Mittwoch, 5. September 2007

EU-Parlament vernünftig, aber machtlos

Das EU-Parlament möchte die EU-Kommission dazu bringen, dass das unsinnige Gesetz über die 100ml-Begrenzung der Flüssigkeitsmitnahme in Flugzeugen, das ohnehin keinen Sicherheitsgewinn bringt und nur Unsummen kostet, zu kippen. Dazu werden Experten aufgeboten, die schlüssig darlegen, warum das Gesetz unsinnig ist und nur kostet.
Aber dazu muss es erst gar nicht kommen. Denn das (gewählte) EU-Parlament ist gegenüber der (nicht gewählten) EU-Kommission vollkommen machtlos. Nicht einmal darüber reden muss die Komission. Schöne neue Welt der Demokratie.

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