Donnerstag, 30. Juni 2011

Demokratie in Zeiten der Euro-Krise

Von Jens Voeller

Lange habe ich nach Stefan Sasses Einladung, beim Oeffinger Freidenker mitzuwirken, über ein passendes Thema für einen ersten Beitrag nachgedacht – schließlich ist der erste Eindruck oft eben auch ein bleibender. Den Ausschlag gab dann ein Netzfundstück, das ein Licht auf das heikle Demokratieverständnis mancher prominenter Akteure in Politik und Medien wirft.

Dem IWF, der EU und insbesondere der EVP und ihrem Vorsitzenden Elmar Brok reichte es offensichtlich nicht, den Beschluss eines umfangreichen Sparpakets mit drastischen Ausgabenkürzungen durch das griechische Parlament zur Bedingung für weitere Finanzhilfen zu machen. Nein, sie forderten einen "nationalen Konsens" unter Einbeziehung der Opposition, vor allem der konservativen Nea Demokratia, die sich einer Einigung jedoch verweigerte und diese Haltung auch bei der entscheidenden Parlamentsabstimmung am Mittwoch beibehielt.

Viel wurde bereits darüber geschrieben, dass die griechische Regierung und das griechische Parlament kaum noch eigene politische Gestaltungs-Spielräume haben und derzeit nur als Exekutions-Organe für Vorgaben aus Brüssel und Washington fungieren. Der geforderte Konsens zwischen allen politischen Parteien würde aber bedeuten, dass in der Frage des Sparpakets die Spielräume nicht nur jetzt eingeschränkt sind, sondern die griechischen Bürger auch bei den nächsten Wahlen keine politische Alternative und damit auf Dauer – zumindest in dieser Frage – auch keine demokratische Wahl hätten. Mit anderen Worten: die Geber der Finanzhilfen fordern politische Entscheidungen, die unumkehrbar sein sollen. Sie möchten diese demokratisch legitimiert bekommen, ohne die notwendige Kehrseite in Kauf zu nehmen, aus der sich die demokratische Legitimation speist – nämlich die Freiheit der Abgeordneten und Bürger, sich jetzt oder in Zukunft auch anders entscheiden zu können.

Die Forderung nach einer Allparteienkoalition ist aber nicht nur demokratietheoretisch bedenklich – sie lässt auch jede diplomatische Etikette vermissen. Der Regierung Papandreou wurde damit etwas abgefordert, das angesichts des Antagonismus zwischen den Parteien und des Drucks der Straße von Anfang an kaum zu bewerkstelligen war. Somit steht die griechische Regierung trotz des Parlamentsbeschlusses vom Mittwoch nun da als jemand, der "nicht geliefert" hat.

All dies scheint die Redakteure unserer Leitmedien nicht groß zu beschäftigen oder gar zu stören. Dem Autor des oben verlinkten Artikels, Carsten Volkery, reicht es nicht, Elmar Brok mit dem Vorwurf an seine griechischen Kollegen zitieren zu können, sie hätten "nicht begriffen, worum es geht". Er selbst stellt den von der Regierungslinie abweichenden Nea Demokratia-Vorsitzenden Samaras dar als "Aufwiegler" und "Saboteur des geforderten Mentalitätswandels", der "die eigenen Interessen vor die des Landes" stellt - als ob es keine legitimen Gründe geben könnte, das Sparpaket abzulehnen.

Man lehnt sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man die Prognose wagt: über kurz oder lang wird Griechenland politische Verhältnisse bekommen, unter denen die rigide Sparpolitik aufgegeben wird. Der massive Druck, der in der letzten Zeit auch auf die griechische Opposition aufgebaut wurde, spricht Bände von den Befürchtungen, die in den EU-Institutionen diesbezüglich gehegt werden. "Die Bürger sind viel klüger, als wir oft denken", wird Brok zitiert. Mit diesem Satz, für sich genommen, hat er wohl recht – auch wenn er von politischer Klugheit wahrscheinlich eine andere Vorstellung hat als viele Bürger.
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