Montag, 4. Juli 2011

Hohe Gangzahl auf demselben Fleck

Von Stefan Sasse

Es ist beeindruckend, welch professionelle Fassade Schwarz-Gelb weiter aufzuerhalten in der Lage ist. Nachdem Schäuble mehrfach verkündet hat, dass Steuererleichterungen nicht drin sind, gab es gestern den überraschenden Beschluss, im Januar 2013 (!) wegen der guten Konjunkturlage dieses Mal aber endgültig Steuererleichterungen durchzuführen, und weil man gerade dabei ist auch die Sozialbeiträge zu senken. Schließlich "soll der Aufschwung bei den Bürgern ankommen". Der Aufschwung, der bei den Bürgern ankommt: das ist eine Plastikphrase, die es in kaum einem Jahr zu einer solch monotonen Wiederholungsfrequenz geschaffen hat, dass das seinesgleichen sucht. Als der "Aufschwung" begann, hat man alle Vorstellungen entrüstet von sich gewiesen, dass er nicht überall "ankommen" könnte. Jetzt fordert man es gebetsmühlenhaftig. Aber das ist eigentlich nur ein kleines Detail in dem alltäglichen Chaos, das Schwarz-Gelb zu produzieren imstande ist. 

Nachdem nun (endgültig!) Steuer- und Abgabensenkungen beschlossen wurden - welch Einigkeit in der Koalition! - fordert Schäuble dieses Mal, die FDP solle Sparvorschläge auf den Tisch legen, oder er werde es nicht machen. Moment, ich dachte die Senkungen könnten wegen der guten Konjunktur gemacht werden? Warum jetzt sparen? Egal, damit liegt der Schwarze Peter erneut bei den Liberalen. Wenn sie die Senkungen nicht aufkommensneutral machen können - und das dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein - kann sich die CDU erneut gefahrlos quer stellen. Wenn man bedenkt, dass die FDP vor ihrer Wahl 2009 einmal den Ruf hatte, seriöse Haushaltspolitik zu machen! Das war schon damals ein Witz, aber jetzt haben sie ihn richtig zerlegt. 

Natürlich wäre nicht die Tigerentenkoalition unterwegs, wenn sie nicht noch eines draufsetzen würde: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat öffentlich vorgeschlagen, doch mal wieder mit der SPD zu koalieren. Die offizielle CSU-Reaktion war beißend: kommt ihr erst mal über 5%! Interessant war aber auch die Reaktion der Sozialdemokraten: Leutheusser-Schnarrenberger spreche nicht für die FDP (soweit richtig), und die sei ja total neoliberal, es "gibt dort keine Sozialliberalen mehr", und bevor die SPD großzügig über die Idee nachdenken könne müsse sich die FDP "radikal ändern". Moment: die FDP ist radikal neoliberal, nicht sozialliberal und kann deswegen nicht mit der SPD koalieren? Die gleiche SPD, die 2009 in fast kriecherischer Art die damalige, unangeschlagene und sicherlich deutlich neoliberalere Westerwelle-FDP umworben hat, doch bitte bitte mit ihr zu koalieren? Diese SPD? Was gerade auf der politischen Bühne abläuft ist unglaublich absurd, und es wundert mich keine Sekunde, dass die Grünen ständig Gewinne verzeichnen, denn sie sind die Einzigen, die sich nicht permanent blamieren (von der LINKEn und ihren PR-Desastern von DDR bis Israel fangen wir gar nicht erst an).

Wir müssen es uns noch einmal wirklich klar machen, denn das ist der Schlachtruf gegen die Schwarz-Gelben für die nächste Zeit: weil die Konjunktur im Augenblick etwas besser läuft als sonst, soll in zwei Jahren die Abgabenlast permanent gesenkt werden. Gegenfinanziert wird diese Senkung mit einer reinen Wette darauf, dass auch 2013 die Konjunktur gut sein wird, und übrigens auch die Jahre darauf. Es wird gewissermaßen nie wieder einen Abschwung geben. Aber nicht nur das: Schwarz-Gelb wird gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten und die Schuldenlast reduzieren! Und das noch ohne irgendwelche Kürzungen im Sozialbereich. Dieses politische perpetuum mobile nennt sich übrigens "seriöse bürgerliche Politik", und steht in krassem Gegensatz zu den fiesen Linken, die immer mit vollen Händen das Geld zum Fenster rauswerfen, indem sie beispielsweise Schulen bauen wollen. Merkt euch das.

Kommentare:

  1. 2013 wurde gewählt, weil bis dahin noch viel Zeit vergeht. Auch die Bundestagswahl ist dann nicht mehr weit. Man kann also entweder sagen, dass man wollte aber nicht konnte weil die Welt nicht so wollte wie man selbst wollte. Oder man schenkt der Bevölkerung 2 Euro pro Monat und hofft, dass sie sich damit das Bahnticket zum Wahllokal kaufen können und richtig stimmen.

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  2. ne, es geht natürlich darum, die spd im bundesrat gegen eine steuersenkung stemmen zu lassen und dann einne populistischen wahlkampf zu führen und die fdp über 5% zu bekommen.

    die sache mit rot-gelb ist vor allem auch deshalb absurd, weil spdfdp in den nächsten jahren natürlich nicht mal im traum in die nähe einer mehrkeit kommen. und sie hätten kein projekt, während man mit rot-grün durchaus ein schönes green new deal projekt starten könnte.

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  3. Globale Liquiditätsfalle

    Die größte anzunehmende Katastrophe der Weltkulturgeschichte, die globale Liquiditätsfalle, konnte im Herbst 2008 noch dadurch abgewendet werden, dass die führenden Industrienationen den Geldkreislauf mit staatlichen Bürgschaften absicherten und "Konjunkturpakete" ins Rennen schickten, die die Staatsverschuldungen in aller Welt in die Höhe schnellen ließen. Danach machte die hohe Politik eine Kehrtwende und versucht jetzt – "auf Teufel komm raus" – zu sparen, um den Schuldenberg mit dem zuvor initiierten "Aufschwung" wieder abzutragen. Diese Vorgehensweise ist genau das, was der "Jahrhundertökonom" Sir John Maynard Keynes in den 1930er Jahren der hohen Politik vorgeschlagen hatte, um den in einer kapitalistischen Marktwirtschaft (Zinsgeld-Ökonomie) üblichen Konjunkturschwankungen durch eine "antizyklische staatliche Investitionspolitik" entgegenzuwirken. Das so etwas selbst dann nicht gelingen kann, wenn die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz noch nicht allzu weit fortgeschritten ist und die Volkswirtschaft noch einigermaßen funktioniert, wie etwa in Deutschland nach 1970, sondern nur die Staatsverschuldung immer weiter ausufern lässt, hatte Prof. Dr. J. M. Keynes von der ehrwürdigen University of Cambridge der hohen Politik wohlweißlich verschwiegen, denn dann hätte er seine "Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes" nicht mehr verkaufen können. Keinem anderen Wirtschaftsexperten ist es je gelungen, die hohe Politik so gut zu beschäftigen.

    Streng genommen lebt die ganze halbwegs zivilisierte Menschheit eigentlich nur dafür, den Zinsgewinnern dieser Welt ihr leistungsloses Kapitaleinkommen zu erarbeiten, während die hohe Politik ihre Zeit damit vergeudet, die durch die Zinsumverteilung (Kapitalismus) verursachten sozialen Spannungen mit einer Flut von Gesetzen zu bekämpfen, die nur die Freiheit aller zusätzlich und immer weiter einschränken, bis sich am Ende gar nichts mehr bewegt. Dabei kann sich jeder begreiflich machen, dass die Verschuldung einer Zinsgeld-Ökonomie mit friedlichen Mitteln niemals abzubauen ist:

    Geldvermögen = Kredite + M1 – (über Fristentransformation verliehener Anteil von M1)

    Die einzige funktionierende "Schuldenbremse" war bisher der Krieg, der aber nur solange der Vater aller Dinge sein konnte, wie es noch keine Atomwaffen gab! Die bevorstehende globale Liquiditätsfalle bezeichnet die Heilige Schrift als "Armageddon". Was jetzt? Versuchen wir es mit der "Auferstehung der Toten". Als geistig Tote sind alle Existenzen zu bezeichnen, die vor lauter Vorurteilen und vorgefassten Meinungen ihren Verstand verloren haben. Der elementare Erkenntnisprozess, um lebendig zu werden, erfordert vom Patienten umso mehr Anstrengung und Mut, je höher die "gesellschaftliche Position". Und bitte bedenken Sie das Vorwort von Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008):

    "...this is only a work of fiction. The truth, as always, will be far stranger."

    Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:
    http://www.deweles.de/willkommen.html

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  4. Schäuble hat nur den guten Cop gespielt, aber in Wirklichkeit will er das selbe wie die FDP, wie the bad Cops.

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  5. ich musste bei dem artikel einfach nur durchgehend hart lachen :D

    offensichtlich wird sich in regierungskreisen darauf verlassen dass die leute nicht 1 und 1 zusammenzählen können.

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  6. Trittleiterchen für die FDP, um über die 5 Prozent zu kommen. Das wenigstens hat die SPD doch erkannt.

    Mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen.

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  7. Interessant dass Giacomo Corneo, Finanzwissenschaftler, wieder in einem Interview in der Zeit darauf hingewiesen hat, dass aus ökonomischen Gründen ein Spitzensteuersatz von 66% zu empfehlen ist.

    Er hat noch einmal klar gestellt, dass er als Finanzwissenschaftler nichts gegen eine Schließung von Ausnahmebeständen im Steuerrecht hätte. Aber eine Flattax hält er für ökonomisch nicht sinnvoll. Dise hätte , sofern 25%, hohe Einnahmeausfälle des Staates zur Folge.

    Die von den Befürwortern erhöhten Wachstumsraten weist er ins Reich der Märchen.
    EMPIRISCH ERLEDIGT!
    Es gibt durch Steuersenklungen nicht mehr Wirtschaftstum. Punkt um.

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  8. Ich stimme dir zwar voll zu, aber empirisch erledigt ist das leider nicht ^^ In der Ökonomie kann man etwas kaum empirisch nachweisen.

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