Fundstücke 29.9.2007

Alles relativ?
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Katholiban!
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HIV-Anschlag auf Afrika!

Wie wir ja alle wissen, breitet sich HIV in Afrika auch deswegen so rasant aus, weil die Leute Kondome für Teufelszeug halten. Immerhin kann man sich darauf verlassen, dass die katholische Kirche da mäßigend eingreift und den Leuten verklickert, dass das, was sie tun, dumm ist.
OK, Märchenstunde rum. Der Erzbischof von Mosambique, also einer der Clique die unbedingt den nächsten Papst stellen wollen hat Europa beschuldigt, die Kondome, die sie nach Afrika liefern mit HIV-Viren zu belegen um so die Afrikaner auszurotten! Hua, ein Hoch auf die aufgeklärte Kraft der katholischen Kirche!

Fundstücke 28.9.2007

Die Mär vom Arbeitsmarktboom.
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Geschichtskitterung in NRW

Das Bildungsministerium in NRW (schwarz besetzt) hat dem Drängen der Vertriebenenverbände nachgegeben und einen Erlass herausgegeben, nach dem ab sofort im Geschichtsunterricht auch das Leid der Vertriebenen besprochen werden muss.

Das allein ist kein Problem, gehört dieser Teil doch zur Geschichte des Dritten Reiches wie jeder andere. Doch genau aus diesem Grund wird das Thema bereits seit Jahren an den Schulen besprochen! Die CDU-Bildungsministerin scheint davon keine Ahnung zu haben oder sich aber bei einem Zweig der deutlich Rechten lieb Kind machen zu wollen, die unter einem rot-grünen NRW wenig zu lachen hatten. Denn was der neue Erlass in den Bildungsplan implementiert, ist bestenfalls fragwürdig.

Es geht um Allgemeinplätze der Vertriebenenverbände, die auf diese Art ihre revanchistischen Strömungen in der Gesellschaft zu verankern suchen. Mit das wichtigste ist die Formulierung der Vertriebenenverbände, jede vierte Familie in Deutschland sei von der Vertreibung betroffen, was Historiker praktisch durch die Bank energisch bestreiten. Die Dame von der CDU tat ihnen den Gefallen, den Vertriebenverbandswortlaut in ihren Erlass zu übernehmen. Es muss schön sein, solche Freunde zu haben.

Rückverlagerung ins Inland

Erinnert sich noch jemand an das Schreckgespenst des Outsourcing? Jobs besonders im Niedriglohnbereich werden in Schwellenländer exportiert, weil da alles günstiger ist als hier im Schreckensland Deutschland, wo alles viel zu teuer, reguliert und sowieso ineffizienz ist. Mit Schaudern erinnern wir uns an die inkompetenten Kapriolen eines Hans-Werner Sinn und seiner Basar-Ökonomie. Auch der Spiegel gehörte in die Reihe derer, die stetig jubelnd neue Sonderserien "Globalisierung" veröffentlichten, in der Unternehmen gezeigt wurden, jung, prosperierend, Teile der Produktion auslagernd. Es folgt Ernüchterung.

Für viele, besonders mittelständische, Firmen waren die Folgen katastrophal. Grausam schlechte Infrastruktur, unzuverlässige Zulieferer, schlecht ausgebildetes Personal, korrupte und ineffiziente Bürokratie (wenn überhaupt) - die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Das Material kam spät, musste wegen schlechter Qualität in Deutschland nachgearbeitet werden und all die Kostenvorteile durch Steuern und Löhne lösten sich im Chaos auf. Bestenfalls ist ein nervenzerrendes Nullsummenspiel draus geworden.

Wir haben x-mal darauf hingewiesen, dass die Logik der Globalisierungsfanatiker, mit Verlaub, Bullshit ist. Dass die Löhne und Steuern nicht alles sind und für Standortentscheidungen eigentlich sekundär. Geglaubt hat man nicht uns, sondern den Zahlenartisten vom ifo-Institut. Zugegeben, sie kamen auch so wunderbar kompetent rüber in den Medien. Der Spiegel-Artikel gibt schamhaft zu, dass sich viele besonders mittelständische Unternehmer "emotional" dazu entschlossen hätten, Standortverlagerungen durchzuführen, wo diese ganz und gar nicht sinnvoll waren. Ja, wer hat denn diese Emotionen überhaupt erst geschürt, wenn nicht der Spiegel mit seinen endlosen Hochglanzartikelserien zum Thema? Wenn nicht Hans-Werner Sinn und seine abgewirtschaftete Bande, die inzwischen sogar von wirtschaftsnahen Publikationen wie der FTD, dem MM und dem HB in der Luft zerrissen werden ob ihrer haarsträubenden Theorien?

Das, natürlich, steht nicht in dem Artikel. Das böse Erwachen wird statt dessen vom Spiegel mit einer Attitüde des "Wir haben es ja immer gesagt" begleitet, anstatt schamhaft die eigene Schuld am Debakel mit einzugestehen. Aber nichts anderes war auch zu erwarten. Immerhin hat das Ganze den guten Effekt, dass dieser Teil des wahnwitzigen Globalisierungskarussels endlich gestoppt zu sein scheint.

Geldverschwendung en gros

Das EU-Programm "Galileo" sollte eine Alternative (und Konkurrenz) zum amerikanischen GPS werden; ein satellitengestütztes Navigationssystem also. Das Konzept war, zusammen mit privaten Firmen zu finanzieren, doch die haben sich im Mai aus dem Projekt zurückgezogen. Aus Großmannssucht (oder niedereren Motiven) macht die EU weiter; geschätzte Kosten über 3,5 Milliarden Euro, eher mehr. Ob das Ganze jemals funktioniert oder sich gar rentiert, steht in den Sternen. Aber eine gute Nachricht gibt es: der Steuerzahler ist auf jeden Fall der Dumme. Denn wenn es funktioniert, will man es an private Unternehmen geben, die dann ohne je einen Cent investiert zu haben den Gewinn einstreichen. Und wenn nicht, zahlt er die Betriebskosten.
Und um die alte Diskussion aufzugreifen: man könnte viele Chemotherapien von diesem Betrag zahlen.

Fundstücke 27.9.2007

Ein wegweisendes Urteil weist Teile des Patriot Act als verfassungswidrig zurück. Die dahinter steckende Geschichte ist ebenfalls sehr interessant.
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Telepolis über Demos.
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Peak Oil und seine Bedeutung für den Zusammenbruch der UdSSR und die heutige politische Situation.
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Schlechte Schulbücher

Stiftung Warentest hat diverse Schulbücher gestestet, die zu einem Gutteil miserabel abgeschnitten haben; voller Fehler und didaktisch teils schlecht aufbereitet. Die Ursache wurde im Bildungsföderalismus ausgemacht, der zu viele differenzierende Versionen erfordert. Noch schlimmer dürfte das Chaos durch die Einführung der Bildungspläne im Zuge von G8 werden...

Argument für Mindestlöhne

Sebastian Dullien hat in der FTD ein Plädoyer für Mindestlöhne geschrieben - mit schlagenden Argumenten aus der VWL. Seiner Theorie zufolge sorgt die enorme staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen durch Hartz-IV genau zum gegenteiligen Effekt, der gewünscht ist: die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt durch Lohndumping, während gleichzeitig der Personalmarkt ineffizienter wird. Empfehlenswert!

Fundstücke 26.9.2007

Auch der Spiegel hat inzwischen entdeckt, wie dumm die BDI-McKinsey-Umweltstudie ist. Respekt.
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Warum in Deutschland immer noch nicht genug gegen Korruption getan wird.
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Opportunitätskosten beim Stromanbieterwechsel höher als Gewinn. Wo es wirklich nötig wäre, findet natürlich keinerlei Deregulierung statt.
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Zu den israelischen Verletzungen syrischen Luftraums.
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Mythos Multitasking.
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Telepolis zu Ahmadinedschad in Columbia.
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Neue Studie zur Reduzierung der Emissionsbelastung in Deutschland

McKinsey hat im Auftrag des BDI eine Studie veröffentlicht, in der die Möglichkeiten der CO2-Emissionen bis 2020 besprochen werden.
Wer jetzt noch weiterliest, ist entweder sehr naiv oder möchte lachen.
Das von der Bundesregierung angestrebte Ziel von 40% Reduktion gegenüber 1990 sei vollkommen unrealistisch, problemlos möglich seien 31%. Nanu, wird man sich denken, wieso 31%? Große Innovationen brauche es nicht (implizit mitgesagt: und auch keine Investitionen). Alles möglich mit den bisherigen Bestimmungen, einfach indem ein bisserl gespart und ein bisschen weitergemacht wird wie bisher. Besonders die Privathaushalte müssen halt privat investieren und sich die entsprechenden Anlagen kaufen, die Industrie macht im Großen und Ganzen alles richtig. Allerdings müsste man dringend vom Atomausstieg weg, dann gingen auch mehr als 31%. Oh, und wenn man "möglicherweise negative Folgen für Wachstum und Wirtschaftsstandort" in Kauf nimmt, dann gehen auch problemlos 40%.

Privatsphäre? So'n Blödsinn!

Ein neues Start-Up Unternehmen hat den Stein der Weisen der dot-Com-Ära gefunden: Internet-Werbung während der Internetkommunikation. Wer jetzt an Werbebanner in ICQ denkt und dass das alles ja schon mal da war irrt sich. Es geht um Internettelefonie à la Skype, und ein Spracherkennungsprogramm soll automatisch mitlaufen und die Gespräche analysieren und dazu passend Werbung einblenden. Weil ja jeder beim Telen gleichzeitig Kinotrailer gucken will. Datenschutzrechtliche Bedenken hat in der Firma niemand. Klar, wozu auch? Schließlich "werden die Gespräche ja nicht aufgezeichnet". Und:

"Zudem richten wir uns mit diesem Dienst an junge Menschen. Und diese sorgen sich weniger um den Schutz ihrer Privatsphäre als ältere Menschen." (SZ)

Dann bin ich ja mal beruhigt.

Gegen Polizeigewalt

Anno 2004 wurde ein damals 17jähriger Demonstrant auf einer Hartz-IV-Demo von Polizisten brutal zusammengeschlagen, danach verhaftet und wegen dreier beeideter Falschaussagen von eben diesen Polizisten zu sechs Tagen Haft verurteilt. 2006 fand die Familie dann im Netz zufällig ein Foto, auf dem das Gegenteil (und damit die Version des Demonstranten) bewiesen wurde. Entsprechend gab das Berufungsgericht das ursprüngliche Urteil auf und erklärte einen Freispruch.

Doch anstatt nun, wie es gesetzlich vorgeschrieben wäre, gegen die Beamten zu ermitteln, musste erst Strafanzeige gestellt werden; die Ermittlungen wurden nach einem Jahr und wiederholten Nachfragen eingestellt. Weil das, was auf dem Foto zweifelsfrei zu erkennen ist, vielleicht doch anders war, auf jeden Fall aber anders gewesen sein soll.

Das hat Methode. Nicht nur war der Richter, der die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Strafe aus pädagogischen Gründen verdreifachte (!) einseitig vorbelastet, da er sich seine Sporen zu RAF-Zeiten verdient hatte und als Law-and-Order-Mann Karriere machen will - auch die Polizeigewalt gegen Demonstranten, die zumeist völlig unverhältnismäßig und ohne Ansatzpunkt ist, findet ständig neue Beispiele. In einer Aura der Furcht sollen Menschen davon abgehalten werden, ihre Meinung frei kund zu tun.

Es ist kalt geworden in diesem Land.

Feindstrafrecht bei Terroristen?

Telepolis hat ein neues, schlagendes Argument gegen die Anwendung des Feindstrafrechts im Kampf gegen den Terrorismus gefunden: wie seinerzeit bei der RAF soll reines Strafrecht gelten, die (Amateur-)Terroristen als gewöhnliche Verbrecher behandelt werden. Denn nichts adelt die kriminellen Fanatiker mehr, als ihnen den heiß ersehnten "Soldaten"status zu geben und einen offiziellen Krieg auszurufen. Damit wurde wieder einmal die denkbar ungeeignetste Strategie gewählt, die den Kampf nicht nur im Ausland (wo der überzüchtete Krieg geführt wird und ständig neue Bastarde hervorbringt) unbeliebt macht, sondern auch hierzulande, wo in seinem Namen Bürgerrechte beschränkt werden.

Fundstücke 25.9.2007

Zu Sarkozys Außenpolitik.
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Ever Hermann. Oder so.
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Ich glaube, das nennt man Luxusprobleme.
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Wunderschönes Urteil: Acer muss den Kaufpreis für nicht genutzte Vorinstallierte Software zurückzahlen. Dadurch wird das Notebook um die Hälfte billiger, da das Gericht entschieden hat, dass Retailpreise bezahlt werden.
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Interview mit dem ver.di-Chef über Mindestlöhne.
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Fundstücke 24.9.2007

Mit aller Macht gegen die Energiekonzerne.
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Jenseits des Rechtsstaats.
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Im Baugewerbe wird der Mindestlohn gerne ignoriert.
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Die neueste perverse Taktik der US-Army im Irak.
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Nicht richtig erklärt

In der Zeit ist ein Artikel zum neuen SPD-Programm erschienen, dessen "Linksruck" (der selbst kaum mehr als eine sanfte Weichspülung der Fortführung des Agenda-Kurses ist) scharf verurteilt wird. Offen bedauern die Autoren, dass man sich nicht mutig zu "einer Linie" bekenne (natürlich der Agenda) und überhaupt den "Linken" (den Weichgespülten) viel zu viel Raum eingeräumt habe. Die SPD versuche mit ihrem Kompromissprogramm die Wahlniederlage zu verhindern, die entstand, weil sie den Menschen Hartz-IV "nicht richtig erklärt" habe.
Nicht richtig erklärt. Vermutlich hat die SED den Menschen auch nur "nicht richtig erklärt", wo genau der Segen des Realsozialismus' liegt. Und auch die Gestapo muss den Menschen irgendwie "nicht richtig erklärt" haben, was sie will. Anders lässt sich die heutige Unbeliebtheit ja kaum erklären, oder?
Ich denke, das Stoßen von tausenden Familien in Armut, das Schaffen einer komplett neuen Unterschicht, eine soziale Verwahrlosung, hässlichere Städte, steigende Gewalt, Selbstmorde, Kindsmorde, Armutslöhne, Überwachungsstaat - all das sind die besten Erklärungen für die Agenda, die man sich wünschen kann.

Erwachen in Frankreich

In Frankreich legt sich langsam der Sarkozy-Rausch, der mir schon immer reichlich unverständlich war und sich eigentlich nur aus der Schwäche des linken Spitzenkandidaten Royale erklären lässt. Da der gute Mann, der sich seine Urlaube von Freunden aus der Industrie bezahlen lässt und mittlerweile zu kaum mehr als einem politisch verlängerten Arm des Arbeitgeberverbands Medef degeneriert ist (falls er je was anderes war) bekommt mit seinen radikalen Reformplänen ersten Gegenwind aus den Gewerkschaften.
Die Rolle der Gewerkschaften ist trotz ihrer geringen Größe und inneren Zersplitterung eine gänzlich andere als in Deutschland; immer wieder haben sie Massenproteste initiiert und organisiert, die die französische Politik mitbestimmten. Obwohl die Bevölkerung durch das publizistische Dauerfeuer ähnlich wie in Deutschland "Agenda2010"-reif geschossen wurde, dürfte Sarkozy und seinen anderen Lobbyisten in Staatsmannstracht mehr Gegenwind entgegenschlagen als hierzulande. Zu wünschen wäre es.

München verzichtet auf Sozialwohnungen

In München wurde ein riesig überteuerter wie illegaler Architekturentwurf für eine neue Wohnsiedlung angenommen und soll nun mit allerlei rechtlichen Tricks durchgepaukt werden. Für das architektonisch hässliche wie unzweckmäßig-nutzfreie Objekt würde dann auch das Geld für 132 Sozialwohnungen fehlen. Klare Prioritätenverteilung, mal wieder.

Nettolöhne auf dem Stand von vor 20 Jahren - real!

Wie eine neue Studie zeigt, ist die Abgabenbelastung auf den Durchschnittsdeutschen (also den, der nicht Topmanager ist) so hoch wie nie zuvor, der Lohn netto wieder einmal real gesunken, da die Lohnerhöhungen nicht mit der Inflation mitkommen. Besonders frappant ist dieser Zusammenhang, wenn man die ständig sinkenden Unternehmer-, Gewinn- und Kapitalertrag- sowie Körperschaftssteuern bedenkt. Während überall die Großunternehmen mit Steuergeschenken überschüttet werden, wird der "kleine Mann" in eisernem Würgegriff gehalten.

Die Abgabenquote ist jedoch größtenteils unverändert geblieben; teilweise sind die Steuern sogar gesunken. Woran also liegt es, wenn die Nominal- UND Reallöhne beständig sinken? Die Antwort liegt bei den Unternehmern, die mächtig Druck auf ihre Angestellten aufbauen. Überall werden Leistungen abgebaut und Gehälter gekürzt; die BILD schafft es trotzdem, mit einigen Zahlenspielereien den Eindruck aufzubauen, dass es hauptsächlich die Steuerlast sei, die hier verantwortlich wäre. Wahrscheinlich werden diese "Fakten" bald zu einer neuen Propagandaoffensive verwurstelt, mit der man eine Steuersenkung für das Großkapital durchsetzen will.