Wie Perspektive 2010 und die Linke Zeitung berichten, hat sich die Friedrichsthaler CDU-Bürgermeisterkandidatin Antje Wagner-Scheid ein ganz besonderes Schmankerl einfallen zu lassen, um 150 Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen: sie wurden einfach unter der Androhung von Leistungsstreichungen zur Teilnahme an einer CDU-Wahlkampfveranstaltung gezwungen.
Nicht nur, dass das vollkommen ungesetzlich ist, da die ARGEn zur politischen Neutralität verpflichtet sind: es ist auch sonst von einer solchen moralischen Verkommenheit, wie man sie wohl nur bei der CDU finden kann (eine SPD-Bürgermeisterkandidatin hätte sich inzwischen längst mit 8% der Stimmen zufrieden gegeben und würde die CDU-Politik loben). Ich kann kaum ausdrücken, wie sehr mich die Fratze abstößt, die dieser Staat immer häufiger zu zeigen beginnt.
Nicht nur, dass das vollkommen ungesetzlich ist, da die ARGEn zur politischen Neutralität verpflichtet sind: es ist auch sonst von einer solchen moralischen Verkommenheit, wie man sie wohl nur bei der CDU finden kann (eine SPD-Bürgermeisterkandidatin hätte sich inzwischen längst mit 8% der Stimmen zufrieden gegeben und würde die CDU-Politik loben). Ich kann kaum ausdrücken, wie sehr mich die Fratze abstößt, die dieser Staat immer häufiger zu zeigen beginnt.
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