Freitag, 17. Februar 2012

Zum Wulff-Rücktritt

Von Stefan Sasse

Lange Zeit sah es so aus, als ob Wulffs Strategie aufgehen würde und er sich seinen Klein-Affären durch einfaches Aussitzen entziehen könnte. Vom Bobbycar bis zum Sylt-Urlaub reicht die Latte persönlicher Verfehlungen, die ihm - wohl überwiegend zu Recht - angelastet werden. Doch als am gestrigen Abend die Staatsanwaltschaft ein formales Verfahren einleitete und die Aufhebung seiner Immunität beschloss, war klar dass es vorbei war. Die Staatsanwaltschaft, davon kann man ausgehen, ist sich ihrer Sache ziemlich sicher, andernfalls hätte sie den Antrag kaum gestellt. Wulffs Rücktritt ist damit, wie so häufig bei Politikern in vergleichbaren Lagen, kein eigener Entschluss. Er ist zwingend und ließ sich nicht aufschieben. Konsequenterweise trat er heute morgen vor die Presse und erklärte ihn vier Minuten und etwa so vielen dürren Sätzen seinen Rücktritt. Zuletzt hatte seine Präsidentschaft ohnehin etwas Unwirkliches, denn echte Macht konnte er nach dieser Affäre und seiner vollständigen Abhängigkeit von Merkel ohnehin nicht mehr haben. Eine Staatskrise konstituiert das nicht; dafür sind Amt und Person schlicht zu unbedeutend. Es ist peinlich für alle Beteiligten, mehr nicht.

Wulff ist eigentlich ein äußerst ungeeigneter Posterboy für das Anprangern und Verantwortlichmachen von politischer Korruption. Hat er sich der Vorteilnahme schuldig gemacht? Ohne Zweifel. Ist er ein Einzelfall? Mit Sicherheit nicht. Sind seine Verfehlungen besonders schlimm? Keinesfalls. Und genau das ist das Problem, das ich mit dem kompletten Fall Wulff habe. Wulffs Verfehlungen, die vor allem in der Masse und der scheibchenhaften Veröffentlichung überhaupt erst ein wahrnehmbares Maß erreichen, sind genauso wie die Person selbst Mittelmaß. Es handelt sich um kleine, persönliche Vergünstigungen, und die Vorstellung, dass sie im Austausch für politische Handlungen erlangt wurden ist geradezu absurd; man darf doch hoffen, dass Wulff sich so billig nicht verkaufen würde. Es ist unendlich schade, dass sich der Fokus der Aufmerksamkeit nicht auf einen Politiker richtet, dessen Handlungen wirklich einschneidend waren und bei denen der Verdacht politischer Vorteilnahme sicherlich nicht weniger berechtigt ist.Was die Schröders, Clements, Merz' und Steinbrücks aber wohl schützt ist, dass der Nachweis hier so viel schwieriger zu erbringen ist. Wulffens Bobbycar dagegen steht in seiner ganzen roten Plastikpracht gut sichtbar da.

Was nun folgen wird ist die Kandidatenkür. Für Merkel angenehm ist, dass sie keine eigene Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Folgerichtig hat sie bereits angekündigt, auf Grüne und SPD zugehen zu wollen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Man kann nur hoffen, dass nicht wieder auf Gauck verfallen wird; kaum jemand wäre ungeeigneter. Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten von schwarz-roten Gnaden wird von vielen wohl als Signal für 2013 gesehen werden, und das ist auch den handelnden Personen klar. Warum Merkel betont, auch die Grünen fragen zu wollen bleibt etwas schleierhaft. Soll hier an Weizsäcker angeschlossen werden, der ohne Gegenkandidaten aufgestellt wurde (dass man die LINKE nicht fragt versteht sich im aktuellen politischen Klima von selbst)? Vielleicht betrachtet es Merkel als leichten Ausweg, einen Kandidaten von FDP, Grünen, SPD und CDU/CSU nominieren zu können. Das würde zumindest von dem Desaster ablenken, das die zwei versemmelten Präsidentschaften auf ihre Kappe geladen haben. Man darf in jedem Falle gespannt sein, wie und ob SPD und Grüne anbeißen werden.

Kommentare:

  1. Der beste daran ist, dass das leidige Thema endlich zu den Akten gelegt werden könnte. Man hatte ja fast den Eindruck, dass es nichts wichtigeres auf der Welt gäbe als Herrn Wulffs Bobbycar.

    Und sicher sind all die Stoibers (Hypo-Alpe), Kochs, Bouffiers, Schröders, Fischers etc. viel aufrechtere, integerere Personen. Und sicher gibt es keine Enflussnahme seitens der Wirtschaft auf die Politik, keine Korruption, keine Steuerhinterziehung (und deren Vertuschung durch die Politik - siehe Hessen), keine Vorteilsnahme von Politikern, keine Ex-Kanzler, die sich hinter einem Ehrenwort verstecken, um keine Schwarzgeldgeber zu nennen, keine Finanzminister, die nicht mehr wussten, dass sie Koffer mit 100000 DM erhalten hatten und von wem, keine Parteispendenskandale. Und woher kam der erstaunliche Vermögen des FJS? Ja, das Strauß - da sagt der Bayer doch nur, "a Hund wara scho". Oder mit Matthias Deutschmann - "ein sympatischer Krimineller". Der aber in Bayern als Abgott verehrt wird.

    Und das ist ja nur, was man eh weiß (und was offenbar keinen so wirklch aufregt). Warum stochert man nicht den ganzen Mist mal kräftig durch, setzt Hunderschaften von Ermittlern an auf unsere Eliten in Wirtschaft und Politik? Aber nein, beim Wulff, da kocht die Empörung über. Der muss weg, da muss jemand hin, der sauber ist (oder zumindest so ausschaut), und der die Linie vertritt, die wir jetzt brauchen. Harte Einschnitte, Sozialabbau, Gürtel enger schnallen, drastische Sparmaßnahmen, "wir (also alles außer den Reichen) haben über unsere Verhältnisse gelebt". Da wäre Gauck doch ideal. Aber sicher wir sich auch eine andere Sprechpuppe finden, die diese Linie vertreten wird.

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  2. Kai Diekmann hatte eben den Längeren...

    der Herr Karl

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  3. zu Gauck: absolute Zustimmung!
    Zur Staatskrise: Seehofer ist aktueller Bundesratspräsident und damit Wullfs Stellvertreter. Frage mich schon seit Wochen ob Gabriel diese Personalie mit Staatskrise gemeint hatte ;-)
    Gruß Albert

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