Im Kern verbrecherisch - Kann man bei der Wehrmacht Leistungen würdigen?

Eine Forderung, die in rechten Kreisen periodisch immer wieder aufs Tablett kommt, ist, "Leistungen der Wehrmacht zu würdigen". Die dahintergehende Idee ist erst einmal eingängig. Zwar waren Wehrmachtssoldaten immer wieder in Kriegsverbrechen verstrickt, aber nicht jeder von ihnen. Deswegen müsse man trennen zwischen den Verbrechen von Wehrmachtssoldaten und der Wehrmacht als Institution. Die militärischen Leistungen letzterer, die unter Militärhistorikern in Grundzügen relativ unumstritten sind, könne man dann würdigen. Eine ähnliche Diskussion liegt den Traditionen der Bundeswehr zugrunde; zuletzt geriet sie im Zusammenhang mit einem Bild des jungen Leutnants Helmut Schmidt in die Kritik (hier im Blog thematisiert).

Die Bundeswehr hat geregelt, dass die Wehrmacht als Ganzes "nicht traditionsstiftend" sein kann:

„Der verbrecherische NS-Staat kann Tradition nicht begründen. Für die Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaates ist die Wehrmacht als Institution nicht traditionswürdig.“

Zum ersten Mal legte sie dies in dieser Deutlichkeit 1982 fest. Seither wurde der Traditionserlass immer stärker auf eine Trennung der Wehrmacht aus dem Traditionskorpus hinaus ausgelegt. Die Bundeswehr beruft sich darauf, dass die Tradition deutschen Militärs vor die Zeit des Grundgesetzes reicht. Das ist notwendig, um einen Anknüpfungspunkt für die Reichswehr, die kaiserliche Armee, die preußische Armee und die verschiedenen anderen Armeen des Deutschen Bundes sowie, natürlich, die Freiwilligenverbände der Befreiungskriege zu schaffen. Meines Wissens nach werden die Traditionslinien nicht über 1813 hinaus geschrieben.

Traditionslinien jenseits des Hakenkreuzes

Das Problem, das sich dabei offenkundig auftut, ist, dass diese Armeen nicht immer, sagen wir, für die vorbildlichsten Regierungen antraten. Wir tun uns heute glücklicherweise schwer mit der preußischen Obrigkeitshörigkeit und sehen die Aspirationen der Wilhelm'schen "Weltpolitik" auch nicht unbedingt als nachahmenswert. Für die Marine etwa ist es somit schwierig, sich in eine direkte Linie mit einem imperialistischen Instrument wie der kaiserlichen Marine zu stellen, während das Heer durchaus Probleme damit haben dürfte, sich in eine direkte Linie mit "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten" zu stellen. Auch die Ablehnung von Militäreinsätzen im Inneren hat eine lange, aus der Geschichte begründete Tradition.

Deswegen versucht sich die Bundeswehr seit mindestens 1982 an der Quadratur des Kreises.

Zum einen möchte man nicht darauf verzichten, sich auf die historischen Erfolge deutscher Militärtradition zu berufen. Von Clausewitz bleibt bis heute grundlegend relevant. Das Lützower Freikorps dient unserer Fahne als Inspiration. Die deutschen Armeen legten stets einen großen Fokus auf Infrastruktur und Mobilität, der sich mehrfach auszahlte. Und so weiter.

Zum anderen aber wurden dieselben Erfolge dazu benutzt, demokratische Revolutionen niederzuschießen, Nachbarn zu überfallen, Völkermorde zu verüben, aktiv mitzuarbeiten, einen Weltkrieg zu entfesseln und die erste deutsche Demokratie zu verraten. Und das ist, bevor die Nazis überhaupt ins Bild rücken.

Die Lösung der Bundeswehr hierfür ist, die Institutionen von den jeweiligen Einzelleistungen zu trenne. An und für sich ist das ein völlig normaler Vorgang; wir tun dasselbe in praktisch jedem anderen Bereich auch. So kann die Bundeswehr in ihren Seminaren problemlos von Clausewitz' strategischen Sachverstand hervorheben und gleichzeitig kritisch die Funktion der preußischen Armee als Repressionsinstrument betrachten.

Im Kern verbrecherisch

Die Wehrmacht allerdings, und damit sind wir beim Kern der Sache, konstituiert einen Sonderfall. Es ist nämlich problemlos möglich, die kaiserliche Armee zu loben und deren militärische Leistungen hervorzuheben (sie ist die vermutlich beste deutsche Armee, die je existiert hat), obwohl diese einen Anteil am Ausbruch des Weltenbrands des Ersten Weltkriegs hatte. Das liegt darin, dass der Hauptzweck der kaiserlichen Armee die Landesverteidigung darstellt. Dass das strategische Verteidigungskonzept den Präventivkrieg gegen Frankreich vorsah können wir kritisieren und verdammen und kritisieren, aber es disqualifiziert nicht die Marschleistungen des linken Flügels an der Marne.

Das gilt auch für die Frage von Kriegsverbrechen. Jede Armee verübt Kriegsverbrechen. Sie können praktisch nicht ausbleiben, wo mehrere Millionen junger Menschen tagtäglich von Gewalt umgeben sind. Legendär sind die Kriegsverbrechen deutscher Soldaten in Belgien 1914. Es wäre naiv anzunehmen, dass französische Soldaten sich signifkant anders verhalten hätten, wenn Plan XVII der erhoffte Erfolg beschieden gewesen wäre und die französischen Truppen auf Freiburg vorgerückt wären.

Die Wehrmacht aber ist ein gänzlich anderer Fall. Hier handelt es sich nicht um eine Armee zur Landesverteidigung, die auch Kriegsverbrechen begangen hat. Die Wehrmacht ist in ihrem Kern eine verbrecherische Organisation. Ihre gesamte Konzeption war von Beginn an auf Verbrechen ausgerichtet. So war sie dezidiert zur Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges ausgelegt. Vor diesem Hintergrund wurden in Nürnberg die Generäle wie Jodl abgeurteilt. Seit 1927 war dies nämlich durch eine auch von Deutschland unterzeichnete Übereinkunft - der Kellog-Briand-Pakt - illegal.

Doch damit nicht genug. Die Wehrmacht war außerdem von Beginn an für die Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen ausgelegt. Hitler konzipierte seine Kriege von Beginn an als Rassenkriege. Der Vernichtungsaspekt war ihnen damit immanent. Von der ersten Stunde des Grenzübertritts nach Polen in den Morgenstunden des 1. Septembers 1939 war die Wehrmacht aktiv an Kriegsverbrechen beteiligt, bereite diese vor und führte sie in Teilen auch durch.

Dass die Hauptlast dieser Verbrechen bei nachgeordneten Einheiten der SS lag - den so genannten Einsatzgruppen - spielt dafür keine besondere Rolle. Denn sämtliche NS-Mordverbände waren für ihr Funktionieren unabdingbar auf die bedingungslose Zusammenarbeit der Wehrmacht angewiesen. Dass in der Frühphase des Krieges die Wehrmachtssoldaten und -offiziere sich die Finger selbst nicht schmutzig machten, ist ungefähr so bedeutsam wie die Ausrede der KZ-Wache, dass sie persönlich ja nicht gemordet habe.

Selbst in den ersten beiden Kriegsjahren war der Pfad der Wehrmacht bereits von Kriegsverbrechen gesäumt. Vor allem auf dem Balkan kämpfte die Armee von Beginn an einen wahren Vernichtungsfeldzug mit der geplanten Ermordung zehntausender von Zivilisten, eine Praxis, die auch auf Griechenland überschwappte, als das Land 1941 in einem improvisierten Feldzug überrannt wurde. Gerade die Fallschirmjäger, die sich lange als unpolitische Elitetruppe verstanden, vermieden es krampfhaft, sich mit den massenhaften Verbrechen ihrer Vorgänger auf Kreta auseinanderzusetzen, die ebenfalls von Beginn an von oben befohlen worden waren.

Dammbruch im Osten

Jeglicher Versuch, die Wehrmacht von den offensichtlich mörderischen Institutionen des NS-Verbrecherstaates zu trennen, wird spätestens 1941 zur Makulatur. Mit dem Unternehmen "Barbarossa", dem Überfall auf die Sowjetunion, erhielt die Wehrmacht mehrere Befehle aus ihrer obersten Heeresleitung (OHL), die auch nach damaligen Maßstäben klar verbrecherisch, illegal und jenseits jeder Menschlichkeit waren und ihren Charakter als im Kern verbrecherische Organisation festschrieben. Die wichtigsten dieser Befehle will ich kurz anreißen. Berühmt-berüchtigt ist der Kommissarbefehl, der alle Wehrmachtssoldaten dazu verpflichtete, Politkommissare der Roten Armee sofort nach Gefangennahme und Verhör zur ermorden. Gleiches galt für die Bekämpfung von "Partisanen", ein Sammelbegriff, der in seiner bewussten Unbestimmtheit unterschiedslosen Massakern Tür und Tor öffnete und für Hunderttausende von Opfern aus den Händen von Wehrmachtssoldaten sorgte.

Am offenkundigsten aber wird der verbrecherische Charakter der Wehrmacht mit den Hungerbefehlen. Die Planung des Russlandfeldzuges sah vor, dass die Wehrmacht nicht aus Deutschland versorgt würde, sondern alle benötigte Nahrung requirierte. Der millionenfache Hungertod in den besetzten Gebieten wurde nicht nur billigend in Kauf genommen; er war im Geiste des Vernichtungskriegs erklärtes Ziel. Auch Planung und Durchführung des Holocaust wären ohne logistische Unterstützung der Wehrmacht nicht möglich gewesen.

Alliierte Kriegsverbrechen

Wir erkennen also, dass der wichtigste Unterschied der Wehrmacht (und übrigens auch der japanischen Armee) zu den alliierten Armeen in der Zielsetzung bestand. Auch die Rote Armee verübte auf ihrem Vormarsch nach Westen in flächendeckendem Ausmaß Kriegsverbrechen. Diese waren allerdings nicht das erklärte Ziel Stalins; entsprechende Befehle, etwa eine Analog für NS-Führungsoffiziere zum Kommissarbefehl, wird man vergeblich suchen. Es wäre zu viel Naivität anzunehmen, ein brutaler Massenmörder wie Stalin hätte auch nur einen Gedanken daran verschwendet, die Praxis einzudämmen.

Er gab aber nie Befehle für Massenmorde aus, ließ nie absichtlich die Genfer Konvention brechen (die er nicht unterzeichnet hatte). Stalins Kriegsverbrechen entstehen aus reiner Ignoranz, aus einem Unterlassen jeden Versuchs, die Wirkung des Krieges auf Zivilisten oder Gefangene einzuhegen. Angesichts der Brutalität gegenüber seiner eigenen Bevölkerung und den Morden an der Elite der ostueropäischen Länder ist diese Zurückhaltung mehr als bemerkenswert. Es sprengte den Rahmen dieses Artikels, eine entsprechende Untersuchung für die Rote Armee zu unternehmen, aber sie ist bestenfalls partiell als eine im Kern verbrecherische Organisation einzustufen. Dass man als Betroffener wenig Unterschied zu einem schwedischen Kriegshaufen des Dreißigjährigen Krieges verspürt haben dürfte, ist davon unbenommen.

Anders sieht es bei den Westalliierten aus. Die Kriegsverbrechen, die in ihren Reihen verursacht wurden, sind in Europa überwiegend spontane Ereignisse auf individueller Truppenebene, die bestenfalls nachlässig verfolgt wurden. Schwieriger einzuordnen sind die Aktionen der Luftwaffe, deren unterschiedsloses Flächenbombardement den größten Vergleich zu deutschen Kriegsverbrechen hervorruft. Es ist schwer von der Hand zu weisen, dass hier der Tod von Zivilisten zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Die Briten zumindest betrachteten das "moral bombing" auch explizit als Strategie, wenngleich sie im Verlauf des Krieges wie die USAAF auch immer wieder schwankten und unterschiedliche Zielsetzungen ausprobierten.

Der Bombenkrieg, der seine ultimative Steigerung im Atombombenabwurf von Hiroshima und Nagasaki im August 1945 fand, ist allerdings in der Logik einer Eskalationsspirale einzuordnen, die sich wesentlich von der Natur deutscher Kriegsverbrechen unterscheidet. Zur Erinnerung: Die Wehrmacht betrachtete die Vernichtung von Zivilisten als ihre Kernaufgabe. Hitler plante seine östlichen Feldzüge explizit als Vernichtungskriege. Das ist für die Alliierten nicht der Fall. Sie betrachteten den Tod von Zivilisten als akzeptablen Preis zum Erreichen ihrer Ziele.

Diese Ziele bestanden darin, das Morden der verbrecherischen Wehrmacht so schnell wie möglich und, das ist entscheidend, unter so wenig Verlusten wie möglich für die eigene Seite zu beenden. Besonders die Briten waren durch die gewaltigen Verluste des Ersten Weltkriegs nachhaltig traumatisiert. Die komplette britische Strategie im Zweiten Weltkrieg sah die Vermeidung von Verlusten als höchste Priorität; eine Priorität, die von den USA als demokratischer Nation, die sich auch im Krieg Wahlen stellen musste, geteilt wurde.

Die Konsequenz war, dass die Westalliierten grundsätzlich so viel Feuerkraft wie möglich konzentrierten. Das führte, wie etwa in Crailsheim 1945, zur völligen Vernichtung von Städten oder Dörfern, die nicht kapitulierten, weil man den Verteidigern nicht den Gefallen tun wollte, einen Häuserkampf zu führen, der riesige eigene Verluste bedeutete. Wo diese Logik für die Artillerieabteilungen der jeweiligen Heere galt, galt sie in verstärktem Maße für die Luftwaffen.

Der Luftkrieg

Seit den 1920er Jahren hatten Theoretiker des Luftkriegs das strategische Bombardement als Lösung aus der Falle gesehen, wie im Ersten Weltkrieg einen "Fleischwolf" zu entwickeln. Verfechter dieses Bombardements sahen es als Mittel zur Verlustvermeidung auf beiden Seiten (natürlich mehr auf der eigenen, aber grundsätzlich beiden). Dass dies nicht funktionierte, war den Beteiligten nicht klar. Erst Studien nach dem Krieg belegten zweifelsfrei die Wirkungslosigkeit von moral bombing (und, was gerne vergessen wird, die Effektivität strategischen Bombardements gegen Verkehrsanlagen und Industrie).

Zudem sollte man nicht vergessen, dass es die deutsche Luftwaffe war, die das strategische Bombardement als Mordmittel gegen Zivilisten begann. Von den ersten Septembertagen 1939 an war die Luftwaffe in mörderischer Absicht Bomben auf Warschau; Rotterdam und Coventry standen später als Symbole für deutschen Vernichtungswillen und Barbarei. Die Alliierten nahmen daher nicht völlig zu Unrecht für sich in Anspruch, nur auf deutsche Praxis zu reagieren. Dass die ineffektive deutsche Kommandowirtschaft nie in der Lage war, das Ausmaß alliierten Bombardements zu erreichen, liegt sicherlich nicht am fehlenden Willen der Kommandeure zur Vernichtung.

Fazit

Wir wollen daher zusammenfassen. Die Wehrmacht ist im Zweiten Weltkrieg singulär in ihrer Anlegung als Instrument des Vernichtungskrieges. Sie spiegelt damit die Singularität des Holocausts: Konzentrationslager waren per se keine neue Idee. Die Briten nutzten sie im Burenkrieg, und Stalin verwandelte mit den Gulags sein Land in ein einziges riesiges Lager. Der Unterschied war die Zielsetzung. Die Deutschen waren allein darin, ihre Institutionen als Vernichtungsinstrumente zu begreifen.

Die Festlegungen der Bundeswehr sind daher ein wichtiger Präzedenzfall, und sie ist nicht nur für die Armee relevant. Auch die deutsche Gerichtsbarkeit tat sich lange Zeit schwer damit, sich nicht in eine Tradition mit der Nazi-Justiz zu stellen. Man denke nur an Filbingers völliges Unverständnis von "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein". Selbstverständlich kann es das. Das anzuerkennen war für alle betroffenen Institutionen ein schmerzhafter und anstrengender Prozess.

Das anzuerkennen ist aber entscheidend dafür, die Frage nach den Leistungen der Wehrmacht zu klären. Sicherlich gab es auch brillante Juristen im dritten Reich. Aber sie standen im Dienst eines Unrechtssystems. Wir würdigen auch nicht die herausragenden Leistungen der DDR-Grenzer im Abschotten ihres Staates oder die beeindruckend Spitzel-Abdeckung der Stasi. Leistungen der Wehrmacht lassen sich nicht würdigen, weil sie im Dienste eines verbrecherischen Systems für verbrecherische Ziele in einer verbrecherischen Institution errungen wurden.

Jeder Versuch, dies trotzdem zu tun, ist ein Versuch, den epochalen Einschnitt, die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismus' zu relativieren. Es ist der berüchtigte "Fliegenschiss" Gaulands. Ebenso wie sich jeder LINKE-Politiker außerhalb des demokratischen Konsens' stellt, der versucht, den Mauerbau als notwendige strategische Maßnahme zu relativieren, so stellt sich jeder außerhalb des demokratischen Konsens, der den Kern des NS-Regimes verleugnet.

Und das tut, ob bewusst oder unbewusst, jeder, der glaubt, die Leistungen dieser Epoche würdigen zu wollen.

Vorurteilsbeladene Idealisten streiten mit extremistischen Babyboomern in Hongkong - Vermischtes 20.09.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Sparen hilft dem Klima nicht

Das Problem ist nur: Man denkt plötzlich groß - aber traut sich nicht, auch den nächsten Schritt zu gehen. Die sogenannte schwarze Null, also das Haushalten ohne neue Schulden, wird angesichts der Milliardeninvestitionen nicht mehr zu halten sein. Die schwarze und die grüne Null gleichzeitig zu erreichen, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere führende Unionspolitiker behaupten, ist nicht zu schaffen. Das fällt selbst manchen in den eigenen Reihen mittlerweile auf. Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, der dieser Tage als Wahlkämpfer für den SPD-Vorsitzendenposten durch die Republik zieht, will sich bislang nicht vom Ziel der schwarzen Null verabschieden: Wenn er am Dienstag im Bundestag den Entwurf seines ausgeglichenen Haushalts für 2020 vorstellt, gelingt ihm das nur, weil die Kosten für die Entscheidungen des Klimakabinetts fehlen. [...] Die Union hat tatsächlich mehr zu verlieren, weil die schwarze Null in den vergangenen Jahren so ziemlich das letzte war, was CDU und CSU ideologisch geblieben ist. Aber die schwäbische Hausfrau, auf die man sich dabei gerne berufen hat, würde ehrliche Rechnungen sicherlich ungedeckten Schecks vorziehen. Nichts anderes ist es nämlich, was Unionspolitiker plötzlich vorschlagen, um die schwarze Null zu retten: Bürger-Anleihen für Klimaschutz, die der Staat in Minuszins-Zeiten wiederum mit seinem Geld aufpäppelt. Kredite bekommt der Staat doch derzeit sowieso hintergeworfen. Nein, würde deshalb die schwäbische Hausfrau sagen: Dann lieber schuldenfinanzierte Investitionen, damit meinen Enkeln auch eine lebenswerte Welt hinterlassen wird. (Florian Gathmann, SpiegelOnline)

Ich kann die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Kreditmodelle nicht beurteilen, dafür fehlt mir das Fachwissen. Wenn aber "Bürger-Anleihen" notwendig sind, damit die CDU politische Deckung genug hat, Investitionen in den Klimaschutz zu treffen, soll es mir recht sein. Letzten Endes laufen alle aktuellen Diskussionen, ob Investitionsfond oder Bürger-Anleihen oder was sonst noch im Gespräch ist, darauf hinaus, die unsägliche Schuldenbremse zu umgehen. Sie war von Anfang an eine rattige Idee, und die aktuellen Diskussionen zeigen, wie wenig sie in der Praxis wert ist. Nicht anders war es mit Maastricht: Der Glaube, die Politik fessel zu können, indem man irgendwelche arbiträren Kennzahlen zur Monstranz erhebt, gehört auf den Misthaufen der Geschichte.

2) Ideology is Dead! Long Live Ideology!

Moreover, we find that our estimated ideological bias varies significantly by the personal characteristics of economists in our sample. For example, economists’ self-reported political orientation strongly influences their ideological bias, with estimated bias going up as respondents’ political views move to the right. The estimated bias is also stronger among mainstream than among heterodox economists, with macroeconomists exhibiting the strongest bias. Men also display more bias than women. Geographical differences also play a major role, with less bias among economists in Africa, South America, and Mediterranean countries like Italy, Portugal, and Spain. In addition, economists with undergraduate degrees in economics or business/management tend to show stronger ideological biases. [...] Practically, our results imply that it is crucial to adopt changes in the profession that protect academic discourse, as well as the consumers of the economic ideas, from the damaging impacts of ideological bias. [...] Another important channel through which mainstream economics shapes ideological views among economists is by shaping the social structures and norms in the profession. While social structures and norms exist in all academic disciplines, economics seems to stand out in at least several respects, resulting in the centralization of power and the creation of incentive mechanisms for research, which in turn hinder plurality, encourage conformity, and adherence to the dominant (ideological) views. (Mohsen Javdani/Ha-Joon Chang, Institute for New Econimic Thinking)

Gerade für Wirtschaftswissenschaftler, die sich ja gerne als rational-vernünftige Elite gerieren, dürfte diese Studie ziemlich niederschmetternd sein. Für geisteswissenschaftlich geschulte Menschen kommt das wenig überraschend; wir sehen die Welt schließlich ausschließlich durch die Brille unserer eigenen Erfahrungen, anders kann es gar nicht sein. Alles andere ist Selbstbetrug. Dass gerade die Wirtschaftsleute so anfällig sind, sich von ihren Vorurteilen leiten zu lassen, verwundert angesichts der angestrengten Leugnung eben dieser Mechanismen keineswegs. Ich habe auch noch eine nette Anekdote für eben dieses Problem. Friedrich Hayek, der Titan der ursprünglichen Neoliberalen, lektorierte seinerzeit eine Sammlung von Briefen zwischen dem Gottvater des Liberalismus, Stuart Mill, und dessen Geliebten und späterer Ehefrau, Harriet Taylor. Taylor war nicht nur Mills große Liebe, sondern auch seine intellektuelle Sparringspartnerin und hatte entscheidenden Anteil an der Entwicklung seines epochalen Grundlagenwerks. Das geht aus den Briefen des Paars auch eindeutig genug hervor; Hayek jedoch verwarf die Rolle Taylors mit dem Argument, dass Mills zahlreiche Würdigungen sich auf dessen Liebesverblendung zurückführen ließen. Dass eine Frau grundlegend am Liberalismus gearbeitet haben könnte, war für Hayek selbst-evidenter Unfug. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte.

3) Es ist Zeit für Solidarität

Soll man nun aber, vor diesem Hintergrund, pauschal und differenzlos nicht mehr mit Rechten reden? Ausgerechnet jetzt, wo doch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer so – na ja – erfolgreich damit war? Vielleicht muss man sogar mit ihnen reden, stellvertretend für all jene, die von ihnen nicht als gleichrangige Gesprächspartner akzeptiert werden. Aber so, wie man mit einem Leugner des Klimawandels keinen Kompromiss auslotet, tut man es auch nicht mit Menschenfeinden. Dieses Reden kann nur ein Akt der Solidarität mit denen sein, die sich von diesen Menschenfeinden bedroht fühlen. Und als solches kann es in die Richtung derer, deren Lebenshaltung eine Bedrohung darstellt, nicht ansatzweise verständnisvoll sein. Man muss verdammen, was sie sagen dürfen. Agree to disagree ist hier, demokratisch, nicht drin. Diese Haltung ist – Überraschung – weder zwingend urban noch elitär. Sie hat auch nicht zwingend mit intellektuellen Berliner Milieus zu tun, wie gern unterstellt wird. Es ist höchste Zeit, sich dieses Narrativ, diesen Spin, nicht mehr aufzwingen zu lassen. Dabei könnte man sich nun auf hehre Werte wie Anstand und Mitmenschlichkeit berufen. Vielleicht ist es aber auch produktiver, an dieser Stelle eine ganz andere Kategorie einzuführen, die Linke so zuverlässig befremdet, wie sie bei Rechten vielleicht ein abstraktes minibisschen Verständnis erzeugen kann: Es geht hier nämlich auch um so etwas wie Heimatliebe, darum, ganz egoistisch, die eigene kleine Herkunfts- und Lebenswelt vor zerstörerischen Kräften zu beschützen. In Dresden mag man Angst vor Neuköllner Verhältnissen haben (ohne jemals länger dort gewesen zu sein), in Neukölln kann man aber auch durchaus Angst vor Dresdner Verhältnissen bekommen. Das von Jörg Meuthen beschworene "Hell-Deutschland" ist nun einmal vor allem insofern hell, als es weiß ist – und es bitte auch bleiben soll. [...] Die Differenz zwischen dem bürgerlich auftretenden Nationalkonservativen und dem geifernden Neonazi ist für eine offene Gesellschaft nur sehr bedingt wichtig, solange beide Rassisten sind. Das spricht sich hoffentlich noch herum. (Johannes Schneider, Die Zeit)

Es versteht sich in diesen Zeiten praktisch von selbst, dass Autor Johannes Schneider in Reaktion auf diesen Artikel mit Todesdrohungen überzogen wurde. Wie praktisch jeder Politiker und Journalist, der sich in diesen Zeiten öffentlich gegen rechts positioniert, beginnt im Anschluss direkt eine Kampagne. Man muss nur Sawsan Chebli auf Twitter folgen, die praktisch täglich an den Hass- und Drohmails teilhaben lässt, die sie erhält. Diese Leute aufzuwerten, ja, zu legitimieren, indem man mit ihnen redet, ist auch angesichts des jüngsten Terrormords von rechts pervers. Wir laden auch nicht den Schwarzen Block oder die Antifa zu Podiumsdiskussionen ein. 

 

4) Würde wahren

Die irrige Konzentration auf ökonomische Ungleichheit verleitet dazu, den epochalen Erfolg der SPD zu übersehen - der möglicherweise zugleich eine Erklärung für ihren Niedergang bietet: Egal ob Senkung der Arbeitszeit, Versicherungssysteme, die Zähmung der Reichen durch Gesetze oder eine Umverteilung nach unten - die Sozialdemokratie hat in vielen Bereichen gesiegt. Sozialisten im Kaiserreich hätten sich nicht erträumt, was heute erreicht ist: dass zur Grundausstattung eines Arbeitslebens mehr gehört als Wahlrecht und körperliche Unversehrtheit, etwa Urlaub oder das Internet mit seinen Informations- und Unterhaltungsmöglichkeiten. Der relativ hohe Wohlstandssockel auch für Ärmere ist neu in der Geschichte. [...] Denn Wohlstand legte die Grundlage für bessere Überlebenschancen, aber auch für Alphabetisierung, für wachsende Löhne und mehr Freizeit, was den Menschen ermöglichte, Zeitungen zu lesen und im politischen Prozess zu partizipieren. Nicht die ökonomische Gleichheit war entscheidend, sondern ein Wohlstandssockel, der die Grundlage für ein Leben in Würde legte. Erst der Wohlstand rückte die Idee der Gleichheit ins Alltagstaugliche. Er ermöglicht Frauen und Männern ein Leben mit Bildung, mit Freizeit, und mit einer gewissen materiellen Unabhängigkeit von Ehemännern, Vorgesetzten, Politikern. Das ermächtigt sie, ihr Leben autonom zu gestalten, sich für Politik zu engagieren - oder auch nicht, wie sie es für angemessen halten. Steigender Wohlstand bedeutet mehr Würde, mehr Entscheidungsfreiheit, aber eben nicht unbedingt stetig sinkende Ungleichheit. [...] Und doch spielt ökonomische Ungleichheit eine Rolle. Nicht nur, weil sich Superreiche Einfluss auf das politische Geschehen kaufen können, wenn Gesetze sie nicht in die Schranken weisen; sondern auch, weil Armut immer eine Frage der Relation zum gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ist. In reichen Gesellschaften steigen zu Recht Ansprüche, die Armutsgrenze muss entsprechend höher definiert werden. Insgesamt aber ist der Wohlstandssockel entscheidend - übrigens ein Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit alle ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können. (Hedwig Richter, Süddeutsche Zeitung)

Ich kann nur dringend empfehlen, Hedwig Richter auf Twitter zu folgen. Sie lässt ihre Leserschaft beständig an den neuesten Erkenntnissen teilhaben, die sie im Rahmen ihrer Demokratieforschung hat, und ihre Informationen etwa zur Ausgestaltung und Entwicklung des Wahlrechts in Preußen sind hochgradig wertvoll. An dieser Stelle sei auch auf ihren Gastauftritt im mehr als empfehlenswerten Geschichtspodcast "Anno Punkt Punkt Punkt" verwiesen. Zum eigentlichen Thema: Richters Unterscheidung zwischen dem Wohlstandssockel auf der einen Seite und Ungleichheit als generelles Phänomen auf der anderen Seite ist sehr erhellend. Ich glaube zwar weiterhin nicht an die Vision des bedingungslosen Grundeinkommens; gleichzeitig ist ihr Argument aber nicht von der Hand zu weisen, dass unterhalb einer gewissen Wohlstandsschwelle die Marginalisierung zuhause ist. Vielleicht ist das der Rahmen, innerhalb dessen sich linke Politik künftig neu definieren muss. 

 

5) What Samantha Power Learned on the Job

During these various debates about Libya and Syria, Power quotes Obama as snapping at her when he felt her comments came across as “dogmatic or sanctimonious.” During a Situation Room debate on Syria, as Power was advocating for stronger action, Obama wearily says to her: “We’ve all read your book, Samantha.” Obama, she recalls, repeatedly told her, “you get on my nerves.” But at the same time, when she wouldn’t speak up for idealism, Obama would ask her: “Are you sick, Power?” He wanted to hear it. It’s complicated. Power regularly debated with herself about resigning in protest over Obama’s refusal to intervene decisively in Syria. She asks herself whether she’d become what Obama’s human rights critics said he’d become — just another “realist,” but one who “feels bad about it.” In the end, she stays, quoting a friend who tells her “the world is filled with broken places. Pick your battles, and go win some,” and quoting Obama — “better is good.” Perfect is rarely on the menu. [...] Yet Power remains steadfast in her tilt: “The road to hell is paved with good intentions, to be sure,” she writes. “But turning a blind eye to the toughest problems in the world is a guaranteed shortcut to the same destination.” I can imagine a course for incoming diplomats at the State Department that would use Power’s book as a text, and the final exam question would be: “In 500 words or less, explain whether you identify with the younger Power or the older Power. ”My answer: “Better is good, except when it isn’t. Because sometimes better is not good enough or because sometimes even just going for better can make things worse. And every president should want an older Power around to help sort out those choices.”It’s complicated. (Thomas L. Friedman, New York Times)

Der Kontrast der Obama-Regierung zur Trump-Regierung könnte schärfer kaum sein. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Trump sich bewusst Leute ins Kabinett holt, die anderer Meinung sind als er und ihn ehrlich halten sollen? Das Ausmaß, zu dem in Obamas Team Leute waren, die aus genuinem Idealismus handelten und die nachts wach lagen, während sie über den ethischen Dimensionen ihrer Entscheidungen brüteten, ist bemerkenswert. Wie eine Folge West Wing. Ebenfalls relevant ist, wie sehr die Realitäten internationaler Politik selbst eingefleischte Idealisten zu Kompromissen zwingen. Und wie schwierig es ist, da die persönliche Integrität zu bewahren. Es bleibt einfach wahr, dass es auf diesem politischen Gebiet keine richtigen Entscheidungen gibt. Es gilt immer zwischen verschiedenen negativen Optionen zu navigieren und das Bestmögliche herauszuholen. Und niemand liegt immer richtig. Angesichts der Macht, mit der gerade amerikanische Außenpolitiker hantieren, will man da nur Leute haben, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Und daran mangelt es.

6) The World Isn’t Ready For Climate Refugees

Rising sea levels, wildfires, drought or a slow-moving hurricane can all threaten your way of life as surely as a bomb. But unlike victims of war for whom the causes and effects of the threats are clear and codified, there are no protections for environmental migrants. [...] Instead, the rulings centered on the fact that systems designed in the 1950s simply aren’t accommodating the needs of the modern world. [...] And just as the complexity of climate systems can be used to sow doubt about the ways humans can alter them, complexity also can provide a convenient excuse for ignoring the victims of those changes. We can’t be sure who counts as an environmental migrant and who doesn’t. The paperwork isn’t right. They just don’t fit the established pathways. To be fair, including environmental migrants would represent a radical shift in the way we think about migration. [...] So climate change migrants are stuck in a legal and political gray zone. Our systems aren’t designed for them. Changing those systems would be complicated, inconvenient and expensive. [...] There’s not necessarily a clear answer to what we should do about climate migrants. Again, it’s complicated. But what is clear is that ignoring the problem doesn’t make it go away. If rising temperatures and volatile weather have taught us anything, it’s that threats don’t vanish just because you refuse to make eye contact. When the U.S. denies Bahamian survivors of Hurricane Dorian protected status, we’re participating in another international failure to protect the people most harmed by climate change. It is, in some ways, a microcosm of climate change itself. The comfortable build a system that affects the poor, but the poor can’t benefit — all they can do is lose and lose. (Maggie Koerth-Backer, 538)

Die Dimension der rechtlichen Regeln ist noch das kleinste Problem, denn technisch gesehen kann man die grundlegenden Abkommen ergänzen und die jeweilige nationale Gesetzgebung anpassen. In der Realität wird das natürlich eine Mammutaufgabe sein, weil man so viele disparate Einzelinteressen unter einen Hut bekommen muss, aber es ist wenigstens technisch gesehen nicht schwierig. Demgegenüber haben wir ein ganz anderes Problem an der Backe, wenn erst einmal mehrere zehn oder gar hundert Millionen Menschen auf der Flucht sein werden, weil der Klimawandel ihre Heimat unbewohnbar gemacht hat. Spätestens dann werden sich sämtliche Abschiebungsfantasien und Debatten über sichere Herkunftsstaaten erledigt haben. Der Vorteil für Europa ist, dass diese Flüchtlingswellen - wie alle solche Wellen - erst einmal die jeweiligen Nachbarstaaten betreffen werden. Aber eine neue Völkerwanderung wegen veränderten Klimas wäre wahrlich nicht ohne historische Präzedenzfälle. Und das kann leicht zum Totalzusammenbruch führen.

7) Obama Was Supposed to End the Baby-Boom’s Political Run. What Happened?

We are now living in an era dominated by the latest baby-boom president, one who has skillfully manipulated divisions that appeared long ago — divisions that festered in the toxic atmosphere of the Great Recession that Obama inherited. But since the entire Western world is struggling with similar tensions, it’s hard to blame it simply on Trump — or on Obama, for that matter. As Beinart notes, the country moved backward in more than one respect with Trump’s ascension to the White House: “Rather than choose a generational successor, America elected a candidate 15 years older than the president he replaced, the largest such jump in American history.” But from a generational point of view, the retrogression is continuing. [...] Indeed, if Obama could somehow come back and run for president again 12 years after his supposed generational breakthrough, he’d be only the fifth oldest candidate on that stage in Houston tonight. For that matter, if boomer pioneer Bill Clinton could run again 28 years after his election as president, he’d be younger than Trump, Biden, and Sanders. As a baby-boomer myself, it’s nice to have so many presidential candidates around who remember the Kennedy and MLK assassinations, the first moon landing, and Woodstock. But it’s kind of ridiculous that we can all look at two of the three Democratic front-runners and say: “When is that generation finally moving on?” (Ed Kilgore, New York Magazine)

Die politische Dominanz der Babyboomer ist tatsächlich ein interessantes Thema. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht schlecht, dass eine komplette Generation übersprungen wird. Wir kennen das aus Deutschland, wo die Generation der ungefähr 1900 bis 1920 Geborenen wegen des Zweiten Weltkriegs deutlich unterrepräsentiert war und durch eine fortgesetzte Dominanz der vorangegangenen Generation (man denke nur an Adenauer) ferngehalten blieb, ehe dann mit Brandt (Jahrgang 1919) und Schmidt (Jahrgang 1921) schon die nächste Generation ans Ruder kam. Welche Auswirkungen das haben wird - und ob - bleibt aktuell noch unklar. Und in Deutschland haben wir das Problem eh nicht so stark.

8) Is the North Carolina GOP the Future of the National Party?

Many Democrats would want to attend some kind of memorial or remembrance event of the terrible terrorist attacks of 9/11/2001. Sensing that this might give Speaker Moore the opportunity he’d been looking for, the House Minority Leader Darren Jackson sought assurances that no votes would be held before noon on Wednesday. He inquired with the presiding officer Rep. David Lewis, and he received that assurance. Yet, as soon as the Democrats were otherwise occupied, the House quickly brought the budget veto override bill up for a vote and passed it. In doing so, they relied on deceit and disrespected all those who died or suffered as a result of the 9/11 attacks. They achieved an outcome through undemocratic means. And they obviously care more about that outcome, denying the working poor access to health care, than any political fallout that might result. [...] The North Carolina Republican Party has been repeatedly rebuked by the courts for racial gerrymandering, for restricting voting rights, and for other unconstitutional acts. There was a special election on Tuesday that was only necessary because Republican operatives had committed ballot fraud in the 2018 midterm election. When Roy Cooper was elected as governor, they responded by stripping him of the ability to appoint officers to his administration. They will clearly try any trick, violate any norm, and even break laws to get what they want. This isn’t just a concern for the people of North Carolina. It’s an example of what the national party is capable of doing if it’s under enough duress. (Martin Longman, Washington Monthly)

Die Tiefen, in die diese Partei sinkt, sind schon beachtlich. Man stelle sich mal vor, Democrats hätten eine Gedenkfeier für 9/11 dazu missbraucht, ihre republikanischen Kollegen zu hintergehen und einen Haushalt zu verabschieden, der frei verfügbare Abtreibungen für jedermann vorsieht. Diese Partei ist nicht demokratisch und zerstört mit ihrer Demontage von Normen und Prozessen die Demokratie.

9) Tweets

When you didn‘t get it pic.twitter.com/qErc33XDKL

— Hannah Knuth (@hannahknuth) September 13, 2019

Die #BILD versucht zwei Gruppen gegeneinander auszuspielen - nur machen die nicht dabei mit. pic.twitter.com/rJmjaQvuJj

— Evil Tardis (@AndreasWerwolf) September 14, 2019

Die Idee, "Freiheit vs. Klimaschutz" gegeneinander auszuspielen und eine alternative Jugendfigur hochzujazzen, war ziemlich typisch BILD. Sowohl Wong als auch Thunberg haben allerdings offensichtlich ziemlich gute Medien- und PR-Berater, das wurde die letzten Wochen schon öfter deutlich. Ich vermute dahinter gerade auch bei Thunberg ihren anhaltenden Erfolg. Wäre sie gewissermaßen "nur" ein in die Stratosphäre geschossener Aktivist, wären ihr schon längst so viele Fehltritte unterlaufen, dass sie wieder abgestürzt wäre. Klassiker für so was gibt es ja genug. Positionierung zum Nahostkonflikt oder solcher Bullshit etwa, da ist ja auch etwa Alexandria Ocasio-Cortez gleich zu Beginn drüber gestolpert. Aber da sind Profis am Werk...

10) Republicans Actually Do Stand Up to Trump

In many cases, Trump is simply doing what congressional Republicans want, not the other way around. That’s true for tax and budget policies, for judges and executive-branch appointments, for guns, abortion and more. Yes, Senate Majority Leader Mitch McConnell sometimes says that he’d put a bill on the floor if Trump would agree to sign it. But he can do that safely because he knows that Trump will side with Republican-aligned interest groups on most policy questions. One exception might be Trump’s trade war. But trade simply isn’t a core issue for most Republicans. In fact, one reason the party doesn’t split the way the Conservatives have in Britain is that it isn’t divided on big issues the way that the Tories are divided over Europe. Back when Republicans still had moderate and liberal senators, they split on plenty of things — including, notably, the nomination of Robert Bork to the Supreme Court. The reason they haven’t split over Trump’s Supreme Court picks isn’t that they’re more loyal to him than they were to Ronald Reagan in 1987. It’s because they sincerely want the kind of justices he’s been nominating. So on less central issues, internal conflict doesn’t threaten a more serious rupture. [...] There is one big exception here: Congressional Republicans have been protecting Trump from accusations of corruption, obstruction of justice and more. They have, for the most part, backed his efforts to block routine oversight of his conflicts of interest and general lawlessness. Some of them may honestly think that his behavior is acceptable and that Congress is overstepping its bounds. But most are probably choosing partisanship over their congressional responsibilities in this case. Even so, it’s unlikely that many of them really think Trump is damaging the nation the way that dissident Tories think a no-deal Brexit would damage the U.K. But overall? Republicans stand up to Trump on policy all the time. That’s not because they’re especially brave or patriotic; it’s just how the U.S. system works. (Jonathan Bernstein, Bloomberg)

Es ist sehr schwierig zu sagen, ob die Republicans die Trump-Partei geworden sind oder ob Trump ein völlig normaler Republican wurde. Ich habe mittlerweile diverse Analysen in beide Richtungen gelesen. Die Wahrheit liegt (wenig überraschend) für mich ziemlich genau in der Mitte. Sämtliche unorthodoxen Positionen, die Trump in den Wahlen einen so entscheidenden Vorteil verschafften, hat er in den ersten Tagen nach seiner Amtseinführung komplett abgeworfen. Ich habe das damals wie viele andere ebenfalls vorausgesagt, aber ein großer Teil der Kommentatoren und auch linken Clinton-Kritiker waren damals anderer Meinung. Man sollte nicht vergessen, dass diese Positionierungen und die gutgläubigen Medienberichte darüber Trump geholfen haben, nicht nur als wesentlich moderater als die anderen Republicans wahrgenommen zu werden, sondern auch als Clinton! Das war natürlich kompletter Unsinn. Trumps komplette Kehrtwende direkt nach der Wahl und seine seither hart rechte Politik in praktisch allen Belangen wurde auch sehr schnell von den Wählern bemerkt. Für seine Basis war dies Grund zur Begeisterung; für den Rest zu Ablehnung und Widerstand. Das sieht man an seinen fast unveränderten Zustimmungswerten seit dem Frühjahr 2017 ziemlich deutlich. Gleichzeitig hat Trump aber auch die Partei verändert. Er hat ihre stets vorhandenen autoritären Instinkte völlig freigelegt und gefördert, so dass sie inzwischen völlig ungehemmt und offen undemokratisch ist. Zudem hat er die Dominanz der neokonservativen Falken ziemlich deutlich beendet; die Folgen davon werden wir bei den nächsten echten republikanischen primaries 2024 sehen.

11) Medienschuld und Merkels Beitrag // Tweet

Wollt ihr eine rechtsextreme Landesregierung? Denn so bekommt ihr eine rechtsextreme Landesregierung. Überraschung: "Ihr" bezeichnet hier nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Medien und Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Die Kirchen? Die Stiftungen und Genossenschaften? Die Sportvereine, die Universitäten, Theater, die Kulturindustrie? Die Unternehmen und ihre Chefs, die Wirtschaft und die tausend Verbände, die sonst bei jedem ungünstig gesetzten Komma in einem Gesetzentwurf das Klagelied vom Standortuntergang singen? Quer durch die bürgerliche Gesellschaft lässt sich eine stumme, aber himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus beobachten. Die meisten Hilflosigkeiten, erst recht die deutschen, beginnen mit Schweigen. Damit, dass die Worte fehlen oder diffus durch die Sätze taumeln. Natürlich ist es katastrophal, wenn eine Moderatorin die rechtsextreme AfD implizit "bürgerlich" nennt, weil das exakt der Schafspelz ist, mit dem die rechten Werwölfe das konservativ-gutmütige Bürgertum täuschen wollen, bis es zu spät ist. Aber der Fehler der Moderatorin ist nichts weiter als das Symbol einer vollständigen Konzeptlosigkeit davon, wie man mit Faschisten umgeht. Überhaupt Faschismus zu erkennen, wenn er direkt vor einem steht, ob im Internet oder im Fernsehen oder in der dinglichen Welt. Die Zukunft des Landes entscheidet sich dementsprechend an genau einem Punkt: Ob die CDU irgendwann mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht. Das ist der Scheideweg der liberalen Demokratie. Trotzdem kommt noch immer dieses elende Neutralitätsgeplapper - es gibt keine Neutralität, wenn es um die Existenz der liberalen Demokratie geht und damit buchstäblich um die Existenz von Menschen, die von Faschisten verdrängt, verjagt, vernichtet werden. Denn das zeichnet den Faschismus aus: Früher oder später tötet er. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Unter einem #Facebook-Post von Alice #Weidel wünschen sich Kommentatoren die Wiedereinrichtung von KZs. Wer diesen menschenfeindlichen Dreck kritisiert wird von den Moderatoren von Weidel gelöscht. #noafd #nonazis pic.twitter.com/Ux1lgfvGTf

— Niema Movassat (@NiemaMovassat) August 8, 2019

Sascha Lobo schreibt mir von der Seele. Die Schwäche der deutschen Zivilgesellschaft gegenüber dem Wiederaufleben des Rechtsextremismus in diesem Land ist beschämend und besorgniserregend. Aktuell steht die CDU noch firm gegen die AfD. Aber wenn eine Partei, in der mehr als ein Drittel der Mitglieder stramm hinter einem Bernd Höcke steht, jemals an die Regierung kommt, dann gute Nacht. Ich will übrigens nicht ausschließen, dass die AfD sich über die kommenden Jahre normalisiert und zu einem akzeptablen Bündnispartner wird. Ich werde sie dann sicherlich immer noch nicht mögen, aber eine Regierung von ihr nicht fürchten müssen. Solange allerdings eine Alice Weidel akzeptiert UND FÖRDERT, dass auf ihrer Facebook-Seite rechtsextremistische Mordvorstellungen gepflegt werden, ist das mit Sicherheit nicht der Fall.

Ronald Reagan fährt mit der AR-15 im Elektroauto mit russischen Spionen nach Afghanistan - Vermischtes

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Went Looking for Trouble in Berlin

But there had to be more to it. So I went looking for trouble, asking Berliners where I shouldn’t go, where the off-limits parts of town are, you know, the places I wouldn’t be safe. It turned out to be a difficult question. OK, there were some areas where I might be pickpocketed at night, and a few parks where if I went in search of someone to sell me drugs I might find him. Prostitution is legal and sin is orderly. The closest I saw to a fight was four drunk non-German tourists hassling passers by. I went to an immigrant area which was statistically Berlin’s highest crime zone, and saw lots of graffiti and received some close looks but nothing more threatening than that. I couldn’t find a really bad part of town, and I tried. [...] In Germany I had some sense of what life would be like freed from the burdens which define American life: no worries about healthcare, or old age care. Money enough to really live on if I lose my job or become disabled. No decades-long burdens to get my education, followed by more to help pay the rising costs of my kids’. No worries about outliving my savings, or having a carefully crafted retirement plan blown to shreds by a recession, or being struck down illness my insurance won’t pay for. To never have to wonder how to pay for their spouse’s life-saving medications or watch them whither. What would life be like absolved of those fears? (Peter van Buren, The American Conservative)

Wir hatten hier im Blog letzthin in den Kommentaren eine kurze Diskussion über die Lebensverhältnisse in Deutschland und dass es trotz aller Probleme hier deutlich besser ist als in den meisten anderen westlichen Staaten. In dem Zusammenhang fand ich den obigen Bericht eines amerikanischen Konservativen (!) spannend, der Berlin als eine Art Paradies schildert, verglichen mit seiner eigenen Heimat. Das Gras ist ja auf der anderen Seite immer grüner, aber es fällt schwer, etwas gegen die Argumentation zu sagen, die hier aufgemacht wird.

2) Unser System braucht ein Update

Es stellen sich drängende Fragen - und es ist schlicht unverständlich, warum sich staatliche Institutionen so wenig ändern, während die Welt im Zeichen von Digitalisierung und Klimawandel nicht mehr die gleiche ist. [...] Warum hat sich über so viele Jahrzehnte kaum etwas bewegt? Seit Beginn der Bundesrepublik wurde das Land im Wesentlichen von CDU/CSU, SPD und FDP regiert. Für diese gewohnheitsmäßigen Hauptakteure gab es kaum Anreize, das System zu verändern. Gleichzeitig zerfällt die Gesellschaft mittlerweile in sehr viel mehr Einzelinteressen als noch vor einigen Jahrzehnten. Es stellen sich drängende Fragen - und es ist schlicht unverständlich, warum sich staatliche Institutionen so wenig ändern, während die Welt im Zeichen von Digitalisierung und Klimawandel nicht mehr die gleiche ist. [...] Das institutionelle Gefüge der Politik muss sich der Beantwortung dieser Frage stellen oder den Preis bezahlen, dass Populisten und Rassisten die Welt mehr und mehr bestimmen und eine neue Allianz mit Marktradikalen eingehen. Eine neue progressive Agenda sollte neben Wohlstand und ökonomischer Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit, sozialer Nachhaltigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit, oftmals auch als neues "magisches Viereck" bezeichnet, sehr viel deutlicher auch Themen wie die Digitalisierung, internationale Verteilungsgerechtigkeit und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Migration und Integration sowie Gleichstellungspolitik aufgreifen. (Farhad Dilmaghani, SpiegelOnline)

Ich stimme der Problembeschreibung völlig zu. Ich sehe allerding eine völlig falsche Ursachenanalyse. Die Institutionen sind nicht das grundlegende Problem. Die Idee, dass man die Art und Weise des Regierens von Grund auf umgestalten müsse, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet zu sein, hat zwar ihren Charme. Aber es gibt dafür keine echte Grundlage. Die Institutionen sind flexibel genug, um Änderungen zu ermöglichen. Was fehlt, ist der politische Wille, die vorhandenen Gestaltungsspielräume zu nutzen. Da dieser Wille aber für die hier geforderten institutionellen Reformen ebenfalls erforderlich ist, beißt sich die Maus selbst in den Schwanz. Gäbe es eine Mehrheit für diese Reformen, bräuchten wir sie nicht. Wichtig in dem Zusammenhang finde ich auch die Betonung des magischen Vierecks. Nirgendwo sieht man deutlicher, dass der institutionelle und juristische Rahmen durchaus da ist (und auch die Heuchelei jener, die zwar beständig auf der Einhaltung von Maastricht pochen, aber einen feuchten Furz um das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz geben), wenn man ihn nur nutzen will. Daher kann ich mich Dilmaghanis Aufruf nur anschließen - mit den obigen Caveats.

3) Trump’s Afghanistan Debacle

The negotiations to bring the war in Afghanistan to a close were probably the closest thing to a diplomatic success that the Trump administration has had in the last two and a half years, so it is fitting that Trump himself destroyed the process by trying to put himself at the center of it. Once again, the president has shown that he much prefers a grandiose spectacle to the slow, unglamorous work of patient diplomacy, and he would sooner dynamite a negotiating process than give up a chance at a photo op. Once again, John Bolton gets what he wants on a major foreign policy issue thanks to the arbitrary whims of a clueless, narcissistic president. [...] The deal itself left much to be desired. Thousands of American troops would have remained in Afghanistan even after it was implemented. But it did offer a chance to bring our longest war to an end, and if he had had slightest idea what he was doing Trump could have seized that opportunity. As it turned out, he would rather blow up talks than not be able to take personal credit for the result. That is a warning to every other government that tries to negotiate with this administration that nothing Trump’s representatives say can be relied on, and the president may yank the rug out from under their feet at any time. (Daniel Larison, The American Conservative)

Auch hier ist der Vergleich mit Obama instruktiv. In Innen- wie Außenpolitik nahm sich der Präsident bei vielen Vorgängen zurück, um seinen Namen von Initiativen wegzuhalten, so dass unter dem Radar Einigungen möglich waren. Trump stattdessen geht es einzig darum, seinen Namen auf jedem Gebäude zu sehen. Das ist ein Instinkt, der für Politik generell, für Außenpolitik aber besonders, alles, aber nicht hilfreich ist. Die Folge dieser Art, Außenpolitik zu betreiben, ist wie Larison anspricht desaströs. Warum sollte ein Staat wie Iran jemals irgendeinen Vertrag abschließen, wenn er nicht darauf vertrauen kann, dass die USA sich daran halten, sobald den Dreijährigen im Oval Office mal wieder ein Anfall von Eitelkeit packt? Wie genau soll irgendetwas Konstruktives aus Trumps Treffen mit Kim-Jong Un erwachsen?

4) Brexit: How Can It Be a Coup If the People Voted for It?

Of course, the variety of democracy those yelling “coup” have in mind is of a very specific type. It is a representative democracy that places the views of a few hundred members of Parliament above the wishes of 17.4 million voters. [...] Representative democracy, as initially established, was never intended to let the general public have political influence over the running of their lives or their country. It was meant to protect the interests of the ruling class. Ironically, in the UK today, it is self-declared radicals who are taking to the streets to champion Burke and Churchill, while the Conservative government, led by Boris Johnson, seeks to enact the view of the majority of the population. The British Left are dressing themselves up in the language of democracy, but it is hollow rhetoric—their real intention is simply to keep the UK in the EU by any means necessary. Their hypocrisy has been exposed nicely by Johnson’s plan to call a general election. Surely anyone who really thought their country was in the grip of a coup and seriously believed in democracy would jump at the chance for a vote? It seems not. Labour MPs are tying themselves in knots opposing a general election. (Joanna Williams, The American Conservative)

Ich erinnere Mrs. Williams an ihre Argumentation, wenn die Democrats das nächste Mal die trifecta kontrollieren. Ich bin mir sicher, dann wird das ganze Gerede von Demokratie und dem Willen des Volkes ziemlich schnell wieder aus dem Fenster fliegen, wie das ja 2009 auch der Fall war. Aber abgesehen von dieser offensichtlichen Heuchelei hat sie einen Punkt, nur dass der weniger aus einer Demokratieverachtung der Linken herrührt. Einerseits ist der Brexit einfach wesentlich komplizierter, als es das verführerisch einfache Ja-Nein-Referendum darstellte. Und andererseits bleibt die Linke über Remain zutiefst gespalten. Jeremy Corbyn will, anders als große Teile seiner Partei, den Brexit ja auch. Diese Lähmung der Partei war schon beim eigentlichen Referendum ein Problem.

5) Wie rechts ist Lindners FDP? (2)

Lösungsansätze zur Vermeidung von negativen Externalitäten können dabei im Zielkonflikt mit einer Maximierung der persönlichen Freiheit stehen. Beispielhaft wäre hier ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu nennen, das aus Gründen der CO2-Vermeidung eingeführt wird. In solchen Fällen muss sorgfältig abgewogen werden, um einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Durchsetzung von gesellschaftlichen Zielen auf der einen, und der Beschränkung von individuellen Freiheitsrechten auf der anderen Seite zu erreichen. Es ist jedoch augenfällig, dass die Kosten dieser externen Effekte meistens bei den weniger wohlhabenden Schichten unserer Gesellschaft anfallen. Das mag ein Grund sein, warum solche Themen seltener auf dem Radar des typischen FDP-Wählers auftauchen. Ein Blick in das Parteiprogramm offenbart dann auch, dass sich die FDP eher durch die Ablehnung von Politikmaßnahmen auszeichnet, anstatt mit eigenen Lösungen für die benannten Probleme aufzuwarten. Abseits des offiziellen Parteiprogramms fällt die FDP-Führung derweilen gerne auch mal durch verbale Ausrutscher auf. So hielt es Wolfgang Kubicki im Zuge der Clemens-Tönnies-Affäre anscheinend für wichtiger, eine Diskussion zur Meinungsfreiheit anzuzetteln, anstatt entschieden die herablassenden Bemerkungen gegenüber Afrikanern zu verurteilen. Auch Christian Lindners lapidare Äußerungen zu den Schülerprotesten von „Fridays for Future“ blieben im Gedächtnis. Da fragt man sich schon manchmal, welches Klientel hier angesprochen werden soll? (Paul Hünermund, Salonkolumnisten)

Das ist ein Antwortartikel auf einen ersten Artikel. Nur als Kontext. Zum eigentlichen Thema: Über die Blockadehaltung der FDP, die weniger für als vielmehr gegen etwas steht, habe ich hier ja schon öfter geschrieben. Man weiß immer eloquent die Lösungsansätze anderer Parteien abzulehnen, nicht aber, eigene anzubieten. Bezüglich der Strategie der Partei scheint sie mir ziemlich hin und her zu schwanken. Im Wahlkampf 2017 versuchte Lindner, die FDP als junge, offene, der Zukunft zugewandte Partei aufzustellen. Die Betonung von Bildung und Digitalisierung im Wahlkampf deutete stark in diese Richtung. Seit der Flucht aus der Verantwortung in den Koalitionsverhandlungen aber hört man davon nichts mehr. Die scheiterten bekanntlich auch nicht daran, dass man große Initiativen der Liberalen für mehr Glasfaser oder große Bildungsreformen abgelehnt hätte. Stattdessen ging es um Kohlekraftwerke. Umgekehrt lief die ganze Zeit ein paralleler und ziemlich dissonanter Versuch, die FDP als eine bürgerlich-anständige AfD-Alternative zu präsentieren. Mit Augenmaß und einer gehörigen Portion politischen Kommunikationstalent übernahm man viele AfD-talking-points, packte sie aber in genau die Sprache, die nicht offenkundig rassistisch daherkommt. Erfolg brachte das nicht; in den Umfragen ist die Partei mittlerweile um gut ein Fünftel eingebrochen. Ich halte das für ein Symptom der allgemeinen Neusortierung des Parteiensystems. Die Identität der Parteien, ihre Kernwählerschaft, was sie repräsentieren, all das ist im Fluss und wird neu aussortiert. Die einzigen beiden Parteien, die aktuell sehr gut wissen, an wen sie sich richten, sind die Grünen und die AfD. Konsequenterweise sind sie die einzigen, die Erfolge verbuchen. Wie lange ein Freiheitsbegriff, der am SUV-Kühler endet, die FDP noch tragen wird, sei dahingestellt.

6) The 2020 Dems Have No Serious Plan for Addressing the Single Biggest Source of US Pollution

Yet a 2021 reversal of this doesn’t mean the transportation problem is going away. Transportation has become the top source of US pollution, accounting for 29 percent of greenhouse gas pollution, even as the power sector has become cleaner. The margin is only expected to grow. With electric vehicles sales still at barely 1 percent of the US market, Americans’ desire for SUVs after a brief slump has become reinvigorated. Globally, industries like the shipping business and air travel are growing. [...] Dealing with all this requires a different vision than slapping new infrastructure on top of the old systems. It’s easier, and more politically popular perhaps, to focus on the job-creation aspects of the plans. And that’s probably why so many of the plans emphasize the old-fashioned New-Deal-style jobs programs over tackling our highway addiction. [...] “Even in Bernie Sanders’ plan,” Stokes noted, “there is two times as much marked for road infrastructure, generally, as public transit. I understand some of that [almost] $700 billion is for water and infrastructure, but there’s a lot of money for low-density status-quo.” A line in Sanders’ plan might unintentionally summarize the essential problem of this kind of dated thinking among many of the candidates: “We will invest in nationwide electric vehicle charging infrastructure, to increase access to these resources for all,” he wrote, “just as we built an interstate highway system in the 1950s and 1960s.” Fixing the transportation problem won’t be as simple as an upgrade to the 1950s-era interstate highway system. It requires a different way of thinking about urban planning and public transportation that doesn’t incentivize Americans to stick with their SUVs. (Rebecca Leber, MotherJones)

Der hier von Rebecca Leber quasi im Vorbeigehen entwickelte Gedanke, dass ein Festhalten an überkommenden Technologien praktiziert wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Probleme der Transportinfrastruktur des 21. Jahrhunderts dadurch lösen zu wollen, dass man mehr Straßen baut, hat ein bisschen was von jenen Verkehrsplanern, die sich um 1910 den Kopf zerbrachen, wie man angesichts der steigenden Bevölkerungszahlen in den Städten nur des ganzen Pferdemists Herr werden soll, der durch das Wachstum des Kutschentransportwesens entstehen würde. Das Transportproblem muss in drei ziemlich klar getrennte Bereiche gegliedert werden: Städte, Land und Logistik. Die Städte können praktisch autofrei gemacht werden. Dafür gibt es bereits zahlreiche funktionierende Beispiele. Mehr ÖPVN, Ausbau der Fahrradwege, E-Scooter etc. reichen hierfür wegen der kurzen Distanzen aus. Problematischer ist das Land, vor allem der Speckgürtel der Städte. Hier werden die Distanzen zu groß für Fahrräder, ist die Bevölkerungsdichte zu gering für einen durchgehenden ÖPVN, während gleichzeitig noch zu viele Menschen dort wohnen, als dass man die Emissionen - wie in den völlig ländlichen Gebieten - als vernachlässigbar sehen könnte. Und wie eine auf Just-in-time-Lieferungen per Lkw zugeschnittene Wirtschaft hier modernisiert werden soll, ist auch völlig unklar.

7) Tweet

Mann weiß gar nicht mehr: Darf Mann Frauen noch ungewollt an den Arsch grabschen??? ALLE sind verunsichert! https://t.co/qxfRgNI6ob

— Lea Chiara (@lea_chiara) September 8, 2019

Die beharrliche Weigerung der BILD (als pars pro toto) das Problem von #MeToo zu begreifen ist wahrlich bemerkenswert. Das Problem ist nicht die Verunsicherung von Männern darüber, wo und wie sie andere Frauen berühren sollen. Das Problem ist, dass hier überhaupt Verunsicherung besteht. Es wird nicht angefasst, schon gar nicht am Po. Wie kommt jemand auf die Idee, das überhaupt debattieren zu müssen? Das gilt übrigens auch umgekehrt. Frauen haben Männer genausowenig anzufassen, weder am Bizeps noch am Bauch noch sonstwo.

8) Yet Another Prize in the High-Stakes 2020 Race: Control of Redistricting

Given the apocalyptic environment surrounding the 2020 presidential race, with both parties focused on base mobilization driven by love or hatred of Donald Trump dominating every conversation, the odds of the straight-ticket trend abating are very low. Like the fights over control of Congress, the future of the Supreme Court, and a host of policy issues, state legislative results will be controlled less by the “investments” Republicans are hoping for than by arguably the highest-stakes presidential contest in at least a generation or two. [...] Even then, though, national trends — a very visible and universal backlash to Democratic landslides in 2006 and 2008, and to the newly elected president — almost certainly had more to do with Republican state legislative gains than “targeting” or “resources” devoted to that task. Sure, at the margins, such efforts mattered and always will. But let’s not get carried away with the illusion that down-ballot races are going to follow an independent trajectory from the obsessive cage match of Trump versus Somebody. If you look at the 2020 target states for the National Democratic Redistricting Committee — the Obama–Holder group that Republicans have been pointing to as potentially eating their lunch — it’s clear the real players in this game understand what’s likely to happen. (Ed Kilgore, New York Magazine)

Es wäre ironisch, wenn Obama still hinter der Kulisse den größten Fehler seiner Amtszeit ausbügelt. Schließlich ist der gigantische Erfolg der Gerrymandering-Offensive "REDMAP" von 2010 auch darauf zurückzuführen, dass Obama den DNC am langen Arm verhungern ließ. Angesichts dessen, dass für 2020 wieder ein Neuzuschnitt der Wahlkreise und Elektorenstimmen ansteht, ist den Democrats bisher zumindest auf offener Bühne noch nicht bewusst genug, wie wichtig die Wahlen kommendes Jahr sind. Allerdings: die Republicans sind 2010 auch nicht gerade mit REDMAP hausieren gegangen. Von daher steht zu hoffen, dass der DNC entsprechende Pläne in der Tasche hat und hinter den Kulissen an der Umsetzung arbeitet.

9) Ronald Reagan, the Diversity President

Many attribute the nation’s increasing diversity to the Immigration and Nationality Act of 1965. Adopted under President Lyndon Johnson, the legislation abolished the quota system that had heavily restricted non-European immigration since 1924. Yet when Ronald Reagan assumed the presidency in 1981, the country was still about 80% non-Hispanic white. Reagan, a notorious conservative who made deep changes to tax policy, labor relations, and the military, had a unique opportunity to arrest the demographic impact of the 1965 law before it became significant. Instead, he chose to let demographic change continue. From the start, Reagan expressed pro-immigration sentiments. [...] Reagan also had a chance to stop the mostly nonwhite legal immigration that was bringing peoplefrom all corners of the globe. He never tried. In fact, despite holding some bigoted attitudes in private, Reagan remained passionately committed to the ideal of global immigration throughout his presidency. In his farewell address, he told a story of a U.S. Navy ship accepting a boat full of Southeast Asian refugees hoping to become Americans. [...] Now Trump and his base want to turn back the clock , using immigration restriction and mass deportation to wipe away the diverse nation Reagan created. The effort will fail: A majority-minority citizenry is already baked into the demographic cake. Instead of a joining a doomed rebellion against demographic destiny, Republicans should re-commit themselves to Reagan’s vision. Global immigration is important for the nation’s prosperity. Even more crucial is the social trust and unity that comes from Americans of all races believing that they belong. (Noah Smith, Bloomberg)

Es ist faszinierend, wie rapide sich die konservative Politik in den USA gewandelt hat. Auch George W. Bush war ja noch ein den Idealen der Einwanderung und Integration verbundener Präsident und bemühte sich aktiv um die Einbindung der Latinos in die republikanische Partei. Es ist erst seit der Präsidentschaft Obamas, dass die GOP einen so krassen Wandel hin zum Nativismus hingelegt hat. Wie bereits der "autopsy report" von 2012 aufzeigte, beibt das für die Partei nicht nur ein Problem, sondern verschärft sich auch zunehmend. Denn sowohl die Latinos als auch die zahlenmäßig an Bedeutung zunehmende Gruppe der Asiaten sind eigentlich eine natürliche Klientel der Konservativen, wandern aber immer mehr ins Lager der Democrats, weil der fanatische Rassismus der GOP sie abstößt. Es ist ein ähnlich paradoxer Effekt wie die Nähe der Deutsch-Türken zu den Grünen, mit denen sie ideologisch viel weniger verbindet als mit der CDU, deren Betonung des "C" allerdings stets abschreckend wirkte.

10) US extracted top spy from inside Russia in 2017

A person directly involved in the discussions said that the removal of the Russian was driven, in part, by concerns that President Donald Trump and his administration repeatedly mishandled classified intelligence and could contribute to exposing the covert source as a spy. The decision to carry out the extraction occurred soon after a May 2017 meeting in the Oval Office in which Trump discussed highly classified intelligence with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov and then-Russian Ambassador to the US Sergey Kislyak. The intelligence, concerning ISIS in Syria, had been provided by Israel. The disclosure to the Russians by the President, though not about the Russian spy specifically, prompted intelligence officials to renew earlier discussions about the potential risk of exposure, according to the source directly involved in the matter. At the time, then-CIA Director Mike Pompeo told other senior Trump administration officials that too much information was coming out regarding the covert source, known as an asset. An extraction, or "exfiltration" as such an operation is referred to by intelligence officials, is an extraordinary remedy when US intelligence believes an asset is in immediate danger. The source was considered the highest level source for the US inside the Kremlin, high up in the national security infrastructure, according to the source familiar with the matter and a former senior intelligence official. (Jim Sciutto, CNN)

Ich möchte an der Stelle nur noch einmal kurz darauf hinweisen, dass man sich 2016 über Monate hysterisch mit Clintons Emails beschäftigt hatte, weil diese ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. Ich kann mich erinnern, dass auch hier im Blog mit dieser Argumentation die Beschäftigung gerechtfertigt wurde. Dass Trump hier einfach mal beim Tratschen Geheimnisse an den russischen Außenminister verrät, die US-Top-Spione das Leben kosten könnten, interessiert demgegenüber deutlich weniger. Beispiele wie dieses belegen ohne Zweifel nicht nur, wie die ganze Emailaffäre von irrationalem Hass gegenüber Clinton motiviert war, sondern auch, wie sauber und wenig skandalträchtig sie eigentlich war.

11) The Impact of Mass Shootings on Gun Policy

There have been dozens of high-profile mass shootings in recent decades. This paper presents three main findings about the impact of mass shootings on gun policy. First, mass shootings evoke large policy responses. A single mass shooting leads to a 15% increase in the number of firearm bills introduced within a state in the year after a mass shooting. This effect increases with the extent of media coverage. Second, mass shootings account for a small portion of all gun deaths, but have an outsized influence relative to other homicides. Third, when looking at bills that were actually enacted into law, the impact of mass shootings depends on the party in power. The annual number of laws that loosen gun restrictions doubles in the year following a mass shooting in states with Republican-controlled legislatures. We find no significant effect of mass shootings on laws enacted when there is a Democrat-controlled legislature, nor do we find a significant effect of mass shootings on the enactment of laws that tighten gun restrictions. (Michael Luca/Deepak Malhotra/Christopher Poliquin, NBER)

Es ist die tödliche Auswirkung von identity politics. Anstatt die permanente Wiederholung des Massenmords als Anlass zur Reflexion zu nehmen, gräbt man sich tiefer in den ideologischen Schützengräben ein. Wie pervers muss man sein, um ein Massaker zum Anlass zu nehmen, Waffen zu kaufen?

Einmal unter die 5%-Hürde und zurück: Die FDP im Spannungsfeld einem sich verändernden Parteiensystems

Die FDP ist eine Konstante der bundesdeutschen Politik. Mit Ausnahme einer kurzen Periode von 2013 bis 2017 war sie in jedem deutschen Bundestag vertreten. Keine Partei war so lange an der Regierung beteiligt. Als einzige Partei überlebte sie die Konsolidierungsprozesse des bürgerlich-rechten Lagers, in deren Verlauf die CDU zwischen 1949 und 1961 jede andere Partei aufsaugte oder in die Bedeutungslosigkeit drängte. Im Drei-Parteien-System hatte sie eine prekäre Stellung erst als einzige Oppositionspartei, dann als natürlicher Koalitionspartner der SPD inne. Sechzehn Jahre lang war sie dann als Teil der Regierung Kohl nicht wegzudenken. Seither sucht sie, wie die anderen deutschen Parteien auch, im fragmentierten Parteiensystem nach einem neuen Platz, ohne diesen bislang gefunden zu haben - auch das ein Schicksal, das sie mit allen anderen Parteien teilt.

Die FDP kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Zwar existiert die Partei in ihrer heutigen Form erst seit 1949, jedoch kann der deutsche Liberalismus auf eine lange Tradition zurückblicken, die, je nach Lesart, bis in die Zeit der Befreiungskriege zurückreicht, ihren Ausdruck aber spätestens mit dem Widerstand gegen die Reaktion der Karlsbader Beschlüsse findet. In dieser Zeit geriet der Liberalismus mehrmals in die Krise, spaltete sich, fand wieder zusammen, erlebte Aufs und Abs. So interessant ein Nachverfolgen dieser wechselhaften Geschichte auch wäre, wollen wir uns hier auf die bundesdeutsche Geschichte der FDP konzentrieren, um zu verstehen, aus welchen Traditionslinien die Partei kommt.

Der Liberalismus kam aus dem Zweiten Weltkrieg in einer tiefen Krisenerfahrung. In der Weimarer Republik waren seine Strömungen völlig marginalisiert und im Kampf zwischen den Extremen von links und rechts und der Konkurrenz einer katholischen Sammlungspartei einerseits und einer klassenbasierten Sammlungspartei andererseits zerrieben worden. Wie für die CDU auch lag für die Gründer der FDP die Lösung nahe: Ein Überleben war nur möglich, in dem es EINE liberale Partei gab, nicht mehr mehrere.

Die Strömungen, die in der FDP vereinigt wurden, wollen wir vereinfacht als nationalliberal, fortschrittsliberal und wirtschaftsliberal bezeichnen.

Die Nationalliberalen stellen den rechten Rand dieses Spektrums; sie waren es, die sich im Kaiserreich abspalteten und mit Bismarck zusammentaten. Aus ihren Reihen kamen die späteren Vernunftrepublikaner, deren größter Triumph die Person Gustav Stresemanns war. Sie vertraten konservative Ansichten in Sozial- und Außenpolitik und waren ansonsten Freunde der Großindustrie, die sie als essenziell für den Aufbau eines starken Staats betrachteten. Ihre undemokratischen Extremisten haben sie in Weimar an die DNVP ab; ihre eigene Partei, die DVP, verschwand nach dem Tod Stresemanns in mehreren Radikalisierungswellen in der Bedeutungslosigkeit. Dieser Zweig verließ die FDP überwiegend über den Streit über die Ostpolitik zwischen 1969 und 1971 und schloss sich der CDU an.

Die Fortschrittsliberalen waren die Erben der Demokratisierungsbestrebungen des 19. Jahrhunderts. Als drittgrößte Partei (DDP) bildeten sie die Mitte der "Weimarer Koalition"; keine andere Partei hatte mehr Einfluss auf die Gestaltung der Verfassung Weimars (und später des Grundgesetzes). Sie vertraten sozial progressive Ansichten und suchten einen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer; ihre Sympathien liegen seit jeher auf Freiberuflern und kleineren Betrieben als bei den ständig durch Monopolbestrebungen die freie Marktwirtschaft gefährdenden Großbetrieben. Nach der Machtübernahme Kohls 1982 schlossen sich einige Mitglieder der SPD an; andere blieben in der Partei.

Die Wirtschaftsliberalen schließlich bilden die breite, diffuse Mitte zwischen diesen beiden Polen. Sie hatten nie eine eigene Partei; stattdessen neigten sie stets demjenigen der beiden Pole zu, der aktuell der ansprechendere war. Hier finden sich jene, deren Freiheitsbegriff weniger emanzipatorisch als der der Fortschrittsliberalen, aber deutlich offener als der der Nationalliberalen ist. Ihr Fixpunkt ist die Begrenzung des Staates zur Sicherung der bürgerlichen Existenz. Ihr Misstrauen richtet sich gegen Sozialdemokratie und Christdemokratie gleichermaßen. Ihr Leitstern ist der Selbstständige; sei es als Freiberufler, sei es als Unternehmer. Sie dominieren die FDP seit dem Lambsdorff-Papier von 1982.

Diese Aufstellung muss notwendigerweise mit grobem Pinsel gezeichnet und unvollständig bleiben. Es ist an dieser Stelle vor allem wichtig zu verstehen, dass die FDP eine Partei disparater Flügel war, die zu unterschiedlichen Zeiten ihrer Entwicklung unterschiedlich stark waren und die in einer Partei zu halten stets schwierig war, was die Fluchtbewegungen von 1971 und 1982 mit erklärt.

Die FDP ist durch ihre ganze Geschichte hindurch mit einem Phänomen vertraut, das ihre Konkurrenten von CDU und SPD, aber auch der LINKEn, erst jetzt unter Schmerzen erlernen müssen: Keine signifikante Kernwählerschaft zu besitzen. Die oben angesprochene Kernwählerschaft der FDP, der viel beschworene Mittelstand, ist in seiner genauen Größe schwierig zu taxieren. Man kann darüber streiten, ob er knapp über oder unter der 5%-Hürde liegt; sicherlich aber überschreitet er nicht die 7-8% und unterschreitet nicht die 3-4%. Die FDP war daher immer darauf angewiesen, außerhalb dieser Interessensgemeinschaft auf Wählersuche zu gehen. Dies gelang ihr in den meisten Fällen auch.

Zwischen 1961 und 1998 bestand ihre erfolgreiche Strategie darin, sich als Garant der Mitte zu positionieren. Ob in Koalition mit SPD oder CDU, stets basierte ihr Wahlkampf darauf, solche Wähler auf sich zu ziehen, die mit der Regierung grundsätzlich zufrieden waren, auf den jeweils größeren Koalitionspartner aber misstrauisch schauten. Wer fürchtete, dass die Jusos Helmut Schmidt zu sehr auf die linke Seite drängten, aber gleichzeitig in Kohl und Strauß reaktionäre Tendenzen erblickten, konnten auf die FDP Scheels setzen. Wer fürchtete, dass Norbert Blüm den Sozialstaat ruinieren oder Heiner Geißler gar zu aggressiv nach rechts ausschlug, wusste in Genschers FDP einen sicheren Hafen.

Diese Sicherheit aber ging mit der Etablierung des Vier-Parteien-Systems 1998 verloren. Nun fand sich die FDP plötzlich im "bürgerlichen Lager", das dem "linken Lager" aus SPD und Grünen gegenüberstand. Sie war eine Alternative, nicht mehr der Mediator in der Mitte. Wer mit der SPD haderte oder sie moderieren wollte, wählte nun grün, nicht mehr gelb. Leihstimmen musste die FDP daher im bürgerlichen Lager selbst suchen - oder sich eine neue Basis besorgen.

Das war der Ansatz des Vorsitzenden Guido Westerwelle, als er 2002 als "Kanzlerkandidat" mit dem "Projekt 18" in den Wahlkampf zog. Der Versuch war, die FDP als spritzig, neu, zukunftsgewandt, unideologisch und für alle Schichten interessant zu gestalten und so Stimmen aus allen Richtungen abzuziehen. Es war, ironischerweise, eine Strategie, wie sie heute die Grünen jederzeit unterschreiben würden. Der Versuch ging schief. Ob die Zeit noch nicht reif war, ob es an der Infantilität des Ansatzes lag, an strategischen Fehlern - es ist letztlich irrelevant. Die FDP richtete sich neu aus und bereitete sich darauf vor, an der Seite der CDU das rot-grüne Projekt 2006 entschieden zu beenden und die in den 1980er Jahren begonnende Ära neoliberaler Reformpolitik zu einem glorreichen Höhepunkt zu führen. Die gemeinsame Wahl Horst Köhlers 2004 sollte, analog zur Wahl Gustav Heinemanns 1969, "ein Stück Machtwechsel" demonstrieren.

Es kam anders, ohne Schuld der FDP. Schröder erwies sich für Angela Merkel als wesentlich gefährlicherer Gegner als angenommen. Am Ende blieb 2005 nur die Große Koalition, und die FDP, die sich als Regierungspartei gesehen hatte, fand sich plötzlich in der Rolle des Oppositionsführers. Es war eine Rolle, die sie mit Bravour übernahm. Die FDP jagte die ungeliebte Große Koalition ebenso effektiv von Mitte-rechts wie die neugegründete LINKE sie von der Linken attackierte, wenngleich ohne der CDU so tödliche Verluste beizubringen wie ihre Konkurrenten. Westerwelle hatte nicht nur sich, sondern auch seine Partei neu erfunden. 2009 sollte das 2005 so überraschend verzögerte Projekt Wirklichkeit werden.

Es kam anders, erneut. Das Ausscheiden aus dem Bundestag von 2013 ist nur zu einem kleineren Teil der Partei selbst anzulasten. Zwar beging Westerwelle gleich zu Beginn mehrere schwere Fehltritte - die Mehrwertsteuersenkung für Hotels hängt der Partei, wenngelich zu Unrecht, bis heute nach, und sein "Hier wird Deutsch gesprochen" war weniger ein Ausdruck seiner Autorität als Unsicherheit -, die das Image der Partei prägen sollten. Aber letztlich wuchs Westerwelle schnell mit dem Amt des Außenministers. Der Wechsel an der Parteispitze zu Philipp Rößler schien ebenfalls Aufbruch und Erneuerung zu versprechen.

Wir müssen an dieser Stelle kurz innehalten. Das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 war für die Partei aus nahvollziehbaren Gründen eine schwere, traumatische Erfahrung. Sie ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Partei, dessen Folgen immer noch nicht absehbar sind. Es ist deswegen wichtig zu untersuchen, woher dieses Ausscheiden rührte - und auch, auf welcher Basis der Wiedereinzug 2017 erfolgte, der ja sehr gut auch hätte mit der Auflösung der Partei enden können, ein Schicksal, das 2013 nicht eben unwahrscheinlich schien. Wie auch der Niedergang der SPD umgibt 2013 ein Kampf mehrerer Narrative, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei. Meine Interpretation ist die eines Beobachters von außen. Sie kann daher nur Aspekte abbilden, die mir sichtbar sind. Die innerparteilichen Grabenkämpfe verschließen sich größtenteils meiner Kenntnis und meinem Verständnis.

Ich sagte bereits, dass die FDP nur eingeschränkt etwas für ihren Abstieg kann. Ich will daher meine Einschätzung der Gründe, die selbstverschuldet sind, voranstellen.

Da wären zum einen die kommunikativen Fehlgriffe, allen voran das Versagen darin, ihre ersten Regierungsmaßnahmen als etwas Anderes als nackte Interessenpolitik zu verkaufen. Auch bekräftigte Westerwelle in den ersten Monaten der Koalition 2009 auf unschöne Weise das Bild eines Leichtgewichts und reaktivierte Erinnerungen an 2002. In den Folgejahren arbeitete er diszipliniert und erfolgreich dagegen an, aber der Schaden war angerichtet. Auch andere Führungsfiguren wie Rainer Brüderle und Philipp Rößler landeten eher wegen kommunikativer Fehlgriffe in den Schlagzeilen und fanden selten den richtigen Ton.

Zum anderen aber rächte sich für die Partei paradoxerweise die grandiose Oppositionsarbeit aus der Zeit der Großen Koalition. Die FDP musste schnell eine Erfahrung machen, die für sie neu, jedem Linken aber sehr vertraut ist: Dass, einmal in Regierungsverantwortung, unangenehme Kompromisse geschlossen werden müssen und dass die reine Lehre sich nicht umsetzen lässt. Prinzipien zu verteidigen ist leicht, wenn man auf der Oppositionsbank sitzt. Es ist schwer, wenn man an der Regierung ist. Die Partei war aber gänzlich unvorbereitet darauf, tatsächliche Regierungsarbeit zu leisten. Mit dem besten Ergebnis aller Zeiten und präzedenzlos vielen Ministerposten ausgestattet, hatte der Kaiser keine Kleider. Die FDP hatte keine Agenda, die sie, nun an der Regierung, hätte abarbeiten können. Sie hatte Prinzipien, aber keine Idee, wie diese in Politik zu gießen waren.

Dieser Nachteil verband sich mit dem dritten selbst verschuldeten Problem. Selbst wo Pläne dann auftauchten und nicht gleich durch miese Kommunikation zunichte gemacht wurden, zeigte sich das FDP-Spitzenpersonal der Aufgabe oft nicht gewachsen und wurde vom Koalitionspartner an die Wand gespielt. Diese Schwäche der FDP-Führungsriege allerdings war hausgemacht. Die CDU war gnadenlos. FDP-Vorschläge liefen ins Nichts.

Das ist nur zum Teil Resultat von strategischen Entscheidungen in der bürgerlichen Koalition. Das Overton-Fenster hatte sich verschoben. Der Bedarf an klassischer wirtschaftsliberaler Politik schrumpfte rapide. Steuervereinfachungen verloren gegenüber Schutzmaßnahmen für Arbeitsplätze dramatisch an Attraktivität. Die Geschichten von Hartz-IV-Missbrauch verschwanden aus den Schlagzeilen. Die Stimmung in der Bevölkerung wandelte sich rapide.

Dies lag an zwei externen Ereignissen, auf die die FDP so viel Einfluss hatte wie die baden-württembergische CDU auf den Reaktorunfall von Fukushima, nämlich keinen.

Das erste dieser Ereignisse fand noch in der Großen Koalition statt und schien die Partei erst merkwürdig unberührt zu lassen, ja, ihr zu helfen: Die Finanzkrise von 2008/2009. Mit ihr endete jedoch der Mythos von den Leistungsträgern, die mehrstellige Millionengehälter als Belohnung ihrer Brillanz erhielten. Die Zeiten, in denen ein Josef Ackermann allgemeinen Zuspruch fand, waren vorbei, und die FDP tat sich schwer damit, ihre Rhetorik entsprechend anzupassen.

Das zweite Ereignis war die Griechenlandkrise, wie sie sich ab 2010 entwickelte. Sie war es, die der FDP das Genick brach.

Die Krise berührte die Kernidentität der FDP in mehreren neuralgischen Punkten. So betraf sie Griechenland, eines jeder Länder, die weniger wegen ihrer Wirtschaftskraft oder Wertekompatibilität als aus politischen Gründen in eine Gemeinschaft aufgenommen wurde. So betraf sie den Euro, eine Währung, der Liberale ob ihrer tiefen Verankerung im französischen Etatismus immer skeptisch gegenübergestanden hatten. So betraf sie die offenkundigen Verstöße Griechenlands nicht nur gegen die Buchstaben des Vertrags von Maastricht, sondern auch seinen Geist. So verletzte jede Intervention der Eurostaaten, der EZB und des IWF das Vertragsgeflecht, mit dem Wirtschaftsliberale, gleich ob in CDU oder FDP beheimatet, die neue Währung so weit wie möglich der D-Mark und die EZB der Bundesbank anzugleichen versucht hatten.

Kurz: In der Euro-Krise erfüllten sich alle liberalen Ängste, waren Grundprämissen angegriffen. Zahllose Abgeordnete, Sympathisanten und Wähler blickten mit wachsender Unruhe, Unverständnis, ja, Abscheu auf die Rettungspolitik, die die Regierung durchsetzte. Mal in diese, mal in jene Richtung mäandernd, die Begründungen und Logiken permanent wechselnd.

Die FDP trug diese Schritte mit. Sie tat es, weil sie eine verantwortliche, demokratische Partei ist. Mit der Entscheidung konfrontiert, Kompromisse auf nationaler und internationaler Ebene zur Beilegung einer Krise zu schließen oder ihre Prinzipien zu bewahren, entschied sie sich für den Kompromiss. Allein dafür gebührt ihr Anerkennung.

Der Preis war hoch. Das Wort der "Alternativlosigkeit", das Merkel (nicht nur) in Bezug auf die Eurokrise gerne gebrauchte, wandte sich gegen das bürgerliche Lager. Die Liberalen spalteten sich. Zum ersten Mal seit über 80 Jahren gab es wieder eine ernstzunehmende nationalliberale Partei: Die Alternative für Deutschland, gegründet von vom Kurs der schwarz-gelben Regierung abgestoßenen Wirtschaftsliberalen aus den Reihen beider bürgerlicher Parteien, war Fleisch vom Fleische der FDP. Ein Wirtschaftsprofessor wie Albrecht Lucke wäre früher, zu Recht, als Kernklientel der Partei betrachtet worden. Dass dieser Verlust auch die CDU traft, spielt keine große Rolle. Sie konnte ihn verkraften. Für die FDP erwies er sich als tödlich.

Man darf nicht vergessen, dass FDP und AfD 2013 jeweils nur knapp an der 5%-Hürde scheiterten. Zusammen brachten sie immer noch über 9% aufs Tablett. So schmerzhaft das Ausscheiden aus dem Bundestag für die Liberalen auch war, so war doch auch ersichtlich, dass der Jubel im progressiven Spektrum über ein Ableben des ungeliebten Neoliberalismus deutlich verfrüht war. 2013 war, letztlich, Pech. Mit der generellen Attraktivität der liberalen Partei hatte es nur am Rande zu tun. In dem Maße, wie die Eurokrise an Relevanz verlor - wofür es bereits 2013 klare Anzeichen gab - würde wohl auch die AfD wieder an Bedeutung verlieren. Es sei denn, natürlich, sie würde ein anderes Thema finden. Dass Angela Merkel für die AfD gleich zweimal die Geburtshelferin spielen würde, war 2013 freilich noch nicht abzusehen.

Ersteinmal allerdings stand die FDP vor einem schwerwiegenden Problem. Das Ende ihrer Fraktion trocknete eine Reihe von Infrastrukturen, Geldquellen und Institutionen aus, die für die Partei unerlässlich waren und die aus rapide schwindenden Geldmitteln privat würden finanziert werden müssen (eine feine Ironie, für die damals nur wenige ein Lächeln übrig gehabt haben dürften). Fast noch schwerwiegender aber war der Abfluss an Personal. Litt die Partei schon in der Koalition seit 2009 an einem erkennbaren Mangel von Schwergewichten, so traf sie der Weggang praktisch sämtlicher disavouierter Führungspersonen, am kompetentesten sicherlich Rößler, Brüderle und Westerwelle, schwer.

In dieser Situation musste eine neue Führung sich beinahe zwangsläufig aus den Landesverbänden rekrutieren; die ausblutende Bundespartei war zu solchen Impulsen kaum in der Lage. Doch auch hier sah es düster aus: Gerade in der traditionellen FDP-Herzkamm Baden-Württemberg regierte seit 2011 erstmals eine grün-rote Koalition, war die FDP nach Jahrzehnten aus der Regierung geflogen. Kaum der Ort, an dem man für einen Neuanfang auf Personalsuche geht. Erfolge verzeichnet hatte in der letzten Zeit eigentlich nur Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein, der auch in Talkshows eine gute Figur zu machen vermochte.

Die Wahl fiel jedoch auf einen anderen Landesverband. Einer der wenigen Lichtblicke war der (relative) Erfolg der Partei in Nordrhein-Westphalen 2012 gewesen, wo die Partei 8,6% der Stimmen erreicht hatte - bereits im Schatten der Eurokrise, die innenpolitisch ja gerade mit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westphalen von 2010 ihren Anfang genommen hatte. Christian Lindner, der junge und dynamische Shootingstar des Landesverbands, übernahm die Führung der Partei. Er warf das etwas bräsige und angestaubte Mittelstandsimage, das die Partei über so lange Zeit stabil gehalten hatte und für das auch Kubicki gestanden hätte, über Bord. Auch sonst blieb kaum ein alter Zopf verschont. Neues Logo, neue Farben (Magenta!), eine neue Spritzigkeit, die aber stets bedacht war, die Unseriosität des Westerwelle'schen Spaßwahlkampfs zu vermeiden - das war Lindners Strategie. Sie war risikoreich, aber Lindner wurde für seinen Mut mehr als entlohnt - ebenso wie die Partei, die sich rückhaltlos seiner Führung unterordnete. 2017 gelang der triumphale Wiedereinzug in den Bundestag, der direkt in Koalitionsverhandlungen mit Merkels CDU mündete, die harsche Verluste hatte hinnehmen müssen. The tables have turned, wie der Angelsachse sagen würde.

Allein, so einfach gestaltete sich die Lage nicht. Denn Lindners Erfolg fand nicht im Vakuum statt. Die Verluste der CDU machten eine Neuauflage von Schwarz-Gelb unmöglich. Für die FDP stand damit eine unangenehme Entscheidung an. Zwar war sie, spätestens nach der Verweigerung der SPD zur Fortführung der Großen Koalition, direkt wieder potenzieller Regierungspartner. Aber das Trauma von 2013 saß tief, und wenn es weitere Belege für die Schädlichkeit von Koalitionen mit der großen asymmetrischen Demobilisiererin im Kanzleramt brauchte, reichte ein Blick auf die desolate Lage der Sozialdemokratie. Sollte die Partei in eine Koalition, in der sich auch noch die Grünen tummelten, mit denen die CDU auf Landesebene mittlerweile genug Erfahrung gesammelt hatte und mit der man sich im Bundestag ziemlich gut verstand? Das Zögern der Partei, direkt wieder in Regierungsverantwortung zu gehen, ist vor diesem Hintergrund verständlich.

Noch ein weiteres Problem kam hinzu. Unter Lindner hatte die Partei im Wahlkampf 2017 auf andere Themenfelder gesetzt, als sie traditionell vertrat. Eine (sehr nebulös bleibende) Bildungsoffensive und eine (nicht viel genauer ausgestaltete) Schwerpunktsetzung auf Digitalisierung ersetzten die große Steuerreform, mit der die FDP in der letzten Koalition so sehr baden gegangen war und die in einer Jamaika-Koalition ohnehin nicht durchsetzbar gewesen wäre. Zwar gab es hierzu einen überparteilichen Konsens - inzwischen stand jede Partei irgendwie hinter mehr Bildung und Digitalem - aber auf der Prioritätenliste stand es weit unten. Eine Kernmaßnahme, die man in der Jamaika-Koalition hätte umsetzen können, gab es nicht wirklich. Dazu kam, dass die Personaldecke weiterhin extrem dünn war. Zum einen war dies eine logische Konsequenz der vier Jahre ohne Bundestagsrepräsentation, aber zum anderen reflektierte es auch die Schattenseite des Parteizuschnitts auf Führungsfigur Lindner, die wenig Platz für andere ließ. Dadurch gab es in der Partei auch wenig natürliche Aspiraten auf Minister- und Staatssekretärsposten, die Lindner Druck gemacht hätten, wodurch er einen großen Spielraum besaß.

Am Ende entschloss sich Lindner, die Jamaika-Gespräche platzen zu lassen. Wir müssen an dieser Stelle gar nicht die alte Debatte darüber erneuern, ob es geboten war. Die politische Logik ist einsichtig, aber nicht ohne Risiko. Ob sich die Entscheidung am Ende bewährt haben wird, steht aktuell in den Sternen. In den Umfragen ist die FDP gegenüber 2017 abgesackt und hat zudem krachend zwei Landtagswahlen im Osten verloren; auf Lindners Entscheidung zurückführen lässt sich das nur schwer. Zu viele andere Faktoren spielen mit hinein.

Der Vorwurf, den ich Lindner mache, ist der, aus parteitaktischen Motiven das Große Ganze zu vernachlässigen. Er floh aus der Verantwortung und überließ es Frank-Walter Steinmeier, die SPD in die Große Koalition zurückzuzwingen - eine Entscheidung, mit der niemand glücklich ist. Die Tatsache aber, dass ich nicht nur kein Problem mit einer FDP-Regierungsbeteiligung 2017 gehabt, sondern diese aktiv begrüßt hätte, zeigt auch, welche Reise nicht nur die Partei und das Parteiensystem, sondern auch ich selbst mittlerweile mitgemacht habe.

Die FDP steht damit im Jahr 2019 vor mehreren Herausforderungen. Ihre alte Strategie vom Abziehen von beunruhigten Wählern der Koalitionspartner, ob SPD oder CDU, funktioniert nicht mehr. Die Mitte ist ziemlich voll. Wer eine Partei möchte, die überwiegend die (breit gefasste) Mittelschicht vertritt, die zukunftszugewandt ist und liberale Ideale pflegt, kann auch die Grünen wählen. Gewiss, deren Fokus liegt auf anderen Themen, und ihre Neigung zu staatlicher Regulierungspolitik gegenüber marktbasierten Instrumenten lässt jedem Liberalen die Berge zu Haare stehen. Aber in vielen anderen Feldern sind sich beide Parteien näher, als man ob der Rhetorik manchmal glauben könnte.

Lindner versucht daher, seiner Partei ein Update ihrer bisherigen Strategie zu verpassen. Überwiegend erfolgreich hat er die alte Interessenvertretung über Bord geworfen. Die FDP ist nicht mehr die Partei der Apotheker, wenngleich diese sich bei ihr sicherlich immer noch am besten vertreten fühlen dürften. Auch der beständige Fokus auf dem Versuch, die große Reform im Steuerrecht zu erzielen, ist erst einmal passé. Stattdessen versucht er, klassisch liberale Lösungsansätze auf die großen Problemfelder unserer Zeit anzuwenden.

Das sieht man bei der Digitalisierung, die er vor allem als Standortfrage und Partizipationstool begreift. Es ist eine Variation der Idee der Chancengerechtigkeit: Nur wenn der Zugang zu dieser Schlüsselinfrastruktur des 21. Jahrhunderts gegeben ist, kann ein meritokrarischer Aufstieg erfolgen. Konsequenterweise setzt sich auch keine Partei so sehr für die Digitalisierung der Schule ein wie die FPD.

Das sieht man beim Thema des Klimawandels. Hier vertritt die FDP die klassisch marktwirtschaftlichen Lösungsansätze: Ein Vertrauen auf die Innovationskraft der Unternehmen einerseits, die durch die Beseitigung störender regulatorischer Fesseln freigesetzt werden muss, und ein marktorientiertes Regularium andererseits. Letzteres findet seinen Ausdruck vor allem im in liberalen Kreisen periodisch populären CO2-Handel.

Das sieht man zuletzt bei der Frage der Zuwanderung. Hier fordert die FDP bereits seit sicherlich zwei Jahrzehnten eine Reform des Einwanderungsrechts; als Vorbilder werden stets zuverlässig Kanada, Australien und mit Abstrichen die USA genannt. Gleichzeitig versucht Lindner, hier die Lücke zu besetzen, die die CDU gelassen hat, und eine bürgerlich-anständige Variante der Anti-Flüchtlings-Politik zu etablieren.

Man sieht an diesen Themenfeldern bereits, dass die neue FDP auch hier wieder vor allem versucht, Wähler anderer Parteien abzuziehen, die zwar die jeweiligen Probleme anerkennen, die Partei mit dem jeweiligen Profil - ob Grüne, AfD oder CDU - aus verschiedenen Gründen nicht oder nur mit Bauchschmerzen wählen wollen. Wie immer gibt es für den Erfolg dieser Ansätze keine Garantie, aber das ist die FDP gewohnt. Was wir mit Lindners Themensetzung sehen ist ein Versuch, die Partei breiter aufzustellen und so Wähler von einer größeren Bandbreite von Parteien anzuziehen als dies unter Westerwelle der Fall war. Zwar profitiert die Partei so nicht wie anno 2009 mit astronomischen Zugewinnen. Zugleich minimiert sie aber auch das Risiko eines Absturzes à la 2013.

Ich halte Lindners Strategie für wohldurchdacht und sinnig. Der Mann gehört sicher zu den aktuell besten politischen Talenten der Republik. Die Partei muss sich in einem Sechs-Parteien-System zwangsläufig öffnen und kann sich nicht einfach nur als Mehrheitsbeschaffer der CDU verstehen, allein schon, weil diese aus eigener Kraft gar nicht mehr mit der FDP mehrheitsfähig ist. Doch genau diese Logik schafft für die Partei ein massives Problem.

Denn Lindner war zwar erfolgreich darin, die Partei zu verändern und zu erneuern und damit wieder zu einem Player zu machen. Aber wie 2017 zu sehen war, bleibt die große Frage, was die Partei mit dieser neuen Flexibilität nun anfangen will. Perspektivisch ist die einzig mögliche Machtoption die Jamaika-Koalition, sofern Lindner nicht auf ein schwarz-gelbes Revival hofft (das allerdings wäre eine arg risikoreiche Wette). Eine Ampel ist mit der aktuellen SPD nicht zu machen, während die AfD als nicht demokratische Partei nicht satisfaktionsfähig ist; ein schwarz-blau-gelbes Bündnis steht damit ebenso nicht zur Debatte.

Wenn aber Jamaika für Lindner aus polittaktischen Gründen zu riskant ist, legt er die Partei implizit auf die Oppositionsrolle fest. Das kann man machen, aber es sorgt dafür, dass die FDP Objekt der politischen Entwicklung und nicht Subjekt ist. Angesichts der anstehenden Grundsatzentscheidungen auf gerade den Feldern, die Lindner als Profil für die Partei ausgemacht hat, dürfte das in diversen Parteimitgliedern Unruhe hervorrufen.

Doch noch ein Problem plagt die Partei. Zwar sind Lindners Themensetzungen alle firm im liberalen Mainstream und nur eine konsequente Weiterentwicklung und Akzentverschiebung des liberalen Programms. Gleichzeitig aber laufen sie in politische Sackgassen.

So beantwortet die FDP die Kernfrage, woher die digitale Infrastruktur eigentlich kommen soll, nicht wirklich. Darauf zu hoffen, dass private Initiativen Deutschland mit Glasfaser versorgen, hieße arg naiv zu sein. Investitionen auf Pump verbieten sich allein aus ideologischen Gründen. Zwar gibt es diverse ansprechende und grundsätzlich kompatible Modelle - etwa einen Investitionsfond - aber das ist ein Spagat der politischen Kommunikation, der viele Risiken birgt. Und hier ist noch der am einfachsten zu bewältigende Fallstrick.

Der von der Partei präferierte CO2-Handel etwa ist grundsätzlich kein schlechtes Instrument, er ist nur, wenn man den Klimaexperten glauben darf, unzureichend. Cap+Trade hätte es vor 20 Jahren gebraucht. Mittlerweile haben wir diese beiden Dekaden verschwendet, und mit jedem weiteren Jahr, das ins Land geht, braucht es drastischere Maßnahmen. Hier wird die Verantwortungsflucht von 2017 besonders offenkundig, zeigt sich am deutlichsten das Problem der Oppositionsrolle. Möglicherweise wird die FDP, wenn sei denn an die Regierung kommt, vor der Wahl stehen, aus demokratischer Verantwortung ein wesentlich ausgreifenderes und eigentlich mit ihrer Identität unvereinbares Programm mitzutragen oder erneut anderen das Feld überlassen. In beiden Fällen würden ihre Ideen auf dem Ablagestapel der Geschichte landen. Keine guten Aussichten für die Liberalen.

Eine andere Hürde tut sich im Komplex des Einwanderungsrechts auf. Die FDP hat hier die klarste Position aller Parteien. Exemplarisch sieht man dies an der Forderung Lindners, Grenzschließungen für Asylbewerber aus anderen EU-Staaten einzuführen. Damit stellt sich die Partei erst einmal nur hinter klar bestehende EU-Verträge, vor allem die Dublin-Abkommen. Die Crux besteht darin, dass diese Forderung nur umsetzbar ist, wenn man die Grenzen dicht macht und kontrolliert - und das wiederum widerspräche dem Schengenabkommen. Das ist ein Dilemma, an dessen Lösung Angela Merkel bereits seit Beginn der Krise scheitert und das mit der Dynamik des Brexit vergleichbar ist. Es gibt schlichtweg keine saubere Lösung, auch wenn Lindner das suggeriert. In einem Geflecht sich widersprechender Grundsätze und Verträge wird immer ein Bruch existieren. Die Partei, die das nicht anerkennt, ist nicht regierungsfähig.

Das andere Problem der FDP-Position für Migration ist gerade die Übernahme des Migrationsbegriffs. Denn Flüchtlinge sind keine Migranten. Ein System einzuführen, das ähnlich Kanada oder Australien Einwanderung nach Punktekriterien vergibt, wäre eine deutliche (und liberale!) Verbesserung des aktuellen Einwanderungsrechts, das überkompliziert und immer noch von den alten ius-sanguinis-Überresten und den rot-grünen Reformversuchen belastet ist. Nur tut es gar nichts zu der Frage, wie mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verfahren ist. Sollen diese einen "path to citizenship" erhalten? Das bleibt unklar, und man darf vermuten: absichtlich.

Solange die FDP in der Opposition ist, spielen diese Reibungspunkte keine Rolle. Der innerparteiliche Frieden bleibt gewahrt, die Partei nach mehreren Richtungen offen und eignet sich als Projektionsfläche für alle möglichen Wähler. Das ist die Stärke des Lindner'schen Ansatzes, mit der er auch den Triumph von 2017 feierte. Spätestens 2021 aber wird sich die Partei einigen harten Fragen stellen müssen. Wie die Antworten darauf ausfallen, kann den Kurs der Bundesrepublik entscheidend verändern.