Donnerstag, 23. Februar 2012

Sie können's nicht lassen

Von Stefan Sasse

Manchmal hat man das Gefühl, dass Konservative ein Gen haben, das sie dazu zwingt, die LINKE als extremistische Partei einstufen und verfolgen lassen zu wollen. Dass die LINKE keine Bedrohung für die Demokratie ist, hat sich inzwischen eigentlich sogar in deren Kreisen rumgesprochen, und angesichts der aktuellen Umfragewerte sollte eigentlich auch keine ernsthafte Bedrohung für die CDU selbst da sein. Trotzdem entblödet sich Lutz Kiesewetter, der Vorsitzende der Schüler-Union, nicht, mit einem geschmackvollen Vorschlag einen Tag vor der Gedenkminute an die Opfer der Nazi-Morde Furore zu machen: alle Lehrer, meint er, sollten ihre Parteizugehörigkeit offen legen. „Die Serie rechtsextremistischer Morde hat gezeigt, dass wir beim Kampf gegen solches Gedankengut frühzeitig ansetzen müssen", erläuterte er dazu der Welt. Vielleicht liegt das daran, dass ich ein ungenauer Leser bin, aber irgendwie ist mir die Mordwelle rechtsextremer Lehrer bisher entgangen. Aber es geht noch weiter: "Bei Mitgliedern der NPD und der Linkspartei hält Kiesewetter auch eine Überprüfung des Umfelds des Lehrers sowie unangekündigte Unterrichtsbesuche für angemessen." Ja, das ist clever. Denn vermutlich wird ein Lehrer bei einem unangekündigten Unterrichtsbesuch keine Chance haben, keine extremistischen Bemerkungen zu machen. Schließlich bemerkt ja keiner, wenn plötzlich ein älterer Herr im Anzug hinten in der Klasse sitzt. 

Der Vorschlag ist so dämlich, dass man ihn eigentlich nur hernehmen kann, um zwei Themenkomplexe exemplarisch abzuhandeln. Der erste ist die ständige Gleichsetzung von NPD und LINKE, die konservative Kreise unendlich subtil zu betreiben versuchen, das zweite ist die Frage politischer Einflussnahme durch die Lehrer. Fangen wir mit dem ersten an. Nicht erst seit den Skandalen um Kristina Schröders Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wurde vermehrt darauf hingewiesen, dass das Gefahrenpotential sich radikal unterscheidet (das wird übrigens in der aktuellen Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte", die sich mit Extremismus befasst und leider erst nächste Woche auf den Seiten der BPB online gehen wird, differenziert besprochen) und die Gleichsetzung deswegen kaum statthaft ist. Der Verfassungsschutz-Skandal über die Überwachung von LINKE-Abgeordneten hat ebenfalls noch einmal quasi amtlich bestätigt, dass obwohl es verfassungsfeindliche Individuen in der Partei geben mag, die Partei als Ganzes nicht als verfassungsfeindlich einzustufen ist, und jeder, der mal in das Programm gelinst hat kann das auch nachvollziehen. Man muss die Positionen der Partei nicht gut finden um zu akzeptieren, dass sie ein legitimer Konkurrent um die Macht in einer Demokratie ist. 

Der zweite Komplex befasst sich mit der politischen Einstellung der Lehrer. Tatsächlich ist im Umgang mit Schülern große Sorgfalt geboten, da sie noch relativ leicht beeinflusst werden können. Gleichzeitig aber sollen Lehrer Mitglieder in Parteien sein, denn sie sind Vorbilder, und Schüler sollen zur demokratischen Partizipation angehalten werden - das ist offizieller Teil unserer Jobbeschreibung. Hier in Baden-Württemberg wurde deswegen für Fragen der politischen Bildung der so genannte "Beutelsbacher Konsens" erarbeitet, der recht klare Grundregeln formuliert: einerseits ist es dem Lehrer verboten, die Schüler zu überwältigen - was angesichts des wesentlich größeren Fachwissens und der höheren Lebensreife schnell passiert - und andererseits sind sie angehalten, das Prinzip der Kontroversität einzuhalten. Das heißt, dass alle Themen, die in der Öffentlichkeit kontrovers sind, auch im Unterricht kontrovers sein müssen. Es dürfen hier also keine finalen Antworten geboten werden; stets müssen alle Meinungen zugelassen sein. Sieht man einmal von den grundrechtlichen Problemen von Kiesewetters Vorschlag ab, würde er auch gegen diese Prinzipien verstoßen. Ein offener Gesinnungstest für Lehrer würde jede Kontroversität und Überwältigungsvermeidung zunichte machen, denn der Staat würde reichlich offen Partei ergreifen und bestimmte Meinungen brandmarken. Aber wahrscheinlich bereitet sich Kiesewetter ohnehin nur auf den nächsten Karrieresprung innerhalb der Jungen Union vor.

Kommentare:

  1. Derart dämlich, dass ich lachen musste. Unangemeldeter Besuch, Beobachtung, Kontrolle .... will die CDU jetzt die kritischen Geister mit Stasi-Methoden bekämpfen?

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  2. "Aber wahrscheinlich bereitet sich Kiesewetter ohnehin nur auf den nächsten Karrieresprung innerhalb der Jungen Union vor."

    Vermutlich. Und um den Widerspruch in der eigenen Argumentation wahrzunehmen müßte es ja zumindest den Hauch eines Demokratiebewußtseins in der JU geben. Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht dass nur die reden dürfen die meiner Meinung sind, mit differenzierten Positionen wie sie die Linke oder wegen mir auch die Piraten vertreten muß eine Demokratie leben können, auch wenn ein Kiesewetter lieber eine Christsoziale Diktatur hätte.

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  3. Mhm... Radikalenerlass?

    Okay, ist nur in Bayern aktuell.

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  4. Jeder weiß, dass parteiliche Jugendorganisationen grds. radikaler als die Mutterpartei sind ... die Jusos sind ein passgenauer Zwitter der Linkspartei, die Grüne Jugend geht über die Forderungen der Linkspartei hinaus, die Junge Union versucht sich zu profilieren, was auch nicht sonderlich schwer ist bei einer sozialdemokratischen CDU. Einzig die Julis sind eine softere Variante der Mutterpartei, aber lassen wir diese Tragik beiseite. Zum Thema, du vereinnahmst nun ernsthaft eine Einzelmeinung - nicht mal aus der JU, sondern aus einer "Schüler Union" - als eine selbstverständliche CDU-Position? Während du gestern noch die Unvereinbarkeit linker Blogs und ihrer Kommentatoren, dir und dem SF, usw. propagieren wolltest? Das kann doch wohl nicht dein Ernst sein. Das passt hinten und vorne nicht. Gewiss liegen solche SU-Forderungen auf konservativer Linie, solcher Ausreißer passen schonmal. Schwamm drüber, der junge Bursche lernt auch noch dazu. Aber gerade du nach deinem gestrigen Artikel kannst und darfst dies nicht instrumentalisieren und hochstilisieren wie du es doch tatsächlich wagst. Ein No-go.

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  5. Ich hab schon extra auf andere Beispiele verwiesen. Christina Schröder, Markus Söder und andere Unionsgranden haben wiederholt die These vertreten, dass die LINKE und die NPD gleichermaßen als extremistische Parteien beobachtet und gegebenenfalls verboten werden müssen. Das ist innerhalb der CDU wahrhaftig keine Einzelmeinung.

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  6. Ja aber nur darum geht's doch hier nicht. Deren Extremismustheorie ist gang und gäbe ... eine Selbstverständlichkeit. Das regt doch außer Sven Kindler niemand mehr auf. Der Ausreißer des SU-Burschen besteht in seiner Folgerung der Lehrerüberwachung. Sowas wie eine Extremismusklausel für Lehrer, eine verschärfte dazu. Das ist der Aufreger, aber doch nicht, dass man Linkspartei und NPD in einen Haufen wirft. Dass dich die Äußerung der Extremismustheorie noch so stören würde ... wer rechnet denn damit.

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  7. Ehrlich gesagt stört mich die Idee der Lehrerüberwachung mehr.

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  8. Ja eben, aber wer nimmt denn einen von der Schüler Union insofern ernst. So eine Forderung ist Ausgeburt der konservativen Landschaft, ähm ... Gemeinde. Sowas gibts. Genauso wie die linke Gemeinde und die Netzgemeinde. Man kann nicht das eine abstreiten, aber beim anderen bejahren, weil man den Gegner pauschalisieren will.

    Und für Lehrer gibt es doch schon jetzt solche Vorgaben. Lehrer können sich doch nicht alles politisch erlauben? Du hattest ja auch mal erwähnt, dass einer mal nach Zulässigkeit in NPD gefragt hätte.

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  9. Ich hab die Vorgaben im letzten Absatz erklärt :) Aber wahrscheinlich hast du prinzipiell recht.

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  10. mit teilen deiner meinung bin ich nicht konform.

    hauptsächlich mit dem, der sagt, dass lehrer nicht "überwältigen" sollen.
    1. überwältigen sie die schülerInnen jeden tag, in dem sie wissenschaftliche ergebnisse als letztliche wahrheit verkaufen (bei 2 + 2 mag das ja noch gehen .. bei der evolution oder o.ä. ehr nicht ... trotzdem müssen sie so tun, als wenn alles genau so ist, wie es im buch steht) - auch die geschichtsbücher sind voll mit MEINUNGEN über die vergangenheit ... und wir wissen doch aus unsrem eigenen leben, wie geschichte gemacht wird. auch hier überwältigt der lehrer oder die lehrerin die schüler mit einer (vorgebenen) meinung.

    da find ich es nahezu erfrischend, wenn sie ihrer perönliche einschäzung (die allerdings nie andere menschen und ihre rechte verletzen darf) einbringen um den schülern die möglichkeit zu geben, dass, was sie in den medien überholfen bekommen selbst zu reflektieren...

    schule darf nicht unpolitisch sein

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  11. Schule ist nicht unpolitisch. Um deine Beispiele aufzugreifen:
    - In Geschichte werden die Schüler zum kritischen Umgang mit Quellen und Fachtexten erzogen. Die Kritik solcher Texte ist ein wesentlicher Bestandteil des Unterrichts.
    - Es ist unsere Aufgabe, den aktuellen Wissensstand zu vermitteln. Der aktuelle Wissensstand in überwältigendem Konsens ist die Evolutionstheorie. Man kann vielleicht erwähnen, dass es auch abweichende Meinungen gibt. Aber mehr ist da echt nicht nötig.
    - Persönliche Einschätzungen sind ok und sogar gewünscht. Aber: immer erst am Ende. Überwältigungsverbot! Man lässt erst den Schülern Raum, und bei Bedarf kann man dann auch seine eigene Einschätzung mitteilen.

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    1. ich kenne viele lehrerInnen die das anders sehen...

      - kritischer umgang mit quellen? - das schulbuch ist die einzige - kritik an den texten? nein, dann wüßten sie ja selber nicht was am ende der stunde steht.

      - mit evolution meinte ich nicht die frage ob evolution sondern wie .. ;) sprunghaft oder mutation z.b.... wie auch immer... das wird aber nicht beigebracht .. es gibt nur eine möglichkeit von evolution in den schulen (in die ich einblick habe)

      - um eine disskusion anzuregen ist es meiner erfahrung nach immer gut, wenn man einen standpunkt an den anfang stellt ... wenn der dann mittelpunkt der disskusion wird und die schülerInnen sich daran abarbeiten macht das doch sinn?! ... allerdings kommen dann oft einfach keine eigenen gedanken sondern nur das, was man medial zum thema verabreicht bekommen hat ... mit ein bisschen glück wird dann zu hause nochmal darüber nachgedacht und vllt noch die meinung von den eltern o.ä. eingeholt... dann wäre das ziel doch erreicht?! - wenn man das nicht macht kommt es erst gar nicht zur disskusion - also doch meinung überhelfen .. aber dann wieder freigeben .. das fände ich die bessere möglichkeit

      leider ist schule viel zu oft unpolitisch (in meiner erfahrungswelt) .. was sicherlich auch mit der unsicherheit zu tun hat, wieviel meinung eingebracht werden darf ... nach dem motto: lieber auf nummer sicher

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  12. Ich kann nur sagen wie es in der aktuellen Generation in der Lehrerausbildung läuft.
    - Deinen Kommentar zu Quellen verstehe ich nicht.
    - Evolution: Ich bin kein Biolehrer, ich kenn mich da nicht aus.
    - Um eine Diskussion zu beginnen, brauchst du eine Fragestellung. Wenn ich meine eigene Meinung als Diskussionsgrundlage nutze, kommt da wenig rum. Du machst daher eher "Solle die NPD verboten werden?" als "Die NPD sollte verboten werden! Diskutiert!"
    - Eigentlich sind die Regeln für die eigene Meinung ziemlich klar.

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    1. gut.. nur noch eine kurze erklärung zu dem kommentar mit den quellen:

      du hast gemeint kritischer umgang mit quellen soll den schülerInnen beigebracht werden.
      das find ich gut und wichtig!! ... desswegel sollte es mehr als eine quelle geben

      wenn von seiten der lehrer allerdings ausschließlich das schulbuch als quelle genutzt wird - wie soll es dann als quelle kritisch betrachtet werden. der lehrer sagt ja nicht : was da drin steht ist der aktuelle stadt der wissenschaft o.ä. dazu .. sondern: arbeitet bitte in kapitel so und so folgende sachverhalte aus...
      also... kann der schüler auch nur diese quelle nutzen (und sie folglich nicht in frage stellen - da ihm naturgemäß auch das wissen fehlt andere meinungen zu dem thematiesierten sachverhalt zu kennen)

      ein beispiel:

      in der ddr wurden als wiederstandkämpfer hauptsächlich kommunisten und andere linke menschen gesehen - dieses bild wurde in den büchern verbreitet

      im westen stand dagegen ehr der bürgerliche und teilweise christliche wiederstand im mittelpunkt - kommunisten dürften ausgeklammert worden sein (das ist jetzt eine vermutung - da ich aus dem osten komme)

      zwei blickpunkte auf eine situation die beide nicht falsch sind .. aber ohne die andere quelle unvollständig sind... woher soll ein schüler das wissen können .. wenn es nur einsetig im buch steht

      das mag kein aktuelles beispiel sein - aber die problematik beschreiben, die bei anderen themen und in vielen feldern auch heute zu beobachten ist, wenn sich im unterricht nur auf eine quelle (das schulbuch) bezogen wird - es ist nie vollständig - kann aber aus mangel an zeit und quellen auch nicht kritisirt und hinterfragt werden - ergo: eine meinung wird übergeholfen

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  13. Was du beschreibst ist ein lange, lange erkanntes Problem. Seit den 1970er Jahren wird im Geschichtsunterricht das Ideal der Quellenarbeit hochgehalten, und je jünger die Lehrer sind, desto mehr Erfahrung haben sie damit und desto eher machen sie das.

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  14. gut das das problem erkannt wurde...

    nur leider ... nach 40 jahren ist es anscheinent, trotz besserer bildung von nachwuchslehrkräften, immer noch nicht gelöst ;)
    - dafür kann der einzelen nichts.. es liegt am system der schulen und lehrpläne da überhaupt keine zeit zum selbständigen denken und kritischen hinterfragen bleibt ... (das gymnasium dauert bekanntlich ein jahr weniger - und selbst die universitäten und fachhochschulen haben einschnitte hinnehmen müssen ... )dieses jahr fehlt am ende auch zur quellenkritik, denn die braucht zeit...

    ich gebe zu, dass schulen sich geöffnet haben (in den letzten 5-6 jahren und in meiner region) ... aber dazu müssen sie projekttage nutzen oder den planunterricht für zwei stunden an einen referenten übergeben - dann bringt der seine meinung (für die er ja ausgewählt wurde) ein ... das ist gut so - zeigt aber doch, dass lernen doch etwas mit meinungsübernahme zu tun hat (nur eben von außen)... denn er ist eine quelle von meinung, die aber im nachhinein kaum mehr hinterfragt wird


    ps: wenn ich in männlicher form schreibe dann mein ich natürlich alle geschlechter

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  15. Als ich vor über 15 Jahren noch in die Schule ging hatte ich in Geschichte einen Lehrer, der gleichzeitig auch FDP-Lokalpolitiker war. Das hat er auch ständig von sich gegeben. Das hat leider dazu geführt, dass ich dann damals die FDP gewählt habe.
    Ich weiß nicht mehr, wie das passieren konnte.

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