Montag, 5. Dezember 2011

Der starke Staat

Von Stefan Sasse

Die herrschende Krise scheint den Staat in praktisch allen relevanten Nationen vollständig aus der politischen Arena verdrängt zu haben. Ob Merkel in Deutschland die "marktkonforme Demokratie" fordert, der griechische Premier irgendwo zwischen Cannes und Canossa aus dem Amt gedrängt oder ob Berlusconi durch Druck "der Finanzmärkte" seinen Posten räumen muss - der überwältigende Eindruck ist eine Dominanz von Mächten, die außerhalb der staatlichen Sphäre liegen, eine überragende Schwächung der staatlichen Macht zugunsten anderer Konstrukte und Interessen. Konsequenterweise fordern Linke in ganz Europa eine Stärkung des Staates und sein entschlossenes Eingreifen. Dem liegt aber eine Fehlperzeption zu Grunde: der Staat ist überhaupt nicht schwach. Er ist stärker als je zuvor. Der Blick auf diesen Sachverhalt wird durch das einseitige Muster, nach dem die Linken für mehr und die Rechten beziehungsweise Neoliberalen für weniger Staat seien, verdeckt. Das mag auf den ersten Blick merkwürdig klingen. Tatsächlich aber ist es so, dass der Staat in der herrschenden Krise nicht Opfer, sondern Täter ist. 

Unzweifelhaft war der Auslöser der Krise das über alle vernünftigen Grenzen hinaus wuchernde Wachstum eines aggressiv expandierenden Finanzsektors, der eine so große Blase erschuf, dass die Schockwellen noch heute um die Welt gehen ohne dass klar wäre, wann sie abebben werden. Auch wenn das im Folgenden anders klingen mag: die Jongleure der "Finanzindustrie" sind zu einem erheblichen Teil schuldig an den aktuellen Kalamitäten, und ihr Gebahren bedroht unsere Welt, wie wir sie kennen, in ihren Grundfesten. Allein, der Staat griff ihnen dabei nicht nur nicht in den Arm, sondern gleich darunter und stützte und förderte sie. Die Lage ist vergleichbar mit einem Gesetz, das Raub und Mord straffrei stellt. In dem resultierenden Chaos wären die Menschen individuell immer noch für ihre Untaten verantwortlich, der Staat aber, der sie ihnen erst erlaubt hat, mindestens ebenso. Oh, sicherlich, die massive, von vielen Millionen gestützte Lobbyarbeit der Finanzindustrie selbst hat einen wesentlichen Anteil an diesem Prozess gehabt. Das verringert allerdings die Schuld der beteiligten Staatsdiener nicht. Ein aktuelles Beispiel sind die unbezahlten "Praktika" bei Amazon. Sicher, das ist eine Schweinerei. Aber Amazon betont völlig zu Recht ausdauernd, dass dies in enger Kooperation und auf ausdrückliche Vermittlung der Arbeitsämter vor sich ging. Der Staat ist hier ebenso sehr Täter wie Amazon.
Bereits vor der Katastrophe arbeitete der Staat mit seinen scheinbaren Gegnern auf Seiten des Marktes, ob es sich nun um die in der INSM organisierten Metallarbeitgeber oder die Finanzindustrie handeln mag, Hand in Hand zusammen. Man sollte nicht vergessen, dass das aktive Nichtstun auf bestimmten Feldern nicht zwingend eine Schwäche des Staates bedeutet. Er entscheidet sich nur sehr bewusst, sie nicht einzusetzen. Ein Vater, der zwei prügelnde Kleinkinder nicht auseinanderzieht, ist deswegen nicht weniger schwach. Er entscheidet sich nur - wahrscheinlich zum Schaden der Kinder - seine Stärke nicht einzusetzen. Spätestens mit dem totalen Ausbruch der bereits seit 2007 schwärenden Krise durch den Lehmann-Schock 2008 gingen der Staat und seine scheinbaren Gegner eine Symbiose ein. Die Troika, die gerade in der EU Regierungen stürzt und eine neokolonialistische Politik verfolgt, ist ein ziemlich reines Produkt von Staat. Sie fasst staatliche Macht in eine konzentrierte Form, freilich ohne auch nur den Anschein demokratischer Legitimation. Aber genau hier ist der Irrtum vieler Betrachter der Krisengeschehnisse zu finden: eigentlich fordern viele Progressive keinen starken, sondern einen schwachen Staat. Der starke Staat nämlich befreit sich von demokratischen Elementen, scheint schon allein deswegen schwach, weil sein Tun sich mehr und mehr der öffentlichen Sphäre entzieht, wo einige Posterboys hilflos herumzappeln. Man kann das als bloße Semantik abtun. Es ist allerdings wesentlich bedeutungsvoller. 

Der Schrei nach mehr Staat ist ein sehr janusköpfiger. Wie viel mehr Staat als gerade kann es denn noch werden? Die meisten großen Unternehmen sind längst so eng mit den verschiedenen administrativen Ebenen verflochten, dass sie kaum mehr unterschieden werden können. Im gesamten Bankensektor ist überhaupt nicht mehr auszumachen, wo private und wo öffentliche Einflüsse vornehmlich am Walten sind. Die immer fließenderen Wechsel von Personal zwischen privatem und politischen Sektor sind nicht nur eine Frage des Geldes, quasi einer grassierenden Korruption. Sie folgen der Logik dieser Verflechtung, weil für die Beteiligten selbst die Unterschiede zwischen den Sektoren hauptsächlich im Gehalt und der Repräsentation bestehen. Diese Entwicklung ist es, die uns Sorge bereiten muss. Der Ruf nach stärkerem Staatseinfluss selbst ist da eher hinderlich, denn er kann von den Wegbereitern und Profiteuren dieser Entwicklung problemlos für die eigene Agenda hergenommen werden. Stärkere staatliche Aufsicht des Bankensektors? Aber klar. Der Staatssekretär im Finanzministerium wird ab sofort auch im Vorstand der Deutschen Bank setzen, der Chefvolkswirt der EZB in engem Kontakt zum Aufsichtsrat von Goldman Sachs stehen.

Wäre das hier ein Buch, käme jetzt das Kapitel darüber was man tun muss. Das Problem ist, dass mir dieses Kapitel bisher völlig fehlt. Ich habe meine politische Sozialisation als Linker erfahren, und ich war lange Zeit gläubiger Jünger etwa Albrecht Müllers. Die Gedanken, die ich in diesem und anderen jüngeren Artikeln dargelegt habe, beunruhigen mich. Sie zerstören eine Art Ordnung, die ich bisher als gegeben angenommen habe, aber setzen (noch) nichts an ihre Stelle. Ein Zurück zur Orthodoxie der politischen Linken aber kann ich mir auch nicht vorstellen. Immerhin bleibt mir der Trost, darin nicht alleine zu sein. Auch andere, auf deren Gedanken ich hier zurückgreife - Colin Crouch, Frank Schirrmacher, Jürgen Habermas, Gabor Steingart, Georg Seesslen, Albrecht von Lucke - haben bislang keine echte Antwort, analysieren erst noch den jetztigen Zustand. Eine tiefe Ratlosigkeit hat mich ergriffen, und ich kann nur hoffen, dass Ideen gefunden werden, die aus diesem Dilemma herausführen könnten. Dass die politischen Linken sie finden könnten glaube ich immer weniger. Sie sind ohne es zu merken in einem Dilemma: stärken sie den Staat in ihrem Sinne, können sie zwar versuchen, entflechtend tätig zu werden. Da Demokratie aber immer auch die Möglichkeit eines Machtwechsels impliziert, können die so geschaffenen staatlichen Stärken - wie unter Rot-Grün geschehen - problemlos für völlig andere Zwecke eingesetzt werden. Der einzige Ausweg wäre, den demokratischen Machtwechsel zu verbauen. Diese Perspektive mal mehr, mal weniger bewusst einzunehmen habe ich den Linken bereits vorgeworfen.

26 Kommentare:

  1. Oha, der Freidenker gewinnt seine alte Stärke zurück. Mit diesem Artikel hast Du wirklich viel Instinkt bewiesen. Tatsächlich haben wir es, wie Du bereits angedeutet hast, mit grassierender Korruption zu tun: Die "politische Elite" sieht sich schlicht nicht mehr als Volksvertreter.
    Ein noch "stärkerer" Staat würde einfach zu noch mehr Korruption führen. Der Filz geht sogar noch weiter. Er erstreckt sich nicht nur auf Politik und Wirtschaft. Sondern die massenwirksame Journaille befindet sich auch noch mit im Boot und hat in regelrecht verschwörerischer Art dabei mitgeholfen die Verantwortung für das politische Versagen der letzten Jahre "wegzupudern".
    Und eins noch: Menschen wie Albrecht Müller sind ein Teil der Lösung. Also Menschen die gegen die Korruption anschreiben. Denn: Vielen ist nicht mal im Ansatz bekannt was da tatsächlich abläuft.
    Übrigens: Jüngstes politisches Schurkenstück ist die künstliche Generierung eines Überangebots auf dem Arbeitsmarkt. Diese Kampagne läuft jetzt seit etwa 10 Jahren. Ohne belastbare Belege für einen sogenannten Fachkräftemangel. Denn tatsächlich geht es hierbei nur um Lohndumping. Letzte Woche wurde diese Kampagne zu einem erfolgreichen Ende geführt. Folge: Milliardenschäden für die Beschäftigten und gleichzeitig Milliardengewinne für die Profiteure. Keiner bekommt das aber mit. Es hat schlicht kaum ein Journalist etwas darüber geschrieben.
    Die Lösung besteht also einfach darin, das man den Kampf aufnimmt. Den Menschen also versucht aufzuzeigen wie fundamental ihre Existenzgrundlagen (und ich rede hier nur von den materiellen) gerade zerstört werden. Und in diesem Zusammenhang mitzuteilen, wer die Verantwortlichen sind und welche Farben diese tragen: Rot, Grün, Schwarz, Gelb.
    Man muß (leider) heutzutage den Leuten auch sagen, daß Volksvertreter die ihre Macht mißbrauchen auch abgewählt werden können und müssen. Das ist doch der Sinn von Demokratie: Das die Menschen Representanten wählen von denen sie verteten (und nicht verraten) werden.

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  2. Erkläre mir wer für die Konzentrationsprozesse Einkommen, Vermögen , Machtausübung bis hin zu Kenzentrationsprozessen von Gütern und Dienstleistungen an immer weniger Standorten verantwortlich.

    Aber es gibt Hoffnung.

    Das Wahlergebnis der kommunistischen Partei in Russland hat sich verdoppelt.

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  3. Na wenn die Kommunisten Hoffnung sein sollen bleibe ich doch lieber ohne Hoffnung.

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  4. Darin, dass der Staat die heutigen Finanzmärkte geschaffen (oder zumindest ermöglicht) hat, denen er jetzt (scheinbar) so hilflos gegenübersteht und dass die (scheinbare) Schwäche des Staates nicht auf fehlenden Möglichkeiten, sondern eher auf fehlendem Willen beruht, stimme ich Dir ohne Einschränkung zu.

    Die Definition des "starken Staates", die Du hier gibst, beruht aus meiner Sicht aber auf einem Mißverständnis. Ein Staat, der sich "von demokratischen Elementen" befreit, ist nicht stark, sondern autoritär, im Extremfall diktatorisch; und ein autoritärer Staat ist sicher nicht das, wovon die "Progressiven" sprechen.

    Ein "starker Staat" in deren Sinne wäre, denke ich, wohl eher ein "emanzipierter Staat", also ein solcher, der sich nicht völlig den Partikularinteressen einzelner Gruppen (wie z.B. denen des "Großen Geldes") unterordnet und sich nicht bedingungslos deren Denkmustern und Wertestrukturen unterwirft. In einem in diesem Sinne "starken Staat" wären die Verflechtungen von Staat und Wirtschaft, auf die Du - völlig zu Recht - hinweist, nicht möglich (oder sie würden zumindest aktiv bekämpft). Ein starker Staat in diesen Sinne wäre also nicht ein autoritärer, sondern ein "nicht korrumpierter" Staat. Und für einen solchen "starken Staat" könnte man wohl (ich zumindest) ohne weiteres sein ...

    Bei der Frage nach dem Weg dahin bin ich allerdings fast so ratlos wie Du ... . Einzelmaßnahmen wie die Beschränkung von Parteispenden, eine Erschwerung der "Drehtür" zwischen Wirtschaft und Politik bzw. Ministerialverwaltung, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit neben anderem würden vielleicht etwas helfen, den "großen Wurf" in dieser Frage sehe ich aber auch nicht ...

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  5. Ein schöner Artikel. Du sprichst damit Dinge aus, die mir auch schon durch den Kopf gegangen sind.

    Eine mögliche Antwort ist, dass es die Verflechtung von Staat und Privat in einiger Hinsicht immer schon gab. Wie viel stärker ist sie heutzutage wirklich, und ist nicht vielleicht eher der fehlende Gegenpol, zum Beispiel in Form von Gewerkschaften, das Problem?

    Es ist zwar nobel, sich zu wünschen, dass die von dir beschriebene Form der Korruption nicht mehr stattfindet, aber wie schiebt man da tatsächlich den Riegel vor? Ich habe das Gefühl, dass einmal geschaffene Missstände nicht einfach entfernt werden können: man muss sie durch etwas anders überschreiben. Die Frage ist, womit man die existierende Verflechtung überschreiben könnte.

    Man könnte natürlich von allen Abgeordneten und Ministern ein mönchsartiges Gelübde der Abkehr vom Materiellem verlangen. Aber das ist dann vielleicht auch zu extrem.

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  6. @Anonym: Du wirst aber mit diesem emanzipierten Staat das Grundproblem nicht los, dass er über bedeutende Machtmittel verfügt und die Verflechtungen mit anderen Interessen jederzeit erneut möglich sind. Selbst wenn du dieses Idealbild dank einer aufopferungsvollen, völlig selbstlosen Regierung schaffst - das demokratische Prinzip wird unvermeidlich irgendwann eine Regierung an die Macht bringen, die diese Vorstellungen nicht teilt. Und dann habe ich wieder einen starken Staat in den Händen von solchen Leuten.

    @Nicolai: Auch die Gewerkschaften sind kein Gegenpol, das halte ich für eine Fehlperzeption. Sie sind auf mannigfaltige Weise sowohl mit den großen Unternehmen als auch mit der Politik verknüpft. Ihre völlige Irrelevanz auf den entscheidenden Politikfeldern der letzten Dekade kommt letzten Endes daher.

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  7. Ich denke die "Lösung" für das starker Staat Dilemma, was du im letzten Absatz ansprichst, ist es Sozialausgaben als Schwächung des Staates zuu sehen.

    So löst sich Motos Einspruch auch wieder auf, dass Linke ja angeblich einen "starken Staat" befürworten. Das ist meines Erachtens seit jeher eine verführerisch gefährliche Zuschreibung, die ironischerweise von (Mainstream-)Linken und Konservativen geteilt wird.

    Sozialausgaben (und Bildung) sind eine Schwächung des Staates, weil sie die Menschen unabhängiger von staatlicher Gnade oder wirtschaflticher Ausbeutung machen. Sie sind ein Abwehrrecht gegen Willkür wie der Schutz des Eigentums, den Konservative ja so toll finden (Und ebenso wie Sozialausgaben vom Staat durchgesetzt werden muss).

    Zieht man diese Ausgaben nun ab, was bleibt dann noch übrig? Ein mit der Wirtschaft eng verflechteter Staat, dessen Hauptausgaben Armee, Polizei, Bankenrettung, Zinsen und, ok, Verkehrsinfrastruktur sind. Auf diesen "starken Staat" kann ich auch fast verzichten.

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  8. Wie wäre es damit, die Teilung der Macht zu fördern? Im Staat und im "Markt", also der Privatwirtschaft. Durch das Rückbesinnen auf die Zeit der Wettbewerbsgesetzgebung, der Kartellamtsgründung muss es staatliche Aufgabe sein in der Wirtschaft wieder für mehr Vielfalt der Unternehmen, für Wettbewerb zu sorgen, um so Marktmacht zu teilen.
    Im Staat nun müssen Institutionen entflechtet werden.
    Im Parlament zum Beispiel: Warum sind Regierungsmitglieder gleichzeitig auch Abgeordnete mit Stimmrecht? Die Regierung schlägt ein Gesetz dem Parlament vor (da ist klar, dass sie selbst dafür ist) und lässt nun alle Fraktionen abstimmen.
    Minister als Dienstherren der Ministerialbürokratie sitzen heute als Einbringer von Gesetzen im Parlament. Wieso ist das so?

    Vielleicht ist dies ja ein wichtiger Baustein. Aufspaltung der Macht bei Staat und Markt.

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  9. @Anonym: Ich stimme dir in jedem Falle zu, was Sozialausgaben und Bildung anbelangt. Allerdings gilt es auch hier vorsichtig zu sein: das Gewähren von Sozialausgaben, die an Bedingungen und bestimmte Bevölkerungsteile und nicht an das Befürfnis per se geknüpft sind (etwa: Arbeitslose bekommen Hartz-IV, Studenten nicht), schaffen nur neue Abhängigkeiten und Verflechtungen.

    @Marc:
    Markt: Ich bin kein Experte auf dem Gebiet, aber die Anti-Trust-Gesetzgebungen waren meines Wissens nach immer mehr Schein als Sein. Ich denke, dass es eine Art besserer Wettbewerbsaufsicht in jedem Falle bedarf, dass aber eine Rückkehr zu einem korporatistischen System, in dem die Interessen im Kompromiss ausgehandelt werden, prinzipiell die beste Lösung wäre. Nur müssten da mehr Fraktionen involviert sein, gerade auch außerstaatliche, als nur Regierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.

    Parlament: Zu deinem Argument mit der Gewaltenteilung siehe hier: http://verfassungsblog.de/die-missverstandene-gewaltenteilung/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+Verfassungsblog+%28Verfassungsblog%29 Ich war früher voll deiner Meinung, gerade bin ich mir auch wegen dieses Artikels nicht mehr sicher. Letztlich hat jedes System Vor- und Nachteile, wie man etwa an den konsequenter gewaltenteilenden USA gerade sehen kann, ohne dass eines per se besser oder schlechter wäre. Ich denke es ist eine Frage, welche Nachteile man in Kauf nehmen möchte und welche nicht.

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  10. @Stefan Sasse:
    Was ich meinte waren nicht die Anti-Trust-Gesetze aus den USA, sondern viel mehr das bundesdeutsche "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (http://tinyurl.com/bwzb9uy) und das aus der selben Zeit stammende "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" (http://tinyurl.com/co5feuc).
    Ergo: Der Staat tritt als Vertreter der Gesellschaft auf und regelt das Wirtschaften nach diesen Leitbildern. Beiden Seiten werden Leitbilder und Ordnungsrahmen gegeben.
    Das Problem: Das muss auch konsequent durchgesetzt werden.


    Wie du (?) mal im Geschichtsblog über das politische System der USA geschrieben hattest, führt ein solches, auf Kompromiß angelegtes System dazu, dass alles verlangsamt und verstetigt wird. "Gute" wie "schlechte" Entwicklungen gleichermaßen.

    Auch vertrete ich nicht die Auffassung, dass man nun radikal alle Macht zerteilen und aufspalten müsse in den staatlichen Institutionen.

    Man müsste sich überlegen, wie man unser parlamentarisches System so gestaltet, dass die Technokraten die technische Arbeit machen (Bürokratie, Verwaltung, Beratung) und die Idealisten am Ende die Entscheidungen treffen im Kompromiß mit Opposition und Gesellschaft.

    Am Ende hast du Recht damit, dass man sich überlegen muss, welche Vorteile man im Bund mit welchen Nachteilen haben will. Mit welchen Nachteilen kann man leben, wenn dafür welche Vorteile kommen?

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  11. Ich weiß, diese Regelungen hatte ich auch im Kopf. Aber für die gilt das Gleiche :) Und ja, hab ich geschrieben.

    Ich denke, dass unser System generell eigentlich ganz gut aufgestellt ist für solche Kompromisse. Aber irgendwie schwimme ich gerade mehr und mehr...

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  12. Womöglich ist es kein schlechter Weg, wenn man sich ein Problem nach dem andern vornimmt, bevor man sich in den Details verliert. Das Problem ist, dass scheinbar alles mit allem zusammenhängt und man schwerlich nur die Probleme isolieren kann in der Betrachtung.

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  13. Absolut. Ich bin mir deswegen auch so furchtbar unsicher. Egal was man anpackt, es entstehen Folgeprobleme. Ich wette, Merkel&Co gehts nicht anders...

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  14. Die vermeintliche "Lösung der Probleme" hat man doch schon definiert: Der Mensch wird den Märkten untergeordnet.
    Dem Götzen werden Menschenopfer dargebracht. Auf das er sich beruhige und zukünftig das Menschengeschlecht verschonen möge.

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  15. @RobinHood:
    Die Ironie kennen wir ja schon. Aber ernst gemeinte Gedanken sind noch viel cooler ;)

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  16. Die Krise kann wahrscheinlich besser als Krise der Eliten verstanden werden, als durch die Kategorien Staat und Markt.

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  17. Ich sehe das ganze als eine Kriese des Kapitalismus.
    Der braucht ständig Wachstum und dazu braucht man auch eine Nachfrage.
    Blos die ist nicht mehr da.
    Versuch war das durch wilde Spekulationen auzugleichen, aber das hat auch nicht geklappt.
    Wohin das alles führt, keine Ahnung.
    Aber ich halte dieses höchst korrupte System auch nicht für reformierbar dazu ist der Filz schon viel zu dicht.

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  18. @Stefan: Deine Einschätzung der Gewerkschaften teile ich, deswegen schrieb ich ja, dass sie fehlen ;)

    Denn eigentlich wäre es ja die Aufgabe der Gewerkschaften, einen Gegenpol zu bilden - sie kommen dieser Aufgabe nur nicht (oder zumindest nicht wirksam) nach.

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  19. geht das im Büro von Standard & Poors: Kommt die Tussi vom Vorzimmer ins Büro der Herren und wird von den Herren gefragt: Schatz, was meinst du? Willst Du lieber eine Double oder einen Triple?

    Und dann wird Deutschland eben ein Double verpasst…

    Schuld ist wie immer der Konsument, der über Aktien etc. solche Scheissfirmen wie S & P finanziert.
    Gäbe es keine Aktionäre und Leute, die mit Finanzprodukten ohne Arbeit zu Geld kommen wollen, dann gäbe es auch keine Börsen…

    So einfach ist das, aber eben: die Dummheit des Konsumenten wird noch die ganze Welt zugrunde richten (und nicht irgendwelche dummen Finanzhaie und S & P, die ja nichts für ihr Parasitentum können)

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  20. Ich frag jetzt einfach mal so in die Runde, aber speziell Fischi: wenn der Kapitalismus nicht reformierbar ist, der Kommunismus bzw. real existierende Sozialismus so in Ungnade gefallen ist dass kaum jemand diesen möchte, was könnte dann sein?
    Möglicherweise etwas völlig anderes, aber da fehlt es bedauerlicherweise an Ideen.

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  21. Eine Antwort habe ich leider auch nicht, aber wenn der gesellschaftliche Niedergang so weitergeht steht uns und vor allem meinen Kindern und Enkeln keine schöne Zukunft bevor.
    Ich war auch nicht unbedingt der große Freund des real exestierenden Sozialismus.
    Eigendlich war das blos ein russischer Versallenstaat.
    Ich weis mehrheitsfähig ist sowas noch nicht, aber man könnte es ja noch mal unter jetzigen Voraussetzungen versuchen.
    Aber sowas würden die hiesigen Betonköpfe nie zulassen.
    Kommunismus hat noch nie jemand ausprobiert.

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  22. @m4rc
    Zu den "ernstgemeinten Gedanken" siehen meinen ersten Kommentar ganz oben.
    Übrigens: Nicht wir müssen die Ideen erarbeiten. Das ist Aufgabe derjenigen, die dafür bezahlt werden. Wir müssen von diesen Leuten verlangen, dass die ihre Arbeit machen. Und wenn die das nicht machen => abservieren.

    Oder wie macht ihr das, wenn ihr einen Handwerker beauftragt und der sich nur achselzuckend hinstellt und nicht weiß wie er seine Arbeit machen soll. Sagt ihr ihm als Kunde dann wie er das erledigen soll? Wäre schon ne ziemlich doofe Einstellung zum Thema, oder?

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  23. @RobinHood:

    Also passiv daneben stehen, über die Schultern schauen, keine Ahnung haben und darauf pochen (und blind vertrauen), dass andere ihre Arbeit schon korrekt machen?

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  24. edit/Zusatz:

    = selbstverschuldete Unmündigkeit.

    Das ist was qualitativ anderes, als einfach jemanden dafür zu bezahlen die Arbeit zu erledigen, die man selbst nicht machen will. Klar könnte ich bei deinem Klempner im Notfall auch selbst 24 Stunden lang rumfummeln und es dängeln. Aber er macht das in kurzer Zeit und bekommt dafür sein Geld.

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  25. @m4rc
    Aber genau das ist doch das Problem. Die Menschen in diesem Land stehen passiv daneben, haben kaum eine Ahnung und vertrauen darauf das "die" ihre Arbeit schon machen werden und MERKEN gleichzeitig das das nicht passiert UND wählen dann anschließend denselben SCHEIßDRECK immer wieder, nachdem sie schon zum x-ten mal verarscht worden sind. Damit ist dann der Schildbürgerstreich immer wieder perfekt.
    Und die Lösung ist bereits in meinem ersten Beitrag erwähnt worden: Qualifiziert wählen gehen. Die Lügner und Betrüger abwählen und dafür sorgen das qualifizierteres Personal zumindest in die Startpositionen gebracht wird. In der Demokratie sind die Bürger die qualitätssichernde Instanz. Die Bürger kommen ihrer Pflicht hierzulande nicht nach und DESWEGEN sieht es so bescheiden aus.

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  26. Der Artikel ist hervorragend,wenn auch für das ganze Dilemma keine Lösung erkennbar ist, so wird doch ziemlich deutlich, woran unsere angeblich "demokratischen", westlichen Staaten erkrankt sind. Es ist unzweifelhaft unser fehlerhaftes Geld-System. Hier auch ein interessanter Beitrag bei egon-w-kreutzer.de als Gästebucheintrag auf die Startseite gestellt, sehr lesenswert und absolut wahr. Ich denke, ein Herumdoktern am vorherrschenden Finanzsystem reicht schon lange nicht mehr. Es muß etwas völlig neues gedacht werden. Aber das wird wahrscheinlich nur über Bürgerkrieg möglich, wobei ich denke, dass es dahin nicht mehr weit ist.

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