Mittwoch, 7. November 2012

A case for the sanity of the American people

Von Stefan Sasse

Obama hat die Wiederwahl deutlich gewonnen. Er siegte in jedem Swing-State, selbst in Florida und North Carolina, wo Romney laut den Prognosen in Führung lag. Die Mehrheitsverhältnisse im Electoral College - wo die eigentliche Präsidentenwahl stattfindet - liegen bei 303:203. Zur Wahl wären 270 notwendig gewesen. Es ist zwar kein Landslide Victory, den Obama hingelegt hat - dafür war die Polarisierung im Vorfeld wesentlich zu hoch - aber die Botschaft ist deutlich genug. Seine Mehrheit für eine zweite Amtszeit ist nur unwesentlich schwächer als für seine erste, und er kann mit Fug und Recht von einem deutlichen Mandat für "four more years" sprechen. Bemerkenswert ist daran zweierlei: einerseits, dass Obama nun seine Langzeitagenda (auf deren Existenz Jonatchan Chait und Andrew Sullivan immer wieder hingewiesen haben) umsetzen kann und andererseits, dass der Medienzirkus der letzten Wochen seit der ersten Debatte genau das war: ein reiner selbstreferentieller Medienzirkus.

Sehen wir uns zuerst das zweite Argument an. Nach der desaströsen ersten Debatte begann für Romney, was in den Medien enthusiastisch als "surge" oder "momentum" bezeichnet wurde. Beides gehört zur Folklore jedes US-Wahlkampfs hinzu: wer das Momentum hat, der wird quasi von einer Welle der Zuversicht zur Spitze getragen. Dieses Momentum war jedoch von Anfang an eine reine Medienblase. Obamas Performance in der zweiten und dritten Debatte dürfte die wenigen Zweifler, die die erste verursacht hatte (abseits der Medien) locker wieder in die Herde zurückgebracht haben. Der Hintergrund ist der, dass die Idee einer breiten Schicht von "Independents", die quasi bis zum Wahltag überzeugt werden wollten, von Beginn an ein Hirngespinst war, eine reine Erfindung zum Spinnen eines größeren Narrativs. Wer in der aktuellen politischen Atmosphäre in den USA nicht bereits während des Vorwahlkampfs wusste, ob er demokratisch oder republikanisch abstimmen wollte, der ist kein Independent - er ist ein Low-Information-Voter, eine Schicht, die über so wenig Informationen verfügt, dass sie sich Dingen wie der Performance in einer strukturierten Debatte tatsächlich überzeugen lässt. Diese Schicht ist nicht größer als 10% der Wähler und hat sich als praktisch vernachlässigbar herausgestellt.

Ebenfalls vernachlässigbar und unbedeutend, vielleicht sogar schädlich, war die Wahl Paul Ryans zum Vizepräsidentschaftskandidaten. Ryan war der Darling der extremen Rechten, aber er hat offensichtlich nicht die Glaubwürdigkeit zur Romney-Kampagne hinzugefügt, die diese ob der wechselhaften Vergangenheit Romneys dringend benötigt hätte ("Flip-Flopper"); stattdessen wurde "Lying Ryan" zum Dauerslogan der Linken. Die permanenten negativen Werbespots der Demokraten waren darüber hinaus überaus effizient und zeichneten Romney als herzlosen Plutokraten. Daran konnte keine Mediengeschichte über Momentums und "surges" etwas ändern.

Obama hat nun vier Jahre, um seine bisherigen Erfolge abzusichern und auszubauen (den Wechsel in der Außenpolitik, Obamacare, Gleichberechtigung für Homosexuelle, etc.). Seine Agenda ist nicht auf vier Jahre angelegt, sondern auf acht - er dürfte, vorausgesetzt es geschehen keine Katastrophen - in seiner zweiten Amtszeit einen gewaltigen "payoff" ernten.

Die Wahl Obamas zeigt, dass die Amerikaner überwiegend doch nicht so irrational sind, wie das bisweilen schien. Weder fallen sie dem Medienzirkus zum Opfer, noch den platten Parolen. Die Mehrheit hatte sich schon weit vor dem eigentlichen Wahlkampf entschieden und musste "nur" mobilisiert werden - und offensichtlich hatten die Demokraten die Unterstützung der Bevölkerung zu einem wesentlich größeren Teil als Romney.

Kommentare:

  1. Mehrheit - welche Mehrheit?
    Das Land ist tief gespalten.

    Der gute Mann soll jetzt liefern...

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  2. North Carolina geht an Romney ;)
    Und wesentlich größere Unterstützung der Bevölkerung? Naja.. er hat zwar auch landesweit mehr Stimmen als Romney, aber da ist weniger als 2% Unterschied.

    Ansonsten stimme ich dir aber zu. Der Senat bleibt ja auch bei den Demokraten. Wenn sie jetzt ordentlich regieren wollen, dann sollten sie zuerst mal den Filibuster abschaffen. http://www.rollcall.com/issues/58_9/Harry-Reid-Ready-to-Alter-Filibuster-Rules-216330-1.html

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    1. Gemäss New York Times (via opalkatze) sieht der Unterschied in absoluten Zahlen so aus:
      55'669'856 (Obama) zu 54'405'701 (Romney)

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  3. Deutlich gewonnen? Rational abgestimmt? Wie kommst Du als Amerika-Kenner zu dieser optimistischen Wahrnehmung?

    Die Mehrheit des "Kommunisten"/"Muslim" ist ja fast nur dem Wahlsystem zuzuschreiben. Beim popular vote liegt Obama nur sehr knapp vorne, der "Christ"/ "Kapitalist" hat praktisch genau so viele Wähler.

    Das Land ist nicht nur gespalten, sondern regelrecht verfeindet. Ob Romney versöhnlicher Abschied da was bewirken kann?

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    1. Wenn ich mich nicht täusche, wäre Romney nach Schweizer Wahlrecht (Mischung aus Gesamtstimmen und kantonalem Proporz) der Gewinner der Wahl gewesen.

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  4. "Die Wahl Obamas zeigt, dass die Amerikaner überwiegend doch nicht so irrational sind, wie das bisweilen schien. Weder fallen sie dem Medienzirkus zum Opfer, noch den platten Parolen."

    Sehr merkwürdige, Obama Pro-wertende These.

    Hat Obama nicht auch einen Medienzirkus veranstaltet? Er mag einen besseren Redenschreiber, bessere schauspielerische Talente und eine besseres Selbstmarketing als Romney besitzen, wählen die Amerikaner deshalb rationaler? Welche Wahlentscheidung, in welchem Staat der Erde folgt rationalen Argumenten? Sind es nicht immer die Emotionen, die entscheidend sind? Welcher Politiker liefert keine platten Parolen?

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  5. Erfreulich sollte doch eigentlich sein, dass Leute wie Todd Akin, Richard Mourdock, Joe Walsh und Allen West ihre Wahlen verloren haben, während Elizabeth Warren und Allan Grayson relativ klar gewinnen konnten. Bachmann hat leider in Minnesota gegen Graves gewonnen, aber man kann ja nicht alles haben. ;)

    Chris

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  6. So wie ich das verstanden habe, hat sich an den Mehrheitsverhältnissen im Senat und Repräsentantenhaus nichts geändert. Demnach können die Republikaner weiterhin ihre Blockade aufrechterhalten und Obama zu Kompromissen zwingen, die ihm in den Augen seiner Wähler diskreditieren. Es sei denn die Tea-Party ist durch die Wahlniederlage geschwächt, aber das kann ich nicht beurteilen. Ich befürchte ja eher das Gegenteil, denn nun kann mit der Aussicht auf 4 weiteren Jahren "Sozialismus" Panik schüren und auf Stimmenfang gehen.

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  7. Imo werden die nächsten vier Jahre in den USA wirklich recht interessant werden. Zum Einen denke ich auch, dass Obama jetzt nochmal einen Schub bekommt und einiges mehr umzusetzen versucht (mal sehen, obs klappt, denn er hat ja nicht überall Mehrheiten)
    Zum Anderen bin ich aber auch sehr gespannt, wie es jetzt mit den Republikanern weitergeht. Da finde ich es wirklich schwer vorauszusehen, wo die Reise hingeht und ob sie sich evtl sogar noch mehr radikalisieren und quasi komplett von der Teaparty überrannt werden oder doch mehr in Richtung Mitte zurückschwenken und es wirklich gelingt, die Polarisierung wieder ein Stückchen zurückzufahren.

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  8. "Wir Amerikaner sind eine Familie, die gemeinsam steht und fällt... Wir glauben daran, die großartigste Nation der Welt zu sein... Gott segne uns... Gott segne uns..."

    Das sind also Worte aus Obamas Siegesrede. In Deutschland wäre so ein Präsident als Ausbund des Rechtsradikalen längst von einer neuen RAF hingerichtet worden... Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

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  9. Ein Kommentar, dem an entscheidenden Punkten an substanzieller Unterlegung fehlt:

    Erfolge
    den Wechsel in der Außenpolitik, Obamacare, Gleichberechtigung für Homosexuelle, etc.

    Der Wechsel in der Außenpolitik fand schon länger unter George W. Bush statt, doch dem möchte man nichts Positives zurechnen. Die Gleichbererechtigung von Lesben und Schwulen ist seit Jahrzehnten längst unterwegs und wäre, genauso wie die Gesundheitsreform, auch unter einem anderen Präsidenten nicht mehr zurückgedreht worden.

    Die Mehrheit hatte sich schon weit vor dem eigentlichen Wahlkampf entschieden und musste "nur" mobilisiert werden - und offensichtlich hatten die Demokraten die Unterstützung der Bevölkerung zu einem wesentlich größeren Teil als Romney.

    Die Demokraten sind nicht Obama und umgekehrt. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise in zwei Jahren wieder im Senat, den die Demokraten nur aufgrund des Backslash zu Bush erobern konnten. Sie stellen die meisten Gouverneure. Die GOP spricht das Lebensgefühl der Amerikaner besser an als die Demokraten. Obama bleibt ein Präsident der Minderheiten mit europäischem Gesellschaftsverständnis und außen- und handelspolitischem Fokus auf Asien. Ein Präsident, der es mit Billionen von Dollar und einer expansiven Budgetpolitik nicht vermochte, die Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung zu drücken, wie dies seinen Vorgängern Reagan und Clinton gelang.

    Einfach gefragt: wofür "4 more years"?

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    1. "Leider" werden die Minderheiten immer größer ;)
      Damit wird das mit "den" Amerikanern schonmal schwieriger, deren Lebensgefühl besser von der GOP angesprochen wird.

      "Ein Präsident, der es mit Billionen von Dollar und einer expansiven Budgetpolitik nicht vermochte, die Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung zu drücken, wie dies seinen Vorgängern Reagan und Clinton gelang."
      Falsch ausgegeben, ganz einfach. Anstatt sehr große Steuersenkungen für Reiche vorzunehmen, hätte man mit der gleichen Menge an Geld mehr Leute in Lohn und Brot holen können.

      "the main finding, based on data for 28 economies, is that the multipliers used in generat- ing growth forecasts have been systematically too low since the start of the Great Recession, by 0.4 to 1.2, depending on the forecast source and the specifics of the estimation approach. Informal evidence suggests that the multipliers implicitly used to generate these forecasts are about 0.5. So actual multipliers may be higher, in the range of 0.9 to 1.7."
      Damit gibt es von seiten des IMF keine stichhaltige Begründung mehr für einen Austeritätskurs.

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    2. Lassen wir mal die Veränderung in der ethnischen Schichtung beiseite, die sich innerhalb von 4 Jahren nicht dramatisch bewegt haben dürfte. 93 Prozent der Schwarzen und damit etwas mehr als 2008 votierten diesmal für Obama. Vor vier Jahren lag der Demokrat bei den Hispanics mit so irgendwas 60% vorn, diesmal sogar mit 73%. Dagegen wählten 2008 56% der Weißen republikanisch, diesmal knapp 60%. Obama wird also von jenen Minderheiten unterstützt, die sich durch ihn staatliche Unterstützung versprechen und er wird von jenen Wählern abgelehnt, die die Rechnung bezahlen sollen.

      Sein sozialstaatliches Denken ist europäisch beeinflusst, während seine wirtschaftspolitische Orientierung nach Asien geht. Das wird kaum funktionieren.

      Wer für ein Konjunkturprogramm fast 800 Millionen Dollar ausgibt, sollte etwas mehr drauf haben als "ups, waren die falschen Maßnahmen". Steuersenkungen sind übrigens keine Ausgaben. Zudem wurden unter Obama Steuerkürzungen über alle Schichten durchgesetzt, da kann man nicht sagen, das Boot läge schief, weil die wenigen oben auch begünstigt wurden.

      Wenn wir also von einem geteilten Land sprechen, dann hat der Demokrat Obama mit seiner Politik einen gewichtigen Anteil daran.

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    3. Damit stimme ich mit dir überein. Ich sage ja nur, man hätte (auch noch mehr) Geld zielgerichteter einsetzen können/sollen. Aber bei der Alternative Romney/Ryan ist mir Obama dann doch lieber. Aber nichtdestotrotz bleibt festzuhalten: Besser das Konjunkturprogramm als kein Konjunkturprogramm.. Siehe Fiscal Multiplier ;)

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  10. Immerhin ein wesentlich besserer Beitrag zur US-Wahl als alles was der SPON heute gebracht hat.

    passend zur Wahl in den USA ist gerade (wohl leider nur noch heute) Greg Palasts „Billionaires and Ballotbandits – How to steal an election in 9 easy steps“ kostenlos zum Download verfügbar:

    http://www.gregpalast.com/ballotbandits/bookdownload/

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  11. Sorry wegen North Carolina, als ich den Artikel schrieb war die Info dass er an die Democrats ging. Ich hoffe ich kann der Blitzanalyse morgen noch eine tiefer gehende folgen lassen.

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    1. "Er siegte in jedem Swing-State, selbst in Florida ..."
      In Florida ist, wieder einmal, offensichtlich das Wahlergebnis nicht nach den Wünschen der dort manifesten Wahlfälscher (Bush-Wahl).
      http://www.wahlrecht.de/ausland/us-praesidentenwahl-infos.html
      Die Auszählung wurde ausgesetzt bis die Maschinen entsprechend manipuliert sind.
      "In Florida zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis zwischen Obama und Romney ab - der US-Bundesstaat hat die Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl zunächst gestoppt." - und "zunächst" ist noch nicht beendet. :-(
      Hast Du etwa andere Quellen?

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  12. Medienblase, in der Tat.
    Seit Wochen hauen sie und diese Grenzdebilen um die Ohren , die trotz massiver Benachteiligung und offener Beleidigung Romney wählen wollen , und immer wollen sie Einem den Eindruck vermitteln , als stünde dahinter so eine Art höherer amerikanischer Denkweise (und nicht die schiere Blödheit) , zu der wir Europäer halt keinen Zugang hätten.

    Ariane hats schon geschrieben , es ist eine spannende Frage , wie sich die Republikaner weiterentwickeln, ob sie endgültig durchknallen oder irgendwann wieder einem Kandidaten eine Chance geben , der mit einem ideologiefreien , gemäßigt konservativen Programm eine ernst zu nehmende Chance hat.

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  13. Auch ich habe mich über Obamas Erfolg gefreut. Trotzdem macht mich die totale Obama-Begeisterung in Deutschland stutzig.

    In Deutschland würde er zum wirtschaftsliberalen Flügel der FDP gehören, der wohl höchstens mit 2 bis 3 Prozent rechnen könnte. Selbst der Kommentator meiner CDU-nahen Regionalzeitung weist darauf und auf die Nähe Obamas zur Wall Street hin.

    Liegt es auch am Wunsch der Deutschen nach dem Amerika des 20. Jahrhunderts, wie Andrian Kreye heute in der SZ schreibt? Und: "Nun gut, die deutsche Liebe zu Obama ist eine emotionale, keine pragmatische Angelegenheit. Doch genau das ist ein amerikanischer Import, ohne den man hier gut leben könnte. Denn wenn Moral und Emotion so wie im US-Wahlkampf das Argument ersetzen, ist die Spaltung der Gesellschaft meist der nächste Schritt."
    http://www.sueddeutsche.de/politik/obama-bleibt-us-praesident-moral-und-emotion-ersetzen-das-argument-1.1516844-2

    Will Merkel mit ihrer Einladung nur von seiner Popularität partizipieren oder steckt mehr dahinter?

    Viel Stoff zum Nachdenken.


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