Dienstag, 19. August 2008

Fundstücke 19.08.2008

Gefährlicher Zweckoptimismus
FTD - Bundesbankpräsident Axel Weber tut alles, um die Inflationsgefahr so groß wie möglich zu reden: Er verharmlost die Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft. Damit macht er vor allem eins: er zeichnet ein viel zu positives Bild der deutschen Konjunktur. Nachdem die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal laut erster Schätzung um ein halbes Prozent geschrumpft ist, treten die Gesundbeter wieder nach vorn. Zu dieser Spezies gehören Vertreter wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, der dem Wachstum in diesem Jahr immer noch gut zwei Prozent zutraut. Rürup ist es schleierhaft, wie man in diesem Fall von einer Rezession sprechen könne. Zu den Schönfärbern zählt natürlich auch die Bundesregierung: Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba hält die Schätzung der Regierung von 1,7 Prozent Realwachstum in diesem Jahr für nach wie vor gut abgesichert. Es werde "keine Rezession, aber eine deutliche Abflachung des Wachstumstrends" geben. Da tue es nichts zur Sache, dass auch das Wachstum im dritten Quartal bei null oder etwas darunter liegen könne.
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Deutscher Irrwitz
FR - Den Vogel schießt jedoch Norbert Walter ab. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank rechnet zwar mit einer Rezession; gegen den Abschwung gebe es aber kein Mittel, er sei eine notwendige Korrektur und jeglicher Versuch, mit Geldspritzen dagegen zu halten, von Übel, behauptet Walter. Einmal in Fahrt, empfiehlt er der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen zu erhöhen, falls die Lohnabschlüsse in den bevorstehenden Tarifrunden "so hoch bleiben". Der Wahnsinn hat Methode. Dahinter steht nicht nur der Glaube, dass es die Märkte schon richten, wenn sich der Staat nur heraushält, sondern auch die Vorstellung von der notwendigen, weil reinigenden Krise: Erst müssen Produktionskapazitäten und damit Arbeitsplätze vernichtet werden, damit es dann "ballastfrei" aufwärts gehen kann. Diese Haltung könnte man als Sado-Masochismus bezeichnen, würde sie nicht überwiegend von jenen Leuten vertreten, die gegen finanzielle Schmerzen immun sind und Qualen gern anderen überlassen.
Anmerkung: Wie wahr!

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Der Klub des "Weisen Männer"
Telepolis - Es gibt diskrete Vernetzungen von einflussreichen Personen, über die in den Medien hartnäckig geschwiegen wird. Wenn z. B. bei einer sicherheitspolitischen Konferenz von Bündnis90/Die Grünen ein gewisser John Ikenberry als Starredner präsentiert wird, so erfährt das Publikum, hier handele es sich um einen Professor von der US-amerikanischen Elite-Uni Princeton. Geflissentlich verschwiegen wird Ikenberrys Mitarbeit im Council on Foreign Relations und der Trilateral Commission. Ohne Frage: Ikenberry ist ein vehementer Kritiker des Irak-Krieges. Seine Sorge: die Machtansprüche der USA auf Zentralasien könnten durch den handwerklichen Pfusch der Bush-Regierung gefährdet werden.
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Huber macht mobil
Stern - Gerhard Schröder kritisiert den georgischen Präsidenten, und schon stürzen sich deutsche Politiker auf ihn. Dabei hat der Altkanzler nur ausgesprochen, was sich andere nicht trauen. Nicht Schröder, sondern Huber mangelt es an Realitätssinn.
Anmerkung: Wie wahr! Wie sehr wünscht man sich mehr Artikel wie diesen! Unbedingt lesen.

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Mit Münte in die Mitte
SZ - Die Nibelungentreue zu Beck könnte den als Kanzlerkandidat schon gesetzten Frank-Walter Steinmeier beschädigen. Becks Sticheleien gegen die große Koalition treffen auch ihn. Dabei müssten Beck und die Linke schon jetzt beginnen, dem Außenminister in allen politischen Fragen freie Hand zu lassen. Nur so lässt sich die Chance erarbeiten, an einen Wahlsieg 2009 überhaupt denken zu dürfen. Ein Franz Müntefering an Steinmeiers Seite wäre zwar nicht die Wunschkonstellation der Linken - aber es wäre ein schlagkräftiges Duo. Es könnte die Partei wieder auf den einzigen Weg führen, der Wahlerfolge verspricht - den der politischen Mitte.
Anmerkung: Wahnsinn. Es wundert nicht, dass dieser Artikel von Thomas Denkler kommt. Welche Mitte soll das denn sein? Vier Parteien schlagen sich seit 1998 um diese nicht-existente Mitte; die Wahlbeteiligung ist seither ebenso wie die Zustimmung für die Volksparteien massiv gesunken. In welcher Paralleldimension leben Denkler und seinesgleichen eigentlich?
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Risiken gebären Risiken
FAZ - Das größte Risiko für die Union - für CDU und CSU gleichermaßen - steckt jedoch in einem Erfolg von Frau Ypsilanti. Es wäre nicht das erste Mal, dass wesentliche Teile der Öffentlichkeit sich unvermittelt dem Sieger anschließen, obwohl sie im Fall der Niederlage desselben Politikers nur Hohn und Spott für ihn übrig hätten. Von da an hätte die SPD im westdeutschen, aber auch im gesamtdeutschen Fünf-Parteien-System die Nase leicht vorne. Denn von da an drohte der Union nicht nur die Gefahr, bei Landtagswahlen rot-rot-grünen Dreierbündnissen wenn auch knapp zu unterliegen, sondern vor allem der Verlust ihres natürlichen Partners. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hatte schon beim ersten Versuch der SPD - damals agierten Beck und Ypsilanti noch Hand in Hand -, die Linke im Westen hoffähig zu machen, seine Partei als den besseren Koalitionspartner angeboten. Sollte es in Hessen zur Regierungsmitsprache Lafontaines und Biskys kommen, wird die FDP es geradezu als staatsbürgerliche Pflicht ausgeben, derlei in anderen Bundesländern und erst recht im Bund zu verhindern. Damit aber wären die Grünen von dem Druck entlastet, ihrerseits auf CDU/CSU und FDP zuzugehen, um nach unklaren Wählervoten einem Linksruck entgegenzutreten.
Anmerkung: Sehr differenzierter und durchdachter Artikel.

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Kommentare:

  1. Es ist in der Tat bemerkenswert, mit welcher Agressivität die sachlich richtige Feststellung von Herrn Schröder abgewatscht wird. Man mag das politische Vorgeplänkel sehen, wie man möchte, Tatsache ist und bleibt, das die ersten rollenden Panzer nicht aus Russland kamen. Aber wenn man sich das Vokabular ansieht, mit dem zur Zeit von, mit und gegen Russland Außenpolitik betrieben wird, dann fühlt man sich an die Tage des Warschauer Paktes zurückerinnert - mit dem kleinen Unterschied, das Warschau dieses Mal auf der anderen Seite des Vorhangs liegt. Das dramatische an diesem Vokabular ist seine Tendenz, sich zu verselbständigen und eine sehr gefährliche, unkontrollierbare Eigendynamik zu entwickeln. Das mag ein Herr Huber ebensowenig begreifen wie ein Herr Putin, Medwedew, Bush oder Saakashvili, die realen Folgen bleiben allerdings davon unberührt.

    Wollen wir hoffen, dass rechtzeitig die ökonomische Vernunft zurückkehrt und wir uns nicht am Beginn eines zweiten kalten Krieges befinden, dessen Auslöser die Balkanisierungswünsche Ossetiens waren...

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