Freitag, 17. Dezember 2010

Wir brauchen einen aktiveren Staat!

Von Stefan Sasse

Kalifornien steht vor dem Bankrott. In Colorado werden Straßen abgerissen und Beleuchtungen nachts ausgeschaltet, weil Geld für die Wartung fehlt. In Detroit können Müllabfuhr und Lehrer nicht mehr bezahlt werden. In einer amerikanischen Kleinstadt in Tennessee brennen Häuser nieder, weil die Bewohner den Selbstbehalt der Feuerwehr nicht bezahlen können. Dem amerikanischen Sozialsystem, löchrig wie es ist, fehlen Milliarden. Die Gefängnisse laufen über. Und dabei sind die USA nur ein besonders plakatives Beispiel für eine Entwicklung, die alle Industriestaaten ergriffen hat. Der Staat ist immer weniger in der Lage, selbst elementaren hoheitlichen Aufgaben nachzukommen. In Deutschland ist die Entwicklung - noch - subtiler spürbar, etwa in der schlechten Winterräumung, in der Teuerung von Energie und Wasser, der langsam erodierenden Gesundheitsversicherung, den Rentenkürzungen und der zunehmenden Zahl an Obdachlosen. Diese Entwicklung ist eine Konsequenz des Rückzugs des Staates aus dem Alltagsleben, Konsequenz einer starken Beschneidung von Etats und Kompetenzbereichen unter dem Verdikt, dass die Bürger ihre Steuergelder am besten selbst verwalten und die Wirtschaft ohne staatliche Einmischung am stärksten boomt. 

Dieses Verdikt, man kann es nur so sagen, hat in die Irre geführt. In praktisch allen entwickelten Ländern geht es den Bürgern schlechter als noch vor 30 Jahren. Die Lebensqualität ist drastisch gesunken. Hilflos stehen die Staaten einer Finanzkrise gegenüber, die sie mit ihren verkrüppelten Kompetenzen nicht mehr eindämmen können. Ihre Arme wurden gefesselt und gebunden, und die Staaten bedanken sich auch noch dafür und denken, dass es das beste wäre. Millionen von Jobs sind entstanden, die so schlecht bezahlt sind, dass die Menschen, die sie in Vollzeit ausführen, nicht davon zu leben in der Lage sind. Alleine in Deutschland beträgt ihre Zahl deutlich über drei Millionen. Das Grundversprechen unseres Gesellschaftssystems, dass jeder, der fleißig arbeitet auch gut leben kann, wird nicht mehr eingelöst. Die Betrogenen halten ihren Teil der Abmachung jedoch noch gutwillig ein: die Reichen dürfen ihr Geld behalten, niemand will es ihnen wegnehmen. Noch nicht. 

Der Zustand einer kleinen Gruppe, die sich auf Kosten der Mehrheit bereichert, kann nicht ewig anhalten. Vor rund anderthalb Jahren flackerte in Deutschland eine Debatte um "soziale Unruhen" auf. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass diese unser geringstes Problem sind. Brennende Autos und sich der Kontrolle des Staates entwindende, in gewalttätiger Anarchie versinkende Vorstädte bleiben vorerst ein Problem, das wir gebannt und wohlig schaudernd in Fernsehberichten über Frankreich beobachten können. Die Gefahr ist vielmehr, dass das Land in Apathie versinkt, dass der kalte Hass gegen Minderheiten weiter zunimmt und in immer mehr juristischer und faktischer Ausgrenzung immer größerer Teile mündet. Die Gesellschaft löst sich immer weiter auf, schon jetzt bröckelt der Kitt, der sie zusammenhält, mehr und mehr: Einheimische gegen Migranten, Arbeitende gegen Arbeitslose, ALG-I-Empfänger gegen ALG-II-Empfänger, Alte gegen Junge, Arbeiter gegen Angestellte, Angestellte gegen Beamte - wo man hinsieht wird der Neid und Hass der Gruppen aufeinander geschürt, bricht systematisch das Bewusstsein weg, dass wir ein Volk sind, eine Gesellschaft, durch das Versprechen auf allgemeinen Wohlstand aneinandergebunden zum Nutzen aller. Wunderland ist abgebrannt. 

Doch es gibt eine Alternative. Das kollektive Versagen des Staates beruht auf einer Selbsttäuschung, der Selbsttäuschung nämlich, dass wir - wir der Staat - nicht handeln könnten, weil die Zwänge der Wirtschaft, der Globalisierung und vielleicht, um mit Goldman Sachs zu sprechen, Gottes Wille dem entgegen stehen. Nationale Alleingänge seien nicht möglich, wird gebetsmühlenhaft erklärt, während Merkel sich gleichzeitig daran macht in einem nationalen Alleingang Europa zu vernichten, jenen weiteren Gesellschaftsentwurf, der den innereuropäischen Krieg - Normalzustand für Jahrhunderte - zu einem kaum erinnerten Gespenst gemacht hat. Es ist bequemer, den alltäglichen Mangel zu verwalten und je nach Klientelgruppe mal hier-, mal dorthin zu verlagern als den Ausbruch zu wagen. Ja, der Ausbruch kann schiefgehen. Radikale Lösungen bergen stets die Gefahr eines radikalen Scheiterns. Zu unserem Glück ist der Ausweg aus dem jahrelangen Siechtum, in dem unsere Gesellschaft dahinvegetiert, gar nicht so radikal wie das den Anschein hat. 

Der Ausweg besteht darin, die Fesseln abzuwerfen, die wir uns selbst auferlegt haben und den Einflüsterungen der Krankmacher zu widerstehen. Der Staat ist nicht so unfähig, nicht so gehemmt, nicht so machtlos wie dies den Anschein hat. Er ist, vor allem, alternativlos. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass ohne eine starke Rolle des Staates blankes, anarchisches Chaos herrschen wird, in dem die Stärksten alle Schwachen rücksichtslos in den Staub treten. Es liegt in der Natur der Sache, dass es immer weniger Starke als Schwache geben wird. Die erste und wichtigste Aufgabe des Staates war und ist jedoch, die Schwachen vor den Starken zu schützen. Früher betraf dies die sich befehdenden Adeligen, dann Übergriffe anderer Staaten. Es ist die zentrale Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, dass nicht nur das blanke Überleben, sondern auch die Sicherung einer bestimmten Lebensqualität zu den Aufgaben des Staates gezählt wurden. Diese Errungenschaft wird derzeit wie ein Paket alter Lumpen fortgeworfen. 

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Er allein ist in der Lage, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die letzten 30 Jahre haben den Versuch gesehen, dem Markt anstelle einer seelenlosen Bürokratie die Regulierung des alltäglichen Lebens zu überlassen. Er hat auf ganzer Linie versagt. Es wird Zeit, dass wir diese Aufgabe wieder in unsere Hände nehmen und uns erinnern, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wir sind der Souverän! Wir können nichts gegen "Markt" unternehmen, wenn er unser Leben kontrolliert, denn er ist per Definition eine Kraft, die über menschlichem Wirken steht, eine lenkende, unsichtbare Hand, die Gottheit der Moderne. Eine Bürokratie, von Menschen gemacht, muss fehlbar sein, das ist sicher. Aber sie zieht ihre ganze Legitimität aus der Tatsache, dass die Menschen ihr die Macht freiwillig gegeben haben. Das macht sie unendlich stärker, sicherer und wandlungsfähiger als die Idee des alles beherrschenden und lenkenden Marktes. Lasst uns dem Markt endlich wieder Zügel anlegen! Lasst ihn uns unseren Befürfnissen formen, anstatt uns ihm zu unterwerfen! Formen wir einen Staat nach unseren Bedürfnissen als Werkzeug der Wahl.

Wir müssen ihn handlungsfähig machen. Dazu bedarf es der Abschüttelung der Kosten, die ihn derzeit wie Ketten zu Boden ziehen. Erhebt Steuern auf Vermögen und Spekulation, auf Kapitalverschiebung und -akkumulation. Seit 30 Jahren warten wir auf die Einlösung des Versprechens, dass wenn wir denen geben die haben schon etwas für uns dabei herauskommen würde. Holen wir uns endlich, was uns gehört. Es ist gar nicht so viel, das wir nehmen müssen. Es ist sogar so wenig, dass wir auch wieder geben können. Mindestlöhne, vernünftige Spitzensteuersätze und Steuern auf anstrengungslose Kapitalrenditen werden die Handlungsfähigkeit wieder herstellen. Das Versprechen dass wer arbeitet auch von den Früchten seiner Arbeit leben kann muss erneuert und eingehalten werden. Dies kann nur vollständig funktionieren, wenn andere Staaten ebenfalls mitziehen. Es ist aber keine Voraussetzung für einen Grad an Erfolg. Wir sind die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Wenn wir den Anfang machen, muss das Signal- und Vorbildwirkung haben. Es gibt andere Länder, die nur auf so ein Signal warten. Wir müssen dafür arbeiten, dass es Erfolg haben kann. 

Ein Staat aber, der seine Aufgabe im Wohl all seiner Bürger sieht und nicht nur im Wohl derer, die in der Lebenslotterie das große Los gezogen haben, hat auch eine höhere Legitimation. Wir können nicht so tun, als würde es Allheilmittel sein, die Rettung der Gesellschaft einer kleinen Gruppe zu überlassen. Es gehört die Arbeit eines jeden Einzelnen dazu, den Volksvertretern wieder auf die Finger zu sehen und eine Meinung zu haben, sich zu informieren und für dieses Ziel einzutreten. Es kann nicht damit getan sein, alle vier Jahre per Kreuzchenmachen eine Gruppe Menschen loszuschicken, die Erlösung in Parlamentsdebatten und Majoritätsbeschlüssen zu finden. Es braucht unsere Mitarbeit und kritische Begleitung. Und es braucht unser Vertrauen. Wir brauchen einen Staat, dem wir uns wieder anvertrauen können, einen Staat, dem wir nicht vollständig misstrauen oder den wir innerlich bereits aufgegeben haben. Wir müssen diesen Staat konstituieren, wir allein. Das ist eine Aufgabe, die uns niemand wird abnehmen können.

Kommentare:

  1. Es ist ein Jammer. Eine m.E. durchaus richtige Beschreibung der Probleme, die durch das Ausbremsen des Staats hervorgerufen werden: Verlotterung der Infrastruktur, der inneren Sicherheit und des Vetrauens.
    Sogar ein richtiger Lösungsvorschlag: Zitat: "Wir müssen ihn handlungsfähig machen. Dazu bedarf es der Abschüttelung der Kosten, die ihn derzeit wie Ketten zu Boden ziehen."

    Und dann die Enttäuschung: Nichts weiter als die üblichen Aufrufe "Nehmt den anderen, soviel wie geht". Kein Hinweis auf die Kosten für Arbeit und Soziales, die schon seit Jahrzehnten den mit großem Abstand größten Teil des Bundeshaushalts darstellen.

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  2. Genau das ist mein Aufruf nicht! Und der Haushalt ist auch deswegen so groß, weil wir über drei Millionen Vollzeitbeschäftigte mit H4 alimentieren müssen!

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  3. @stefan sasse

    Ein schöner Artikel und bitter notwendiger Aufruf. Leider gehst du meines Erachtens mit deinem Denken noch nicht weit genug. Deine Antwort auf das von dir hervorragend umrissene Problem lautet, es mit den Instrumenten jener Denkweise zu lösen, die das Problem erst hervorgebracht hat. Zu Deutsch: mehr Steuern, weiterackern im Rahmen des bisher erdachten (selbst wenn es nicht funktioniert hat).

    Ich denke, dass die Antwort neu ausfallen muss. Einstein, der alte Schlauberger, soll gesagt haben:

    "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."

    In diesem Sinne möchte ich anregen, neu zu denken, anstatt nur die Instrumente zu justieren und sich (mit den besten Absichten) zurück anstatt voran zu bewegen.

    Das Hauptproblem unserer Zeit sind das Wirtschafts- und das Geldsystem, und umso mehr, als beide sich inzwischen den Rest des Gesellschaftssystems mehr oder weniger einverleibt haben. Letztendlich geht es in dieser ganzne Krise nur um Geld in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform. Davon ist nie genug da. Warum? Weil der Zins beim Kredit nicht miterschaffen wird. (Klingt simpel, ist aber so. Hallo MMT!)
    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (noch so ein Unwort), die menschliche Arbeitskraft, das (technische) Wissen und die Ressourcen sind alle noch da, nichts hat sich da verändert (die kommende Ölkrise mal außen vor gelassen). Was einzig fehlt, vor allem dem Staat, ist der Schmierstoff: Geld. Kein Geld für nichts, nicht für Kitas, Straßenräumung, Bahninfrastruktur, Renten, Gesundheit, Hartz IV, you name it. Statt dessen Schulden, Zinsen, Zinseszinsen und großes Gejammere.

    Das Grundproblem des Ganzen ist das Geldsystem selbst, Zins und Zinseszins, das Erschaffen von Geld aus der Luft, das Leihen des Geldes durch den Staat von den Banken. Das alles hat sich erledigt, und alle Versuche, dem Zombie noch ein bisschen weiter Leben einzuhauchen, werden verpuffen, verpuffen müssen, denn das Schneeballsystem unseres realexistierenden Finanzsystems ist an seinem Ende angelangt und schmilzt in der Sonne. Woran eigentlich gedacht und gearbeitet werden müsste, wären eine Neuausrichtung und ein Neustart der ganzen Chose, wenn möglich bitte ohne irgendwelche Weltkriege, beispielsweise durch Schwund- anstelle von Zinsgeld, Geldschaffung nach Bedarf durch den Staat, nicht die Banken, Abschöpfen der Geldmenge durch Steuern (und allein dazu bräuchte man diese dann noch), kombiniert mit einem BGE. Besonders letzteres ist ja im gegenwärtigen System so gut wie unmöglich, auch wenn es alle gerne hätten. Die von dir zurecht angesprochenen Probleme hätten sich damit erledigt: Der Staat hätte immer genug Geld für seine Aufgaben, der Lebensunterhalt wäre gesichert, auch ohne Arbeit (und, Hand aufs Herz, es wird so oder so nie mehr genügend Arbeit geben - und wer braucht eigentlich eine 40-Std-Woche? Kein Mensch!).

    All das hätte den schönen Effekt, die Welt, in der wir leben, wenigstens teilweise vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, aber die üblichen Interessengruppen werden natürlich gegen all das was einzuwenden haben, ob das Schiff absäuft oder nicht.

    Ich für meinen Teil hoffe das Beste und befürchte das Schlimmste. Hoppla, und plötzlich bin ich Realist.

    - - - - -

    (Sory für den langen Kommentar, für den ich ein wenig in meinen eigenen Kommentaren drüben bei Weissgarnix gewildert habe - es passte aber so gut...)

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  4. @Milram: Du hast unrecht. Ich werde erklären, warum.

    @stefan sasse:
    Ein sehr guter und notwendiger Artikel. Leider gehst du in Sachen Problemlösung nicht weit genug.

    Das Grundproblem des Ganzen ist, zumindest im Rahmen des Wirtschaft, das Geldsystem selbst, Zins und Zinseszins, das Erschaffen von Geld aus der Luft, das Leihen von den Banken. Das alles hat sich erledigt, und alle Versuche, dem Zombie noch ein bisschen weiter Leben einzuhauchen, werden verpuffen, verpuffen müssen, denn das Schneeballsystem ist an seinem Ende angelangt und schmilzt in der Sonne. Woran eigentlich gedacht und gearbeitet werden müsste, wären eine Neuausrichtung und ein Neustart der ganzen Chose, wenn möglich bitte ohne irgendwelche Weltkriege, meinetwegen durch Schwund- anstelle von Zinsgeld, Geldschaffung nach Bedarf durch den Staat, nicht die Banken, Abschöpfen der Geldmenge durch Steuern (und allein dazu bräuchte man diese dann noch), kombiniert mit einem BGE. Besonders letzteres ist ja im gegenwärtigen System so gut wie unmöglich, auch wenn es alle gerne hätten.

    All das hätte den schönen Effekt, die Welt, in der wir leben, wenigstens teilweise vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, aber die üblichen Interessengruppen werden natürlich gegen all das was einzuwenden haben, ob das Schiff absäuft oder nicht.

    Ich würde mir endlich mal ein bisschen Out-of-the-box-Denken wünschen in dieser Lage. Und alles, was besonders von den sogenannten Entscheidungsträgern herumposaunt wird, ist immer nur mehr der selben altbekannten Scheiße. Nur wird das, was die Karre in den Dreck gefahren hat, sie nicht wieder herausholen. Mehr desselben ist immer verführerisch, nützt aber nichts.
    Wie Einstein angeblich sagte: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen,
    durch die sie entstanden sind.


    Letztendlich geht es in dieser ganzen von dir angesprochenen Krise nur um Geld in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform. Davon ist nie genug da. Warum? Weil der Zins beim Kredit nicht miterschaffen wird. (Klingt simpel, ist aber so. Hallo MMT!)
    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (noch so ein Unwort), die menschliche Arbeitskraft, das (technische) Wissen und die Ressourcen sind alle noch mehr oder minder da, nichts hat sich da verändert (die kommende Ölkrise mal außen vor gelassen für den Moment). Was einzig fehlt, ist der Schmierstoff: Geld. Kein Geld für nichts, nicht für Kitas, Straßenräumung, Bahninfrastruktur, Renten, Gesundheit, Hartz IV, you name it. Statt dessen Schulden, Zinsen, Zinseszinsen und großes Gejammere.

    Mit den oben angesprochenen Schritten hätten sich die von dire richtig erkannten Probleme des Staates erledigt: Geld wäre immer genug da, und auch ein Leben ohne ausreichende (und vergütete) Arbeitsplätze wäre wieder möglich. Es wäre ein Staat für seine Bürger, nicht für seine reichsten zehn Prozent. Wie wahrscheinlich eine Umsetzung wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

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  5. Jetzt sind wir ja mal wieder bei der Ökonomisierung von Menschenschicksalen. Kosten sind das einfach. Kosten, die eine Entlastung, der ja unglaublich schwer steuerlich belasteten Leistungsträger vereitelt. Die eigentlich auch erst dann wirklich zufrieden werden, wenn sie gar nichts mehr abgeben zu brauchen. Steuern kann ja der Pöbel zahlen. Auch die damit verbundene Mentalität, die dank beständigen Lobbying in den Steuersenkungsorgien der letzten 15 - 20 Jahre resultierte, sind Teil der deutschen Zustandsbeschreibung.

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  6. na schön, dann mal zu den kosten für soziales:

    das beinhaltet die krankenvesicherung genauso, wie das mutterschaftsgeld, die pensionen wie das arbeitslosengeld I und II, die grundsicherung für verarmte rentner, das blindengeld, das kriegsversehrtengeld,die renten inkl. die unfallrenten, die waisenrenten, die witwenrenten und die bezahlung für Kindergärten und Pflege.

    Das kann man dann alles streichen, sind ja auch seit jahrzehnten konstant nur etwa ein drittel des staatshaushaltes, das ansteigen der kosten ist ein gern von neocons erzähltes und von den üblichen desinformierten geglaubtes märchen.

    Und wenn wir das gestrichen haben, dann warten wir einfach an der nächsten strassenecke, bis der erstposter vorbeikommt, und nehmen dort einen persönlichen sozialausgleich vor, oder wie stellt mithra sich das vor?

    manmanman... so eine unglaubliche flachdenkerei ist mir schon seit wochen nicht mehr begegnet, jetzt war ich schon überzeugt, das wären alles die üblichen weihnachtenaufdenmaledivenabsitzer.

    bel

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  7. @Milram: Du hast unrecht. Ich werde erklären, warum.

    @stefan sasse:
    Ein sehr guter und notwendiger Artikel. Leider gehst du in Sachen Problemlösung nicht weit genug.

    Das Grundproblem des Ganzen ist, zumindest im Rahmen des Wirtschaft, das Geldsystem selbst, Zins und Zinseszins, das Erschaffen von Geld aus der Luft, das Leihen von den Banken. Das alles hat sich erledigt, und alle Versuche, dem Zombie noch ein bisschen weiter Leben einzuhauchen, werden verpuffen, verpuffen müssen, denn das Schneeballsystem ist an seinem Ende angelangt und schmilzt in der Sonne. Woran eigentlich gedacht und gearbeitet werden müsste, wären eine Neuausrichtung und ein Neustart der ganzen Chose, wenn möglich bitte ohne irgendwelche Weltkriege, meinetwegen durch Schwund- anstelle von Zinsgeld, Geldschaffung nach Bedarf durch den Staat, nicht die Banken, Abschöpfen der Geldmenge durch Steuern (und allein dazu bräuchte man diese dann noch), kombiniert mit einem BGE. Besonders letzteres ist ja im gegenwärtigen System so gut wie unmöglich, auch wenn es alle gerne hätten.

    All das hätte den schönen Effekt, die Welt, in der wir leben, wenigstens teilweise vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, aber die üblichen Interessengruppen werden natürlich gegen all das was einzuwenden haben, ob das Schiff absäuft oder nicht.

    Ich würde mir endlich mal ein bisschen Out-of-the-box-Denken wünschen in dieser Lage. Und alles, was besonders von den sogenannten Entscheidungsträgern herumposaunt wird, ist immer nur mehr der selben altbekannten Scheiße. Nur wird das, was die Karre in den Dreck gefahren hat, sie nicht wieder herausholen. Mehr desselben ist immer verführerisch, nützt aber nichts.
    Wie Einstein angeblich sagte: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen,
    durch die sie entstanden sind.


    Letztendlich geht es in dieser ganzen von dir angesprochenen Krise nur um Geld in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform. Davon ist nie genug da. Warum? Weil der Zins beim Kredit nicht miterschaffen wird. (Klingt simpel, ist aber so. Hallo MMT!)
    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (noch so ein Unwort), die menschliche Arbeitskraft, das (technische) Wissen und die Ressourcen sind alle noch mehr oder minder da, nichts hat sich da verändert (die kommende Ölkrise mal außen vor gelassen für den Moment). Was einzig fehlt, ist der Schmierstoff: Geld. Kein Geld für nichts, nicht für Kitas, Straßenräumung, Bahninfrastruktur, Renten, Gesundheit, Hartz IV, you name it. Statt dessen Schulden, Zinsen, Zinseszinsen und großes Gejammere.

    Mit den oben angesprochenen Schritten hätten sich die von dire richtig erkannten Probleme des Staates erledigt: Geld wäre immer genug da, und auch ein Leben ohne ausreichende (und vergütete) Arbeitsplätze wäre wieder möglich. Es wäre ein Staat für seine Bürger, nicht für seine reichsten zehn Prozent. Wie wahrscheinlich eine Umsetzung wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

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  8. Habe eben dein Schlusswort nochmal gelesen, ohne bereits an einen Kommentar zu denken - hervorragend das. Der Staat sind wir alle; in dieser Hinsicht liegt es bei uns.

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  9. @Milram: Du hast unrecht. Ich werde erklären, warum.

    @stefan sasse:
    Ein sehr guter und notwendiger Artikel. Leider gehst du in Sachen Problemlösung nicht weit genug.

    Das Grundproblem des Ganzen ist, zumindest im Rahmen des Wirtschaft, das Geldsystem selbst, Zins und Zinseszins, das Erschaffen von Geld aus der Luft, das Leihen von den Banken. Das alles hat sich erledigt, und alle Versuche, dem Zombie noch ein bisschen weiter Leben einzuhauchen, werden verpuffen, verpuffen müssen, denn das Schneeballsystem ist an seinem Ende angelangt und schmilzt in der Sonne. Woran eigentlich gedacht und gearbeitet werden müsste, wären eine Neuausrichtung und ein Neustart der ganzen Chose, wenn möglich bitte ohne irgendwelche Weltkriege, meinetwegen durch Schwund- anstelle von Zinsgeld, Geldschaffung nach Bedarf durch den Staat, nicht die Banken, Abschöpfen der Geldmenge durch Steuern (und allein dazu bräuchte man diese dann noch), kombiniert mit einem BGE. Besonders letzteres ist ja im gegenwärtigen System so gut wie unmöglich, auch wenn es alle gerne hätten.

    All das hätte den schönen Effekt, die Welt, in der wir leben, wenigstens teilweise vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, aber die üblichen Interessengruppen werden natürlich gegen all das was einzuwenden haben, ob das Schiff absäuft oder nicht.

    Ich würde mir endlich mal ein bisschen Out-of-the-box-Denken wünschen in dieser Lage. Und alles, was besonders von den sogenannten Entscheidungsträgern herumposaunt wird, ist immer nur mehr der selben altbekannten Scheiße. Nur wird das, was die Karre in den Dreck gefahren hat, sie nicht wieder herausholen. Mehr desselben ist immer verführerisch, nützt aber nichts.
    Wie Einstein angeblich sagte: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen,
    durch die sie entstanden sind.


    Letztendlich geht es in dieser ganzen von dir angesprochenen Krise nur um Geld in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform. Davon ist nie genug da. Warum? Weil der Zins beim Kredit nicht miterschaffen wird. (Klingt simpel, ist aber so. Hallo MMT!)
    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (noch so ein Unwort), die menschliche Arbeitskraft, das (technische) Wissen und die Ressourcen sind alle noch mehr oder minder da, nichts hat sich da verändert (die kommende Ölkrise mal außen vor gelassen für den Moment). Was einzig fehlt, ist der Schmierstoff: Geld. Kein Geld für nichts, nicht für Kitas, Straßenräumung, Bahninfrastruktur, Renten, Gesundheit, Hartz IV, you name it. Statt dessen Schulden, Zinsen, Zinseszinsen und großes Gejammere.

    Mit den oben angesprochenen Schritten hätten sich die von dire richtig erkannten Probleme des Staates erledigt: Geld wäre immer genug da, und auch ein Leben ohne ausreichende (und vergütete) Arbeitsplätze wäre wieder möglich. Es wäre ein Staat für seine Bürger, nicht für seine reichsten zehn Prozent. Wie wahrscheinlich eine Umsetzung wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

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  10. "...der Haushalt ist auch deswegen so groß, weil wir über drei Millionen Vollzeitbeschäftigte mit H4 alimentieren müssen!"

    Immer wieder erstaunlich, dass diese Ausgaben des Ministeriums die Leute mit Abstand am wenigsten zu stören scheinen, dass es Arbeitgeber gibt, die Menschen beschäftigen, ohne bereit zu sein einen anständigen Lohn zu zahlen. Der Staat kann's ja aufstocken.

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  11. Kommentar von Frank Powers der aus technischen Gründen nicht angezeigt wird:

    @Milram: Du hast unrecht. Ich werde erklären, warum.

    @stefan sasse:
    Ein sehr guter und notwendiger Artikel. Leider gehst du in Sachen Problemlösung nicht weit genug.

    Das Grundproblem des Ganzen ist, zumindest im Rahmen des Wirtschaft, das Geldsystem selbst, Zins und Zinseszins, das Erschaffen von Geld aus der Luft, das Leihen von den Banken. Das alles hat sich erledigt, und alle Versuche, dem Zombie noch ein bisschen weiter Leben einzuhauchen, werden verpuffen, verpuffen müssen, denn das Schneeballsystem ist an seinem Ende angelangt und schmilzt in der Sonne. Woran eigentlich gedacht und gearbeitet werden müsste, wären eine Neuausrichtung und ein Neustart der ganzen Chose, wenn möglich bitte ohne irgendwelche Weltkriege, meinetwegen durch Schwund- anstelle von Zinsgeld, Geldschaffung nach Bedarf durch den Staat, nicht die Banken, Abschöpfen der Geldmenge durch Steuern (und allein dazu bräuchte man diese dann noch), kombiniert mit einem BGE. Besonders letzteres ist ja im gegenwärtigen System so gut wie unmöglich, auch wenn es alle gerne hätten.

    All das hätte den schönen Effekt, die Welt, in der wir leben, wenigstens teilweise vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, aber die üblichen Interessengruppen werden natürlich gegen all das was einzuwenden haben, ob das Schiff absäuft oder nicht.

    Ich würde mir endlich mal ein bisschen Out-of-the-box-Denken wünschen in dieser Lage. Und alles, was besonders von den sogenannten Entscheidungsträgern herumposaunt wird, ist immer nur mehr der selben altbekannten Scheiße. Nur wird das, was die Karre in den Dreck gefahren hat, sie nicht wieder herausholen. Mehr desselben ist immer verführerisch, nützt aber nichts.
    Wie Einstein angeblich sagte: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen,
    durch die sie entstanden sind.

    Letztendlich geht es in dieser ganzen von dir angesprochenen Krise nur um Geld in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform. Davon ist nie genug da. Warum? Weil der Zins beim Kredit nicht miterschaffen wird. (Klingt simpel, ist aber so. Hallo MMT!)
    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (noch so ein Unwort), die menschliche Arbeitskraft, das (technische) Wissen und die Ressourcen sind alle noch mehr oder minder da, nichts hat sich da verändert (die kommende Ölkrise mal außen vor gelassen für den Moment). Was einzig fehlt, ist der Schmierstoff: Geld. Kein Geld für nichts, nicht für Kitas, Straßenräumung, Bahninfrastruktur, Renten, Gesundheit, Hartz IV, you name it. Statt dessen Schulden, Zinsen, Zinseszinsen und großes Gejammere.

    Mit den oben angesprochenen Schritten hätten sich die von dire richtig erkannten Probleme des Staates erledigt: Geld wäre immer genug da, und auch ein Leben ohne ausreichende (und vergütete) Arbeitsplätze wäre wieder möglich. Es wäre ein Staat für seine Bürger, nicht für seine reichsten zehn Prozent. Wie wahrscheinlich eine Umsetzung wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

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  12. Von Frank:

    @Milram: Du hast unrecht. Ich werde erklären, warum.

    @stefan sasse:
    Ein sehr guter und notwendiger Artikel. Leider gehst du in Sachen Problemlösung nicht weit genug.

    Das Grundproblem des Ganzen ist, zumindest im Rahmen des Wirtschaft, das Geldsystem selbst, Zins und Zinseszins, das Erschaffen von Geld aus der Luft, das Leihen von den Banken. Das alles hat sich erledigt, und alle Versuche, dem Zombie noch ein bisschen weiter Leben einzuhauchen, werden verpuffen, verpuffen müssen, denn das Schneeballsystem ist an seinem Ende angelangt und schmilzt in der Sonne. Woran eigentlich gedacht und gearbeitet werden müsste, wären eine Neuausrichtung und ein Neustart der ganzen Chose, wenn möglich bitte ohne irgendwelche Weltkriege, meinetwegen durch Schwund- anstelle von Zinsgeld, Geldschaffung nach Bedarf durch den Staat, nicht die Banken, Abschöpfen der Geldmenge durch Steuern (und allein dazu bräuchte man diese dann noch), kombiniert mit einem BGE. Besonders letzteres ist ja im gegenwärtigen System so gut wie unmöglich, auch wenn es alle gerne hätten.

    All das hätte den schönen Effekt, die Welt, in der wir leben, wenigstens teilweise vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, aber die üblichen Interessengruppen werden natürlich gegen all das was einzuwenden haben, ob das Schiff absäuft oder nicht.

    Ich würde mir endlich mal ein bisschen Out-of-the-box-Denken wünschen in dieser Lage. Und alles, was besonders von den sogenannten Entscheidungsträgern herumposaunt wird, ist immer nur mehr der selben altbekannten Scheiße. Nur wird das, was die Karre in den Dreck gefahren hat, sie nicht wieder herausholen. Mehr desselben ist immer verführerisch, nützt aber nichts.
    Wie Einstein angeblich sagte: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen,
    durch die sie entstanden sind.

    Letztendlich geht es in dieser ganzen von dir angesprochenen Krise nur um Geld in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform. Davon ist nie genug da. Warum? Weil der Zins beim Kredit nicht miterschaffen wird. (Klingt simpel, ist aber so. Hallo MMT!)
    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (noch so ein Unwort), die menschliche Arbeitskraft, das (technische) Wissen und die Ressourcen sind alle noch mehr oder minder da, nichts hat sich da verändert (die kommende Ölkrise mal außen vor gelassen für den Moment). Was einzig fehlt, ist der Schmierstoff: Geld. Kein Geld für nichts, nicht für Kitas, Straßenräumung, Bahninfrastruktur, Renten, Gesundheit, Hartz IV, you name it. Statt dessen Schulden, Zinsen, Zinseszinsen und großes Gejammere.

    Mit den oben angesprochenen Schritten hätten sich die von dire richtig erkannten Probleme des Staates erledigt: Geld wäre immer genug da, und auch ein Leben ohne ausreichende (und vergütete) Arbeitsplätze wäre wieder möglich. Es wäre ein Staat für seine Bürger, nicht für seine reichsten zehn Prozent. Wie wahrscheinlich eine Umsetzung wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

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  13. Kommentar von Frank Powers, der aus technischen Gründen nicht oben bleiben will:

    Milram: Du hast unrecht. Ich werde erklären, warum.

    stefan sasse:
    Ein sehr guter und notwendiger Artikel. Leider gehst du in Sachen Problemlösung nicht weit genug.

    Das Grundproblem des Ganzen ist, zumindest im Rahmen des Wirtschaft, das Geldsystem selbst, Zins und Zinseszins, das Erschaffen von Geld aus der Luft, das Leihen von den Banken. Das alles hat sich erledigt, und alle Versuche, dem Zombie noch ein bisschen weiter Leben einzuhauchen, werden verpuffen, verpuffen müssen, denn das Schneeballsystem ist an seinem Ende angelangt und schmilzt in der Sonne. Woran eigentlich gedacht und gearbeitet werden müsste, wären eine Neuausrichtung und ein Neustart der ganzen Chose, wenn möglich bitte ohne irgendwelche Weltkriege, meinetwegen durch Schwund- anstelle von Zinsgeld, Geldschaffung nach Bedarf durch den Staat, nicht die Banken, Abschöpfen der Geldmenge durch Steuern (und allein dazu bräuchte man diese dann noch), kombiniert mit einem BGE. Besonders letzteres ist ja im gegenwärtigen System so gut wie unmöglich, auch wenn es alle gerne hätten.

    All das hätte den schönen Effekt, die Welt, in der wir leben, wenigstens teilweise vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, aber die üblichen Interessengruppen werden natürlich gegen all das was einzuwenden haben, ob das Schiff absäuft oder nicht.

    Ich würde mir endlich mal ein bisschen Out-of-the-box-Denken wünschen in dieser Lage. Und alles, was besonders von den sogenannten Entscheidungsträgern herumposaunt wird, ist immer nur mehr der selben altbekannten Scheiße. Nur wird das, was die Karre in den Dreck gefahren hat, sie nicht wieder herausholen. Mehr desselben ist immer verführerisch, nützt aber nichts.
    Wie Einstein angeblich sagte: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen,
    durch die sie entstanden sind.

    Letztendlich geht es in dieser ganzen von dir angesprochenen Krise nur um Geld in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform. Davon ist nie genug da. Warum? Weil der Zins beim Kredit nicht miterschaffen wird. (Klingt simpel, ist aber so. Hallo MMT!)
    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (noch so ein Unwort), die menschliche Arbeitskraft, das (technische) Wissen und die Ressourcen sind alle noch mehr oder minder da, nichts hat sich da verändert (die kommende Ölkrise mal außen vor gelassen für den Moment). Was einzig fehlt, ist der Schmierstoff: Geld. Kein Geld für nichts, nicht für Kitas, Straßenräumung, Bahninfrastruktur, Renten, Gesundheit, Hartz IV, you name it. Statt dessen Schulden, Zinsen, Zinseszinsen und großes Gejammere.

    Mit den oben angesprochenen Schritten hätten sich die von dire richtig erkannten Probleme des Staates erledigt: Geld wäre immer genug da, und auch ein Leben ohne ausreichende (und vergütete) Arbeitsplätze wäre wieder möglich. Es wäre ein Staat für seine Bürger, nicht für seine reichsten zehn Prozent. Wie wahrscheinlich eine Umsetzung wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

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  14. Kommentar von Frank Powers, der aus technischen Gründen nicht oben bleiben will:

    Milram: Du hast unrecht. Ich werde erklären, warum.

    stefan sasse:
    Ein sehr guter und notwendiger Artikel. Leider gehst du in Sachen Problemlösung nicht weit genug.

    Das Grundproblem des Ganzen ist, zumindest im Rahmen des Wirtschaft, das Geldsystem selbst, Zins und Zinseszins, das Erschaffen von Geld aus der Luft, das Leihen von den Banken. Das alles hat sich erledigt, und alle Versuche, dem Zombie noch ein bisschen weiter Leben einzuhauchen, werden verpuffen, verpuffen müssen, denn das Schneeballsystem ist an seinem Ende angelangt und schmilzt in der Sonne. Woran eigentlich gedacht und gearbeitet werden müsste, wären eine Neuausrichtung und ein Neustart der ganzen Chose, wenn möglich bitte ohne irgendwelche Weltkriege, meinetwegen durch Schwund- anstelle von Zinsgeld, Geldschaffung nach Bedarf durch den Staat, nicht die Banken, Abschöpfen der Geldmenge durch Steuern (und allein dazu bräuchte man diese dann noch), kombiniert mit einem BGE. Besonders letzteres ist ja im gegenwärtigen System so gut wie unmöglich, auch wenn es alle gerne hätten.

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  15. All das hätte den schönen Effekt, die Welt, in der wir leben, wenigstens teilweise vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, aber die üblichen Interessengruppen werden natürlich gegen all das was einzuwenden haben, ob das Schiff absäuft oder nicht.

    Ich würde mir endlich mal ein bisschen Out-of-the-box-Denken wünschen in dieser Lage. Und alles, was besonders von den sogenannten Entscheidungsträgern herumposaunt wird, ist immer nur mehr der selben altbekannten Scheiße. Nur wird das, was die Karre in den Dreck gefahren hat, sie nicht wieder herausholen. Mehr desselben ist immer verführerisch, nützt aber nichts.
    Wie Einstein angeblich sagte: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen,
    durch die sie entstanden sind.

    Letztendlich geht es in dieser ganzen von dir angesprochenen Krise nur um Geld in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform. Davon ist nie genug da. Warum? Weil der Zins beim Kredit nicht miterschaffen wird. (Klingt simpel, ist aber so. Hallo MMT!)
    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (noch so ein Unwort), die menschliche Arbeitskraft, das (technische) Wissen und die Ressourcen sind alle noch mehr oder minder da, nichts hat sich da verändert (die kommende Ölkrise mal außen vor gelassen für den Moment). Was einzig fehlt, ist der Schmierstoff: Geld. Kein Geld für nichts, nicht für Kitas, Straßenräumung, Bahninfrastruktur, Renten, Gesundheit, Hartz IV, you name it. Statt dessen Schulden, Zinsen, Zinseszinsen und großes Gejammere.

    Mit den oben angesprochenen Schritten hätten sich die von dire richtig erkannten Probleme des Staates erledigt: Geld wäre immer genug da, und auch ein Leben ohne ausreichende (und vergütete) Arbeitsplätze wäre wieder möglich. Es wäre ein Staat für seine Bürger, nicht für seine reichsten zehn Prozent. Wie wahrscheinlich eine Umsetzung wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

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  16. All das hätte den schönen Effekt, die Welt, in der wir leben, wenigstens teilweise vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, aber die üblichen Interessengruppen werden natürlich gegen all das was einzuwenden haben, ob das Schiff absäuft oder nicht.

    Ich würde mir endlich mal ein bisschen Out-of-the-box-Denken wünschen in dieser Lage. Und alles, was besonders von den sogenannten Entscheidungsträgern herumposaunt wird, ist immer nur mehr der selben altbekannten Scheiße. Nur wird das, was die Karre in den Dreck gefahren hat, sie nicht wieder herausholen. Mehr desselben ist immer verführerisch, nützt aber nichts.
    Wie Einstein angeblich sagte: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen,
    durch die sie entstanden sind.

    Letztendlich geht es in dieser ganzen von dir angesprochenen Krise nur um Geld in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform. Davon ist nie genug da. Warum? Weil der Zins beim Kredit nicht miterschaffen wird. (Klingt simpel, ist aber so. Hallo MMT!)
    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (noch so ein Unwort), die menschliche Arbeitskraft, das (technische) Wissen und die Ressourcen sind alle noch mehr oder minder da, nichts hat sich da verändert (die kommende Ölkrise mal außen vor gelassen für den Moment). Was einzig fehlt, ist der Schmierstoff: Geld. Kein Geld für nichts, nicht für Kitas, Straßenräumung, Bahninfrastruktur, Renten, Gesundheit, Hartz IV, you name it. Statt dessen Schulden, Zinsen, Zinseszinsen und großes Gejammere.

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  17. Mit den oben angesprochenen Schritten hätten sich die von dire richtig erkannten Probleme des Staates erledigt: Geld wäre immer genug da, und auch ein Leben ohne ausreichende (und vergütete) Arbeitsplätze wäre wieder möglich. Es wäre ein Staat für seine Bürger, nicht für seine reichsten zehn Prozent. Wie wahrscheinlich eine Umsetzung wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

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  18. @stefan sasse

    Wow, was für ein Chaos! ;-)
    Ich hoffe, dass trotzdem etwas für die Diskussion hängenbleibt. Vielen Dank fürs tapfere Hochstellen.

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  19. @ bel:

    Ich habe da noch einen hinzufügen. Das Kurzarbeitergeld geht aus dem Etat "Arbeit und Soziales".

    All diejenigen, die so pauschal über den zu hohen Etat für "all die ganzen Faulenzer" meckern, sollten sich dies einmal in Ruhe zu Gemüte führen.

    Und was den seit Jahren steigenden Betrag für Soziales kritisiert, sollte sich auch einmal, über die oben genannten Punkte hinaus, auch noch vor Augen führen, dass immer mehr Menschen davon betroffen sind. Mehr Arbeitslose, mehr Aufstocker etc. heißt auch mehr Ausgaben in der Gesamtsumme. Das heißt noch lange nicht zwangsläufig, mehr Ausgaben pro Betroffenen.

    Und zu den "immer mehr ausufernden" Kosten für Grundsicherungsempfänger in einem Beitrag heute auf NDS: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/101217_hinweise_sgb2_ausgaben_102010.pdf

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  20. machen wir es doch auchmal daran fest ..die welt ist verteilt , jedes fiesselchen hat einen stempel. da steht drauf ..das gehört mir !!!!Es gibt nichts was noch unbesetzt ist .. hat schonmal jemand überlegt was es bedeutet sich ein klleines fieselchen davon abzuzwacken und zu was für einemm preis... schröder der mann der den kleinen mann in den arsch trat , jenerwelcher der der spd die identität nahm sagte mal , es gibt nichts mehr zu verteilen :D du musst es dir heute schon erkämpfen mit energien die du gar nicht hast...

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  21. Leider ist es vielen nicht bewußt wer der Staat ist. Und je mehr der Staat spart, mehr mehr leidet der normale Bürger. Schonmal überlegt warum es heute nur noch Schneechaos gibt und nicht den normalen Winter wie seit Jahrzehnten? Die Zentralorgane bauen das normale Wetter als Chaos auf, um den Rückbau des öffentlichen Sektors aus dem Denken des "Pöbels" zu verbannen. PPP funktioniert toll. Seit dem die Winterdienste privatisiert sind, gibt kaum noch Schnee auf den Strassen und kaum noch Unfälle. Prikär Beschäftigte, Aufstocker, Hartz-Vierer, Leiharbeiter - wer bezahlt die alle? Die restlichen Steuerzahler! Und wenn immer weniger Steuerzahler existieren, wer zahl dann? Es ist so einfach. Man muss nur BILD zuklappen und die Augen aufmachen. Aber die meisten leben lieber wie der "Vogel Strauss". Was ich nicht sehe, trifft mich nicht. Die wirklich Dummen und Schuldigen an allem sind die, die alle 4 Jahre wieder die Kreuze an der gleichen Stelle machen, weil sie sich von den Medien wie Marionetten dirigieren lassen.
    Die so selbstbewußten, aufgeklärten und freien Bundesbürger!

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  22. Heil Staat! Wir volken dir bis in den Tod!

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  23. Hi Staat! Hi Stud. Sasse! Ich volke weder Ihnen noch sonstwem ...

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  24. Herr Sasse, für welches Kollektiv sprechen Sie wenn Sie WIR BRAUCHEN überschriften und dieses Wir brauchen im Text wiederholen? Wer ist WIR?

    Wir Metzgerinnen? Wir Autofahrer? Wir Gesamteuropäerinnen? Wir Dummdeutsche? Wir Linksliberalen? Wir Rechtsrheinschen? Wir Knasties? Wir Maskulinisten? Wir Weintrinkerinnen? Wir Mütter? Wir Väter? Wir Arschlöcher? Wir Studenten? Wir Pflegefälle? Wir Steuerzahlerinnen? Wir Steuerhinterzieher? Wir Volkssportler? Wir Schwarzfahrer? Wir Grundschullehrerinnen? Wir Hartzviererinnen? Wir Alleinerziehenden? Wir Bauerbeiter? Wir Haupstadtberliner? Wir Bayern? Wir Westfalen? Wir Sauerländer? Wir Sozis? WIR Deutsche? WIR ALLE?

    Also bitte: Wer soll außer Ihnen selbst (= Ich = Singular) hier konkret WIR ( = Plural) sein?

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  25. Hallo Herr Sasse,

    man ist angetan von Ihren Gedanken, steht doch so manches darin, was richtig ist. Aber eben nicht alles. Z. B. Ihre Gedanken zu Europa, nur ganz kurz angerissen, mit dem Hinweis, dass Merkel es nun verstolpert. Das ist falsch, denn Merkel verstolpert nicht und die Kommentare der Presse incl. des EU-Gipfels scheinen mir eher eine gut inszeniert Theater-Vorstellung zu sein.
    Sie sagen, WIR brauchen einen stärkeren Staat. Sie definieren nicht, wer denn nun WIR ist. Das Volk? Welches Volk? Sie vergessen bei Ihrer Betrachtung, dass Deutschland als Staat nur noch zu etwas mehr als 10% ein Staat ist. Der Rest kommt aus der EU, einem supranationalen Gebilde, das und mit dem Lissabonvertrag klammheimlich eingebürgert hat. Sicher, noch dürfen wir unsere Staatsbürgerschaft behalten, aber wie lange noch? So ganz nebensächlich wurde von Merkel angedeutet, wir wären auf dem Weg zu einer EU-Wirtschaftsregierung. Das ist der Hintergrund für das sich derzeit abspielende Theater. Und in diesem Gebilde EU ist kein Platz für die Besteuerung der Wirtschaft oder der Finanzmärkte.
    Schaut man ein wenig tiefer, dann stellt man fest, dass Banken- und Euro-Rettung ungesetzlich nach Art. 125 AEUV und den Artikeln 123 und 124 sind. Denn hier gilt nicht deutsches Recht, sondern EU-Recht. Aber nach deutschem Recht ist das wiederum ist ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG, der betont, dass der Gesetzgeber an Recht und Gesetz gebunden ist.
    Dass es sich bei den Rettungsschirmen folglich um kriminelle Handlungen der Regierung handelt, dass schon die Aktionen bei der IKB, der HRE und bei der Commerzbank nicht auf einer gesetzlichen Grundlage basierten, dabei aber Milliarden Steuergelder transferiert wurden, sehe ich das als „schweren Raub“ an. Nur dagegen zu klagen, ist zwecklos, denn Politiker können für Maßnahmen und Aussagen, begangen im Rahmen ihres Mandats, nicht verantwortlich gemacht werden. Ich habe es nach der parlamentarischen Verabschiedung der EU-Verfassung dennoch versucht, weil ich wollte, dass zumindest die Presse über die in der Strafanzeige wegen Hochverrat angeführte Begründung berichtet. Obwohl ich mehr als 200 Blätter darüber informiert habe, hat nicht eine davon berichtet. Das wiederum hat mir eindeutig vor Augengeführt, dass die deutsche Presse komplett in die Inszenierungen eingebunden ist.
    Ende Teil 1

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  26. Teil 2

    Nun zum WIR, dem deutschen Volk. Sie beschreiben richtig, wer dort gegen wen ist und unterstellen auch die aus meiner Sicht richtige Ursache; die Angst der Mittelschicht, ebenfalls abzurutschen. Dabei ist das unvermeidlich, denn sie ist längst auf der Rutschbahn angekommen, die immer steiler nach unten ins Abseits führt.
    Betitelt haben Sie ihren Beitrag: Wir brauchen einen stärkeren Staat. Aber auch wenn es im GG heißt, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, ist das lediglich eine Metapher, denn dieser Staat ist ein Parteienstaat. Richtig ist, alle Staatsgewalt geht von den Parteien aus und wird lediglich alle vier Jahre (im Normalfall) vom Bürger durch seine Kreuzchen bestätigt. Sicher, die Hälfte der zu vergebenden Sitze werden über die Erststimme bei den Wahlen direkt an den vergeben, der im jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt. Doch auch das ist nur Schein, denn jede Partei setzt vorsichtshalber ihren Erststimmen-Kandidaten auch auf einen aussichtsreichen Platz in der Landesliste und dort wählt man im Allgemeinen blind. Denn wer macht sich schon die Mühe, sich die Landesliste, sofern überhaupt veröffentlicht, auch anzusehen? Dabei wäre das eigentlich der richtige Weg, um die Angst vor neuen Parteien zu verlieren, denn der Wähler würde feststellen, dass er die meisten der angeführten Personen auf den Landeslisten ebenso wenig kennt, wie die Namen von den Kandidaten der kleinen Parteien.
    In einem Kommentar hier wurden die Wähler (alleine) für das Desaster verantwortlich gemacht. Aber das ist auch nicht ganz richtig, denn die Nichtwähler und die Ungültig-Wähler haben auch ihren Anteil. Zwar glauben diese Leute, sie würden durch ungültig oder nicht wählen ihren Protest zum Ausdruck bringen, doch in Wahrheit stärken sie die Parteien, gegen die sie zu protestieren glauben.
    Was könnten wir wirklich tun? Nun, wir müssten eine Partei gründen, eine Partei welche die hierarchische bzw. oligarchische Struktur aller derzeit gemeldeten Parteien durchbricht. Früher war das nicht möglich, doch inzwischen leben wir im digitalen Zeitalter. Das gäbe den Mitglieder dieser Partei die Möglichkeit, zu jedem Thema alle Mitglieder und zu bestimmten Anlässen auch die gesamte Bevölkerung abstimmen zu lassen. Einfach via Computer. Es gäbe allen Mitglieder die Möglichkeit, auch ohne persönliche Anwesenheit zum Thema beizutragen, darüber zu diskutieren und in einer Schlussabstimmung seine Meinung mit seiner Stimme zu vertreten. Damit würden auch die in Bezirks- Landes- und Bundesparteitagen oft aufgrund einer „demagogischen“ Rede eines Hauptredners oftmals erfolgte Umstimmung eines Delegierten außer Kraft gesetzt, denn in einer Internetdiskussion kämen gewichtige Gegenstimmen auch zu Wort, was auf Parteitagen keineswegs immer gegeben ist. Und Abstimmungsräume wären nicht auf wenige Stunden beschränkt.
    Nur so, das ist meine Meinung, könnte die Stimme des Volkes wieder Gehör finden. Und es würde die eher Nichtinteressierten am poltischen Geschehen vielleicht umstimmen, sich doch mehr mit politischen Gegebenheiten zu beschäftigen, weil das aus meiner Sicht spannender ist, als 90% aller Fernsehsendungen. Und es gäbe ein echtes Pro und Kontra und nicht diese Shows von Illner, Will oder Plasberg.

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  27. Auch von mir: Eine sehr treffende Zustandsbeschreibung der katastrophalen Lage nicht nur in Deutschland - aber ich muss mich Frank Powers anschließen und konstatieren, dass jedes Basteln an den Symptomen diesen Staat keinesfalls mehr in die "schöne Phase" der 50er oder 60er Jahre zurückbringen kann. Der Grund dafür ist in der Tat das gegenwärtige Geldsystem inkl. dem Zins. Wenn dieses Geldsystem beibehalten wird, muss es zwingend in Bälde erneut (wie schon so viele Male zuvor) den "großen Crash" geben, damit man wieder bei Null anfangen kann - und dann wiederholt sich das ganze Spielchen inkl. dem zunächst einsetzenden großartigen Wachstum - bis die Exponentialkurve nach 30, 40, 50 Jahren wieder die kritische Marke passiert und ins Unendliche entschwindet.

    Die Gedanken des Herrn Flegelskamp finde ich ebenfalls sehr bedenkenswert. Allerdings halte ich die Propagandamaschinerie der neoliberalen Bande für viel zu umfassend und mächtig, als dass ich einer solchen wünschenswerten Vision einen großen Erfolg prognostizieren könnte. Leider. Die sichtbaren Tendenzen gehen ja geradewegs in die entgegengesetzte Richtung - und das ist eine Richtung, die vor 80, 90 Jahren schon einmal eingeschlagen wurde und mich mit einer tiefen Besorgnis erfüllt.

    Nur am Rande: Einen immer "aktiveren" Staat haben wir ja - allerdings richtet dieser Staat seine ganze Aufmerksamkeit gerade auf die Kontrolle und Überwachung seiner Bürger - und wiederholt auch damit altbekannte Muster. Schlagworte wie "starker" oder "schlanker" Staat sind irreführend. Schwarz-Gelb propagiert seit Jahrzehnten einen "schlanken Staat" - und baut die Totalüberwachung der Bürger so massiv aus wie keine andere Regierung vor ihr. Aber das, wie gesagt, nur am Rande.

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  28. Wenn etwas nicht funktioniert, wie im Moment die Rente, dann wird das nicht etwa auf die verfehlten marktkonformen Reformen geschoben, sondern auf die Unfähigkeit des Staates. Das ist zum Teil dann sogar richtig, da unsere Politiker diese Reformen zuließen. Es zeigt aber auch die Stärke der Neoliberalen. Obwohl die Löhne gesunken sind und das der deutschen Wirtschaft mehr geschadet als genützt hat, sind die hohen Löhne der Grund dafür (sie sind nicht genug gesunken). Die Forderung nach höheren Löhnen oder einem Mindeslohn wird ohne Begründungen, sondern mit Floskeln abgetan. Metzger sagt dazu: "Das Münchner ifo-Institut hat den Arbeitsplatzverlust durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro (!) vor gut zwei Jahren auf bis zu 1,1 Millionen geschätzt. Was haben Menschen mit geringer Qualifikation oder Langzeitarbeitslose davon, einen gesetzlichen Mindestlohn garantiert zu bekommen, wenn dieser verhindert, dass sie überhaupt einen Arbeitsplatz finden?"
    Es wird also geschätzt um die Zukunft zu gestalten.

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  29. Klingt für mich ein wenig wie das Wort zum Sonntag.

    Ich sehe nicht, dass wir einen noch stärkeren Staat brauchen. Ich sehe auch nicht, dass der Staat in den letzten 30 Jahren schwächer geworden ist oder sich massiv zurückgezogen hat.
    Die gewählten Beispiele überzeugen mich davon zumindest nicht, auch halte ich es eher für einen Scherz, dass in den letzten 30 Jahren der Lebensstandard gesunken sein soll.

    Im Übrigen hat doch das Jahr 2010 gezeigt, dass es an aktiven Bürgerbewegungen nicht mangelt und diese durchaus Parlamentsbeschlüsse kritisch begleiten.

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  30. @charlie

    Der Reset mittels Crash gestaltet sich dieses Mal nur besonders schwierig: Der übliche Krieg ist nicht mehr realistisch umsetzbar, zumindest in der Größenordnung, die für einen echten Neustart notwendig wäre - zuviele Atomwaffen. Der "Krieg gegen den Terror" hat den Vorteil, dass er zeitlich nicht limitiert ist, da der Feind praktischerweise unbesiegbar ist (nicht aufgrund von Stärke, sondern aufgrund seiner Struktur), bindet aber allen Bemühungen zum Trotz zu wenig Ressourcen, um einen Reset zu ermöglichen.

    Und dann gibt es noch die Beschränkungen durch die Rahmenbedingungen, also fixe Limits, was verschiedene Variablen angeht: Umwelt, Ressourcen, Nahrung, Gesundheit stoßen an ihre Grenzen. Selbst wenn ein Reset gelänge, das Öl ist trotzdem so gut wie aus, wenn die Daten stimmen. Die CO2-Senken sind voll. Die Luft, das Wasser, die Erde sind bereits verschmutzt bis zum Anschlag. Und der Reichtum ist bereits konzentriert bis zum Gehtnichtmehr.

    Die absoluten Grenzen dieses Wirtschaftssystems und unserer Art zu leben rücken immer näher. Und trotzdem heißt es immernoch "Mehr desselben!" Innerhalb der Logik des existierenden Systems hat Stefan Recht, wenn er nach einem stärkeren Staat ruft, aber das alleine wird es nicht richten. Es wird ein anderer Staat sein müssen als der, den wir kennen (und nach dem Stefan sich zurücksehnt), eine andere Demokratie, eine andere Religion (als die Ökonomie), eine andere Ideologie (als der Neopliberalismus, die Konkurrenz, das "Überleben des Stärkeren) - das vorhandene System ist, wie ich denke, am Ende. Und damit auch der Staat der alten Prägung. Mehr Steuereinnahmen und eine größere staatliche Leistungs- und Handlungsfähigkeit allein werden keinen Wandel bewirken, der der Rede wert wäre. Es fängt bei uns allen an, bei uns selbst. Dehalb ist es auch so schwierig...

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  31. @ Frank Powers:

    Ja, das sehe ich ganz ähnlich - allerdings dürfen wir die Rücksichtslosigkeit der neoliberalen Bande auch nicht unterschätzen. Ich glaube nicht, dass in deren Köpfen der dritte Weltkrieg aufgrund der vielen Atomwaffen keine Rolle mehr spielt. Zuzutrauen wäre ihnen auch das - vielleicht beginnend im Kashmir-Gebiet, denn das ist weit genug entfernt von den Prunkvillen und bietet genug "Konfliktpotential". Auch Korea könnte ein solches Gebiet sein - das Säbelrasseln der jüngsten Vergangenheit war ja bezeichnend.

    Zudem gibt es ja noch die andere "Alternative", nämlich das Erreichen des Endpunktes des neoliberalen Irrsinns. Das wäre dann ein alptraumhafter Zustand, wie ihn George Orwell in "1984" beschrieben hat: Da gibt es dann ebenfalls kein Wachstum mehr; alles, was zu verteilen war, ist verteilt; die Wenigen besitzen und kontrollieren alles, der überwältigende Rest besitzt nichts und führt ein streng reglementiertes Sklavenleben. Es ist gut möglich, dass manch ein elitärer, einflussreicher Ungeist dieses Szenario tatsächlich für erstrebenswert hält. Die aktuelle Entwicklung legt diese Vermutung jedenfalls sehr nahe, wie ich finde.

    Der dritte Weg wäre die radikale und umfassende Befreiung vom neoliberalen Irrsinn, inkl. dem Geldsystem. Es gibt ja genügend Konzepte dafür - es gibt in unserem System nur keine Menschen, die sie auch umsetzen wollen bzw. in die Lage kommen, dies auch tun zu können.

    Eines dieser drei Szenarien wird unsere Zukunft bestimmen - oder habe ich andere Alternativen übersehen? - Wenn ich mich frei entscheiden dürfte, welches das sein sollte, wäre meine Wahl klar: Nummer drei. Wenn ich aber gefragt werde, welche am wahrscheinlichsten ist, muss ich eine andere Antwort geben.

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