Dienstag, 3. April 2012

Die Liebe der Piraten - Der Hass der Linkspartei

Von Christian Sickendieck

Ich gebe zu, ich habe längere Zeit durchaus mit der Linkspartei sympathisiert - auch wenn ich sie in der ganzen Zeit nur einmal gewählt habe. Doch dafür möchte ich mich nicht rechtfertigen. Sie waren halt sympathisch, gegen die herrschende Meinung polemisierend, insbesondere gegen die SPD, die auch heute noch - bis auf wenige Ausnahmen an der Basis - eine Ansammlung von fremdgesteuerten Machtpolitikern ist, die ebenso in der Union oder FDP Karriere machen könnten.

Es ist Zeit für ein kleines Resümee und ein Ausblick.

Wenn man sich die Plakate der Linkspartei anschaut, sie plakatieren heute immer noch die gleichen Sätze wie vor fünf Jahren - keine Entwicklung, kein Fortschritt, kein Nichts. Es ist schlichte Langeweile. Wer in Deutschland kann, außer den bekannten Forderungen, Hartz IV muss weg! Raus aus Afghanistan! Inhalte der Linkspartei aufzählen? Ich behaupte: Niemand, der nicht der Linkspartei nahesteht.

Auf Twitter macht sich das besonders beim Thema Piratenpartei - die ich bekanntlich auch kritisch begleite - bemerkbar. Der ganze Hass, der dem System und der SPD entgegengebracht wird, schlägt dort in vielen Teilen auch den Piraten entgegen.

Warum? Weil diese Piraten mir nichts, dir nichts das Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei aufgebrochen haben. Auf einmal ist da eine Partei, die auch unsere repräsentative Demokratie infrage stellt. Nur gibt es im Gegensatz zur Linkspartei einen entscheidenden Unterschied: Die Piraten entfachen eine Debatte über eine moderne Demokratie, über Bürgerbeteiligung und Transparenz - oder wie es Frank Schirrmacher ausgedrückt hat (http://lallus.net/8ut): Tyrannei der Masse war ein entlarvender Begriff, weil er zeigt, dass wir in Wahrheit in einer Demokratiedebatte sind und nicht in einer Programmdebatte.

Gut sechs Monate nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus haben die Piraten mehr erreicht, als die Linkspartei nach Jahren als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag oder den Landtagen. Die Piraten wirken frisch, sie wirken jung, sie wirken modern. Die Linkspartei wirkt dagegen wie die UDSSR kurz vor ihrem Untergang.

Selbstverständlich gibt es in der Piratenpartei auch Wirrköpfe - doch kann man hier durchaus Nachsicht walten lassen, die Piraten sind noch jung, wichtig ist, wie sie daraus lernen. Im Gegensatz Linkspartei: Dort schreiben etablierte Parteivorsitzende Castro-Glückwünsche, Landtagsabgeordnete verharmlosen den Mauerbau und die Stasi, Bundestagsabgeordnete treten offen für den Kommunismus ein. Die Piraten lernen hoffentlich aus berechtigter und harscher Kritik. Bei der Linkspartei hat man den Eindruck, als würde man sich dort mit jeder Kritik ein wenig mehr einbetonieren.

Bei den Piraten ist kein Hass auf das System erkennbar. Die Piraten sind nicht politikverdrossen. Im Gegenteil. Sie wollen unser Land, unsere Demokratie verbessern, sie treten für Etwas ein, nicht gegen Etwas. Darum geht auch der Vorwurf der Protestpartei völlig ins Leere. Auch ich muss mich an diesem Punkt für vergangene Äußerungen am eigenen Schopf packen.

Bleibt nur die Aufforderung an die Piraten, keine Kopie der FDP zu werden. Die Äußerungen Lauers oder des Bundesvorsitzenden Nerz über die Zukunft der Schlecker-Mitarbeiter lassen da durchaus die Nackenhaare zu Berge stehen. Man kann nur hoffen und sich wünschen, dass die Basis diesen marktradikalen Wirrungen ein Riegel vorschiebt. Deutschland braucht eine moderne, sozialliberale Partei aber keine marktradikale Kopie der FDP, die im vermeintlich modernen, transparenten Gewand daherkommt.

Diese Vorschlusslorbeeren haben die Piraten durchaus verdient. Genauso wie sie die Linkspartei zu Beginn bekommen hat. Die Linke hat mittlerweile aber jegliche Sympathie verspielt, das beweisen auch die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfallen: Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, fliegt die Linkpartei genauso wie die FDP mit Pauken und Trompeten aus dem Landtag, während die Piraten einen erneuten Wahlerfolg feiern könnten. Zu wünschen wäre es.

Warum soll ich heute noch die Linkspartei wählen? So sehr ich es mir wünschen würde, Hartz IV wird nicht angeschafft werden - man kann die gröbsten Fehler der Agenda 2010 nur korrigieren und das Leben für die Betroffenen ein stückweit erträglicher machen. Auch hier muss man die Piraten im Blick haben, spannend wäre an dieser Stelle beispielsweise, was die Piraten über den Datenschutz von Hartz-IV-Empfänger zu sagen haben, der praktisch nicht existiert, jeder Hartz-IV-Empfänger muss heute wie der größte Post-Privacy-Aktivist nackt vor dem Staat auf die Knie gehen. Während die Linkspartei immer noch Hartz IV muss weg plakatiert, diskutieren die Piraten seit langer Zeit über moderne Lösungen wie das BGE, welches ALG I und ALG II überflüssig machen würde. Polemisch gesagt ohne politische Verordnung: Die Piraten überholen die Linkspartei mit links.

Die politische Kraft der Linkspartei nährt sich aus dem Hass gegen das System. Die politische Kraft der Piraten nährt sich aus der Liebe für eine moderne Demokratie. Die Linkspartei forciert Politikverdrossenheit. Die Piraten holen Nichtwähler zurück an die Wahlurnen. Während die Linkspartei im Gestern lebt, dieser Vorwurf der SPD ist durchaus zutreffend, leben die Piraten in einer Utopie. Doch sind die Piraten nicht so realitätsfern zu glauben, ihre Forderungen und Gedanken zu 100% umsetzen zu können. Gerade das macht sie noch sympathischer als sie es ohnehin schon sind. Jeder Schritt, den die etablierten Parteien den Piraten entgegenkommen, ist ein Schritt in Richtung moderne Gesellschaft.

Wenn ich mich zwischen Hass und Liebe entscheiden soll, wähle ich die Liebe. Darum sind für mich im Moment die Piraten bei aller Kritik und Anmerkungen die einzig wählbare Partei. Während bei der Linkspartei der Vorwurf der Protestpartei, keine eigenen Inhalte zu haben, ins Schwarze trifft, sie lebt von der Schwäche der etablierten Parteien, geht dieser Vorwurf bei den Piraten weit daneben. Selbstverständlich haben sie zu mehreren Themen noch keine Meinung. Doch das ist völlig unerheblich. Dank der Piratenpartei befinden wir ins mitten in einer Demokratiedebatte. Das das ist mehr als alle anderen Parteien zusammen in den letzten Jahren erreicht haben. Und jeder Mensch kann teilnehmen, ob Piratenmitglied oder nicht.

Aus Liebe zur Demokratie.

Christian Sickendieck schreibt normalerweise auf Google+, F1XMBR und Twitter. Er hat diesen Beitrag freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Kommentare:

  1. Schöner, wenngleich allzu pathetischer Beitrag, Stefan! ;) Interessant, einmal von linksliberaler Seite ein Bekenntnis zur Piratenpartei zu lesen. Der 'shitsorm' aus Richtung der echten/eigentlichen Linken wird nicht lange auf sich warten lassen...

    Ich frage mich allerdings, wie Du zu den berechtigten linken Einwänden gegen das BGE stehst (siehe Berger, dem ich weitgehend zustimme). Ferner tust Du die neoliberalen Anwandlungen der Piratenpartei als Einzelmeinungen ihrer, in meinen Augen uninspirierten (Nerz) bis inkompetenten (Lauer) Vertreter ab. Das scheint mir eine recht billige Ausflucht zu sein. Meines Wissens nach teilen auch viele Basis-Piraten diese wirtschatfsliberalen, staatlicher Lenkung entgegenstehenden Überzeugungen. Machst Du es Dir an dieser Stelle nicht zu einfach?

    Obwohl ich kein Anhänger der Piratenpartei bin, möchte die Gelegenheit noch nutzen, um auf eine besonders widerwärtige Kampagne des Cicero aufmerksam zu machen: http://www.faz.net/-gqz-6yw4r (den ursprünglichen Artikel verlinke ich absichtlich nicht)
    Unbegreiflich ist mir, warum ein Chefredakteur springeresken Wisch wie jenen Solbachs zum Druck freigibt... Ekelhaft.

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  2. Na, der Beitrag strotzt ja von Selbstbeweihräucherung, Blindheit und Widersprüchen. 1) Die Berliner Piraten hätten heute schon mehr erreicht als die Linke? So arrogant muss auch ein etablierter Politiker erstmal sein ... 2) Frische wird mit Inhaltsleere verwechselt. 3) Und die wenigen Realisten unter den Piraten werden als "Wirrköpfe" tituliert. Schlecker - wem die geregelten Institutionen unseres fetten Sozialstaats bei einer ganz normalen Firmenpleite ausreichen und nicht in blinden Aktionismus einer Transfergesellschaft verfällt, gilt als "marktradikal"? Aha. 4) Die Piraten seien nicht realitätsfern, kompromissfähig und machen "moderne" Politik? Mit dem BGE als Beispiel? Ein nicht-kompromissfähges BGE, das gerade Alles oder Nichts bedeutet, und um ein x-faches unwahrscheinlicher ist als ein Zurückdrehen von Hartz IV. 5) Wenn im Zeitablauf die transparente Ahnungslosigkeit der Piraten überholt ist, man notgedrungen konkret werden muss, ist die "Frische" aber mal ganz schnell weg, die Realitätsferne wird sichtbar und es gibt wenig Grund mehr Piraten zu wählen. Dann verflüchtigt und relativiert sich der Wählerzulauf wieder. Stimmen gehen dorthin zurück, wo sie mehrheitlich (!) herkamen: von Grünen, Linken und SPD - und eben nicht mal von den Nichtwählern. 6) Wer die Piratenwählerschaft nicht als Protestwähler sieht, ist ja wohl schief gewickelt. Eine inhaltsleere hippe Partei wählt man primär aus Protest, warum denn sonst. Also bitte.

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    1. Und was wählt dann der Herr Fuentes so?

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  3. Wer Piraten wählt, wählt Merkel. True Story!

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  4. Es stimmt schon, die Linke hat gravierende Probleme, die man nicht allein auf Medienkampagnen zurückführen kann. Dennoch ist sie ideologisch "verbrannt", man wird sie auf ewig mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl in Verbindung bringen. Trotzdem werden ich mich hüten, jetzt Hals über Kopf den Piraten hinterher zu laufen, weil die angeblich eine bessere Linkspartei sein sollen.
    "(...)sie treten für Etwas ein, nicht gegen Etwas" - "Wofür denn?" fragen viele zu Recht, auch wenn die Piraten längst ein Programm haben, das nicht allen bekannt ist. Da fehlt auch noch so einiges, z.B. kaum etwas zu Wirtschafts-/Finanzpolitik, Hartz4, Außenpolitk. Aber egal, denn man muss immer fragen: Mit wem zusammen möchten sie das durchsetzen (z.B. BGE)?
    Die Auftritte von Lauer und Nerz waren nur peinlich. Wenn die Kandidaten schon keine Ahnung haben, wäre es schön wenn sie wenigstens rhetorisch was auf dem Kasten hätten, anstatt nur herumzulavieren. Im Momemt schwimmen die Piraten auf einer riesigen Welle, die mit jeder Landtagswahl größer wird. Irgendwann kehrt aber der Alltag ein, sie werden Position beziehen müssen und dann erst wird mancher Wähler merken, dass in dieser Wundertüte nicht das drin ist, was er sich erhofft hat.

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  5. Natürlich sind die Piraten eine protestpartei...
    Aber das muss man doch nicht negativ auffassen
    Linke, FDP, Grüne leben auch mal mehr mal weniger von proteststimmen.
    Die Mehrheit der piratenwähler wählt sie aus Protest
    genau wie der Autor dieses Beitrags. Formulierungen wie "einzige wählbare Partei " sind mir immer sehr suspekt

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  6. Dann wollen wir den Autor einmal zur Transparenz befragen.

    Ihr stellvertretender Vorsitzender hat in einer Diskussionssendung den Begriff "outputorientierte Haushaltstransparenz" in den Raum gespuckt.

    Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht.

    Sind sie der Meinung, hiermit "WERTORIENTIERUNGEN" ersetzen zu können, durch SACHZWÄNGE , einen willkürlichen Maßstab, Einschnitte in Sozialhaushalte begründen zu können?

    Die Schuldenbremse ist ein ebensolcher Sachzwang.

    Spart der Staat. Und "weigern" sich Unternehmen und Haushalte sich stärker verschulden, wird das Sozialprodukt zurückgehen. Da den Angeboten weniger Nachfrage gegenüber steht.

    Damit sinken die Spielräume um zum Beispiel ein BGE zu finanzieren.

    Warum ist ihr BGE auf 70% des Existenzminimums limitiert?

    Warum präferieren sie Kirchhoffs Flatrate einen einheitlichen Steuersatz 45%?

    usw.

    Endlich mal eine konkrete Diskussion über Inhalte.

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  7. Als Tagelöhner der in der Internetwirtschaft beschäftigt ist wünsche ich mir von der Piratenpartei eine Politik , die diese Ausbeutungsverhältnisse beendet und meine Machtlosigkeit etwas zu ändern durch eine starke politische Organisation mildert.

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  8. "Auf Twitter macht sich das besonders beim Thema Piratenpartei - die ich bekanntlich auch kritisch begleite - bemerkbar. Der ganze Hass, der dem System und der SPD entgegengebracht wird, schlägt dort in vielen Teilen auch den Piraten entgegen."

    Auf Twitter haben die Piraten die Diskurshoheit. Da kann kein prominenter Artikel zum Thema Urheberrecht veröffentlicht werden, ohne tausendfach weggerantet zu werden, falls er nicht auf Parteilinie liegt oder falls er das Worte Diebstahl enthält. Teile der Unsicherheiten, die die Piraten nun im Umgang mit den alten Medien haben kommen wohl auch daher, dass sie dieses Hoheitsgebiet verlassen und sich in die rauen Gewässer des analogen Diskurses begeben. Zu behaupten, auf Twitter schlüge Ihnen besonderer Hass entgegen lässt deutlich auf eine selektive Timeline schließen.

    "Die Piraten entfachen eine Debatte über eine moderne Demokratie, über Bürgerbeteiligung und Transparenz - oder wie es Frank Schirrmacher ausgedrückt hat (http://lallus.net/8ut): Tyrannei der Masse war ein entlarvender Begriff, weil er zeigt, dass wir in Wahrheit in einer Demokratiedebatte sind und nicht in einer Programmdebatte."

    Die alten Medien stürzen sich jetzt auf alles piratige, gerade die FAZ. Und sicher, dabei geht es auch um die angesprochene moderne Demokratie. Aber, soweit ich das erkennen kann, sind das Projektionen der gelangweilten alten Medien in ein Paar junge Menschen, die in der Unschärfe ihrer Absichten die ideale Schablone liefern. Liquid Democracy wird doch nicht ernsthaft in dem Maße diskutiert, in dem von mehr Partizipation geschrieben wird.

    "Bei den Piraten ist kein Hass auf das System erkennbar. [...] Darum geht auch der Vorwurf der Protestpartei völlig ins Leere."

    Hier muss ich klar Widersprechen. Mögen einzelne Piraten selbst tatsächlich im Sinne positiver Gestaltung motiviert sein, ist ihr Wählerpotential natürlich bei den Protestwählern zu suchen. Warum? Die Piraten haben wenig realpolitische Antworten auf die Fragen unserer Zeit, der basisdemokratische Ansatz und das Fehlen von Hierarchie und Führung liefern eine digitale Kakophonie, bei der selbst der Parteivorsitzende keine Parteilinie vorgeben will. Glaubwürdigkeit besitzt die Partei nach wie vor nur in Netzfragen, und damit kann man keine 7,6% in einem Flächenland hohlen. Was die Partei stark macht ist ihre Infragestellung des repräsentativen Systems. Und sie profitiert so vom Hass auf selbiges. Mehr Transparenz? Das ist der positiv formulierte Vorwurf, im jetzigen System träfe nunmehr Korruption und Lobbyismus die Entscheidungen. Mehr direkte Demokratie? Die Bürgerinteressen werden nicht gehört, die da oben machen doch was sie wollen. Es sind diese Ressentiments, die den Piraten ihre Erfolge bescheren.

    "Während die Linkspartei immer noch Hartz IV muss weg plakatiert, diskutieren die Piraten seit langer Zeit über moderne Lösungen wie das BGE, welches ALG I und ALG II überflüssig machen würde."

    Das ist mittelfristig nicht umsetzbar und allenfalls ein sozialpolitischer Unterbau, der mit konkreten Forderungen gefüllt werden muss.

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  9. Kurzer Hinweis: der Artikel ist nicht von mir, sondern von Christian Sickendieck.

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    1. Auch wenn ich das erst übersehen hatte, war es nach lesen des ersten Absatzes klar ;-)

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    2. O, ich bitte um Entschuldigung. Wusste nicht, dass hier auch andere Leute veröffentlichen...

      Dann besteht ja noch Hoffnung. ;
      )

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  10. Die Piraten wirken frisch, sie wirken jung, sie wirken modern. Die Linkspartei wirkt dagegen wie die UDSSR kurz vor ihrem Untergang.

    Sie "wirken", d.h. das Bild dass wir von den beiden Parteien haben, suggeriert uns das. Das was auf uns "wirkt", muss nicht zwingend das sein, wie es auch wirklich ist! Oder anders gesagt: uns werden Bilder und Images verkauft und zwar durch die Massenmedien!

    Die Piratenpartei wird in ein paar Jahren entweder verschwunden sein oder sich an den parlamentarischen Geschäftsbetrieb angepasst haben, damit ihren Glanz verlieren, den sie heute zu Unrecht genießt. Nur weil etwas vermeintlich "neu und jung" ist, ist es noch lange nicht gut und durchdacht. Und der Begriff "modern" ist zwar positiv konnotiert, aber inhaltsleer. Genauso wie die Piraten.

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  11. Leider muss ich für einmal Tobias Fuentes in allen sechs Punkten seiner Einschätzung recht geben. (Ist ja fast ein Plädoyer für die Linke.)

    "Wenn ich mich zwischen Hass und Liebe entscheiden soll, wähle ich die Liebe." Etwas naiv, diese Sicht des Gastautors...

    der Herr Karl

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  12. Generell: Ich denke, dass es beim Vergleich zwischen LINKE und Piraten noch einen Generationenunterschied zu beachten gilt. Die LINKE kämpft schon lange und hat dabei eine gewisse Dombrowski-Art an sich, die leicht als zerknirscht, verbissen oder "veraltet" bezeichnet werden kann. Zudem darf auch nicht vergessen werden, dass in der LINKEn, wie auch in der SPD, stockkonservative Werte zu Hause sind. Die LINKE war also nie so "frisch" wie die Piraten, konnte es auch nicht sein.

    Zweitens: "Bleibt nur die Aufforderung an die Piraten, keine Kopie der FDP zu werden. Die Äußerungen Lauers oder des Bundesvorsitzenden Nerz über die Zukunft der Schlecker-Mitarbeiter lassen da durchaus die Nackenhaare zu Berge stehen. Man kann nur hoffen und sich wünschen, dass die Basis diesen marktradikalen Wirrungen ein Riegel vorschiebt".

    Ja, das bleibt zu hoffen. Aber selbst wenn jetzt noch ein "Wirrkopf"-Bonus existiert haben sollte, mit solchen Äußerungen haben die ihn verspielt. Kein Vergleich zu den vorher benannten Castro-Glückwünschen, die mensch auch für daneben empfinden kann, die aber nicht ganz an die Qualität einer Marktradikalisierung heranreichen.

    Drittens: "Diese Vorschlusslorbeeren haben die Piraten durchaus verdient. Genauso wie sie die Linkspartei zu Beginn bekommen hat".

    Wo hat die LINKE Vorschusslorbeeren erhalten? Von wem? Und vor allem: wofür?

    Viertens: "So sehr ich es mir wünschen würde, Hartz IV wird nicht angeschafft werden - man kann die gröbsten Fehler der Agenda 2010 nur korrigieren und das Leben für die Betroffenen ein stückweit erträglicher machen".

    Resignation oder falsch verstandener "Realismus"?

    Ich sehe es zwar auch so, dass mensch Hartz IV nicht abschaffen kann, weil das für die betroffenen Parteien einen Gesichtsverlust bedeuten würde. Insofern muss diese "Abschaffung" intelligent anders bewerkstelligt werden (z. B. mit einer Sozialversicherung, wie sie Rainer Kreuzer in der taz beschrieb).

    Richtig ist wohl eher, dass vor allem die SPD an ihren Xmeiers und SteinXsens krankt. So lange die noch in Amt und Würden sind und nicht von der Basis auf's politische Schafott gebracht wurden, wird sich an der Haltung "der SPD" nichts ändern.

    Heißt das aber, das Hartz IV richtig war? Nein, natürlich nicht! Und es gibt keinen Grund, ein Arbeitsdisziplinierungs- Ausgrenzungsregime anders zu benennen und es zu bekämpfen. Wer hier klein beigibt, knickt ein und läuft Gefahr, nur einer "konservativen Anpassung"* das Wort zu reden.

    Fünftens: "Die politische Kraft der Linkspartei nährt sich aus dem Hass gegen das System. Die politische Kraft der Piraten nährt sich aus der Liebe für eine moderne Demokratie".

    Ich hätte gerne gewusst, was "das System" ist. "Der Kapitalismus", "die BRD" ... oder was? Ich denke, spätestens nachdem Lafontaine das Heft in eine Hand bekommen hat, ist es mit den all zu kritischen Kommentaren in der LINKEN aus - die LINKE näherte sich ein Stück dem sozialdemokratischen Konservatismus.

    Zum anderen hätte ich auch gerne mal ein Beleg für "den Hass" und zwar jenseits aller Wandzeitungsagitation. Denn ich vermute nämlich, dass sich mit weniger Enthusiasmus zu den Piraten bei genau denen ein ähnlicher "Hass" ausfindig machen lässt - der genauso aussagekräftig wie der bei den LINKEn ist.

    Sechstens: "Wenn ich mich zwischen Hass und Liebe entscheiden soll, wähle ich die Liebe".

    Sorry, aber jetzt wird's doch vollends esoterisch.

    Herr Sickendieck, Ihre Beiträge auf fixmbr lese ich gerne. Aber mit diesem Beitrag haben Sie nicht gerade ein Glanzstück abgeliefert (wohl aber - das will ich zugestehen - zum Nachdenken angeregt).


    * Bedeutet: Nur so viel Änderung, wie sich gesamt gesehen nichts ändert.

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  13. "[....]Wer Piraten wählt, wählt Merkel. True Story![...]"

    Seh ich ganz genauso, da die Piratenpartei - ebensowenig wie echte Freibeuter - keineswegs eine antineoliberale Partei ist.

    Man kann das auch ganz - ohne Linkspartei-Mitglied zu sein - beobachten.

    Die Piraten, heutige moderne Seeräuber, sind, und bleiben, eben räuberische Kapitalisten:

    Wer das nicht sehen will, der ist eben Jonny Depp, und romantische Piratenfilme, geblendet.

    Leute, wacht endlich auf, und beobachtet, die Piratenpartei Deutschlands, mal mit wachen Augen.

    Es kann durchaus sein, dass die Piratenpartei in anderen Ländern antineoliberal ausgerichtet ist, aber in Deutschland bleibe ich oberskeptisch was diese Nerds angeht, die - nein nicht der Linkspartei - sondern den grünen FDPlern, und der echten FDP, stimmen klauen.....

    Und nein, dass hat nichts mit Haß auf die Piratenpartei zu zun, sondern mit etwas, das Parteimitgliedern, und blind wählenden (gilt auch für Linkspartei-Mitglieder bzw. Wählern) abgeht, dem Gesunden Menschenverstand.

    Ich wär ja froh was anderes über die Piraten schreiben zu können, aber ich denke, obiger Kommentator liegt goldrichtig.....Wer Piraten wählt, der ist der Steigbügelhalter für Merkel.....

    Übrigens, eine Scherzfrage: Wählen die Bundeswehrsoldaten, die gegen Piraten vor Somalia eingesetzt sind auch die Piratenpartei?

    Amüsierte Grüße
    Bernie

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  14. Wird der Oeffinger Freidenker nun zum Oeffinger Freibeuter?

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    1. Nein, ich denke der Oeffinger Freidenker beschäftigt sich einfach mit den Themen die aktuell "trendy" sind. Weitestgehend völlig unreflektiert. Man muß ja schnell publizieren. Sonst ist man gleich schon wieder "out".

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  15. Nun ja, dieser Beitrag passt schon zum Freidenker...

    Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, ein weiterer Beitrag, der lediglich inhaltsleeres Geschwafel zu bieten hat. Nichts, was man so nicht auch in den Mainstreammedien findet. Da dürfen dann selbstverständlich auch die Schlagworte Stasi, Mauerbau und Kommunismus nicht fehlen, gerade so, als wäre DIE LINKE ein monolithischer Block und keine pluralistische Partei, in der es zu bestimmten Themen eben unterschiedliche Sichtweisen gibt, wie übrigens auch zum BGE.
    Es ist immer wieder dieselbe Platte, anstatt sich wirklich mit den Inhalten der Partei ausweinanderzusetzen, werden sie einfach ignoriert oder aber als "von gestern" tituliert. Genau diese inhaltliche Auseinandersetzung scheut auch Herr Sickendieck, kostet ja auch wesentlich mehr Hirnschmalz und plakatives Bashing ist schließlich bequemer...

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  16. @Dirk

    Seh ich ganz genauso, und halte es übrigens mehr als "von gestern" wenn man hier der Linkspartei unterstellt, was Du hier völlig richtig als grundfalsch titulierst "Stasi, Mauerbau und Kommunismus".

    Tja, Kalte Kriege, lieber Dirk gibt es eben auch 20 Jahre nach dem Ende des autoritären Staatskommunismus östlicher Prägung.

    Die Linkspartei heute hat doch eher etwas mit der WASG zu tun, als mit der Truppe um Modrow, Honecker & Konsorten, aber die Gegner der Linkspartei kapieren dass im typisch antikommunistischen Wahn (der sogar den toten Kommunismus haßt) wohl nie.

    Wie ich bereits beim SPIEGELFECHTER anregte, man sollte mal schreiben was Neoliberale, und sonstige Markttaliban 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus als solchen titulieren.

    Ich vermute einmal, lieber Dirk, da wartet noch so manch (böse) Überraschung auf uns....

    Allein schon als Freund des kohlschen Wohlfahrtsstaates bist du heute nämlich bei neoliberalen aller Parteischattierungen als Kommunist völlig out.....und zwar ganz ohne Kommunismus....die Verteidigung des Grundgesetzes nach § 20 GG reicht da völlig....

    Wer heute - wie wir hier - "sozial" und "Widerstandsrecht" im GG befürwortet ist eben ein Stalinist der Übelsten Sorte, meinen die neoliberal-rückwärtsgewandten, die uns in die Zeit des Frühfeudalismus zurückreformieren wollen.....

    Amüsierte Grüße
    Bernie

    PS: Ich hab die Markttaliban durchschaut, und da hilft denen noch kein so polemisieren - SPIEGELFECHTER und Nachdenkseiten sei dank.....

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  17. Ei, was für ein lustiger Beitrag...

    "Der ganze Hass, der dem System und der SPD entgegengebracht wird, schlägt dort in vielen Teilen auch den Piraten entgegen."

    Hass? Aha. Auf "das System? Nun gut. Man muss ja nicht immer die blöde Realität mit in seine Überlegungen einbeziehen... Auf die Piraten? Hmmmm. Ich jedenfalls sehe wenig "Hass". Ich gebe aber zu, dass mich schon die Wut packt, wenn ich sehe, wie Frau Merkel den Euro an die Wand fährt, weil sich ihr makroökonomischer Sachverstand auf das Bild der schwäbischen Hausfrau beschränkt. Daraus jetzt zu schließen, ich hasse "das System", halte ich für problematisch. Außerdem vermute ich, dass die meisten Leser hier eine ähnliche Wut verspüren. Sonst könnte man ja getrost weiter die Süddeutsche lesen, nicht wahr?

    "Warum soll ich heute noch die Linkspartei wählen?"
    Diese doch sehr platte rhetorische Frage ist ärgerlich. Insbesondere, wenn man nur Harz IV erwähnt. Also nur mal Stichpunkte zu den "Alleinstellungsmerkmalen" der Linken:(Und bitte nicht sagen, die anderen Parteien würden das auch wollen. Würden sie es wollen, würden sie es umsetzen.)

    - Vermögenssteuer/Millionärssteuer (die will die SPD jetzt im Saarland mit der CDU umsetzen! Hust!)
    - Börsenumsatzsteuer (Klar, die will die CDU unbedingt!)
    - Mindestlohn (siehe oben)
    - Tariftreuegesetz
    - Urheberrechtsreform (wieder so eine "Eigentumsfrage")
    - Energiewende (die ist mit Marktmitteln nicht zu schaffen, siehe "negative Strompreise" und so weiter)
    - Unternehmensbeteiligungen für die Belegschaften
    - Stärkung der UMLAGEFINANZIEREN Rente
    - Abschaffung der Leiharbeit
    - Schuldenbremse (nicht über Sparzwang)

    Soviel nur mal schnell aus dem Bauch raus.
    Klar, über all diese Punkte kann man streiten und, klar, nicht alle Mitglieder der LINKEN sind besonders geschickt darin, diese Alleinstellungsmerkmale auch zu kommunizieren, wie es so schrecklich heißt.
    Aber, bitte, das kann man doch mit dem "Programm" der Piraten nicht vergleichen. Vielleicht kommt da ja noch was, ich weiß es nicht. Dann sieht die Sache anders aus.
    Aber mal ehrlich, wer kann denn vertreten, eine Partei zu wählen, bei der nicht mal im Ansatz geklärt ist, in welche Richtung sie sich entwickelt? CDU, FDP und Grüne haben wenigstens einen "Markenkern", der die politische Richtung vorgibt. (Die alte Tante SPD hat ihren leider vergessen) Der Markenkern der Piraten ist noch völlig unklar. Ich weiß nicht im Ansatz, was die in zwei Jahren zu irgendeinem Problem, das nicht mit Urheberrecht und Datenschutz zusammenhängt, sagen werden. Und auch da bin ich mir nicht sicher.

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    1. Nur kurz,weil es die Auswahl an "unterstützungfähigen" Parteien doch massiv eingrenzt: als Pazifist ist die Auswahl an wählbaren Parteien doch eher marginal.

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  18. Naja, wieder ein typischer Anti-Links-Artikel.
    Wenn man für die Piraten Werbung machen will, dann sollte man den Menschen deren Inhalte schmackhaft machen statt diese Partei mit einer anderen Partei zu vergleichen (und hierbei die andere Partei, also die Linke, zu diskreditieren).
    Die Linke hat sowieso einen schweren Stand wegen DDR, SED, Mauer und Stacheldraht. Was wird man nicht mehr verdrängen. Selbst in 100 Jahren noch nicht. Die Piraten haben aber auch ein Stigma. Nämlich, dass sie eine Nerd-Partei ist, die eher Internet-affine Programmpunkte hat. Ich bin echt gespannt, wann diese neue Partei dieses Stigma ablegen kann.

    Ich hoffe, wenn die Piraten in den Bundestag stürmen, dass sie keine weitere Partei sein wird, die alles abnickt (wie es schon die SPD und die Grünen unter "Bauchschmerzen" machen), sondern echte Opposition zeigen (eben genau wie die Linke).

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  19. Wieso passt dieser Beitrag zum Freidenker?

    Bisher hab ich hier über die Piraten ganz anderes gelesen.

    Herr Sickendieck sollte ehrlich sein: Wir haben alle die Linke gewählt, in der Hoffnung dass sich etwas ändert. Es ändert sich nicht nur nichts, es bewegt sich nichts. Nichtmal in eine bestimmte Richtung, nichtmal innerhalb der Partei. All das was die Linke propagiert kann sie nicht umsetzen, weil sie sich (wie man bei der BuPrä-Wahl hervorragend sehen konnte) lieber in der Vergangenheit bewegt anstatt diese endlich auch argumentativ mal zu überwinden.

    Das ist der Grund und sonst gibts nichts anzumerken. Und dann kann man in seiner Einschätzungauch den ganzen Kommunismus/Stasi/Blafasel weglassen.

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    1. All das was die Linke propagiert kann sie nicht deshalb nicht umsetzen, weil sie sich in der Vergangenheit bewegen würde, sondern weil sie sich in einer Demokratie bewegt! Umsetzen kann man da Sachen, wenn man die Mehrheit hat! Oder zumindest an der Regierung beteiligt ist.
      Allerdings kann man aus der Opposition heraus Druck machen, was doch wohl auch geschieht.

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    2. "Allerdings kann man aus der Opposition heraus Druck machen, was doch wohl auch geschieht."

      Was für Druck haben sie denn gemacht? Mir fällt spontan kein einziges Thema ein, welches von der Linken forciert wenigstens die Verräter von der SPD zum Umdenken bewegt hätte.

      Es wäre weitaus sinnvoller gewesen, sich gegen die Blockade der anderen Parteien aufzustellen und bei jeder Gelegenheit zu thematisieren. Denn es ist in einer parlamentarischen Demokratie ein Unding, eine gewählte Partei links liegen zu lassen. Da muss man aber aktiv daran abeiten.

      Und was macht die Linke? Lässt sich auf einen Grabenkampf ein, der noch nichtmal von der Basis ausgeht. Diese ganze Fundi vs. Realo Debatte ist komplett fremdgesteuert und wurde in die Partei getragen, die nichts besseres zu tun hat, als das zum Aufhänger zu nehmen und sich selbst zu zerfleischen.

      Damit ist die Partei in ihrer Gesamtheit handlungsunfähig. Und das hat nichts mit Mehrheiten zu tun.

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  20. @Hoeschler: In der Einschätzung stimme ich dir vollständig zu.

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  21. "Man kann Hartz IV nicht abschaffen"

    Unsinn, ein Mindestlohn in Höhe von 10 Euro IST DIE ABSCHAFFUNG VON HARTZ IV.

    Und es ist ökonomisch möglich.

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  22. Das war wohl einer der schlechteren Artikel von Christian Sickendieck. Was wirklich bedauerlich ist. So hat der Autor doch in der Vergangenheit bewiesen, das er viel besser sein kann. Ich erinnere hierbei an den zwar sehr düsteren aber doch phänomenalen Artikel "Dieses Land hat keine Lebensfreude mehr". Dieser fängt wirklich sehr hautnah und realistisch die bundesrepublikanische Stimmungslage ein.
    Der Artikel ist auch heute noch auf fixmbr abrufbar und ich empfehle dringend die Lektüre.
    http://www.fixmbr.de/dieses-land-hat-keine-lebensfreude-mehr/

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  23. Aber nun zu obigem aktuellen Artikel. Einen geistig intellektuellen Tiefschlag erleben wir gleich zu Beginn:
    "Wenn man sich die Plakate der Linkspartei anschaut, sie plakatieren heute immer noch die gleichen Sätze wie vor fünf Jahren - keine Entwicklung, kein Fortschritt, kein Nichts. Es ist schlichte Langeweile."

    Aber warum plakatiert die Linkspartei denn "immernoch" dasselbe? Weil die Regierungen in den letzten Jahren NICHTS dazugelernt haben. Einzig Lug und Trug haben hier Hochkonjunktur. Deshalb MUß die Linkspartei weiterhin solche akuten Themen ansprechen. Das diese alten Geschichten noch immer aktuell sind, das ist doch nicht die Schuld der einzigen Oppositionspartei im Bundestag. Hier die Kritik an die Linkspartei zu richten ist doch völlig verfehlt - um nicht zu sagen pervers.

    In der Politik geht es auch nicht darum die Menschen zu unterhalten, wie obiger Spruch mit den "langweiligen Plakaten" suggeriert. Politik ist kein Videospiel. Politik ist keine Unterhaltungssendung. In einer Demokratie sollten Menschen gemäß der eigenen Interessenslage wählen. Und da bestehen doch die eigentlichen Defizite. Die Menschen wählen ihre eigenen Schlachter. Freilich mag das durchaus Unterhaltungswert besitzen. Sinnvoll ist das nicht.

    Die Unterstützung der Piratenpartei ist (obwohl im obigen Artikel teilweise völlig unsinnig hergeleitet) aber trotzdem konstruktiv. Die Menschen brauchen schlicht Alternativen zum systematisch betriebenen Betrug der etablierten Parteien. Eben genau um die Hoffnungslosigkeit zu beseitigen die Sickendieck in seinem großartigen Artikel "Dieses Land hat keine Lebensfreude mehr" angesprochen hat.

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  24. Das alles entscheidende ist die Einstellung:

    Zugewandheit der Piraten zur Demokratie und Staat.

    Sie füllen die Politik mit gesellschaftlichem Gestaltungwillen und leben dieses. (Ähnlich den Basisbewegungen in den 70ern und frühen 80ern; Grüne und so)

    Abwendung der PDL von der "real existierenden" Demokratie.

    Gleichzeitigen stellen sie Forderungen an die anderen Parteien, ihre Politik zu ändern.

    Die Spielraum der Piraten liegt auch in der außerparlamentarischen Organisation.

    Die PDL hat mangels jahrelanger Versäumnisse in der Basisarbeit nunmehr ihren einzigen Spielraum im Parlament, welcher von den anderen Parteien dichtgemacht wurde und auch weiterhin wird.

    Auf linker Seite sollte man das langsam als gegeben annehmen und fragen: "Was könnte man ändern?"

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  25. Dem Beitrag von Tobias Fuentes ist kaum etwas hinzu zu fügen.
    Die Würdigung der bisher überragenden Leistungen der Piraten vergisst allerdings die vielen Linken,
    die in den kommunalen Parlamenten und auch als Bürgermeister seit 20 Jahren gute Arbeit leisten.

    Andreas Kreuz

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    1. Ja, tatsächlich, Fuentes lässt einen immer wieder sprachlos zurück.

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  26. @Anonym - Apr 3, 2012 10:24 AM:
    Aber warum plakatiert die Linkspartei denn "immernoch" dasselbe? Weil die Regierungen in den letzten Jahren NICHTS dazugelernt haben. ----

    Nein. Sondern weil die Linke über die Abschaffung eines Mißstandes hinaus keinen einzigen Gedanken daran verschwendet hat, was stattdessen sein könnte (nennt sich 'Plan', wenn man anspruchsvoll sein will auch 'Utopie').

    Ist leider so :-(

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  27. Und -
    Eure Uhrzeit im Thread ist alles andere als - zeitgemäß...

    Andreas Kreuz

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  28. An der Linkspartei gibt es so manches zu kritisieren, der Beitrag von Christian Sickendieck aber ist mir zu sehr entweder-oder.

    Es ist Unsinn , Hartz 4 wäre quasi nicht mehr wegzukriegen , das widerlegen Sie , Christian , nur einen Satz später höchstpersönlich, mit dem Hinweis aufs BGE.

    Die Vertreter der Linkspartei täten gut daran , sich in den Medien mal nicht so sehr bashen zu lassen und die ein oder andere Einladung auch mal abzulehnen , das würde ihnen Respekt verschaffen , Präsenz um jeden Preis muß nicht sein.
    Auch ist es fraglich , ob im Anstreben der lebenslangen Vollzeitbeschäftigung die Zukunft liegen kann , am besten immer im gleichen Betrieb.

    Aber die Linkspartei ist auch die einzige Kraft im Bundestag , die geschlossen gegen die falsche europäische Sparpolitik steht.
    Das ist nicht wenig in einer Parteienlandschaft , in der unisono gefaselt wird von der Krise als einer Krise der Staatshaushalte.

    Den gleichen scharfen Maßstab an die Piraten angelegt , würden sich jede Menge Fehler finden lassen, etwa ist es sehr fraglich , warum denn die Transparenz automatisch zu einer Demokratisierung führen soll.

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    1. Ihr Hinweis auf die Mär von der Staatsschuldenkrise war sehr wichtig. Diese (immerhin koordinierte) Propagandakampagne dient einzig und allein dazu dem zukünftigen weiteren Abbau des Sozialstaats vorzubereiten. Parallel dazu wird es für die Normalos dann Steuererhöhungen geben. Man wird das alles den Menschen als alternativlos verkaufen - da es ja als Schuldenbremse zu Verfassungsrecht gemacht worden ist. Umverteilt wird das Geld zu den "schwerreichen Jungs" der Oberschicht.

      Was in diesem Land abläuft, das ist Kriminalität auf quantitativ wie qualititativ höchstem Niveau. Nie zuvor in der Geschichte der BRD waren die Führungskräfte in Staat und Gesellschaft mit einer derartigen kriminellen Energie unterwegs.

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  29. Interessante Frage:

    Schafft die gemeinsame Nutzung des Internets eine 'soziale Identität'.
    Mit Normen, dem sich die Nutzer gemeinsam verpflichtet fühlen.
    Downloader und Uploader.
    Wie die Moslem-Brüder in Ägypten?

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    1. Oder wie in der Astrophysik. Vom Urknall zum Durchknall.

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  30. @Der Säzzer

    "...Sondern weil die Linke über die Abschaffung eines Mißstandes hinaus keinen einzigen Gedanken daran verschwendet hat, was stattdessen sein könnte (nennt sich 'Plan', wenn man anspruchsvoll sein will auch 'Utopie').

    Ist leider so :-("

    Und noch einer neben Hoeschler u. St. Sasse, der brav nur das nachplappert, was der Mainstream so anbietet und jedes andere Angebot (hier u. a. das von Satch) schlicht ignoriert...
    Gibt es auf diesem Blog überhaupt noch jemanden, der DIE LINKE in der SACHE kritisieren kann oder bleibt es beim Phrasendreschen?

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    1. Der ganze Propagandamüll geht natürlich butterweich runter. Es ist viel einfacher irgendwelche Dinge unreflektiert wiederzukäuen, als sich selbst Gedanken zu machen.
      Würden die Menschen von der Propaganda mal absehen, dann könnten sie die Verelendungspolitik unserer Etablierten erkennen. Damit wäre aber der Grundstein für Veränderung gelegt. Das ist nicht gewollt.

      Deshalb wird in diesem Land immer die Opposition als schuldig propagiert. Sinn und Zweck ist die Stabilisierung der Etablierten. Damit die skrupellose Ausbeutung des Volks weitergehen kann. Die Banken, Versicherungen, Fondsmanager und Spekulanten brauchen schließlich noch mehr Geld.
      Und was sagt der deutsche Michel dazu: Hurra, wir dürfen zahlen.

      Übrigens demnächst hier in D: Zwangsrentenversicherung für alle. Das spült noch mehr Geld in die Kassen der Versicherungen, Fonds und Fondsmanager. Und von diesem Geld werdet ihr nichts mehr wiedersehen. Sozialhilfe für Reiche. Was will man mehr.

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  31. @Dirk

    Deine Vermutung, ich plappere nach, fällt zurück auf Dich selbst: Dieses Argument liest man öfter, man könnte es Schwarmplapperei nennen :-)

    Aber zum Thema zurück: Ich bin Mitglied in dieser Partei und es ist der von mir geschilderte Zustand, der innerparteilich vorherrschend ist. (Übrigens auch an der Basis in NRW)

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  32. @AnonymApr 3, 2012 12:26 PM:
    Deshalb wird in diesem Land immer die Opposition als schuldig propagiert. ----

    Von mir nicht. Von mir wird sie als erfolglos propagiert. Zum Beispiel hat es nicht für die Abschaffung von Hartz IV gereicht.

    Die Linke hat in der Analyse herrschender Verhältnisse sehr häufig recht. Aber ändert das was in den Köpfen der Bevölkerung? Nee, nix, nada.

    Recht haben oder nicht ist eine Facette von vielen im politischen Leben. Und die Linke bleibt seit Jahren in diesem Zustand. Ist das sinnvoll?

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    1. Das ist nicht sinnvoll. Aber es ist auch nicht die Schuld der Opposition. Die Schuldigen sitzen im Medienbetrieb und in der etablierten Politik. Dort wird aktiv Propaganda für die Interessen einer kleinen Schicht gemacht. Und die Schuldigen sitzen im Volk. Letzteres lässt sich bereitwillig manipulieren. An diesen beiden Stellen sollte man dann auch mit der Kritik ansetzen. Sonst verhält man sich unfair den Leuten gegenüber, die sich noch für uns einsetzen. Und allzuviele davon gibt es nun wirklich nicht mehr.

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  33. Ziemlich blauäugige Annahme, dass Wahlen etwas ändern könnten...
    Wenn die Linkspartei in irgend einem Fürstentum an der Regierung beteiligt wird, kann man sehr schön sehen, was dann passiert, Beispiel Berlin. Da mag ich angesichts der romantischen Vorstellung, dass die Piraten da anderes bewirken könnten, nur ungläubig den Kopf schütteln.

    Mit solchen Ansichten wird das Schweinesystem(TM) nur gestützt. Freidenker sollten endlich mal frei denken!

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  34. Für mich haben die Linken jegliche Glaubwürdigkeit durch die Regierungsbeteiligung in Berlin und Brandenburg verloren. Wo ist eigentlich - mal überspitz formuliert - der Unterschied zur SPD? Im Wahlkampf oder der Opposition links blinken und dann rechts abfahren. Und da liegt der entscheidene Punkt für mich nicht die Linken zu wählen, in der Regierung sind sie von den anderen Parteien nicht zu unterscheiden und beliebig gegen eine andere austauschbar.

    Die Kritik hier an den Piraten lässt sich auf 2 Punkte reduzieren.

    1. Die Piratenpartei wird sich eh bald an das übliche Politikgeschäft angepasst haben.

    Öhmm...schön, dass man das schon weiß, darf ich mir die Glaskugel mal ausleihen? Jetzt mal ernsthaft, was ist das für bescheuertes Argument? Egal was man tut, es endet eh schlecht....

    2. Inhaltslos.

    Die Piraten sind gegen Hartz4 und fordern die Abschaffung, sie sind für einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie positionieren sich gegen die Atomkraft und für die Förderung von regenrativen und dezentralen Energieformen. Mit dem BGE versuchen die Piraten als einzige Partei der Tatsche Rechnung zu tragen, dass es einfach nicht mehr genug Arbeit für alle gibt (obwohl man über das BGE selbstverständlich streiten kann). Sie fordern mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung. Sie fordern - für mich sehr wichtig - den gläsernen Staat, also Tranzparenz, die heute nicht im geringsten gegeben ist. Sie haben eine klare Position zum Bildungswesen. Auch zur Drogenpolitik haben die Piraten ein Programm. Netzpolitik, Urheberrecht, Patentwesen usw.

    Die Piraten haben sicherlich nicht zu allen Fragen eine Position (was angesichts des Alters der Partei auch kein Wunder ist), sie aber als inhaltslos zu bezeichnen, ist schlicht Blödsinn. Da kann man viel besser die jeweiligen Positionen kritisieren.

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  35. @AnonymApr 4, 2012 11:35 PM:
    Für mich haben die Linken jegliche Glaubwürdigkeit durch die Regierungsbeteiligung in Berlin und Brandenburg verloren. Wo ist eigentlich - mal überspitz formuliert - der Unterschied zur SPD? Im Wahlkampf oder der Opposition links blinken und dann rechts abfahren. ----

    Zur Zeit ist in unseren rechtslastigen Parlamenten aus Sicht der Linken jeder Kompromiss ein nach "rechts abfahren" Dann wären wir wieder bei Stafans Beitrag aus dem letzten Jahr: Zwischen Verrat und Triumpf . Wenn man keine Kompromisse schließen will, braucht man die absolute Mehrheit im Parlament! Oder muss außerparlamentarische Opposition werden.

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  36. @ Der Säzzer

    "...Ich bin Mitglied in dieser Partei..."

    Als Mitglied sollte man wenigstens die genaue Schreibweise seiner Partei kennen, aber das nur nebenbei. Ansonsten verallgemeinerst Du hier einfach DEINE Erfahrungen und überträgst sie auf die Geamtpartei. Das ist gelinde gesagt unredlich, genauso unredlich ist es auch, wenn Du die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Berlin in einen Topf wirfst. Da gibt es schon einige Unterschiede, abgesehen davon, dass die Ausgangsbedingungen völlig andere sind bzw. waren. Mit Sicherheit gibt es viel zu kritisieren an beiden Landesparteien und ihren Fraktionen, angefangen von zu vielen bzw. zu weitgehenden Kompromissen mit der SPD bis hin zum oft fehlenden Mut, wirklich Neues zu wagen. Deine Forderungen nach absoluter Kompromisslosigkeit und außerparlamentarischer Opposition sind jedoch keine wirklichen Alternativen. Wir brauchen weder eine zweite SPD, noch eine weitere Sekte ala MLPD, die zwar die "reine Lehre" vertritt, aber ansonsten Null Einfluss hat...

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  37. @Dirk:

    Fangen wie hinten an: Ich fordere weder absolute Kompromisslosigkeit, noch außerparlamentarische Opposition. Ich skizziere Möglichkeiten. Irgendwo dazwischen kann Politik gestaltet werden.

    Das mit Berlin und Brandenburg ist ein Zitat von Anonym Apr 4, 2012 11:35 PM. Jedoch halte ich beide Regierungsbeteilungen für einen richtigen Weg (mehr erstmal nicht)

    Zur Schreibweise der Partei: Wenn's der Wahrheitsfindung dient ...

    Es führt nichts an der Erkenntnis vorbeit: Die bisherige Politik ist (fast) wirkungslos. Eine Änderung der Zustände ist nicht zu erwarten.

    Wat nu?

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  38. @Der Säzzer

    Es besteht aber ein Unterschied zwischen Kompromiss und nachgeben bis zu Unkenntlichkeit. Worin bestand denn der Kompromiss für die SPD oder anders gefragt, was haben die Linken durchgesetzt?

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  39. @AnonymApr 5, 2012 08:54 AM

    Es besteht nicht nur "ein Unterschied zwischen Kompromiss und nachgeben bis zur Unendlichkeit", es gibt sogar viele Varianten und Kombinationen dazwischen.

    Aber ich glaube, wir reden aneinander vorbei.

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  40. ich bin den Piraten schon länger recht zugeneigt.

    > Herr Sickendieck sollte ehrlich sein: Wir haben alle die Linke gewählt, in der Hoffnung dass sich etwas ändert. Es ändert sich nicht nur nichts, es bewegt sich nichts.

    Auch wenn die Linken oft den Charme eines besserwisserischen Hausmeisters mit "Spielen verboten" Ambitionen haben, ihnen wird ihre Oppositionsarbeit auch konsequent ignoriert.

    Opposition muss auch respektiert werden. Und das tun die restlichen Parteien, die meisten Medien und die Gesellschaft nicht. Jede Diskussion auf linke Kritiken oder Vorschläge wird mit dem Stasihammer geplättet.

    Auch die wirtschaftspolitischen Vorschläge einer Sahra Wagenknecht, die medial nur als Femmefatal oder Hardcoresozialistin herumgereicht wird, sind diskussionswürdig.
    z.B. die Exportüberschüsse Deutschlands, die gleichzeitig als Binnenlohn und damit auch partiell als Steuereinnahmen fehlen sind ein 100 Mrd € Problem. Und alle tun so als wäre das unabwendbar, außer Wagenknecht mit Partei. Aber die ist ja Kommunistin und damit ist die Debatte beendet.

    Oder als sie 2006 forderte Banken zu verstaatlichen und das daran läge das deren Geschäftssystem nicht haltbar wäre, wurde sie als peinlicher Betonkopf hingestellt.
    Als dann 2008 ff, genau aus dem Grund Banken gerettet wurden und sie forderte die bezahlten Banken auch in Staatseigentum zu nehmen, wurde ihr Hinteherbesserwisserei vorgeworfen.

    Ich sage nicht das sie gänzlich recht hat, aber eine parlamentarische Demokratie führt nur dann zum Erfolg wenn nicht schon vorher bestimmte Ideen als alternativlos gekennzeichnet sind.

    Auch würde ich selbst den Linken auch keine Macht geben wollen, zu sehr sind deren Methoden an einen hierarchischen Staat geknüpft.

    Aber irgendjemand muss endlich aus dem neoliberalen Zeitgeist tanzen.
    Das die Piraten das können haben sie mit ihrem BGE-Vodoo schon bewiesen, nämlich aus bestehenden Denkmustern auszubrechen und den menschlichen Umgang miteinander als politisches Ziel.
    Wenn sie in der gleichen Richtung richtige volkswirtschaftliche Politik machen, dann kann Sozial- und Wirtschaftpolitik wieder ein offener öffentlicher-parlamentarischer Diskurs werden.

    Und die Betonkommunistenfalle klappt bei den Piraten nicht, dazu ist ihr auf gestempelter "Markenkern" schon viel zu bürger-liberal und vor allem moderner und progressiver.

    Lieber ist mir eine Pirat der keine Ahnung von nix hat als ein Etablierter der die neoliberale Wahrheit gefressen hat.
    Auch wenn es schon bei den Piraten Stimmen gibt die neoliberale Argumente (Schrade, Nerz, aber auch Lauer) vertreten. Das sind meiner Meinung nach Ausrutscher das sie anstatt 'nichts' mal 'irgendwas' sagen wollen.
    Insgesamt sind sogar die konservativen Flügel der Partei ideologisch nicht auf dem markt-religiösen Trip. Die derzeitige Debatte ums Geistige Eigentum lässt da hoffen.

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