Sonntag, 21. November 2010

Land ohne LINKE?

Von Stefan Sasse

Michael Spreng beschreibt in seinem Artikel "Land ohne LINKE" die aktuelle paradoxe Lage, dass die selbst-ernannt bürgerliche Regierung einen Niedergang erlebt, aber eine Alternative nicht in Sicht ist, weil die LINKE nur von Proteststimmen lebe, die SPD opportunistisch ohne klare Position hin- und herschwankt und die Grünen eigentlich ja eher schwarz sind. Als Konsequenz prognostiziert er, dass die Regierungsbildung 2013 zufällig werden und von weiter sinkender Wahlbeteiligung begleitet sein wird. Seine Einschätzung der Lage ist realistisch, nur bleibt er schuldig, ein Alternativ- und Lösungsszenario zu entwerfen. 

Ich halte es für Unsinn wie Spreng anzunehmen, das aktuelle Problem der LINKEn liege darin, dass Klaus Ernst ihm rechtlich zustehende, moralisch etwas fragwürdige Gehälter bezieht und Porsche fährt. Auch die Farblosigkeit der Vorsitzenden ist nur ein Teil des Problems; dass die Aufmerksamkeitsgarantie Lafontaines sich nicht auf Lötzsch und Ernst übertragen würde war klar. Dass die LINKE an Attraktivität abnehmen würde, sobald die SPD auf den Oppositionsbänken Platz nimmt eigentlich auch; diesen Schluss aber zieht Spreng bereits nicht mehr. Die LINKE betrieb in letzter Zeit tatsächlich ein wenig Nabelschau, tat sich kaum mehr mit irgendetwas hervor. Das ist in meinen Augen auch Fluch des Erfolgs. Die NATO hat jetzt einen Abzugsplan für Afghanistan begonnen. Die Notwendigkeit eines Mindestlohns steht immer drastischer vor Augen und wird auch von SPD und Grünen vehement gefordert. Hartz-IV und die Rente mit 67 sind nicht mehr sakrosankt bei der linkeren Konkurrenz. Die LINKE hat also schlicht an Alleinstellungsmerkmalen eingebüßt. Ihr Schrumpfprozess ist also durchaus nachvollziehbar, macht die LINKE aber gleichzeitig auch koalitionsfähiger, ohne von ihren Positionen abzurücken. 

Interessant bleibt also eher die Frage nach der Verfassung von SPD und Grünen und ihrer Regierungsoption. Schwarz-Grün wird zwar immer noch beredet, aber mir persönlich scheint es, als ob beide Seiten ihre Animositäten als zu risikobehaftet für ihre jeweilige Kernwählerschaft sehen. Die Grünen wissen gut genug, dass ihr aktueller Höhenflug der Schwäche von Schwarz-Rot-Gelb zu verdanken und keine genuine Leistung ist, ganz im Gegensatz zu Westerwelles Größenwahn von 2009. Sicher wählen gerade viele CDU-Sympathisanten Grün, weil sie der CDU einen Denkzettel geben wollen und dies hier tun können, ohne gleich irrational eine extreme Protestpartei zu wählen (also das zu tun, was 1969 die NPD und zu Beginn der 1990er Jahre die Republikaner bedenklich nahe der 5% Hürde brachte). Das aber ist, anders als es viele gemäßigt-liberale Konservative gerade sehen wollen, kein fundamentaler Wandel der Grünen. Diese haben genauso wie die CDU einen dichten Marken- und Stammwählerkern, der den anderen nicht riechen kann. Nicht umsonst gibt es das Schlagwort über viele Baden-Württemberger, dass sie grün denken und schwarz wählen würden. 

Das Problem in der Gleichung ist also weiterhin die SPD. Spreng hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die SPD einfach nur opportunistisch hin- und hermäandert. Sie hat das Problem - ein Problem, das Spreng natürlich so nicht benennt - dass die Agenda2010 DER Grund ist, warum sie heute in der Wählergunst so schlecht dasteht. Das hat auch, um das abgedroschene SPD-Standardargument zu verwenden, nichts mit "dem Bürger erklären" zu tun. Das Problem der SPD ist, dass der Bürger die Agenda2010 verstanden hat. Würde der Bürger Merkel genauso verstehen wie Schröder, wäre die Republik ein um einiges besserer Platz. So aber sitzt die SPD zwischen den Stühlen: die traditionellen Sozialdemokraten sind enttäuscht und glauben ihr ohnehin nicht mehr. Die SPD-Anhänger aber, die prinzipiell hinter der Agenda stehen - und die gibt es, da sollte man sich nicht täuschen - will man auch nicht vergrätzen. Ergo ist die Aufgabe der SPD, einen Formelkompromiss zu finden, der einerseits das Agenda-Lager nicht völlig verscheucht, andererseits aber links genug ist, um die entsprechenden Wähler ins Boot zurückzuholen und gleichzeitig mit LINKE und Grünen kooperieren zu können. Das aber ist schwer möglich, solange mit Steinmeier und Steinbrück zwei Hauptakteure der Agenda-Reformen noch an der Macht sind und jeden solchen Kompromiss verhindern, weil sie das Gefühl haben, dass dadurch ihr Lebenswerk zerstört würde. 

Spreng hat aber Recht, wenn er sagt, dass die rot-rot-grüne Option 2013 vor allem daran mangelt, dass die drei Parteien nicht dieselbe Sprache sprechen. Die LINKE nimmt viel Rücksicht auf ihr Protestwählerklientel, das hat zuletzt der Wahlkampf 2009 bewiesen, und sorgt somit für Abwehreffekte bei etablierten Parteien und Wählern gleichermaßen. Die Grünen sind an vielen Stellen für die traditionellen Sozialdemokraten eigentlich ein wenig zu abgehoben, zu bürgerlich-akademisch. Und die SPD-Funktionäre stinken nach allem, was am Berufspolitikertum schlecht ist. Was es braucht sind Visionen, die eine Zusammenarbeit auf eine programmatische Grundlage stellen. Einfach nur ein bisschen vor sich hinregieren, wo Gemeinsamkeiten bestehen, kann nur in die Irre führen, das beweist Schwarz-Gelb gerade. Am ehesten haben die Grünen derzeit eine solche Vision mit ihrem "Green New Deal", der tatsächlich durchaus eine Möglichkeit ist. Könnten sich auch die SPD und die LINKE darauf verständigen, einen "New Deal" zu wagen (jeweils wohl mit anderen Schwerpunkten, aber immerhin), so könnte man daraus tatsächlich eine programmatische Grundlage schaffen, auf deren Basis ab 2013 das Land in eine andere Richtung geführt werden könnte. Nur, danach sieht es zur Zeit leider kaum aus.

NACHTRAG:
Der Artikel ist bei den NDS verlinkt, die sich folgendermaßen wundern:

Anmerkung KR: Dieser Satz irritiert etwas: „Die LINKE nimmt viel Rücksicht auf ihr Protestwählerklientel, das hat zuletzt der Wahlkampf 2009 bewiesen, und sorgt somit für Abwehreffekte bei etablierten Parteien und Wählern gleichermaßen.“ Ein Kommentator des Blogs zitierte dazu treffenderweise Gysi: “Noch eine neoliberale Partei mit Namen DIE LINKE benötigt Deutschland nicht”.
Gemeint ist nicht, dass die LINKE eine andere Politik als angebotsorientierte Politik vertritt. Gemeint sind Werbeslogans wie "Reichtum für alle", die alle rein in die Protestwählerkerbe schlagen. Einzig und allein darum geht es.

Kommentare:

  1. @Stefan Sasse

    Danke für die treffende Analyse, aber bei der LINKEN gilt für mich - als erklärtem "Realo"-Feind, hier weise ich auf Albrecht Müllers treffende Analyse, 1 Jahr alt leider noch hochaktuell, hin - Überschrift: [...]"Titel: Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten „Realos“ machen"[...] - http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=4464 - immer noch Gysis Satz "Noch eine neoliberale Partei mit Namen DIE LINKE benötigt Deutschland nicht"
    Gruß Nachdenkseiten-Leser

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  2. Jeder stellt fest was getan werden müsste! Das ist ja eigentlich auch nicht schwer.Denn die Richtung in die die sogenannten bürgerlichen Parteien wollen wird uns um Kopf und Kragen bringen. Und zwar wortwörtlich.

    Das viele Dinge die die Linken vorgeschlagen haben dringend kommen müssen ( Mindestlohn,weg von Rente mit 67,weg mit Herz4 usw usf..)sollte klar sein.Komisch ist das über die Linke geredet wird als wenn die für den ganzen neoliberalen Dreck verantwortlich wären!?

    Von wem erwartet man eigentlich allen Ernstes eine wirklich neue Politik? Von CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD??? Entschuldigung, das ist Blödsinn! Die haben doch gar keine Macht mehr.Das sind doch nur noch die Erfüllungsgehilfen des Großkapitals! Das was da draussen läuft ist alles politisch gewollt! Und zwar von denen die in den letzten Jahrzehnten dieses Land regiert haben.

    Lasst sie uns weiter wählen damit sie ihr Werk beenden können! Ich will sehen wie ihnen der ganze Laden um die Ohren fliegt! Ich will sehen wie man dann diese ganzen Polithuren aus dem Land jagt.

    Wie verwahrlost dieses Land mittlerweile ist, kaum zu fassen. Und alle rätseln darüber welche von den Knallchargen man wieder wählt die schon das letzte Mal und die Male davor bewiesen haben das sie es nicht können und nicht wollen.

    Ich sage es schon viele Jahre: Der Deutsche ist und bleibt ein Betonkopf!

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  3. Also wäre nach dem, was ich oben gelesen habe eine Koalition aus "Bündnis 90/Die Grünen" und "DIE LINKE" wünschenswert? Ist das denn quantitativ möglich?

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  4. Das Ernst-"Thema" ist hauptsächlich für diejenigen eines, die sowieso einer Linken (welcher auch immer) gegenüberstehen, wie der Teufel dem Weihwasser. Sie hypen dies, ohne dabei auch nur annähernd gleiche Elle an die Protagonisten ihrer jeweils bevorzugten Parteien anzulegen (Nebeneinkommen, Tätigkeiten nach Ausscheiden etc.).

    Ich möchte jedoch den Finger in eine andere Wunde legen. (Das wäre eigentlich ein Artikel aus der Reihe "Mal was Grundsätzliches ..." wert. :-) ) Die Verwendung der Bezeichnungen "Realo" und "Fundi" verdient eigentlich einen eigenen Artikel. Schon allein mit dieser Begrifflichkeit wird ein Denkschema dem Leser vorgegeben, dem häufig die Realität diametral entgegensteht. Vorzufinden war/ist diese Bezeichnung bei linken/neuen Parteien. Dies war bei den Grünen so und wird nun auch bei der LINKEN fortgeführt.

    Realo (oder wahlweise "Realpolitiker") suggeriert, dass der Betreffende realistische, umsetzbare Politik mache. Der Fundi (oder "Fundamentalist") hingegen hat irrationale, unrealistische Grundlagen und strebt extreme (oder gar extremistische) Politik an. Mit diesen Begriffen erfolgt also schon von vornherein eine Wertung/Abwertung des Betreffenden, welche die dann meist im Nachinein aufgeführten Standpunkte gleich mit abwertet. Die Wortverwendung "Fundamentalist" im Zusammmenhang mit religiös-fanatischen Gewalttätern (Fundamentalist-Extremist-Terrorist etc.) weckt natürlich auch genau diese Assoziationen - dies ist vermutlich auch so gewollt.

    In der Praxis ist es hingegen so, dass häufig Realpolitiker dieselbe Politik in ihrer jeweiligen Partei fordern, die schon von den Protagonisten der anderen Parteien durchgeführt wird. Meist nur mit marginalen Anbweichungen. Dass dies natürlich den Politikern dieser anderen Parteien als eine "realistische" Politik darstellenswert ist, sollte nur allzu nachvollziehbar sein.

    "Fundis" hingegen weichen vor der bisher praktizierten Politik ab. Wie, in welcher Art und in welche Richtung, ist natürlich in jedem Fall unterschiedlich. Nicht selten sind dies Ideale, zu denen sie stehen und die sie nicht bereit sind, über Bord zu werfen.

    Wie ich jetzt darauf komme? Seit Jahren tobt in der LINKEN (zuvor auch schon in der PDS) ein Kampf um die Vorherrschaft der Parteiausrichtung. Die Realos, die in Richtung "Übernahme von Regierungsverantwortung" (zumindest vorerst in den Ländern und Kommunen) zielen, haben dabei immer mehr die Vorherrschaft gewonnen. Die "Fundis" werden dabei immer mehr in die Marginalität verdrängt, teilweise sogar aus der Partei. (Parallelen zur Entwicklung der Grünen in den 80-ern sind wohl nicht ganz zufällig.)

    Dies trägt in meinen Augen, neben einer Vielzahl weiterer Punkte, dazu bei, dass die LINKE trotz der aktuellen katastrophalen Lage in der Politik und Gesellschaft so gar nicht davon (zahlenmäßig) profitieren kann. Denn die Politik der Realpolitiker der LINKEN unterscheidet sich eigentlich in Nichts von der der SPD. Doch wem diese nicht gefällt (wer kann es jemandem verdenken?), warum sollte er dann die andere mögen?

    Fakt ist: Die LINKE entwickelt sich immer mehr zu dem, was die anderen Parteien schon sind. Und wer die Politik all der anderen Parteien als nicht mehr tragbar empfindet, dem sollte dies mehr als nur zu denken geben.

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  5. Die Probleme der LINKEN scheinen mir treffend dargestellt und mannigfaltig: Sie haben ein Wahrnehmungsdefizit, weil Ernst und Lötzsch nicht annähernd das Charisma des Oskar Lafontaine haben. Und das in einer Medienlandschaft, in der von und zu Guttenberg der beliebteste Politiker ist, qua Aussehen und Vita.

    Die Themen werden von den anderen Oppositions-Parteien gleichsam besetzt. Hier wäre es angesagt, die SPD und mehr noch die Grünen daran zu erinnern (und das täglich!), dass sie es waren, die die Karre in den Dreck gefahren haben, mit ihrer unsäglichen Unternehmenssteuerreform.

    Bleibt das Dilemma, dass die LINKEN mit ihrer Regierungsverantwortung den anderen Parteien in nichts nachstehen, wenn es darum geht, den Sozialstaat sturmreif zu schießen. Siehe Berlin.

    Wofür ist die LINKE dann eine Alternative?

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  6. Ich bin auch der Meinung, dass die Linke wegen ihrer Inhalte gewählt wird. Man ist nicht 8 Jahre auf Protest.

    Leider werden die Inhalte von den Medien verfälscht oder gar nicht weitergegeben.

    Hier verstößt das öffentlich - rechtliche eindeutig gegen seinen Auftrag.

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  7. Ich gehöre zu denen, die mit der Linken ihre Probleme haben. Sie hat alles abgestoßen, was irgendwie kommunistisch oder DDR-isch "riecht", also beschlossen, eine in die bundesdeutsche bürgerliche Parteienlandschaft sich einpassende Partei zu sein. Nun ist diese Partei, die das Kommunistische Manifest als Altpapier behandelt, aber die einzige existierende und halbwegs ernst zu nehmende Partei, die überhaupt noch die wirklich wichtigen Themen im Sinne der Mehrheit der Deutschen anspricht, also Afghanistankrieg, Sozialabbau usw., wofür man ja schon sehr dankbar ist. Aber damit kann es doch nicht getan sein. Nun frage ich mich also, wie will diese Partei die von ihr mit großer Geste im Bundestag angeprangerten Ungeheuerlichkeiten von heute angehen können ohne die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, ohne die all ihre Anstrengungen noch nicht mal am System kratzen? Und wenn man dann noch hört, dass es eine starke neoliberale Strömung in einer sich als sozialistisch ausgebenden Partei gibt - dann hört sich doch alles auf. Es ist in der Tat so: Eine zweite SPD mit Agenda 2010 und Rente mit 67 brauchen wir nicht, uns reicht das Original bereits. Wohin treibt die Linke in ihrem So-sein-Wollen-wie-die anderen und in ihrem Mitregierungsdrang?

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  8. Der Slogan "Reichtum für Alle" ist doch nicht im Wortsinn so zu verstehen, daß jeder eine Jacht in Cannes liegen hat. Er ist eine überspitzende Persiflage auf das braune "Arbeit für Alle" wie es von der rechtskonservativen Seite (ja, gerade von der SPD !) dem Volk beständig als Erlösung präsentiert wird. Der Erlösung durch den Aufwand, die Verheißung der Arbeit, der Plackerei, sinnbildlich durch die Plattitüde "Hauptsache Arbeit" formuliert wird plakativ eine Erlösung durch den Ertrag, den Reichtum, gegenübergestellt. Das wissen die Schreiber in den konservativen Blättern natürlich ganz genau, drehen aber den Spieß um, indem sie den Satz als für sich alleine stehend, im Wortsinn, verstanden wissen wollen. Von den Linken wird eine Intelligenz im Volk vorausgesetzt, die offenbar nicht unbedingt vorauszusetzen ist. Würde die Linke mit einer Partei, die so mit den kleinbürgerlichen braunen Grundprinzipien der Zwangsarbeit verschweißt ist, so in die Arbeit als Selbstzweck verliebt ist wie die SPD, herumschmusen, wäre das ihr sicheres Ende. Diejenigen, die diese braunen Grundtentenzen in der SPD ablehnen, sind auch keine "Protestwähler", sondern es geht um ein zutiefst widerliches Menschenbild, verwirklicht in Agenda2010 und Hartz-4, welches dem Menschen nur noch ein Lebens- und Überlebensrecht als Arbeitstier zubilligt. Da sei die Linke und das Grundeinkommen vor. Gerade bei letzterem ist der schlimmste Gegner die SPD - womit alles gesagt wäre.
    gez. Braunes Hartz.

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  9. Reichtum für alle ist der auf die Spitze getriebene Gegensatz von öffentlichen Gütern zu privaten Güter.

    Hat auch einen Grundsatzartikel verdient.

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  10. Es tut weh, so wenig von der LINKEN zu hören wie es zurzeit der Fall ist. Es ist, als ob sie praktisch nicht vorhanden wäre. Was tut sich? Schlagen sich "Fundis" und "Realos" die Köpfe ein? Die Partei-Vorsitzenden-Doppelspitze scheint jedenfalls abgetaucht zu sein. Nächstes Jahr gibt es 5 Landtagswahlen. So ist kein Blumenstrauß zu gewinnen. Wacht auf und macht Euch bemerkbar, sonst sehe ich schwarz für Euch!

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  11. @Sasse

    Was ist mit´m DeutschLand mit radikalen Linken und ohne linksliberales Rumgesabbere?

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  12. @ Sasse

    Mit "linksliberalem Rumgesabbere" waren vermutlich so Typen wie Sie, Herr Sasse, gemeint ...

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  13. Ich muss zugeben, ich bin tief getroffen.

    Ernsthaft, ich will kein Land mit radikalen Linken.

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  14. Morgen ist Sonntag, am besten heute noch abstinken, Herr Sasse ...

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