Donnerstag, 1. August 2024

Merz möchte mit der Genschere den Links-Rechts-Gegensatz aufheben, indem er Steuern ab jetzt nur in Teilzeit erhöht - Vermischtes 01.08.2024

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Teilzeit-Schelte: Warum Merz die eigentlichen Probleme ignoriert

Friedrich Merz kritisiert Teilzeitbeschäftigte und die Idee einer Vier-Tage-Woche, indem er behauptet, dass dies den Wohlstand Deutschlands gefährde. Zwar stimmt es, dass in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Vollzeitbeschäftigte wünschenswert wären, doch ignoriert Merz dabei die Gründe, warum viele Menschen Teilzeit arbeiten. Viele Teilzeitbeschäftigte würden gerne mehr arbeiten, können es aber nicht. Ein Hauptgrund ist der Mangel an Kinderbetreuung, der besonders Frauen zwingt, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Anstatt Teilzeitbeschäftigte zu kritisieren, sollte Merz Strategien entwickeln, um die Ursachen zu bekämpfen. Die CDU, deren Vorsitzender Merz ist, blockiert jedoch oft notwendige Reformen. Das Ehegattensplitting schafft Anreize für Teilzeitarbeit, und hohe Einkommensteuern machen längere Arbeitswochen unattraktiv. Zudem fehlt ein massiver Ausbau der Kinderbetreuung auf Merz' Agenda. Stattdessen betont die CDU, dass die Familie der wichtigste Ort für Kinderbetreuung sei, was im Widerspruch zu den Klagen über Teilzeitarbeit steht. Zusammenfassend sollte Merz, statt Teilzeitbeschäftigte zu kritisieren, Maßnahmen ergreifen, um die strukturellen Ursachen für Teilzeitarbeit zu beseitigen und somit den Arbeitsmarkt zu stärken. (Stefan Hajek, Wirtschaftswoche)

Es ist das typische Problem der meisten Debatten in Deutschland: die Problembeschreibung ist nicht falsch, aber es wird nichts getan, den Zustand zu verändern. Es macht einfach keinen Sinn, ständig darüber zu klagen, dass die Leute wenig arbeiten; das dauernde Moralisieeren wird nicht mehr Menschen in Vollzeit bringen. Das geht nur über die Angebotsseite. Und da dreht sich alles um die Frage der Kinderbetreuung. Wenn die nicht gewährleistet ist, bleibt es praktisch unmöglich, auch nur annähernd das Potenzial auszuschöpfen. Dafür braucht es aber Fachkräfte, die man nicht hat, und Infrastruktur, die viel zu langsam ausgebaut wird. Da beißt sich die Maus regelmäßig selbst in den Schwanz. Nur: wo sind die Maßnahmenvorschläge, etwas daran zu tun? Alles, was Merz hier tut - und alle anderen auch - ist zu Moralisieren und zu Jammern. - Dazu passt diese Kritik in der Welt, die die sinkende Geburtenrate mit der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf verknüpft.

2) Peterson Foundation says we need big tax increases

Die Washington Post berichtet heute über ein neues Projekt zur Reduzierung der Staatsverschuldung, initiiert von der Peter G. Peterson Foundation. Diese hat sieben Thinktanks beauftragt, detaillierte Pläne zur Defizitreduzierung vorzuschlagen. Zwar könnte man dies als typische Thinktank-Theorie abtun, doch sollte man die sieben Thinktanks dafür loben, dass sie bereit sind, konkrete Zahlen vorzulegen. Besonders interessant ist der Plan der Peterson Foundation selbst: Abgesehen von ihrem Vorschlag, das Rentenalter anzuheben – eine seltsame Besessenheit der Defizitfalken, die nie verschwinden wird – sind die Gesamtsummen bemerkenswert: Sie schlagen Steuererhöhungen in Höhe von 3,2-3,8 Billionen Dollar vor, verglichen mit 0,2 Billionen Dollar an Leistungskürzungen. Für eine zentristisch-rechte Organisation ist dies überraschend vernünftig. In der realen Welt gibt es keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung für bedeutende Kürzungen bei der Sozialversicherung und Medicare. Ebenso wenig gibt es Unterstützung für Kürzungen im Verteidigungshaushalt. Und trotz großer Worte ist der Rest des Haushalts zu klein, um selbst bei drastischen Kürzungen einen großen Unterschied zu machen. Das lässt nur die soziale Wohlfahrt übrig, und die Wahrheit ist, dass selbst unter den härtesten MAGA-Anhängern kaum jemand bereit ist, das Budget auf dem Rücken der Armen auszugleichen. Fazit: Man kann entweder die Steuern erhöhen oder große Defizite in Kauf nehmen. Das ist alles. Es gibt keinen magischen Wirtschaftsbooster, der das Problem löst, und auch keine nennenswerte Menge an Verschwendung, Betrug und Missbrauch, die schmerzlos gekürzt werden könnte. Außerhalb von Fantasieland sind dies die einzigen Optionen. (Kevin Drum, Jabberwocking)

Man kann nur zustimmend nicken. Streichungen bei den Sozialleistungen - etwa die wieder jüngst auch hier im Blog geforderten massiven Kürzungen bei der Rente - wird es nicht geben, kann es auch nicht geben. Andere Bereiche erlauben keine Streichungen, die auch nur annähernd an die nötigen Volumen herankommen. Bleiben nur zwei Optionen: höhere Steuern oder höhere Schulden. Oder man lässt halt alles, wie es ist. Wie üblich werden wir diese Variante wählen. Letztlich ist dieses "Schuldenquote reduzieren" aber auch so ein politischer Evergreen. Klingt immer gut, wenn man es fordert, ist aber super unpopulär wenn man es tatsächlich macht. Genau deswegen passiert es auch nicht. Zum Glück erledigen Wirtschaftswachstum, Produktivitätsgewinn und Inflation das meist von selbst. Die Frage ist nur, was auf dem Weg dahin passiert.

3) Gott spielen mit der Genschere

Das Buch „Die Neuentdeckung der Schöpfung“ von Amy Webb und Andrew Hessel beschreibt, wie die synthetische Biologie das Leben grundlegend verändern wird. Synthetische Biologie zielt darauf ab, Zellen so zu manipulieren, dass neuer, besserer biologischer Code geschrieben werden kann. Dies könnte zur Heilung aller erblichen Krankheiten führen und eine „kambrische Artenexplosion“ auslösen, bei der neue Pflanzen und Tiere entstehen, die globale Herausforderungen wie Ernährung und Klimawandel lösen könnten. Die Autoren sprechen offen über die weitreichenden Möglichkeiten, einschließlich Designerbabys und das Stoppen des Alterungsprozesses. Diese Vision einer „Genesis-Maschine“, die alle Aspekte des Lebens beeinflusst, mag beängstigend erscheinen, doch Webb und Hessel sind keine Spinner, sondern Fachleute, die die zukünftigen Entwicklungen realistisch einschätzen. Das Buch überschreitet bewusst Tabugrenzen und zeigt, wie weit die Wissenschaft seit den ersten genetischen Manipulationen in den 1970er Jahren gekommen ist. Heute sind Genomanalysen schnell und kostengünstig durchführbar, und die Gentechnik hat längst Einzug in die Landwirtschaft gehalten. Trotzdem löst das Thema immer noch Ängste aus, und viele fragen sich, ob der Mensch „Gott spielen“ darf. Die Realität zeigt, dass dies längst geschieht. In der Medizin herrscht Aufbruchsstimmung, insbesondere in der Onkologie, wo neue Therapien wie CRISPR-Cas9 vielversprechende Ansätze bieten. Webb und Hessel prognostizieren, dass in wenigen Jahrzehnten der genetische Code aller Lebewesen entschlüsselt sein könnte, was enorme Chancen, aber auch Gefahren birgt. Die Gesellschaft muss sich dringend mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen und regulierende Maßnahmen ergreifen, um Missbrauch zu verhindern. Trotz der Komplexität und Unbequemlichkeit der Thematik ist es notwendig, sich aufzuklären und die Chancen der synthetischen Biologie zu nutzen, bevor sie uns unvorbereitet trifft. (Ullrich Fichtner, Spiegel)

Diese Vorstellung einer "breiten öffentlichen Debatte" über irgendwelche neuen Technologien taucht mit schöner Regelmäßigkeit auf, aber ich halte sie für ziemlich quatschig. Wir hatten das erst letzthin mit KI; die Idee, dass man ein globales Moratorium einlegen und sich dann irgendwie einigen könnte, was man da zulässt und in welche Richtung man forscht ist völlig wirklichkeitsfremd. Das funktioniert vielleicht (!) für Deutschland, wo es dann wie üblich darauf rausläuft, dass wir nichts tun und anderen das Feld überlassen und (am besten mit Datenschutz-Argument) Jahrzehnte hinterherhinken, aber es ist völlig unvorstellbar, dass das global passiert. Es ist aber typisch für Deutschland, dass wir uns das einbilden. Man denke neben der KI-Debatte an die Drohnen-"Debatte", wo permanent eine "breite Debatte" gefordert wurde, was auch nur Code für Verhinderung ist, und am Ende stehen wir blank da wie die Idioten. Dasselbe haben wir bei Digitalisierung (Datenschutz!), haben wir bei KI, werden wir sicher auch bei Gentechnik haben.

4) Warum der Gegensatz zwischen Links und Rechts heute nicht mehr entscheidend ist

Der Artikel analysiert die Wanderung von Ideen zwischen politischen Lagern und betont, dass traditionelle Links-Rechts-Unterscheidungen zunehmend irrelevant sind. Konzepte wie Nationalismus, Sozialismus, Industrialismus und direkte Demokratie haben im Laufe der Zeit ihre politischen Lager gewechselt. Beispiele dafür sind die früher linke Forderung nach direkter Demokratie, die heute von rechten Parteien wie der AfD übernommen wird, oder die Impfskepsis, die von links nach rechts und wieder zurück wandert. Historisch gesehen, wurde der Sozialismus sowohl von der extremen Linken als auch von der Rechten übernommen. Der Nationalismus, einst ein linker, revolutionärer Gedanke, ist heute eher auf der Rechten zu finden. Ebenso hat sich die Einstellung zu Europa gewandelt, wobei konservative Parteien früher für und heute gegen die EU sind. Auch die Haltung zu Religion und kultureller Identität hat sich verändert: Linke waren traditionell antiklerikal, sind aber heute oft verteidigend gegenüber dem Islam, während die Rechte mit linken Argumenten den Islam kritisiert. Die Vorstellung von Identität hat ebenfalls zwischen den Lagern gewechselt, von der Schmelztiegel-Ideologie der Linken zu einem Multikulturalismus, der später von den Rechten als Leitkultur kritisiert wurde. Der Artikel argumentiert, dass diese Wanderungen zeigen, dass ideologische Labels wie links und rechts oft nicht mehr hilfreich sind. Viel wichtiger sind heute die Unterscheidungen zwischen liberal und illiberal, populistisch und institutionell, revolutionär und rechtsstaatlich sowie zukunftsoffen und rückwärtsgewandt. Diese neuen Trennlinien helfen, die politische Landschaft besser zu verstehen und sich von den polarisierten Gewissheiten der politischen Blasen zu befreien. Es geht vor allem um die Verteidigung der Freiheit in einer zunehmend polarisierten Welt. (Alan Posener, Welt)

Diese Themenwanderungen sind in der Tat bemerkenswert. Allerdings macht Posener in meinen Augen einen Fehler, das alles nur auf den ideologischen Links-Rechts-Achsen zu verorten. Es gibt ja durchaus auch einen "Extremismus der Mitte". Aber der generelle Punkt ist völlig richtig. Diese Änderung von Positionen sehen wir derzeit ja auch auf der radikalen Rechten, wo der Protektionismus ein Stelldichein feiert, der bis vor kurzem ein ziemlich linkes Phänomen war, wo er inzwischen seine Heimat weitgehend verloren hat. Ich halte es aber für einen Fehler, da Beliebigkeit dahinter zu sehen; ideologisch ist das durchaus konsistent. Es zeigt lediglich Prioritäten. Manche Ideen können je nach Mode hin und her wandern, aber das liegt daran, dass sie an die Grundidee andocken können. So sind etwa Kulturkampfthemen farbunabhängig. Grüne und Liberale, Konservative und Sozialdemokraten können alle Kulturkampf betreiben, nur ändert sich die Argumentation. Was, erneut, nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden darf. Warum ich etwas tue oder für etwas eintrete ist entscheidend, weil sich daraus ja diverse Konsequenzen in der Umsetzung ergeben.

5) CDU-Chef Merz will Cannabis-Freigabe nach Wahlsieg schnell rückgängig machen

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, kündigte an, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen werde. Er argumentiert, dass die Legalisierung zu einer „Explosion der Rauschgiftkriminalität“ und brutalen Bandenkriegen geführt habe, was vorhersehbar gewesen sei. Merz verweist dabei auch auf die Bedenken der niederländischen Regierung, die über die Entwicklungen in Deutschland schockiert sei. Kritik an der Legalisierung kommt nicht nur von der Union, sondern auch von Sicherheitsbehörden. Vertreter der Polizei und Kriminalbeamte warnen vor einer Zunahme der Drogenkriminalität und zweifeln daran, dass der lizenzierte Verkauf von Cannabis den Schwarzmarkt eindämmen wird. Es wird befürchtet, dass kriminelle Netzwerke weiterhin aktiv bleiben und sogar aggressiver agieren könnten. Die bisherige Umsetzung des Gesetzes wird ebenfalls kritisiert, da es noch keine ausreichenden legalen Anbau- und Verkaufsstrukturen gibt. Einige Vertreter, wie die Polizeipräsidentin von Berlin, sehen zwar keine unmittelbare Zunahme von Konflikten, kritisieren jedoch die Komplexität des Gesetzes und die Schwierigkeit, dessen Regelungen effektiv durchzusetzen. (, Welt)

Das ist echt mein Problem mit der aktuellen CDU. Es ist alles grievance politics, rückgängig machen, etc. Mir ist auch unklar, wie das umgesetzt werden soll. Dieses Programm schreit "CDU-AfD-Koalition", weil wenn du alles, was die Ampel gemacht hat, rückgängig machen willst, dann geht das ja nur mit Partnern außerhalb der Ampel, aber das will die CDU ja nicht. Wer also soll dieses ganze Zurückdrehen mit der Partei machen? Mal ganz davon abgesehen, wie gegenläufig zur demokratischen Kultur das ist; ich erinnere mich noch daran, wie das rot-grüne Zurückdrehen der Rentenreform 1999 ein Normenbruch war und wie selten das generell vorkommt. Es ist ja eine Sache, wenn ein überparteilicher Konsens besteht oder man den eigenen Kram zurückdreht, aber so? Es ist auch so wenig konstruktiv. Wenn Schwächen bei einem Gesetz bestehen - und bei welchem bestehen keine? -, dann verbessert das doch. Aber dieses ständige Draufhauen, ohne irgendwas am zugrundeliegenden Thema zu drehen ist so aktionistischer Unfug. Das gleiche passiert beim Bürgergeld, bei der Bezahlkarte, bei der Energiewende. Immer nur "so wie jetzt ist scheiße", aber keinerlei eigenes Programm. - Siehe auch Resterampe v)

Resterampe

a) Here’s why your doctor doesn’t call you back. Mal wieder so ein guter "Gras ist immer grüner auf der anderen Seite"-Artikel: wer sagt schon je vom eigenen Gesundheitssystem, dass es toll funktioniert? Jedes hat so seine eigenen Vorteile, seine eigenen Nachteile.

b) The kids are alright.

c) Saying the quiet part out loud.

d) Guter, sehr pragmatischer Kritikpunkt an der Bezahlkarte.

e) Bürgergeld: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bezüge streichen. Blanker Aktionismus, genauso wie bei der Bezahlkarte. Da werden Zahlen einfach erfunden und markige Ansagen gemacht. Hauptsache auf die Schwachen eingetreten.

f) Kinderpornografie-Vorwurf: Verfahren gegen Lehrerin (endlich) eingestellt. Ein Glück. Dieser Fall ist echt ein Paradebeispiel dafür, was dumme Gesetze, die nur auf einem dumpfen "Strafen verschärfen!!elf1!!"-Instinkt fußen, anrichten können.

g) Liberty Loans: the Great War & the making of the hegemony problem. Sehr spannende Serie, auch dieser Teil wie üblich sehr empfohlen.

h) The food situation in Gaza has improved.

i) „Das Schlimmste verhindern“: Pflicht-Sprachtests sollen ab Einschulung 2026 gelten. Ok, aber die relevante Frage ist doch was man dann mit denen macht, die da ausgesiebt werden.

j) X-Men Origins: Wolverine Began Hollywood’s Spin-Off Era.

k) Liberal and conservative myths about illegal immigration.

l) Good News for Democrats: Trump’s Bad Speech Wrecked the Republican Convention. Echt krass was für ein schlechter Kandidat der Mann eigentlich ist. Gut für ihn, dass seine Gegner sich regelmäßig in den Fuß schießen.

m) Seven Samurai Continues Its Ride Through Cinema's Past and Future.

n) It’s Official: The Supreme Court Ignores Its Own Precedent. Waaaaaas, ausgerechnet die Originalist*innen ignorieren das? Wer hätte das ahnen können?

o) Die extreme Rechte bleibt eine Bedrohung für die Demokratie.

p) Der entscheidende Schuss. Zwei Wochen alt und schon völlig veraltet und irrelevant.

q) Grüner Drache? Siehe auch hier.

r) Dieser Zusammenhang zwischen schlechter Laune und Extremisten wählen ist auch ein weirdes empirisches Artefakt.

s) Ich fresse einen Besen, wenn die CDU das nach 2025 nicht unterschreiben wird.

t) "Shit life syndrome", Starmer's Labour Party & the UK election: democracy under conditions of deconvergence.

u) Eine echte Reform des Supreme Court müsste überparteilich sein. Völlige Traumtänzerei.

v) Regierung verpflichtet Schulen, enger mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. So sehr ich grundsätzlich Jugendoffiziere als Institution befürworte, das ist Quatsch.

w) Wasserstoff-Illusion. Und die zur Kernenergie.

x) It's more expensive to live in LGTBQ+ friendly states.

y) Fair and balanced.

z) Noch mehr Wahres von Maschmeyer.


Fertiggestellt am 31.07.2024

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