Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
Die Sabotage des Kommunikationsnetzes von Hisbollah war eine technisch bemerkenswerte Operation, vermutlich von Israel durchgeführt, auch wenn das nicht offiziell bestätigt wurde. Diese Aktion hat weitreichende strategische Folgen, besonders im anhaltenden Konflikt zwischen Israel, Hisbollah und dem Iran. Trotz der starken militärischen Präsenz von Hisbollah scheinen weder sie noch der Iran derzeit an einem groß angelegten Krieg interessiert zu sein, da dies immense Kosten, sowohl militärisch als auch gesellschaftlich, mit sich bringen würde. Hisbollah riskiert, seine Machtbasis im Libanon zu verlieren, und der Iran könnte einen wichtigen regionalen Verbündeten schwächen. Für Israel bietet diese Sabotage nicht nur kurzfristige taktische Vorteile, wie die Deaktivierung von tausenden Hisbollah-Agenten. Sie hat auch erhebliche psychologische Auswirkungen, da sie Misstrauen innerhalb der Hisbollah-Ränge gegenüber ihrer eigenen Elektronik und Sicherheitssystemen schürt. Dieses Misstrauen könnte die operative Effizienz der Organisation beeinträchtigen. Zudem sendet der Schaden an Hisbollahs Infrastruktur ein Signal über Israels technologische Fähigkeiten, was interne Untersuchungen und mögliche Säuberungen innerhalb der Gruppe auslösen könnte. Dies könnte zu einem Kreislauf des Misstrauens und der Instabilität führen, was die Kohäsion der Hisbollah schwächen könnte. Darüber hinaus stärkt diese Operation Israels Position in seinen regionalen Allianzen. Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien, die zwar nicht direkt am Konflikt beteiligt sind, aber ähnliche Sorgen über den wachsenden Einfluss des Irans haben, könnten dies als Beweis für Israels Zuverlässigkeit als Verbündeter sehen. Im weiteren Kontext erhöht Israels Fähigkeit, entschlossen und effektiv zu handeln, ohne auf externe Genehmigungen angewiesen zu sein – wie durch solche Operationen gezeigt –, seinen diplomatischen und militärischen Einfluss. Obwohl diese Aktion möglicherweise keinen groß angelegten Krieg auslöst, verschiebt sie das psychologische und operative Gleichgewicht zugunsten Israels. Die Unsicherheit, die sie innerhalb von Hisbollah und Iran erzeugt, sowie Israels demonstrierte Stärke in verdeckten Operationen, bestätigen seinen strategischen Vorteil in einer zunehmend angespannten Nahost-Region. (Eliot Cohen, The Atlantic)
Weitere positive Einschätzungen dieser Art finden sich auch auf Twitter. Eine rechtliche Einordnung gibt es etwa vom Roten Kreuz oder hier. Insgesamt aber ist die Berichterstattung, die ich zu dem Thema gesehen habe, auffällig negativ. Beispiele: ein Artikel in der ZEIT, Israel habe "die Roten Linien überschritten". Im Spiegel lese ich, Israel "provoziert einen Regionalkrieg". Selbst für die Welt bleibt "das strategische Ziel der Anschläge fraglich". IPG sieht einen "Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze". Ich könnte noch diverse weitere Beispiele heranziehen.
Mich verwundern daran zwei Dinge. Das erste ist das völlige Ausblenden der strategischen Ebene (die Welt-Überschrift ist in dem Kontext besonders verwirrend; das strategische Ziel ist offenkundig, debattieren muss man nur, ob es erreicht wird). Denn die Hisbollah ist ein Gegner Israels, der - und das wird gleich eine Rolle spielen - seit vielen Jahren einen aktiven Krieg gegen das Land führt, der zur weitgehenden Evakuierung der Grenzregion und permanenter Angst geführt hat, von den Schäden und Opfern gar nicht zu reden. Selbstverständlich hat Israel ein Interesse daran, ihn auszuschalten. Und die Operation war auf diesem Level ein wahnsinniger Erfolg. Mir ist auch völlig unklar, wie ein ähnlich umfassender Erfolg hätte mit Mitteln erreicht werden sollen, die weniger Kollateralschäden bedeuten.
Und damit sind wir beim zweiten Punkt: ich halte die oben exemplarisch verlinkte Debatte für völlig abgedreht. Genauso wie bei der unsäglichen "Genozid"-Debatte ist das Framing der Angriffe als "Terrorismus", das vor allem in linken Kreisen gerade vorherrscht, völlig daneben. Es ist auch kein Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganzes, sofern man nicht postulieren will, dass diese identisch mit der Hisbollah ist (was seine eigenen Implikationen mitbringt). Die Hisbollah beschießt seit - was, 20 Jahren? - Israel ständig und in wechselnder Intensität mit Raketen. Offensichtlich sind Luftschläge und begrenzte Attacken weder sonderlich zielführend noch schonend im Umgang mit der Zivilbevölkerung. Was genau wollen die Kritiker*innen, dass Israel angesichts dieser permanenten Angriffe tut (die übrigens unter aktiver iranischer Unterstützung stattfinden, was noch eine ganz andere Dimension mit sich bringt)? Die Arme in den Schoß legen und hoffen, es möge irgendwann aufhören? Ich bin weiß Gott kein Fan von Netanjahu und der IDF und finde, dass sie im Gaza gerade völlig überziehen. Aber das? Diese Leute sind aktive, erklärte Feinde im Krieg mit dem Land.
2) Wie der Kapitalismus die Menschen aus der Armut führt
Eine Umfrage des Allensbach Instituts zeigt, dass in Deutschland nur 15 Prozent der Befragten glauben, der Kapitalismus habe in vielen Ländern die Lage der einfachen Leute verbessert. Dagegen stimmen 45 Prozent der Aussage zu, dass Kapitalismus für Hunger und Armut verantwortlich sei. Dieses Missverständnis über die Erfolge des Kapitalismus ist in vielen Ländern verbreitet. Lediglich in Vietnam und Nigeria erhielt die Aussage, dass Kapitalismus positive Effekte hatte, stärkere Zustimmung. Besonders in Vietnam, das sich dank marktwirtschaftlicher Reformen von einem der ärmsten Länder der Welt zu einer aufstrebenden Wirtschaftsnation entwickelt hat, sehen viele den Kapitalismus als positiv. Der Anteil der Armen sank dort von 80 Prozent (1993) auf unter fünf Prozent. Vietnam ist heute ein bedeutender Reis- und Elektronikexporteur. Der Index of Economic Freedom zeigt, dass Vietnam in den letzten Jahrzehnten einen enormen Zuwachs an wirtschaftlicher Freiheit erlebt hat. Im Gegensatz dazu gehört Uganda, das ebenfalls im Index bewertet wird, immer noch zu den ärmsten Ländern der Welt, mit rund 42 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut. Das Land hat in den letzten Jahren Punkte im Index der wirtschaftlichen Freiheit verloren. Die Erfolge des Kapitalismus, etwa in Vietnam oder China, zeigen, dass die marktwirtschaftliche Ordnung dazu beiträgt, Armut zu verringern. Weltweit ist der Anteil der Menschen in extremer Armut in den letzten 200 Jahren von 90 Prozent auf unter neun Prozent gesunken, was die Bedeutung des Kapitalismus in der Armutsbekämpfung verdeutlicht. (Rainer Zietelmann, Welt)
Was mich an dem Artikel stört ist die grobe Verallgemeinerung. Nicht "der Kapitalismus" führt Menschen aus der Armut, genauso wie "der Kapitalismus" sie nicht arm macht. Wir sehen dasselbe Thema noch mal in Fundstück 4. Der Kapitalismus ist einerseits ein Grundprinzip, das in so vielen Ausprägungen daherkommt, dass der bestimmte Artikel mehr verdeckt als erleuchtet. Und andererseits ist das zugrundeliegende System ein Werkzeug. Es kann gut eingesetzt werden und schlecht. Wenn ein Entwicklungsland gute kapitalistische Policies verfolgt, dann kommt aus der Armut. Wenn es schlechte übernimmt, dann nicht. Einfach nur "irgendwas mit Kapitalismus" machen hilft nicht. Es braucht kluge, langfristige, abgestimmte Policies. Nur dann kann es klappen. Das allein auf die ideologische Ebene zu schieben ist wenig hilfreich. Denn grundsätzlich: ja, bislang hat sich noch kein Land aus der Armut herausgeplanwirtschaftet. Aber wenn es so einfach wäre, dass man einfach nur Deregulieren und Öffnen müsste, dann hätten wir ein echt großes Problem weniger. Diese unterkomplexe, hypermoralisierende Sicht hat oft genug ins Desaster geführt, und gerade Länder wie Vietnam und China übernehmen gerade nicht einen solchen unterkomplexen, ideologischen Kapitalismus, sondern passen ihn an ihre Bedürfnisse an. Anders ausgedrückt: mit ihren Erfolgsrezepten hätten sie in den 1990er Jahren keine IWF-Kredite bekommen.
3) Die Warner der ersten Stunde haben recht behalten. Zu lange wurden sie nicht gehört
Die Flüchtlingskrise, die im September 2015 durch Angela Merkels „Grenzöffnung“ ausgelöst wurde, hätte theoretisch auch eine Erfolgsgeschichte werden können. Viele prominente Stimmen sahen damals die Zuwanderung als Chance: Der damalige Daimler-Chef Dieter Zetsche sprach von einem möglichen „Wirtschaftswunder“, und der Ökonom Marcel Fratzscher prophezeite, dass Flüchtlinge die Renten der Babyboomer sichern könnten. Doch die Realität sieht anders aus. Trotz einiger Erfolgsgeschichten – etwa von Flüchtlingen, die zu erfolgreichen Unternehmern oder sogar Bürgermeistern wurden – sind solche Fälle eher die Ausnahme. Heute sind viele der Hoffnungen von damals nicht erfüllt. Die Integration in den Arbeitsmarkt bleibt für viele Geflüchtete schwierig. Nur 31 Prozent der Syrer arbeiten sozialversicherungspflichtig, während 55 Prozent Bürgergeld beziehen. Zudem gibt es erhebliche Herausforderungen in Kitas, Schulen und auf dem Wohnungsmarkt. Die gesellschaftlichen und politischen Folgen sind ebenfalls spürbar: Steigende Kriminalität, überlastete Sozialsysteme und die wachsende Unterstützung für die AfD in einigen Teilen Deutschlands zeigen, dass die Flüchtlingskrise nicht so verlaufen ist, wie viele ursprünglich gehofft hatten. (Rainer Haubrich, Welt)
Ich finde es faszinierend, mit was für unterschiedlichen Zahlen in dieser Debatte agiert wird. Bei Haubrich haben 31% der seit 2015 angekommenen Geflüchteten Arbeit. In einem Artikel, den ich jüngst hier verlinkt habe, waren es rund 70%. Ich habe keine Ahnung, was das für unterschiedliche Zählweisen sind - ist es die Art der Arbeit, werden andere Gruppen gezählt, etc. - aber die Diskrepanz ist frappierend. Wie immer sucht man sich natürlich auch die Zahlen, die das eigene Narrativ stützen. Darin erinnert mich diese Debatte auch an Corona: es fehlt die komplette Aufarbeitung. Die entsprechende Arbeit mit unabhängigen Expert*innenkommissionen, die überhaupt erst einmal eine Empirie herstellen, fehlt. Stattdessen wird das einerseits in die Meinungsspalten der Zeitungen verlagert, wo sich Progressive und Konservative gegenseitig anschreien, andererseits im politischen Raum als populistische Schlagwortmaschine benutzt und zuletzt in der Wissenschaft vor allem von den auffälligsten und abweichendsten Stimmen verhandelt (man denke mal an den aktuellen Streit um Streeck). Das ist wenig zielführend.
4) Liberalism is the most successful idea of the past 400 years
Patrick Deneen, Professor für Politikwissenschaften an der University of Notre Dame, argumentiert in seinem Buch, dass der Liberalismus nach Jahrhunderten des Erfolgs nun in sich zusammenbricht. Er sieht in Amerika und weltweit Anzeichen für den Zerfall dieser Ideologie, die von Ungleichheit, technologischem Zwang und einer entfremdeten Meritokratie geprägt ist. Deneen verwendet den Begriff „Liberalismus“ in seinem philosophischen Sinn, der auf Thomas Hobbes und John Locke zurückgeht, und nicht im populären Sinne von „linken“ Ansichten. Für Deneen haben sowohl der klassische Liberalismus, der den freien Markt betont, als auch der linksgerichtete Liberalismus, der sich für Bürgerrechte einsetzt, einen gemeinsamen Kern: den Glauben an individuelle Selbstverwirklichung. Diese Freiheit des Einzelnen führe jedoch zu einem Paradoxon: Während traditionelle Werte und lokale Bräuche zerstört werden, erweitert sich der Einfluss des Staates. Deneen argumentiert, dass diese Tendenzen den Liberalismus in eine Krise geführt haben. Er wird jedoch kritisiert, weil er den Liberalismus zu sehr vereinfacht und dessen Reformfähigkeit nicht anerkennt. In der Vergangenheit konnte der Liberalismus bereits auf seine eigenen Fehler reagieren, beispielsweise durch Reformen im 19. Jahrhundert. Deneens Vorschlag, den Liberalismus ganz zu überwinden, wird daher als übertrieben angesehen. Stattdessen wird sein Werk eher als Appell verstanden, den Liberalismus zu erneuern und sich seinen Herausforderungen zu stellen. (The Economist)
Genauso wie in Fundstück 2 halte ich die einseitige Liberalismusdefinition für das größte Problem. Der Liberalismus ist eine so alte und reichhaltige Tradition, dass die primitive Reduktion auf eine bestimmte Richtung im Bestreben, ideologische Reinheit herzustellen - wie es hier in den Kommentaren ja auch öfter versucht wird - zum Scheitern verurteilt sein muss und nichts zur Erkenntnis beiträgt. Die grundsätzliche Argumentationslinie Deneens teile ich aber. Der Liberalismus ist die erfolgreichste politische Idee (nicht umsonst hat er das 20. Jahrhundert siegreich überlebt und die Herausforderung von sowohl Faschismus als auch Kommunismus überwunden), und er war immer wieder in der Krise und ging gestärkt daraus hervor. Natürlich kann es jederzeit geschehen, dass es dieses Mal um ihn geschehen ist. Der Liberalismus hat nicht allzuviele Anhänger*innen, aber er hat das konservative und progressive Spektrum so weit infiltriert, dass es ihn weitgehend - wenn auch nie vollständig - verteidigt. Deswegen beruht die Hoffnung und das Überleben auch auf diesen "Flügeln". Wenn sie der autoritären Versuchung nachgeben, ist der Liberalismus tot.
5) Markus Söder – der beste Kanzler, den Deutschland nie hatte
In der deutschen Nachkriegsgeschichte zeigt sich, dass charismatische Volksführer hierzulande selten Erfolg haben. Politiker wie Markus Söder, die sich durch ihre Popularität und ein starkes Auftreten auszeichnen, haben es schwer, an die Spitze zu gelangen. Diese Tendenz lässt sich mit einem abgewandelten Zitat von Bill Clinton erklären: „It’s the party, stupid“ – es geht mehr um die Partei und den Zeitgeist als um individuelle Beliebtheit. Die Beispiele der Vergangenheit verdeutlichen dies. Kurt Schumacher, ein kraftvoller Redner, unterlag dem eher unscheinbaren Konrad Adenauer. Willy Brandt, charismatisch und beliebt, musste zweimal scheitern, bevor er Kanzler wurde. Auch Helmut Schmidt, angesehen und intelligent, konnte sich nicht gegen Helmut Kohl durchsetzen. Angela Merkel, trotz ihrer unauffälligen Art, besiegte den medienwirksamen Gerhard Schröder. Diese Muster zeigen, dass in Deutschland kein Platz für populistische Anführer ist. Volkstribune wie Söder mögen populär sein, aber die deutsche Geschichte und Mentalität bevorzugen andere Führungsstile. (Jacques Schuster, Welt)
Einmal vom generellen Niveau des Artikels des Artikels abgesehen - ich verstehe immer nicht, wie Leute, ob bei Welt oder Spiegel, in die Situation kommen, für so was bezahlt zu werden - macht Schuster einen völlig offensichtlichen Kategorienfehler. Der Gedanke, dass die Bevölkerung zwischen Willy Brandt und Kurt Georg Kiesinger, zwischen Schumacher und Adenauer gewählt hätte, ist völlig absurd. Leute, die so etwas schreiben, scheinen mir immer ein amerikanisches oder französisches Präsidentschaftswahlsystem vor Augen zu haben. Aber in Deutschland wählen wir nunmal Parteien und nicht Personen. Deswegen ist auch das persönliche Charisma nicht so relevant (einmal abgesehen davon, dass ich Söder für völlig überschätzt halte). Willy Brandt scheiterte 1961 und 1965 nicht an fehlendem Charisma, und er siegte 1969 nicht, weil er plötzlich ein Geheimrezept entdeckt hatte. Er wurde Kanzler, weil er eine Koalition mit der FDP schmieden konnte. Hätte er 1961 einen Koalitionspartner gehabt, wäre er da Kanzler geworden, Charisma hin oder her. Genauso wird sich 2025 weder am Charisma Scholz' noch Merz' entscheiden. Und da haben wir noch nicht einmal darüber gesprochen, dass das Charisma Trumps und Harris' offensichtlich auch nicht der entscheidende Faktor der US-Wahl ist...
Resterampe
a) Very true.
b) Noch mehr klare Ansagen aus dem Trump-Team.
c) Was für eine Verschwendung an Steuergeldern an ein kontraproduktives Projekt. Und die Bürgerlichen jubeln.
d) Chartbook 319 Talking about a Marshall Plan ... for "Clean Energy" (Hegemony Notes 6) Sehr gute Einordnung.
e) Migration: Michael Stübgen will Asylrecht abschaffen. Und Kubicki auch. "Das individuelle sei nicht mehr nötig." Merkwürdig, wie so Grundrechte, Grundgesetzartikel etc. abgeschafft werden können, wenn man sie nicht mag, und wie sie heilig sind, wenn man sie mag, was?
f) Das Gift des Haltungs-Journalismus. Was mich an diesen Artikel so endlos nervt und sie so wertlos macht ist, dass man es immer nur als Vorwurf raushaut. Als ob die Welt keinen Haltungsjournalismus hätte! Das steht in den Springerrichtlinien ja sogar ganz stolz drin. Es ist nur eine ANDERE Haltung.
g) Keine Angst vor explodierenden Pagern.
h) This Is What a Losing Campaign Looks Like. Es bleibt wie 2016 und 2020. Trump kann die Wahl nicht gewinnen. Seine Gegner können sie verlieren.
i) Ganz gut zum Thema Frieden in der Ukraine.
j) Das Problem mit »Generation von Angst« von Jonathan Haidt.
k) Der Autokrieg in Berlin wird immer absurder. Man rudert indessen auch zurück.
l) Hehehe.
m) Keine Ahnung, wie zutreffend die Zahlen sind, aber...
n) Das wird der CDU noch auf die Füße fallen. Gegensatz dazu: Interessantes Interview mit Hendrik Wüst.
o) Bürger wählen Bürgermeister, der gar nicht kandidiert. Lol.
p) Jein.
r) Was Marie von der Benken sagt.
Fertiggestellt am 21.09.2024
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