Oeffinger Freidenker: Mützenich fürchtet die verlogenen Traditionen der Ungleichheit erforschenden jugendlichen Männer

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Hier hat Mützenich recht

Der Plan der Bundesregierung, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, hat eine breite Protestbewegung hervorgerufen, die von der AfD über das Bündnis Sahra Wagenknecht bis hin zu Teilen der Union und SPD reicht. Diese Gegner der Stationierung warnen vor einer Militarisierung und einem drohenden Atomkrieg. Trotz dieser starken Ablehnung sind die Argumente der Gegner jedoch schwach. Die Befürworter der Waffenstationierung, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz, versprechen sich mehr Sicherheit durch die Waffen, äußern sich jedoch kaum öffentlich dazu. Die Situation erinnert an die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren, als die NATO auf die sowjetische Aufrüstung reagierte. Damals kämpften Kanzler Helmut Schmidt und sein Nachfolger Helmut Kohl offensiv für die Stationierung der Waffen und setzten sich mit den Gegnern ihrer Politik auseinander. Ihre Entschlossenheit führte schließlich zur Abrüstung auf beiden Seiten. Im Gegensatz dazu agieren Scholz und Merz heute zurückhaltend und scheinen ihren eigenen Argumenten nicht zu trauen. Dabei ist es entscheidend, die Bevölkerung in diese Diskussion einzubeziehen und klarzumachen, dass Russland, nicht der Westen, die Bedrohung darstellt. Präsident Wladimir Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht missachtet, und neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland sind eine notwendige Reaktion darauf. Die Politik muss ihre Positionen offensiv vertreten und die Bürger davon überzeugen, dass die Maßnahmen zur Verteidigung und Sicherheit beitragen. Schweigen und Arroganz sind keine Mittel, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Die Zeitenwende, wie Scholz sie nennt, erfordert klare Kommunikation und Entschlossenheit, um die Bedrohungen durch Russland abzuwehren und den Frieden in Europa zu sichern. (Ralf Neukirch, Spiegel)

Ich halte die Argumentation für fehlgeleitet. Vorweg, ich habe kein Problem mit den Mittelstreckenraketen; die Diskussion ist völlig überzogen. Die verändern so gut wie nichts, weder in die eine noch die andere Richtung. Die Debatte ist vor allem Symbolpolitik. Aber Neukirchs Vorstellung, dass es eine offensive Werbung für die Stationierung (und die restliche Zeitenwende) bräuchte halte ich zumindest für wackelig, und seine historische Argumentation mit dem Doppelbeschluss ruht auf falschen Annahmen. Schmidt hat das Ding nicht offen verteidigt. Nichts könnte ferner liegen. Wenn es nach Schmidt gegangen wäre (und ziemlich sicher auch Kohl), dann wären die Dinger geräuschlos aufgestellt worden und fertig. Schmidt hatte versucht, das Ganze aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Er positionierte sich erst für den Doppelbeschluss, als die Friedensbewegung und die Proteste ihm keine Wahl ließen. Die Idee, dass er aktiv dafür geworben hätte, ist Kokolores. Generell tun Politiker*innen das in solchen Situationen nicht, sondern versuchen, Fakten zu schaffen. Das ist letztlich auch die einzige Art, wie das funktionieren kann; würden wir alles dermaßen ausdiskutieren, würde noch weniger passieren als ohnhin. Zu welchen Themen dann Debatten ausbrechen und zu was sie die Politik zwingen (man denke an Chlorhühnchen...) ist kaum vorhersehbar.

2) Die Furcht der Bundeswehr vor der eigenen Tradition

Die Bundeswehr steht erneut vor einer Debatte über ihre Erinnerungskultur und die Frage, welche Traditionen und Vorbilder für eine moderne Armee angemessen sind. Der "Traditionserlass" von 2018 sollte die Identität der Bundeswehr stärken, doch aktuelle "Ergänzende Hinweise" des Verteidigungsministeriums haben Kontroversen ausgelöst. Diese Hinweise wurden nach Kritik von verschiedenen politischen Seiten und Medien zurückgezogen, was die Diskussion weiter angeheizt hat. Historisch gesehen hat die Bundeswehr lange Zeit auf Wehrmachtsoldaten als Vorbilder zurückgegriffen, was in den 1990er Jahren durch Auslandseinsätze und eine Neubewertung der Wehrmachtvergangenheit zunehmend in Frage gestellt wurde. Der Traditionserlass von 2018 betont die Bindung an die Werte des Grundgesetzes und die eigene Geschichte der Bundeswehr, erlaubt jedoch eine begrenzte Einbindung von Wehrmachtssoldaten, wenn deren Leistungen als vorbildlich gelten. Das Problem liegt darin, dass die Traditionsarbeit oft als politisch heikel angesehen wird, weshalb viele Kommandeure sie vernachlässigen. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Bundeswehr eine Kluft zwischen denjenigen, die eine stärkere Einbindung der militärischen Vergangenheit wünschen, und denen, die solche Bezüge als überbewertet betrachten. Insbesondere in den Kampftruppen gibt es Kritik an einem Traditionsverständnis, das die spezifischen Anforderungen des Soldatenberufs nicht ausreichend berücksichtigt. Die zurückgezogenen "Ergänzenden Hinweise" sollten dazu beitragen, die Tradition der Gründergeneration der Bundeswehr stärker zu betonen, die aus ehemaligen Wehrmachtssoldaten bestand, die nach dem Krieg zur militärischen Exzellenz und Abschreckung während des Kalten Krieges beigetragen haben. Die Debatte zeigt, dass die Bundeswehr noch immer auf der Suche nach einer geeigneten Tradition ist, die sowohl den Anforderungen der modernen Landesverteidigung gerecht wird als auch die historischen Realitäten berücksichtigt. (Sönke Neitzel, Welt)

Nicht alles, was in der Geschichte passiert ist, ist auch Tradition. Die Bundeswehr hat das einzigartige Problem, dass sie auf keine heißen Konflikte aufbauen kann, um Vorbilder für ihre Soldat*innen bereitzustellen. Die Weltkriege taugen aus offensichtlichen Gründen dafür nicht, und das 19. Jahrhundert ist auch nicht eben ohne Probleme und liegt zu weit zurück. Neitzel zeigt die Schwierigkeit der Debatte um die Tradition schön auf. Ich habe ehrlich gesagt mit seiner Interpretation wenig Probleme; ehemalige Wehrmachtsoffiziere, die sich danach in den Dienst des demokratischen Gemeinwesens stellten und aus diesem heraus die Armee aufbauten; bitte. Nur muss das eben auch das Framing und Narrativ sein, und da wirft Neitzel etwas Nebelkerzen, denn die bisherige Debatte um die Tradition der Bundeswehr stellte ja nicht in Frage, dass man Leute, die wenigstens Vernunftdemokraten wurden, dafür nicht toll finden sollte (siehe hier). Vielmehr ging es darum, ob soldatische Leistungen unabhängig von der Sache gesehen werden können, in der sie geschahen. Sprich: können Kameradschaft und Opfermut, besondere Fertigkeit etc. aus dem Zweiten Weltkrieg traditionsstiftend sein? Hier tendiere ich weiterhin zu einem Nein. Aber um die Frage schifft Neitzel herum. Für uns als Deutschland insgesamt ist es übrigens letztlich ein großes Glück, dass die Bundeswehr diese Traditionsstiftung nicht hat - es ist Beleg unserer langen Friedenszeit. Dass wir uns auch schwer damit tun, die Auslandseinsätze seit 1999 identitätsstiftend zu verarbeiten, scheint mir da das größere Problem zu sein als diese fruchtlose Wehrmachtsdebatte, ehrlich gesagt.

3) Lügen sind legal

In dem Text wird die aktuelle Diskussion um Desinformation und die damit verbundenen Maßnahmen der Bundesregierung kritisch beleuchtet. Besonders im Fokus steht die Rolle von Innenministerin Nancy Faeser und EU-Kommissar Thierry Breton, die beide im "Kampf gegen Desinformation" aktiv sind, wobei der Text die Frage aufwirft, ob diese Maßnahmen nicht selbst in die Meinungsfreiheit eingreifen. Der Autor kritisiert, dass die Definition von Desinformation unscharf und subjektiv sei, was dazu führen könne, dass legitime Meinungen oder unbequeme Wahrheiten als Desinformation gebrandmarkt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die meisten Bürger nicht in großem Maße mit Fake News konfrontiert seien und dass das Thema übermäßig viel Aufmerksamkeit erhalte, obwohl seine Auswirkungen noch nicht ausreichend verstanden seien. Des Weiteren wird argumentiert, dass politische Akteure wie SPD-Chef Lars Klingbeil oder Grünen-Politiker Janosch Dahmen selbst in die Verbreitung von Falschnachrichten verwickelt sein könnten, was die Glaubwürdigkeit des "Kampfs gegen Desinformation" untergrabe. Der Text stellt infrage, ob es der Regierung wirklich darum gehe, die Bürger zu schützen, oder ob sie vielmehr ihre eigene politische Agenda durchsetzen wolle. Schließlich wird betont, dass das Grundgesetz die Meinungsfreiheit schützt, auch wenn diese Meinungen falsch oder kontrovers sind, und dass dieser Grundsatz zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint, besonders im Kontext des "Kampfs gegen rechts". Der Text endet mit der provokativen Frage, ob die aktuellen Maßnahmen der Regierung selbst als Fake News betrachtet werden könnten. (Anna Schneider, Welt)

Schneider hat Recht damit, dass der Konsum von Fake News in Deutschland bei weitem nicht so hoch ist wie etwa in den USA. Wo ihre Analyse völlig in die Irre geht ist ihre Schlussfolgerung, nämlich dass es kein Problem sei und dass die Leute in der Lage seien, echte von falschen Nachrichten zu unterscheiden. Das ist erkennbar nicht der Fall. Wir haben in Deutschland nur die glückliche Situation, dass es keine reichweitenstarken Fake-News-Schleudern gibt. Man kann über die Springer-Presse sagen, was man will, aber sie leben im selben Universum wie alle anderen. Ob jungeWelt oder Welt, beide operieren innerhalb der selben Realität, mit massenhaft moderaten Medien dazwischen, die einen (natürlich imperfekten) Objetivitäts- und Neutralitätsanspruch verfolgen. Das ist etwa in den USA anders. FOX News erschafft eine komplett eigene Realität, eine Blase von Falschinformationen und Lügen, die mit der Realität wenig zu tun hat. So etwas gibt es hier schlicht nicht; NIUS und Reichelt haben glücklicherweise keine allzu hohe Reichweite. Das Problem ist aber auch nicht so klein, wie Schneider tut: das Segment wächst, und es gibt besorgniserregende Tendenzen, dass dieser Mist in den seriösen Diskurs einwandert. Wehret den Anfängen.

4) Früher waren auch wir jünger und gewalttätiger

Der Artikel behandelt die Verbindung zwischen dem Rückgang der Gewaltverbrechen und der Zunahme der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den USA sowie Parallelen zu Deutschland. Zwischen 1990 und 2022 fiel die Zahl der Gewaltverbrechen in den USA um fast die Hälfte, während sich der Anteil der Migranten in der Bevölkerung verdoppelte. Dies widerspricht der gängigen Annahme, dass Zuwanderung zwangsläufig zu mehr Kriminalität führt. Der Autor erklärt, dass der Rückgang der Kriminalität hauptsächlich auf die älter werdende Bevölkerung zurückzuführen ist, da ältere Menschen tendenziell weniger gewalttätig sind. Diese Entwicklung lässt sich auch in Deutschland beobachten: In den 1950er Jahren gab es viele „Halbstarke“, die an Massenschlägereien beteiligt waren. Heute sind diese Menschen ältere, friedlichere Bürger. Der Artikel betont, dass die Gewaltbereitschaft unter jungen Menschen, insbesondere Männern, ein allgemeines Phänomen ist und nicht speziell auf Migranten oder Muslime beschränkt ist. Trotz allem sollten Gewaltverbrechen streng geahndet werden, aber es bestehe kein Grund, diese Verhaltensweisen ausschließlich mit bestimmten Bevölkerungsgruppen in Verbindung zu bringen. (Alan Posener, Welt)

Die Perspektive Poseners ist wertvoll, weil sie vor allem einen historischen und soziologischen Kontext schafft, der in der Diskussion gerne untergeht: ja, Gewalt in jeder Form ist vor allem ein Problem junger Männer, und ja, Messerstechereien, Prügeleien, Randale etc. sind wahrlich keine migrantische Provenienz, sondern etwas, das eher schichten- und altersabhängig ist. Aber gleichzeitig scheint er mir dabei einen Aspekt zu übersehen: die Gewalt hat in Deutschland (und im Westen allgemein) ja nicht nur abgenommen, weil die Zahl junger Männer abgenommen hat (wobei das ein wenig diskutierter Faktor ist, das ist, erneut, ein wichtiger Beitrag Poseners). Es handelt sich auch um einen kulturellen Wandel, der Gewalt deutlich tabuisiert hat und deswegen zu einem generell niedrigeren Level an Gewalt geführt hat (weswegen, by the by, die Fälle von Gewalt auch so ausführlich diskutiert werden; sie sind ein Normenbruch, wie sie es vor einigen Jahrzehnten nicht gewesen wären). Und diese Entwicklung zu einer Tabuisierung von Gewalt wurde in anderen Kulturen, aus denen die - aufgepasst: jungen Männer - stammen, die viele der durch diese Kriminalität auffallenden Einwanderungsgruppen ausmachen, nicht mitgemacht. Das ist eben die andere Seite der Medaille. - Das ändert aber leider auch nichts an den Fakten oder der Natur der Sache als neue Dog Whistle.

5) The Problematic Past, Present, and Future of Inequality Studies

Branko Milanovićs Visions of Inequality ist eine intellektuelle Geschichte, die untersucht, wie führende Ökonomen seit dem 18. Jahrhundert, darunter Adam Smith, Karl Marx und andere, mit den Konzepten der Einkommensverteilung und Ungleichheit umgegangen sind. Milanović, Forschungsprofessor für Ökonomie, konzentriert sich auf den Rückgang der Studien zur Ungleichheit während des Kalten Krieges und deren Wiederaufleben in den letzten Jahren. Er argumentiert, dass während des Kalten Krieges sowohl die USA als auch die Sowjetunion Klassenunterschiede herunterspielten, um ihre jeweiligen Ideologien zu fördern, was dazu beitrug, dass Studien zur Ungleichheit vernachlässigt wurden. Trotz des Endes des Kalten Krieges und des Zusammenbruchs der Sowjetunion hat sich die wirtschaftliche Ungleichheit im Westen nicht nur fortgesetzt, sondern sogar verschärft, was zu einem erneuten Interesse an diesem Thema geführt hat. Das Buch untersucht auch, wie die Klassenanalyse, die für frühe Ökonomen wie Smith und Marx zentral war, im 20. Jahrhundert in den Hintergrund trat. Milanović stellt fest, dass zwar die Klassengrenzen weniger scharf geworden sind, sie aber dennoch existieren, insbesondere in der Konzentration von Kapitaleinkommen unter den Reichen. Er diskutiert auch, dass Marx' Ansichten über Ungleichheit mehr auf die Strukturen des Kapitalismus als auf die Einkommensunterschiede abzielten, und dass Ungleichheit unter dem Sozialismus aufgrund nationalisierter Vermögenswerte und reduzierter Lohnunterschiede von selbst abnehmen würde. Milanović hebt außerdem die Rolle der Elitentheorie hervor, insbesondere Vilfredo Paretos Idee des Kreislaufs der Eliten, um die moderne Ungleichheit zu verstehen. Er stellt fest, dass sowohl die USA als auch die Sowjetunion während des Kalten Krieges die Anerkennung von Klassenunterschieden vermieden, um das Bild ihrer ideologischen Überlegenheit aufrechtzuerhalten. Das Wiederaufleben der Studien zur Ungleichheit heute, so Milanović, wird durch die wachsende Sichtbarkeit wirtschaftlicher Disparitäten und den politischen Einfluss der Eliten getrieben. Für die Zukunft sieht Milanović eine vielversprechende Entwicklung der Studien zur Ungleichheit, insbesondere in Bereichen wie globaler Ungleichheit und historischen Analysen der Einkommensverteilung. Er ist der Ansicht, dass das Verständnis von Ungleichheit in der Vergangenheit wertvolle Erkenntnisse für unsere gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Herausforderungen liefern kann. (Daniel Steinmetz-Jenkins, The Nation)

Spannendes Interview, das ich zur Lektüre nur empfehlen kann. Das Buch ist eher nichts für mich, weil ich in dem Thema nicht bewandert genug bin, fürchte ich. Aber die Sonderrolle Lateinamerikas ist eine Sache, die einige hier mit Sicherheit interessieren wird, und andererseits fand ich den Aspekt des "cancelns" interessant: sowohl im Westen als auch im Osten wurden die Untersuchungen aus ideologischen Gründen blockiert. Das zeigt einerseits einmal wieder, dass Canceln nichts Neues ist, sondern immer schon gemacht wurde, und andererseits, dass es ziemlich subtil abläuft: es kann nicht sein, was nicht sein darf. Solche gesamtgesellschaftlichen Konsense sind wahnsinnig wirkmächtig.

Resterampe

a) Das Ende eines unnötigen Streits.

b) Persilscheinpolitik.

c) Our national debt problem really is simple.

d) Dieses Russland kann kein Partner Deutschlands sein. Duh. By the way, das ist wertebasierte Außenpolitik. Und sie deckt sich 100% mit unseren Interessen.

e) Jepp.

f) Dass die Werteunion kein Bein auf den Boden kriegt ist die wohl am wenigsten überraschende Politentwicklung, oder?

g) Ich halte die Idee eines konservativen Formats im ZDF für nicht doof. Zimmerer scheint mir hier schon etwas daneben zu liegen.

h) Elon Musk, Demagoge.

i) Löhne und Gehälter.

j) Oettinger jetzt China-Lobbyist.

k) Es reicht, Christian Lindner!

l) Lesenswertes Interview zum Öffentlichen Dienst.

m) Großartige Dekonstruktion populistischer Kulturkrieger.

n) Kritik an Radikalfeminismus.

o) Soll die Wirtschaft florieren, müssen wir mit Ungerechtigkeiten leben. Klar, "wir" können das, wenn die Ungerechtigkeiten andere Leute treffen.

p) Sieben Gründe, warum die LINKE in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.