Montag, 23. Juli 2007

Agenda 2013 in Frankreich

Sarkozy schwenkt Frankreich endgültig auf eine Linie, die der Schröder'schen Agenda 2010 gleicht. Zieljahr ist 2013, Ziel ein ausgeglichener Haushalt. Wie üblich wird das neoliberale Programm heruntergebet, verbunden mit einem Heilsversprechen auf mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig bietet Sarkozy dazu handfesten Rechtskonservatismus.
Wie aber konnte ein solcher Mann gewählt werden? Die Antwort auf diese Frage trägt den Namen Ségolène Royal, Spitzenkandidatin der französischen Linken. Sie war der Grund, warum die Linke dermaßen schlechte Ergebnisse und, vor allem, schlechte Zustimmung erfuhr. Wenn die Linke nicht nur gewählt werden soll, um die Rechte zu verhindern, muss sie schon etwas bringen. In Royals Fall sind zwei große Fehler auszumachen, die zu dem Wahldebakel geführt haben:
1) Die Positionierung der Partei irgendwo in der undefinierbaren Mitte. Wie die SPD auch konnten sich die "Sozialisten" nicht wirklich von der UMP abgrenzen, die mit klaren Aussagen in den Wahlkampf ging und handfeste Versprechenungen machte. Stattdessen Herumgetingel zwischen Reform und Beharrung, ein bisschen Sozialromantik und viel Ségo. Wenn die Menschen die Wahl zwischen Kopie und Original haben, warum sollten sie die Kopie wählen? In diesem Fall heißt das Original UMP und die schlechte Kopie Ségolène Royal.
2) Die starke Akzentsetzung auf die Weiblichkeit Royals im Wahlkampf. Vielerorten hatte man den Eindruck, die Wahlkampfstrategie der Linken reduziere sich darauf zu sagen: "Seht her, wir haben eine Frau!" Die Überbetonung dieses Aspekts, ohne dass im Hintergrund irgendwelche handfesten Punkte gestanden hätten, kostete Royal die Wahl wahrscheinlich noch mehr als der erste Punkt. Auch wenn Schwarzer vor Begeisterung in die Hände geklatscht haben dürfte; hätte Merkel ihrem Flehen nachgegeben und eine ähnliche Strategie verfolgt, so wäre sie sicherlich ebenfalls nicht, wo sie heute steht. Man stelle sich einmal umgekehrt einen Wahlkampf vor, der auf der Männlichkeit eines Kandidaten beruht...!
Diese beiden Akzente ließen die Linke verlieren; dazu kommt der Partnerstreit Royals mit Holland, in dem Royal die vorher vertretene "warme Weiblichkeit" durch ihre Härte auch gleich wieder abwirft und die Partei endgültig zur Seifenoper degradiert. Wehe dem Land, das solche Politikerinnen hat.

Kommentare:

  1. *OFF TOPIC*

    Hey Freidenker,

    lies dir das mal durch:

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25796/1.html

    Meinst Du da ist was dran oder ist das Panikmache? Also ein "Ermächtigungsgesetz" in der einzigen Supermacht...

    *schauder*

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  2. Ich gehe mal prinzipiell davon aus, dass die es soweit nicht treiben werden. Allerdings sind auch so beeindruckend-beunruhigende Möglichkeiten drin, da hast du schon Recht. Dieselbe Tendenz ist übrigens auch in der EU-Verfassung erkennbar, die ebenfalls Gewaltenteilung und Menschenrechte teils außer Kraft setzt, teils die theoretischen Möglichkeiten dafür schafft.

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