Donnerstag, 24. März 2011

Dunkelheit im Herzen Europas

Von Stefan Sasse

Mitten in der europäischen Union erhebt derzeit die finstere Fratze der Autokratie ihr Haupt. Der Verfassungsprozess, der derzeit in Ungarn abläuft, ist absolut erschreckend. Nachdem die rechtskonservative Fidesz-Partei dort bei den letzten Wahlen eine Zweidrittel-Mehrheit gewonnen hat, hat sie nun die alte Verfassung unter der dünnen Prämisse, dass es sich um die alte der kommunistischen Diktatur handle, beseite geworfen. Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit macht sie sich nun daran, eine neue Verfassung zu erschaffen. Und diese neue Verfassung hat es in sich und führt die Werte, für die die Europäische Union stehen will völlig ad absurdum. Das Schlimme allerdings ist, dass sie legal ist. Der ungarische Regierungschef Orbàn ist diesbezüglich keine Risiken eingegangen. Eine Überraschung kann diese Verfassung nach der Verabschiedung des rigiden und umstrittenen Mediengesetzes vor wenigen Monaten eigentlich kaum mehr sein: das neue Mediengesetz stellt letzten Endes die elementare Pressefreiheit unter staatlichen Vorbehalt. Was ist erst von einer Verfassung zu erwarten, die auf solcher Grundlage blüht? 

Es ist Max Steinbeis zu verdanken, dass der ungarische Verfassungsprozess, der seit der kurzen Berichterstattung über das Mediengesetz bei uns kaum thematisiert wird, wenigstens in der Blogosphäre als Thema erhalten bleibt. Ausdauernd hat er sich darum bemüht, Informationen zusammenzutragen und auszuwerten und tut das immer noch. Das ist nicht leicht, denn die Ungarn sorgen dafür, dass der Prozess so geräuschlos wie möglich abläuft, indem sie keine Übersetzungen anfertigen und eine geschlossene Informationspolitik verfolgen - und ungarisch ist weder eine einfache noch verbreitete Sprache, weswegen es äußerst schwierig ist, an Übersetzungen der Verfassung zu kommen. Inzwischen liegen jedoch einige Übersetzungen vor, die es ermöglichen, sich ein Bild zu machen. Und dieses Bild ist ein äußerst hässliches. 

Bereits in der Präambel finden sich allerlei Dinge, die vielleicht in einer Verfassung von vor 100 Jahren nicht aufgefallen wären, heute aber wie Fremdkörper wirken. Neben der Heraushebung der Heiligen Krone Ungarns fällt vor allem die weite Fassung des Ungarnbegriffs und die Herstellung einer Kontinuität zum Magyaren-Reich auf. Das ist deswegen beunruhigend, weil viele Ungarn in den angrenzenden Ländern leben, etwa im siebenbürgischen Rumänien. Wenn Ungarn anfängt, auf diese Gebiete Anspruch zu erheben, wird das für allerlei Unruhe in der Region sorgen. Ebenfalls bedenklich ist die starke Konzentration auf das Christentum als Grundlage Ungarns, während die anderen Religionen "geachtet" werden. In einem Land mit starken antisemitischen Strömungen ohne Liebe gegenüber Sinti und Roma sowie Moslems ist das nicht gerade unwichtig. 

Für die Ungarn selbst - und deswegen wird eingangs auch von Autokratie gesprochen - bringt die Verfassung schwerwiegende Einschnitte in den politischen Alltag. Viele Gesetzesarten werden unter Vorbehalt einer Zweidrittelmehrheit gestellt, was bedeutet, dass die politischen Weichenstellungen, die Fidesz bis 2014 trifft, praktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Da selbst entscheidende Personalien einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen ist anzunehmen, dass die Amtsinhaber von 2014 eine ganze Weile lang im Amt bleiben werden - und welcher politischen Richtung sie angehören werden, braucht sich auszumalen nur wenig Fantasie. Die Ungarn zementieren also gerade die Herrschaft der rechtskonservativen auf absehbare Zukunft, die sich selbst im Falle einer 2014 erfolgenden Abwahl ein effektives Veto-Recht vorbehalten. Zukünftige Regierungen werden also entweder auf die eine oder andere Art den Willen der Fidesz beachten oder aber blockiert sein. So wird bald im Herzen Europas ein ständiges Anschauungsbeispiel für eine flat-tax zu beobachten sein, denn das Steuerrecht kann künftig nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. 

Am beunruhigendsten in diesem Zusammenhang aber ist das Schweigen der Europäischen Union. Es ist noch nicht allzulange her, als Österreich wegen der Regierungsbeteiligung Jörg Haiders mit Sanktionen belegt wurde. Der Rechtspopulist hat in dem Alpenland kaum bleibende Spuren hinterlassen. Ungarn dagegen steht davor, die Demokratie wenn nicht dem Namen nach, so doch faktisch abzuschaffen, und es interessiert scheinbar niemandem. Wer wird uns helfen, sollte so etwas in Deutschland passieren? Ungarn ist nicht gerade eine Großmacht. Wenn ein major player der Union auf solche Weise kippt und diese weiter business as usual betreibt - was bedeutet das für unsere Zukunft? Die selbst ernannte Freiheitsstatue der Republik im Außenamt jedenfalls glänzt ein weiteres Mal durch Schweigen und Abwesenheit. Aber ein Eingreifen hier würde auch Mut und Rückgrat und so etwas wie Prinzipien erfordern. All das findet sich bei Westerwelle und dem Rest der schwarz-gelben Regierung sicherlich nicht.

Kommentare:

  1. Ich bin ehrlich beunruhigt was aus dem Gebilde EU noch werden soll. Mir scheint derzeit macht jeder Seins - Deutschland in der Vergangenheit ja eigentlich der Anwalt für die verstärkte europäische Integration und Streiter für eine engere Verzahnung der europäischen Staaten hat sich defacto abgemeldet und fährt einen nationalorientierten Sonderweg.
    Ob Euro, Lybien oder Energiepolitik - außenpolitisch wird Deutschland immer unberechenbarer.

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  2. Deutschland ist einfach total egoistisch, das ist alles. Darin ist es berechenbar.

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  3. Deutschland nimmt die Union aus, läßt Mitgliederstaaten am ausgestreckten Arm verhungern und stopft sich die Taschen mit deren Geld voll...

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  4. Ich hab ehrlich gesagt den dumpfen Verdacht, dass das noch gar nicht richtig zur EU durchgedrungen ist. Scheinbar hat noch nicht mal das Europäische Parlament etwas dazu verlautbaren lassen, jedenfalls hab ich beim schnellen Googlen nur Äußerungen zum Mediengesetz gefunden (da hat man sich ja auch lächerlich schnell zufrieden gegeben)

    In der Presse ist es ja auch noch völlig unterm Radarmschirm (ist ja auch viel los zur Zeit), nicht mal die TAZ hatte bisher was.
    Ich denke, das spielt da auch noch rein, einfach so reagiert eh nix, wenn Presseberichte kommen, schwingt man sich immerhin zu weichen Protestreden auf. Traurig aber wahr

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  5. Ah sorry, noch was vergessen.
    Gibt es da eigentlich offizielle Regeln, was die EU konkret tun könnte? Bei Haider war das ja eher improvisiert und man war sich einstimmig einig.
    Aber ich meine, im Gegensatz zu Finanz/Wirtschaftskram gibt es da keine Mechanismen, die halbwegs automatisch ablaufen, schon gar nicht für Länder, die bereits drin sind?

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  6. Deutschland könnte ohne Probleme jährlich zusätzlich 50 - 70 Milliarden Euro an die EU zahlen. Warum geschieht das nicht?

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  7. @anonym
    Warum soll Deutschland noch mal zusätzlich 50-70 Milliarden Euro an die EU zahlen???
    Hast Du Lust, noch mehr Steuern zu zahlen??? Wir zahlen de fakto bereits über 80 % Steuern - neben der Einkommenssteuer mit Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer usw...
    Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, auch Frankreich und England sind durch eigene Schuld in die mega-roten Zahlen gerutscht!!!!! Die haben doch in Saus und Braus auf Kosten der EU gelebt.
    Die können ruhig mal selbst die Verantwortung für ihre Verschwendungssucht übernehmen und Rückgrat beweisen!!! Es ist erwiesen, daß sie lieber das Beamtentum statt die Wirtschaft gefördert haben...
    Mal ehrlich: wollen wir weiter Politiker an unserer Spitze haben, die uns ausbeuten für andere Länder oder wollen wir auch mal Politiker haben, die für uns einstehen?? Der deutsche Staatshaushalt ist seit dem bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den roten Zahlen und es wird wegen dem EURO-Rettungsschirm, Bankenrettungen usw. immer mehr Schulden, die sich bestimmt schon in die Billionen belaufen
    Wenn der EURO und die EU nieder geht, ist das nicht die Schuld von Deutschland, sondern ausnahmslos aller!!! Es ist doch logisch, das so was irgendwann kollabiert. Was solls. Vielleicht kommt was besseres nach. Habt Ihr auch mal daran gedacht???
    Fakt ist: wir können nicht für die Dummheit anderer Länder gerade stehen. Wacht doch mal auf!!!

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  8. Zur neuen Außenpolitik Deutschlands:
    Es ist absolut richtig, daß sich Deutschland aus dem Konflikt in Lybien heraus hält. Wir sind immer noch ein souverändes Land, daß das Recht hat, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Uns hält man bis heute die "Schuld" an 2 Weltkriegen im letzten Jahrhundert vor.
    Wenn die Situation in Lybien total eskaliert und ein 3. Weltkrieg losgetreten wird, wegen der grenzenloser Dummheit einiger übergeschnappten Politiker, die meinen Weltpolizei spielen zu wollen, dann sind wir erst mal in einer neutralen Position.
    Warum greifen Frankreich, USA ausgerechnet in den innerpolitischen Konflikt in Lybien ein?
    Warum wird nicht z.B. im Jemen, an der Elfenbeinküste eingegriffen?
    Ganz einfach: Gadaffis Verbrechen sind folgende:

    Das er den möchtegerne von "Gottgesanten" König vertrieben hat?


    Oder das Libyen den höchsten Lebensstandard Afrikas hatte?

    Die das er ein kostenloses Krankenversicherungssystem eingefuhrt hat?

    Oder die Gleichstellung der Frauen in der Arbeitswelt und sogar noch beim Militär?

    Das er Öl und Gas Industrie des Landes verstaatlicht hat, die bis dato alle in den Händen der auslänischer Konzerne waren?

    Vieleicht,weil er sozialistischen Gesinnung war?

    usw,usw,usw.........

    Wer sind den diese Aufständische
    oder wie die Massenmedien sie gerne als Revolutionäre bezeichnen,- Moment mal!!! seit wann sind den die westlichen Medien auf der seite der Revolutionäre?

    Der Krieg gegen Gaddafi geht schon seit er an die Macht kam,nich wie euch BBC,Al Jazeera oder RT glauben lassen wollen.

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  9. Nur zur Erinnerung: Die EU ist kein Zusammenschluss humanistischer Weltverbesserer sondern wurde als Wirtschaftsgemeinschaft geründet und besteht als solche fort. Ob da jemand offiziell oder inoffiziell die theoretisch existierende Demokratie abschafft, interessiert doch in Brüssel oder Straßburg, in Berlin oder Paris kein Schwein, solange der Rubel, respektive der Euro rollt. Im Gegenteil: Demokratie ist beim Geldscheffeln eher hinderlich - siehe Finanzkrise / Eurokrise und der Umgang damit. Das Großkapital gibt die Richtung vor, die Politik gehorcht und der Bürger regt sich allenfalls ein bisschen darüber auf (wenigstens das gesteht man ihm noch zu). Was Ungarn jetzt offiziell macht, haben wir hier doch schon längst, wenn auch noch nicht auf dem Papier.

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