Dienstag, 7. Februar 2012

Konservativer Zwergenaufstand

Von Stefan Sasse

Einige Abgeordnete der CDU haben beschlossen, dass die von ihnen wahrgenommene "Profillosigkeit" der CDU sie nervt und dass eine Rückbesinnung aug konservative Werte geben muss. Daher haben sie den "Berliner Kreis" gegründet, der dem Rechnung tragen soll, ein Projekt, das etwa JU-Chef Mißfelder schon vor Jahren angestoßen hat und das damals sang- und klanglos in der Versenkung verschwand. Dasselbe passiert jetzt auch mit dem neuen Kreis: Mutti Merkel hat kritisch die Augenbraue gehoben, und sofort springen einige derjenigen Konservatismus-Krieger ab, die noch auf eine Karriere hoffen, unter anderem Mißfelder höchstselbst. Zurück bleibt, was die FR süffisant als "die alte Stahlhelm-Truppe" bezeichnet, unter anderem Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach und Christean Wagner. In der Gründung dieses "Berliner Kreises" zeigt sich wieder einmal das Dilemma, in dem diese scheinbaren Konservativen stecken. Sie definieren ihren Konservatismus immer noch entlang der Frontlinien von 1968 und kämpfen gegen Windmühlen, die sich zu einem guten Teil auch noch einbilden. 

Was viele der selbst ernannten Konservativen der CDU als Profillosigkeit wahrnehmen - das offizielle Umschwenken der Partei auf Feldern wie der Familienpolitik, der Energiepolitik oder dem Mindestlohn - ist in Wahrheit überhaupt keine. Es ist nicht ihr Profil, zugegeben, aber das ist etwas anderes als kein Profil. Die unangenehme Wahrheit für solche CDU-Konservative ist, dass ihre Werte und Weltbilder hoffnungslos aus der Zeit gefallen sind. Die unangenehme Wahrheit für Progressive ist, dass die Bevölkerung heute wie damals strukturkonservativ ist. Wie passt das zusammen? Ganz einfach. Der Konservatismus, den diese CDU-Urgesteine im Angebot haben, passt überhaupt nicht mehr zu dem, was die aktuelle Welt ausmacht. Konservative wollen bewahren, aber das, für das diese Typen einstehen wollen interessiert eigentlich niemanden mehr ernsthaft. Erika Steinbach etwa war jahrelang Vorsitzende der Vetriebenenverbände und nahm ihre Rolle so wichtig, als wäre der BHE erst jüngst in der CDU aufgegangen und die Heimatvertriebenen immer noch eine der größten kohärenten Wählerschichten der BRD. Viele andere dieser selbst ernannten Konservativen hängen, auch wenn sie es nicht so offen sagen, immer noch dem Ideal eines Ein-Ernährer-Haushalts an. Und sie alle profilieren sich vorrangig über die Sicherheitspolitik, indem sie als Antwort auf praktisch jedes Problem "Vorratsdatenspeicherung!" krähen, so wie Westerwelle immer "Steuersenkungen!" beizusteuern wusste, auch wenn es gerade um etwas völlig anderes ging. 

Nein, diese Konservativen haben zu Recht schwindenden Einfluss auf die CDU und sehen ihre Felle davon schwimmen. Die Vorstellung, dass ein bisschen harsche Kontrollen und Strafen ein konservatives Profil ausmachen würden ist absurd. Wenn die CDU etwas bewahren will, dann muss sie zwangsläufig - wie sie das ja auch zögerlich getan hat - Mindestlöhne einführen, Auswüchse in Zeitarbeit und anderem Lohndumping begrenzen und ihren Familienbegriff weit großzügiger auslegen als bisher. Es ist zwar richtig, dass besonders viele der älteren Stammwähler immer noch gerne solch markige Reden hören. Das ändert aber nichts daran, dass sich die CDU damit immer weiter von den jungen Generationen entfernt, und im Kontext der Union heißt das Menschen unter vierzig. Die CDU wird irgendwann erkennen müssen, dass die alten Vorstellungen dessen, was sie als konservativ betrachtet, schlicht aus der Zeit gefallen sind und dass sie sich bewegen muss. Angela Merkel hat das durchaus verstanden. Sie bewegt sich immer nur so weit, wie sie gerade unbedingt muss, aber sie bewegt sich. Die Konservativen machen ihr das leicht, denn sie werden dabei zurückgelassen. Schritt für Schritt.

Kommentare:

  1. Christean Wagner ist ein CDU-Nazi. Siehe hier. Die Steinbach bezeichnet Nazis als links und Bosbach fordert mehr Videoüberwachung und Nacktscanners. "Konservativ" ist dagegen fast schon ein Euphemismus.

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  2. Wohin bewegt sich Frau Merkel denn? In die faschoiten globalen Finanzwelten? .. Ich kann nicht erkennen wo bei ihr die Zukunft für das Volk großgeschrieben wird. Huldigen tut sie den Märkten. Aber bitte …Wer sind diese Märkte, die besänftigt werden müssen, die wieder Vertrauen fassen müssen ? Wer sind diese undefinierten Gebilde die mehr Wert besitzen, im wahrsten Sinne des Wortes, als das Volk. Dem Volk schmeißt man da und dort einen Happen vor, friss oder stirb und das Volk schmeiß sich begierig drauf, denn was anderes bekommt es ja nicht .Klare Linien, Bekenntnisse wie die Zukunft insgesamt Ausschauen soll hat weder ihre Partei, noch die SPD und die Grünen. Von den linken hört man wenig und wenn dann auch nur negativ ( was auch so gewollt ist ). Von der Teenie Group brauchen wir gar nicht reden. Die Piraten werden belächelt wie damals die Grünen.
    Eins steht fest, wenn wir dem Kapital weiter huldigen werden wir die Massen nicht mehr satt bekommen. Solange sich alles ums Geld dreht stehen wir auf verlorenen Posten. Bringen wir doch mal ein wenig mehr oder viel mehr Transparenz in das Wirken und Handeln unserer großen Volksparteien was ihre finanziellen Belange oder die Belange ihre Würdenträger angefangen bei ortsvorsitzenden angefangen, Vorlieben ,ihre Neigungen und vor allem ihrer Abhängigkeiten angeht ans Tageslicht. Und wir werden erkennen, dass es viele Strömungen gibt und alle wollen befriedigt werden. Und den billigen Rest schmeißt man dann dem Volk als grossen Wurf zum Fraß vor.
    Noch eins ..mein Herren Philosophen , Deuter , Erklärenbären , wissenschaftlich Erleuchtete und so weiter. Ihr schreibt alle sehr schön , herrlich zu lesen ,oftmals , auch sehr erkenntnissreich und doch ein kleiner Zirkel der kaum oder wenig wahrgenommen wird . Ich zweifle nicht an euren Geist, keine Frage. Euer Wirken, wenn es dann nicht nur zur Befriedigung des eigenen Egos und dem Lobhuldigungen gleichgesinnter dienen soll, muss aktiver werden. Revolutionen beginnen in Hinterzimmern und bereiten sich dann ihren Weg nach draußen auf die Straße. Bei euch habe ich oft das Gefühl …ihr wollt da gar nicht raus.

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  3. Doch, doch. Merkel bewegt sich schon. Im Gegensatz zur "Stahlhelm-Truppe". Aber ich weiß nicht, ob mir da die Stahlhelm-Truppe sogar noch lieber ist. Denn bei diesen weiß man wenigstens einigermaßen, woran man bei ihnen ist.

    Merkel hingegen bewegt sich auf jedes Thema zu, das ausreichend gesellschaftliche Relevanz erlangt hat und setzt sich darauf. Dann trennt sie die Hülle (=Name/Begrifflichkeit) von seinem Inhalt, sie entleert dieses Thema. Und füllt anschließend die leere Hülle mit einem ihr genehmen Inhalt. Fortan läuft der falsche Inhalt unter der alten Hülle und lässt das ursprüngliche Thema ins Leere laufen. So geschehen beim Atomaustieg und beim Mindestlohn (nur exemplarisch).

    Das Ganze erinnert mich immer wieder an "Alien". Da wurden die Menschen auch als Wirte benutzt, um neue Aliens auszubrüten. Von außen sahen sie auch weiterhin wie Menschen aus, im Inneren waren sie schon von den Alienembryos aufgefressen. Bis irgendwann das ausgewachsene Alien gewaltsam aus ihnen herausbrach.

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  4. Während ich deiner Einschätzung von Merkels Aktionen zustimme muss ich sagen, dass das eben zum normalen politischen Prozess gehört.

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  5. Für mich als Bürger ist dies Betrug. Ob dies zum "normalen politischen Prozess" gehört, interessiert mich nicht die Bohne. Die Politik hat die Aufgabe, die Bürger beim politischen Willensbildungsprozess zu unterstützen. SAtattdessen manipuliert sie nur die Menschen und zwar umfassend und permanent.

    Wenn sie Etikettenschwindel betreibt und Schaumwein in Flaschen mit dem Etikett "Champagner" abfüllt und sie auch noch als Champagner verkauft, ist dies Betrug. Auch wenn andere Hersteller/Verkäufer dies ebenfalls machen, bleibt es trotzdem Betrug. Und zwar bei beiden. Ich muss dafür auch keine Nachsicht oder gar Verständnis entwickeln.

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  6. Der Vergleich ist unpassend. Champagner ist ein gesetzlich festgelegtes Produkt. Champagner panschen ist illegal. Worte dagegen haben immer die Bedeutung, die man darunter versteht. Wenn es jemandem gelingt, ein Wort zu drehen, dann ist das fair game. Dann findest du ein neues Wort, oder hinderst ihn dran. Worte haben keine inhärente Bedeutung.

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  7. "Wenn es jemandem gelingt, ein Wort zu drehen, dann ist das fair game."

    Damit legitimierst Du de facto eine rhetorische Manipulation der Bürger. Inhalte verkommen zur Makulatur. Kannst Du das wirklich gutheißen? Ich nicht.

    Politik ist kein Pokerspiel. Hier werden Entscheidungen getroffen, die elementar für viele Menschen sind. Bis hin zu Entscheidungen über Leben und Tod.

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  8. Was heißt rhetorische Manipulation der Bürger? Politiker laden viele Worte überhaupt erst mit Bedeutung auf. Albrecht Müller etwa ist da Experte drin. Schau dir nur mal "Reform" an: unter der sozialliberalen Koalition war das Synonym für "neues, teueres Sozialprogramm", heute steht es für das Beschneiden derselben. Inhalte verkommen durch diese Wortdefinition nicht zur Makulatur, sie entstehen überhaupt erst.

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  9. da verkennst du jetzt aber irgendwie den unterschied zwischen dem prägen eines begriffes durch (negative oder positive) verwendung und z.b. solchen geschichten: https://www.youtube.com/watch?v=rSwPSGSjY3Y&feature=youtu.be

    die einfach nur klar in die kategorie neusprech fallen.

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