Gegen Polizeigewalt

Anno 2004 wurde ein damals 17jähriger Demonstrant auf einer Hartz-IV-Demo von Polizisten brutal zusammengeschlagen, danach verhaftet und wegen dreier beeideter Falschaussagen von eben diesen Polizisten zu sechs Tagen Haft verurteilt. 2006 fand die Familie dann im Netz zufällig ein Foto, auf dem das Gegenteil (und damit die Version des Demonstranten) bewiesen wurde. Entsprechend gab das Berufungsgericht das ursprüngliche Urteil auf und erklärte einen Freispruch.

Doch anstatt nun, wie es gesetzlich vorgeschrieben wäre, gegen die Beamten zu ermitteln, musste erst Strafanzeige gestellt werden; die Ermittlungen wurden nach einem Jahr und wiederholten Nachfragen eingestellt. Weil das, was auf dem Foto zweifelsfrei zu erkennen ist, vielleicht doch anders war, auf jeden Fall aber anders gewesen sein soll.

Das hat Methode. Nicht nur war der Richter, der die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Strafe aus pädagogischen Gründen verdreifachte (!) einseitig vorbelastet, da er sich seine Sporen zu RAF-Zeiten verdient hatte und als Law-and-Order-Mann Karriere machen will - auch die Polizeigewalt gegen Demonstranten, die zumeist völlig unverhältnismäßig und ohne Ansatzpunkt ist, findet ständig neue Beispiele. In einer Aura der Furcht sollen Menschen davon abgehalten werden, ihre Meinung frei kund zu tun.

Es ist kalt geworden in diesem Land.