Mittwoch, 22. Juni 2011

Wie absurd geht es eigentlich?

Von Stefan Sasse

Man stelle sich vor, es gäbe eine rot-rot-grüne Regierung, der nun konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zufallen und die beschließt, Hartz-IV zu erhöhen und die Studiengebühren zu beseitigen. Das Geschrei wäre groß, "unverantwortlich" würde man ständig zu hören bekommen. Jetzt haben wir eine schwarz-gelbe, eine bürgerliche, vulgo: eine seriöse und verantwortliche Regierung. An dieser Stelle mache ich eine Pause für Lacher. Dann gehen wir weiter. Diese Regierung will Steuern senken, permanent natürlich, wie Steuersenkungen das so an sich haben. Die Begründung lautet: konjunkturbedingte Mehreinnahmen. Damit das klar ist: Mehreinnahmen, die vermutlich einmalig sind. Außer der Reihe. Verplant werden soll das Geld laut FDP für permanente Einnahmenminderung. 

Und das lässt man am besten einfach unkommentiert stehen.

Kommentare:

  1. Lieber Stefan Sasse,
    danke für die korrekte Beschreibung des schwarz-gelben Irrsinns.

    Die Steuersenkungen, die doch angeblich alle betreffen sollen werden doch nur wieder für die Besser- und Bestverdiener bzw. die selbsternannte "Elite" Deutschlands gemacht.

    Als ich die Nachricht zum ersten Mal las dachte ich sofort:

    Wo ist der deutsche Tahir-Platz?

    Warum lassen wir uns die Daumenschrauben immer weiter andrehen?

    Es scheint doch wirklich so, dass die Merkel-Rösler-Regierung nun immer mehr ausprobiert wie weit die gehen kann bis auch in Deutschland arabische bzw. spanische und griechische Protestverhältnisse herrschen.

    Oder irre ich da?

    Gruß
    Bernie

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  2. Lieber Stefan,

    wie wäre es mit einer Grundgesetzinitiative:

    Die Steuersenkungsbremse:
    Es darf keine Steuersenkungen mehr geben, wenn nicht über andere Steuern (keine Einsparungen) eine Gegenfinanzierung über mindestens 10 Jahre nachgewiesen werden kann.

    -Markus

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  3. Halte ich aus zweierlei Gründen gar nichts von.
    Grund 1: Dieser Nachweis ist unmöglich.
    Grund 2: Es wird eh schon viel zu viel im GG herumgepfuscht. Das gehört da nicht hin.

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  4. Ärgerlich auch, dass Steuersenkungen ja nie denen zugute kommen, die bei sittenwidrigen Löhnen dahinvegitieren und dass sich diese trotzdem mit schöner Regelmäßigkeit für derlei Quatsch einspannen und begeistern lassen.

    Steuererleichterungen werden für ohnehin Wohlhabende gemacht. Die nützen niemandem etwas, der daran zu knabbern hat, dass er die unterstellten 800 Euro Mindesteinkommen nicht verdient und daher an den Beiträgen zur Krankenversicherung langsam aber stetig finanziell zugrunde geht. In die Köpfe will das freilich nicht.

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  5. @fleur

    "[...]Steuererleichterungen werden für ohnehin Wohlhabende gemacht[...]"

    Sehe ich ganz genauso, ebenso wie

    "[...]In die Köpfe will das freilich nicht[...]"

    Fragt sich nur: Warum will das nicht in die Köpfe aller hier lebenden Menschen hinein? Sind die schon so neoliberal zugemüllt, dass die nicht kapieren wem die Steuersenkungen letztendlich - siehe oben - wirklich nützen?

    Gruß
    Bernie

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  6. @All

    War die Nachricht evtl. nur ein Testballon womit Schwarz-Gelb wieder einmal testen wollte, wie einst Rot-Grün unter Schröder, wie weit man gehen kann bis der Bevölkerung in Deutschland der Kragen platzt? Via ZDF-Bildschirmtext las ich nämlich so eben so etwas ähnliches, dass meine Vermutung bestätigt was den Testballon angeht, und im Internet - vorausgesetzt man gebe Kauder und Steuersenkungen in eine x-beliebige Suchmaschine ein - ließt man schon seit Schwarz-Gelb regiert von solchen Vorstößen, die immer wieder zurückgenommen werden, und wieder auftauchen - Frei nach dem sprichwörtlichen Motto: "Steter Tropfen höhlt den Stein".

    Gruß
    Bernie

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  7. wie gut, dass noch nicht mal die cdu-länder an bord sind.

    übrigens finde ich die politics beim thema steuern in deutschland immer etwas wunderlich. viele bürger sind gegen steuersenkungen. spricht das für vernunft oder wirtschaftlichen verstand? oder wie deutet man sowas?

    man schaue sich hingegen mal an, was die repubs in den usa schon wieder veranstalten bei dem thema. staat pleite?`steuern für die reichen noch weiter senken, damit die wirtschaft anspringt und insgesamt sogar mehr einnahmen reinkommen. na klar.

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  8. Es kommt noch schlimmer: nachdem die Länder jetzt nicht mitmachen wollen soll über Reduzierung des Solis (ungerecht weil hohe Entlastung für hohe ein kommen) bzw. über einen Griff in die Rentenkasse die Sozialabgaben gesenkt werden. Letzteres ist die absolute unverschämtheit! Da landet die Hälfte der Reduzierung bei den Arbeitgebern. Außerdem werden die Sozialkassen mal wieder geplündert, also die Beitragszahler kalt enteignet. Diese Hornissen sind echt verbohrte Ideologen und werden wohl nie mit ihrer widerlichen Klientelwirtschaft aufhören.
    Gruß Albert

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  9. Nachtrag: Ganz wichtig noch: Jede Senkung der Sozialbeiträge ist eine Lohnsenkung. Das als Entlastung der kleinen Leute zu verkaufen ist geradezu eine Meisterleistung der Demagogie!
    Gruß Albert

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  10. Mein Lieblingszitat von Philipp Rösler:

    "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren"

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