Montag, 2. Juli 2007

Mehrausgaben 2008

Was haben wir in der letzten Zeit nicht alles von sprudelnden Steuereinnahmen, vom Aufschwung und überhaupt rosiger Begleitmusik gehört. Nun wird bekannt, dass der Bund 2008 mehr ausgeben muss als bisher geplant - rund 13 Milliarden. Der Grund: steigende Pensionszahlungen an Post- und Telekombeamte sowie Zinszahlungen.
Ersteres macht dabei den Hauptanteil aus und hat nur eine Ursache: 2005 verkaufte die rot-grüne Regierung mit tatkräftiger Unterstützung durch schwarz-gelb Beteiligungen des Bundes an Telekom und Post, so genanntes Tafelsilber, um kurzfristig Geld in die Kassen zu bekommen und die Neuverschuldung geringer zu halten. Die Quittung kommt nun, keine zwei Jahre später mit Wucht: ohne den Verkauf müsste der Bund die Pensionszahlungen nicht übernehmen, sondern könnte sie einfach aus den Unternehmensgewinnen finanzieren. Die kurzfristige Privatisierungs- und Verkaufspolitik offenbart, wie so oft, ihre Schwächen - das Land spart sich kaputt. Aber keine Panik, Steinbrück wird die Eichel'sche Linie bis zum bitteren Ende weiterführen.

Kommentare:

  1. 1. Steinbrück hat keienen leichten Job... in seiner Haut wollte ich auch nicht stecken.

    2. Hmmmm... selbst schuld wenn man Vermögen verkauft und die dazu gehörigen Verbindlichkeiten behält.

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  2. 1. Ich auch nicht. Ist ja ekelhaft :D
    2. Eben. Und diese Dummheit machen sie jetzt mit der Bahn wieder.

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  3. Einmal mehr ein Beweis dafür, dass in unserem Parlament mehrheitlich Vollidioten sitzen und die, die wirklich was auf der Pfanne haben in der freien Wirtschaft arbeiten. Aber jetzt gib der Sache noch 15 Jahre, dann wird so eine Summe ein Bagatellfall sein

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