Oeffinger Freidenker: Liberale Smartphones definieren den Wählendenwillen für woke Rechte im Spiegel

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Die USA verabschieden sich aus ihrer Rolle als liberale Weltinstanz

Der Artikel beschreibt den fundamentalen Wandel in der geopolitischen Rolle der USA unter Präsident Donald Trump. Die Vereinigten Staaten, einst eine „Weltmacht mit moralischem und menschenrechtlichem Kompass“, verabschieden sich zunehmend von ihrer traditionellen Rolle als liberale Führungsmacht. Trumps demonstrative Abkehr von der transatlantischen Partnerschaft und seine offene Unterstützung für Wladimir Putin lassen Europa, insbesondere Deutschland, ohne den gewohnten Rückhalt der USA zurück. Der Autor betont, dass Trump mit dieser Politik Putin nicht nur ermutige, sondern ihm auch „die Gewissheit gibt“, dass weitere militärische Aggressionen ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben könnten. Dies gefährde nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Trumps Haltung sei nicht überraschend, sondern Ausdruck einer tief verwurzelten isolationistischen Tradition in den USA, die sich historisch immer wieder gezeigt habe. Anders als frühere Präsidenten lehne Trump jedoch nicht nur multilaterale Strukturen ab, sondern verfolge aktiv eine aggressive und rücksichtslose Machtpolitik. Für Deutschland und Europa stelle dies die größte sicherheitspolitische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Es werde klar, dass Europa sich selbst verteidigungsfähiger machen und eine strategische Neuausrichtung vollziehen müsse. Die Abhängigkeit von den USA sei nicht länger tragfähig, und es bedürfe einer schnellen und entschlossenen Neuorientierung. (Thomas Schmid, Welt)

Dieser Aspekt ist für uns wesentlich relevanter als die Aufmerksamkeit fressenden innenpolitischen Kulturkämpfe. Die Neuausrichtung der USA bedeutet das endgültige Ende eines liberalen Weltsystems, das bereits seit den 2010er Jahren massiv unter Beschuss steht. Freihandel, Verrechtlichung, Multilateralismus - bereits einmal löste sich eine solche liberale Weltordnung in Protektionismus, Nationalismus und Vulgär-Machiavellismus auf. Ich bin allerdings nicht sicher, inwieweit das, was gerade passiert, Isolationismus ist. Schließlich sind wir von einem US-Neutralitätsgesetz oder Militärausgaben unter dem Stand Portugals sehr weit entfernt. Die USA bleiben ein globaler Akteur; allein, sie sind keiner mehr, der das liberale Wertesystem teilt. Darin besteht eine mindestens genauso große Gefahr wie darin, dass sie sich zurückziehen.

2) Warum die Schule Jugendliche psychisch belastet – und nicht die Smartphones dafür verantwortlich sind

Der Artikel setzt sich kritisch mit der populären These auseinander, dass Smartphones die Hauptursache für die Zunahme psychischer Probleme bei Jugendlichen seien. Jonathan Haidts Argument, dass iPhones eine direkte Korrelation mit Angstzuständen und Depressionen aufweisen, wird hinterfragt. Stattdessen wird betont, dass der eigentliche Stressfaktor in den strukturellen Bedingungen des Schulsystems und der gesellschaftlichen Erwartungen an junge Menschen liegt. Besonders hervorgehoben wird, dass die Anforderungen in der Schule zunehmend von Leistungsdruck und Selektion geprägt sind. Jugendliche erleben eine unsichere Zukunft, einen rasanten technologischen Wandel und eine Bildungskultur, die sie kaum auf ihre individuellen Herausforderungen vorbereitet. Der Einsatz von Technologien wie ChatGPT wird dabei nicht als reine Arbeitserleichterung, sondern als tiefgreifende Veränderung der Lernprozesse gesehen. Das Problem sei daher nicht die Technologie selbst, sondern das Umfeld, das Jugendliche dazu bringt, sich auf ihre Smartphones zu konzentrieren – etwa als Flucht aus einem als sinnlos empfundenen schulischen Alltag. Ein generelles Smartphone-Verbot an Schulen wird als reine Symptombekämpfung kritisiert, da es den eigentlichen Ursachen der psychischen Belastung nicht entgegenwirkt. (Philippe Wampfler, Schule Social Media)

So sehr ich die grundsätzliche Panik über moderne Medien und Smartphones ablehne, so wenig kann ich mit der Argumentation dieses Artikels anfangen. Die Struktur des Schulsystems hat sich grundlegend nicht geändert. Ich sehe keine Zunahme von Leistungsdruck und Selektion. Im Gegenteil, verglichen mit dem Stand von vor drei, vier Jahrzehnten ist das Schulsystem wesentlich inklusiver geworden. Eine unsichere Zukunft stand Jugendlichen auch in früheren Zeiten vor Augen. Zwar sind Krieg und Klimakatastrophe mittlerweile deutlicher sichtbare Faktoren, aber umgekehrt sind die wirtschaftlichen Aussichten besser - und die bestimmen meiner Erfahrung nach die Sicht der Jugendlichen mehr. Dass der Alltag zunehmend als sinnlos empfunden werde, ist durch meine Erfahrungen auch nicht im Geringsten gedeckt. Ich sehe hier eher Projektion am Werk - eigene Ansichten werden der Jugend zugeschrieben, was man immer schon geglaubt hat als Erklärung genutzt.

3) Der Mythos vom »Wählerwillen«

Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach argumentiert, dass der oft bemühte Begriff des „Wählerwillens“ ein Mythos sei. Er werde vor allem dann herangezogen, wenn politische Akteure umstrittene Entscheidungen oder Kooperationen rechtfertigen wollen – etwa die Zusammenarbeit mit der AfD. Dies sei jedoch eine verkürzte und problematische Deutung demokratischer Prozesse. Reuschenbach stellt klar, dass es keinen einheitlichen Wählerwillen gebe, sondern individuelle Präferenzen, die sich in Wahlergebnissen aggregieren. Wahlentscheidungen seien oft ambivalent: So habe eine Mehrheit der AfD-Wähler in Thüringen 2024 keine Regierungsbeteiligung der Partei gewünscht. Ähnlich verhielte es sich mit Koalitionspräferenzen, die selten deckungsgleich mit Wahlergebnissen seien. Sie kritisiert, dass der „Wählerwille“ oft populistisch instrumentalisiert werde, um Mehrheitsentscheidungen zu delegitimieren. Eine funktionierende Demokratie erfordere jedoch nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch politische Aushandlungsprozesse und Mehrheitsbildung. Parteien sollten daher differenziert argumentieren, statt sich auf vermeintlich eindeutige Wähleraufträge zu berufen. (Julia Reuschenbach, Spiegel)

Das ist ein Argument, das ich immer und immer wieder bringe: so etwas wie "den Wählendenwillen" gibt es nicht. Es gibt ein Wahlergebnis, und fertig. Aus diesem lässt sich zwar viel Kaffeesatzleserei betreiben, aber nicht einmal, was eine Mehrheit der Wählenden will, ist da klar ablesbar. Wie Reuschenbach so schön sagt, es ist ein Aggregat. Und damit ist der Versuch, einen monolithischen Willen herbeizufantasieren, auch nicht sonderlich zielführend. In unserer parlamentarischen Demokratie werden Repräsentant*innen gewählt, die dann versuchen, Dinge umzusetzen und hierfür politische Mehrheiten suchen. Diese Versuche können auf Widerstand stoßen, auf Protest, der dann zu einem Einlenken führt (Heizungsgesetz, anyone?). Aber wenn politische Mehrheiten existieren, kann die Politik umgesetzt werden - und gegebenenfalls bei der nächsten Wahl wieder abgewählt. Aber aus den Balkendiagrammen des Wahltags leitet sich kein einheitlicher "Wille" ab, schon gar keiner, der für die nächsten vier Jahre gilt.

4) How the Woke Right Replaced the Woke Left

Der Artikel analysiert die sprachlichen und ideologischen Kontrollmechanismen sowohl der linken als auch der rechten politischen Bewegungen in den USA. In den letzten Jahren wurde „Wokeness“ mit Vorschriften über Sprache und Etikette assoziiert, die bestimmte Begriffe verbieten oder ersetzen sollten, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Beispiele sind die Einführung von „Latinx“ im Spanischen oder das Ersetzen von „Master Bedroom“ durch „Primary Bedroom“. Doch mit der neuen Trump-Administration wird nun eine gegenteilige Form von Sprachkontrolle etabliert. Wörter wie „Equity“, „Gender“ oder „Multicultural“ werden aus offiziellen Dokumenten entfernt, während alternative Begriffe durchgesetzt werden – beispielsweise die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Gulf of America“. Diese sprachliche Regulierung, so der Artikel, ist letztlich nicht weniger autoritär als die der progressiven Linken. Der Text kritisiert, dass beide Seiten im politischen Spektrum auf ähnliche Mechanismen der Zensur und Meinungssteuerung zurückgreifen. Der „Woke Right“ imitiert dabei zunehmend die Methoden der „Woke Left“, indem er Identitätspolitik, Geschichtsrevisionismus und eine aggressive Kultur der Sprachvorschriften nutzt. Das Ergebnis sei eine Politik der Machtdemonstration statt echter Meinungsfreiheit. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die meisten Amerikaner weder von linker noch von rechter „Wokeness“ begeistert sind. Statt eines ideologisch aufgeladenen Kulturkampfes sehnten sich viele nach Normalität und persönlicher Freiheit, ohne ständig Angst haben zu müssen, die falschen Worte zu verwenden. (Thomas Chatterton Williams, The Atlantic)

Ich finde den Begriff "woke Right" etwas unglücklich, weil ich zwar die ironische Zuspitzung verstehe, aber das Gefühl habe, dass er dadurch jeglicher Aussagekraft entkleidet wird. Er ist nunmehr ohnehin nur ein Pejorativ der Rechten; ich weiß nicht, was gewonnen ist, ihn in ein allgemeines Schimpfwort zu verwandeln. In der Sache allerdings hat Williams vollständig Recht: die Rechten tun genau das, was sie den Linken immer vorgeworfen haben, nur dass sie die Macht des Staates zur Durchsetzung nutzen - rücksichtslos und ungehemmt. Eine so einheitliche und stringente Sprachregelung gab es von linker Seite nicht, weil die wesentlich aktivismusgetriebener war und die Kontrolle über die politische Macht nicht besaß (ein Joe Biden hätte niemals AP ausgeladen, weil sie nicht Latinx schreiben, egal, was die Basis schreit). Recht hat Williams aber sicherlich auch damit, dass die rechte Version dieser political correctness genauso wenig attraktiv ist wie die linke. Und sie wird ebenso einen backlash auslösen.

5) Der Kollaps linker Politik // Die Demokratie ist in akuter Gefahr, doch die CDU spielt der AfD in die Hände

Der Artikel analysiert das überraschende Comeback der Linkspartei bei der Bundestagswahl, die mit 8,8 Prozent wieder an Bedeutung gewann. Dies wird jedoch nicht als eigenständiger Erfolg gewertet, sondern als Ergebnis der Wahlkampfstrategie von SPD und Grünen, die sich vor allem auf die Abgrenzung zur AfD konzentrierten. Dadurch habe die Linke als „antifaschistisches Original“ profitieren können, während die Regierungsparteien an Glaubwürdigkeit verloren. Die Bedeutung von Social-Media-Kampagnen, insbesondere durch die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, wird kritisch hinterfragt. Ähnliche Strategien hätten anderen Politikern nicht geholfen, was darauf hindeute, dass der Erfolg weniger an viralen Inhalten als an politischen Rahmenbedingungen lag. Zudem wird auf die historischen Wurzeln der Partei und ihren Niedergang nach der Spaltung durch Sahra Wagenknecht hingewiesen. Letztlich sieht der Autor keinen Machtzuwachs für das linke Lager, sondern eine interne Umschichtung. Die Wahl habe die inhaltliche Orientierungslosigkeit von SPD und Grünen verdeutlicht und den „Kollaps linker Politikansprüche“ dokumentiert. (Frank Lübberding, Welt)
Der Artikel warnt vor der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Deutschland durch den Wahlerfolg der AfD, die 20,8 Prozent der Stimmen erreichte. In einigen Bundesländern, in denen sie als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, erzielte sie sogar über 37 Prozent. Die Autorin beschreibt die Wahlkampfveranstaltung der AfD als düstere Inszenierung mit rechtsextremer Rhetorik und Verweisen auf den Nationalsozialismus. Sie kritisiert, dass die Partei die historische Verantwortung Deutschlands relativiere und eine rassistische Migrationspolitik verfolge. Besonders problematisch sei, dass CDU und FDP die Brandmauer zur AfD durch gemeinsame Abstimmungen aufweichten. Dies habe der AfD genutzt, während demokratische Parteien an Zustimmung verloren. Die CDU werde zudem für ihre Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen kritisiert, die sich gegen die AfD engagieren. Der Artikel fordert entschlossenen Widerstand gegen die AfD und betont, dass Menschlichkeit und Nächstenliebe als politische Prinzipien gestärkt werden müssen, um der extremen Rechten entgegenzuwirken. (Ann-Katrin Müller, Spiegel)

Für mich sind diese beiden Artikel Seite an Seite mal wieder ein schöner Beleg dafür, wie unbrauchbar fast alle Analysen zur AfD sind. Sie fungiert vor allem als ein Spiegel innenpolitischer Debatten. Was auch immer der politische Gegner tut, macht die AfD groß; was auch immer man selbst tun will, ist das todsichere Rezept, sie kleinzubekommen. Schuld sind immer die jeweils anderen. Ich halte das deswegen für ein großes Problem, weil es die AfD und ihre Wählenden als reine Reaktanzmasse, als Objekt, betrachtet, das keinerlei eigene Handlungsfähigkeit, keine eigenen Ambitionen und Wünsche verfolgt. Die nicht totzukriegende Legende von den AfD-Wählenden als Protestwählenden gehört dazu. Klar gibt es die. Aber mindestens 10% ihrer 20% dürften mittlerweile als Stammwählende eingestuft werden können, also als Leute, die entweder ein geschlossen rechtsradikales bis rechtsextremes Weltbild haben oder dieses in Kauf nehmen. Das war übrigens bereits vor mehreren Jahren schon so, ist aber immer noch nicht in den Köpfen angekommen. Solange man die AfD-Wählenden als so infantil betrachtet, dass sie die Partei nur wählen, weil jemand Merz das Abreißen der Brandmauer vorwirft oder in den Öffentlich-Rechtlichen jemand gegendert hat, wird da nie eine brauchbare Erkenntnis oder Strategie rauskommen. Ich bin auch zunehmend skeptisch, ob es eine geben kann.