Montag, 15. November 2010

Mal was grundsätzliches...zu Auslandseinsätzen

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit Auslandseinsätzen.

Auslandseinsätze sind, wenn es nach der Bundesregierung geht, eigentlich ein recht einfaches Thema. Die neue, globalisierte Welt bietet sowohl Herausforderungen und Chancen als auch Gefahren für die Sicherheit Deutschlands, denen man am besten präventiv begegnet, indem man sie noch am Ursprungsort bekämpft - Deutschlands Freiheit wird, nach diesem Diktum, auch am Hindukusch verteidigt. Neuerings hört man immer öfter die Argumentationslinie, dass deutsche Handels- und Wirtschaftsinteressen ebenfalls durch die Bundeswehr beschützt werden müssen. Die Opposition der LINKEn, als einzige generell gegen Auslandseinsätze eingestellt, sieht die Sache ebenfalls einfach: laut Grundgesetz darf sich Deutschland nur im Angriffsfalle verteidigen, aus der NATO sollte man nach Ansicht radikalerer LINKEr ohnehin austreten und ansonsten ist Krieg verwerflich und unmoralisch. 

Diese beiden Positionen sind natürlich die konträrsten, die sich finden lassen. Seit 1993 befindet sich die Bundeswehr mehr und mehr in Auslandseinsätzen, in denen zumeist versucht wird, eine wie auch immer geartete zumindest offiziell humanitäre Zielsetzung für einen beschränkten Zeitraum durchzusetzen, etwa in Somalia 1993, in Bosnien 1997 oder in Mazedonien 2000. Diese Einsätze sind nicht grundsätzlich in der Kritik, obwohl auch sie nicht so eindeutig sind, wie es den Anschein hat; doch dazu später mehr. Problematisch sind vor allem zwei Einsätze der Bundeswehr. Der erste, seit 1999, ist der Kosovo. Er ist innenpolitisch kaum umstrítten und gilt allgemein als "guter" Krieg, bei dem man - in den Worten Fischers - ein neues Auschwitz verhindert habe. Obwohl diese Argumentation prinzipiell unsinnig ist, stößt der Einsatz auf mehr Gegenliebe als der zweite, kontroverseste: der deutsche Einsatz in Afghanistan.

Was ist es, das den Afghanistaneinsatz fundamental von den anderen Bundeswehreinsätzen, etwa am Horn von Afrika oder im Kosovo unterscheidet? Zum ersten wäre da die Distanz. Alle Einsätze vor Afghanistan waren entweder in der traditionellen deutschen Interessenssphäre (Balkanregion) oder UNO-Mandate in Afrika, produzierten also taugliche Bilder (Nahrung verteilen an Afrikaner sieht immer humanitär aus). Afghanistan liegt in Asien, die Menschen dort tragen Bärte, Turbane und AKs. Sie sind muslimisch auf eine Weise, die wir sofort als muslimisch identifizieren (anders als etwa im ebenso muslimischen Somalia), weil es sich mit den Klischees deckt. Das Klischee des muselmannischen Turbanträgers, der sich zum Sturm gegen die abendländische Zivilisation rüstet, ist mindestens so alt wie der Türkensturm auf Wien im 16. Jahrhundert. Wirklich anders aber ist die Struktur, der die Bundeswehr sich in Afghanistan gegenübersieht.

Auf dem Balkan war man in Staaten tätig; in gescheiterten oder geschlagenen Staaten größtenteils, aber in Strukturen, die zumindest grundsätzlich bekannt waren. In Somalia hatte man es mit einer scheinbar typischen humanitären Notsituation zu tun. In Afghanistan aber führte man vor dem Einsatz selbst einen Krieg gegen den Staat, den man (freilich ohne es gleich zu merken) dabei vollkommen zerlegte. Man kam als Besatzer, da sich schnell herausstellte, dass die Verbündeten - die so genannte Nordallianz - effektiv keine Verbündeten waren. Mal ehrlich wer redete denn in den letzten Jahren noch von der Nordallianz? Sie war ein Vehikel, um den Krieg in bekannten Schienen verlaufen zu lassen, mit den Alliierten (zu denen nun auch Deutschland gehörte) auf der einen und den Bösen auf der anderen Seite. Doch seit Beginn des Einsatzes ist das Feindbild diffus.

Das Feindbild in Afghanistan, das sind "die Taliban". Darunter wird vieles subsumiert. Das erste Kriterium, ein Taliban zu sein ist es, bei einem Militäreinsatz der ISAF-Truppen zu Tode gekommen zu sein. Reflexartig wird jeder Tote zum Taliban erklärt, sofern er nur männlich ist und wenigstens körperlich in der Lage, eine AK zu tragen. Nach jedem solchen Einsatz dreht sich das Rad des Vertuschens von zivilen Verlusten aufs Neue, als ob irgendjemand ernsthaft annehmen würde, Kollateralschaden ließen sich vermeiden, wo Explosivwaffen benutzt werden. Des Weiteren ist "Taliban" jeder, der die ISAF und das von ihr unterstützte Regime Karsais opponiert. Gegen ein so diffuses, nicht greifbares Feindbild aber kann man zwar Propaganda ins Feld führen, nicht aber kämpfen.

Afghanistan ist der kontroverseste Kriegseinsatz, weil hier keine Erfolge zu verbuchen sind. Im Kosovo ist mittlerweile die Eigenstaatlichkeit erreicht, und obwohl das Land eine riesige Kriminalitäts- und Arbeitslosigkeitsquote hat und immer noch nicht gerade zu den sichersten Plätzen der Erde zählt, kann man dort wenigstens einen Erfolg verbuchen, wenn man das will - dank der steten Separationstendenzen der albanischstämmigen Bevölkerung gibt es hier einen deutlichen Teil, der hinter der Eigenstaatlichkeit und damit der NATO-Aktion steht, völlig losgelöst von der Frage, ob es völkerrechtlich illegal war oder ob das Massaker von Rascak wirklich stattgefunden hat oder nicht. In Afghanistan ist das anders. Hier sind keine Erfolge zu verbuchen. Jede Meldung zeigt seit Jahren nur in eine Richtung: nach unten. War zu Beginn des Einsatzes der Norden Afghanistans das freundliche Gebiet, auf dem deutsche Aufbauhelfer winkend durch die Straßen fahren konnten und gab es nur im Süden vereinzelte Widerstandsnester, so ist selbst in den positivsten Berichten heute ein Verlassen der befestigten Camps selbst im Norden nur noch unter steter Gefahr möglich. Von Wiederaufbau redet längst niemand mehr; wie zu besten Zeiten des Vietnamkriegs feiert der Bodycount als Gradmesser des Erfolgs fröhliche Urständ.

Dazu kommt, dass Afghanistan kein Staat ist. Es ist ein Gebiet, dessen willkürlich gezogene Grenzen im 19. Jahrhundert imperialen Interessen Russlands und Großbritanniens entsprachen. Noch heute ist Afghanistan eine Stämmegesellschaft, die sich selbst seit hunderten von Jahren erbittert befehdet und Gemeinsamkeit nur in ihrem Hass für Ausländer empfindet, die glauben, das Land besetzen zu können. Briten im 19. Jahrhundert, Sowjets im 20. und nun die NATO im 21. Jahrhundert haben dieselbe leidvolle Erfahrung machen müssen. Fakten über Afghanistan sind kaum bekannt; ich habe darüber in "Der Nebel des Krieges" schon geschrieben. Es ist weder Rot-Grün, noch Schwarz-Rot, noch Schwarz-Gelb bisher gelungen, der Bevölkerung den Einsatz zu verkaufen. Solide deutlich über 70% sind seit Jahren dagegen. Ich lehne mich wohl nicht übertrieben weit aus dem Fenster wenn ich prognostiziere, dass Deutschland das Ende des Einsatzes unter einem Verteidigungsminister Guttenberg einleiten wird.

Doch abseits Kosovo, Mazedonien, Afghanistan und Horn von Afrika: wie steht es um die Frage von Auslandseinsätzen generell bestellt? Sind sie, wie erst Köhler und nun Guttenberg verkündeten, notwendig zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit? Oder handelt es sich, wie es besonders Linke sehen, um eine Neuauflage der Kolonialära, in der die starken europäischen Staaten und die USA einfach knallhart ihre Interessen durchsetzen? Vermutlich ist es ein wenig von beidem.

Ich gehe nicht davon aus, dass eine strikte Linie der generellen Ablehnung von Auslandseinsätzen gezogen werden kann. Die Idee einer humanitären Intervention zur Prävention von Völkermord ist keine, die man einfach beiseite werfen sollte, nur weil mit ihr Schindluder bei der Legitimierung anderer Einsätze getrieben wurde. Das Schlachten zwischen Tutsi und Hutu beispielsweise (siehe auch hier) hätte durch eine entsprechende Intervention verhindert werden können. Nur, niemand führte sie durch. Denn wenn man ehrlich ist: das Kämpfen und Sterben deutscher Soldaten mit dem Wohl und Wehe von Afrikanern zu verknüpfen ist eine politisch suizidale Angelegenheit. Sterben für die Neger? Die Diskussion an deutschen Stammtischen mit diesem Tenor ist gerade vor der Folie der Sarrazin-Debatte keinesweges weit hergeholt. Nichts destrotrotz wäre dies ein Ziel, für das ein Militäreinsatz gerechtfertigt wäre. Auch das Beseitigen einer brutalen Diktatur muss nicht immer eine schlechte Zielsetzung sein, nur weil es in dessen Land zufällig auch Öl gibt. Dummerweise haben wir solche Einsätze bisher nicht gesehen. Nach mittlerweile offizieller NATO-Doktrin ist es für Einsätze maßgeblich, die Rohstoffzufuhr der heimischen Wirtschaften sicherzustellen. Perverserweise hat diese Legitimationslinie in der Bevölkerung auch mehr Unterstützung; "Sterben für das Bruttosozialprodukt" scheint eine deutlich bessere Aussicht als "Sterben für Neger" zu sein. Es ist pervers, aber bittere Realität.

Die Zielsetzung der Sicherung von Handelswegen sollte dagegen nicht sofort verworfen werden. Zwar ist es verwerflich, wie die NATO im neokolonialen Stil Einsätze in Drittweltländern zu führen, um sich die dortigen Rohstoffe zu sichern (indem man die eigenen Unternehmen bevorzugt, ein Muster, das von Kongo bis Irak mehrfach sichtbar ist). Moderne Volkswirtschaften basieren aber auf ungehinderten internationalen Handelsströmen, das ist Fakt. Würde jemand versuchen, diese abzuschneiden, wäre dies ein kriegerischer Akt. Ihre Sicherung ist also durchaus auch im Sinne des Grundgesetzes eine legitime Aufgabe der Bundeswehr. Noch einmal: es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Sicherung von Handelswegen und Sichern von Rohstoffzufuhren. Auf das eine hat man dank Völkerrecht und internationalen Verträgen Anspruch, auf das andere nicht.

Auslandseinsätze sind also eine Angelegenheit, die nicht mit einer simplen Formel (immer ja, immer nein) geklärt werden können. Auch die prinzipielle Notwendigkeit einer Intervention muss stets diskussionswürdig bleiben. Das führt uns zum letzten Beispiel: den Piraten am Horn von Afrika. Sie gefährden, so der offizielle Tenor, die Handelswege, die im Umkehrschluss militärisch gesichert werden müssen. Das ist nach der obigen Definition eindeutig zulässig, und rein völkerrechtlich ist es das in meinen Augen auch. Ich bin nur der Überzeugung, dass man am Horn von Afrika wenigstens flankierend andere Maßnahmen ergreifen müsste. Es ist ein Grundproblem dieser neuen Auslandseinsatzdebatte, dass die militärische Lösung nicht nur als ultima ratio, sondern als una ratio, als einzige Lösung, angesehen wird. Im Falle der Piraten von Afrika hätte man schnell feststellen können, dass sie ein hausgemachtes Problem sind - wer den Fischern durch industrielles Überfischen der Küste jede Lebensmöglichkeit nimmt muss sich nicht wundern, wenn diese sich anderen Methoden zuwenden. Vermutlich könnte man die Piraterie mit einem recht kleinen, unambitionierten Sozialprogramm fast eliminieren, das deutlich weniger kosten würde als der Einsatz dort. Aber dann begeistert sich die Bevölkerung leider mehr dafür, den Panthersprung von Mogadischu zu sehen, als das Sozialprogramm von Mogadischu. Geld auszugeben, um das Leben der Afrikaner zu verbessern ist bei der Weihnachtskollekte von Misereor vertretbar, aber nicht mit Steuergeldern. Mit denen beschießt man sie aus irgendeinem Grund besser.

Links:
Orden zur Unzeit
George W. Bush kann das Lügen nicht lassen 

Kommentare:

  1. Zit.:"Die Opposition der LINKEn, als einzige generell gegen Auslandseinsätze eingestellt,..."

    Hallo? Die Linke will regierungs- und koalitionsfähig werden. Deshalb wird die Rhetorik auch schon einmal ein wenig SPD-kompatibel verändert.

    In der vorletzten Pressekonferenz der LINKEN -gesehen auf Phoenix- sagte Frau Lötzsch: "Die Linke lehnt VÖLKERRECHTSWIDRIGE Kriege ab!"

    Klaus Ernst: Es ist unstrittig, dass wir Kriegseinsätze und VÖLKERRECHTSWIDRIGE Kriege ablehnen. Da gab es auch keine Kontroverse an dieser Frage. Es gibt eine Debatte, in welcher Weise sich die Bundesrepublik Deutschland an HUMANITÄRE Einsätzen beteiligen soll.

    Web-Seite der Partei: "Krieg darf kein Mittel der Politik sein. DIE LINKE lehnt alle Auslandskriegseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab."

    Die beiden Vorsitzenden aber üben sich schon mal in problemflankierender Sprachregelungsanästhesie.Die SPD wird es freuen, dass die LINKE endlich Verantwortung übernehmen will, und für die Sozialdemokraten als Partnerin dadurch attraktiv wird, dass sie VÖLKERRECHTSKONFORME Kriege durchaus unterstützt. Ich erinnere mich auch noch, dass die Grünen die deutsche Beteiligung am Jugoslawienkrieg mit der "Humanitären Katastrophe" begründeten.

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  2. Ich halte das entscheidende und geradezu unlösbare Problem bei jeglicher Art von bewaffneten Auslandseinsätzen, dass solche Einsätze einen Deckmantel zur Eroberung fremder Länder bilden können, Regierungen von Staaten, die einen Angriffskrieg führen, ihre Bevölkerung diesbezügich grundsätzlich belügen. Ich denke, außer einem totalen Verbot von bewaffneten Auslandseinsätzen gibt es keine Möglichkeit, Regierungen darin zu hindern, unter dem Deckmantel eines humanitären Einsatzes Angriffskrieg zu führen.

    Ich denke, am Beispiel Ruanda lässt sich zeigen, worauf ich hinaus will. Ruanda ist meiner Meinung nach ein sehr schlechtes Argument dafür, dass militärische Interventionen aus humanitären Gründen gerechtfertigt sein könnten.

    Tatsächlich gab es in Ruanda eine jahrelang andauernde humanitäre Militäroperation der USA. Ausgeführt hat diese Operation Paul Kagame, ein Offizier der Millitärakademie von Fort Leavenworth, der mit stetiger Waffenhilfe der USA aus dem formell selbständigen britischen Protektorat Uganda dafür gesorgt hat, dass die sich auf die Mehrheitsbevöllkerung stützende Diktatur von Habyarimana beendet wurde.

    Zu den Hunderttausenden von Toten ist es durch eine "militärische Intervention" der USA (Angriffskrieg wäre ehrlicher) via Proxy, nämlich Kagame, zur Umwandlung Ruandas in ein mit den USA verbündetes Land gekommen.

    Es wäre für de USA einfach gewesen, den Massenmord zu verhindern. Die USA hätten dazu einfach nur genau gar nichts tun müssen. Die USA hätten Kagame nämlich bloß nicht die Waffen nicht zukommen lassen müssen, die er brauchte, um den Krieg gegen die Regierung Ruandas zu führen, in dessen Verlauf es letztlich zum Völkermord kam.

    Es ging den USA aber gar nicht darum, einen Völkermord zu verhindern. Es ging darum, einen Regime Change durchzuführen - und das hat auch hervorragend geklappt, auch wenn hinterher ein paar Krokodilstränen vergossen werden mussten.

    Bis heute sind die Lügen der USA zum Völkermord in Ruanda nicht massenwirksam aufgeflogen.

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  3. ENDLICH Herr Sasse wieder was GRUNDSÄTZLICH Falsches.

    Danke. Wegen der Entzugserscheinungenungen.

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  4. Hier noch ein Link auf einen Artikel zur Situation in Ostafrika, wo, wie ich finde, wesentliche Teile des Geschehens dort recht gut zusammengefasst werden (leider in englisch):

    Darfurism, Uganda and the U.S. War in Africa

    Im Mittelteil des Artikels geht der Autor unter der Überschrift "THE RWANDA NARRATIVE" auch auf Ruanda ein.

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  5. Die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war eine der kürzlichen Forderungen Egon Bahrs an die Linkspartei, will sie denn regierungsfähig werden. Meines Wissens gibt es in dieser Frage gegenwärtig sehr kontroverse Diskussionen in der Partei. Man kann also nicht generell sagen, wie Sie es tun, dass die Linken Auslandseinsätze grundsätzlich ablehnen. Sie sollten es aber tun, wollten sie ihrem Image als linke Partei gerecht werden. Eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch unter Vorbehalt, würde die Partei noch weiter nach rechts rücken - und damit kurioserweise "regierungsfähiger" machen. Was natürlich auch etwas aussagt über bundesdeutsche Politik.

    Was aber nun Ihren Beitrag angeht, Herr Sasse, so will mir scheinen, dass da ein bisschen zuviel Einerseits und Andrerseits durchblickt, typisch für den "demokratischen Kleinbürger", der sich nicht gern festlegen lässt.

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  6. Einfach per se etwas nicht zuzustimmen, nur um "links" zu sein halte ich für Unsinn. Eine Festlegung bezüglich einer politischen Frage sollte von Sachüberlegungen her kommen und nicht von der Frage, wie links oder rechts man damit aussieht.

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  7. Danke, Herr Sasse, fürs GRUNDSÄTZLICHE, auch wenns wie üblich krotten[...] ist, aber wie Ex-Kanzler Helmut Sch. damals sehr richtig sagte: zur FDGO gehört auch, daß freiheitlich-demokratische Journalisten DUMMTÜCH schreiben dürfen

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  8. Krieg wird keinen Frieden schaffen. Das ist nicht möglich. Wer bei klarem Herzen ist wird sich vom Verstand das Töten nicht schön reden lassen. Vermutlich wird diese Haltung wenig Zustimmung finden. Das sei naiv, da müsse man differnzieren, es gibt Gegenbeispiele etc. Ja, ich höre das, und trotzdem. Wer soll anfangen damit, friedlich zu sein? Immer die anderen. Die anderen sind doch so böse. Was ist mit unseren Deutschen Interessen? Und was mit der Terrorgefahr oder schlimmen Despoten. Ja, es gibt schreckliches auf der Welt. Aber es ist noch kein Krieg aus Menschlichkeit geführt worden. Sonst hätte man längt gegen Nordkorea oder Myanmar vorgehen müssen. Aber kein Mensch zieht das auch nur in Erwägung. Also geht es um was anderes. Glauben wir wirklich, dass unsere Milliaren und Billionen von Dollar/Euro in Waffen sinnvoll angelegt sind? Dass das auch nur ein Problem der Welt lösen wird? Für mich gibt es nur eine Antwort. Krieg ist Wahnsinn, egal welchen Mantel man ihm umhängt. Und jeder Politiker, der einem Einsatz zustimmt, sollte sich überlegen, ob er seinen eigenen Sohn hinschicken würde. Ob er den Familiern der zivilen Opfer erklären will, dass es ein sinnvoller und gerechter Krieg ist. Hat Herr zu Guttenberg schon Afghanische Familien, der Opfer in Einsätzen mit deutscher Beteiligung wurden, besucht? Nein, man kann nur anonym töten. Für die gerechte, abstrakte Sache. Aber echten Menschen mit Geschichte, mit Gefühlen kann man nicht das Haus über dem Kopf wegbomben. Auch nicht als "christlicher Politiker".

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  9. Naja, Orlando, prinzipiell hast du ja Recht. Es kann aber der beste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt. Zugegeben, wir sind von Freunden umzingelt, ein Krieg aus der Richtung droht uns nicht. Aber wie willst du friedlich sein, wenn du angegriffen wirst?
    Versteh mich nicht falsch, ich behaupte nicht, dass das gerade der Fall wäre. Dieser ganze "Krieg gegen den Terror" ist totaler Unsinn. Mir geht es aber um die prinzipielle Frage. Und was wäre, wenn wir tatsächlich in Myanmar oder Nordkorea eingreifen würden, um dort tatsächlich Frieden und Freiheit zu bringen? Wäre das möglich? Wäre das wünschenswert? Wäre ein Eingriff in Ruanda wünschenswert gewesen?

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  10. Natürlich wäre ein Eingriff in Ruanda zu begrüßen gewesen - aus humanitärer Sicht.
    Solange jedoch die menschliche Gesellschaft so ist, wie sie ist, wird es keine solchen
    Einsätze geben. Erst wenn es gelingt, sie grundlegend zu demokratisieren, wären
    diese denkbar. Wobei dann die Frage ist, ob sie dann überhaupt noch nötig sind...

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  11. [...]"Im Falle der Piraten von Afrika hätte man schnell feststellen können, dass sie ein hausgemachtes Problem sind - wer den Fischern durch industrielles Überfischen der Küste jede Lebensmöglichkeit nimmt muss sich nicht wundern, wenn diese sich anderen Methoden zuwenden. Vermutlich könnte man die Piraterie mit einem recht kleinen, unambitionierten Sozialprogramm fast eliminieren, das deutlich weniger kosten würde als der Einsatz dort." [...]

    Bereits seit 2008 erholt sich der Fischbestand vor der somalischen Küste derart, dass Einheimische von einer "nie dagewesenen Fangquote" berichten, wie Geo, Focus und Spiegel im Januar d. J. bereits berichteten. Das Märchen vom armen Fischer, der praktisch in die Piraterie gezwungen wurde, wird gerne kolportiert, ist aber Unfug.

    Zudem gibt es in Somalia niemanden, der sich für "kleine Sozialprogramme" interessiert. Die Fischer haben ihr Auskommen, die Warlords verfolgen ihre eigenen Interessen und die Al Shabaab im Süden wieder andere.

    Es wäre hilfreich, die Realitäten richtig zu beleuchten, damit sich meinungen entsprechend bilden können.

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