Montag, 26. November 2012

Drei Jahre Schwarz-Gelb - Versuch einer Einordnung

Von Stefan Sasse

Als 2009 die schwarz-gelbe Regierung mit einer soliden Mehrheit im Rücken ihre Arbeit aufnehmen konnte, transportierte sie vor allem zwei Versprechen: Schluss mit der Politik der Großen Koalition und ihren ewigen Kompromissen und Steuersenkungen. Die eine Hoffnung war simpler Ausdruck der Müdigkeit mit der Großen Koalition und eine auch im gegnerischen Lager geteilte Haltung: alles, nur nicht noch mal vier Jahre davon. Das andere war der Schlachtruf der FDP, die ihr Rekordergebnis von rund 16% vor allem der gerade beschriebenen Geisteshaltung vieler Wähler verdankte, jedoch für einige Wochen annahm, aus eigener Kraft ein klares Mandat für ihre absurde Politikvorschläge errungen zu haben. Das Programm der antretenden Koalition stellte sich demnach auch als eine Art Wunschkonzert der Liberalen dar, die wohl im Herbst 2009 wirklich glaubten, es geschafft zu haben. Die Energiewende zurückdrehen, die zarten Abfederungen an der Agenda-Politik stoppen, "die Steuern" senken, Gesundheitssystem weiter teilprivatisieren und Schulden abbauen - das war im Großen und Ganzen das Programm. Ein Teil dieses Programms wurde bereits 2010 durch äußere Einflüsse erweitert: die Euro-Krise ließ die ganze schwarz-gelbe Riege als eiserne Stabilitätshüter auftreten, die keinen Cent deutschen Gelds ins marode südliche Ausland schicken würden. 

2012 ist von diesem Programm praktisch nichts mehr übrig, und nicht, weil es auf der Agenda als "erledigt" abgehakt worden wäre. Für eine dieser Entwicklungen kann die Koalition nichts: Die Energiewende war auf dem besten Weg der Abwicklung, als ein Erdbeben in Fukushima die Bevölkerungsmeinung derart drehte, dass Angela Merkel nur noch hastig hinterherspringen konnte. Das andere größtenteils von außen bestimmte Politikfeld, die Euro-Krise, war dagegen ein hausgemachtes Desaster. Sich breitbeinig hinzustellen und ein teutonisches "Niemals!" in die Landschaft zu rufen, wenn jedem vernünftig denkenden Menschen hätte klar sein müssen, dass es politisch niemals durchsetzbar und diplomatisch in höchsten Maße unvernünftig war - es war von Beginn an absehbar. Eine kurze Phase deutscher Dominanz zeigte allen anderen europäischen Ländern schnell genug, dass das Hemd näher war als der Rock. Deutschland war die einzige Nation, die vom Status quo profitierte. Logischerweise setzten sich auch befreundete konservative Regierungen schnell von Merkel ab, als es darum ging, die eigenen Pfründe zu schützen. Auf dem Feld der europäischen Außenpolitik hechelt man inzwischen eher hinterher. Zwar steht genügend Macht hinter Deutschland, um verhindernd zu wirken, aber gestaltet wird hier derzeit nichts.

Das wird umso deutlicher auf den anderen Gebieten der Außenpolitik, die praktisch ausschließlich von der FDP dominiert sind: Guido Westerwelle als Außenminister und Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister haben, seit Guttenberg den Posten des Verteidigungsministers räumen musste, unter den Ministern praktisch ein Monopol auf die Außenvertretung (wenn man die erratischen Auftritte Schäubles in den EU-Gremien, die man guten Gewissens kaum mehr als Ausland bezeichnen kann, einmal beiseite lässt). Von Niebel sind hauptsächlich Bilder mit der Bundeswehrmütze in Afrika und die Privatisierung der Entwicklungshilfe in Erinnerung, und es ist sein Glück, dass diesem Sektor keine öffentliche Aufmerksamkeit beschieden ist. Westerwelle dagegen ist spätestens seit dem Libyen-Desaster, wo sich die BRD mit Schwung ins Abseits zu schießen verstand, politisch keine Größe mehr. Auch hier muss man sagen, dass es Glück der Koalition ist, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit anderswo gebunden ist. 

Nirgendwo jedoch wird die totale Kastrierung der FDP deutlicher als bei ihrem Leib- und Magenthema Steuersenkungen. 2009 sorgte es für den Fehlstart mit der "Mövenpick-Steuer", einer so klaren Klientelpolitik, dass die Partei innerhalb von Tagen das politische Kapital ihres Rekord-Ergbenisses verspielte. Seither ist es der CDU/CSU, die ohnehin nie wirklich im Boot dieses Konzeptes war spielend gelungen, jeden Vorstoß aus dieser Richtung abzuwehren. Die gewaltigen Ausgaben im Rahmen der Euro-Krise machten dies umso leichter, denn die FDP hatte sich ja gleichzeitig einem "stabilen" Haushalt versprochen. Auf dem Feld der Steuerpolitik bekam sie keinen Fuß auf den Boden, was sicher auch an mangelndem Engagement und schlechter Verhandlungspolitik in den Koalitionsverhandlungen lag. Wäre es der FDP wirklich ernst gewesen mit einer Steuerreform hätte sie das Finanzministerium fordern müssen, nicht das Wirtschaftsministerium. Stattdessen nahm sie letzteres in einem Anfall falscher Eitelkeit. Das Wirtschaftsministerium ist bedeutungslos geworden, die echte Wirtschaftspolitik wird in den EU-Gremien gemacht - und dort beherrschen Regierungschefs und Finanzminister die Szene, und beide sind aus der CDU. 

Man sollte den Aspekt des Wahlergebnisses der FDP nicht unterschätzen. Mit rund 16% der Stimmen gewann sie einen Stimmanteil, der für eine so kleine Partei einzigartig ist, und ihr Anteil an den Ministerien war entsprechend hoch. An und für sich sollte eine Partei in der Lage sein, eine gewisse Machtposition zu erlangen, wenn die andere so klar auf ihre Stimmen angewiesen ist, um irgendetwas durchzubringen. Stattdessen war die FDP wesentlich schwächer. Trotz der nominell vielen Stimmen im Parlament konnte die Union die FDP mehr  oder minder straflos ignorieren. Der Grund dafür liegt in der mangelnden Verankerung der Partei in der Wählerschaft. Wie bereits erwähnt war ihr hoher Stimmanteil weniger ein Bekenntnis der Bevölkerung zur FDP sondern ein Votum gegen die Fortsetzung der Großen Koalition. Die Illusion der Liberalen, es sei anders, wurde schnell von den Umfrageergebnissen zerschlagen. Seit den frühen Wochen der Koalition kommt die Partei demoskopisch nicht auch nur in die Nähe eines zweistelligen Ergebnisses und streift beständig um die 5%-Hürde entlang. Stattdessen gilt die Wählergunst nun den Grünen (und zwischenzeitlich den Piraten), wohl aus denselben Motiven. Die FDP steht da wie der Kaiser ohne seine Kleider. Sie wurden völlig entkernt, gewogen und für zu leicht befunden. Ihre Positionierung war tauglich für die Opposition, aber im Regierungsalltag wurden sie von den Profis aus der Union völlig an die Wand gespielt. Dieser Eindruck wird so schnell auch nicht aus der Wählerschaft zu entfernen sein.

Damit kommen wir zur Union. Ihr wurde während der Großen Koalition oftmals vorgeworfen, sich zu "sozialdemokratisieren", weil sie die letzten Reste des Leipziger Parteitags 2003 von sich streifte wie die Lumpen eines Aussätzigen. Mit Sozialdemokratie freilich hat das wenig zu tun; die Union kehrt eher wieder zu ihrer Verfassung der Kohl-Zeit zurück und wird wieder eine "konservative" Partei in dem Sinne, als dass sie sich auf ihre Klientel besinnt. Während der Großen Koalition profilierte sich die CDU notgedrungen rechts von der SPD (obwohl mit dem Elterngeld bereits hier der größte Ausbau des Sozialstaats seit den 1970er Jahren auf ihr Konto ging). In den Medien wurde dieser Vorgang größtenteils nicht verstanden. Merkel dürfte das Recht gewesen sein. In der Zwischenzeit konnte sie die Neupositionierung ihrer Partei durchziehen. Ihre früheren Konkurrenten verstanden ihr Tun - Friedrich Merz etwa, der sich konstant über sie beschwert, ohne dass jemand zuhört. Die neue CDU ist nicht mehr so kalt und herrisch wie die der Agenda-Zeit. Stattdessen - und das ist eine Tatsache, die bisher im Geräuschnebel praktisch unterging - ist sie zur Hauptträgerpartei des Sozialstaats geworden. Sowohl Elterngeld als auch Betreuungsgeld stammten von ihr, wurden von ihr propagiert und durchgesetzt, Frau von der Leyen doktort an einer (minimalen) Rentenerhöhung und nun diskutiert sie auch noch Gutscheine für Haushaltshilfen, mit denen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden soll. Man erinnere sich noch einmal daran, welchen Aufschrei die Verlängerung des ALG-I von 12 auf 18 Monate durch die SPD es seinerzeit noch gegegeben hatte!

Wer jetzt gleich zu den Kommentaren scrollen will, um diese Einschätzung in Frage zu stellen möchte sich noch einen Moment gedulden. Selbstverständlich ist die Partei nicht über Nacht zum Rächer der Entrechteten geworden. Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer noch weit offen, und Niedriglöhner, Alleinerziehende und Hartz-IV-Empfänger haben weiterhin wenig zu lachen. Die CDU hat aber die Einschnitte effektiv beendet. Sie redet permanent von Sparen und Kürzen, tut aber nichts in diese Richtung. Stattdessen hat sie den Sozialstaat mit dem gleichen Trick aufgeblasen, den bereits Kohl angewandt hat: einfach die Kosten einem fachfremden Bereich aufbürden. Anstatt die Reformen über das Arbeitsministerium laufen zu lassen und den Arbeitsagenturen anzuschließen, geht diese neue Erweiterung über das Familienministerium. Das ist clever, denn "Sozialstaat" und "Jobcenter" wurden in den letzten Jahren praktisch zu Synonymen in der öffentlichen Auseinandersetzung. Mit diesem Weg gelang es der CDU, den massiven Ausbau der Sozialsysteme für ihre Klientel zu verstecken und unter so beliebten Feldern wie "Gleichstellung von Mann und Frau", "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" und "Familienförderung" zu verstecken. Es ist ihr klarer Vorteil gegenüber der SPD, denn die muss stets gegen die Vorurteile ankämpfen, nur Geld verteilen zu wollen - siehe den aktuellen Streit um die Rentenreform, wo die SPD eine äußerst geringe Mindestrente von 850 Euro vorschlägt - ein Witz gegenüber den bis zu 1900 Euro, die ein Haushalt durch Elterngeld und Betreuungsgeld monatlich einstecken kann. Nur, im einen Fall profitieren die Armen, im anderen Fall die Mittelschicht. 

Die Unzufriedenheit mit Merkel hält sich auch aus diesem Grund in engen Grenzen. Die CDU ist längst nicht mehr der Gottseibeiuns all derjenigen, die sich um ihr Auskommen fürchten. Die Leipzig-CDU, die ein "Fressen oder gefressen werden" propagierte, ist passé. Stattdessen lebt die CDU von einer unglaublichen Heuchelei. Auf der einen Seite propagiert sie einen "ausgeglichenen Haushalt" und die "Schuldenbremse" und erstickt damit alle politischen Initiativen, die sie nicht will oder die ihr gefährlich werden könnten, während sie auf der anderen Seite mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinauswirft, um ihre eigene Klientel zu bedienen - sei es nun die Bankenrettung oder die Akademikerinnenwurfprämie. Die Partei bereitet damit den Boden für zukünftige Dominanz. Alles, was ihr fehlt, ist ein Koalitionspartner. Und angesichts der Richtung, in die sich die Partei gerade entwickelt, drängen sich die Grünen auf. Nicht für 2013, sicherlich. Dafür gibt es noch zu viele mentale Differenzen, besonders von dem, was in der CDU fälschlich als "konservativ" bezeichnet wird und was eigentlich nur (gesellschaftspolitisch) reaktionär oder (fiskalpolitisch) neoliberal ist. Opfer dieser Entwicklung sind auf der einen Seite die FDP, die viel zu spät bemerkt hat, woher der Wind weht (obwohl etwa Christian Lindner unterstellt werden muss, es erkannt zu haben und entgegenzusteuern), und auf der anderen Seite die Linke als Bewegung. Die Euro-Krise und das Kreidefressen der CDU haben ihr die Reibungsfläche genommen, und der Konsens des "ausgeglichenen Haushaltes", den die CDU etablieren konnte und für sich beansprucht, raubt ihr jeglichen Bewegungsspielraum. Da die SPD und Grünen entschlossen haben, dieses Spiel mitzuspielen, und der LINKEn ein attraktives Gegennarrativ völlig abgeht, dürfte an der CDU auch in Zukunft kein Weg vorbeiführen.

Kommentare:

  1. Schöner Text, danke dafür. An einigen Stellen würde ich anders formulieren, ich möchte meine Kritik aber auf eine Stelle konzentrieren.

    Es ist mittlerweile eine etablierte Deutung, dass sich Westerwelle mit der Libyen-Entscheidung ins Abseits geschossen hat. Mir scheint das aber zumindest unfair, denn einem Politiker mit besseren Sympathiewerten aus einer anderen Partei hätte man diesen Akt der militärischen Zurückhaltung, die R2P ist in diesem Beispiel ja keinesfalls unumstritten, nachgesehen oder sogar positiv ausgelegt. In der öffentlichen Auseinandersetzung ging es zumindest nicht um die Menschen in Benghasi, sondern um Guido Westerwelle und das Abstimmungsverhalten Russlands.

    Westerwelle, so behaupte ich, hätte bei einer Zustimmung zur Resolution oder gar einer Beteiligung der Bundeswehr ebensoviel Kritik geerntet und der Opposition - selbige brauchte Tage, um sich der heftigen medialen Kritik auch inhaltlich anzuschließen - einen klaren Angriffspunkt geliefert. Politisch konnte er also aus der Situation nicht unbeschadet herausgehen, weil er beschädigt hineingegangen ist. Solche Spielchen muss man dem Mann dann aber nicht jahrelang vorhalten, weil man damit lediglich eine Aussage über Personen und nicht über Tatsachen trifft.

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    1. Ich stimme dir in der Stoßrichtung der Kritik voll zu, sehe aber die Libyen-Entscheidung unabhängig von Westerwelles Person als Fehler.

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  2. Die CDU betreibt Klientelpoloitik, genauso wie die FDP. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, betreibt sie die CDU "nur" geschickter als die FDP. Wie kann man dann aber in diesem Zusammenhang folgende Aussagen treffen: "Die neue CDU ist nicht mehr so kalt und herrisch wie die der Agenda-Zeit. Stattdessen [...]ist sie zur Hauptträgerpartei des Sozialstaats geworden", "mit dem Elterngeld [...] der größte Ausbau des Sozialstaats"? Müsste nicht zumindest geklärt werden, dass mit dem Tun der CDU eine Umbewertung des Begriffes "Sozialstaat" vorgenommen wurde? Seit wann ist sozial, was nur einer Gruppe (Klientel) dient? Ebenso passt die der CDU vorgeworfene Verschwendung "wunderbar" zum neoliberalen Neusprech.
    Was ich damit sagen will: Trotz vieler interessanter Analyseergebnisse in diesem Artikel vermisse ich eine erkennbare Distanzierung zum heutigen politischen Sprachgebrauch. Oder verdient die CDU das Prädikat "sozial" tatsächlich?
    Auch die Aussage, die CDU würde nur vom Sparen reden, das Geld in Wirklichkeit aber zum Fenster hinaus werfen, stimmt meiner Meinung nach so nicht.

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    1. Auch die Sozialstaatspolitik der SPD oder LINKEn ist Klientelpolitik. Das zu leugnen wäre einfach gelogen. Jede Partei hat ihre Klientel; sie unterscheiden sich mehr darin, wie groß diese ist (die CDU und SPD haben große, die FDP und Grünen kleine).
      Und ich denke nicht, dass ich den Sprachgebrauch unkritisch übernommen habe. Ich bezeichne die CDU im Artikel nie als "sozial".
      Und sie wirft das Geld ziemlich zum Fenster raus, denn die angestrebten Ergebnisse hat das Elterngeld nicht erbracht, und das Betreuungsgeld ist ja wohl ein schlechter Witz. Nicht, dass ich es nicht gerne nehmen würde, da wäre ich Klientel genug, keine Frage. Aber die CDU redet viel vom Sparen, spart aber nicht. Das ist Fakt. Sie kürzt nicht mal (was ja die korrektere Bezeichnung von "sparen" wäre). Stattdessen explodiert der Etat. Und das ist ja schon lustig. :)

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    2. Die Klientel unterscheiet sich nicht nur darin, wie groß sie ist, sondern auch wie "betucht" und wer als Leistungsträger, der Wirtschaft und dem Wachstum förderlich eingeschätzt wird. Und müsste man nicht genau das monieren, dass statt im Sinne der Mehrheit der Bürger einer Gesellschaft (das Wohl der gesamten Gesellschaft/Gemeinschaft als Politiker im Sinn zu haben) nur noch Klientelpolitik betrieben wird? Warum wird das als nicht zu diskutieren gesetzt? Falls das schon immer so war, warum wird das nie nicht hinterfragt?
      Aber natürlich schließe ich aus der quasi Übernahme der Perspektive der CDU (die - klar, jede andere Partei wohl auch - ihre sozialen Leistungen immer als soziale Meisterleistung verkaufen wird), z.B. durch die Wortwahl "größte[r] Ausbau des Sozialstaates", dass die CDU sozial handelt.
      Was das Sparen und Ausgeben angeht, ist die Komplexität mMn nicht richtig erfasst. Mag ja sein, dass da ein Etat explodiert (ich kenne die genauen Zahlen nicht) und ich stimme zu, dass das Geschenke sind, die eine bestimmte Klientel gar nicht bräuchte, (von sogenannten nicht eingetretenen "Ergebnissen" will ich gar nicht anfangen, weil ichs abartig finde, die Menschen über Geld in ihrer Familienplanung manipulieren zu wollen), aber ist es nicht so, dass dafür an anderer Stelle immer gekürzt/gespart wird? Seltsamerweise meist in denselben Bereichen? Dem einen wird genommen, dem anderen gegeben, oder nicht?
      Keine Frage, alle die sogenannten sozialen Leistungen von Frau von der Leyen und Schröder etc. sind in meinen Augen nichts als Augenwischerei, gedacht, um den Eindruck zu erwecken, die CDU handle sozial, in meinen Augen nicht in erster Linie verschwenderisch, sondern gelinde gesagt lächerlich. Sieht aber leider nicht jeder so.
      Ich hab vielleicht nur ein klitzekleines Problemchen mit deinem Schreibstil, der es mir schwer macht, darin eine Haltung auszumachen. Aber das ist ja wahrscheinlich gar nicht deine Intention. :)
      Wieso sollte es den Grünnen eigentlich nicht bereits 2013 gelingen können, mit der CDU eine Koalition einzugehen? Ich hab das Gefühl, dass die das nicht nur selber wollen, sondern dass die Öffentlich Rechtlichen ihr "Bestes" dazu beitragen (denke da an die Berichterstattung zum Parteitag).

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    3. Das war noch nie anders und wird nie anders sein. Du kannst keine Politik für alle machen; von jeder Maßnahme profitieren manche und sie schadet anderen. Die Frage ist ja nur, wie vielen es hilft, und da verliert die Mövenpicksteuer ziemlich ;)
      Und ich übernehme die Perspektive der CDU überhaupt nicht, die würde ja abstreiten, den Sozialstaat auszubauen. Aber das tun sie, das ist Fakt. Nicht so, wie viele das gerne hätten, aber sie tun es.
      Und klar wird bei dem "Sparen" effektiv nur umverteilt, das kritisieren wir/ich ja schon lange. Das ist reine Augenwischerei. Es ist nur interessant zu sehen, dass die CDU nicht wirklich umverteilt sondern stattdessen Schuld macht, um ihre Klientel bedienen zu können ohne der anderen was wegzunehmen. Das klang früher immer anders.
      Und ja, mein Schreibstil ist bemüht sachlich, ich denke das verwirrt ;)
      Und was die Grünen angeht: reines Bauchgefühl derzeit. Würde mich schwer wundern, wenn die zueinander fänden.

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    4. BEMÜHT sachlich - schön gesagt :)
      Man möge mir nachsehen, dass ich, obwohl seit über 20 Jahren Bundesbürger, "gelernter" DDR-"Untertan" bin. Da nehm ichs leider noch genau mit der ursprünglichen Theorie der vielgepriesenen (Parteien)Demokratie und sozialen Marktwirtschaft. Wer diese Theorien erstmal erlernen und als alternativlos akzeptieren lernen muss, während die Praxis die Theorie längst ad absurdum führt, darf doch durchaus auch ein Stadium der Verwirrtheit durchschreiten? ;)
      Aber ich bin ja noch immer am Lernen. Nur, ob das angesichts der heute sowas von manifestierten alternativlosen "Wahrheiten" (oder sollt ichs lieber Ideologie nennen?) was nützt?

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  3. Nichts ist alternativlos. Nur habe ich bisher keine Alternative zur parlamentarischen Demokratie gesehen, die mich überzeugt.

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  4. Der Text pendelt zwischen dem Versuch einer objektiven Analyse, Gesellschaftskritik und Klischeebehaftung. In Summe steht ein Brei, der nicht schmecken kann.

    Was bitte ist die "Klientel" der CDU und wo ist die Verbindung zur aktiven Politik? Vom einem wird pauschal gesprochen ohne je konkret zu werden, die Verbindung wird nicht gezogen.

    Soso, rund 10% der Wähler haben FDP gewählt, weil sie der Großen Koalition überdrüßig waren. Interessanterweise hatten allerdings auch die anderen kleinen Parteien deutliche Zugewinne verbucht. Wo ist der Beleg für den Überdruß? Die Liberalen haben seit der Jahrtausendwende suzessive Zustimmung gewonnen und waren 2009 an 2/3 aller Landesregierungen beteiligt. Dies einfach auf "Überdruss" zu schieben, zeigt keine analytische Tiefe.

    Nimmt man historische Vergleiche, liegt der "Überdruss"-Faktor an großen Koalitionen vielleicht bei 5-7 Prozent, nicht jedoch bei so 15% (alle Stimmengewinne der Kleinen zusammengerechnet). Das passt hinten und vorne nicht und wirkt wie ein wiedergekäutes Vorurteil.

    Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer noch weit offen, und Niedriglöhner, Alleinerziehende und Hartz-IV-Empfänger haben weiterhin wenig zu lachen.

    Das sind die Gruppen, die es in jeder Gesellschaft schwer haben, was ist das "deutsche" daran? Seit zwei, drei Jahren ist die Einkommensspreizung zum Stillstand gekommen, Deutschland befindet sich leicht unterhalb des OECD-Mittels (größere Einkommensgleichheit). Gleichzeitig gibt es über die OEC-Länder den Trend, dass in den Staaten mit größere Ungleichheit die Schere inzwischen etwas zusammengeht, während in Ländern mit größerer Gleichheit die Ungleichheit zunimmt. Hierbei handelt es sich also um internationale Trends, denen die nationale Politik wenig entgegen setzen kann. Kommt allerdings in keiner linken Analyse vor, stört einfach die Klischees.

    Dafür hält der (demokratische) Trend an, Wohltaten heute zu versprechen, die Kosten dafür jedoch in die weite Zukunft zu verschieben. So bei der Mindestrente. Unseriösität darf durchaus auch angesprochen werden. Also insgesamt aufgrund der Unbestimmtheit eher ein nichtssagender Artikel - bei aller Sympathie.

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    1. Ich finde wenig Gesellschaftskritik, aber bitte :)
      Die Klientel der CDU zu definieren wäre ein eigener Artikel. Sie begreift sich aber als eine Partei der "Mittelschicht", die ich schon einmal definiert habe.
      Die Landesregierungen als Begründung für Bundeswahlergebnisse herzunehmen ist unlauter. Nach dem gleichen Argument könnte ich Kretschmann in BaWü überinterpretieren. In den meisten Ländern waren auch keine 5 Parteien im Parlament.
      Wenn ich den Eindruck erweckt habe, die Spreizung sei spezifisch deutsch tut`s mir Leid, das wollte ich nicht. Ich würde meine Analyse aber nicht als links bezeichnen...Und deine Behauptung internationaler Trends ist mindestens so pauschal wie meine Klientel ;)
      Am Schluss stimme ich dir zu.

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  5. Es fehlen spektakuläre Enthüllungen und effekthascherisches Geschwurbel, habe aber anderswo bisher keine objektivere Einschätzung gelesen...

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  6. @Stefan Sasse

    Mit anderen Worten: Frauen gehören pauschal nicht zur Mittelschicht der Gesellschaft. Seltsamerweise wählt ein Großteil der vermögenden Oberschicht CDU und nicht FDP. Also, das passt nicht so recht. Klientelismus ist eine demokratische Erscheinung kleiner Organisationen, große Parteien vereinen zuviele unterschiedliche Schichten und Richtungen, um von Klientel sprechen zu können.

    Die Landesregierungen als Begründung für Bundeswahlergebnisse herzunehmen ist unlauter.

    Aber Dir ist schon klar, dass sich die Regierungswechsel auf Bundesebene lange in den Ländern angedeutet haben? Übrigens kein deutsches Phänomen, wieder mal nicht. Mein Argument ging dahin, dass die FDP in die meisten Landesregierungen gewählt worden war, bevor sie das Rekordergebnis einfuhr. Das war, im Gegensatz zu den Grünen in Baden-Württemberg, die dazu noch von umfangreichen Wahlenthaltungen profitierte, kein singulärer Effekt, sondern eine Entwicklung, die sich fast ein Jahrzehnt angedeutet hatte. Und es zeigt sich in der Partei, die den höchsten Anteil von 20-35jährigen aller im Bundestag vertretenen Parteien aufzuweisen hat. Alle anderen Parteien haben nicht nur eine alte Führungsspitze, sondern eben auch einen überalterten Funktionärskern. Überlege mal, wer in 4 Jahren die Liberalen führen könnte. Na? Richtig, ein Mitte 30jähriger. Wer wird in 4 Jahren die SPD, CDU, Grüne führen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitte 50-60jährige.

    Es wird Zeit, dass wir uns mit internationalen Trends auseinandersetzen und nicht weiter deutsche Nabelschau betreiben. Wohin das führt, kann man an Frankreich und Italien beobachten. In einer globalisierten Welt kann sich ein kleines Land wie die Bundesrepublik nicht von allgemeinen Entwicklungen abkoppeln noch Trends setzen. Das bezahlt man erfahrungsgemäß mit hohen Wohlstandsverlusten.

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    1. "Es wird Zeit, dass wir uns mit internationalen Trends auseinandersetzen und nicht weiter deutsche Nabelschau betreiben. Wohin das führt, kann man an Frankreich und Italien beobachten. In einer globalisierten Welt kann sich ein kleines Land wie die Bundesrepublik nicht von allgemeinen Entwicklungen abkoppeln noch Trends setzen. Das bezahlt man erfahrungsgemäß mit hohen Wohlstandsverlusten.
      Na dann wollen wir uns schon mal an Südostasien orientieren. Da ist der globalisierte Wohlstand ja zu Hause.
      Im Zweifel!

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    2. @Dubio:
      Das mit den Frauen erschließt sich mir nicht. Du hast vermutlich Recht mit "Klientel", der Begriff ist hier tatsächlich zu unscharf. Hast du einen besseren Vorschlag? Zielgruppe? Ich rede im Artikel immer wieder von Wählerschichten, aber sonderlich konkret ist das auch nicht.
      Was die Trends angeht hast du Recht. Das ist aber zumindest in Teilen auch ein Zirkelschluss. Tendenziell werden in den Ländern stärker Parteien gewählt, die nicht an der Regierung sind ("Abstrafen"-Effekt), was ja Aussagen wie bei der Niedersachsenwahl 1998 als Test für die Bundestagswahl überhaupt ermöglicht. Da in einer Demokratie die Regierung immer irgendwann abgelöst wird, zeigen sich diese Erscheinungen natürlich auch in den Ländern. Aber wie lange hat bspw. Kohl gegen rot-grüne Länder fröhlich weiterregiert? Es braucht wenig Prognosefähigkeiten um festzustellen, dass die Regierung irgendwann mal abgewählt wird, und noch weniger, um die Opposition dann im Boot zu vermuten ;)
      Das Alter der Funktionäre ist tatsächlich ein Problem, das aber nur teilweise mit dem schlichten Alter als statistischer Größe zu tun hat. Problematischer ist es, wenn mit dem Alter eine Entkoppelung von der aktuellen Realität einhergeht, wie das etwa bei Steinbrück der Fall ist. Trittin dagegen, um ein grünes Gegenbeispiel zu nennen, scheint da weniger Probleme zu haben, oder Volker Beck. Alter alleine ist zwar ein Indikator, aber keine Kausalität. Es kann alte Politiker geben, die den Laden voll im Griff haben (Adenauer drängt sich auf) und sehr junge, die überhaupt nichts auf die Reihe kriegen (Rösler). Und dass die FDP bald - evtl. mit Zwischenspiel Brüderle - von Bahrs und Lindners dominiert wird ist ebenfalls ziemlich gut sichtbar. Wer auch sonst? Die haben nicht so viele Leute. In der Altersgruppe natürlich mehr als CDU, SPD, Grüne und LINKE zusammengenommen, zugegeben. Einer der Gründe, warum ich keine Gefahr für ein Verfehlen der 5%-Hürde bei der FDP sehe.

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    3. Frauen wählen eher weniger die Union. Folglich gehört der weibliche Teil der Bevölkerung nicht zur Kernklientel der CDU. ;-)

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    4. Ah, dann hab ich dich falsch verstanden. Ich würde Frauen da auch nicht dazuzählen. Habe grade keine Statistiken zur Hand, aber einen so krassen Gender-Gap wie etwa in den USA bei Democrats und Republicans gibt es IMHO trotzdem nicht.

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  7. @Manfred Peters

    Seit einigen Jahren ist Europa der Hemmschuh der Welt(-Wirtschaft). Andere Regionen sind handlungsschneller, innovativer, aufgeschlossener, produktiver. Das sind die Schlüsselkriterien, aus denen Wohlstand entsteht. Ist das nicht vorhanden, ist es eine Frage der Zeit, wann Wohlstand verschwindet und damit Sozialleistungen und Sicherheit. Es kommt ja nicht von ungefähr und ist nicht von Deutschland erzeugt, dass ganze Regionen in Süd- und Mitteleuropa verarmen.

    Für die Weltläufe ist es egal, ob ein neues Produkt in Kalifornien, in Hongkong oder in Sydney erfunden wird. Für den Wohlstand einer Nation ist es das nicht.

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  8. @Stefan Sasse

    Du hast das vor Kurzem gut angesprochen, dass die Union auf breite Schichten zielt. Das Spektrum der CDU ist immer noch sehr breit, seit einigen Jahren versucht man es auszudehnen auf Großstädter und junge Frauen, die sich in der Vergangenheit eher abgestoßen fühlten. Bei den Frauen hat das bei der letzten Bundestagswahl auch sehr gut funktioniert, nirgends sonst hat die Partei Angela Merkels größere Stimmengewinne erzielt. Interessanterweise, und das ist die Erklärung für das hervorragende Abschneiden der FDP 2009, galt die breite Streuung für die Liberalen. Westerwelle hat diesen Auftrag allerdings nicht erkannt. Während 75 Prozent der Grünwähler ihre Partei präferierten, weil sie für "Umwelt" sind, befürworten Anhänger der Linkspartei eine klare Oppositionspolitik.

    Klar, musste kommen, dass es auf das Alter nicht so ankommt. Kommt es schon, je nach Alter hat man für sein Tun einen anderen Fokus. Nachwuchs ist grundsätzlich wichtig, so wie Erfahrung. Mangelt es an einem, gerät eine Organisation über kurz oder lang in Schieflage. Viele Junge sind im letzten Jahrzehnt in die FDP eingetreten, dies dürfte in den nächsten fünf Jahren sichtbar werden. Die Partei hat ein Problem bei den 40-55 jährigen, also jene Generation, die jetzt in Verantwortung stehen müsste. Da gibt es nur Westerwelle, Niebel und das ist zu wenig. Das erklärt die Probleme der Partei.

    Wie ich gelernt habe, bist Du noch ziemlich jung. 1990 stand Helmut Kohl vor der Abwahl, einzig das Jahrhundertereignis Wiedervereinigung hat ihm 8 weitere Jahre beschehrt. Bis ins Frühjahr hinein lag er in den Zustimmungswerten im unteren Mittelfeld, Oskar Lafontaine, der potentielle Herausforderer, wurde ungleich besser eingestuft. In den ersten Jahren hatte die schwarz-gelbe Koalition auch eine Mehrheit im Bundesrat, wichtige Länder wie Hessen und Niedersachsen waren damals unionsregiert. Erst Anfang der 1990er Jahre änderte sich das Bild, Schröder gewann Niedersachsen, Eichel Hessen, Scharping Rheinland-Pfalz. Das war in der dritten Legislaturperiode Kohls, in der vierten wurde ihm dann seine Ohnmacht vorgeführt.

    In den Ländern wird der "Abstrafeffekt" durch die Persönlichkeit des Kandidaten überlagert, denn bei Landtagswahlen geht es vor allem um das Amt des Ministerpräsidenten. Ein Kurt Beck konnte sich in Mainz sehr lange halten und die CDU hätte heute nicht Hamburg verloren, wäre von Beust nicht zurückgetreten und hätte die SPD nicht einen populären Bewerber nominiert. Im Saarland finden die Bürger dagegen kein Vertrauen zu Maas, so wie in Mainz zu dem langjährigen CDU-Kandidaten. Die SPD hat derzeit mehr Probleme als die Union, noch geeignete Persönlichkeiten ins Rennen zu schicken.

    Ich sehe übrigens den "Abstrafeffekt" nicht so wie Du. Blickt man in andere Länder, so neigt der Wähler zu einem "Checks-and-balance"-Denken. Selbst wenn er gerade eine neue Regierung gewählt hat, korrigiert er das bei Nachwahlen sofort. So erging es Rot-Grün 1999, so funktioniert das in Großbritannien bei den lokalen "Nachwahlen" oder in den USA bei den Midterms. Der Wähler verteilt nicht gerne Macht, weshalb der die Möglichkeiten des verfassungsrechtlichen Systems nutzt, ein Gleichgewicht der Kräfte herzustellen. Am Ende beklagt er sich allerdings, dass eben wegen seines Wahlverhaltens nichts entschieden wird.

    Die Natur des Menschen ist widersprüchlich. ;-)

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  9. @Dubio: Genau das meinte ich mit dem "Abstrafen" (nicht meine Wortwahl, hört man aber häufig): Checks and Balances. Die Regierung verliert extrem häufig die Mehrheit in der anderen Kammer.
    Und beim Alter sage ich es ja: tendenziell brauchst du die von dir angesprochene Schicht, aber es gibt keine Garantie, dass die die beste ist. Die Wahrscheinlichkeit für kompetentes Personal ist da am höchsten. Ich hatte dich nur so fehlinterpretiert, dass du die Mittdreißiger für gut befindest.
    Was die Wählerschichten angeht stimme ich dir voll zu. Ich habe bezüglich der FDP ja auch schon so argumentiert. Letztlich läuft es darauf raus, dass sie das Wahlergebnis falsch interpretiert hat (Mandat für Steuersenkungen bei den Reichen), da scheinen wir uns ja einig. Nur wofür sie ein Mandat hatte, da unterscheiden sich unsere Deutungen; ich denke aber, deine macht tatsächlich mehr Sinn als meine, weil sie eine bessere Erklärung bietet. Vorschlag zur Güte: Meines ist ein Unterpunkt von deinem, ein Faktor unter vielen.

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  10. @Stefan Sasse

    Die FDP hat 2009 im Überschwang des Wahlsieges ziemlich dämliche Entscheidungen getroffen und, wie Du ja auch schreibst, nicht gewusst, wie sie ihr gestiegenes Gewicht auf die Waage bringt. Diese negative Erfahrung mit Partei und Personal wird beim Wähler mindestens bis in die nächste Legislatur nachhallen. 2017 /2021 wird das verarbeitet sein, allerdings wird unsere Gesellschaft dann noch weiter zerrissen sein, als sie es heute schon ist. Vielleicht hatten die Liberalen 2009 eine einmalige Chance, Volkspartei zu werden.

    Die Frage nach Spielräumen für Steuersenkungen ist die falsche Frage. Den gibt es immer, genauso wie für Steuererhöhungen. Die Frage ist, was ist konsensfähig. Interessanterweise haben ja vor 3 Jahren die Anhänger aller Parteien mehrheitlich Steuersenkungen befürwortet, selbst bei der Linkspartei (obwohl die wahrscheinlich nicht verstanden haben, dass sie mehrheitlich Sozialabgaben tragen). Die Mehrheit der Gesellschaft ist skeptisch, dem Staat mehr von ihrem Erwirtschafteten zu überlassen. Das steht nicht im Widerspruch zu populären Vorschlägen, den Spitzensatz der Einkommensteuer beispielsweise zu erhöhen. Gleichzeitig nämlich wird eine Erhöhung der Erbschaftsteuer auf breiter Front abgelehnt - einfach, weil sich viele davon betroffen fühlen.

    Prinzipiell glaube ich, dass sowohl die Wählerschicht der FDP, als auch das für eine linke Partei eher wachsen werden. Auf der einen Seite haben wir bei den Jungen einen enorm hohen Anteil Hoch- und Höchstqualifizierter, die mittel- und langfristig beste Karriere- und Einkommenschancen in den Industrieländern haben werden. Auf der anderen Seite schaffen wir es nicht, die Gruppe der Schulabbrecher und diejenigen mit einfachen Bildungsabschlüssen gering zu halten, die eben all das nicht haben werden. Die Schicht der Abgehängten wird in der Demokratie eine Lobby benötigen.

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    1. @Dubio: Volkspartei halte ich für übertrieben, aber ich denke, das zweistellige Potential hätte eine liberale Partei durchaus. Die Frage ist, ob das die FDP sein wird. Um dieses Potential tatsächlich zu erreichen, muss sie definitiv das alte "Eure Armut kotzt mich an"-Image ablegen und in Richtung Sozialliberalismus gehen. Ein zweites Standbein, nicht nur Wirtschaftsliberalismus, sondern ein klares Bekenntnis zu Bürgerrechten und Individualrechten etc. Gewissermaßen das Potential, das die Piraten gerade für sich zu reklamieren versuchen.
      Viel Wachstumspotential für eine linke Partei sehe ich da eher nicht. Die LINKE ist einfach zu links. Nicht so sehr in ihren wirtschaftspolitischen Ideen, die halte ich durchaus für konsensfähig. Aber die LINKE schleppt ungeuer viel Ballast mit sich herum, diese ganzen altlinken Ideale noch aus der 68er Zeit, die völlig aus der Zeit gefallen sind und viele potentielle Wähler abschrecken, ebenso wie die klare Festlegung auf Opposition. Ich denke eine weniger abschreckende liberale Partei könnte hier genauso Erfolge erzielen, die Grünen zeigen das ja auch.

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    2. In den 1970er Jahren war die FDP sozialliberal orientiert und erreichte hier eher schlechte Wahlergebnisse. Der Sozialliberalismus hat im Westen seit dem kaum zugenommen, im Osten gibt es für wirtschafts- und bürgerrechtsliberale Ansichten aus historischen Gründen wenig Potential. Außerdem: wenn 4 im Bundestag vertretene Parteien das Soziale als politische Schattierung verwenden, wieso sollte dann für eine 5. Platz sein? Die Verortung der Piraten lässt sich zum jetztigen Zeitpunkt gar nicht einschätzen, zu schwankend sind ihre Ergebnisse und zu diffus ihr Anhängerfundament. Darauf eine Analyse zu bauen, halte ich für extrem gewagt. Stattdessen bieten sich soziologische Erhebungen an. Danach gibt es eine Schicht von 10-15 Prozent von Bürgern, die sich als stark leistungsorientiert definieren. Diese sind im Alter von Mitte 20 bis Mitte 40.

      Liberale Parteien finden nur als populistische Gruppierungen breitere Wählerzustimmung, während sich die Mehrzahl der Bürger als liberal empfindet. Dieser Widerspruch muss Ursachen haben, die sich nicht an einer liberalen Partei festmachen lassen.

      Die Linkspartei ist kein Relikt der 68er, bestenfalls einiger Versprengter. Im Westen rekrutieren sich viele aus den enttäuschten Linksradikalen, die schon viele Gruppierungen durchlaufen haben, von DKP-Kadern bis zu den Fundis bei den Grünen. Seit ein paar Jahren sind sie bei der LINKEN aufgesprungen, fliegt die Partei auseinander, werden sie sich einen neuen Wirt suchen - und irgendwann wegsterben. Im Osten stammen 90 Prozent der Mitglieder noch aus der Vorwendezeit, Menschen, die sich einerseits pragmatisch arrangiert hatten (das ist die heute herrschende Funktionärsschicht) und andere, die sich nie vom System lösen konnten. Erhält die Linkspartei nicht bald ein klareres Profil durch eine Blutauffrischung aus jungen Neumitgliedern, wird sie als Lobby für das wachsende Prekariat der Gesellschaft ausfallen. Die heutigen Versuche der neuen Parteispitze, Anschluss an die Sozialdemokratie und die Grünen zu gewinnen, kann man nur als hilflos und amateurhaft bezeichnen.

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  11. Naja, die 1970er als Referenzpunkt für Wahlstrategien...da könntest du gleich wieder anfangen der CDU die Öffnung nach Osten zu empfehlen :D
    Ich meinte auch nicht, dass die LINKE ein Relikt der 68er ist, sondern dass viele ihrer Themen es sind, ihre Präsentation. Bei der Bundespräsidentenwahl hat man es deutlich gesehen, mit dieser Nazijägerin gegen Gauck...da haben beide noch mal richtig die Schlachten der 68er um die "richtige" Vergangenheit der BRD ausgetragen. "Schnarch", in den unsterblichen Worten von Nikolaus Blome.
    Was das Problem des Liberalismus angeht: Liberalismus ist anstrengend, und die wenigsten Leute mögen Anstrengung. Der Erfolg der FDP 2009 war auch einer des Populismus (Steuersenkungen!).

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