Donnerstag, 15. Dezember 2011

Irrlicht SPD

Von Stefan Sasse

Manchmal fragt man sich, was eigentlich die SPD-Führung reitet. 2009 gingen sie mit der Aussage in den Wahlkampf, die von der überwältigenden Mehrheit der Wähler ungebliebte Große Koalition unter Führung Angela Merkels fortsetzen zu wollen. Eine Koalition, mind you, die so unbeliebt war dass die von Westerwelle (!) geführte FDP ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erreichte und die LINKE eine zweistellige Stimmenrate erhielt. Seit Schwarz-Gelb an der Macht ist profiliert sich die SPD hauptsächlich damit, dass sie die Koalition von rechts kritisiert - sie spare nicht hart genug, sie sanktioniere nicht hart genug und überhaupt sei "ökonomische Kompetenz" nur bei der SPD zu finden. Das ist, mit Verlaub, schlichtweg Unsinn. Nicht, dass die CDU und FDP tatsächlich über die ihnen so penetrant zugeschriebene "Wirtschafts- und Fiskalkompetenz" verfügten. Der Versuch der SPD, ihnen auf diesem Feld Konkurrenz zu machen aber ist schlicht selbstmörderisch. Seit 2003 versucht die SPD sich nun schon als bessere Partei der "Mitte" als die CDU zu profilieren. Sie hat in dieser Zeit rund 30% ihrer Wähler eingebüßt. Diese Wähler sind nicht zur CDU und FDP abgewandert, sondern zum Großteil zu Nichtwählern, LINKEn und Grünen. Das heißt, zu den Frustrierten und zu den Parteien, die einen Wandel versprechen. Die Attitüde der SPD in allen Landtags- und Bundestagswahlkämpfen, keine Partei des Wandels, sondern eigentlich die besseren Konservativen zu sein ist absurd. Es führt zu der absurden Situation, dass die SPD selbst den zarten Gehversuchen der CDU auf dem Feld progressiver Politik hinterherhechelt. 

Tatsächlich aber kann die SPD nur auf eine Art eine relevante Rolle in Deutschland spielen: indem sie eine Partei des progressiven Wandels ist. Was sie stattdessen tut ist, ungeliebte Politik der CDU zu nehmen, sie als zu lasch zu charakterisieren und zu versprechen, an der Regierung konsequenter zu sein. Als ob man gerade irgendwo konsequente Sozialdemokraten vermissen würde. Als Helmut Schmidt seine Rede auf dem Parteitag hielt, klatschten und johlten die Delegierten, und auch Gabriel und der Rest der Parteiführung zeigten sich gebührend beeindruckt und rekurrieren seither permanent auf die Rede. Sigmar Gabriel hat in seinem umtrittenen FAZ-Artikel darauf verwiesen und erklärt, dass die Bedeutung Europas von der CDU sträflich vernachlässigt werde. Recht hat er. Und welche Schlussfolgerung zieht er? Dass Merkels Vernachlässigung europapolitischer Ideale mit einer noch konsequenteren Vernachlässigung europapolitischer Ideale begegnet werden muss. Bitte was? 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Gabriel nicht verstanden hat, was Schmidt gesagt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er so blind ist, den Rat von Flassbeck und Bofinger nicht wenigstens zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben, bevor er sich entschloss ihn zu ignorieren. Damit bleibt nur eine Erklärung: Sigmar Gabriel ist ernsthaft überzeugt, dass der derzeitige Kurs der SPD diese wieder auf die Siegerstraße führen wird. Kann er ernsthaft überzeugt davon sein, der leichte Aufwind in den Umfragen gegenüber dem Wahlergebnis 2009 sei auf die aktuelle Positionierung der Partei zurückzuführen? Die SPD hätte eine Chance, wenn sie alle von Schmidts Ratschlägen beherzigte. Ihre Inszenierung als verantwortliche Partei, die sich gegen den Opportunismus der tagesaktuellen Situation stimmt hat eine lange Vergangenheit. Schon Noske befleißigte sich dieser Attitüde 1919. Wir wissen, wo das endete. Woher der Masochismus der SPD kommt, dass sie so in der Rolle des geprügelten Hundes aufgeht, werde ich nie verstehen. Was erhofft sich Gabriel? Die Liebe der FAZ-Wirtschaftsredaktion? Eine Wahlempfehlung des Handelsblatts? Diese Leute und ihre Leser werden nie, nie, nie die SPD wählen. Die verzweifelte Jagd nach ihrer Liebe nehmen sie nur als Schwäche war - und das völlig zu Recht. Die SPD kommt langsam aber sicher rechts von der Mitte an. Wo ihre Positionen aber kaum mehr von denen der CDU zu unterscheiden sind - warum sollte man da die billige Kopie und nicht das Original wählen?

Nachtrag:
Jakob Augstein in seiner heutigen Kolumne:
Ewigen Dank schuldet die Kanzlerin ihrem damaligen Vize Steinmeier und ihrem Finanzminister Steinbrück für die geräuschlose Abwicklung vier schwieriger Jahre. Es war der SPD zu verdanken, dass die Deutschen glauben konnten, Merkel könne es. 
Was für ein Lob! 

Kommentare:

  1. Hinsichtlich der SPD frage ich mich schon seit längerem, was sich die Parteigranden von dieser "CDU-isierung" der Partei versprechen. Sind die einfach nur blöd? Oder sind da "U-Boote" am Werk? Versprechen sie nach Ablauf ihrer Politkarriere lukrative Jobs in der Wirtschaft, wenn sie die Partei endgültig auf totale Wirtschaftsfreundlichkeit/-hörigkeit getrimmt haben? Und wieso macht die Basis das alles nicht nur stillschweigend mit, sondern jubelt auf den Parteitagen auch noch ihren "Helden" zu? Sind die alle mittlerweile medial hirngewaschen?

    Fragen über Fragen, auf die mir einfach keine befriedigenden Antworten einfallen wollen...

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  2. "Die SPD kommt langsam aber sicher rechts von der Mitte an."

    Die SPD ist schon viel weiter. Rechtsextremistisches Gedankengut kommt heutzutage von dort. (s.a. Sarrazins Thesen zur Vergiftung des Volkskörpers über die Fortpflanzung "minderwertigen Genmaterials" in Deutschland). Und das alles wird parteiintern großzügig toleriert.
    Nur mal ein Vergleich dazu: Im letzten Jahrhundert wurden SPD-Mitglieder ausgeschlossen, weil sie gemeinsame Diskussionsveranstaltungen mit Kommunisten durchgeführt haben!

    Die Schuldenbremse kam auch ganz wesentlich mit aus der SPD-Ecke. Das wurde nur von vielen Linken erfolgreich verdrängt. Aber wozu dient die Schuldenbremse eigentlich (samt der ganzen Propaganda von der "Schuldenkrise") ?.
    => Steuererhöhungen und Leistungskürzungen für den kleinen Mann. Umverteilung von unten nach oben. Das war es schon. Die gesamte SPD ist bereits auf die "andere Seite" übergelaufen.

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
    Und wer war dabei?

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  3. Wirtschaftskrieg schadet am Ende allen.

    Selbst die Sieger stehen zum Schluss ziemlich belämmert da.

    http://blog.markusgaertner.com/2011/12/15/kollaps-des-vertrauens-lautet-finanz-infarkt-ein/

    Viel Hoffnung habe ich nicht mehr.

    Die Unverschämtheit der Neoliberalen in der SPD ist die Behauptung der Massenwohlstand sei nur eine kurze Phase in der Geschichte gewesen.

    DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN MA?NAHMEN DER SPD MASSIVE UMVERTEILUNG UND EINKOMMENSSPREIZUNG WURDEN DAMIT BEGRÜNDET, dass dies mehr Wohlstand für Alle schaffe.

    Nein, diese Partei ist aus Gründen der Vernunft nicht zu wählen.

    Das Herz sagte schon lange nein.

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  4. Nun, die SPD macht immer Politik für die, die sie niemals wählen würden, werden. Aber sie nimmt es schlicht nicht zur Kenntnis. Sie will geliébt werden von denjenigen, erntet aber nur Verachtung.
    Nur die alles entscheidende Frage lautet:
    "Kann die SPD zurück, also vor "Agenda 2010"?"

    Nein, sie ist personell und programmatisch gefangen und täte gut daran wenigstens das "S" aus ihrem Logo zu streichen.

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  5. Die SPD sieht ihr Heil dort wo ihr Heil alle Parteien (ausser den Linken und Piraten) sehen:Beim Großkapital!
    Dorthin wollen alle,dort fühlt man sich wohl.Die Genossen, das war einmal.

    Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen das das Kürzel SPD nur noch eine leere Hülle ist! Jeder der glaubt das sich das nochmal ändert, der ist ein unverbesserlicher Träumer.

    Wenn man konstatiert das die Mainstream Parteien alle in eine Richtung wollen, dann kann man mitgehen oder man muß sich umorientieren.Das lamentieren kann man sich sparen. Wenn man SPD,Union, Grüne oder FDP wählt,dann bekommt man das was was man jetzt hat.

    Das Hoffen auf einen Wandel in der SPD ist vergebens,diese Partei ist fremdbestimmt, wie es Albrecht Müller sehr richtig anmerkt!

    Die Aussichten in diesem Land und in Europa sind verdammt düster...

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  6. Schöner Artikel.

    Nur: ich kann's nicht mehr hören respektive lesen. Es ist der zigtrillionste seit 1998, der sich mit dem Rechtsruck der "S"PD beschäftigt.

    Und nein, leider werden die Spezialsozis ihren verkommenen Laden nicht dichtmachen.

    2013 gebe ich ihnen maximal 25 Prozent, eher weniger. Spielt aber eh keine Rolle, wie wir seit 2009 wissen.

    Meine Prognose: die machen auch 2013 weiter wie bisher. Das Nahziel wird dann der 100. von Schmidt sein. Steinmeierbrücknahlesgabrielheil forever!

    Warum sollten die auch irgendwas ändern? Das Konto ist voll, das Alter gesichert, der Dienstwagen vor der Tür, das Büro warm, die Espressomaschine neu. Business as usual...

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  7. Naja, die sache ist aber, dass man in Deutschland sicher keine Wahlen mit dem Plan gewinnen kann, endlich mal wieder so richtig viele Schulden zu machen, um die Europäische Wirtschaft anzukurbeln. Das mag streng nach Keynes (bzw. Krugman) gerade angesagt sein, und ich würde dem auch zustimmen, aber wie gesagt, dazu steckt die Gleichung "wir haben ein Schuldenproblem, also müssen wir jetzt sparen" einfach zu tief in den Köpfen, es ist auch einfach zu sehr common sense. Was also bleibt der SPD? Ausgaben oben halten, aber mit Steuererhöhungen für die Reichen gegenfinanzieren und genau das ist der Plan. Gar nicht so mal ganz verkehrt. Die Rhetorik ist also teils schlimmer als die Substanz.

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  8. Hat die SPD solche Angst vor den Medien (siehe das Echo auf die Beschlüssen zu geringen Steuererhöhungen)? Es ist doch absurd! Eine Mehrheit will einen Mindestlohn, mehr Sozialstaat, keine Kriegseinsätze, eine Endämmung der Finanzmärkte und der Spekulation, eine Politik, die nicht von unten nach oben umverteilt, mehr Transparenz, mehr direkte Demokratie etc., aber nur die Linkspartei traut sich auch, diese Dinge zu vertreten. Die anderen spinnen seltsame Märchen vom Linksruck (Sozialdemokratisierung der CDU etc.) und einigen sich auf ein "weiter so" mit der neoliberalen Politik (egal, wer mit wen).

    Aber vermutlich - so absurd das ist - würde der SPD vom Medien-Mainstream mit so einer Agenda schnell die Liebe entzogen ("nicht regierungsfähig, die linken Traumtänzer haben sich durchgesetzt, keine Wirtschaftkompetenz, neue Schulden, " etc.). Daran sieht man auch, wer die Macht im Lande hat (und wer auch die Wahlen maßgeblich entscheidet - siehe auch die Kampagne für Steinbrück als Kanzlerkandidat).

    Aber das soll keine Entschuldigung für die SDP sein! Vielmehr wäre es Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei (die den Namen auch verdient) gegen diesen Mainstream anzugehen (und es wäre bei der SDP schwerer als bei der Linkspartei sie in die radikale Ecke zu stellen, weil man nicht mit der DDR-Vergangenheit etc. kommen könnte). Aber da die SPD das nicht tut, muss ich bei der nächsten Wahl wieder die LINKE wählen, denn ich werde keine Partei wählen, mit deren Zielen ich nicht übereinstimmt.

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  9. @letzter Anonymer
    Laß Deine Hoffnung auf eine besser SPD (oder die Variante bessere CDU) einfach sterben. Das wird es nicht geben. Das einzige was von diesen Verräterparteien zu erwarten ist, ist die nächste x-beliebige Verarsche um irgendeinen x-beliebigen Wahlsieg zu ergaunern. Wir haben es in den großen Volksparteien mit Hochstaplern zu tun. Hier muß der Wähler ganz klar Position beziehen. Keine Macht den Kriminellen! Entmachtet die Schurken! Wählt CDU und SPD ab. Für immer.

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  10. @Robin Hood:

    Dieser Zynismus von Leuten wir Dir kotzt mich wirklich langsam an.

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  11. ich glaube die Kommentare vernachlässigen alle die Tatsache, daß eine Systempartei, keine Chance hat das System zu überwinden. Alle im BT vertretenen Parteien setzen auf das gleiche Geld- (Fiat-Money) Wirtschafts- (Globalisierung) und Finanzsystem (Zins- und Zinseszins). Sie glauben mit den Methoden des "Marktes" sei alles regulierbar. Solange wir ein Schuldgeldsystem mit Zins und Zinseszins haben, gibt es nur die von den Systemparteien praktizierte Politik. Rothschild: Gib mir die Macht über das Geld eines Landes (der Welt) dann spielt es keine Rolle, wer die Regierung(en) stellt. Nur wer dies vesteht weiß: Wir brauchen keinen Politikwechsel sondern einen Systemwechsel.

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  12. @irgendein Anonymer weiter oben
    So zynisch war das gar nicht. Die These ist schlicht und ergreifend die: Man muß Verräter sanktionieren damit es überhaupt besser werden kann. Du kannst natürlich auch die Verräter für ihren Verrat belohnen. Dann bekommst Du halt noch mehr Verrat. Das wäre dann allerdings wirklich dumm und vielleicht auch zynisch. Ankotzen Du ich Dich deswegen nicht. Das wäre dann nicht nur dumm sondern auch noch eine Sauerei.

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  13. @Robin Hood

    Sorry, aber schon so ein martialischer und drastischer Begriff wie "Verrat" ist hier insgesamt überhaupt nicht angebracht.

    Wir haben ähnliche oft mittelmäßige Politiker wie schon immer und wie sie viele andere Länder auch haben. Wir können ja mal das Personal mit den Italienern oder Amerikanern tauschen und dann nochmal gucken, was Du sagst. Das sind halt auch alles Menschen, die zudem in institutionell oft sehr eng gesteckten Rahmen agieren. Deine Fundamental-Verdammung ist absolut fehlgeleitet.

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  14. @Stefan und vorherigen Anonymen
    Aus Euren Kommentaren spricht der deutsche Untertanengeist. In der Demokratie geht die Macht aber vom Volk aus. Ihr müsst mehr Qualität verlangen und dann bekommt ihr sie auch. Wer sich mit diesem kriminellen Niveau zufrieden gibt, der macht sich mitschuldig.

    Zum Thema Verrat (aus dem Wiki):
    "Verrat ist ein besonders schwerer Vertrauensbruch, der die angenommene Loyalität verletzt. [...] Im Einzelfall können Geheimnisse an andere Nutznießer verraten werden, oder generell kann eine Person oder Gruppe im Stich gelassen werden. [...]"

    Im Falle der beiden Volksparteien kann man wohl ohne Übertreibung sagen: Das ist in den letzten Jahren so gewesen - das trifft zu. Wir sind verraten worden. Es wurden nämlich nicht die Interessen der Mehrheit sondern die Interessen einer Minderheit vertreten. Natürlich läuft tagtäglich die massenmediale Propaganda, die lediglich die Sichtweise respektive Perspektive des Großkapitals darstellt. Aber das kann man doch durchschauen. Meiner Meinung nach sind die Blogger dazu am ehesten noch in der Lage. Ökonomische Zwänge spielen in diesem Bereich meistens eine untergeordnete Rolle.

    Oder was glaubt ihr denn: Warum vertretet ihr wohl ständig die Perspektive der "Mächtigen". Natürlich weil ihr über die Massenmedien darauf konditioniert worden seid. Es wäre auf jeden Fall gesünder vielleicht mal die eigenen Interessen zu vertreten. Dann kann man sich auch die ganze Kriecherei sparen. Man profitiert gleich doppelt.

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  15. Oh, ich verlange durchaus mehr Qualität. Nur sehe ich nicht, wozu dabei ein Systemwechsel notwendig ist.

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  16. Sorry, aber das ist wirklich Quatsch. Kannst Du nicht mit der Wirtschaftspolitik der Regierung unzufreiden sein ohne gleich von Verrat zu sprechen? Es ist diese martialische Rhetorik, die Euch Linksextreme immer daran hindert, ernst genommen zu werden. Setz Dich ein für policies, die Du sehen möchtest und überleg Dir, wie Du sie unters Volk bringst. Das ist der einzige Weg in der Demokratie.

    Ich vertrete nicht die Perspektive der Mächstigen, ich vertrete die Perspektive einer repräsentativen Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft. Und das ist nun mal, wenn auch an vielen Ecken und Enden suboptimal, um es vorsichtig zu formulieren, unser System.

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  17. Gut dokumentiert ist der deutsche Untertanengeist auch im Roman "Der Untertan" von Heinrich Mann. Also durchaus eine ältere Angelegenheit. Wir müssen aber trotzdem irgendwann in der Demokratie ankommen!

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  18. @stefan
    Der Systemwechsel ist deshalb notwendig, weil innerhalb der Marktwirtschaft die Bewertung von Gütern, Dienstleistungen und auch MENSCHEN durch Märkte vorgenommen wird. Es gibt ein Überangebot an Menschen. Dieses Überangebot führt zu einer Entwertung des Menschen. Und die Entwertung führt auf kurz oder lang zu einer "Marktbereinigung".
    Die Existenz vieler Menschen steht auf dem Spiel, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen wie bisher. Die Marktwirtschaft ist im Kern ein Problem. Die sozialen Komponenten werden derzeit abgebaut. Die nächste Stufe dieses Abbauprozesses wird gerade vorbereitet. Deshalb die Propaganda von der "Schuldenkrise". Sämtliche "sozialen Errungenschaften" sollen beseitigt werden. Das ist die Politik. Und das ist der Verrat.

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  19. Das ist eine Politik, die sich völlig problemlos innerhalb des Systems ändern lässt. Eure Redenschwingerei von Verrat, Überwindung des Systems und what have you führt keinen Schritt weiter, sondern stellt eine bequeme Fundamentalopposition dar. Ihr erklärt immer nur - ich habe das auch jüngst bei Zeitgeist kritisiert - dass das aktuelle System "überwunden" werden muss, ohne je sagen zu können, wie das gehen soll, was danach kommt und warum das besser sein soll. Da hört man dann immer irgendwelche Allgemeinplätze von einem zu entstehenden Utopia. Ich habe eine Heidenangst davor, dass das jemals Wirklichkeit werden könnte.

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  20. @stefan
    Die Leute, die Du vielleicht zu Recht kritisierst, wollen eigentlich nur das einmal ne Diskussion über ein zukünftiges System beginnt. Das ist alles.
    Im Augenblick ist bei den politisch Verantwortlichen doch nur "Aussitzen" angesagt. Die Lösung kann doch nicht so aussehen, dass der Deutsche Michel immer wieder die Schlafmütze aufsetzt und einfach weiterschnarcht. Durchs Wachkoma ändert sich nichts.
    Und eins noch zur Redenschwingerei: Die ist Voraussetzung dafür, dass sich Menschen mal andere Gedanken machen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen um aus dem Teufelskreis auszubrechen.

    Aber eins stimmt schon: Die meisten Menschen sind doch eher konservativ und wollen nicht von ihren überlieferten Weltbildern ablassen. Die Angst der Konservativen vor Veränderung ist vielleicht das prägende Motiv unserer Zeit.

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  21. Cool, und welche Gedanken soll ich mir genau machen, wenn ich meine Schlafmütze abgesetzt habe?

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  22. @stefan
    O.K., dann nimm jetzt die Schlafmütze ab und schau Dir noch mal die Sache an, die ich über die Marktwirtschaft geschrieben habe (etwas weiter oben).
    Versuch den Marktmechanismus zu begreifen - also die Güterversorgung über Angebot und Nachfrage innerhalb des Markts. Und die Preisbildung im Markt und den damit verbundenen impliziten Regelkreis. Dabei ist ganz wichtig: Der Mensch ist auch nur ein Ware. Innerhalb DIESES Systems.
    Durchaus bedenkenswerter Stoff, wenn man die Tragweite dieser Angelegenheit erkennen kann. Der Rest ergibt sich von ganz alleine.

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  23. Der Mensch ist keine Ware. Seine Arbeitskraft ist eine.

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  24. Der Mensch ist eine Ware. Seine Existenz wird vernichtet, wenn er sich nicht mehr verkaufen kann. Die Arbeitskraft ist untrennbar mit dem Menschen verbunden.

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  25. Die Arbeitskraft (oder Leistungsfähigkeit etc) ist übrigens nur ein Produktmerkmal des Menschen auf diesem Marktplatz. Andere Produktmerkmale sind: Herkunft, Kleidung, Aussehen, Sprache, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Vorname usw.

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  26. Halte ich für falsch. Und inwiefern wird seine Existenz "vernichtet"?

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  27. "Inwiefern wird seine Existenz vernichtet?":
    In der reinen freien Marktwirtschaft würde der gewöhnliche Mensch verhungern, der sich nicht mehr verkaufen und der sich das Lebensnotwendige noch nicht mal mehr erbetteln kann (auch hierbei müsste er sich übrigens wieder verkaufen; also möglichst bemitleidenswert erscheinen usw).
    In der sozialen Marktwirtschaft ist seine materielle Existenz auf ein Minimum reduziert (also quasi fast vernichtet). Und sogar dieses Minimum wird ja immer wieder in Frage gestellt. Man lässt den Menschen also gnädigerweise weiterleben. Natürlich weitestgehend perspektivlos, da jetzt noch die negative Produkteigenschaft "Arbeitslos" dazukommt. Oder eventuell dann noch negativer als Produkteigenschaft "Langzeitarbeitslos". Wirklich verhängnisvoll, das.

    Übrigens: Innerhalb der sozialen Marktwirtschaft ist der Bruch mit dem System bereits eingebaut. Die radikale Marktbereinigung (also das Absterbenlassen von Menschen) wird verhindert durch einen Mechanismus der eben NICHT marktwirtschaftlich ist.
    Es deutet einiges darauf hin, dass die sozialen Komponenten abgebaut werden sollen. Aus Profitmaximierungsgründen (durch Privatisierung etc.) und um mehr Macht über die abhängig Beschäftigten zu bekommen.
    Kurzum: Es würde micht freuen, wenn mehr Menschen die verhängnisvollen Zusammenhänge erkennen würden. Ein Abkehr vom Konformismus und eine Hinwendung zu mehr Klassenbewußtsein wäre super.

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  28. Du übersiehst glaube ich, dass Marktwirtschaft Kunden braucht.

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  29. Das ist jetzt schon echte VWL. So weit denkt innerhalb der Martwirtschaft niemand. Siehe aktuelle Entwicklungen weltweit.

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  30. Es gibt auch einen schönen Spruch dazu. Die Marktwirte denken so weit wie eine fette Sau springt.

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  31. Noch ein kleiner Scherz zum Schluß:
    Die Institution heißt Saustall.
    Und die Lösung lautet: Notschlachten.

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  32. @RobinHood
    ... er ist halt noch sehr jung an Jahren, der Stefan, und doch schon so alt und unbeweglich im Geiste - 's ist sehr schade drum.

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  33. @fletcher Wer ist hier unbeweglich im Geiste? Doch wohl eher der, der auf seinem Blog abgestandene und klischehafte Kulturpessimusimus-Orgien abfeiert, so wie Du.

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  34. Kulturpessimismus ist wohl angebracht. Das hat mit Vorurteilen wohl eher wenig zu tun. Dem Marktradikalismus werden aktuell tatsächlich sämtliche Ideale geopfert. Mittlerweilen wird sogar (ganz offen) die Demokratie den Märkten untergeordnet. Ein tatsächlich ungeheuerlicher Vorgang. Verfassungsfeindlichkeit inbegriffen.
    Und das ganze kommt (natürlich) wieder mal aus dem Establishment. Widerstand? Fehlanzeige. Stattdessen dümmlicher Opportunismus und Konformismus. Überanpassung an ein perverses System. Und das bis zur Selbstverleugnung und bis zum Erbrechen. Es sieht tatsächlich nicht so gut aus. Und: Man könnte die Dinge tatsächlich zum Positiveren wenden.
    Wir sollten froh sein, dass es noch Menschen wie fletcher2 gibt, die das Problem wahrnehmen können. Viele sind so tief in psychopathischen Denkweisen verstrickt, das da wohl kaum noch etwas zu machen ist.

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  35. Stefan, mit diesem Kommentardialog hast Du dich disqualifiziert. Unfähig oder unwillig zur Diskussion, allenfalls einsilbige, meist sinnfreie Bröckchen zur Replik anbietend und ansonsten überheblich und dadurch Engstirnigkeit und Dummheit darbietend - so kannst Du niemanden von Deiner seltsamen Liebe zum Kapitalismus überzeugen.

    Auch diese Kritik wird wie selbstverständlich an Dir abperlen, na klar. Wenn Du dich der Diskussion aber nicht ernsthaft stellst, macht sie 1. keinen Sinn und zeigt 2., dass Du daran auch kein Interesse hast, da Du offenbar der Meinung bist, die letzte Wahrheit bereits zu kennen - ohne Dich immer weiter informieren und austauschen zu müssen. Das wiederum verbindet Dich mit allzu vielen Vertretern der etablierten Parteien, die ein sehr ähnliches Verhalten an den Tag legen.

    Wenn Du die kapitalistische Marktwirtschaft für das beste aller denkbaren Systeme hältst, wäre es doch hilfreich, wenn Du diese Meinung auch einmal begründen würdest. Gegenentwürfe gibt es - anders als Du behauptest - ja genug. Ich habe weder in Deinem Blog, noch sonstwo bisher eine nachvollziehbare Begründung dafür gefunden, weshalb dieses groteske System, das auf gnadenloser Konkurrenz, unendlichem Wachstum, Schuldgeld und Zinssystem beruht, das erleuchtende System sein soll, das die Menschheit weiterbringt. Allerdings habe ich schon viele Beispiele und Abhandlungen darüber lesen dürfen, weshalb gerade dieses kapitalistische System eher das Problem und gewiss nicht die Lösung ist.

    Das Wort "Freidenker" in Deinem Blogtitel ist doch nur noch ein Hohn, wenn Du Dir keine Freiheit der Gedanken erlaubst und stattdessen im kapitalistischen Sumpf versinkst, ohne irgendwelche substanziellen Gedanken dazu zu äußern. Du outest Dich damit nicht als "Freidenker", sondern als systemkonformer Nichtdenker, der ebenso wie Teile der Systempresse Scheinkritik übt, ohne das System in Frage zu stellen. "Oeffinger Nichtdenker" wäre also ein passenderer Titel für dieses Blog.

    Es ist übrigens auch Leuten wie Dir zu verdanken, dass die verrückten Marktfetischisten in diesem Land noch immer das Sagen haben - ohne nennenswerte Gegenwehr. Damit befindest Du dich in der allerbesten Gesellschaft mit der SPD und kannst Dir die Auszeichnung "Verräter" stolz an die Brust heften.

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  36. Muss das denn immer sein, diese schwarz-weißmalerei? Entweder Kapitalismus oder etwas ganz anderes? Das ist doch eine völlig sinnfreie Diskussion. Es geht doch darum, in welchen Bereichen der Markt besser funktioniert und in welchen Bereichen der Staat oder andere Organisationsformen. Wie man das austariert. Da ist doch eine differenzierte Debatte angebracht und keine Parolen, wie böse der Kapitalismus ist.

    Aber Stefan, der einer der ganz wenigen Blogger ist, die solche Debatten jenseits der Plattitüden führt, ist natürlich ein "Verräter". Ihr dummen, naiven Meinungsfaschisten von Linksaußen.

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  37. @Harald: Ich sehe schlichtweg keine vernünftige Alternative. Jedes Mal, wenn von der Überwindung des Kapitalismus schwadroniert wird, erhält man auf die Frage was danach kommen soll nur sehr skizzenhafte Beschreibungen eines merkwürdigen Utopia, das bei Lichte betrachtet reichlich totalitäre Züge trägt. Sobald mir jemand ein glaubhaftes Modell jenseits des Kapitalismus bieten kann, diskutiere ich das gerne. Das ist derzeit schlicht nicht der Fall. Stattdessen diskutieren wir über Reform und Wandlung des Kapitalismus im Kapitalismus, period.

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  38. @sasse
    Es sind wohl eher Deine Vorstellungen von einer Alternative, die totalitäre Züge tragen. Denn: Du erwartest ständig die perfekte Lösung aus dem linkspolitischen Spektrum - während Du gleichzeitig bei den gegenwärtigen Zuständen großzügig über fundamentale Architekturprobleme hinwegsiehst. Die Totalität des marktwirtschaftlichen Konzepts hast Du auch nicht verstanden. Und das trotz der ausführlichen Darstellung weiter oben. Und trotz der aktuellen politischen Umstände, die das nochmal gut verdeutlichen. Letztlich ist Deine Überzeugung nicht rational belegt sondern hat schlicht religiöse Formen angenommen. Die Kritik von Harald trifft damit den Kern der Angelegenheit. Du hast dich politisch für die Überanpassung und Borniertheit entschieden. In einer ähnlichen Art und Weise wie es einem tagtäglich auch bei den konservativen und den neokonservativen Spießern begegnet.

    Aber der Bewußtseinswandel und die Änderungsmöglichkeit beginnen nicht bei der Präsentation irgendeines Konzepts (dieses wird von Leuten deiner Sorte ohnehin ignoriert; Du willst ja unbedingt an dem Festhalten was Du kennst - wie jeder Konservative).
    Sondern: Änderungsmöglichkeiten werden im politischen Diskurs vorbereitet. Und diesem verweigerst Du Dich - wie so viele andere.
    Bleibt zu hoffen, dass Dir die harte Schule des Lebens auf die Sprünge hilft. Anders geht es wohl bei den schlafmützigen Deutschen nicht.

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  39. Stimme ich dir absolut nicht zu. Ich würde gerne über irgendsowas diskutieren, nur kriegt man nichts. Nur als Beispiel:
    http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2011/es-gibt-keinen-kapitalismus-mit-menschlichem-antlitz/#comments
    Was soll ich denn da diskutieren? "Die Menschen müssen erkennen..." und ab da renkt es sich schon selber ein.

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  40. @stefan
    Vielen Dank für die konstruktive Antwort.

    Vielleicht ist der Kerngedanke einer Alternative schlichtweg folgender: Die Wirtschaft wird der Gesellschaft beziehungsweise dem Menschen wieder untergeordnet.

    Das würde also beispielsweise im ersten Schritt bedeuten, dass die vorhandene Güterversorgung zumindest bei der Grundversorgung für alle kostenlos ist. Ein praktischer Vorschlag dazu ist beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen. Dieses würde mittelbar die Grundversorgung herstellen.

    Man könnte aber alternativ dazu vollautomatisierte bzw halbautomatisierte Produktionsanlagen (beispielsweise im Lebensmittelbereich) in die öffentliche Hand übergeben. Wichtig wäre, dabei einen funktionierenden Qualitätssicherungsmechanismus zu entwickeln. Will heißen: Die Bürger werden darauf verpflichtet sich um die Anlagen zu kümmern. Und zwar regional. Und weitestgehend ohne Stellvertreter und Representanten. Jeder muß mal ran. Wer sich an der Wartung der Anlagen nicht beteiligt wird gesellschaftlich sanktioniert (Bußgelder etc.). Sprich: Wer die Möglichkeit hätte sich zu beteiligen (Arbeitsfähigkeit) und sich trotzdem nicht beteiligt, hätte keine kostenlose Grundversorgung.

    Was mir vorschwebt wäre ein Vergesellschaftung der Produktionsmittel im Grundversorgungsbereich (beispielsweise im ersten Schritt), die dem Bürger die politische/wirtschaftliche Teilhabe und Teilnahme (notfalls) abnötigt.

    Maxime wäre dabei: Die Existenz des Menschen vor "strukturellen Alternativlosigkeiten" zu schützen. Sprich: Der Mensch darf nicht mehr zur Ware degradiert werden.

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  41. Hm, ok, aber was genau ist dabei jetzt tatsächlich anders als vorher? Ich meine, ein BGE kann ich ja auch im Kapitalismus einführen, das geht problemlos. Und deine öffentlichen Anlagen, an die jeder mal ranmuss - welchen Vorteil hat das gegenüber normaler Erwerbsarbeit, abgesehen vielleicht von einer etwas artifiziellen Verteilung der Arbeit auf die Gesamtbevölkerung?

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  42. Der Unterschied ist der, dass der Mensch von der Automatisierung profitiert (=> mehr Freizeit) und nicht im Konkurrenz zu den Maschinen treten muß. Heute ist es so, dass der Mensch mit der Maschine konkurriert und (weil er Ware ist) damit eventuell seinen Wert als Arbeitskraft verliert (durch Rationalisierung/Automatisierung).

    Ziel des weiter oben beschriebenen Politikansatzes wäre also, dass der Mensch nicht mehr Opfer seiner eigenen Schöpfungen ist, sondern er wieder zum Herren über die selbstgeschaffenen Möglichkeiten wird. Die Maschinen, die Wirtschaft usw wird also der Gesellschaft (respektive dem Menschen) untergeordnet.

    In der freien Marktwirtschaft unterliegt der Mensch (bis zur existentiellen Vernichtung) den Marktgesetzen. Hier ist er Opfer und Täter zugleich. Er befindet sich in einer verhängnisvollen Situation, die ausweglos erscheint.

    Ergänzender Hinweis: Automatisierung rationalisiert aktuell vor allem im Dienstleistungsbereich. Betroffene Berufsbilder (beispielsweise) Börsenmakler, Immbobilienmakler, Reiseverkehrskauffrau, Bankkaufmann usw.
    Es wird also immer enger für die abhängig Beschäftigten. Ein Großteil der heutigen Jobs kann wegrationalisiert werden. Und das wäre auch sinnvoll. Nur darf der Mensch nicht Opfer dieser Entwicklung sein, sondern muß davon profitieren.

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  43. Es geht letztendlich nur darum wer die Produktionsmittel besitzt. Wenn Du Zugriff auf die Produktionsmittel hättest, dann könntest Du auch jederzeit schöpferisch tätig sein - also Wertschöpfung betreiben. Dazu benötigst Du dann gar kein Geld. Geld ist nur ein Tauschmittel.
    In der Marktwirtschaft muß der mittellose Bürger "auf die Arbeit gehen" und Geld verdienen, damit er sich existentiell über Wasser halten kann. Er muß sich also "verkaufen" um überleben zu können.
    Der Zwang ergibt sich aus der Mittellosigkeit. Hätte der durchschnittliche Bürger die Möglichkeit (und natürlich das Wissen) sich selbst zu versorgen (weil er beispielsweise Zugriff auf einen Acker etc hat), hätte er also Zugriff auf Produktionsmittel, so wäre diese Abhängigkeit nicht mehr gegeben.
    Geld ist garnicht das Problem. Es ist ja nur ein Medium zum Austausch von Waren. (Die anderen Geldfunktionen lass ich jetzt mal weg, da diese für den Gedankengang unwichtig sind). Beim Wirtschaften geht es letztendlich nur um die Wertschöpfung und um die Verteilung des Erwirtschafteten materiellen Reichtums.
    Die Grundversorgungsthematik lässt sich komplett ohne Geld lösen. Geld wäre bestenfalls ein Hilfsmittel das kompensierend (s. Bußgeldsache weiter oben) eingesetzt werden würde, für alle diejenigen die sich nicht durch eigene Arbeitsleistung an der Grundversorgung beteiligen wollen.

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  44. Aber wie soll ich denn Zugriff auf die Produktionsmittel haben? Unsere Grundbedürfnisse sind unendlich viel komplexer als mit einer Sichel Korn vom Acker zu schneiden. Selbst wenn ich genossenschaftliche Anteile habe oder what-have-you, letztlich muss es irgendeine Verwaltungsinstanz für das Zeug geben. Im realexistierenden Sozialismus haben die Arbeitet auch die Produktionsmittel kontrolliert; was hat's gebracht? Nichts. Das klingt in der Theorie schon gut, aber ich wüsste nicht, wie das ernsthaft in der Praxis gehen soll. Irgendjemand kontrolliert das Zeug immer, und ich sehe nicht warum da eine marktwirtschaftliche Lösung so viel schlechter sein muss als eine wie-auch-immer-du-sie-nennst.

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  45. Und btw, Geld ist deutlich mehr als ein Mittel zum Austausch von Waren...

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  46. Die drei Geldfunktionen:
    Tauschmittel, Bewertungsmittel, Wertaufbewahrungsmittel.

    Nur die Tauschmittelfunktion hat im obigen Beispiel eine Rolle gespielt. Das wurde auch erwähnt.

    Ansonsten: Wenn man unbedingt bei der Marktwirtschaft bleiben will, dann wird man eventuell selbst einmal Opfer einer "Marktbereinigung". Wie gesagt, man braucht aufgrund der Automatisierung und Rationalisierung immer weniger Menschen. Es ist nicht allzu klug sich einem solche Mechanismus auf Gedeih und Verderb auszuliefern. Aber die Motivation dies zu ändern, die heute noch nicht da ist, wird noch kommen.

    Aber derzeit steht das wohl noch nicht an.

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  47. Ich halte es nicht für übermäßig realistisch, dass das passiert. Aber da unterscheiden wir uns offensichtlich :)

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  48. Du irrst. Ich halte es aktuell auch nicht für realistisch. Die marktradikale Propaganda ist einfach zu mächtig. Die Menschen sind geblendet.

    Aber auf der anderen Seite: Ich hätte es auch nie für möglich gehalten, dass in den USA jemals so etwas wie OWS möglich sein könnte. Es gibt immer wieder Überraschungen.

    Lassen wir uns überraschen!

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  49. @stefan
    Ich hab im Verlauf der Diskussion gemerkt, dass Du die existenzielle Abhängigkeit des Menschen von den Märkten nicht nachvollziehen kannst.
    Musst Du eigentlich Deinen Lebensunterhalt schon selbst verdienen bzw verdienst Du Deinen Lebensunterhalt eigentlich selbst?

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  50. @Stefan Sasse
    Ich empfehle dir mal die Seite eines Egon W. Kreutzer - http://www.egon-w-kreutzer.de/ -. Dort lernst du unendlich viel über das Schuldgeldsystem, über Wirtschaftsformen und, daß es sehr wohl Alternativen zum Kapitalismus gibt. Dies sind Ansätze, Vorschläge und wirklich gangbare Wege.

    Auch die Seite - http://www.monetative.de/ - ist sehr empfehlenswert.

    TINA war (auch) gestern (nicht).

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  51. @fletcher2
    Wir haben trotzdem ein riesengroßes Problem. Den Menschen wird die Dringlichkeit der Angelegenheit nicht einmal mehr dann bewußt, wenn wir Ihnen explizit (anhand von sehr plastischen Beispielen) vorbeten, dass der Mensch in der Marktwirtschaft wertlos wird, wenn keine Nachfrage mehr nach ihm besteht.

    Was kann man da noch machen?

    Auch das Interesse an der Sache selbst (Wirtschaftssysteme etc.) ist doch eher gering. Hier im Blog hat man wenigstens noch etwas Resonanz. Und der Stefan Sasse bemüht sich ja auch um seine "Kundschaft". Arbeiten tut er ja wirklich viel.
    Aber wie siehts sonst so aus? Die Leute machen die drei Affen (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen) und das war es dann.

    Ist schon irgendwie heftig.

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  52. @RobinHood
    Es geht den meisten Menschen - in der 1ten Welt - wirklich noch zu gut. Auch wenn ALLE sehen, daß da irgendwie irgendwo irgendetwas nicht stimmt, kommt doch kaum jemand auf die Idee, daß es IHN selbst treffen wird; oder überhaupt treffen kann. Urban Priol bringt das bestens rüber - "Awwer isch doch net...!"

    Daß das heutige globale Problem seine Ursache in der "Geldwirtschaft" hat, ist bekannt; doch die globale mediale Verdummung ist mindestens ein gleich großes Problem, das eben weit weniger bekannt ist. Man kann nicht das eine Problem lösen, ohne das andere zu lösen - und das ist das wirkliche Problem. Menschen sind immer noch Herdentiere und trotz aller (vermeintlichen) Freiheit sind die Menschen der heutigen Zeit abhängiger denn je - ohne es zu bemerken.

    Das eine, das allgemeine Bildungssystem leistet der Elite beste Dienste. Es hält die Menschen dumm, macht sie zur Ware, zu Konsumenten und kritiklosen Ja Sagern. Bildung und Medien sind Zwillinge im Geiste und produzieren das satte und träge Volk.

    Was genau wie geschehen müßte - ich weiß es nicht! Ich glaube aber, daß uns die Entscheidung abgenommen wird; wie das die Geschichte der Menschheit immer und immer wieder zeigte. Zerstörung, Hunger und Tod waren oft der Samen für einen Neuanfang. Doch dieser Samen brachte, mal früher, mal später, nur wieder Zerstörung, Hunger und Tod.

    Der neue Samen müßte aber aus Erkenntnis, Logik und Empathie bestehen, um wirklichen, dauerhaften Fortschritt hervorzubringen. Sonst, ja sonst werden noch sehr viele Generationen Leid und Terror erfahren - und nur einige wenige werden, wie immer schon, Probleme diskutieren, versuchen Lösungen anzubieten und verzweifeln.

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