Mittwoch, 28. November 2012

Demokratische Luftschlösser

Von Stefan Sasse

Die liberals in den USA sind verzückt und in einem teilweise geradezu ekstatischen Zustand über den Sieg bei der Wiederwahl. Sie haben allen Grund, sich zu freuen. Obamas Wiederwahl, der mit Steuererhöhungen gegen Steuersenkungen angetreten war und trotzdem deutlich siegte, kann als ein deutlicher Indikator dafür gesehen werden, dass die von Reagan und Thatcher eingeleitete "neoliberale" Ära zu Ende ist. Noch stellen ihre Apologeten die Mehrheit der Meinungsführer und -macher in den meisten entwickelten Staaten der Erde, aber der Wind beginnt sich langsam zu drehen, so langsam, wie er sich in den 1960er Jahren zu drehen begann. Auch die Abtreibungsdebatte, die Legalisierung von Marijuhana, liberale Einwanderungsregelungen, gay marriage und andere Herzensanliegen der liberals dürften einen bescheidenen Rückenwind verspüren. Generell ist das Land wieder etwas vom conservatism abgerückt, sowohl in Fragen der Wirtschaftspolitik als auch in Fragen der Gesellschaftspolitik. Das sind die Erfolge von Obamas erster Amtszeit, und die Democrats sollten sich über sie freuen. Was sie nicht tun sollten ist Luftschlösser zu bauen und sich in dem Gefühl einzurichten, einen entscheidenden Sieg errungen zu haben, der sie auf einer legislativen Welle ans Ziel ihrer Träume bringen wird. Das hat sich für sie 2008 als Fehleinschätzung herausgestellt und 2010 für die Republicans. Beide dachten, dass nun aber endlich die eigene Seite durchschlagend gewonnen hätte. In einer Demokratie mit checks and balances gewinnt aber nie jemand durchschlagend.

In The Nation, der Zeitschrift des MSNBC Talkers Christopher Hayes, findet sich ein dafür exemplarischer Artikel unter der Überschrift "Obama won. Now it's time to change the system". Vom Gewicht einer drohenden Wiederwahl befreit werde Obama nun "mutiger" vorgehen können und solle quasi die großen Fragen angehen: eine Wahlrechtsreform, eine Arbeitsrechtreform zur Stärkung der Gewerkschaften und eine Wahlkampffinanzierungsreform. Alles drei sind Luftschlösser. Das Wahlrecht zu ändern - ein ewiger Kritikpunkt am politischen System der USA - würde genauso wie bei uns einen Konsens aller Parteien erfordern. Oh, sicher, nicht auf dem Papier. Aber wenn die Reform irgendeinen bleibenden Effekt haben soll, müssen beide Seiten sie tragen, oder es wird mit jedem Wahlsieg der Opposition immer eine Wahlrechtsreform folgen, die den jeweiligen Sieger begünstigt (und sind wir ehrlich, die Democrats erwarten, dass ein "faires" Wahlrecht sie begünstigt). Der nächste Punkt ist eine Arbeitsrechtsreform zur Stärkung der Gewerkschaften, die genauso wie die Frage der Wahlkampffinanzierung von einer völligen Überschätzung des Präsidenten zeugt. Checks and balances, remember. Gesetzesvorhaben dieser Größenordnung müssen durch den Kongress, und das heißt ein unverändert republikanisches Repräsentantenhaus und den demokratisch kontrollierten Senat; sie können nicht einfach per Executive Order aus dem Weißen Haus verordnet werden. Alle drei im Artikel gewünschten Systemänderungen sind völlig unrealistisch aus einer Position eingebildeter Stärke nach der Präsidentschaftswahl zu verfolgen. Man sollte sich vor Augen halten, dass Bill Clinton seine größten Erfolge mit einem "feindlichen" Kongress feierte, nicht zwischen 1992 und 1994, wo beide Häuser noch von den Democrats kontrolliert wurden.

Selbst Jonathan Chait, der sonst eigentlich sehr gut durchdachte und analytische Artikel liefert, fällt in diese Falle, wenn er im New Yorker die "Millenial Generation" zur Zukunft des Landes erklärt. Diese Idee basiert auf dem Vorteil, den Obama 2008 und in etwas geringerem Maße 2012 bei den jungen Wählern unter 30 genoss. Sie wählen überwiegend demokratisch. Chait schließt daraus nun, dass allein aus demographischen Gründen künftig eine strukturelle Mehrheit für die Democrats dräue. Die gleiche Idee wird auch immer wieder im Zusammenhang mit den Latinos und Schwarzen, die einen immer größeren Bevölkerungsanteil stellen, genannt, da diese mehrheitlich ebenfalls für die Democrats votierten. Nach der Wahl ist aber vor der Wahl. Beim nächsten Mal kann sich alles bereits geändert haben. Wenn die Republicans eine freundlichere Einwanderungspolitik adaptieren und ihren Widerstand gegen Abtreibung und Homo-Ehe aufgeben beziehungsweise reduzieren (alles nicht völlig unwahrscheinliche Annahmen), dann kann sich das alles sehr schnell drehen. Nur weil jemand einmal Democrats gewählt hat, wählt er sie nicht für immer, auch wenn Menschen tendenziell gerne beständig sind. Wer glaubt, seine eigenen Werte und Wünsche bei einem anderen Kandidaten besser vertreten zu sehen, der kann diesen tendenziell wählen. Die Parteien haben immer wieder bewiesen, dass sie sich ändern können, und wenn die Republicans den eingangs angesprochenen Wandel akzeptieren und sich darauf einstellen, können sie auch wieder verlorenen Boden gutmachen. Man sollte daran denken, dass George W. Bush noch 2004 sehr hohe Zustimmungswerte unter den Latinos genoss. Deren Wendung hin zu Obama ist kein Automatismus, und die Democrats würden gut daran tun, das zu bedenken und aufzuhören, Luftschlösser zu bauen und Zeit zu verplempern.

Kommentare:

  1. Dieser ehemalige Republikaner denkt nicht, dass es wahrscheinlich ist, dass die Republikaner ihre Einstellung zu den von dir genannten Themen sobald ändern werden: http://www.theamericanconservative.com/articles/revenge-of-the-reality-based-community/

    Das Wichtigste, was Obama in Bezug aufs Wahlrecht tun sollte: Wählen nur noch auf Papier. Und auszählen per Hand. So einfach.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Das kann er gar nicht, das ist im Kompetenzbereich der Staaten.

      Löschen
  2. Irgendwelche Mittel und Wege wird es da wohl geben, wenn es um föderale Wahlen geht. Aber ich bin kein Jurist.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Nicht dass ich wüsste. Das muss durch die Staatenkongresse.

      Löschen
  3. Ich halte Chaits Aussage It's not the case that voters start out liberal and move rightward auch für definitiv unzutreffend, sehe aber die Gefahr für Republicans durchaus in der deutlich wachsenden Gruppe der Schwarzen und Latinos ... Schwarze sind bei Wahlen völlig unverschämt unbeweglich: das höchste der Gefühle waren 14 bzw. 11% bei Reagan und Bush Jr. Da ist nichts zu holen. Latino Votes schwanken von 85% bei Clinton bis zu mageren 55% bei Kerry in 2004 (als Bush Jr etwa 44% bekam). Gewöhnlich sind 2/3 für Democrats. Aber was würde vermutlich passieren, wenn sich Republicans bei Einwanderung, gay marriage usw. derart öffnen würden? Hardcore-Konservative gehen dann mangels Alternative einfach nicht mehr wählen, verständlicherweise. (Bei uns ging ein Teil der SPD-Wähler zu den Linken, der Rest zu den Nichtwählern ...) Republicans können dann nur bei günstigster Konstellation gewinnen, nämlich einem populären Republican-Kandidaten und einem Fehlgriff der Democrats. Die (mickrigen) Zuwächse bei den Latino Votes in 2000 und 2004 nutzten Bush Jr. schon fast nichts mehr. Um mal weit abzudriften, aber zu veranschaulichen ... das Gleiche konnte man an den eklatant auffälligen osteuropäischen Blockvotings im Eurovision Song Contest sehen, die schließlich zur veränderten Votingprozedur zwangen. Ein westeuropäischer Song konnte letztlich nur noch gewinnen, wenn zwei oder mehr übermäßig starke osteuropäische/russische Konkurrenzsongs gegen ihn antraten, auf die sich dann Blockvotes verteilten. So konnte Lordi aus Finnland in 2006 gerade so noch abräumen, während etwa 2008 einzig per Blockvotes ein immens schwacher russischer Song gewann, der im Halbfinale ohne Blockvoting einem durchschnittlichen griechischen Song noch völlig unterlegen war.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ja, der Herr Bartlett wieder mal, über diese Beichte hatte ich mich schon auf Twitter aufgeregt, "intellektueller Niedergang eines Ökonomen". Das ist ja nicht die Regel. Auch den Amis sei ein Charles Moore gegönnt.

      Löschen
    2. Niedergang? So stelle ich mir einen aufrechten Konservativen vor. Mut vor den eigenen Leuten - Respekt. Das ist selten, nicht nur in der Politik.

      Danke für den Link, Stefan.

      Löschen
  4. Die Schlussfolgerungen von Bartlett und Linken sind so unfassbar unsinnig und zirkulär. Damit der Verlierer wieder gewinnt, müsse er auf die Linie des Gewinners einschwänken. Aber natürlich nur dann, wenn der Gewinner links geblinkt hat, dann wars richtig. Wenn die Falschen gewinnen, liege es nicht an den Inhalten, gibt nur irgendwie Kommunikationsproblem und natürlich rechte Meinungsmache. In dieser Sicht nehmen sich NDS, Oeffinger & co wirklichen nicht viel.

    Bartlett verweist auf Eisenhower und dessen Popularität unter Schwarzen. Eisenhower war ein linker Präsident, er macht das, was heute Obama macht. Klar fliegen ihm da Schwarze und Latinos zu. Da hat sich doch nichts geändert. Den Siegeszug von Reagan gab es trotz dieses unsäglichen Bias von Blacks und Latinos, den selbst Reagan etwas brechen konnte. Und was macht Bartlett? Er tut so als ob sich die Welt verändert und man plötzlich nen noch linkeren Mainstream hätte. Nein, die Republicans können nur mit einem radikalen Kandidaten gewinnen. Einen linken Republikaner braucht keiner.

    AntwortenLöschen
  5. @ Tobias Fuentes

    Noch so ein Star- Ökonom "im Niedergang":

    "Der Staat spielt eine einzigartige Rolle, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass alle jungen Mitglieder einer Generation - arme Kinder ebenso wie reiche - eine Chance haben. Ohne wirksame staatliche Programme zur Förderung qualitativ hochwertiger Bildung sowie guter Gesundheitsversorgung und Ernährung kann sich ein armes Kind nicht aus der Armut seiner Eltern befreien."

    Leider werden wir solche Texte wohl bald nicht mehr lesen können.

    AntwortenLöschen
  6. Ich würde zu gerne mal einen Beispiel für einen "Neoliberalen Mainstream" in Deutschland sehen. Wo ist der?

    Selbst Schwarz-Gelb, zumindest die CDU, ist nach links gerückt. Und wäre sie es nicht, sie wäre Zerissen worden von unseren Medien.

    Wo war der Neoliberale Mainstream beim Atomsausstieg, als sich die CDU für den Mindestlohn ausgesprochen hat, etc...?

    Die Stimmung war doch eher "jetzt ist auch der letzte große Brocken überzeugt, bleiben nur noch die Freaks von der FDP"...

    Da hilft auch kein Debatieren darüber, ob die Union dies aus Überzeugung oder Wahlkampftaktik tat. Das die Union dies als Wahlkampftaktik nötig hat und es im Spiegel, der Zeit, den ÖR keine kritischen Stimmen dazu gibt (gut Fleischhauer als Feigenblatt). Bleibt nur noch die Sprinerpresse - womit haben wir vom bürgerlichen Lage eigentlich die verdient...? Die ist nämlich nicht bürgerlich, die ist populistisch. Die schreibt, womit man Stimmung machen kann und manchmal zeigt man seine Muskeln. Das sind Ackermann, Zumwinkel und Wulf genausowenig sicher, wie ein Sozialhilfeempfänger auf einer spanischen Insel.

    AntwortenLöschen
  7. Ich würde zu gerne mal einen Beispiel für einen "neoliberalen Mainstream" in Deutschland sehen. Wo ist der?

    Selbst Schwarz-Gelb, zumindest die CDU, ist nach links gerückt. Und wäre sie es nicht, sie wäre zerissen worden von unseren Medien.

    Wo war der neoliberale Mainstream beim Atomsausstieg, als sich die CDU für den Mindestlohn ausgesprochen hat, etc...?

    Die Stimmung war doch eher "jetzt ist auch der letzte große Brocken überzeugt, bleiben nur noch die Freaks von der FDP"...

    Da hilft auch kein Debattieren darüber, ob die Union dies aus Überzeugung oder Wahlkampftaktik tat. Das die Union dies als Wahlkampftaktik nötig hat und es im Spiegel, der Zeit, den ÖR keine kritischen Stimmen dazu gibt (gut Fleischhauer als Feigenblatt), das spricht Bände. Bleibt nur noch die Springerpresse - womit haben wir vom bürgerlichen Lage eigentlich die verdient...? Die ist nämlich nicht bürgerlich, die ist populistisch. Die schreibt, womit man Stimmung machen kann und manchmal zeigt man seine Muskeln. Da sind Ackermann, Zumwinkel und Wulf genausowenig sicher, wie ein Sozialhilfeempfänger auf einer spanischen Insel.

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.