Freitag, 14. September 2007

ARGE als Wahlkampfhelfer

Wie Perspektive 2010 und die Linke Zeitung berichten, hat sich die Friedrichsthaler CDU-Bürgermeisterkandidatin Antje Wagner-Scheid ein ganz besonderes Schmankerl einfallen zu lassen, um 150 Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen: sie wurden einfach unter der Androhung von Leistungsstreichungen zur Teilnahme an einer CDU-Wahlkampfveranstaltung gezwungen.
Nicht nur, dass das vollkommen ungesetzlich ist, da die ARGEn zur politischen Neutralität verpflichtet sind: es ist auch sonst von einer solchen moralischen Verkommenheit, wie man sie wohl nur bei der CDU finden kann (eine SPD-Bürgermeisterkandidatin hätte sich inzwischen längst mit 8% der Stimmen zufrieden gegeben und würde die CDU-Politik loben). Ich kann kaum ausdrücken, wie sehr mich die Fratze abstößt, die dieser Staat immer häufiger zu zeigen beginnt.

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