und dass wir zu wenig Kapazitäten haben, um denen zu helfen oder auch nur Frühwarnsysteme zu haben, auch das ist korrekt. Nur auch das hilft natürlich, alles Nächstes festzustellen.

00:57:54.72
Stefan Sasse
Und da kann ich jetzt auch fordern, dass wir wegen Aschaffenburg die Schuldenbremse aussetzen müssen. Das hätte genauso viel interne Logik wie Grenzkontrollen, weil angenommen wir würden das tun, wir hätten ja trotzdem nicht mehr Psychiater und Psychiaterinnen. Also die Kapazitäten wären ja trotzdem nicht da. Aber diese ganze Debatte findet ja nicht statt. Genauso ist mir unklar, wie verstärkte Kontrollen an den Grenzen in irgendeiner Art und Weise helfen sollen, die aktuell im Land befindlichen Leute, mit denen klarzukommen.

00:58:18.76
Stefan Sasse
Und ich meine, wie oft müssen wir noch durchdeklinieren, dass diese Fantasie von Massenabschiebungen einfach Blödsinn ist? Das kann ich noch so oft fordern, das wird nicht passieren. Weder hier noch in den USA, by the way. Wo Trump ja ganz groß verkündet hat, dass er in den ersten drei Tagen seine Amtszeit irgendwie 550 Leute abgeschoben hat. Der Durchschnitt unter beiden war 700 pro Tag.

00:58:40.13
Ariane
Ja.

00:58:40.88
Stefan Sasse
Aber auch hier, das ist egal, weil der Wipe ist das, was zählt. Und im Endeffekt muss Merz darauf vertrauen, dass die Leute nicht genau nachfragen werden und dass sie einfach nachher das Gefühl haben werden, dass mehr Leute abgeschoben werden. Und ich meine, die werden ein bisschen mehr abschieben, aber ganz ehrlich, ob ich jetzt pro Tag 100 oder 120 Leute abschiebe, das ist irrelevant. Fakt ist, dass Abschiebungen kein probates Mittel sind.

00:59:06.39
Stefan Sasse
Klar sollten wir das machen. Klar sollten wir mehr Straftäter abschieben, wenn das geht. Ich glaube da ist auch niemand wirklich ernsthaft dagegen, sofern es nicht darum geht, die direkt in ein Taliban-Gefängnis zu stecken. Das ist halt nochmal so ein Sonderfall. Weil du kannst eben ein Arschloch und Straftäter sein und gleichzeitig Opfer einer Diktatur. Das schließt sich nicht aus. Aber...

00:59:25.13
Stefan Sasse
Das ist ja nicht der Punkt. Der Punkt ist quasi, dass diese ganzen Sachen nicht tun. Das ist Symbolpolitik. Und es ist halt Symbolpolitik, wie du schon gesagt hast, die darauf basiert, dass man Leuten weh tut.

00:59:36.70
Stefan Sasse
Und kann man machen. Nur auch hier muss man sich eben klar sein, dass es das Problem des zu Grunde liegenden nicht wirklich löst. Der Rudi Bachmann hat es in einem kurzen Thread, den ich auch in den Show Notes verlinkt habe, auf der Reste Rampe, ganz kurz thematisiert. Weil der hat auch gesagt, da werden ständig Fragen durcheinander geschmissen. Im Endeffekt verschiedene Dimensionen dieser Geschichte. Und er sagt zum einen, haben wir Sachfragen.

00:59:59.96
Stefan Sasse
Nämlich führen die Maßnahmen in diesem Begrenz überhaupt zum Erreichen der deklarierten Ziele, wie die Reduktion von irregulärer Migration und der Reduktion von Gewalttaten. Das ist Frage Nummer eins. Frage Nummer zwei sind rechtliche Fragen. Ist das mit dem Grundgesetz und mit dem Europarecht vereinbar? Frage Nummer drei, politisch normativ, ist diese Reduktion von Migration überhaupt ein Ziel des Parteien? Und da würde ich sagen, ja. Also die können wir ganz klar beantworten, da ist eine Bevölkerungsmehrheit dafür. Das ist keine ernsthafte Frage. Und dann viertens, die strategische Frage kriegen wir damit die AfD klein.

01:00:28.11
Stefan Sasse
Und ist es den Preis wert, den wir dafür zahlen? Who knows? Also von daher, die Frage 4 würde ich sagen, keiner weiß es. Deswegen kann man sagen, es ist ein Versuch wert. Frage 3, ja, die Mehrheit dafür gibt es. Rechtliche Fragen? Völlig unklar. Es gibt Rechtsexperten, ich habe welche verlinkt, die sagen, nee, ist nicht mit dem Recht vereinbar. Es gibt genauso Leute, die sagen, jawohl, das geht. Who knows? Kommt auf den Bundesverfassungsgerichtsurteil an, ist aber eher irrelevant, weil das Gesetz ja nicht verabschiedet wird. Und die Sachfragen?

01:00:28.42
Ariane
M-m.

01:00:55.81
Stefan Sasse
Ich würde sagen, auch hier extrem umstritten. Aber umstritten heißt halt, man kann drüber streiten. Und man sollte vielleicht auch drüber streiten. Und da muss man jetzt wieder die Kritik an die Linken ranhauen. Von denen höre ich da auch nicht viel. Der höre ich immer, was alles nicht geht.

01:01:11.24
Stefan Sasse
Und dann wohl klingende Rhetorik da dazu, dass man jetzt schon kapiert hat, dass man ein bisschen härter sein muss und so weiter und so fort, aber viel mehr ist da nicht. Also was ist da sozusagen das Konzept? Und das kann ja durchaus daraus bestehen, dass du eben sagst, wir brauchen jetzt die große Integrationsoffensive mit, da wirst du halt keine Mehrheit dafür kriegen, weil das ist aktuell beliebt wie Fußpilz sowas. Die Vorstellung Geld auszugeben für Migrantinnen oder Geflüchtete, die ist nicht populär. Aber

01:01:40.25
Stefan Sasse
Irgendwas musst du halt machen. Aber ich habe auch kein Rezept. Aber es ist halt offenkundig, dass wir darüber ja auch gar nicht sprechen.

01:01:41.99
Ariane
Ja, genau, ich habe das Gefühl, man führt einfach die Diskussion, auch unabhängig, ob es jetzt gerade Magdeburg oder Aschaffenburg ist, die man kennt, die einfach ist. Irgendwer sagt mehr Abschiebung und der andere sagt, nee, hier vielleicht gesetzt oder vielleicht doch nicht oder noch mehr Abschiebung und der andere sagt vielleicht drei weniger und

01:02:07.21
Ariane
Mehr nicht. Der Rest dreht sich ja nur darum. Der Rest geht ja auch, denn ob wir zwei oder einen Polizisten irgendwo an der Grenze stellen. Und ich glaube, das ist tatsächlich, was wir jetzt in den letzten Fällen gesehen haben, ist ja, wie gesagt, Täter, die sind schon im Land. Vollkommen egal, teilweise seit Jahren. Vollkommen egal, wie viele Polizisten gerade an der Grenze stehen. Was wir dazwischen haben, sind natürlich eklatantes Behördenversagen. Das war zum Beispiel in Aschaffenburg.

01:02:36.54
Ariane
Gab's ja ein verkürztes Asylverfahren, wo das geprüft wird, da kam raus, oh, eigentlich muss der nach Rumänien und es gibt da aber einen Countdown, Deutschland hat sechs Monate Zeit, die Menschen nach Rumänien abzuschieben und danach, und diese Frist ist eben verstrichen, danach ist Deutschland wieder zuständig. Dann gilt das nicht mehr, die können wir nicht mehr nach Rumänien schieben, weil wir es in sechs Monaten nicht geschafft haben, den da hinzubringen. Einfach weil in den Behörden

01:03:04.34
Ariane
wurden Fristen versäumt, die einen haben zu spät gescheit gesagt und die Polizei schafft das dann nicht innerhalb eines Monats und das sind Sachen, die sind kompliziert, die sind schwierig zu klären, die tun auch mehr weh, wenn man da wirklich ran gehen will, weil man vielleicht Kompetenzen neu regeln muss, wenn man Gott bewahre, mehr Beamte braucht, das ist nicht erlaubt, die wollen wir ja alle kündigen, Trump-mäßig und

01:03:33.85
Ariane
Ja, also es ist traurig, weil ich glaube, es ist traurig, weil es wurde jetzt viel Porzellan zerschlagen. Ich glaube, wenn man nun wirklich in der Sachfrage mal einen Fortschritt erzielen will, würde sich tatsächlich, glaube ich, eine große Koalition

01:03:51.03
Ariane
Lohnen mit einer Föderalismusreform an bei. Jetzt spielt sich ja alles auf Bundesebene ab. Die haben da gar nicht so viel zu sagen. Das meiste spielt sich ja in den Ländern, in den Kommunen ab, die mit diesen Problemen zu kämpfen haben. Und ich glaube nicht, dass das passiert. Wir werden einfach weiter darüber reden, ob wir 10 oder 20 Leute abschieben. Und ich glaube tatsächlich, es wäre vermutlich sogar

01:04:15.11
Ariane
Besser, wenn wir nur die Hälfte der Zahlen erreichen würden, weil sonst schieben wir einfach die Leute ab, die keiner loswerden will und sind dann ganz erstaunt, dass die komischen kriminellen Leute, die wir eigentlich loswerden wollen, immer noch hier rumrennen, weil leider hat keiner Zeit sich darum zu kümmern. Aber das ist so und diese Diskussion will auch keiner führen. Die will die CDU nicht führen, die will die SPD nicht führen, die will einfach keiner führen. Das ist eine reine Symbolpolitik, ich glaube tatsächlich für die nächsten solange, die der Diskurs so bleibt, ist die Debatte auch kaputt.

01:04:45.04
Ariane
muss man so sagen, keiner wird sich da hinsetzen und sagen, oh, vielleicht können wir wirklich mal irgendwie was ändern. Das haben wir einfach nicht.

01:04:51.83
Stefan Sasse
Ja, das ist immer so dieses, wo auch derjenige Teil in mir, der ja ursprünglich mal die Ampel begrüßt hat, dann so traurig ist, weil gerade Endbürokratisierung, das alles effizienter machen, so ein FDP-Thema. Dann gegebenenfalls der ganze innere Sicherheitsteil, damit der Polizei da die Kompetenzen neu ordnet, ist ein CDU-Ding.

01:05:12.01
Stefan Sasse
gegebenenfalls da den öffentlichen Dienst vielleicht ein bisschen mehr in die Verantwortung nehmen, da werden die Grünen vielleicht gefragt und so weiter. Das ist ja nicht so, als gäbe es da nicht Ansätze, wie man das machen könnte. Aber ja, da gibt es halt schon eine Kompromisslosigkeit und auch nicht nur von Friedrich Merz, das muss man ja schon ganz klar sagen. Also diese Chancen wurden ja durchaus auf allen Seiten nicht ergriffen oder aktiv sogar sabotiert teilweise. Und

01:05:38.46
Stefan Sasse
Solange, wie du schon sagst, solange der Diskurs so kaputt ist, wie er das ist und der ist aktuell ziemlich kaputt, der ist super vergiftet, da ist wahnsinnig viel Porzellan zerschlagen, da sehe ich gerade nicht wirklich einen Ausweg.

01:05:50.74
Ariane
Nee, man bräuchte eine Fußball-WM und dann könnte man das vielleicht abseits der Öffentlichkeit verhandeln. Das hatten wir im Blog gerade, da ging es auch um die Corona-Aufarbeitung, da sehe ich das Problem genauso. Das geht nur, wenn da nicht sämtliche Politmedien mit all ihren Knallchargen, wenn da ein Ulf Posch hat und eine Sarah Wagenknecht,

01:06:13.20
Ariane
Die ganze Zeit dahinter sitzen und bei jedem Halbsatz schon ihre Meinung rausblöken und morgen hat das die Bildzeitung auf dem Tableau und dann sitzen alle bei Lanz. Da kann kein Mensch, egal worum es geht, kein Mensch kann in der Situation irgendwie über Lösungen nachdenken und diskutieren.

01:06:30.50
Ariane
Und das haben wir jetzt leider und da wird sich auch nichts dran ändern. Insofern können wir ja vielleicht fast glücklich sein, dass wir jetzt lieber diskutieren, ob wir die AfD doof finden oder nicht. Das ist viel einfacher für mich. Find ich doof übrigens.

01:06:45.48
Stefan Sasse
Ja, letzten Endes werden wir darauf hoffen müssen, dass quasi unter dem Kanzler Friedrich Merz das Thema sich auf einen kalten Weg erledigt. Dass die Leute einfach aufhören, sich dafür zu interessieren. Das ist ja nicht so, als wäre das nicht schon mal vorgekommen. Ich darf daran erinnern, dass 2019 das große Thema Klimaschutz war. Und es ist nicht so, als hätten wir die Probleme gelöst.

01:07:05.64
Stefan Sasse
Oder als wären da große Maßnahmen oder Gesetze oder irgendwas gekommen. Es waren einfach nur plötzlich andere Themen auf der Agenda. Und das ist natürlich durchaus möglich, dass das wieder passiert. Und dann wird man sich daran zurückerinnern, etwas peinlich berührt, vermutlich. Und wird dann sagen, das waren aber damals einige ganz wenige. Ich war da eigentlich gar nicht dabei und fand es schon damals ein bisschen weird.

01:07:27.11
Stefan Sasse
Und dann geht es weiter. Und vielleicht hilft es dann auch, dass irgendwelche vereinzelten Radikalinsky's Extrempositionen vertreten. Ich meine, wer hat am wenigsten für den Klimaschutz getan? Ich glaube, das war nicht die Klimakleber. Und wenn sich jetzt Leute für Grenzkontrollen auf die Straße kleben würden, dann mag das einen ähnlichen Effekt haben. Also von daher, der Möglichkeit Spielraum ist aktuell weit offen. Und er ist vielleicht als Fazit auch deswegen so weit offen, weil März diese Tür aufgestoßen hat.

01:07:53.44
Stefan Sasse
Und wir werden sehen, wohin es führt. Und wir werden alle mit den Konsequenzen davon leben müssen. Auf die eine oder andere Art und Weise. Aber die Republik ist jetzt ein bisschen eine andere. Die Politik hat sich gewandelt. Das war eine Zäsur. Keine riesig große, aber eine merkliche. Da bin ich ziemlich zuversichtlich. Kann aber auch sein, dass ich falsch bin natürlich.

01:08:14.41
Ariane
Ja, eher 1930 als 1933. Ja.

01:08:18.39
Stefan Sasse
Ja, selbst so weit würde ich im Endeffekt nicht gehen. Also eher sowas wie, was war das, 26 war die Hindenburg-Wahl. Sogar das führt mir eigentlich schon so weit. Weil diese ganzen Vergleiche, CDU und Faschismus und Blau und Blut, das ist so überbordende Rhetorik.

01:08:35.64
Stefan Sasse
Ich lehne ab, was die tun, aber die CDU ist und bleibt zumindest aktuell eine demokratische Partei und ich glaube, Merz, dass der nicht mit den Nazis zusammenarbeiten will, sorry. Da muss man schon mal die Kirche noch im Dorf lassen. Ich bin ja jetzt nicht hier ein bekannter Kommentator bei uns im Blog und rede über die Grünen. Ich möchte nicht den gleichen Fehler machen, sag ich mal so.

01:08:57.09
Stefan Sasse
Aber mit diesen Gedanken, Ariane, vielen Dank für das Gespräch und wir werden uns vermutlich bald wieder sehen. Mein Aufnahmestudio ist jetzt nach Renovierung wieder einsatzbereit, deswegen hatten wir eine kleine Pause. Und jetzt kann ich wieder podcasten.

01:09:11.70
Ariane
Vielen Dank fürs Zuhören. Schickt uns gerne eure Kommentare im Blog. Für mich nur Lob. Kritik könnt ihr an Stefan richten. Aber eure Meinungen interessieren uns natürlich auch. Vielen Dank und tschüss.

Oeffinger Freidenker

Freitag, 31. Januar 2025

Bohrleute 98 - Der feine Unterschied zwischen Zusammenarbeit und gemeinsamer Abstimmung, mit Ariane Sophie

Shownotes:

Resterampe

Transkript

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen