Montag, 7. Dezember 2009

Zum Röslerinterview von Guido Bohsem und Claus Hulverscheid in der SZ Wochenendausgabe vom 5./6. Dezember 2009

Ein Gastbeitrag von Jürgen Voß.


Es ist schon erstaunlich, dass auch in diesem Interview der eigentliche Dollpunkt dieser erneuten „Gesundheitsreform“ wiederum nicht heraus gearbeitet wurde: Die Abschaffung der beitragfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies ist die notwendige Begleitkomponente der Kopfpauschale, sonst wäre sie ja sinnlos. Denn der momentane Durchschnittsbeitrag der aktiven Beitragszahler liegt ja höher als die geplante Kopfpauschale, die – alten CDU-Plänen (!!) gemäß - zwischen 230 und 250 Euro monatlich pro Person liegen soll.

Dies bedeutet aber, dass Millionen Versicherte nach Einführung dieser Pauschale im Vergleich zum Status quo den zweifachen (wie z. B. Rentnerhaushalte) oder sogar den drei bis vierfachen Beitrag zu zahlen haben, wenn es sich um große Familien handelt.

Um nicht komplett ruiniert zu sein, müssen dann Millionen Menschen als Bittsteller um steuerlichen Ausgleich nachsuchen und ihre persönlichen Einkommensverhältnisse vor der Bürokratie darlegen. Ein wahrhaft tolles (neo-) liberales Konzept und ein wirklich essentieller Beitrag zur Entbürokratisierung!

Gleichzeitig soll die GKV ihres entscheidenden Produktvorteils beraubt werden, den sie gegenüber der Privaten Krankenversicherung (PKV) heute noch hat. Nur die beitragsfreie Familienmitversicherung hält Millionen Gutverdiener als tragende Säule in der GKV. Fällt diese weg, bricht der gesamte Finanzierungsrahmen zusammen.

Dass diese Zielrichtung eindeutig ist, lässt sich ebenfalls in alten Papieren des Leipziger Parteitags der CDU nachlesen, wo die Zuschussregelung für Kinder ausdrücklich auch für Privatversicherte vorgesehen war.

Es mutet wie ein schlechter Witz an:

In einer Zeit, in der jenseits des Atlantiks zaghafte Versuche unternommen werden, wenigstens eine Hauch Solidarität in Sachen Krankenversicherung einzuführen, wird hier ein seit 1883 glänzend funktionierendes System mit dem höchsten medizinischen Standard der Welt einer neoliberalen „Reform“-Wut geopfert, die – nachdem sie es bei der Rente schon (zum Teil) geschafft hat – ihrem Hauptklientel, den Privatversicherungen, ein weiteres Milliardengeschäft zuschustern will.

Sollte diese erneute Rürupiade später (hoffentlich) mit dem Totalverlust der politischen Karriere enden, wäre das - deja vecu – nicht weiter tragisch. Der Aufsichtsratstuhl oder der hoch dotierte Beraterposten bei Ergo, Allianz und Co steht schon parat.

Kommentare:

  1. Es ist an der Zeit, nach den richtigen Analysen wie dieser Überlegungen anzustellen, wie der mutwilligen Zerstörung unseres Solidaritätssystems entgegenzutreten ist. Als Nichtparlamentarier, als Bürger. Ich hab das Gefühl, hier ist Eile geboten.

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  2. Der Beitrag gefällt mir gut und beleuchtet eine Seite, die mir irgendwie, obwohl sie recht offensichtlich erscheint, bisher nie aufgefallen ist.
    In der Diskussion um Gesundheitskosten stört mich aber auch etwas anderes immer sehr stark. Es wird fast immer von den steigenden Gesundheitsausgaben gesprochen. Darüber wird dann auch immer argumentiert, dass unser Gesundheitssystem viel zu teuer ist und mehr Eigenverantwortung und "Freiheit" braucht. Jaja die Freiheit kann ich mir vorstellen. So lange die FDP noch die Reglementierungen auf dem Apothekermarkt beibehält oder noch ausbaut und Onlineapotheken per se schlecht redet, brauchen die mir nicht mit "Freiheit" im Gesundheitswesen zu kommen. Apropo Gesundheitskosten, die sind die letzten 5 Jahre eher rückläufig....wenn man es relativ betrachtet. Wenn man es natürlich absolut sieht steigen sie, das nennt man aber so weit ich weiß Inflation. Sagt auf jeden Fall das statistische Bundesamt. Hier mal die Zahlen in Bezug auf das BIP:

    http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Grafiken/Gesundheit/Diagramme/AnteilBIP,templateId=renderPrint.psml

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  3. Mir erschließt sich der gesamte Komplex nicht. Ganz ehrlich gesagt. Ich neige zwar auch dazu, angesichts der Richtung, aus der diese Vorschläge kommen, diese abzulehnen, weil von denen nicht viel Gutes kommen kann, aber was ist denn wirklich im Gesundheitssystem los? Alle Gruppen jammern munter vor sich hin: Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Krankenkassen.

    Ist es wirklich so einfach wie immer gesagt wird, dass die Pharmalobby alles in Schuld ist? Jammern die Ärzte auf hohem Niveau?

    Was die Mitversicherung anbetrifft gibt es auch Stimmen, die diese in der jetzigen Form kritisieren. Finanzieren doch Singles z.B. Familien munter mit.

    Alles in allem fehlt mir der große Wurf. Aber der ist von Politikern wohl nicht zu erwarten.

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  4. Was mir noch keiner erklärt hat: Was ist dann eigentlich mit Studenten, Promotionsstipendiaten, Leuten auf halben Stellen, die aber eigentlich ganze Arbeit leisten (weit verbreitet z.B. im Uni-Mittelbau). Die leben alle knapp über dem Existenzminimum, Einkommen wie Stipendien sind bislang gar nicht sozialversicherungspflichtig. Ein Pauschalbetrag in dieser Größenordnung bricht denen allen das Genick, sofern sie von ihrem Einkommen leben müssen.

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  5. @ Martin:

    Singles ohne Kinder erwarten, dass ihre Rente hinterher von den Kindern anderer Leute erarbeitet wird, denn unser Umverteilungs-Rentensystem verteilt die Rente eben von der arbeitenden Generation hin zu Rentnern. Daher sollten kinderlose Singles froh sein, wenn wenigstens noch manche Leute Kinder kriegen, in die sie viel Geld und Arbeit stecken, wovon aber dank unseres Umlagerentensystems auch die Singles, die sich an den Kosten der Kinderaufzucht nicht beteiligt haben, profitieren.

    Dass Familien mit Kindern aus den Beiträgen von kinderlosen Singles mitfinanziert werden, ist ansatzweise fair, aber noch nicht fair genug. Denn die kinderlosen Singles werden als Rentner ihre Rente von genau diesen Kindern bekommen, die sie selber kaum mitfinanziert haben, gelle!

    Apropos Gesundheitssystem Deutschland:

    http://www.gegen-stimmen.de/?p=885


    "[...]Man muss weiter ausholen, spätestens seit der Seehoferreform 1997 wurde uns ja schon klar gesagt, dass die deutsche Bevölkerung immer mehr überaltert, dass die Gesundheitskosten aus dem Ruder laufen sollen und die Bezahlung immer weniger vom Solidarsystem übernommen werden könne.
    Der Lösungsansatz lag neben den Einsparungen, unter denen sowohl die Krankenhäuser als auch die Niedergelassenen leiden, in der fortschreitenden Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems.
    Nur allzu gern nahmen viele kommunale Träger die Möglichkeit wahr, ihre defizitären Krankenhäuser an Klinikkonzerne zu verkaufen. Die schlechte Einnahmensituation der Häuser war ein Produkt der Reformen.
    Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück und verkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabe verbunden ist, an private Hände. Man kennt dies von der Bahn, von der Post, von der Stromversorgung und zahlreichen anderen Bereichen. Auf der Homepage des Bundestages findet man zu dem Schlagwort Privatisierung über 2000 Einträge aus den letzten fünf Jahren.

    Aktuell diskutiert man gerade die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Schleichend geht damit aber auch ein zunehmender Machtverlust der Regierung einher und der Bürger ist in allen Bereichen häufig der Willkür der Konzerne ausgesetzt. Grundlage dieser Denkrichtung ist der so genannte Neoliberalismus, der eine Entstaatlichung und eine Übernahme gemeinschaftlicher Felder durch “die Bürger“ propagiert, womit allerdings keine Bürgervereinigungen gemeint sind, sondern nur die großen Konzerne.
    Zurück zu unserer Entwicklung im Gesundheitssystem: Es entstanden also vier große Klinikketten, namentlich Rhönklinken, Asklepios, Sana und Fresenius, die miteinander im Jahr 2007 sieben Milliarden Gewinn erzielt haben, wohl gemerkt, der Klinikmarkt ist noch längst nicht komplett aufgeteilt, sondern befindet sich noch zu großen Teilen in den Händen der Kommunen.[...]"

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  6. @Schlaumann
    Dies hier "Daher sollten kinderlose Singles froh sein, wenn wenigstens noch manche Leute Kinder kriegen, in die sie viel Geld und Arbeit stecken, wovon aber dank unseres Umlagerentensystems auch die Singles, die sich an den Kosten der Kinderaufzucht nicht beteiligt haben, profitieren."
    ist Unsinn. Hier kann man mal nachlesen warum das so ist:
    http://www.flegel-g.de/experten.html
    etwa ab Mitte der Seite.

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  7. @ Willi:

    Nix da Unsinn.
    Eltern leisten doppelt für die Rente:
    a) Beiträge
    b) Kinder großziehen.
    Singles leisten nur einfach für die Rente:
    a) Beiträge

    Im Alter kriegen aber die Eltern wie auch die Singles ihre Rente von der arbeitenden Generation, also den Kindern der Eltern ausbezahlt, und das, obwohl die Singles (bis auf erbärmlichste Kindergeldzahlungen) keinen Beitrag zum Kindergroßziehen geleistet haben.

    Rentner, die keine Kinder haben, haben eben diesen Kindergroßzieh-Anteil zur Rente nicht geleistet.
    Fakt.


    Was in dem Link, den du zitierst, ausgelassen wird, ist dies:

    In einem Umlagesystem kann die Rente nur von denjenigen bezahlt werden, die gerade arbeiten.
    D.h. damit Rentner, die eingezahlt haben, überhaupt eine Rente ausbezahlt kriegen, MUSS es Kinder geben, die diese Rente erwirtschaften und ihrerseits in Form von Rentenbeiträgen einzahlen.
    So funktioniert das Umlagesystem:

    Rentner: kriegt Rente aus dem, was die arbeitende Generation einzahlt.

    arbeitende Generation: zahlt Rentenbeiträge ein, die die Rentner sofort ausbezahlt bekommen.

    Der Clou: wenn es keine oder nur eine kleine nächste, arbeitende Generation gibt (sprich: wenig Kinder), kann eben nur aus den Rentenbeiträgen weniger Arbeitnehmer die Rente der Rentner finanziert werden - egal, "wieviel" Rentenbeiträge der Rentner eingezahlt hatte.

    Es kann insgesamt nur soviel Rente ausgezahlt werden, wie die arbeitende Generation in Form von Rentenbeiträgen einzahlt.
    Mehr Geld ist nicht da.

    Also:
    weniger Arbeiter = weniger Geld in Rentenkasse eingezahlt = es kann nur weniger Geld ausgezahlt werden.

    Das nennt man Umlagesystem.

    Es wird das ausgezahlt, was aktuell, gerade, diesen Monat(!!!) eingezahlt wird.
    Wenn das eben wenig ist, weil es wenige Beitragszahler gibt, dann kann auch nur wenig ausgezahlt werden.

    Deshalb wird die Rente ja ständig gekürzt.

    Was viele immer glauben, ist, dass ihre Rentenbeiträge irgendwie "angespart" würden. Das das Geld irgendwo ist, auf einem Konto oder sonstwo.
    Nope.
    Gerade das nicht.
    Alle Rentenbeiträge, die diesen Monat eingezahlt werden, werden auch sofort wieder als Rente an die Rentner ausgezahlt.

    Wenn es keine Kinder gibt (ok, bischen extrem, "wenig Kinder"), dann gibt es eben auch keine Rentenbeitragszahler, also auch keine Rentenbeiträge und demnach gehen die Rentner leer aus.

    Die Rentner kriegen Geld von beitragspflichtigen Arbeitnehmern.
    Sind wenig beitragspflichtige Arbeitnehmer da, gibts halt weniger Rente.
    Was net da is, kann net verteilt werden.

    Viele Rentner haben das nicht kapiert, als sie jung waren und haben keine Kinder in die Welt gesetzt, die ihnen später mal Rente zahlen.
    Selbst Schuld.
    Was diese kinderlosen Rentner damals eingezahlt haben, ist damals an die damaligen Rentner verteilt worden.
    Oder anders: Geld is futsch.

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