Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs
Der Artikel argumentiert, dass die eigentliche Bedrohung für die Demokratie in Deutschland nicht von der AfD, sondern von regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgehe. Diese Organisationen, die sich als Vertreter der Zivilgesellschaft ausgeben, seien in Wahrheit eine „Fortsetzung des Staatsapparates mit anderen Mitteln“. Besonders problematisch sei ihre staatliche Finanzierung durch Ministerien der Ampel-Regierung, wodurch sie faktisch als verlängerter Arm der Regierungsparteien fungierten. Ein zentrales Beispiel sei die Förderung von Gruppen wie „Omas gegen Rechts“, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Campact, die Proteste gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz organisieren. Dies verstoße gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot, da Steuergelder nicht zur politischen Einflussnahme genutzt werden dürften. Der Autor bezeichnet dieses Netzwerk als „Schattenstaat“ oder „Deep State“, der wichtige gesellschaftliche Debatten manipuliere, Reformen blockiere und durch „Faktenchecks“ abweichende Meinungen diskreditiere. Der Artikel bezieht sich auf Jürgen Habermas’ Konzept der Zivilgesellschaft als Gegengewicht zum Staat und behauptet, dass NGOs diesen demokratischen Freiraum untergraben. Markus Söders Aussage, dass „bei uns die NGOs regieren“, wird als zentrale Erkenntnis präsentiert. Fazit: Ein politischer Neuanfang sei nur durch die „Entmachtung“ dieser Strukturen möglich. (Andreas Rosenfelder, Welt)
Einmal abgesehen davon, wie faszinierend es ist, die Eingespieltheit der Zusammenarbeit von Springer und CDU zu beobachten - die natürlich keinesfalls in irgendeiner Weise ein Problem darstellt -, hat Rosenfelder mit seinem Grundargument durchaus einen Punkt. Ganz unproblematisch ist die Förderung der NGOs nicht, zumindest, wo diese dann mit Demos gegen die CDU direkt in den Bundestagswahlkampf eingreifen. Allerdings ist seine Argumentation in ihrer Gewichtung geradezu irrsinnig. Zu glauben, von "Omas gegen Rechts" gehe eine größere Gefahr für die Demokratie aus als von der AfD (was Rosenfelder in seinem Artikel nicht nur impliziert, sondern explizit schreibt!) zeugt von einer gefährlichen ideologischen Brille, die den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Ich habe letzte Woche im Vermischten bereits beim Thema Milliardär*innen angesprochen, wo wirkliche Macht liegt. "Omas gegen Rechts" wird keine institutionelle Macht haben, auch wenn sie vom Innenministerium ein wenig Fördermittel bekommen (was sich nach der Wahl eh haben wird; die CDU wird den Kampf gegen Rechts weitgehend einstellen). Aber die AfD hat bereits jetzt Zugang zu institutioneller Macht, und wenn sie in die zukünftig unvermeidbare Koalition mit der CDU gehen wird, sogar noch viel mehr. Man muss schon absichtlich wegschauen, um dieses Missverhältnis nicht zu sehen. Die angebliche (und geradezu ins Surreale überdreht beschriebene) Macht der Omas gegen Rechts lässt sich von Merz an Tag 1 durch eine Anweisung an seine*n neue*n Innenminister*in abstellen. Die AfD nicht.
2) Schafft die Kirchensteuer ab!
Der Artikel kritisiert die Kirchen in Deutschland scharf und wirft ihnen vor, sich von ihrem christlichen Glauben entfernt zu haben. Stattdessen hätten sie sich zu politischen Akteuren entwickelt, die linksideologische Positionen vertreten, insbesondere in den Bereichen Migration, Umverteilung und LGBTQ+-Rechte. Der jüngste Konflikt um die Kritik der Kirchen an Friedrich Merz’ migrationspolitischem Kurs wird als Beleg für diese Entwicklung gewertet. Die Kirchen werden als Teil eines „tiefen Staates“ dargestellt, der gesellschaftliche Debatten manipuliere und Reformen blockiere. Der Autor sieht eine lange Tradition des „Politprotestantismus“ und „Linkskatholizismus“, die sich in linken Aktivisten-Pfarrern, kirchlicher Seenotrettung und Kapitalismuskritik manifestiere. Veranstaltungen wie der Evangelische Kirchentag seien kaum noch von Parteitagen der Linkspartei zu unterscheiden. Die zentrale Forderung des Artikels lautet, Staat und Kirche radikal zu trennen. Neben der Abschaffung der Kirchensteuer wird auch das Ende staatlicher Subventionen für kirchliche Einrichtungen gefordert. Der Autor argumentiert, dass unabhängige Freikirchen ein besseres Modell seien, da sie sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren und sich auf ihre religiöse Mission konzentrieren. Abschließend warnt der Artikel vor der „autoritären Versuchung“, die entstehe, wenn Religion und Staat zu eng verwoben seien. (Ulf Poschardt, Welt)
Dieser Artikel ist ein gutes Beispiel für die Selbstradikalisierung von Teilen des bürgerlichen Lagers. Wenn die Amtskirchen bereits "nicht mehr von der Linkspartei zu unterscheiden" sind, sagt das mehr über den Standort Poschardts als den der Kirchen aus. Auch die Kampagnensprache, die derzeit bei Springer benutzt wird ("tiefer Staat", das ständige Verschwörungsgeraune) sind in Hinblick auf die Demokratie ein riesiges Problem. Die politische Positionierung der Kirchen kann indes kaum überraschen, wenn man jemals eine Bibel in Händen gehalten hat. Vom Samariter zu Sankt Martin ist das Buch voll von Beispielen, in denen irgendwelchen Fremden geholfen wird. Die Unterstützung der Kirchen war immer okay, solange sie ins eigene Bild passte. Wie üblich ist es immer erst im Moment, in dem man sich selbst wegentwickelt, dass die Idee aufkommt, alle anderen würden sich verändern.
3) Far-right populists much more likely than the left to spread fake news – study
Eine neue Studie zeigt, dass rechtspopulistische Politiker auf Social Media weit häufiger Falschinformationen verbreiten als Vertreter anderer politischer Lager. Die Untersuchung, durchgeführt von Wissenschaftlern der Universitäten Amsterdam und Vrije Universiteit, analysierte 32 Millionen Tweets von 8.198 Abgeordneten aus 26 Ländern zwischen 2017 und 2022. Diese wurden mit politikwissenschaftlichen Datenbanken und einer Sammlung von über 600.000 überprüften Nachrichtenquellen verglichen. Das zentrale Ergebnis: Rechtspopulismus ist der stärkste Indikator für die Verbreitung von Desinformation. Politiker aus der Mitte oder dem linken Spektrum zeigten keine vergleichbare Tendenz. Besonders Parteien wie die AfD, der Rassemblement National (RN) oder die niederländische PVV nutzten gezielt Falschinformationen zur Destabilisierung demokratischer Prozesse. Die Forscher betonen, dass rechtspopulistische Bewegungen enge Verbindungen zu alternativen Medien haben, die Falschinformationen weiter verstärken. Zudem erschwert die neue Politik von X (ehemals Twitter) unter Elon Musk – der offen rechte Parteien unterstützt – den Zugang zu verlässlichen Daten. (Jon Henley, The Guardian)
Das macht ziemlich Sinn, vor allem die Erklärung des Phänomens. Die Themen der Rechtspopulisten, ihre üblichen Angriffslinien, bieten sich hier viel mehr an als bei denen von links. Dort wird glaube ich lieber mit tendenziös interpretierten Zahlen gearbeitet. Ich halte in diesen Unterschieden auch einen Grund für die unterschiedliche Anziehungskraft der verschiedenen Populismen begründet. Schlicht gesagt: Rechtspopulismus ist populärer als der von links, wie eben rechte Positionen im Mittel generell populärer sind. Soweit ich weiß, haben die erfolgreicheren Linkspopulisten - mir fiele gerade Venezuela ein - auch ein entspannteres Verhältnis zu Fake News. Sorry, das war jetzt alles etwas unstrukturiert.
4) Faktenchecks zum In-die-Haare-Schmieren
Samira El Ouassil analysiert in ihrer Kolumne auf Spiegel.de, wie rechtspopulistische Falschbehauptungen durch mediale Reproduktionen an Reichweite gewinnen – selbst dann, wenn sie eigentlich widerlegt werden sollen. Sie nimmt die Debatte um Friedrich Merz’ Aussage, es gäbe „tägliche Gruppenvergewaltigungen“ durch Asylbewerber, als Beispiel. In der Sendung hart aber fair verdoppelte AfD-Politikerin Beatrix von Storch diese Zahl sogar, woraufhin Moderator Louis Klamroth sie korrigierte. Doch statt diese Falschbehauptung klar zu entlarven, wurden in mehreren Medien nicht etwa die Aussagen von Merz und von Storch hinterfragt, sondern Klamroths Korrektur kritisiert. Michael Hanfeld (FAZ) etwa warf Klamroth vor, „Nonsens“ zu verbreiten, weil er sagte, die Polizeistatistik differenziere nicht alle Nationalitäten aus, sodass theoretisch auch ein australischer Austauschstudent unter den Tatverdächtigen sein könnte. Doch Hanfelds Kritik ist selbst fehlerhaft: Die Polizeiliche Kriminalstatistik listet nur die fünf häufigsten nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten, was bedeutet, dass Klamroths Aussage durchaus korrekt war. El Ouassil weist darauf hin, dass solche medialen Dynamiken – bei denen vermeintliche Faktenchecks vor allem etablierte Narrative bestätigen – den Diskurs verzerren. Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern um Aufmerksamkeit und Resonanz. In diesem Kreislauf reproduziert sich Desinformation selbst dann, wenn sie eigentlich korrigiert werden soll. (Klaus Raab, MDR)
Ich bin schon lange davon überzeugt, dass die Faktenchecks ein journalistisches Genre sind, das völlig gescheitert ist. Im deutschen Raum artet es ohnehin meist in nitpicking aus; ich erinnere mich an einen jüngeren Faktencheck, bei dem triumphierend irgendeinem Spitzenpolitiker (Merz? Habeck?) nachgewiesen wurde, dass er gesagt hatte, ein Wert habe sich um 2% verändert, aber es waren 2,3%. Unter demokratischen Politiker*innen wird ohnehin nicht gelogen, und ein Faktencheck ist wirkungslos gegen Interpretationsfragen, die eigentlich die politische Auseinandersetzung bestimmen. Gegen Leute wie die AfD dagegen sind Faktenchecks komplett wirkungslos. Zunehmend im Übrigen auch im bürgerlichen Lager, weil mit der Kampagne gegen die ÖR natürlich auch deren Faktenchecks delegitimiert werden. Und in den USA hat sich ja bekanntlich am drastischsten gezeigt, wie irrelevant korrekte Fakten in der Auseinandersetzung sind. Wenn eine Seite ihre Anhänger*innen immunisiert, ist rum. Die Geschichte um die "täglichen Gruppenvergewaltigungen" ist übrigens auch ein super Beispiel, schon allein, weil wir es jüngst hier im Blog auch hatten. Da gibt es überhaupt keine zu etablierenden Fakten, man kann nur darauf verweisen, was die Zahlen nicht hergeben - nur interessiert das de facto keinen, weil einerseits die gefühlte Wirklichkeit viel wichtiger ist und andererseits die Zahl für die Debatte ja auch gar nicht wichtig ist: ob jetzt 150, 300 oder 700 Gruppenvergewaltigungen passieren, ist vergleichsweise egal - alle sind zu viel. "Flüchtlinge gruppenvergewaltigen nur 200 statt 700 Opfer" ist nicht eben eine Linie, die irgendwen in irgendwas umstimmen wird.
5) Union und Linke legen leicht zu, Grüne verlieren
Die aktuelle Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl zeigt nur leichte Verschiebungen in der Wählergunst, aber dennoch bedeutsame Trends. Die Union erholt sich leicht auf 29 Prozent, während die Linke mit 6 Prozent über die Fünfprozenthürde klettert – vor allem dank junger Wähler. Die SPD bleibt stabil bei schwachen 16 Prozent, während die Grünen auf 14 Prozent fallen. Die AfD hält sich mit 20 Prozent unverändert stark, während FDP und BSW mit jeweils 4 Prozent an der Bundestagshürde scheitern würden. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind klar: Nur Schwarz-Rot (Union und SPD) oder Schwarz-Grün hätten eine rechnerische Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von der Union ausgeschlossen, bleibt aber mathematisch möglich. Die Linke profitiert offensichtlich vom Umbruch in der politischen Mitte, vor allem unter jungen Wählern, wo sie gemeinsam mit den Grünen mit jeweils 19 Prozent vorne liegt. In der Kanzlerpräferenz gewinnt Friedrich Merz zwei Punkte, erreicht jedoch nur Platz neun im Politiker-Ranking. Robert Habeck liegt in der Direktwahlfrage mit 23 Prozent vor Olaf Scholz (17 Prozent) und Alice Weidel (15 Prozent). Die politische Kompetenz der Parteien wird insgesamt schwach bewertet – über die Hälfte der Befragten (52 Prozent) traut keiner Partei zu, die aktuellen Probleme Deutschlands zu lösen. (NTV)
Mich fasziniert diese Umfrage ganz besonders wegen den Jungwählenden, auf die ich mich in diesem Kommentar stützen will. Den Rest werde ich an anderer Stelle kommentieren. 2021 war der große Aufreger bei der Analyse der Wahldaten der Umschwung bei den Jungwählenden, die mit stark 20% die FDP favorisierten (beinahe gleichauf mit den Grünen). Es wurde viel daraus gemacht, welchen Umschwung das bedeute, die Jugend nicht mehr links, sondern liberal. Zwei Jahre später dann dasselbe Spiel mit der AfD. Aktuell ist es die LINKE, die einen bemerkenswert großen Teil dieser Wählendengruppe anzieht. Angesichts der knappen Umfrageergebnisse kann man durchaus annehmen, dass die FDP die 5%-Hürde sicher nehmen würde, hätte sie die Jungwählenden gehalten, und die LINKE weiter bangen müsste, gewänne sie sie gerade nicht. Und das bringt mich zu meinem letzten Punkt: warum verlor die FDP sie (die Grünen haben sich ja praktisch nicht bewegt, SPD und CDU sowieso nicht)? Ich fühle mich in dem Punkt bestätigt, dass die FDP in der Ampel ihre konstruktiven Versprechen nicht umsetzte - mit denen sie aber 2021 explizit in den Wahlkampf ging. Was ist denn geblieben von Digitalisierung und Modernisierung? Ein Kubicki steht für vieles, aber nicht dafür.
Resterampe
a) Schöne Würdigung Kühnerts, der ich mich anschließen würde. (Spiegel)
b) Sehr guter Thread zum Zweck von USAID und den Fehlern von Kolumnist*innen in der Berichterstattung (Bluesky).
c) Es ist natürlich ein reichlich sinnloser Zeitvertreib, aber wie immer gilt: es ist okay, wenn es die eigene Seite tut (Bluesky). Gruß an Stefan.
d) Diese Überschrift ist auch schon ihr eigenes Genre. (The Bulwark)
e) Philologen: Angehende Lehrkräfte sollen (für ein halbes Jahr) aufs Land (News4Teachers). Großartiger Plan. Und wo leben die in der Zeit?
f) Klimaaktivistin Poettinger darf kein Referendariat machen – die kündigt Klage an (News4Teachers). Und wie ruhig die Cancel-Culture-Bubble plötzlich ist.
g) Wissing hat so was von Recht. (Twitter)
h) Well played. (McSweeney)
i) Ich habe immer prophezeit, dass die FDP sich gegen marktwirtschaftliche Mechanismen bei der Klimabekämpfung stellen wird. (Twitter) Mein Artikel dazu. Übrigens auch spannend, dass dieselben Leute, die ein Leben ohne Schuldenbremse wegen der Anreize für Politiker*innen nicht für möglich halten, das nicht sehen wollen.
k) Wenn der Staat bestimmen will, was „Islamophobie“ ist (Welt). Der Staat bestimmt auch, was islamistisch ist, anti-kapitalistisch, marxistisch oder was weiß ich. Nur stört es da nicht, weil es gegen die "Richtigen" geht. Letztlich lässt sich das nicht verhindern. Wenn ich etwas fördern oder bekämpfen will, muss ich es definieren. Da führt kein Weg dran vorbei.
l) On what we choose to remember (Going Medieval).
m) Why the COVID Deniers Won (The Atlantic).
n) Die ÖVP kann sich den SPÖ-Chef nicht aussuchen (Der Standard). "Mit Herbert Kickl zu verhandeln, der die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzen wollte, war für die ÖVP kein Problem, mit Babler zu verhandeln ist aber eines, weil dieser Vermögenssteuern und eine Bankenabgabe vorschlägt? Das ist an Zynismus kaum zu überbieten." Wohl wahr.
Fertiggestellt am 14.02.2025
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