Dienstag, 27. März 2012

Vom politischen Nutzen der Schuldenbremse

Von Stefan Sasse

Bis zum Beginn des französischen Wahlkampfs gab es kein Thema, das in Europa und in Deutschland ein breiteres Fundament besaß als der Fiskalpakt, vulgo: die Schuldenbremse. Nachdem wir sie in Deutschland ins Grundgesetz geschrieben haben, gab die Griechenlandkrise den Anlass, sie zu einer europaweiten Politik zu machen. Die Schaffung von Merkozy in den letzten Monaten sorgte für ein vollständiges Umschwenken Frankreichs, und Großbritanniens Tories waren ohnehin schon immer dafür. Regierende in Spanien und Italien ebenso zur Annahme zu bewegen war nicht gerade das größte Hindernis, das Merkel für ihr wahnwitziges Lieblingsprojekt nehmen musste. Der Aufschwung Francois Hollandes in den Umfragen und seine überraschend deutliche Ablehnung des Fiskalpakts sowie eine klar progressive Positionierung haben frischen Wind in die Debatte gebracht. Bisher war die Opposition gegen die konservative Vorherrschaft in ganz Europa nur schwerlich umzustoßen gewesen. In Italien und Spanien waren die progressiven Parteien ein Bild der Trauer, von inneren Streitigkeiten zermürbt und im Falle Spaniens nach der Regierungszeit und der Krise beim Wähler unten durch. In Deutschland stirbt die SPD seit 2005 einen langen, qualvollen Tod, während sie immer näher an die tödliche Umarmung durch das konservative Lager herandriftet. Dabei ist der große Erfolg des Fiskalpakts kein Geheimnis einer europaweiten Verschwörung. Er hat wesentlich banalere und zugleich tief greifendere Gründe.

Es hat vor allem damit zu tun, dass das Narrativ der Konservativen unglaublich stark ist und es die Progressiven bisher nicht geschafft haben, dem ein eigenes, vernünftigeres entgegenzusetzen. Der Erfolg der Schuldenbremsenideologie, deren volkswirtschaftliche Untauglichkeit an dieser Stelle kaum noch einmal thematisiert werden muss, beruht vor allem auf zwei Säulen. Die erste ist die leichte Nachvollziehbarkeit. "Sparen" ist ein Topos, das jedem Bürger bekannt ist. Zu erklären, dass der Staat sparen müsse, wenn er zu viele Schulden hat, und gegen "Verschwendung von Steuergeldern" anzugehen packt jeden sofort bei seiner Alltagserfahrung. Im Gegenzug dazu sind Erklärungen, die Lohnstückkosten und andere makroökonomische Theorien benötigen naturgemäß im Nachteil. Die schwäbische Hausfrau, die wohl dümmste Metapher aus Merkels gesamter Regierungszeit, ist zugleich ihre erfolgreichste, schlicht aus dem Grund, dass sie sofort einleuchtet. Gegen "Sparen" und "Haushalten" Opposition betreiben zu wollen ist ungefähr so clever, wie eine Politikinitiative mit dem Namen "No Child left behind" abzulehnen. Es ist kaum möglich, ohne sich selbst sofort ein extrem unvorteilhaftes Etikett von Steuerverschwendung anzuheften (oder, im anderen Fall, als Kinderhasser).

Der andere Grund liegt tiefer in der Psyche verborgen und ist zugleich noch wesentlich wirkmächtiger. Schulden machen ist unmoralisch. Wie es der Anthropologe David Graeber in seinem bahnbrechenden Buch "Debt - The First 5000 Years" herausgestellt hat, ist das Konzept der Schulden schon seit Jahrtausenden mit dem Stigma moralischer Verfehlung behaftet. Das hat sich bis heute nicht wirklich geändert. Die Moralfrage ist keine, die direkt als solche thematisiert wird, aber sie steht beständig zwischen den Zeilen, wirkt im tieferen Unterbewusstsein mit - auf beiden Seiten der politischen Auseinandersetzung. Aus diesen beiden Sachverhalten erklärt sich auch der selbstmörderische Kurs der SPD - man hat einerseits erkannt, dass eine direkte Ablehnung sämtlicher Sparmaßnahmen eine scheunentorgroße Flanke hinterlässt, die eine Brandmarkung der Partei als unverantwortlich kinderleicht macht. Die LINKE beweist den Erfolg dieser Tatsache quasi tagtäglich. Andererseits ist sie aber selbst in der moralischen Gewissheit verfangen, dass Schulden als Gegenstück zum Sparkurs unmoralisch sind. Als Endergebnis entsteht die paradoxe Situation, dass die SPD die CDU von rechts angreift und ihr eine ungenügend scharfe Umsetzung des Sparkurses vorwirft.

Was die Progressiven - von denen sich die SPD reichlich konsquent verabschiedet - jedoch beständig übersehen ist der Nutzen, den die Schuldenbremsen für sie haben können. Denn was hier öffentlichkeitswirksam gesetzlich eingefordert wird ist nicht das wilde Kürzen und Streichen im Haushalt - es ist die Reduzierung der Neuverschuldung. "Kürzen" und "Streichen" sind übrigens Synonyme, die sich alle Progressiven als vollständigen Ersatz für "Sparen" im Umgang mit Plänen ihrer konservativen Gegner aneignen sollten, aber das nur am Rande. Prinzipiell spricht lediglich der herrschende Mainstream dagegen, die Schuldenbremse als Aufforderung zu einer wesentlich progressiveren Besteuerung als aktuell üblich zu nutzen. Der Fiskalpakt verbietet keine Konjunkturpolitik durch vermehrte Ausgaben der Öffentlichen Hand. Wenn alle so begeistert vom Goldenen Kalb der geringen Neuverschuldung sind, gut. Dann schlägt eben die Stunde der Solidarzuschläge.

Es wäre an der Zeit, die Schuldenbremse als Waffe selbst zu ergreifen und gegen ihre Erschaffer zu wenden, so wie es die mit dem Begriff der Reform geschafft haben. Sprecht mir nach: "Wir können es uns nicht leisten, an der Zukunft unserer Kinder herumzustreichen. Die Schuldenbremse macht es unumgänglich, zur Finanzierung der Bildung eine einmalige solidarische Abgabe von allen Universtitätsabsolventen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro einzufordern..." Oder so ähnlich. "Leider macht es die konjunkturelle Lage notwendig, zum Erhalt unserer Infrastruktur eine ersatzlose Streichung der Subventionen auf [beliebigen Unsinn einfügen] zu fordern..." Die Finanztransaktionssteuer, eine vernünftige Besteuerung von Gewinnen aus Kapitalerträgen, angemessene Erbschaftssteuern und und und - all das kann auch mit der Schuldenbremse begründet werden und gehört zum Kern der progressiven Forderungen. Es würde die mächtigste Waffe der Konservativen aus ihren Händen winden und sie gegen ihre Erfinder richten.

Kommentare:

  1. Strategisch viel zu clever, als dass der Vorschlag realistisch wäre. Wird kein Politiker aus dem linken Lager machen. Die ersten, sie so argumentieren werden, sind die Konservativen, wenn sie mal wieder die Mehrwertsteuer erhöhen wollen.

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    1. Also bleibt es bei der Umverteilung von unten nach OBEN.
      Linke = Progressive = Dämonen.

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  2. Die Schuldenbremse ist fest im Grundgesetz verankert und hat dazu eine breite Unterstütung in der Bevölkerung, zumindest hat die diesbezügliche Volksabstimmung in Hessen dies angedeutet.
    Eigentlich ist die Diskussion darüber müssig.

    Im Übrigen muss der Staat natürlich nicht wie eine Schwäbische Hausfrau agieren, aber schaden kann es auch nicht. Wer Ein- und Ausnahmen in der Waage hält und auf schlechte Zeiten vorbereitet ist, hat dadurch sicher keine Nachteile.

    Die Schweiz ist durch ihre Schuldenbremse ja auch nicht gerade zu einem Armenhaus verkommen.

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  3. Volle Zustimmung zum Artikel.

    Was ich jetzt noch vermisse, wäre eine schlüssige Erklärung, wie es die Bundesregierung (oder sollte ich sagen: die Neoliberale Einheitsfront ...) geschafft hat, die Diskussion über Schuldenbremse, "Haushaltsdisziplin" und die "Schwäbische Hausfrau" auf eine reine Spar- und Kürzungsdebatte zu beschränken und die Einnahmenseite konsequent zu "vergessen". Der Schlußgedanke des Artikels ist derart naheliegend, dass man sich fragt, warum er im Mainstream so gut wie keine Rolle spielt. Soweit ich sehe, geht im politischen Bereich nur die LINKE in diese Richtung ...

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  4. Ja, eben nicht. Die LINKE fordert (öffentlich wahrnehmbar) Mehrausgaben, widersetzt sich Streichungen und schreit nach Steuererhöhungen, aber sie tut es unter dem Banner von Gleichheit und Gerechtigkeit, statt einfach "rational" zu argumentieren. Das ist das, was ich nicht verstehe.
    Warum die Gegenseite das geschafft hat geht daraus direkt hervor: es ist ein unglaublich starkes Narrativ, und die Progressiven haben kein Eigenes. Das ist übrigens auch der Grund, warum es in den Medien lange so unwidersprochen war - es gab keine dem kritische gesellschaftliche Kraft von ernstzunehmender Größe. Mittlerweile ist das anders.

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    1. Jetzt mal Hand aufs Herz. Hast Du den Wahlkampf im Saarland verfolgt? Das war doch genau der Tenor der LINKEN. Lafontaine hat in jeder Rede gesagt: "Wir sind nicht gegen die Schuldenbremse, die steht schließlich im GG. Aber wir sind gegen Kürzen und Streichen bei Bildung, Polizei, Krankenhäusern. Deshalb: Schuldenabbau durch Mehreinnahmen...
      Das ist doch genau das, was Du sagst, oder?

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  5. @ Stefan Sasse

    Mit der Rationalität ist es so eine Sache. Auf diesem Niveau ist es eben auch rational, nur zu sparen und zu kürzen, da der Staat ja bekanntlich das Geld nur verschwendet und Steuern den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden und wir die chinesische Konkurrenz schlagen müssen und jede Arbeit besser ist als keine Arbeit usw. usf. etc. pp. . Raionalität ist nicht absolut, sondern relativ zu den Zielen, die man verfolgt. Dass die Linkspartei ihre Forderungen "unter dem Banner von Gleichheit und Gerechtigkeit" aufstellt, ist deshalb sogar notwendig, denn für das Ziel "maximale globale Wettbewerbsfähigkeit" wären diese Forderungen kaum als "rational" zu bezeichnen. Die Frage, wie sich das topos "Wettbewerbsfähigkeit" so vollständig gegen die topoi "Gleichheit und Gerechtigkeit" durchsetzen konnte, ist damit noch nicht beantwortet.

    Und wo Du die "kritische gesellschaftliche Kraft von ernstzunehmender Größe" (die LINKE meinst Du damit ja offenbar nicht...) siehst, erschließt sich mir zumindest für den politischen Bereich zur Zeit ebenfalls nicht so ganz ...

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  6. Die Ursache liegt wohl darin, dass der Produktion keine adäquate Verteilung der Einkaufsberechtigungen gegenübersteht.
    Die Verfechter der Schuldenbremse sollen uns erklären warum welche Produktionsmittel still zu legen sind und wer seinen Arbeitsplatz verlieren soll.
    Die Linke soll halt einen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde fordern und zur Abstimmung stellen.


    Wollt ihr mehr Einkommensgleichheit oder genügt euch die Hoffnung auf ein irgendwann besseres Leben?

    Sparen tun jetzt schon zu viele an ihren Möglichkeiten.

    Es ist ja eine Lüge das nicht gespart würde und das nicht viele unter ihren Möglichkeiten Leben
    müssen.

    Der Vorschlag der Piraten, den Lohn einer Friseuse mit 45% zu besteuern wie den Lohn eines Ackermanns und der Friseuse, dem Hartz IV - Empfänger und Ackermann daraus ein GRUNDEINKOMMEN von 70% des Existenzminimums zu zahlen, ist rechte arbeitgebernahe CDU - Wirtschaftspolitik!

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  7. Die Machthaber profitieren von der negativen Konnotation des Wortes "Schulden". Alles was irgendwie mit "Schulden machen" oder "kein Schuldenabbau" in Verbindung steht ist prinzipiell schlecht und zu verurteilen. So wird es uns tagtäglich in Presse, Talkshows, Magazinen und am Stammtisch eingetrichtert. "Haushaltskonsolidierung" und "Schuldenabbau" sind im politischen Alltag Euphemismen für Kürzungen.

    Bewusst ignoriert und nicht thematisiert wird, dass Schulden gleichzeitig (massig!) Vermögen bedeuten. Banken, Großkonzerne und private Gläubiger, die dem Staat Geld leihen, können und werden NIEMALS daran interessiert sein, dass der Staat schuldenfrei wird. Denn sie leben von den Zinsen.

    Insofern ist die sog. "Schuldenbremse" nichts anderes als eine staatliche Garantie für Kürzungen am Volk.

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  8. @Stefan Sasse: Das Argument, die konservativ besetzte Schuldendiskussion sei halt ein unglaublich starkes Narrativ, greift zu kurz bzw. erklärt das noch nichts. Sicher, Kürzungen und Streichungen (gerade im sozialen Bereich) streicheln die konservative Seele und bedienen eine strenger-Vater-Moral, aber die Wirksamkeit dieses Geredes ergibt sich vor allem aus jahrzehntelanger Lobbyarbeit durch neoliberale Think-Tanks, Experten und gefällige Journalisten. Eine "kritische gesellschaftliche Kraft von ernstzunehmender Größe" (wer auch immer das sein mag), die nicht über das Geld und die publizistische Macht verfügt, progressives Denken in der Öffentlichkeit zu verankern, wird nur bedingt erfolgreich sein.

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  9. Frag doch mal zurück, welche Güter und Dienstleistungen in dieser Periode nicht konsumiert werden sollen.

    Warum steht das Mackenroth - Theorem nicht in den Schülbüchern?

    Es ist ein Verbrechen an den Kindern.

    GÜTER UND DIENSTLEISTUNGEN, deren Produktion man sich in dieser Periode SPART, können nicht in der nächsten Periode (UNTER DER PRÄMISSE ALLE RESSOURCEN SIND ZU 100% AUSGELASTET) NACHPRODUZIERT werden.

    Unsere Schule hat versagt.

    Unsere Lehrer haben versagt.

    Unser öffentlich - rechtlicher Rundfunk hat versagt.

    Unsere Zeitungen haben kein Interesse an Aufklärung sie verkaufen sich für Geld.

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  10. Wieso haben so viele Menschen das Gefühl, es reicht nicht mehr für Alle.

    Warum werden Rssismus und die alte Naziideologie in unserer Gesellschaft immer stärker?

    Gegen wen kämpfen wir?

    Wird mehr investiert dadurch, dass der Konsum eines teils der Bevölkerung mit Gewaltmaßnahmen unterdrückt wird. Stigmatisierung und Ausgrenzung.

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  11. Vielleciht sollte die Linke das Thema noch radikaler angehen? Warum eigentlich überhaupt Staatsschulden machen? Hat der Staat das nötig? Müssen wir jedes Jahr Milliarden an Banken und Reiche als Zinsen überweisen? Natürlich nicht. Man kann das Geld auch einfach drucken. Die Schuldenbremse könnte umfunktioniert werden zur "Inflationsbremse", also ein bestimmter Betrag abhängig vom BIP, der jedes Jahr maximal neu gedruckt werden darf. Statt Schulden in Höhe von 2 Billionen hätte die BRD Guthaben in Höhe von 2 Billionen, bzw die Wirtschaft. Damit löst man das "Schulden-sind-unser-Untergang"-Narrativ der Konservativen aus... und bedient mit der Inflationsbremse gleich noch die Inflationsängste der Deutschen.

    Zugegeben kein leichter "Sell", aber besser denke ich als die Zwickmühle in der sich die Linke in dem Bereich zur Zeit befindet.

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  12. und ich vergaß zu erwähnen: Inflation wird natürlich mit hohen Steuern bekämpft.

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  13. "Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern" -> http://imagesrv.adition.com/banners/355/984371/banner_reden_23.03.gif

    Entweder man liest bei der Linken dein Blog oder es sitzen dort auch ein paar aufgeweckte Leute :).

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