Mittwoch, 27. März 2013

It's not the money, stupid! - Wie politische Beeinflussung wirklich funktioniert

Von Stefan Sasse


Spenden von Unternehmen an Politiker gehören verboten, Großspenden sowieso. Es kann ja schließlich nicht sein, dass das Land einfach an den meistbietenden verkauft wird. Und wer sieht die Zusammenhänge nicht? Die Unternehmen spenden Geld an die politischen Kampagnen, und die Gesetzgebung ist in ihrem Sinne. So oder ähnlich denkt eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung. Oder ist irgendwem der Zusammenhang zwischen der Parteispende Mövenpicks und der Mehrwertsteuersenkung entgangen? Also! Eine aktuelle gemeinsame Studie der Washington University und Georgetown University hat sich aber mit dem Emailverkehr von Enron zwischen 1999 und 2001 beschäftigt und kommt zu einigen überraschenden Schlüssen. Wer bis hierher gelesen hat dürfte wenig überrascht sein, dass Enron nicht durch Parteispenden seinen Einfluss in Washington bekommen hat. 

Zuerst einmal die blanken Fakten: untersucht wurden 250.000 Emails, die grob in die Kategorie "Lobbyismus" eingeordnet werden können. Davon bestanden
- rund 15% inhaltlich aus so genanntem "legislative contacting", das heißt dem direkten Kontakt mit Abgeordneten und Beamten mit der Bitte um konkrete Gesetzänderungen, 
- rund 66% aus dem Erwerb von Informationen, sowohl sachlicher als legislativer Art, 
- 9% in einer formellen Teilnahme am legislativen Prozess, das heißt also dem Nutzen "offizieller" Kanäle, wie sie theoretisch jedem Bürger offenstehen, in diesem Fall vor allem in offiziellen Stellungnahmen zu Dokumenten oder Anhörungen, 
- rund 8% mit dem Versuch, die öffentliche Meinung zu dominieren und
- 1,1% aus Emails, die sich in irgendeiner Form mit Parteispenden, Wahlen und Wahlkämpfen befassten. 

Graphik von der Washington Post

Der geringe Aufwand, den Enron für Wahlkampfaufwendungen betrieb, überrascht. Da die Politiker in diesen Phasen am verwundbarsten und auf Spenden angewiesen sind, müsste man hier besonders viel Aktivität erwarten, um den Hebel anzusetzen. Das ist aber nicht der Fall; wie die Autoren der Studie beschreiben ist ein guter Teil dieser Kommunikation zudem nur reaktiv, das heißt auf Anfragen von Politikern um Spenden, entstanden. Zwar weisen die Autoren zu Recht daraufhin, dass diese Zahlen alle der Zeit vor der umstrittenen Citizen-United-Entscheidung des Supreme Court entstammen und die inzwischen wesentlich laxere Gesetzeslage heute mehr Möglichkeiten der finanziellen Beeinflussung eröffnen würde; der ungeheur geringe Anteil der Wahlspendenkommunikation überrascht aber trotzdem. 

Für viele Verschwörungstheoretiker ist das natürlich schade, wobei sie ohnehin die Sorte sind, die sich nicht sonderlich von Fakten beeindrucken lässt. Wenn aber nicht das Geld die Mittel der Beeinflussung für Großunternehmen wie Enron schafft, die ohne Zweifel gewaltigen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, was ist es dann? Ein Blick auf die Auswertungen zeigt das eigentlich ziemlich deutlich. 

Extrem viel Aufwand geht in das Sammeln von Informationen. Das heißt, Enron war wahrscheinlich wesentlich besser über aktuelle legislative Prozesse informiert als die Abgeordneten selbst. Dieses Informationsgefälle wird häufig beklagt; in der EU etwa, wo auf einen Beamten zwanzig Lobbyisten kommen, ist es noch wesentlich krasser als im "Beltway" von Washington, D.C. Es sorgt für die ungesunde Situation, dass die beste Informationsquelle zu einem Gesetz derjenige ist, der davon betroffen ist. Es ist, als ob die Regierung Hartz-IV-Empfänger als Hauptinformationsquellen zur Sozialgesetzgebung heranziehen müsste. Dieser Informationsvorsprung kann in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden und stellt die Basis für die gesamte andere politische Arbeit dar. Es überrascht daher nicht, dass der Umfang mit rund 66% mit Abstand am höchsten ist.

Der nächstgrößere Batzen an Kommunikation wendet das so gewonnene Wissen direkt an: es sind die 15% "legislative contacting". Die Enron-Mitarbeiter haben die Informationen direkt ins politische System eingespeist, entweder an die Abgeordneten selbst oder an deren Mitarbeiter (jeweils rund 50% der Kommunikation). Hier dürfte Exponenten der üblichen Korruptionstheorien besonders der hohe Anteil an Kommunikation mit der Verwaltung überraschen. Enron hat sich gar nicht erst damit aufgehalten, die abstimmenden Abgeordneten selbst zu bearbeiten, sondern sich an die entsprechenden Referenten und Berater gewandt. Das ist natürlich clever, denn die Abgeordneten sind auch sachverständige Beratung dringend angewiesen. Das politische System aber hat nicht die Ressourcen, um diese Beratung selbst in dem Umfang zu leisten, wie die Industrie das kann, weswegen der Einfluss der Enron-Informationen geradezu natürlich wirkt. Sie haben die Expertise und stellen sie kostenlos zur Verfügung, häufig genug in Form fertiger Gesetzesentwürfe. 

Die knapp 9% der "offiziellen" Kommunikation sind teils als Schaufenster-Politik zu werten; sie sind notwendige administrative Prozesse, die den Regeln des Washingtoner Politikbetriebs gehorchen. Anfragen müssen beantwortet, Studien bestärkt oder angezweifelt und Anhörungen beeinflusst werden. Gleichzeitig stellen diese Statements natürlich den Grundstock dar, der einem recherchierenden Journalisten in die Hände fällt - zitierfähiges Material, sozusagen, aber wahrscheinlich dröge wie ein Kropf. 

Bleiben die 8% Meinungsführerschaft. Hierunter fallen weniger offizielle Stellungnahmen als das Einwirken auf Journalisten und wiederum die Abgeordneten selbst, dieses Mal aber mit dem Ziel, eine positive öffentliche Meinung zu erzeugen. Man will schließlich nicht als "böses" Unternehmen gelten, denn ein solches hat es beim Lobbying schwerer und ist leichter zu bekämpfen.

Offensichtlich spielt das direkte Kaufen von Abgeordneten eine weniger starke Rolle, als man sich das gemeinhin vorstellt. Stattdessen erfolgt die Beeinflussung neben dem zweifellos vorhandenen Geld und seinem Machthebel über Framing und das Bereitstellen von Informationen. Gesetze, die ausschließlich die Spendenregeln betreffen, müssen dagegen fast zwangsläufig ins Leere laufen und die in sie gesetzten  Erwartungen enttäuschen, denn den Unternehmen steht ein ganzer Beeinflussungs-Werkzeugkasten zur Verfügung.

Diese Nachricht ist zum einen gut, weil sie gegen eine allgemeine Verschwörung des Kapitals gegen den Rest der Welt spricht und zeigt, dass es weniger auf das Geld als auf die Vernetzung ankommt, was auch weniger finanzstarken Interessengruppen wie Gewerkschaften den Weg öffnet. Sie ist zum anderen schlecht, weil natürlich die Qualität des Netzes von der eigenen Bedeutung abhängt und vom materiellen Aufwand für seine Erhaltung, und weil es wesentlich schwieriger demokratisch zu kontrollieren ist. Wie immer ist die Sache wesentlich komplexer, als es an der Oberfläche zuerst scheinen mag, und das Zurückziehen auf schlichte Korruptions-Verschwörungstheorien hilft dem Verständnis und damit adäquaten Gegenmaßnahmen kaum weiter.

Kommentare:

  1. "sondern sich an die entsprechenden Referenten und Berater gewandt".

    Dass Lobbying so funktioniert steht schon in guten Gemeinschaftskunde-Büchern für die Oberstufe.

    Warum zahlen die dann trotzdem horrende Summen an die Parteien? Dummheit? Wohl kaum. Weil das ein Gefühl der Verpflichtung schafft. Sonst hätte Baron von Finck sich die Überweisungen an die FDP sparen können.

    Das schöne Pluralismus-Märchen. Es wäre auch zu schön, wenn auch minderbemittelte Interessengruppen wie Gewerkschaften die gleichen Chancen hätten. Die Super-Consultants und -kanzleien geben sich mit denen nicht ab. Nicht nur aus finanziellen Gründen, aber auch.

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    1. Klar schafft das ein Gefühl der Verpflichtung. Die wollen ja, dass ihr Anklopfen an den Türen für "Informationen" und "Vorschläge" durchkommt und nicht das Schicksal einer durchschnittlichen Petition erleidet. Nur: das Geschäft ist eben nicht "ich zahle und du machst" sondern "ich zahle und darf mit dir reden". Dass das den Zugang verzerrt und demokratischen Regeln Hohn spricht versteht sich von selbst, und eine Handlungsanweisung lässt sich daraus problemlos ableiten.

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    2. Horrende Summen? In welcher Relation? Ich weiß nicht, in bestimmten Relationen spende ich sicher mehr als die Deutsche Bank.

      Apropos: Warum hatten eigentlich die CSU und die Linkspartei die Steuersenkung ebenfalls im Angebot? Und warum sind die Umsatzsteuern für das Hotel- und Gaststättengewerbe in den meisten europäischen Ländern um uns herum ebenfalls reduziert? Wurden die alle von Mövenpick geschmiert? Und warum ist eine Branche so effektiv, deren Umsatzrenditen sich eher bescheiden ausnehmen? Fragen über Fragen.

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    3. Selbstverständlich zahlen die nur aus staatsbürgerlicher Verbundenheit mit unserem Gemeinwesen. Ganz uneigennützig, versteht sich.

      Vermutlich hatte von Finck einfach nicht die Kontonummer der Linkspartei. Und die CSU, das weiß man seit Strauß und Onkel Alois, ist jedweder Einflussnahme durch Geld abhold.





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    4. Ich frage mich seit längerem, warum Linke Unternehmen und Wohlhabenden bei sozialen Engagements stets machtpolitische und Gewinnziele unterstellen. Ergebnis des Nachdenkprozesses: weil sie so materialistisch handeln wie keine andere politische Gruppierung. Die linken Parteien Piraten wie LINKE leiden sehr unter Karteileichen, Mitglieder, die jeden Beitrag verweigern. Und ebenfalls bei der LINKEN, Piraten und den Grünen weigern sich viele Mandatsträger beharrlich, die vereinbarten Abgaben an die Parteikasse zu entrichten. Die Knausrigkeit ist offensichtlich angeboren: nach einer World Vision-Studie suchen sich nur Kinder aus dem Prekariat ihre Freunde nach monetären Faktoren aus.

      Jedenfalls, es gibt zahlreiche Unternehmen, die an Parteien spenden, deren Interessen sich nicht, wie bei Spendern der Grünen, einfach bündeln lassen. Und die beiden genannten Fakten (Forderung mehrerer Parteien, internationale Besteuerung) legen nahe, dass die Mehrwertsteuersenkung wahrscheinlich auch ohne die großzügige Spende von Finck gekommen wäre. Bekannt ist ja auch, dass der Mövenpickeigner der FDP nahesteht. Außerdem wissen Ökonomen, dass der Nicht-Ausschluss von "Trittbrettfahrertum" Investitionen von Privaten verhindern. Bekanntlich sind alle Hoteliers von der Steuersenkung begünstigt und nicht allein die Mövenpick-Kette.

      Ich bekenne an dieser Stelle, dass ich bisher aus altruistischen Motiven gespendet habe. Und zwar deshalb, weil mir die Ziele von bestimmten Parteien und NGOs zusagen.

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  2. Nur: das Geschäft ist eben nicht "ich zahle und du machst" sondern "ich zahle und darf mit dir reden".

    Ich zahle und darf mit Dir reden...und anschließend machst Du das, was ich will, weil wir Dich erpressen können, Informationen haben die Du nicht hast, Dir einen tollen Posten in der freien Wirtschaft anbieten können, oder Dich anderweitig beeinflussen/manipulieren können und so weiter.

    Am Ende läuft es dennoch auf das Gleiche hinaus: ohne Geld, kein Eintritt = kein Einfluss.

    P:S: Ich kann das Linken-Bashing vom "Verschwörungstheoretiker" in einem vermeintlich linken Blog nicht mehr lesen. Es soll nur alle diskreditieren, die nicht realpolitisch-pragmatisch denken.

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    1. Ich sehe das Blog eh nicht als links, aber davon abgesehen: ich habe kein Problem mit alternativen Denkweisen, aber Theorien, die von Verschwörern ausgehen, die sich zusammentun um zu einem einzigen Ziel die Politik zu kaufen, sind Verschwörungstheorien, und ich glaube sie nicht.

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  3. Wer die Zusammenhänge auf der Ebene Wahlkampfspenden oder gar Emails untersucht, will die Bürger eh nur verarschen.

    Für die USA ist zum Beispiel bekannt, dass beide Kandidaten für die Präsidentschaft in der Regel ein Produkt der Einflüsse von Rockefeller und Morgan waren.

    Woher die dann das Geld für Flugblätter, Saalmieten und Zeitungsanzeigen genommen haben, ist wirklich völlig uninteressant. Vermutlich aus der Protokasse.

    So läuft das:

    "In August 1900, Rockefeller was invited by the powerful Senator Nelson W. Aldrich of Rhode Island to join a party aboard President William McKinley's yacht, the Dolphin, on a cruise to Cuba. Although the outing was of a political nature, Rockefeller's future wife Abby Greene Aldrich was included in the large party; the two had been courting for over four years."
    http://en.wikipedia.org/wiki/John_Davison_Rockefeller,_Jr.

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  4. nicht die käuflichkeit der poliker zu sehen, ist schon bemerkenswert.
    wer sich der realität so verschließt, dem kann man auch nicht mit
    argumenten beikommen.
    ich gebe zu, dass manche sich lediglich unbewusst bestechen lassen,
    w. riester z.b. - der ist so ulkig, dem nehm ich das glatt ab, dass
    er nur das beste für die rentner wollte und seine bezahlvorträge
    aus seiner ansicht nur beiwerk sind.
    wer aber die fälle schröder, clement etc... lediglich als
    einflüsterung ansieht und nicht als bestechung, der hat wirklich ein bewundernswert einfaches gemüt.

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  5. Interessanter Artikel, aber ich würde das Problem nicht unterschätzen. Nach meiner Einschätzung ist dieser direkte Zugang, den man beim Lobbyismus erlangt, wertvoller als einen direkten Stimmenkauf. Den gibt es wahrscheinlich auch irgendwo, aber das ist aufwendig, kann nachverfolgt werden, die Hemmungen sind größer usw.

    Daher halte ich die Vernetzung und den persönlichen Kontakt für gefährlicher, weil es dadurch gelingen kann, die Politik bzw bestimmte Entscheidungsträger in eine Filterbubble einzuschließen, ganz besonders auf Fachgebieten, wo es kaum unabhängige Fachleute zu finden gibt. Natürlich geht man auch mal essen und erzählt von tollen Projekten wie einem Vergnügungspark am Nürburgring, einem riesigen Bahnhof oder sonstigem und klingt überzeugt und irgendwann halten das alle für eine super Idee (das meiste ist natürlich eine Nummer kleiner). Aber ich denke, so eine Beeinflussung findet viel häufiger statt und gilt eben nicht als Bestechung.

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    1. Ja, aber exakt das ist doch mein Punkt. Kein Stimmenkauf, wie bei so typischen Verschwörungstheorien, sondern Verschaffen von Zugang.

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    2. Ja, mir ging es eher darum, dass ich das nicht unbedingt für eine gute Nachricht halte. Direkter Stimmenkauf wäre vermutlich wesentlich einfacher zu bekämpfen und die gekauften Politiker wüssten, dass sie etwas falsches tun.
      Hier gehts imo mehr um Meinungsbeeinflussung und eben Vernetzung, also nicht direkte Korruption. Das ist für mich deswegen auch eine größere Gefahr, es ist eigentlich kaum zu regulieren und das Problembewusstsein ist auch viel kleiner.

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    3. Die gute Nachricht ist eher, dass wir wissen, dass wie es NICHT geht.

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    4. Wenn aber materielle Zuwendungen so unwichtig sind, warum darf dann ein Beamter nicht mal ne Flasche Wein zu Weihnachten oder eine Essenseinladung annehmen? Sind Beamte so viel anfälliger als Politiker?

      Wenn es stimmt, dass die SPD (!) Fahrzeuge von BMW als "Parteispende" kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt, ohne dass es Proteste gibt, dann ist auch hier die Grenze zur Bananenrepublik überschritten. Die werden sich gut überlegen, ein Gesetz zu machen, das der Konzernstrategie in München zuwiderläuft.

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    5. "Die gute Nachricht ist eher, dass wir wissen, dass wie es NICHT geht."

      aha, ja.
      wir wissen jetzt, dass eventuelle bestechungen von bestimmten
      firmen nicht direkt in e-mails geschrieben werden.
      und nicht etwa, dass nicht bestochen wird.

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  6. Ja, und wenn man die Themen des E-Mailverkehrs zwischen Kunden und Versandhäusern analysiert, könnte man nach der Logik wohl auch auf die Idee kommen, dass die Kunden eigentlich keine Waren möchten und dass grundsätzlich alle Versandhäuser nur Abzocker sind, weil am meisten E-Mailverkehr rund um Reklamationen entsteht ...

    Also wirklich ... eine dämlichere Analyse von Daten ist mir noch nicht untergekommen, obwohl die Medien voll von fragwürdig interpretierten Statistiken sind ...

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  7. Eine völlig sinnlose Studie. Ich überlege mir gerade, wie eine Analyse meines E-Mail-Verkehrs aussehe würde. Vermutlich würde eine Studie belegen, dass das Sexualleben zwischen mir und meiner Freundin deutlich gestört ist. Wir schreiben einfach keine E-Mails darüber, dass wir gestern die Kommode "zusammengerammelt" haben.

    Mag sein, dass es mit Parteispenden ähnlich ist. Denn: über Geld spricht man nicht. Und schickt schon gar keine E-Mails hin und her, die an die Öffentlichkeit geraten könnten.

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  8. Leute...die Mails wären ohne die Pleite und die folgenden Prozesse nie öffentlich geworden.

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    1. Häää?

      Ich spende doch nicht einer Partei, damit ich über die Spenderei mit denen Quatschen kann!

      Ich spende einmal und will dann viel Infos und viel darüber Quatschen, wie ich für meine Lobby gerne die Gesetze haben würde!

      Anders ausgedrückt: Ich gehe auch nicht zu Aldi, mache einen Wagen voll und bitte dann bei der Kasse, jeden einzelnen Artikel in drei Raten bezahlen zu dürfen ...

      Damit vielleicht ein Aldi-Manager dann sagen kann: Wir kümmern uns mehr ums Geld einnehmen, als darum unsere Produkte los zu werden ...

      Kopfschüttel, Kopfschüttel
      (der Anonym von 20:45)

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  9. Interessante Studie, ihre Aussagekraft hängt stark davon ab wie neben Quantität auch Inhalte und Struktur bei der Analyse eine Rolle spielten.

    Natürlich hat sie Grenzen, eine Dokumentation von Bestechung selbst im internen Schriftverkehr ist wohl eher die Ausnahme.

    Da Lobbyismus im Grunde nur die Vertretung von Interessen in der Demokratie ist, steht sie jedem Unternehmen genauso wie jedem Bürger, Verein, Gewerkschaft, Bürgerinitiative frei.

    Problematisch ist nur das massive Ungleichgewicht. Sicher darf Geld zu einem gewissen Grad schiere Masse ausgleichen. Ansonsten würden wohl Unternehmen keinerlei Interessen artikulieren können.

    Was kann man tun um dieses Ungleichgewicht zu verhindern. Gegen die Maßnahmen der Unternehmen vorgehen? Alle im Blogbeitrag genannten Methoden werden genauso von jeder NGO etc. genutzt.

    Sinnvoll wäre es die momentane grenzenlose Umwandlung von Geld in Einfluss einzugrenzen. Strenge Regeln und Transparenz bei Parteispenden mögen kein Allheilmittel sein aber sich zumindest positiv auswirken.
    Das Informationsdefizit könnte man bekämpfen indem man die Kompetenz der Legislative und der Ministerien stärkt durch möglichst unabhängige Expertise. Bessere und transparentere Entscheidungen sollten den Bürgern die Mittel dafür wert sein. Zumindest ein Punkt an dem man ansetzen kann.

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  10. „Wie immer ist die Sache wesentlich komplexer, als es an der Oberfläche zuerst scheinen mag,  ...“
    Stimmt!
    Habe ich im Beitrag oder in den Kommentaren etwas übersehen oder was ist mit dem allmächtigen politischen Einfluss der Think Tanks und Stiftungen in den USA, ... und Deutschland?
    Ob die von Luft und Liebe leben?
    „USA als großes Vorbild Rund 25.000 aktive Stiftungen gebe es dort. Sie verwalteten Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar.“
    Wie politische Beeinflussung wirklich funktioniert, wird am Beispiel des Zukunftsfeldes Bildung beschrieben.
    Wer in einer der mächtigsten und einflussreichsten neoliberalen Stiftung in D  das Sagen hat, lässt einem schon den kalten Schauer den Rücken runter laufen und erkennen, dass die hier zitierte Studie nur der Verschleierung der wahren Interessen dient.

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  11. Es gibt nen ganz einfachen Grund, warum soviel gespendet wird - man will halt nicht, dass die falschen Leute gewählt werden. Wenn man dann überhaupt die richtigen Leute im Amt hat, kann man mit dem Lobbyismus anfangen.

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  12. "...weil sie gegen eine allgemeine Verschwörung des Kapitals gegen den Rest der Welt spricht."

    Naja, das finde ich jetzt ein bisschen sehr arg vereinfacht und so auch falsch. Es geht den meisten Kritikern der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung nicht um irgendwelche Verschwörungstheorien. Sondern ganz einfach darum, dass großes Geld auch großen Einfluss und eben auch genau große Vernetzung kaufen kann. Ganz egal, ob es sich um Studien der Bertelsmann Stiftung handelt oder dem täglichen Spindoktoring in den Springer-Medien. Eine Lobby ohne Geld wird nicht gehört und erreicht weniger als eine Lobby, die teure Tagungsorte mieten, Hochglanzbroschüren drucken und indirekt Druck über gekaufte Meinungsführer und den Herdentrieb ausüben kann. Was das mit dem Modewort 'Verschwörung' zu tun haben soll, ist mir wirklich schleierhaft.

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