Donnerstag, 15. März 2012

Der dicke Strich durch die Rechnung

Von Stefan Sasse

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen - das kam plötzlich. Als Hannelore Kraft 2010 die erste Minderheitenregierung in einem westdeutschen Flächenstaat bildete, prophezeiten viele Beobachter eine kurze Regierungszeit. Nun hat es fast zwei Jahre gehalten; ähnlich lange wie Schwarz-Grün in Hamburg oder Jamaika im Saarland, die beide über Mehrheiten verfügten. Das typisch deutsche Vorurteil, dass nur regieren kann, wer eine "stabile" Mehrheit hat (wir Deutschen lieben Stabilität), wurde dadurch eindrucksvoll widerlegt, umso mehr, als dass die Umstände dieser Neuwahlentscheidung nachgerade albern sind. Es ging, einmal mehr, um die Entscheidung über den kommenden Haushalt. Bereits vorherige Krisen der rot-grünen Regierung hängten sich daran auf, und jedes Mal fanden sich nach ritualisiertem Widerstand einige Stimmen in der Opposition. FDP und LINKE hatten wohl auch dieses Mal die Hoffnung, ein wenig Symbolpunkte abgreifen zu können, ehe man zustimmte. Die FDP forderte Kürzungen, die LINKE höhere Schuldenaufnahme, business as usual. Dann platzte plötzlich die Nachricht von der juristischen Abteilung des Landtages herein: eine Ablehnung von Teilen des Etats wäre als eine Ablehnung des ganzen Etats zu werten, eine fest eingeplante dritte Lesung des Gesetzes, bei der man es dann annehmen könnte, findet nicht statt. Es war wohl ein klassischer Rick-Perry-Moment für FDP und LINKE: Ups. 

Denn getreu den Spielregeln der Auseinandersetzung in der parlamentarischen Arena hatte man mehrmals betont, keinesfalls der aktuellen Variante zuzustimmen, niemals und nimmer, und lieber Neuwahlen in Kauf zu nehmen. Alles oder nichts, auch das liebt der Deutsche. Und normalerweise wäre ja noch ein Scheinkompromiss bis zur finalen Entscheidung möglich gewesen, mit dem sich alle Leute als Sieger präsentieren können. Nur, dieses Mal kam die Formsache dazwischen und machte einen dicken, fetten Strich durch die Rechnung. Für FDP und LINKE kommt die Entscheidung extrem ungelegen, denn laut aktuellen Umfragen werden sie reichlich sicher die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen, während die Piraten Chancen haben, ins Parlament zu kommen. Die CDU dagegen, die von Anfang an vollen Oppositionskurs fuhr, dürfte marginal von Neuwahlen profitieren - aber nicht so sehr, als dass es nicht für eine Regierungsbildung von Rot-Grün reichen würde, dieses Mal mit eigener Mehrheit, ein Umstand, der dem Spitzenkandidaten Röttgen durchaus lieb sein dürfte. Wenn im Mai der neue Landtag gewählt wird und sich die Voraussagen der Demoskopen bewahrheiten, dürften bei Rot-Grün die Korken knallen und ein Toast auf die Kollegen von FDP und LINKEn ausgesprochen werden, die da ein verspätetes Osterei in den Korb gelegt haben.

Natürlich werfen sich sowohl die Liberalen als auch die Linken ordentlich in Pose und ziehen die "Prinzipien sind wichtiger als das Mandat"-Nummer ab, aber wer glaubt ihnen das schon ernsthaft? Es ist die eigene Legendenbildung, mit der man auch dem zu erwartenden Unmut der eigenen Leute entgegentreten kann. Wer will schon prinzipienlos genannt werden? Da lieber gute Miene zum bösen Spiel. Für die Bundes-CDU kommt es aber extrem ungelegen, weil allerlei Analogien zu 2005 gezogen werden können: der Zeitpunkt der NRW-Wahl und ihr richtungsweisender Charakter decken sich unangenehm deutlich mit Schröders Kanzlerschaft. Obwohl kaum anzunehmen ist, dass Merkel ähnlich das Handtuch wirft, wird dieser Vergleich wohl eine Weile die Schlagzeilen bestimmen und ihr zu schaffen machen. Und die SPD? Die kriegt mit Hannelore Kraft eine Frau (in Zeiten der akuten Quotendiskussion nicht zu vernachlässigen), und das Trio aus Steinbrück, Steinmeier und Gabriel bekommen erneut schmerzlich vorgeführt, dass sie noch nie eine Wahl gewonnen haben. In all diesen Vorgängen liegt, irgendwie, eine gewisse poetische Gerechtigkeit.

Links:
SpOn
SZ
Wiehsaussieht
Sprengsatz

Kommentare:

  1. "Prinzipien sind wichtiger als das Mandat"-Nummer ab, aber wer glaubt ihnen das schon ernsthaft? Es ist die eigene Legendenbildung, mit der man auch dem zu erwartenden Unmut der eigenen Leute entgegentreten kann. ---- Den einen Teil der eigenen Leute. Der andere Teil sieht den Betriebsunfall sowie die Verhandlungsunwilligkeit.


    In all diesen Vorgängen liegt, irgendwie, eine gewisse poetische Gerechtigkeit. ---- Das hast Du schön gesagt.

    AntwortenLöschen
  2. Es ist auch keine Tugend. Wer sein Mandar allzu bereitwillig wegschmeißt hat wohl wenig Priorität für seine Politik.

    AntwortenLöschen
  3. An interactive story telling on Democratic Heritage, today over a long list of accusations, including that mismanaged the nation's.

    AntwortenLöschen
  4. Die NRW-Wahl könnte mehrere erfreuliche Ergebnisse nach sich ziehen:
    1. Der Untergang der FDP beschleunigt sich, 2013 ist sie dann endgültig verschwunden.
    2. Mit einem Erfolg von Hannelore Kraft setzt ein Bedeutungsverlust dieser erbärmlichen Post-Agenda-Riege ein, die die Bundes-SPD heute bestimmt.
    3. Die Piraten etablieren sich weiter. Sie besetzen die basisdemokratischen und sozialstaatlichen Positionen, die die Grünen (jedenfalls deren Führungspotential) längst über Bord geworfen haben.
    Das wäre ein "Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit", um es mal ein bisschen altertümlich auszudrücken.

    AntwortenLöschen
  5. "In all diesen Vorgängen liegt, irgendwie, eine gewisse poetische Gerechtigkeit."

    Sehr guter Artikel und ein sehr schoenes Schlusswort ... ;-)

    AntwortenLöschen
  6. Oh ja wie plötzlich das alles kam.Erst im September dachte Rot/Grün öffentlich über Neuwahlen nach http://www.derwesten.de/politik/nrw-spd-denkt-ueber-neuwahl-nach-id5086248.html.Im Dezember gab es eine Umfrage die Rot/Grün eine deutliche Mehrheit versprach http://www.derwesten.de/politik/rot-gruen-in-nrw-umfrage-mit-deutlicher-mehrheit-id4078139.html und eine Linkspartei die für Peanuts dem Etat zugestimmt hätte.Wer da glaubt das ganze sei nicht kalkuliert gewesen,der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    AntwortenLöschen
  7. man sollte auch die prizipien betrachten - sozialticket usw. mit in den haushalt aufnehmen. mit verlaub - das hatte die linke von vornherein gesagt - sie hätte auch nicht in der dritten lesung zugestimmt .. hier also fdp und die linke über einen kamm zu scheeren find ich nicht überlegt.

    dazu kommt, dass es derzeit sehr wohl nach einem einzug der linken in ein neues landesparlamet aussieht. einzig und allein die fdp fliegt raus und die piraten kommen rein. das ist MEIN tipp.

    AntwortenLöschen
  8. Naja, hier wird doch immer öfter auf die Linke eingedroschen. Denn egal was sie macht, es ist immer falsch.
    Und Umfragen sind nicht wirklich repräsentativ. Die Piraten mögen laut Umfragen in den Landtag einziehen, aber entscheidend ist immer noch die Wahl. Ich bin echt gespannt, wer einzieht und wer draußen bleibt.

    AntwortenLöschen
  9. Naja, die LINKE hat gerade insgesamt ein furchtbar mieses Image, und der NRW-Landesverband hatte bereits vor dem allgemeinen Abrutschen der Bundespartei ein solches. Das Problem, das die Partei hat - abseits der ganzen PR-Gaus und internen Machtkämpfe - ist ihr Profil. Als die Agenda2010 und Hartz-IV die beherrschenden Themen waren, da war die LINKE interessant, da wollte man ihre Meinung. Aber inzwischen? Netzpolitik ist *hüstel* nicht gerade ihre Paradedisziplin, und die ganzen Euro- und Schuldenkrisen sind so gespinnt worden, dass es um Staatsverschuldung geht - von der LINKEn ist da keine klare Botschaft vernehmbar, die ein kohärentes Weltbild entgegensetzen würde. Sie argumentiert lieber über die dadurch notwendigen Kürzungen als über ökonomisch-vernünftige Argumente, und das ist halt einfach dumm.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. polifisch

      in weiten teilen zustimmung!!

      - aber was hat das mit dem gleichsetzen der linken und der fdp strategie in nrw zu tun? darum ging es ja in dem artikel?! die linke war konzequent - die fdp hats vermasselt ...

      meinen tipp hab ich oben abgegeben - was die wahl bringt weiß keiner ..

      Löschen
  10. @ Stefan Sasse

    "Netzpolitik ist *hüstel* nicht gerade ihre Paradedisziplin, und die ganzen Euro- und Schuldenkrisen sind so gespinnt worden, dass es um Staatsverschuldung geht - von der LINKEn ist da keine klare Botschaft vernehmbar, die ein kohärentes Weltbild entgegensetzen würde. Sie argumentiert lieber über die dadurch notwendigen Kürzungen als über ökonomisch-vernünftige Argumente, und das ist halt einfach dumm."

    Bei der Netzpolitik hast Du recht, beim Rest nicht. Setze doch einfach mal Deine Scheuklappen ab und übernehme nicht ab einem bestimmten Level immer wieder das öde Argument der Mainstreammedien, nachdem DIE LINKE keine Antworten hätte. Nur ein paar Stichworte seien hier genannt: Friedenspolitik, Solidarische Bürgerversicherung, Finanztranzaktionssteuer, Mindestlohn, Rekommunalisierung. Man kann diese und viele andere Antworten ja gerne ablehnen, aber sie als nicht existent zu bezeichnen, ist eines bekennenden Linksliberalen nicht gerade würdig...

    AntwortenLöschen
  11. Ich lehne sie doch überhaupt nicht ab. Ich sehe sie nur in der Außenwirkung der LINKEn überhaupt nicht.

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.