Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Dann kann man auf rechtsstaatliche Prinzipien pfeifen
Der Artikel beleuchtet die Kontroverse um Sabine Döring, die als Staatssekretärin im Forschungsministerium entlassen wurde, nachdem sie versucht hatte, Fördermittel als Druckmittel gegen Wissenschaftler einzusetzen, die einen offenen Brief zur Verteidigung palästinensischer Proteste unterzeichnet hatten. Döring argumentierte, dass die Wissenschaftsfreiheit durch politische Akteure bedroht werde und der akademische Raum nicht für politische Agenden missbraucht werden dürfe. Kritiker werfen ihr jedoch vor, dass ihr Vorgehen selbst eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit darstellt und dass sie die verfassungsmäßigen Prinzipien missachtet habe. Der Artikel weist darauf hin, dass Dörings Nachfolger, Roland Philippi, ähnliche Ansichten vertritt und den Einsatz von Drohungen als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Agenden begrüßt. Diese Haltung zeigt, dass im Forschungsministerium eine Bereitschaft besteht, die Freiheit von Wissenschaft und Meinung durch Einschüchterung zu gefährden, was ein gefährlicher Präzedenzfall für die akademische und politische Kultur in Deutschland sein könnte. Der Artikel kritisiert diese Entwicklungen scharf und warnt vor den langfristigen Folgen für die Demokratie. (Deniz Yücel, Welt)
Was mich an der Geschichte so nervt ist der klare Doppelstandard, der hier zum Ausdruck kommt. Hat der Staat eine Verpflichtung, alles gleichermaßen und ohne Überprüfung oder Schwerpunktsetzung zu fördern? Nein. Freiheit der Wissenschaft heißt nicht, dass alle, die theoretisch förderberechtigt sind, auch Anspruch auf Förderung haben. Und dass Steuergeld eher nicht für extremistische Bestrebungen ausgegeben werden sollte, ist grundsätzlich ja auch ok. Nur: genausowenig gibt es einen Anspruch darauf, dass der Staat Räumlichkeiten und Infrastruktur für alle Meinungsäußerungen zur Verfügung stellt. Wer der Überzeugung ist, dass irgendwelche Rechtsradikalen an Universitäten sprechen dürfen müssen, weil alles andere Cancel Culture ist, der kann nicht kohärent erklären, warum es umgekehrt okay ist, wenn der Staat hier plötzlich eingreift - außer natürlich dass man persönlich die eine Meinung wesentlich schlimmer findet als die andere. Was auch völlig ok ist grundsätzlich; solche Abwägungen sind, wenn man nicht eine Art Meinungsfreiheitsextremismus betreiben will, der alles zulässt, letztlich unvermeidbar. Und wenn die letzten Jahre etwas zeigen, dann dass die Leute, die den Meinungsfreiheitsextremismus zu Markte getragen haben, niemals ihre eigenen Ideale auch dann verteidigen und durchsetzen, wenn es um Dinge geht, die sie ablehnen. Man muss nur auf Elon Musk schauen, um zu sehen wie das läuft. Und das FDP-Bildungsministerium macht da keine Ausnahme.
2) Die Zukunft der Menschheit liegt in Chinas Händen
Der Artikel beleuchtet die Herausforderungen und Unsicherheiten der globalen Klimapolitik, insbesondere im Hinblick auf die Vereinigten Staaten und China. Während die USA durch den Inflation Reduction Act einen bedeutenden Schritt zur Dekarbonisierung gemacht haben, bleibt das Land unter politischem Einfluss gespalten. Insbesondere Donald Trump hat angekündigt, im Falle einer Wiederwahl Klimaschutzmaßnahmen rückgängig zu machen und den Ölinteressen Vorrang zu geben. Auf der anderen Seite steht China, das seit 2006 den größten Anteil an den globalen CO₂-Emissionen hat. Unter Xi Jinping hat China Schritte zur Dekarbonisierung unternommen, darunter die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2060 und der Ausbau erneuerbarer Energien. Dennoch bleibt der Erfolg dieser Maßnahmen ungewiss. Die immense wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung Chinas, verbunden mit einem gigantischen Energieverbrauch, stellt das Land vor enorme Herausforderungen. Der Artikel betont, dass die Zukunft der globalen Klimapolitik maßgeblich von Chinas Entscheidungen abhängt, die in den nächsten Monaten getroffen werden. Sollte China seine erneuerbaren Energien weiter in dem aktuellen Tempo ausbauen, besteht eine realistische Chance, das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Ein Rückfall in konservative Planungen könnte jedoch katastrophale Folgen für die globale Klimapolitik haben. Insgesamt zeigt der Artikel, dass die USA und China, obwohl sie die größten Emittenten sind, sehr unterschiedliche Wege in der Klimapolitik gehen. Während die westliche Welt oft auf US-amerikanische Wahlen blickt, könnte Chinas Politik der entscheidende Faktor für die ökologische Zukunft der Menschheit sein. Die neuen energiepolitischen Entscheidungen, die Peking Anfang 2025 treffen wird, könnten das globale Klima entscheidend beeinflussen – eine Realität, die der Westen akzeptieren muss, obwohl er darauf keinen direkten Einfluss hat. (Adam Tooze, ZEIT)
Das ist so ein bisschen das Gegenstück zu der alten Leier von "wir können das Klima nicht alleine retten". Natürlich kann auch China das nicht, aber China kann es alleine zerstören. Auf der einen Seite kommen aus dem Reich der Mitte eine ganze Reihe positiver Nachrichten, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht. Auf der anderen Seite sorgen aber das Wirtschaftswachstum und der Wohlstandsgewinn für eine unvermeidbare Dynamik rapide steigender Emissionen (ein Problem, das mit dem Rest des "Globalen Südens" auch noch ansteht) dafür, dass die Emissionen trotzdem ansteigen. Wir werden die Chinesen offensichtlich nicht mit schönen Worten zu irgendetwas bringen, vor allem wenn wir nicht mal in der Lage sind, unseren eigenen Stall in Ordnung zu bringen (siehe auch Fundstück 5)). Vermutlich ist das beste was uns passieren kann eine Konkurrenzdynamik, bei der analog zum Wettrüsten des Kalten Krieges die Systemrivalen versuchen, die Führerschaft in der Dekarbonisierung zu übernehmen. China ist bei der Formulierung dieses Anspruchs und dem Ergreifen von Schritten da viel weiter als wir und die USA (die auch weiter sind als wir), startet aber auf niedrigerem Niveau. Noch könnte man da durchaus einsteigen, aber das Fenster schließt sich rapide, und die Weigerung, Wirtschaftspolitik zu betreiben und die ständige Bedenkenträgerei werden wahrscheinlich dafür sorgen, dass wir massiv abgehängt werden werden.
Der Artikel beleuchtet die jüngste Debatte um die Reform der Bundesjugendspiele in Deutschland und kritisiert die Politisierung dieses Themas durch Vertreter der CDU und FDP. Der Autor, Christian Stöcker, beschreibt die Bundesjugendspiele aus seiner eigenen Erinnerung als eher unbedeutendes Ritual, das in den letzten Jahren jedoch zu einem zentralen Thema im sogenannten Kulturkampf avanciert ist. Stöcker betont, dass die Behauptung, der „Leistungsgedanke“ sei aus den Schulen verschwunden und müsse zurückgebracht werden, eine falsche Darstellung sei. Tatsächlich seien Schülerinnen und Schüler heute mehr denn je unter Leistungsdruck, was durch Studien belegt werde. Er kritisiert insbesondere Politiker wie Hessens Kultusminister Armin Schwarz und Bundesfinanzminister Christian Lindner, die die Reform der Bundesjugendspiele als Symptom einer „gesellschaftspolitischen Entwicklung“ darstellen, die sie ablehnen. Die Reform, die die Umbenennung von „Wettkampf“ in „Wettbewerb“ und eine Anpassung der Bewertungsrichtlinien vorsieht, wird von Fachleuten, Lehrern und dem Deutschen Leichtathletikverband unterstützt. Diese begrüßen die kindgerechtere Ausrichtung der Spiele, während Politiker der Union und FDP das Thema nutzen, um vermeintlich traditionelle Werte zu verteidigen und bei einer älteren, konservativen Wählerschaft zu punkten. Der Artikel schließt mit der Kritik, dass solche Debatten die eigentlichen Probleme der Jugend – wie Zukunftsperspektiven angesichts globaler Krisen und maroder Infrastruktur – ignorieren und stattdessen von politischen Akteuren für billige Punkte missbraucht werden. Stöcker fordert mehr konstruktive politische Arbeit statt lächerlicher Kulturkampfdebatten. (Christian Stöcker, Spiegel)
Eines vorweg: das ist wieder einmal einer dieser sinnlosen vom bürgerlichen Spektrum ausgelösten Kulturkämpfe. Die Unterschiede sind so minimal, dass man nicht ernsthaft behaupten kann, hier würde Widerstand gegen einschneidende Änderungen ausgeübt (siehe auch Resterampe l)). Aber was mich viel mehr nervt: es ist nicht mal auf Basis der eigenen Prämissen zutreffend. Wenn die Bundesjugendspiele in ihrer vorherigen Form Leistung belohnt hätten und das jetzt nicht mehr täten, könnten wir ja darüber diskutieren. Aber sie taten das nie, das ist einfach kompletter Unsinn. Die Bundesjugendspiele geben Urkunden für das aus, was Leute bereits können (was ja ein Problem mit Schule und Noten generell ist, aber ich schweife ab). Leistung würde belohnt, wenn die Bundesjugendspiele beurkundeten, welche Verbesserungen Leute erreichen. Aber es wird ja nicht vorher dafür trainiert. Wenn jemand eine Disziplin bereits kann (etwa weil die Person im Sportverein ist), dann wird diese Fähigkeit hier noch einmal beurkundet. Kann die Person die Disziplin nicht, dann nicht. Mit "Leistung" in dem Sinne, wie das in der Debatte verwendet wird (ich strenge mich an und bekomme dafür Anerkennung) hat das fast nichts zu tun. Ich hätte überhaupt kein Problem mit Sportfestspielen, die tatsächlich zu Leistung motivieren und diese belohnen. Aber das geschieht hier einfach nicht.
4) Das Duell der Populistinnen – eine Chance für Deutschland?
Der Artikel beschreibt die Entscheidung von Annalena Baerbock, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten, und die damit verbundenen Reaktionen innerhalb der Grünen und in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Parteispitze der Grünen zeigt sich erleichtert, da Robert Habeck nun die Chance bekommt, die Grünen in die Bundestagswahl 2025 zu führen, obwohl die Partei momentan in den Umfragen schwächelt. Habeck, der als politischer Realist gilt und die Grünen einst in die "bürgerliche Mitte" führen wollte, steht jedoch vor der Herausforderung, die Partei in einer schwierigen politischen Landschaft zu vertreten, in der die Klimapolitik an Unterstützung verliert und populistische Bewegungen wie die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an Einfluss gewinnen. Die Grünen, derzeit nur die viertstärkste Partei, sehen sich mit Spott und Kritik konfrontiert, weil sie trotz schlechter Umfragewerte einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Der Artikel weist jedoch darauf hin, dass politische Trends sich schnell ändern können und erinnert daran, dass Olaf Scholz 2021 aus einer ähnlichen Situation heraus Kanzler wurde. Zudem beleuchtet der Artikel die zunehmende Radikalisierung der politischen Ränder, insbesondere durch die AfD und das BSW, und die potenziellen Risiken, die dies für die politische Mitte darstellt. Die kommenden Wahlen werden als entscheidend für die Zukunft Deutschlands beschrieben, mit einer breiten Palette an möglichen Ergebnissen, von einem Sieg der traditionellen Mitte bis hin zu einem Triumph populistischer Kräfte. (Dieter Schnaas, Wirtschaftswoche)
Ich habe bezüglich der Umfragen auch immer und immer wieder auf die massive Trendwende 2021 verwiesen und bin froh, dass Schnaas hier in dasselbe Horn stößt. Ich glaube nicht daran, dass die Grünen bis 2025 stärkste Partei werden oder so etwas, aber die aktuellen Umfrageergebnisse werden beinahe sicher nicht bis nächsten September halten. Da ist noch genügend Volatilitä in alle möglichen Richtungen drin. Wo ich sehr skeptisch bin ist bei Schnaas' Argument, dass das "Duell der Populistinnen" dazu führen könnte, dass es eine Belebung der Demokratie in der Mitte gibt. Einerseits ist die immer noch erklärte Strategie von CDU und FDP, die Grünen als Hauptgegner zu betrachten, dem nicht sonderlich zuträglich; auf der anderen Seite scheint mir die Erfahrung mit Populismus generell eher zu sein, dass es das Gesamtniveau herunterzieht, nicht, dass es zu einer Verbesserung sorgt. Allerdings ist durchaus korrekt, dass die beiden Populistinnen sich unter Umständen gegenseitig "entzaubern" könnten und das Bedürfnis nach Normalität sich breit macht (was dann vorrangig die CDU und nachrangig die SPD stärken dürfte).
Genauso wie beim Beispiel China ist es blanker Wahnsinn, welche Auswirkungen die US-Wahl auf die Welt hat. Das war natürlich wegen der Hegemon-Position immer schon so, aber in diesem Fall bekommt es durch die irre Haltung der Republicans bezüglich der Klimakrise eine ganz neue Dringlichkeit. Dass wir immer noch weit von den notwendigen Maßnahmen entfernt sind, selbst im Best-Case-Szenario, stimmt auch nicht eben hoffnungsfroher. - Ich will an der Stelle unabhängig vom Artikel noch eine generelle Beobachtung zum Autor loswerden. Tooze hat in den letzten Jahren eine Stellung als öffentlicher Intellektueller erlangt, die in der historischen Zunft ihresgleichen sucht. Eine Weile hatte Niall Ferguson eine ähnliche Rolle inne, aber der wurde deutlich deklassiert. Ich halte den Vergleich mit Ferguson an der Stelle für relevant: er schrieb einige beachtenswerte Bücher (vor allem "A Pity of War", "War of the World" und seine Rothschild-Biografie), doch als der Ruhm kam hörte seine intellektuelle Arbeit praktisch auf und er wurde zu einem Kolumnisten unter vielen. Demgegenüber scheint mir Tooze sehr bewusst ein akademisches Arbeitspensum beizubehalten; der Mann liest und schreibt in einem Ausmaß, das seinesgleichen sucht und höchst bemerkenswert ist. Deswegen bleibt er auch konstant interessant, wo Ferguson die Professorenstelle eigentlich nur noch hat, weil sie im CV gut aussieht und ihm die nötige Respektabilität gibt. Ich hoffe, dass Tooze diesen Drahtseilakt weiter hinbekommt.
Resterampe
a) Interessante Modellrechnungen zum neuen Wahlrecht.
c) Wird alle überraschen, aber Elon Musk ist gar nicht für free speech.
e) Ich liebe diese nachkolorierten Fotos ja. :)
f) Lindners Zahlenmanipulationen.
g) Ukraine-Krieg: Annelena Baerbock verteidigt US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Es ist so vogelwild, wie sich das gegenüber 1980 verschoben hat. Die Grünen sind jetzt die Transatlantiker, die amerikanische Atomwaffen zur Abschreckung Russlands stationieren wollen. Erzähl das mal den Leuten damals.
h) The Problem With Donald Trump’s VP Theory.
i) NBC and Peacock drop BATTLESTAR GALACTICA reboot reboot plans. Mir ist auch echt unklar warum jemand je dachte, das sei eine gute Idee.
j) Bankrotter Erdölsozialismus.
k) Losers Win: Guardians of the Galaxy Turns 10.
l) Jetzt fangen die auch noch den Winnetou-Kulturkampf noch mal an.
m) Hm.
n) Yep.
o) Nett.
Fertiggestellt am 05.08.2024
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