Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
Der Text kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik in Deutschland, insbesondere die Rolle der Grünen und ihrer Industriepolitik. Der Autor argumentiert, dass Deutschland in alten Routinen und Strukturen feststeckt, was eine echte Transformation hin zu einer Wissensgesellschaft verhindert. Während die Politik weiterhin auf den Erhalt der traditionellen Industrie setzt, bleibt die notwendige Förderung von Innovation und Wissen auf der Strecke. Dies führt dazu, dass Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt und nicht in der Lage ist, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Der Text fordert einen radikalen Wandel hin zu einer Wissensgesellschaft, die auf Innovation und Problemlösung basiert, anstatt an veralteten industriellen Strukturen festzuhalten. (Wolf Lotter, taz)
Ich bin absolut null davon überzeugt, dass diese Idee von Degrowth, egal in welchem Gewand sie daherkommt, eine Zukunftslösung darstellt. Als Zustandsbeschreibung bin ich ja durchaus weitgehend bei Lotter: die Industrie ist bereits weitgehend abgewandert, die wenigsten Leute arbeiten in der Produktion, die Transformation ist in Gange. Ich habe aber auch nicht wirklich das Gefühl, als würde ernsthaft jemand Politik in eine andere Richtung machen. Klar, Wahlkampfästhetik läuft gerne mal darauf hinaus, aber an konkreten Policies steht der Transformation wenig im Weg. Letztlich scheinen mir diese Bereiche verschränkter, als Lotter das Glauben macht. Oder ich lese ihn nur falsch. - Wesentlich schlimmer sind ohnehin Degrowth-Fantasien wie diese hier, die absurderweise so eine Art progressives Argument für die Schuldenbremse machen, um der späteren Generation genug Finanzen für die Bekämpfung der Klimakrise zu hinterlassen. Diese Idee ist einfach komplett bekloppt. Die Entwicklung jetzt laufen zu lassen damit es später vielleicht mal besser wird ist unter den besten Vorzeichen bereits eine heikle Wette, aber bei dem Thema spricht wirklich alles dagegen. Das Klima wird jetzt zerstört, und zu glauben, dass die Krise in 30 Jahren besser bekämpfbar sei, weil man dann einen niedrigeren Schuldenstand hat, ist irre.
2) Was für die Abschaffung des Entwicklungsministeriums spricht
In der aktuellen politischen Debatte über Grenzkontrollen und den Erhalt des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zeigt sich die FDP mit teils populistischen Vorschlägen, die den Eindruck erwecken, die Partei kämpfe ums politische Überleben. Darunter befinden sich jedoch auch sinnvolle Ansätze, wie die Abschaffung des eigenständigen Entwicklungsministeriums und die Eingliederung seiner Aufgaben ins Auswärtige Amt (AA). Dieser Vorschlag verdient Beachtung, da die meisten anderen EU- und G7-Staaten kein eigenes Entwicklungsministerium haben und diese Aufgaben oft dem Außenministerium unterstellt sind. Trotz dieser berechtigten Überlegungen krankt der Vorschlag der FDP an einem Glaubwürdigkeitsproblem, das auf frühere, gescheiterte Versuche der Partei zurückgeht. Auch die Geschichte der Doppelstrukturen im BMZ und AA zeigt die Komplexität der Aufgabe. Die Trennung zwischen Krisenprävention und Entwicklungshilfe ist oft unscharf, und es stellt sich die Frage, ob die Außenministerin wirklich für humanitäre Nothilfe zuständig sein sollte. Eine Reform, die diese Doppelstrukturen auflöst, könnte sowohl Effektivität als auch Effizienz steigern. Dabei müsste jedoch sichergestellt werden, dass die Entwicklungspolitik nicht an Bedeutung verliert. Allerdings gibt es innerhalb der FDP auch Stimmen, die sich gefährlich nah an der Argumentation der AfD bewegen und den Nutzen von Entwicklungshilfe grundsätzlich infrage stellen. Solche populistischen Aussagen könnten sinnvolle Reformvorschläge gefährden und die Position der Partei weiter schwächen. (Christoph Schult, Spiegel)
Der Vorschlag macht für mich durchaus Sinn. Die Außenpolitik ist in Deutschland ohnehin ziemlich zersplittert; das Kanzleramt hat in den letzten drei Jahrzehnten massiv Kompetenzen an sich gezogen, das AA an Bedeutung verloren. Das BMZ könnte durchaus zwischen verschiedenen Ministerien aufgespalten werden. Auf der anderen Seite ist das aber auch eine Marginalie. Nichts gegen das BMZ, aber allzuviel bewirkt es ohnehin nicht, und die Existenz des Ministeriums ist ein Bonbon für Koalitionsverhandlungen. Letztlich halte ich es für reichlich egal. Wichtiger ist schon eher die Frage, ob wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben und wie, als wo diese angesiedelt ist. Ich denke, hier hatte die FDP durchaus den richtigen Riecher, schon zu Zeiten von Schwarz-Gelb. Es wäre sinnvoll, die Misereor-Ästhetik vom Brunnenbohren und Nahrungsmittel liefern abzustellen und stattdessen mehr Wirtschaftspolitik zu betreiben.
3) Doch wieder "wir gegen die"?
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, steht vor der Herausforderung, die AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl am 1. September zu besiegen, da die Partei in Umfragen bei 30 Prozent liegt. Kretschmer hat in den letzten Jahren eine Strategie verfolgt, die darauf abzielte, die AfD-Anhänger zurückzugewinnen, was jedoch sowohl politisch als auch persönlich zu Problemen geführt hat. Seine Positionen, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und Russland, haben ihm in der Bundes-CDU Kritik eingebracht, und seine Versuche, AfD-Wähler durch eine härtere Rhetorik zu gewinnen, scheinen bisher wenig Erfolg zu haben. Kretschmers Umgang mit der AfD und seine wechselnden politischen Rollen – mal als Kritiker der Ampelregierung, mal als Verfechter von Koalitionen – haben ihm einerseits Zustimmung im eigenen Land eingebracht, andererseits aber auch zu einem ruinierten Image im Bund geführt. Seine Wahlkampfstrategie konzentriert sich nun darauf, strategische Wähler zu mobilisieren, die CDU zur stärksten Kraft zu machen und eine stabile Regierung zu gewährleisten. Doch selbst wenn er es schafft, die AfD zu schlagen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtags haben und möglicherweise dazu führen, dass nur noch rechte Parteien vertreten sind. Kretschmer hat zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, aber eine Koalition mit Sahra Wagenknechts neuer Partei nicht. Seine Haltung zur Brandmauer gegen die AfD bleibt eine Quelle der Debatte und Unsicherheit. (Anne Hänig, ZEIT)
Der sächsische Wahlkampf zeigt für mich zwei gegenläufige und kaum vereinbare Dynamiken auf. Auf der einen Seite ist der Ansatz der CDU, die AfD-Wählenden durch Kooptierung ihrer Themen zurückzugewinnen, krachend gescheitert (einmal mehr). Es bleibt dabei, dass dieser Versuch die Partei legitimiert und bestätigt. Man sehe sich nur aktuelle Umfragen an - die AfD ist entweder praktisch gleich auf mit der CDU oder führt sogar. In Sachsen steht zudem das nicht unplausible Szenario vor Augen, dass nur CDU, AfD und BSW in den Landtag einrücken. Wenn Kretschmer dann nicht mit den Wagenknechten koalieren will, bleibt das Szenario einer Koalition der Populisten oder einer der CDU mit der AfD. Nichts davon ist irgendwie schön.
Und das bringt uns zu der zweiten Dynamik: die CDU ist gerade wahrlich nicht zu beneiden. Denn natürlich ist es nicht ihr Job, die Ampelparteien zu stützen. Aber auf ihr ruht die Hauptverantwortung dafür, die AfD zu bekämpfen. Nicht nur wegen der elektoralen Verhältnisse, sondern auch wegen der ideologischen Nachbarschaft. Dass die Grünen oder die SPD die AfD ablehnen und bekämpfen ist keine große Leistung; da gibt es auch wenig Überlapp. Das ist etwa so relevant wie die Opposition der CDU zur LINKEn früher. Nur: sie braucht die demokratischen Parteien eben auch. Und da leistet sie sich einen Bärendienst, wenn sie die Grünen als Hauptgegner deklariert und wie in Sachsen das Szenario aufmacht, die einzige demokratische Partei im Landtag zu bleiben. Ich wäre an der Stelle auch an Stefan Pietschs Einschätzung interessiert: er hat immer argumentiert, dass es schlechter Stil und politdemokratisch unvertretbar von Merkels CDU war, die FDP 2009 bis 2013 nicht gepäppelt und gestützt zu haben. Müsste dasselbe nicht erst Recht für Kretschmer und SPD und Grüne gelten, mit denen er bisher in Sachsen koaliert?
4) Die Trinkgeld-Kultur in den USA ist aus dem Ruder gelaufen
Die Trinkgeldkultur in den USA, die in Quentin Tarantinos „Reservoir Dogs“ diskutiert wird, bleibt auch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Film aktuell und umstritten. Während in Deutschland fünf bis zehn Prozent Trinkgeld üblich sind, erwartet man in den USA mittlerweile 20 Prozent und mehr, unabhängig von der Qualität des Service. Laut einer aktuellen Umfrage stört dies fast 60 Prozent der Amerikaner, und über ein Drittel ist der Meinung, dass die Tipping-Culture außer Kontrolle geraten ist. Die Ursache dieser Trinkgeldkultur liegt darin, dass Servicekräfte in vielen US-Bundesstaaten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen sind und nur einen Stundenlohn von 2,13 Dollar erhalten. Die Arbeitgeber verlagern somit die Lohnkosten auf die Kunden, was zu Problemen wie weit verbreiteter sexueller Belästigung führt, da Kellnerinnen oft auf Trinkgelder angewiesen sind. Trotz dieser Problematik haben sich US-Präsidentschaftskandidaten nicht für eine Verbesserung der Situation eingesetzt. Stattdessen schlug Donald Trump vor, Trinkgelder steuerfrei zu stellen, und Kamala Harris übernahm diesen Vorschlag. Doch dieser Ansatz wird kritisiert, da er nur wenigen Kellnern in hochpreisigen Restaurants zugutekommen würde, während die Mehrheit der Servicekräfte kaum von der Steuerbefreiung profitieren würde. Zudem würde dieser Vorschlag den Druck auf Bundesstaaten und Kommunen verringern, den Mindestlohn zu erhöhen oder die Ausnahmen abzuschaffen. Im Film „Reservoir Dogs“ äußert Mr. Pink ebenfalls Kritik an der Besteuerung von Trinkgeldern und würde jede Petition dagegen unterstützen – ein sentiment, das auch heute noch bei vielen Amerikanern Anklang findet. (Jörg Wimalasena, Welt)
Einmal abgesehen davon, dass ich jetzt Lust habe, mal wieder Reservoir Dogs anzuschauen - ich bin 100% bei Wimalasena (und das kommt selten genug vor!). Ich halte es an der Stelle für instruktiv, darauf zu sehen, woher die Trinkgeldkultur überhaupt kommt. Denn diese Sitte ist noch gar nicht so alt und auch weltweit nur in westlichen Ländern verbreitet (in China etwa ist Trinkgeld zu geben eine absolute Beleidigung). Ihr Ursprung liegt in der Weltwirtschaftskrise, als die amerikanischen Gastronomiebetriebe Personalkosten sparen wollten, indem sie die Löhne kürzten und dafür die Trinkgeldkultur etablierten - mit dem Argument, dass sich dadurch in toto die Löhne der Kellner*innen ja nicht änderten und sie durch, wait for it, Leistung diese sogar steigern könnten. Das war natürlich von Anfang an transparenter Unfug; wenn die Kunden das Geld, das sie auf der Speisekarte sparen, danach 1:1 als Trinkgeld ausbezahlen, dann könnten sie es auch gleich bezahlen; der Kram macht nur Sinn, wenn insgesamt weniger Geld fließt. Und wer je in einer Branche gearbeitet hat, in der Trinkgeldzahlungen relevant sind, weiß, wie wenig Einfluss man auf deren Höhe (und ob es überhaupt welches gibt) hat. Ich bin völlig bei Mr. Pink: Trinkgeld ist eine Scheißeinrichtung, die abgeschafft gehört. Bezahlt die Leute vernünftig.
5) Should Parents Stay Home to Raise Kids?
Die Debatte über die Unterstützung von Familien in den USA spiegelt die unterschiedlichen Ansichten der politischen Linken und Rechten wider. Während die Linke Subventionen für Kinderbetreuung befürwortet, um Familien mit zwei berufstätigen Eltern zu entlasten, bevorzugt die Rechte finanzielle Unterstützung, damit ein Elternteil zu Hause bleiben kann. Diese Diskussion berührt die kontroverse Frage, ob es für Kinder besser ist, wenn beide Eltern arbeiten oder wenn ein Elternteil zu Hause bleibt. In den sozialen Medien und auf dem Spielplatz führen solche Fragen oft zu Spannungen. Einige behaupten, arbeitende Mütter kümmerten sich weniger um ihre Kinder, während andere Mütter, die zu Hause bleiben, als faul oder unambitioniert abgestempelt werden. Die Debatte konzentriert sich in der Regel auf Mütter, während Väter oft außen vor gelassen werden. Die unterschiedlichen Meinungen resultieren aus dem Wunsch, das Beste für die eigene Familie zu tun, was oft dazu führt, dass man seine eigene Entscheidung als die einzig richtige betrachtet. Wenn die Regierung jedoch eine Politik umsetzen will, die bestimmte Entscheidungen begünstigt, sollte dies auf soliden Beweisen basieren. Anders als bei gesundheitsschädlichem Verhalten wie Rauchen gibt es jedoch keine eindeutigen Daten darüber, welche Elternkonstellation für Kinder am besten ist. Studien zeigen, dass bezahlter Mutterschaftsurlaub in den ersten Monaten nach der Geburt positive Effekte auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Babys hat. Aber es gibt kaum Beweise dafür, dass längere Elternzeiten über diese ersten Monate hinaus langfristig positive Auswirkungen auf Kinder haben. Metaanalysen zeigen, dass die Berufstätigkeit der Mutter keinen signifikanten Einfluss auf die schulischen Leistungen, die Bildung oder die Gesundheit der Kinder hat. Politische Entscheidungen sollten daher darauf abzielen, Eltern mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten, anstatt eine bestimmte Lebensweise zu bevorzugen. Eine sinnvolle staatliche Unterstützung könnte in der Subventionierung von Kinderbetreuung bestehen, da diese es Eltern ermöglicht, im Arbeitsmarkt zu bleiben und so zur Steuerbasis beizutragen. Gleichzeitig könnten Anreize geschaffen werden, die ehrenamtliche Arbeit von Eltern in Schulen unterstützen, da diese erhebliche positive Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Das Ziel sollte sein, eine Politik zu entwickeln, die Eltern mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihres Familienlebens bietet, ohne eine bestimmte Lebensweise vorzuschreiben. (Emily Oster, The Atlantic)
Ich halte es für einen wichtigen Punkt, dass es empirisch praktisch kaum einen Unterschied macht, ob Eltern beide vollzeittätig arbeiten oder ob ein Elternteil (let's be real: die Mutter) zuhause bleibt. Wenigstens nach der im Artikel genannten Metrik von späterem Einkommen und Bildungsstand; Zufriedenheit etc. sind ja notorisch schwer zu messen. Für mich folgt daraus bequemerweise, was ich auf dem Feld schon immer argumentiert habe (funny how that goes): die Aufgabe staatlicher Familienpolitik muss sein, ohne Diskriminierung Wahlfreiheit zu ermöglichen. Wer das Modell der stay-at-home-Mom fahren möchte, darf das tun; wer arbeiten möchte, darf das auch tun. Das erfordert allerdings sowohl die nötige Infrastruktur (ich habe die Wahl für Letzteres nur, wenn es Betreuungsmöglichkeiten gibt) als auch kein Bewerten und Beurteilen der beiden Modelle. Aktuell werden Frauen kritisiert, für egal welches Modell sie sich entscheiden. Aber es muss soweit sein, dass einfach alles akzeptiert ist und, vor allem, dass es tatsächlich ihre souveräne Wahl ist. Kaum eine andere Entscheidung ist so wegweisend für die Zukunft der Elternteile selbst. Sie sollte entsprechend ernstgenommen werden.
Resterampe
a) Passt zum Thema "dumme Ideen von Ramelow".
b) Wenn irgendjemand noch Zweifel an der Gesinnung von NIUS und Reichelt hat.
d) Die Briten können auch dummen ÖPVN, da sind wir nicht alleine.
e) Wir sind unbelehrbar. Auf der anderen Seite hat Adam Tooze eine ausführliche und differenzierte Einschätzung.
f) Das Drama um die Renovierung vom Pergamon ist auch mal wieder Deutschland unter dem Brennglas.
g) Die Welt hat einen guten Hintergrundartikel zu den juristischen Problemen bei Abschiebungen.
h) Die Slowakei ist auf den Spuren Orbans. Mal wieder ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn Populisten an die Macht kommen - und warum es halt nicht egal ist.
j) News avoidance.
k) 10 Ideen von Intellektuellen zur Rettung der Demokratie. Nun ja.
l) Gute Kolumne zu Faeser und Compact.
n) Ja, aber: both can be true.
o) Volker Wissing will doch kein Gewichtslimit für Fahrradanhänger. Wäre das nicht total böse Regulierung und Bürokratisierung gewesen?
p) How California became California.
q) Guter Punkt.
r) Sehr guter Beitrag zum Nahostkonflikt, auch Marcel Schütz' Kommentar dazu.
s) Großartiger Beitrag zur Endlagersuche.
t) Auch hier: man sieht immer nur das der anderen Seite.
Fertiggestellt am 18.08.2024
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