Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
Die europäische Sozialdemokratie hat laut dem liberalen Denker Ralf Dahrendorf stagniert und verloren an politischer Bedeutung. In der industriellen Revolution prägten Gewerkschaften und Sozialdemokraten die soziale Marktwirtschaft und den Sozialstaat. Heute ist das Versprechen von Aufstieg, Bildung und Lebensqualität erfüllt, doch die Arbeiterklasse ist fragmentiert. Die Zustimmung zur Sozialdemokratie in Europa ist gesunken. Verschiedene Strategien werden angewandt, um den Niedergang zu stoppen: In Spanien verhindert die PSOE konservative Macht, hat aber keine eigene Mehrheit. In den Niederlanden kooperieren Sozialdemokraten mit den Grünen, verlieren aber an Einfluss. Dänemark regiert mit rechtsliberalen Parteien, verschärft Migration und stärkt den Sozialstaat. Italien sucht unter Elly Schlein eine linke Alternative. Frankreichs Sozialdemokraten haben kaum politische Macht. In Deutschland haben die Grünen die Rolle der Sozialdemokraten in der Mitte übernommen. Die SPD hat begrenzte Zustimmung, hält jedoch an alten Umverteilungspolitiken fest. Bundeskanzler Olaf Scholz bietet in der Russland-Politik Führung an, aber die SPD fehlen originelle Ideen. Einzig im Gesundheitswesen zeigt Karl Lauterbach Reformpotenzial. Strukturreformen könnten die Sozialdemokratie in der ökologischen Transformation stärken und ihre Führungsrolle wiederherstellen. So könnte die Analyse von Dahrendorf widerlegt werden. (Udo Knapp, taz)
Die SPD wurde schon sehr oft totgesagt. Inzwischen ist die Frage eigentlich hauptsächlich die, ob die Unkenrufe sich nur im Zeitrahmen geirrt haben oder ob man das Ganze einfach als Klischee zu den Akten legen und die Fragmentierung der Parteienlandschaft einfach als neuen Status quo akzeptieren sollte. Die Tatsache, dass sich sozialdemokratische Parteien weltweit schwertun (so ist sie überhaupt außerhalb Europas gibt) lässt jedenfalls darauf schließen, dass ist kein spezifisch deutsches Problem ist. Inwiefern Olaf Scholz als ein Modell gelten kann, das ist der todgesagten Sozialdemokratie wieder Leben einhauchen kann, sei dahingestellt. Ich bleibe immer noch dabei, dass niemand von einem besonderen politischen Genie Olaf Scholz‘ reden würde, wenn 2021 die SPD ein Prozent weniger und die CDU ein Prozent mehr gemacht hätte. Man sollte vorsichtig sein, eine Reihe von Zufällen und Idiosynkrasien aus einem einzigen Wahlkampf zur Grundlage von Analysen zu machen. hätte die SPD 2017 oder 2013 einen solchen Wahlkampf hingelegt wie 2021 - sie hätte das Ergebnis dieses Jahres locker übertroffen. Dass Martin Schulz oder Peer Steinbrück besondere politische Genies gewesen wären, hat meines Wissens nach allerdings noch niemand behauptet.
Einen Punkt hat Knapp in jedem Fall damit, dass die SPD letztlich an alten politischen Konzepten festhält und natürlich auch daraus ihre Stärke bezieht. In einer politischen Landschaft, in der die Kulturkämpfe hauptsächlich von der CDU ausgehen, erfüllt eigentlich nur Olaf Scholz die Rolle, die vorher Angela Merkel innegehabt hatte: das Projizieren von verlässlicher Stabilität an der Spitze des Staatschefs in schwankenden Zeiten.
2) Das BaWü-Menetekel: Nach dem Streit ist vor dem Absturz
Die CDU in Baden-Württemberg erlebte eine einstige Hochphase mit dominanter politischer Stärke, doch interne Auseinandersetzungen um Teufels Nachfolge führten zu einem tiefen Bruch und letztlich zum Niedergang. Dieses Beispiel sollte Friedrich Merz und der CDU im Bund als Warnung dienen. Merz, trotz rhetorischer Fähigkeiten, vernachlässigt strategische Vorbereitung, was zu Kommunikationsproblemen führt. Seine Autorität wird untergraben, da er oft missverständlich spricht und Erläuterungen nachreichen muss. Er fehlt ein kompetenter Berater, der politische Implikationen versteht und klare Ratschläge gibt. Außerdem versäumt er, das Bild eines modernen CDU-Mannes zu prägen. Während Merz' Schwächen evident sind, liegt die Verantwortung nicht nur bei ihm, sondern auch bei anderen in der Partei. Widerstände gegen ihn und egoistische Interessen gefährden die Einheit. Um die Partei zu retten, benötigt es Merz' Offenheit gegenüber Vielfalt und die Bereitschaft der anderen, das Parteiwohl über persönliche Interessen zu stellen, um das zentrale Attribut der CDU als nationale Partei zu bewahren. (Stefan Braun, Tablet)
Der Schwerpunkt von Brauns Analyse, die den Niedergang der baden-württembergischen CDU in permanenten Flügelkämpfen und Machtrivalitäten sieht, ist grundsätzlich interessant. Solche Kämpfe werden zwar in der Berichterstattung deutlich überdominant berichtet, aber stets nur in personalisierter und damit in sehr eingeschränkt nützlicher Form. Eine grundsätzlichere, strukturellere Analyse bleibt meistens aus. Ich kenne mich mit der baden-württembergischen Landespolitik zu wenig aus, um diese Analyse bewerten zu können; dazu kommt, dass die Ära Teufel deutlich vor meiner Zeit war. Während meiner politischen Sozialisation regierte Oettinger, Und damals bestand an der führenden Rolle der CDU noch kein Zweifel. Meine Wahrnehmung war damals, dass der Absturz ziemlich unvermittelt mit der Ägide von Stefan Mappus stattfand. auch der Aufstieg der Grünen im Ländle ging völlig an mir vorbei.
In Relation zur CDU unter Friedrich Merz allerdings ist die schlechte Autorität des Vorsitzenden und seine mangelnde Kontrolle über die Partei augenfällig. Sie erinnert beinahe an Zustände innerhalb der LINKEn. Die Stabilität des Führungspersonals von SPD (wo Lars Klingbeil geräuschlos die Kanzlerschaft Olaf Scholz‘ unterstützt), der FDP (die praktisch die Lindner-Partei ist) oder der Grünen (die nicht nur vergleichsweise unspektakulär mit einer konkurrierenden Doppelspitze durchgekommen sind, sondern auch noch die Transition zu einer neuen Doppelspitze hinbekommen haben) augenscheinlich. Natürlich liegt das auch daran, dass die CDU als größte Oppositionspartei mit anderen Maßstäben gemessen wird und vor allem andere Konflikte austragen und aushalten muss als Regierungsparteien. Aber die Person Friedrich Merz trägt sicherlich das Ihrige dazu bei.
3) Trump’s Threat to Democracy Is Now Systemic // They Are Still With Him
Die lang ersehnte Bundesanklage gegen Donald Trump aufgrund seiner Bemühungen, die Wahl von 2020 zu kippen, könnte notwendig sein, um die Gefahr für die amerikanische Demokratie einzudämmen. Doch Experten glauben, dass dies allein nicht ausreicht. Trumps Behauptungen von Wahlbetrug haben sich so in der Republikanischen Partei verbreitet, dass sie trotz rechtlicher Verantwortung überleben werden. Die Partei ignoriert seine Wiederholten Angriffe auf die demokratischen Grundlagen. Trumps Andeutungen, Wahlresultate erneut herauszufordern, könnten erhebliche Konsequenzen haben. Trotz möglicher strafrechtlicher Sanktionen könnten die politischen Anreize der Republikanischen Partei in die entgegengesetzte Richtung zeigen. Fachleute betonen, dass Trumps Strafverfolgung wichtig ist, um die Gleichheit vor dem Gesetz zu demonstrieren, aber die tiefe Verankerung seiner Ideen in der Partei wirft Fragen über die langfristige Widerstandsfähigkeit der Demokratie auf. Die Republikanische Partei könnte sich darauf vorbereiten, auch zukünftige Wahlen zu delegitimieren, was besorgniserregende Implikationen für die amerikanische Politik hat. (Ronald Brownstein, The Atlantic)
Im kommenden November könnte Donald Trump trotz Anklagen wegen Staats- und Bundesverbrechen erneut zum Präsidenten gewählt werden. Die gestern eingereichte Anklage zeigt detailliert seine Bemühungen, die Wahl von 2020 zu kippen. Konservative Eliten verteidigen ihn trotzdem und behaupten, die Justiz werde politisiert. Diese Verteidigung unterstreicht, wie diejenigen, die politische Macht haben, versuchen, versuchte Machtübernahmen zu tolerieren, wenn sie von Republikanern begangen werden. Die Anklage dokumentiert, wie Trump umfangreiche Pläne zur Beeinflussung der Wahl umsetzte, die jedoch scheiterten. Republikanische Gesetzgeber und das Justizministerium widersetzten sich seinen Bemühungen. Die Verantwortung für Trumps politische Bedeutung liegt bei den rechtsgerichteten Eliten, die trotz Wunsch nach Abgrenzung ihre Würde für seine Ambitionen opfern. Dies erklärt seine anhaltende politische Relevanz, während andere ihre demokratische Pflicht erfüllt haben. (Adam Serwer, The Atlantic)
Man kann gar nicht oft genug betonen, dass in den USA nur noch eine demokratische Partei existiert. Die GOP ist grundsätzlich dazu bereit, die Demokratie aufzugeben, wenn dies ihren Interessen zu dienen scheint. Die Maßstäbe dabei haben sich komplett verschoben. Inzwischen werden schon ein offener Putschversuch und versuchter Wahlbetrug als liberale Hysterie wegzudiskutieren versucht. Was gibt zwar diverse konservative intellektuelle, die dies erkennen und offen kritisieren, aber diese haben jeden Einfluss innerhalb der republikanischen Partei verloren und dienen eigentlich nur noch ihre eigenen Eitelkeit und als Kronzeugen für die Democrats.
4) Notes From a Career in Progressive Foreign Policy
Der Gastautorenbeitrag von Charles Knight, Mitbegründer des Projekts für Verteidigungsalternativen, behandelt die Herausforderungen und Ansichten der progressiven Linken zur nationalen Sicherheitspolitik der USA. Knight diskutiert den Begriff "progressiv" und erklärt, wie er in den späten 60er Jahren aufkam, um sich von der regierenden liberalen Politik abzugrenzen. Er betont, dass die amerikanische Linke oft nicht ernst genommen wird und ihre Perspektiven in der nationalen Sicherheitspolitik kaum beachtet werden. Er beschreibt die Schwäche der Linken im politischen Diskurs und betont, dass ihre Ideen wenig dauerhaften Einfluss auf die Politik haben. Knight kritisiert die Clinton-Ära und argumentiert, dass die Linke ihre Vision für die Militärpolitik vernachlässigt hat. Er stellt auch die konventionelle Sicht auf Sicherheit in Frage, betont, dass wirtschaftliche Interessen oft wichtiger sind als staatliche Sicherheit und kritisiert die Betonung von staatlicher Sicherheit in der internationalen Politik. Knight diskutiert verschiedene progressive Strategien und deren Vor- und Nachteile, einschließlich Friedensstiftung, Antihegemonie und progressivem Pragmatismus. Er betont, dass die Linke die Herausforderungen des wachsenden Einflusses privater Institutionen auf die Politik angehen muss, um echte wirtschaftliche Gleichheit zu erreichen. (Charles Knight, Undiplomatic)
Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, das ist ein gewaltiges Problem für den demokratischen Diskurs ist, wenn bei einem Thema eine der beiden Seiten effektiv nichts Relevantes beizutragen hat, dass über hohle Phrasen hinausgehen würde. Auf Seiten der Linken ist dies am augenfälligsten auf dem Feld der Außenpolitik und der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beobachten. Es ist nicht so, als ob auf der Linken dort keine Ideen bestehen würden. Die gibt es durchaus; sie haben nur nicht viel Tiefe in institutioneller Hinsicht. Deswegen ist selbst bei Übernahmen der relevanten Ministerien durch progressive Minister*innen das Personal häufig eher rechtslastig unterwegs, was man ja beispielsweise an Karrieren wie der von Lars Feld oder Jens Wiedmann sehen kann.
Umgekehrt gilt dasselbe für die politische Rechte auf den Feldern Umwelt- und Klimaschutz oder Sozialgesetzgebung. Entweder greift man auf fachfremde Lobbyist*innen zurück was oder bleibt letztlich der Expertise des politischen Gegners stets unterlegen. Diese Mechanismen sind für beide Seiten ein Problem, weil sie politische Möglichkeitsräume einengen und so tendenziell schlechte oder unhaltbare Politiken produzieren.
5) The ‘monumental consequences’ of Ukraine joining the EU
Der Artikel beleuchtet Überlegungen innerhalb der EU zur möglichen Aufnahme der Ukraine und wie diese historische Erweiterung die Union umgestalten könnte. Der Krieg in der Ukraine hat die Notwendigkeit betont, einen geopolitischen Graubereich zu verhindern. Die Debatte über Erweiterung führt zu finanziellen, politischen und institutionellen Fragen. Dazu gehören Anpassungen des EU-Budgets, Entscheidungsfindungsprozesse und Sicherheitsbedenken. Eine wichtige Frage ist, wie die EU sicherstellen kann, dass ihre Funktionsfähigkeit gewahrt bleibt, insbesondere angesichts von möglichen Veto-Möglichkeiten einzelner Staaten. Es wird betont, dass Reformen der EU-Verträge nicht unbedingt erforderlich sind, da bestehende Regelungen genutzt werden könnten. Frankreich schlägt "variable Geometrie" vor, um unterschiedliche Integrationsebenen zu ermöglichen. Trotz Optimismus über Fortschritte gibt es auch Skepsis, ob die Aufnahme der Ukraine letztendlich stattfinden wird. Ein schrittweiser Prozess wird erwogen, um die Herausforderungen anzugehen. Die öffentliche Debatte über Erweiterung und deren Folgen nimmt zu. (Sam Fleming/Henry Foi, Financial Times)
Die Vorstellung einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bringt einen solchen Rattenschwanz an Konsequenzen mit sich, dass man gar nicht weiß, wo anfangen. Da wären zum einen die vielen anderen Beitrittskandidaten, die in der metaphorischen Warteschlange deutlich vor der Ukraine stehen. Man kann zwar das moralische Argument machen, dass die Ukraine sich eine Vorrücken gerade mit viel Blut erkauft, indem sie effektiv die europäischen Werte an der Front verteidigt; aber wen soll das überzeugen? Dazu kommen die im Artikel genannten strukturellen Herausforderungen: die Ukraine wäre schon ohne den Krieg eine wirtschaftliche Belastung sondersgleichen für die Europäische Union; mit der Notwendigkeit der Beseitigung der Kriegsschäden Bindet man sich erst recht einen gigantischen Klotz ans Bein. Dazu kommen trotz aller Fortschritte der Ukraine die immer noch riesigen systemischen Probleme bei Korruption, Rechtsstaatlichkeit und all dem anderen, was bei der Übernahme des acquis communitaire so ansteht. Und dann wäre da noch die winzige Kleinigkeit der militärischen Beistandsverpflichtung aller EU-Mitglieder. Auf der anderen Seite aber hat die Frage des ukrainischen Beitritts mittlerweile tatsächlich eine in Blut erkauft Dringlichkeit erhalten, die zumindest innerhalb der EU und in ihrem Verhältnis zur Ukraine immer schwieriger zu ignorieren ist. Die EU braucht zumindest irgendeine Form von Idee und Antwort auf die Frage des ukrainischen Beitritts.
Resterampe
b) Noch zwei ganz gute Threads zum Thema AfD.
c) Zumindest was Ideen angeht sind die Franzosen Deutschland deutlich voraus.
d) Großartiger Thread über den Challenger und warum er so schlecht ist; Beschaffungsprobleme sind offensichtlich auch bei den britischen Streitkräften weit verbreitet.
e) Guter Artikel zu Andreas Rödder.
f) Nochmal ganz gute Übersicht zum aktuellen Stand Trump.
g) Sehr interessanter Thread zu Putschen in Afrika.
h) Merz' Social Media Team ist schon echt nicht so pralle.
i) Die Gelder für die BpB werden gekürzt. Der Tweet dazu zeigt das paradigmatische Problem mit Lindners Kurs; ich sehe sowas in meiner Timeline gerade ständig. Natürlich leistet die BpB super Arbeit und wichtige Arbeit, und natürlich schaden die Kürzungen dieser. Lindner will pauschale Kürzungen across the board. Aber ich sehe ständig diese "wie kann man bei X kürzen"-Posts, weil die Leute nicht zu verstehen scheinen, was Lindners Politik eigentlich ist. Die wird gar nicht auf Basis ihrer eigenen Prämissen diskutiert.
j) Wärmepumpen sind auf Siegeszug. Markt regelt.
k) Der Rammstein-Skandal zieht immer weitere Kreise. Scheinbar wusste Universal Records davon und ließ Mitarbeitende Schweigeabkommen unterzeichnen. Topp.
l) Das Holocaust-Mahmal bleibt ein ständiger, teurer Sanierungsfall, weil man beim Bau Geld sparen wollte. Wie immer: billig gemacht ist zweimal gemacht.
m) Neue Studie belegt, dass Rettungsaktionen keine zusätzlichen Flüchtenden anziehen.
n) CDU-Chef Berlins fordert Aussetzung der Schuldenbremse für 5 Jahre.
o) Wie sich Nancy Faeser für eine rechte Hetzkampagne einspannen ließ.
p) Today brings word of yet more borrowed money for Clarence Thomas. Es ist so offensichtlich, was da abläuft, aber alles legal. Während man auf unteren Ebenen jeden Keks in drei Durchschlägen angeben muss, dürfen die oben sich Millionen in den Arsch blasen lassen.
q) Der Verfassungsblog hat ein schönes Pro und Contra zu persönlicher Haftung von Scheuer für das EU-Maut-Debakel. Ich bleibe ja dabei, dass ich solche Haftung für eine absolut rattige Idee halte.
r) The Ukrainian Counteroffensive Is Not an Action Movie.
s) Anita Sarkeesian is shutting down Feminist Frequency after 15 years. Konsequent, aber schade natürlich. Die große Zeit des Portals ist aber eh rum, denke ich; letztlich hat sie gewonnen.
t) Guter Artikel zu den Europawahlen.
u) Oh cool, wir haben einen neuen Kipppunkt geschaffen, den bisher niemand auf dem Radar hatte.
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