Sonntag, 16. September 2007

Ich stehe über dem Gesetz!

So oder ähnlich dürfte CDU-Verteidigungsminister Jung gedacht haben, als er kolportierte, Passagierflugzeuge im Ernstfall auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen zu wollen. Er "wünsche" zwar eine "verfassungsrechtliche Klarstellung", aber dafür gäbe es in der GroKo "noch keinen Konsens". Zwar ist er sich im Klaren darüber, dass das BVerfG so etwas explizit verboten hat, "aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln." Gleichzeitig stellt Jung auch klar: "Ich kann in einer solchen Situation nicht lange diskutieren."
Und solche Menschen regieren Deutschland.

Kommentare:

  1. Trotz aller Groteske nie vergessen - es kann immer noch schlimmer werden. Langsam bleibt nur noch die "Flucht" in den Zynismus.

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  2. Jung würde wahrscheinlich auch ähnlich entscheiden, wenn "der Pöbel" protestieren und das System stürzen wollte: abschießen. Dieser Kerl ist ebenso eine massive Gefahr für die öffentliche Ordnung wie ein potentieller Menschenrechtsverletzer. Wenn er noch einen Funken Anstand im Leib hätte, würde Jung seinen Rücktritt anbieten und auf jegliche Pension verzichten.

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