Sonntag, 27. März 2011

Landtagswahlergebnisse Vorabkommentar

Von Stefan Sasse

Die ersten Hochrechnungen sind da. In Rheinland-Pfalz ist das Erwartete eingetreten: Kurt Beck verliert die absolute Mehrheit und regiert künftig mit den Grünen, die FDP fliegt aus dem Landtag. Besonders Letzteres ist eine gute Nachricht. In Baden-Württemberg sieht die Lage revolutionär aus: Grün-Rot haben nach aktuellen Prognosen eine Mehrheit und die FDP krebst zwar knapp, aber doch über der 5%-Hürde. Vor anderthalb Jahren hat sie bei der Bundestagswahl noch 18% hier im Ländle bekommen. Überraschend ist das Ergebnis der LINKEn, das nur als desaströs bezeichnet werden kann: 2,8% in BaWü und 3% (alle Ergebnisse von 18.20 Uhr) in Rheinland-Pfalz sprechen eine deutliche Sprache. Die LINKE ist damit neben der FDP der zweite klare Wahlverlierer. Verloren haben in beiden Ländern auch SPD und in BW die CDU, aber jeweils nicht so überragend wie man hätte durch das Desaster der Bundespolitik hätte erwarten können. Die großen Gewinner sind die Grünen. 

In Rheinland-Pfalz hat die SPD zwar über 10 Prozentpunkte eingebüßt, aber jedem war klar, dass das Ergebnis der absoluten Mehrheit nicht zu halten sein würde. Das Ausmaß geht möglicherweise mehr auf die Bundespolitik der SPD und deren Dauertief zurück als auf den Rheinfilz, aber die Landespolitik in Kohls alter Heimat ist mir nicht derart geläufig. Die schmalen CDU-Gewinne jedenfalls waren erwartbar, die Verluste der FDP ebenso, und auch der Aufstieg der Grünen. 

In Baden-Württemberg hat die CDU "nur" rund 6 Prozent verloren, was angesichts des shitstorms, der im letzten halben Jahr über sie hereinbrach, absolut zivil ist. Die FDP scheint es leider in den Landtag geschafft zu haben, wenn auch nur knapp, und die Grünen haben ihr Ergebnis fast verdreifacht. Etwas überraschend ist, dass die SPD von ihrem schlechten Ergebnis von 2006 noch weiter verloren hat; das liegt aber vermutlich an der Haltung zu S21, die alle Proteststimmen zu Grün abwandern ließ. 

Auffällig ist in beiden Ländern das katastrophale Ergebnis der LINKEn. Ich halte es für verdient. Seit der Bundestagswahl 2009 ist die LINKE überhaupt nicht mehr als Alternative präsent. Ihre Kommunismus-Diskussion war unendlich bescheuert, die Querelen um das Personal unnötig und, vor allem, die Wahlwerbung unter aller Sau. Praktisch alle Slogans, die hier auf Wahlplakaten zu sehen waren - für Rheinland-Pfalz kann ich nicht sprechen - waren negativ. "Verbieten" und "Abwählen" aller Orten, kaum irgendwelche positiven Gegenrezepte. Die LINKE stellt sich als reine Protestpartei dar und ist in ihrer Wahlkampfdarstellung in diesem Charakterzug von der NPD kaum zu unterscheiden. Wer LINKE wählt, bestraft die Herrschenden - zu mehr scheint die Partei nicht da zu sein. So etwas seine Stimme zu geben verursacht solche Bauchkrämpfe und intellektuelle Phantomschmerzen, dass das Wahlergebnis absolut zu erwarten war.

In Baden-Württemberg regiert künftig wohl die erste grün-rote Regierung der BRD. Es wird spannend sein zu sehen, wie sie sich schlagen und wie sich manche Wahlkampfversprechen in der Realität in Luft auflösen. Die Schwaben waren sauer auf die CDU, nicht begeistert von SPD und Grün. Wenn diese Parteien jetzt vorpreschen und das Bildungssystem reformieren wollen oder an ähnliche schwäbische Selbstverständniskerne gehen, könnte es ihnen schnell geschehen wie den Grünen in Hamburg: dann demonstrierten die Schwaben bald gegen Grün-Rot. Ich für meinen Teil bin gespannt wie es weitergeht, hätte lieber Rot-Grün als Grün-Rot gehabt, bin aber hauptsächlich einfach mal glücklich darüber, dass die CDU nach 58 Jahren aus der Regierung fliegt. Und jetzt gehe ich feiern. Bis morgen!

Kommentare:

  1. Zur Linken-Kritik:
    Ich denke man darf ihnen nicht einseitig die Schuld geben.
    Ja die Wahlplakate sind in der Tat dämlich. Die Linke hätte genug Konzepte, um diese mit Inhalt zu füllen, und könnte sich damit sogar von den großen Parteien absetzen.
    Die Kommunismus-Debatte war ebenfalls vermeidbar. Lötzsch hätte wissen müssen, dass die Mainstreamparteien das hämisch ausschlachten. Aber andererseits zeigte die Diskussion das unterirdische Niveau der politischen "Manieren", wenn es um Parteien geht, die nicht zur "Konsensoße" gehören.

    Zum Schluss: Die Linke hat immer noch mit einer Medienbarriere zu kämpfen. Der Bürger bekommt passiv kaum etwas von den Standpunkten der Linken mit. Sei es in der Bundes oder in der Landespolitik. Man muss ich schon selbt auf die suche machen, z.B. Parlamentsreden auf youtube suchen oder die Webseiten der Partei durchstöbern.
    Die Linke wurde vor drei, vier Jahren von den Medien durch ihre Kampagnen vor allem gegen Lafontaine zum Underdog stilisiert. Ernst bietet sich dafür nicht an. Es wurde versucht, aber der Ertrag war nicht ausreichend.
    Was kann die Linke machen?
    Anderen Wahlkampf und versuchen agressiver ihre Inhalte rüber zu bringen (die ja da sind), aber wenn die Medien nicht mitspielen wird das schwer.
    Man sieht's ja an den Zitiergepflogenheiten, wenn es um die Meinung der Opposition geht. Achte mal darauf, wie oft ein Politiker der Linken zitiert wird...

    So long...

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  2. Jo, aber wo man sie befragt, was haben sie denn noch zu sagen? Interviews mit Gisy und Lafontaine sind ja ganz nett, aber gerade die letzten mit Lafontaine sind auch reine Phrasendrescherei in den meisten Fällen...
    Und Medienbarriere hin oder her, man muss das Problem nicht durch eine selten dämliche Öffentlichkeitsarbeit verstärken.

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  3. Das stimmt wohl..., vor allem Einigkeit, die dem Michel doch so wichtig ist, konnte die Linke noch nie gut demonstrieren ^^

    Ich bin frustriert... was soll man denn noch wählen, wenn die Linke im Westen in die Bedeutungslosigkeit versinkt? :-(

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  4. Warum stehen die Linken so im Zentrum deiner Wahlanalyse?

    Wir sollten jetzt beten, dass Westerwelle zurücktritt.

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  5. @Skyclad: Es gibt einen Unterschied zwischen interner Debatte und Chaos.
    @Anonym: Weil deren Ergebnis so überraschend schlecht ist.

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  6. Weil deren Ergebnis so schlecht ist.

    Im Verhältnis wozu?

    Deinen Erwartungen?

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  7. Laut Prognosen sind die Linken in beiden Ländern nicht im Parlament…….die Schafe sind wieder zurück zum Rot-Grünen Schlachthaus gelaufen. Die Pest ist ueberwunden nun gehts weiter mit Cholera ,die Wahl des geringeren Uebels ?

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  8. Nach all den Katastrophen bei der Bundes-regierung, Super-Gau, Lobby - Skandale, S21 usw. schafft es die CDU immer noch 38% in BW zu mobilisieren?
    Und jetzt seh ich gerade das Alles auf eine Patt-Situation in BW hinausläuft und Grün-Rot nur eine Stimme Mehrheit im Landesparlament
    hat?? Aber viele haben wohl Rot/Grün
    gewählt einfach nur um CDU/FDP wegzubekommen auch wenn sie von deren Politikverständniss nicht überzeugt sind.
    Naja, immerhin das kleinere Übel an der Macht, auch wenn ich der asozialen SPD nach Hatz4 und Vorratsdatenspeicherung nicht mehr über
    den Weg traue und den pazifistischen Grünen nach ihrer Zustimmung zum durch Rot/Grün in 2004 mißtraue.
    Aber ok, immer noch weniger schlecht als die Schwarze Pest trotzdem würde ich mich niemals dazu erniedrigen das geringere Übel zu wählen.

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  9. @Stefan Sasse

    Ich halte deine Kritik an der Linkspartei für unberechtigt. Warum? Wer sich ein wenig mit der Geschichte Baden-Württembergs auskennt, den wundert es nicht, dass linksradikale Parteien keine Chance in diesem Bundesland haben. Man muß schon froh sein, dass Grün-Rot gekommen ist - in Baden-Württemberg. Zufällig las ich dieses Wochenende gerade ein Werk über die Landesgeschichte Baden-Württembergs, und daher - siehe oben - wundert mich das schlechte Abschneiden der Linkspartei in BW rein gar nicht. Baden-Württemberger stehen auf "Verläßlichkeit" und "Kompetenz", beides war 58 Jahre bei der westdeutschen SED, der CDU vorhanden, aber Mappus hat sich selbst erledigt - mit seinen diktatorischen Allüren bei Stuttgart21, und anderen Politikfragen, wo er seinem Vorbild Franz Joseph Strauß nacheiferte. Was nun Grün-Rot angeht, da halte ich es mit der Ex-Grünen Jutta Ditfurth, und bin sicher, dass so mancher grün-rot Wähler ebenso enttäuscht wird wie einst rot-grün Wähler von Gerhard Schröder, und Joschka Fischer, die einen marktradikalen Kurs fahren, und nach der Abwahl korrupt sind wie sonst niemand. Jutta Ditfurth schrieb ein Buch mit dem vielsagenden Titel "Die Grünen - was sie reden, was sie tun." Genau hier bin ich sicher, dass die neuen Landesspitzen aus grün-rot so manchen "Kompromiß" mit schwarz-gelber Opposition eingehen werden, und würde mich wundern, wenn es anders wäre.
    Die Linkspartei übrigens sollte sich auch fragen, ob es gut ist, wenn die einerseits in der Opposition einen strikt antineoliberalen Kurs fährt, aber - kaum ist die an der Regierung - sich so verhält wie Jutta Ditfurth (Ex-Grüne) über die Grünen schreibt - siehe oben.

    Übrigens, ich bin auch froh, dass die CDU/FDP-Alleinherrschaft gebrochen ist, aber befürchte eben, dass die Schröderianer/Fischerianer bei Rot-Grün Oberwasser erhalten, d.h. man tauscht einfach nur eine CDU-FDP-Rechte gegen eine SPD-GRÜNEN-Rechte, die auch nicht besser ist als Mappus & Co.

    Ich hoffe ja so, dass ich mich irre, aber ich bleibe skeptisch.

    Gruß
    Bernie

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  10. @Anonym: Die Prognosen sahen die Linke bei 4-5%. Da sind unter 3% eine ziemliche Überraschung.
    @Bernie: Für BaWü war ja die SPD schon linksradikal. Und in Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis ja ähnlich.

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  11. @Stefan Sasse

    "[...]Für BaWü war ja die SPD schon linksradikal. Und in Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis ja ähnlich[...]"

    Eben! - Wie bereits erwähnt, dass die angeblich extreme Linkspartei in Baden-Württemberg keine Chance hatte war mir daher von vorneherein klar -als alteingesessenem Baden-Württemberger.

    Übrigens, die RECHTSextremen REPS schafften es einmal in den baden-württembergischen Landtag, und der Schock sitzt, zumindest bei mir, immer noch tief.

    In dem Geschichtswerk, dass ich oben erwähne ist auch erwähnt, dass gewisse Landesteile in Baden-Württemberg (Baden) schon 1933 das rechte Original wählten, und linke Parteien keine Chancen hatten - weder die damaligen Kommunisten noch die Sozialdemokraten, die damals noch wirklich links waren, im Gegensatz zu heute bzw. sich noch 1945 auch der Rest vom damaligen Südweststaat als extrem demokratie- und menschenfeindlich gebärdete.

    Man muß wohl froh sein, dass statt dem Teufel der Beelzebub gewählt wurde, und hoffen, dass sich hinter diesen Masken keine Seeheimer aus der SPD, und keine "Realos" von den Grünen verstecken?

    Gruß
    Bernie

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  12. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat ja das Wahlergebnis bereits vorausgeahnt:

    "[...]25. März 2011 um 16:25 Uhr

    Von der Traufe in den Regen, von der Cholera zur Pest – so sehen viele die Entscheidung am Sonntag[...]"

    Quelle und komplette Analyse:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=8822#more-8822

    ....eben sehe ich als Nachdenkseiten-Fan ganz genauso....

    ...leider lag Albrecht Müller (SPD-Linker) richtig...

    Gruß
    Bernie

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  13. Naja, was heißt schon "richtig links"? Die BWler sind halt recht konservativ - das trifft aber auf die Mehrheit der Deutschen zu. Das Problem für die Linke hier war schon immer, dass das Land auch katholisch ist - und für einen Katholiken gibt es nichts Schlimmeres, als die gottlosen Sozialisten zu wählen. Ich werde morgen zwar voraussichtlich nicht bloggen können (höchstens vormittags), aber ich denke da folgt noch was von mir.

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  14. Yay, Hessen hat eine Schuldenbremse :-(
    Nur ein Drittel hat dagegen gestimmt...
    zu bitter....

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  15. Hm, vielleicht sollte man diese Mentalitätsgeschichte nicht ganz so hoch hängen, schließlich war es eine Landtagswahl ;)
    Auf Bundesebene wurden auch in BW die Linken gewählt, und zwar mit ca. 389.000 Stimmen (2009). Hätten sie diese Stimmenzahl auch auf Landesebene gesammelt, wären sie erfolgreich in den Landtag eingezogen. Menschen unterscheiden doch zwischen Landes- und Bundespolitik, und auf Landesebene waren die Linken dann wohl nicht attraktiv genug. Das müsste man jetzt analysieren ;)

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  16. Bernie: "Man muß wohl froh sein, dass statt dem Teufel der Beelzebub gewählt wurde, und hoffen, dass sich hinter diesen Masken keine Seeheimer aus der SPD, und keine "Realos" von den Grünen verstecken?"

    Bitte informiere Dich über die Person des Wilfried Kretschmann und Du würdest solche Fragen nicht stellen. K. ist ein konservativer Erzrealo, der als Gründungsmitglied der Grünen später den Fischer/Cohn-Bendit-Clan komplettiert hat und in einem Grundsatzpapier der Grünen aus dem Jahre 1999 als Mitunterzeichner außerparlamentarischem Widerstand eine Absage erteilte. Es waren die "Thesen zur Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik", die die bis dahin praktizierte aktionsreiche Politik der Grünen verächtlich machte. Damit hatten die Grünen als außerparlamentarische Hoffnungsträger den Löffel abgegeben.

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  17. @Altautonomer

    Keine Sorge, hab ich bereits getan - mich informiert, und zwar mit einem Buch, dass sicher ein Augenöffner wird, wenn man das weitere Vorgehen des ersten Grünen Ministerpräsidenten betrachtet - Das Buch von Jutta Ditfurth, der Ex-Grünen mit dem Titel "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen", wo Jutta Ditfurth diesem "Realo" schon VOR der Wahl ein ziemlich negatives Zeugnis ausstellt - sie meinte, dass Wilfried Kretschmann auch mit Schwarz-Grün zusammengehen würde, Hauptsache erster Grüner Ministerpräsident.

    @all

    Nachdenkseiten liefert heute eine Wahlanalyse, der ich voll und ganz zustimmen muss, und dies schreibe ich obwohl ich nie ein Fan von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg war:

    "[...]28. März 2011 um 13:10 Uhr

    Die „überlagerten“ Wahlen – Neue Fassung mit Ergänzungen von AM[...]"

    Quelle und kompletter Text:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=8844

    ...lest es...sehr aufschlußreich was Wolfgang Lieb, und Albrecht Müller analysieren...

    Gruß
    Bernie

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  18. @Stefan Sasse

    Tja, magst richtig liegen was Baden-Württemberg angeht, aber was "links" angeht, der Begriff ist mittlerweile so beliebig geworden, dank Schröder (SPD)/Fischer (Grüne), dass sich heute jeder "Realo" bei den Grünen, und jeder Seeheimer bei der SPD als "Linker" verkaufen kann.

    Was nun das mit der Konfession angeht, da bin ich anderer Meinung, die zählt - in Zeiten zunehmender Kirchenaustritte - eher wenig bis gar nichts mehr. Zufälliger Weise verfolge ich auch die Religionskritik in Deutschland, und da ist keine Rede davon, dass wir in "Katholistan" leben, eher vom Gegenteil - nicht erst seit den Mißbrauchsskandalen in beiden Großkirchen - die Zahl eben der Kirchenaustrittswilligen, und deren die diesen Schritt bereits vollzogen haben, ist gewaltig - insbesondere in den südlichen Bundesländern Deutschlands. Das schlechte Abschneiden der Linkspartei wird von Albrecht Müller - siehe entsprechender Hinweis - eher wo anders gesehen. Die Medien sind weitgehend cdu-fdp-lastig bzw. rechtskonservativ, und die Linkspartei hat es - trotz Lafontaine und Gysi - immer noch nicht geschafft dies zu thematisieren. Daran liegt das schlechte Abschneiden der Linkspartei eher noch.

    Übrigens, als Baden-Württemberger weiß ich, dass die Linkspartei hier, zumindest in meiner Heimatregion, ziemlich zerstritten ist, und dies ist sicher auch noch ein Grund für das schlechte Abschneiden der Linkspartei in Baden-Württemberg, da es sicher auch in anderen Regionen so ist, dass, trotz Wahlkampf, die Linkspartei.wasg als zerstritten rüber kommt.

    An der Konfession, siehe mein Hinweis wohl eher weniger.

    Übrigens, wenn dies interessiert, der sei auf den "Humanistischen Pressedienst" verwiesen, der erst kürzlich die Zahl der Kirchenaustritte (Suchfunktion dort) in Deutschland als zunehmend beschrieb - eben gerade in den süddeutschen Landesteilen.

    Gruß
    Bernie

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  19. Noch was:

    Es ist in Baden-Württemberg ein offenes Geheimnis, dass die SWR-Fernsehanstalt rechtskonservativ, und cdu-fdp-nah ist, und da wundert einem das schlechte Abschneiden der Linkpartei eher noch weniger - Bei allen sogenannten "Elefantenrunden" waren nur Grüne und SPD vertreten, als die größeren Parteien der Opposition, die Linkspartei wurde so behandelt als gäbe es die in Baden-Württemberg gar nicht - Wer nicht Internet, oder andere alternative Info-Möglichkeit hatte, der meinte, dass die Linkspartei in BW ein Phantom wäre. Insofern, wie bereits erwähnt, auch hier kein Wunder, dass die Linkspartei so schlecht Abschnitt, und ein Wunder, dass Grüne und SPD so gut abschnitten.
    Gruß
    Bernie

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  20. Ich stimme vielen Kommentaren zu. Ohne Unterstützung der Masenmedien kannst Du als Partei und Politiker gleich einpacken. Wir leben in einer Mediendemokratie, dazu gibt es etliche Bücher und Studien. Die Linken werden gnadenlos ignoriert oder niedergeschrieben.

    Chaos, Inkompetenz und Personalgeschacher gibt es im übrigen in jeder Partei ;-)

    Im übrigen zeigen die Landtagswahlen, dass Wahlen wenig mit Programmatik, Inhalten und Vernunft zu tun haben, sondern vielmehr mit Emotionalität, Bildern und der allgemeinen Nachrichtenlage.

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  21. Ich kopiere hier mal meinen Kommentar vom Spiegelfechter rein. Würd mich interessieren, was der Oeffinger Freidenker von hält...


    Das Projekt “Die Linke” als gesamtdeutsche Partei ist gescheitert.

    SPD und Grüne sind wie alle Stammleser hier wissen keine Option.

    Was also bleibt denen, die sich in kurz- und mittelfristigen realpolitischen Fragen als Sozialdemokraten im Sinne Willy Brandts und der Gesellschaft der alten BRD verstehen?

    So albern es klingen mag, man müsste eine Art neue USPD gründen.
    Die unbelastet vom DDR-Erbe der Partei “Die Linke” ist. In der K-Gruppenspinner und Stasi-Tollfinder keinen Platz und keine Stimme haben.

    Und die trotzdem radikal andere Politikkonzepte vertritt. Und als Fernziel eine Art demokratischen Sozialismus vor Augen hat, ohne dabei aber diesen und andere überkommene, von reaktionärer Gegnerpropaganda kontaminierte Begriffe zu verwenden.

    Die in ihrer Außendarstellung nicht nur auf plumpes Dagegensein setzt, sondern die eigenen alternativen Ideen in den Vordergrund stellt.

    In diese Partei würde ich sofort eintreten.

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  22. "wissenrockt" dazu - über Wechselwähler, und warum neue Parteien es schwer haben:

    "[...]Die Wirklichkeit der Verlierer

    28. März 2011 13:01 Von Sebastian BartoschekIn Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurde gewählt. Wie immer gab es Wahlsieger und -verlierer. Hochrechnungen, Trends, Stellungnahmen. Darunter ewig übliche Statement-Klassiker, die kein gutes Licht auf die „Volksvertreter” werfen[...]"

    Quelle und kompletter Text:

    http://www.wissenrockt.de/2011/03/28/die-wirklichkeit-der-verlierer-17838

    Übrigens in Baden-Württemberg hat man nur eine Stimme, und da hat sicher auch so mancher Linkspartei-Wähler sich für Grün oder Rot entschieden, da er nur diese Wahl hatte, um Schwarz-Gelb abzuwählen.

    Linkspartei-Hasser sollten sich also nicht zu sicher fühlen, denn das seltsame Wahlrecht in Baden-Württemberg führt eben zu solchen Wechselwählern, die vielleicht ein anderes Mal anders entscheiden als bei dieser Wahl.

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  23. @Katapultikus: Nimm meinen neuen Artikel als Antwort, besonders den letzten Absatz. :)

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