Freitag, 18. März 2011

Kurze erste Reaktion auf Libyen

Von Stefan Sasse

Vor wenigen Minuten hat der UNO-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen und "alle erforderlichen Maßnahmen" außer Besatzungstruppen authorisert, um libysche Zivilisten zu schützen. Ausgegangen ist die Maßnahme hauptsächlich von Frankreich, das auch schon Luftschläge angekündigt hat, und den USA, Großbritannien und dem Libanon. Es ist wohl noch in dieser Nacht - und damit vor der angekündigten Attacke Gaddafis auf Bengasi - mit Luftangriffen der Franzosen zu rechnen.

Deutschland hat sich bei der Abstimmung übrigens enthalten. Zwar ist ein militärisches Eingreifen immer eine schwerwiegende Angelegenheit, aber im Falle Gaddafis erscheint es mir gerechtfertigt. Ich gebe freimütig zu, mich in der Region nicht allzusehr auszukennen und der Außenpolitik bezüglich Libyen vor den Aufständen nicht viel Beachtung geschenkt zu haben. So oder so aber ist die deutsche Unterstützung Gaddafis, die dieser lobend in einer Reihe mit Staaten wie Russland und China ausdrücklich erwähnte, ein Schandfleck. Deutschland war nicht neutral, es war bisher pro-Gaddafi und hat sich nun nur dem äußeren Druck gebeugt. Argumente gegen einen Angriff hat man, außer völkerrechtlichen Formalitäten die durch das UN-Mandat nun bereinigt sind, nie vorbringen können. Hoffen wir, dass die Franzosen dort Gutes bewirken.

Laut der SZ haben sich auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate bereit erklärt, zusammen mit den Franzosen anzugreifen. GB und die USA schweigen bisher noch zu diesem Thema, am Morgen werden wir wohl mehr wissen. Ich denke die Unterstützung durch Golfstaaten ist für den Erfolg vital, die Operation darf keinesfalls als neo-koloniale Aktion erscheinen, mit der der Westen den Islam unterdrückt. Es steht zu hoffen, dass die Nachbarstaaten sich ebenfalls zu Aktionen bereit erklären. Die beste Hoffnung dürfte sein, dass Gaddafi einlenkt und sich auf Waffenstillstandsverhandlungen einlässt, bevor ernsthafte militärische Aktionen beginnen.

Links:
SpOn
FAZ

Kommentare:

  1. "[...]Ich denke die Unterstützung durch Golfstaaten ist für den Erfolg vital, die Operation darf keinesfalls als neo-koloniale Aktion erscheinen, mit der der Westen den Islam unterdrückt. Es steht zu hoffen, dass die Nachbarstaaten sich ebenfalls zu Aktionen bereit erklären[...]"

    Bei aller Zustimmung, lieber Stefan Sasse, aber die Zustimmung der Arabischen Liga hinterläßt bei mir einen schalen Beigeschmack nach Doppelmoral.

    Warum?

    Hast du dich mit der neuen Lage der Demonstrationen in Bahrain, und im Jemen, befasst? Oder ist die dir entgangen? Hier die Hinweise: "[...]17. März, 14:53 Uhr

    Bei neuen Protesten gegen den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih sind am Donnerstag 22 Menschen verletzt worden. Acht Demonstranten wurden verwundet, als Sicherheitskräfte und Regimeanhänger bei der Universität Sanaa Betonsperren errichteten, um zu verhindern, dass neue Demonstranten zu den Dauerbesetzern vor der Universität stoßen. Die regierungstreuen Kräfte setzten Schusswaffen, Tränengas und Pflastersteine ein, berichteten Augenzeugen. In der südlichen Provinz Taiz wurden bei Zusammenstößen 14 Demonstranten verletzt. In der südöstlichen Küstenstadt Mukalla demonstrierten indes Anhänger des Präsidenten mit Parolen wie „Das Volk will Salih!“ und „Nein zu Chaos und Zerstörung!“[...]"

    http://www.fr-online.de/politik/spezials/aufruhr-in-arabien/un-beschliesst-flugverbot-ueber-libyen/-/7151782/8123672/-/index.html

    "[...]Bahrain wegen massiver Verletzung der Menschenrechte in der Kritik
    Die Vereinten Nationen und die USA haben das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen die Anhänger der Reformbewegung ...[...]"

    Quelle und ganzer Text:

    http://www.fr-online.de/home/bahrain-wegen-massiver-verletzung-der-menschenrechte-in-der-kritik/-/1472778/8240776/-/index.html

    ... bei all der Berichterstattung über die Katastrophen in Japan, und dem Bürgerkrieg in Libyen ist diese Doppelbödigkeit arabischer Politik untergegangen, d.h. der Westen, und die verbündete Arabische Liga, haben jetzt schon ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem.

    Oder wie wollen die der Weltbevölkerung glaubhaft versichern, warum man die libysche Opposition unterstützt, mit Waffengewalt, während man die andere Opposition in Nordafrika, und den arabischen Staaten, mit Waffengewalt niederschlägt?

    Oder ist da gar ein Deal zwischen USA, der EU und der Arabischen Liga gelaufen - Frei nach dem Motto: Wir greifen nicht bei euch ein, wenn ihr uns erlaubt Libyen militärisch anzugreifen? Ist doch mal eine interessante Frage? Oder?

    Gruß
    Bernie

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  2. In Libyen herrscht ein Bürgerkrieg, bei dem die Aufständischen nach den mir vorliegenden Informationen aus durchaus heterogenen politischen Gruppen zusammengesetzt sind und sich in ihrer Gesamtheit sicherlich nicht nur aus lupenreinen, die Menschenrechte achtenden Demokraten zusammensetzen. Ich bestreite keinem Land das Recht, eine unfähige und korrupte Regierung auch mit Gewalt davonzujagen; wenn aber die USA- und EU-Regierungen auf einmal ihr Herz für die Gegner Gaddhafis entdecken, den sie jahrelang gehätschelt hatten, dann werde ich hellhörig. Vielleicht sind da ja noch andere Interessen im Spiel, etwa der direktere Zugriff aufs libysche Öl oder die Abschottung der Festung Europa? Schließlich war Gaddhafi nicht so leicht zu lenken wie andere arabische Regierungen, die jetzt ebenfalls ihre Sympathie für die Aufständischen entdeckt haben, was aber die demokratischen Kräfte in deren eigenen Ländern eher gegenteilig zu verspüren bekommen. Immerhin hat Libyen nach wie vor die Ölproduktion in eigener Hand, was ein deutlich höheres Durchschnittseinkommen - trotz aller Korruption und Bereicherung des Gaddhafi-Klans - als in anderen nordafrikanischen Staaten zur Folge hatte. Dieser ausländischen, namentlich europäischen Ölkonzernen entgangene Extraprofit ist sicherlich Ursache für deren Sympathie für Demokratie, in der Hoffnung auf eine "vernünftigere" Regierung nach Gaddhafi, wenn der in die Länge gezogene Bürgerkrieg das Land ausgeblutet hat und nach ausländischer Hilfe ruft.

    Hans-H.

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  3. @Hans-H.
    Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.Wenn es um Ressourcen geht sind auf einmal die Menschenrechte aktuell. Wenn es keine gibt, wird das Land links liegen gelassen. Ob es hinterher wirklich besser wird, wird sich zeigen. Solche Hilfen lässt sich das Ausland gerne versilbern, zum Beispiel mit Förderrechten. Ob dies ein Gewinn für die Bevölkerung wird darf bezweifelt werden.

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  4. "Ich gebe freimütig zu, mich in der Region nicht allzusehr auszukennen und der Außenpolitik bezüglich Libyen vor den Aufständen nicht viel Beachtung geschenkt zu haben"..."Hoffen wir, dass die Franzosen dort Gutes bewirken." Ah so, die Franzosen bomben mit ihren Waffen alles "heil". Ist ja auch nicht so wichtig, welcher Couleur die "Aufständischen" sind. Hauptsache es *geht* gegen Gaddafi. Nur mal zur Erinnerung, bevor ich dieses "linksliberale" Blog mit seiner "Art gesellschaftlichen Engagements" nicht wieder besuche: das Bevorstehende ist in JEDEM Fall eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines SOUVERÄNEN Staates. Den derzeitigen Chef in Libyen muß man nicht unbedingt mögen, aber Bellizisten mit Freidenker-Attitüde finde ich einfach nur zum kotzen.

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  5. Super Idee. Flugverbotszone einrichten, damit keine unschuldigen Zivilisten getötet werden. Als nächstes sollten wir das auch in Afghanistan ein richten. Ach ja geht ja nicht, weil wir da selber die Zivilisten umbringen -schade.
    Aber man muss das verstehen, wenn unsere Saudischen Freunde ihrem Nachbardespoten helfen die Demondstranten niederzuknüppeln ist und das egal aber die lybischen Aufständischen gehen uns derart zu Herzen, dass wir die Bomber losschicken. Das stinkt doch bis hierher.

    Abgesehen davon sind Irak und Afghanistan ja auch echte Erfolgsstories, die wirklich Mut machen, unsere Vorstellung von Freiheit und Demokratie -die den Menschen vorzugweise per Luftfracht zugestellt wird und in den Dörfern ihre Familien zerfetzt- weiter voranzutreiben.

    Ich find's gut, das wir nicht dabei sind.

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  6. Ich gebe zur Abwechslung mal Thorsten Denkler Recht:
    "Nicht überall helfen zu können aber kann nicht bedeuten, gar nicht zu helfen."
    http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-westerwelle-und-deutschlands-enthaltung-der-krisen-profileur-1.1074028
    Offensichtlich hat die Sache bisher geklappt: es fiel keine Bombe, und ein Waffenstillstand wurde verkündet.

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  7. @Stefan Sasse

    Ich würde aber einmal sagen, dass es auch in Bahrain, und Jemen klappen könnte, denn ansonsten haben die Libyen-Retter jemenitische und bahrainisches Blut an ihren Händen, was wiederrum für manche Araber der Beweis für die Doppelmoral des Westens ist - man kann es nicht oft genug erwähnen.

    Übrigens, ich bin dafür, dass man die Rebellion gegen Gaddafi ebenso unterstützt wie die Rebellion in Bahrain, Jemen, und anderen arabischen Diktaturen, und diktaturisch regierten Monarchien (z.B. Saudi Arabien) - alles andere ist pure Heuchelei, und ein weiterer Minuspunkt auf der Verbrechensliste des Westens - aus arabischer Sicht gesehen. Übrigens, Arabien sind nicht die selbsternannten "Eliten", sondern die Völker, die rebellieren, und die nun dank - oben erwähnten Deals - abgeschlachtet werden dürfen.
    Es ekelt einem nur noch an.

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  8. Wenn ich diesen Beitrag richtig verstanden habe, dann ist der Verfasser der Ansicht, die Franzosen würden in Libyen "Gutes bewirken"?

    Ich bin der Ansicht, dass das, was sich in Libyen tut, nicht gleichzusetzen ist mit dem berechtigten Freiheitskampf der Ägypter und Tunesier, der ja auch eine soziale Komponente hatte. Erinnerlich ist mir, dass es sich bei den "libyschen Rebellen" um zwei Stämme im Osten des Landes handelt, erklärte Feinde Ghadaffis, die zur Unterstützung ihres "Aufstandes" sogar den verschrumpelten König Idris aus der Versenkung holten, einen willfährigen Handlanger ausländischer Ölinteressen. Ghadaffi mag ein exzentrischer, korrupter und diktatorisch auftretender Kerl sein, aber dass er das Erdöl (zu 90 Prozent) verstaatlicht hatte, ist ihm hoch anzurechnen - weshalb er ja auch erklärter Staatsfeind Nr. 1 der USA war, die ihn schon mal so ganz nebenbei "wegbomben" wollten. Wenn man also vom "Diktator Ghaddafi" spricht, sollte man immer berücksichtigen, dass sogenannte Demokraten sehr gern von Diktatoren sprechen, weil sie deshalb nur um so demokratischer leuchten. In diesem Zusammenhang fällt mir auch noch ein, dass zum Beispiel der Demokrat Schäuble sich nicht scheute, die Bundeswehr gegen das eigene Volk einsetzen zu wollen. Und was nicht ist, kann ja noch kommen. Und wie sehr beklagen jetzt alle in der UNO versammelten "Demokraten" gerade das Faktum, dass Ghaddafi sich nicht so einfach wegputschen lassen will, indem er "das eigene Volk bombardiert". Ich lasse mir auch nicht ausreden, dass der Westen den beiden aufständischen Stämmen schon lange vor der "Flugverbotszone" in vielfacher Hinsicht Unterstützung gegeben hatte, was ich schlicht als Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates bezeichne. Übrigens (keine Ente!) hat Merkel gerade heute - nach der großartigen Regierungserklärung ihres Adlatus Westerwelle - den Dreh gefunden, trotz der Nichtbeteiligung Deutschlands an der "Flugverbotszone" ein bisschen mitzubomben, sozusagen aus der Hinterhand, indem sie Deutschland logistisch beteiligt. Mir kommt die ganze Aufregung über den "Diktator Ghaddafi" genauso heuchlerisch und verlogen vor, und zwar von allen beteiligten Staaten, wie damals bei den "armen Albanern "im Kosovo, wo durch die "NATO-Hilfe" erst die Flüchtlingsströme mit all ihrem Leid und dem im Fernsehen genüsslich ausgebreiteten Elend ausgelöst wurden. Mir scheint, weil ihnen, den NATO-Staaten, damals niemand in den Arm gefallen ist, wiederholt sich das jugoslawische Trauerspiel heute ungestraft im libyschen Wüstensand. Und rede mir niemand vom Befreiungskampf des unterdrückten libyschen Volkes! Demagogischer gehts nimmer. Wenn wir hier in Europa wahrheitsgemäß informiert werden würden, würden solche Beiträge wie der obige nicht geschrieben werden.

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  9. "Nationale Souveränität" ist nicht zu Unrecht der Lieblingsbegriff fast aller Despoten. Warum soll es ein höherer Wert sein, die "Souveränität" eines Diktators zu wahren, als die des unterdrückten Volkes - zumal, wenn dieses sogar selber eine Flugverbotszone begrüßt?

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  10. Stefan Sasse, sich nicht auskennen zum Thema, aber Hauptsache eine Meinung verkünden, weil man sich als Politblogger ja dazu berufen fühlt...
    Exakt wie der Schlag von Politikern, die in jedes Mikrofon quatschen müssen...
    Pfui deibel!

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  11. Es ist zu offensichtlich, dass es bei dem Säbelrasseln eben gerade nicht um die Wahrung von Menschenrechten und den Schutz einer Bevölkerung geht. Zu groß ist die Doppelmoral, die hier schon angesprochen wurde. Bahrain holt sich Unterstützung aus Saudi-Arabien und knüppelt die Bevölkerung nieder, was hier nur als Randnotiz verkündet wird, während man in Libyen das Gewissen entdeckt.

    Nein. Libyen ist eines der fünf Länder, die noch nicht unter der Hoheit des IWF und der Weltbank (und damit unter amerikanischer Knute) stehen. So wie auch Kuba, Nordkorea (auch von einem irren Diktator regiert, übrigens!) und der Iran. Wer nicht erkennt, dass hierher der Wind weht, sich wie schon im Irak die Ölreserven einzuverleiben, hat die letzten Jahre nichts, aber auch gar nichts verstanden. Oder geht es der Zivilbevölkerung des Irak besser als vor 10 Jahren?

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  12. @ all:
    Wenn das alles eine Verschwörung des imperialistischen Westens und des "internationalen Großkapitals" (um nicht noch Schlimmeres zu schreiben) ist: Wieso macht dann Deutschland nicht mit?

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  13. Fighting for peace is like fucking for virginity!

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  14. Was mich neben der Entscheidung an sich ja vor allem wieder nervt, ist diese elendige Doppelmoral.
    Seit spätestens der Wiedervereinigung geht der Tanz los, dass Deutschland ja gerne wieder eine Großmacht sein möchte, v.a. mit der jetzigen Regierung. Mitspielen im Kosovo und Afghanistan, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, in der EU ohne Rücksicht auf Verluste den Ton angeben etc. pp.
    Da könnte man ja noch diskutieren, ob das wünschenswert ist oder nicht.
    Aber sobald es darum geht, dass an Großmächte auch andere Anforderungen gestellt werden, kriegt man Fracksausen und heult rum.
    Was, wir sollen für faule Griechen auch noch am meisten Geld hinblättern? Also nee...
    Oder gar Flugzeuge mit Soldaten gegen Gaddafi stellen? Nee also nein.
    Es geht aber nun mal schlecht, nur die Großmachts-Vorteile abzugreifen und bei allem, was nicht genehm ist, lieber andere vorzuschicken.

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  15. Leute, Leute, man kanns auch übetreiben.

    Irak und Afghanistan waren bzw. sind sicher das, was man landläufig unter einem "imperialistischem" Krieg versteht.

    Aber in der UN-Resolution werden dauerhafte Besatzungstruppen kategorisch a u s g e s c h l o s s e n .

    Wie aber will man das Land sonst in eine neoliberale Richtung zwingen? Noch mehr Sanktionen? Kaum möglich und zu offensichtlich.

    Die Welt besteht nicht nur aus schwarz und weiß.

    Ich wäre für einen einzigen gezielten Luftschlag gegen Gaddafi und seine Bagage persönlich. Dann ist die Sache gegessen.

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  16. Was mich an dieser Debatte nervt ist die Naivität in der deutschen Öffentlichkeit bei weltpolitischen Fragen. Ebenfalls ärgerlich ist, dass die Mainstreammedien keine Hintergründe hinterfragen. Die deutsche Afrikapolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten zu lange an Frankreich orientert. In der Libyenfrage ist die Skepsis der deutschen Regierung an der Haltung Frankreichs mehr als angebracht. Frankreich hat vor allen Dingen die UNO Resolution gegen Libyen vorangebracht. Frankreich war sogar bereit, im Alleingang gegen Gadaffi vorzugehen. Warum ? Sicherlich nicht zum Schutze der Zivilbevölkerung. Blicken wir mal eine Minute über den deutschen Tellerrand.
    Sarkozy ist nicht glaubwürdig.
    Im Jahre 2007 stand Libyen sehr in der Kritik wegen der dort verurteilten bulgarischen Krankenschwestern (gar nicht so lange her aber schon vergessen). Die EU verhandelte mit der libyschen Regierung über eine Freilassung der Krankenschwestern. Kurz vor dem Verhandlungserfolg der EU schickt Sarkozy seine damalige Frau (also nicht die Carla, sondern seine Exfrau, die Cecilia) zum Gaddafi und erwirkt die sofortige Freilassung der Krankenschwestern. Die deutsche Kanzlerin und die EU sind düpiert. Kurz danach wird Gaddafi mit höchsten Würden in Paris empfangen. Er darf dort sogar sein Bedouinenzelt aufbauen (das wurde in keinem anderen Land geduldet). Sarkozy bietet Libyen ein Atomkraftwerk mit frz. Spitzentechnologie an (weiß in Frankreich jeder, nur in Deutschland ist dies unbekannt). Die beiden Länder einigen sich auf eine lose militärische Kooperation. Danach herrscht Harmonie zwischen Frankreich und Libyen bis...Februar 2011. Jetzt will Sarkozy plötzlich mit allen militäruschen Mitteln gegen Gaddafi losschlagen. Es kann gar nicht schnell genug gehen. Was ist passiert ?
    2012 sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen
    Die derzeitigen Umfragen sind für Sarkozy verheerend. Ihm wird vorgeworfen, bei den Ereignissen in Tunesien versagt zu haben. Bis vor kurzem hat Frankreich die tunesische Polizei noch mit Waffen ausgerüstet. Die noch im Januar 2011 amtierte französische Aussenministerin musste zurücktreten, weil sie während ihres Tunesienurlaubs im Dezember 2012 ein Privatflugzeug aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Ben Ali in Anspruch genommen hat. Ihm wird jetzt diplomatischer Dilettantismus vorgeworfen.
    Jetzt werden auch Stimmen laut, die sagen, dass Gaddafi Sarkozys Wahlkampf im Jahre 2007 finanziert hat.
    Sarkozy hat viele persönliche Gründe, gegen Gaddafi vorzugehen. Interessant ist ebenfalls, dass Gaddafi angekündigt hat, bei der Bekämpfung der Immigration aus Nordafrika nicht mehr helfen zu wollen. Das ist für Sarkozy ein innenpolitisches Risiko. In den Umfragen liegt er mittlerweile hinter der sehr rechten Marine Le Pen, deren Haupwahlkampfthema die Einwanderung aus Nordafrika ist.
    Ich habe daher Verständnis dafür, dass sich die deutsche Regierung nicht von einem Herrn Sarkozy instrumentalisieren lässt sondern ihren eigenen Weg geht.

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  17. Ariane, "nur die Großmachts-Vorteile abzugreifen und bei allem, was nicht genehm ist, lieber andere vorzuschicken."

    Was sind denn eigentlich die Vorteile, speziell für die Bürger?

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  18. Ich halte es nicht für illegitim, für VITALE eigene Interessen notfalls auch einen Krieg zu führen (wann spielen wir endlich mal Schiffchen versenken mit den somalischen Piraten?).

    Ich halte aber dafür, dass es dumm sei:

    - Kriege dort zu führen, wo solche Interessen nicht betroffen sind (und das gilt sicher für Libyen, auch wenn manche argwöhnen, dass das westliche Eingreifen nur ein weiterer Kampf ums Öl ist) und erst Recht
    - Kriege nur halbherzig zu führen, etwa um Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bomben.

    Konfliktparteien werden ihren (potentiellen) Helfern immer etwas vormachen: das war in Segesta so (diese Stadt hatte seinerzeit die Athener in einen Krieg gegen Syrakus gelockt) und das ist im Kosovo nicht anders, wo wir jetzt die Schutzmacht der albanischen Mafia machen dürfen.

    Im Irak herrschte Ruhe (Friedhofsruhe, ok, aber Saddam Hussein hat zweifellos weit weniger Leute zu Tode foltern lassen, als hinterher bei den inneren Auseinandersetzungen umkamen), bis die USA beschlossen haben, das Land in einen prächtigen Terroristen-Nährboden zu verwandeln.
    In Afghanistan blüht die Korruption wie eh und je (oder mehr denn je?).

    Und während alles von den Demos in Bahrein redet, haben wir den Iran noch immer nicht von seinen Mullahs befreit. Es gibt ja so viele böse Buben in der Welt ... .

    Kriege führt man ganz oder gar nicht: und wir in Libyen gar nicht!
    Sarkozy und Konsorten schaffen das schon allein, das Land zu somalisieren.

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  19. Zitat:>> Ariane, "nur die Großmachts-Vorteile abzugreifen und bei allem, was nicht genehm ist, lieber andere vorzuschicken."

    Was sind denn eigentlich die Vorteile, speziell für die Bürger?<<

    Bei der momentanen Regierung sehe ich da keine Vorteile für die Bürger - dafür gehe ich zu wenig konform mit den Regierungsentscheiden.
    (Ich persönlich bin auch der Meinung, dass D nicht so eine tolle Großmacht abgibt)

    Für Merkeldeutschland gibt es aber Vorteile, wie zb dass die EU sich zum Teil immer an Deutschland anpassen muss. Oder dass ein Staat, der ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, natürlich ein anderes Gewicht hat, usw.

    Wenn wir aus heiterem Himmel plötzlich ne tolle Regierung hätten, würde ich das vielleicht sogar begrüßen, weil man zb daran arbeiten könnte, die Tobin-Steuer einzuführen oder andere gute Dinge umsetzen könnte, ich wäre dann zumindest nicht radikal dagegen wie jetzt.

    ABER zu einem internationalen Machtzuwachs gehören dann eben auch andere Anforderungen, denen man sich eigentlich nicht entziehen darf, wenn man ansonsten gerne überall tonangebend dabei wäre.

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  20. jo krieg is ja soo geil .... und wieder eine pseudolinke seite weniger auf die ich mich künftig nochmal verirre werde

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  21. Ich verstehe nicht wieso so viele Leute mich immer noch eine Ecke mit den Linken stecken. Ich habe einige Positionen, die deutlich von der gewohnten Linken abweichen. Das ist Fakt, und ich schäme micht nicht dafür. Daher auch explizit das Selbstverständnis als Linksliberaler und nicht als Linker. Deswegen ist das hier keine pseudolinke Seite, sie versucht gar nicht, eine zu sein.

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