Montag, 6. Februar 2012

Die Schuldenschnitter

Von Stefan Sasse

Die taz berichtet, dass Sarkozy nach einem Treffen mit Merkel ein Sonderkonto für die Einnahmen Griechenlands gefordert habe, aus dem dann die Schulden abgebaut werden sollten. Ich nehme einfach mal an, dass das sehr verkürzt wiedergegeben wurde, sollten die Einnahmen doch auch noch für andere elementare Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Waffenkäufe bei Deutschland und Frankreich ausgegeben werden. Trotzdem ist es beachtlich, wie schamlos die Forderungen zur Beseitigung der griechischen Souveränität mittlerweile geworden sind und wie wenig Gewicht man dabei den Entwicklungen in Griechenland selbst beimisst. Das Land ist mittlerweile eine reine Verfügungsmasse geworden, ein Objekt, ein Problem, dem man Herr werden muss. Und genau das versuchen die "Retter" von Merkozy bis IWF gerade auch. Was sie dabei völlig vergessen oder verdrängen ist die psychologische Komponente. Was denken denn die Griechen darüber? Nicht die Technokraten, mit denen verhandelt wird, sondern die Griechen? 

Bereits jetzt sind die Proteste von einem mehr als giftigen Ton gegenüber Deutschland, das - wohl zur Freude Sarkozys - mehr oder minder alleine für die aktuellen Umstände verantwortlich gemacht wird. Der Nazi-Vergleich gehört quasi zum Standardrepertoire, und das Schlimmste ist, dass die Griechen ihrer eigenen Regierung mit fast noch mehr Abneigung begegnen als den bösen EU-Kollegen jenseits der Alpen. Das Problem, dem wir uns hier gegenüber sehen, ist nicht einmal so sehr die Abneigung der Griechen gegenüber Deutschland, die der Boulevard-Presse so viel Nachschub liefert. Die viel größere Bedrohung ist, dass die Griechen aus der festgefahrenen Lage eine Feindschaft gegenüber Demokratie und europäischer Idee entwickeln könnten. Ob die Griechen vielleicht ultimativ besser dran wären, wenn die EU einfach ihre Diktatur über das griechische Budgetrecht durchziehen würde, steht dabei gar nicht zur Debatte. Selbst wenn es der goldene Weg wäre, bleibt das Problem im Raum stehen. 

Griechenland ist in dieser Hinsicht durchaus mit Deutschland zu vergleichen. Allzulange ist man nämlich hier noch nicht Mitglied im Club der Demokratien; in den 1960er Jahren etwa wurde Wallraff noch von der damaligen Militärdiktatur für seinen Protest gefoltert. Auch die erste deutsche Demokratie in Weimar wurde schwer durch wirtschaftliche Verwerfungen erschüttert. Es ist kein besonders großer Gedankensprung, in dem Aufoktroyieren von schmerzhaften Politiken ein grundsätzliches Versagen des demokratischen Systems für die eigene Lebensgestaltung zu erkennen. Früher oder später, und eher früher, wird es auch Politiker in Griechenland geben, die voll daraus Gewinn zu schlagen versuchen, indem sie die EU und implizit auch die parlamentarische Demokratie zu Sündenböcken stempeln. Das ist die wahre Gefahr, die in Griechenland droht, und die auch weitere Länder der Peripherie erfassen könnte, nicht dass noch mehr Geld ins System gepumpt werden muss oder dass die Souveränität der Griechen beschnitten wird.

Kommentare:

  1. Es ist übrigens eine Idee aus dem deutschen Finanzministerium, die Merkel Sarkozy wohl überlassen hat und immerhin soll es wohl nur um einen Teil der Einnahmen und nicht alle gehen.
    Trotzdem ist der Vorschlag natürlich demütigend und würde das Königsrecht des Haushalts beschneiden. Mal abgesehen davon, was los wäre, wenn nicht nur Waffenkäufe, sondern Löhne, Rente, Sozialhilfe etc betroffen wären, also Zahlungen, die die griechische Bevölkerung unmittelbar zum Überleben brauchen.
    Ehrlich gesagt ist mir heute schon der Verdacht gekommen, dass es vllt schon darum geht, dass die Griechen selbst das Handtuch werfen und man sich die Hände nicht mit "Rauswerfen" schmutzig machen muss.
    Mittlerweile sind die Bedingungen so absurd, dass die eigentlich kein normaler Staat mehr annehmen kann.

    Gegen die EU (und v.a. Deutschland) wird es dabei meiner Meinung nach auf jeden Fall gehen, ob dadurch insgesamt die Demokratie gefährdet wäre, kommt sehr auf das Verhalten der griechischen Politiker/Eliten an. Es könnte auch eine Sternstunde der Demokratie werden, aber das wäre schon ein sehr großer Glücksfall.
    Aber eine EU-Diktatur scheint mir keinesfalls der bessere Weg zu sein.

    AntwortenLöschen
  2. Wieso sind die meisten der Meinung das was hier mit den Griechen passiert sei notwendig und nicht so geplant?

    Ich würde mal vorschlagen sich über die "Wetten" der Banken zu informieren welche bei einem Bankrott GR sehr viel Geld verdienen werden!!! Wie sieht es mit den AMis aus???die sind an einem "starken" Europa und Euro nicht interessiert??!!!

    AntwortenLöschen
  3. Michael Hudson hat die exate Analyse zur Lage in Europa, in diesem lesenswerte Artikel, aufgeschrieben und genauso ist sie.

    Die Herrschaft der Finanzoligarchie
    Der Krieg der Banken gegen das Volk

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-herrschaft-der-finanzoligarchie-der-krieg-der-banken-gegen-das-volk-11549829.html

    AntwortenLöschen
  4. Ich weiß, dass der Vergleich nicht 100%ig passt, aber mir fällt beim Umgang mit den Griechen immer der Vertrag von Versailles ein.

    Ich bin sicher, die griechischen MENSCHEN registrieren sehr wohl, wie man aus dem Ausland mit ihnen umgeht. "Verfügungsmasse" ist das wohl am meisten zynische, aber leider sehr wohl passende Wort, wie wir (Deutschen und Franzosen) gerade auf unseren hohen Rössern mit diesem Staat und seinen Bewohnern umgehen - und sie werden sich lange daran erinnern. Es ist so traurig, dass DAS es ist, was bei diesen Menschen hängen bleiben wird, wenn man irgendwo bei einem Festakt das Hohelied der "Idee Europa" besingt.

    Vermutlich ist "Verfügungsmasse" sogar noch schlimmer als die eher persönliche Hetze der BILD ("faule Griechen"), die zwar diffamierend und vor allem völlig falsch ist, aber wenigstens noch Menschen vor Augen hat.

    Man kann sich geradezu die Technokraten vorstellen, wie sie auf der Akropolis stehen, Athen überblicken und sagen "dieses Stadtviertel ist ein Problembereich, dort ist noch zu viel Staatseigentum, die Soziallast dieser Wohnungen dort macht die Bilanz kaputt. Hier müssen wir noch viel optimieren."

    Aber was soll's. Unsere Facharbeiter bei Blohm & Voss oder EADS werden es den Griechen sicherlich danken. Wenn sie nicht dummerweise BILD lesen ...

    AntwortenLöschen
  5. Das Nazi-Deutschland, welches im Namen der griechischen Ideale Europa zerstort hat, vollzieht heute genau das gleiche Verbrechen. Das unterworfene, korrumpierende, durch Subventionen wettbewerbsfahige und au?erst anti-europaische Deutschland mimt die konkurrenzlose europaische Macht, welche fur die europaische Einheit und gegen die Korruption kampft. Deutschland, das die Einheit fur seine eigenen nationalen Interessen genutzt hat, verlangt heute von den Anderen, dass sie im Namen der EU, ihre eigene Interessen aufgeben. Das Deutschland, das jeden korrumpiert der ihren Weg kreuzt, bedroht heute die "Korrupten". Es hat sich uber ganz Europa "ubergeben" und jetzt sucht es nach "Flecken" auf den "Kleidern" seiner Opfer, um diese wegen ihrer "Unsauberkeit" zu bestrafen.

    http://eamb-ydrohoos.blogspot.com/2012/02/europa-liegt-in-handen-deutschlands.html

    ----------------------

    Europa liegt in “Handen” Deutschlands ...und Griechenland in den “Handen” von Merkel

    Panagiotis Trajanou
    National Liberale Front b' - EAM b'

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.