Montag, 3. September 2007

Gedanken zur Privatisierung

Ich wettere hier bekanntlich oft gegen die ideologisch motivierte Privatisierung staatseigener Betriebe. Das ist häufig nicht ganz fair. Ich habe etwas mehr darüber nachgedacht, was die Privatisierung von Post, Telekom, Bahn und Konsorten angeht. Der Auslöser war, dass die Post heute pro Tag 7000 Briefe verliert und nur die Achseln zuckt, wo zu Beamtenzeiten jeder Brief ankam. Allerdings ist es falsch, die Schuld in der Privatisierung zu suchen.
Das Dogma der Neoliberalen in dieser Beziehung ist ja, dass private Anbieter im Wettbewerb mit anderen jede Dienstleistung besser, effizienter und billiger vollbringen können, als dies der Staat zu leisten vermag, der aufgrund seiner monopolistisch-bürokratischen Struktur teuer und langsam agiert. Das ist zwar erwießenermaßen nicht der Fall - oft sind private Anbieter deutlich bürokratischer und teurer -, soll hier aber nicht Thema sein.
Ich behaupte, dass die Post auch in staatlichem Besitz heute ihre 7000 Briefe und 400 Päckchen am Tag verlieren würde. Deutlich einschneidender als die Eingriffe der Privatisierung sind nämlich die der Deregulierung. Durch die Abschaffung der Schutzbestimmungen (wir sind wieder beim neoliberalen Credo der bürokratischen Überlastung...) wird die Situation überhaupt erst geschaffen, die exorbitante Vorstandsgehälter, Hungerlöhne der Arbeiter und sich stetig verschlechternde Arbeitsbedingungen möglich macht.
Deswegen wären Maßnahmen nicht gegen die Privatisierung als solche zu treffen, sondern gegen die zunehmende Deregulierung. Es muss verbindliche Qualitätsstandards geben, die sich sowohl gegen die Arbeitsbedingungen richten, die Menschen kein Überleben ohne staatliche Unterstützung erlauben, als auch gegen die ständig sinkenden Arbeitsbedingungen und Effekte auf die Qualität der Waren und Dienstleistungen, die sich daraus ergeben.

Kommentare:

  1. ... aber - machen wir uns nichts vor - ohne die Deregulierung ist die Privatisierung uninteressant.

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  2. http://shiftingreality.wordpress.com/2007/09/04/die-eliminierung-des-sozialen/

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